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Anwohner am Pappelstieg fordern raschen Bau einer neuen Brücke

CDU-Fraktion unterstützt Forderung zum Brückenersatzneubau Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Erfurter Stadtrates fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister ausdrücklich auf, die Versäumnisse im Zusammenhang des eigentlich schon für 2010 angekündigten Projektes Brückenersatzneubau am Pappelstieg zwischen Marie-Elise-Kayser-Straße und dem Studentenrasen nachzuholen. Die Brücke hat für die Bevölkerung eine große Bedeutung. Bereits für die Haushaltsplanung 2009 hat die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Änderungsantrag angeregt, finanzielle Mittel zumindest für die Anmietung einer provisorischen Brücke bereitzustellen. Mit dem Abriss der alten zu DDR-Zeiten gebauten Brücke wäre eine Unterbrechung der Strecke