Zeitarbeit und Pawlowsche Reflexe

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Michael Panse, MdL bei der Abschlusspressekonferenz der GeAT mit Vertretern des Vorstands
Die Jahresabschlusspressekonferenz der Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG (GeAT) war heute Mittag kaum beendet und schon wirkten die Pawlowschen Reflexe bei den ganz linken von den Linken. Im Gegensatz zur linken Abgeordneten Leukefeld (alias IM Sonja), habe ich die Gelegenheit genutzt und die Pressekonferenz der GeAT besucht, um mich über die Situation der Zeitarbeit in Thüringen zu informieren. Die GeAT beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in Festanstellung und gehört damit zu den 15 Prozent bzw. 110 großen Anbietern mit über 100 Mitarbeitern bei den insgesamt 741 Thüringer Zeitarbeitsunternehmen. Auch die Zeitarbeitsfirmen bekamen die Konjunkturkrise zu spüren. Umsatzrückgänge von 25 Prozent und Abbau von Personalstellen gab es auch bei der GeAT im letzten Jahr. Vorstandssprecher Helmut Meyer wies aber in der Pressekonferenz berechtigt darauf hin, daß „nach jedem Abschwung der Aufschwung folgt“. Zeitarbeitsfirmen bieten auch in Krisenzeiten den Firmen die dringend benötigte „Luft zum atmen“. Bei der GeAT gab es keine Kurzarbeit und nun steigt die Nachfrage. Neue Mitarbeiter wurden eingestellt und neue Auftraggeber gewonnen. Die Talsohle sei durchschritten, stellte Meyer fest. Für die Linken stellt nicht nur diese Aussage den berühmten Dorn im Auge dar. In einer Pressemitteilung sprach Leukefeld dann auch von „prekärer Beschäftigung“ bei der Zeitarbeit und forderte „die Einhaltung tariflicher Standards“. Beides ist völliger Blödsinn. Die GeAT stellte in Thüringen in den letzten 13 Jahren 17.840 Menschen in Festanstellung ein. Sie erhalten tarifliche Bezahlungen und nutzen die Zeitarbeit als flexible Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das Geschwätz der Linken von Preis- und Lohndumping schürt Vorurteile gegen Zeitarbeit und ist alles andere als zeitgemäß. Gefreut habe ich mich über die Ausbildungsbilanz der GeAT . Kauffrauen für Bürokommunikation werden unter anderen ausgebildet. Bei gutem Facharbeiterabschluss erhalten sie ein BA-Studium an der Berufsakademie Eisenach finanziert. In diesem Jahr beginnt Sabine Oelsner dieses Studium. Und dies freut mich um so mehr, weil Sabine als Volleyballerin bei uns in der 2. Bundesliga beim SWE-Volley-Team spielt und bei der GeAT ihre berufliche Perspektive gefunden hat.

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen. Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle: Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen. Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt. Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand. Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt. In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil. In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen. Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren. Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen. Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.

Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück

Dauerhafte Unterstützung in Zeiten knapper Mittel gesichert

„Familien brauchen auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe.“ Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, „dient die Stiftung nicht der Verschiebung öffentlicher Aufgaben, sondern deren dauerhafter Erledigung. Die Landesregierung entledigt sich nicht der Aufgaben, wie von den Linken unterstellt, sondern sie stellt sie auf sichere Füße. Mit der Familienoffensive hat der Thüringer Landtag genau dies beschlossen“. Wie er weiter ausführte, steht das Stiftungskapital von 34 Mio. EUR unabhängig von der künftigen Entwicklung des Landeshaushaltes auf Dauer zur Verfügung. Damit werde ein zentrales politisches Aufgabenfeld gesichert. Zustiftungen seien jederzeit möglich und erwünscht. Der sozialpolitische Sprecher wies auch die Behauptung zurück, über die Stiftung solle das traditionelle Familienbild gefestigt werden. Dafür gebe es keinen Beleg. „An der Unterstellung zeigt sich, dass der LINKEN an der staatlichen Durchformung der Familienstrukturen gelegen ist und ihr die Gestaltungsspielräume der Stiftung ein Dorn im Auge sind“, so Panse. Die deutschlandweite Anerkennung der Arbeit von Stiftungen wie der „Stiftung Familie und Schwangere in Not“ und der „Thüringer Ehrenamtsstiftung“ zeigt nach seiner Überzeugung vielmehr, dass Stiftungen ein Zukunftsmodell sind und manche Aufgaben besser als der Staat erledigen können.

Beschäftigungssituation von Frauen in Thüringen

Zur Diskussion über die Situation von Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt hatte heute der Icon: Bookmark Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Unsere neue Sozialministerin Christine Lieberknecht und ich haben trotz parlamentarischer Sommerpause die Landespolitik vertreten. Fremd war mir das Thema obwohl ich erst seit einigen Wochen stellvertretender Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag bin nicht. Bereits zum Frauentag am 8. März diskutierte ich mit Silke Bemmann vom DGB und den Landtagskolleginnen von Linken und SPD die aktuelle Studie. Schade ist aber, dass zur heutigen Arbeitsbesprechung beim DGB die Landtagskolleginnen der Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen konnten. Wenngleich sich auch die Zahlen des DGB auf das Jahr 2006 beziehen und somit positive Arbeitsmarkteffekte der letzten beiden Jahre noch nicht berücksichtigt, weist die Studie auf ein ernstes Politikfeld hin. Frauen sind immer noch mit einem hohen Beschäftigungsanteil in Thüringen vertreten. Das ist sicher gut. Schlecht ist aber, dass es sich dabei oft um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und/oder schlecht bezahlte Jobs handelt. Als Politik können wir hier wenige Entscheidungen treffen. Mindestlöhne, wie sie der DGB fordert, schaffen keine neuen Arbeitsplätze sondern vernichten eher Arbeitsplätze. Allerdings können wir im Rahmen von Vergaberichtlinien darauf drängen, dass bei öffentlichen Aufträgen (und Fördermitteln!) die Beschäftigungsquote von Frauen berücksichtigt wird. Daran werden wir arbeiten. Skeptischer bin ich bei der Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Forderung nach mehr Betreuungsmöglichkeiten greift hier nicht. Wir haben derzeit rund 94 der Kinder im Kita-Alter (mehr als zu DDR-Zeiten) in Ganztagsbetreuung in Kitas. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind mit bis zu 10 Stunden umfänglich und vorbildlich im Ländervergleich. Eine Ausweitung hin zu „Abend- und Nachtkitas“ halte ich pädagogisch nicht vertretbar. Die Forderung muss nach meiner Auffassung also auch an Betriebe gerichtet werden, ihren jungen Müttern und Vätern entgegen zu kommen. Hier gibt es noch erhebliches Potential. Übrigens auch bei den Arbeitgebern: Soziale Träger, Gewerkschaften und Politik. Selbst dort gibt es Reservepotential wie wir heute diskutieren konnten. Zur Berufswahl von Männer und Frauen sind ebenfalls die alten Probleme längst nicht gelöst. Die Einkommenssituation trägt dazu bei. Schlechter bezahlte Jobs im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich als typische Frauendomänen verfestigen Rollenbilder für künftige Ausbildungsgenerationen. Das Bundeselterngeld hilft Familien im ersten Lebensjahr und wendet sich an Mütter und Väter. Erfreulich aus gleichstellungspolitischer Sicht ist zu konstatieren, dass 9 bis 12 Prozent der Väter das Elternerziehungsjahr nehmen. Zu DDR-Zeiten ging das für Väter beispielsweise gar nicht. Aber der Gleichstellungsausschuss im Landtag wird weiterhin ausreichend Themen haben. Die heutige Diskussion war dazu hilfreich, auch wenn sich naturgemäß etliche Positionen zwischen DGB und Icon: Bookmark CDU deutlich unterscheiden.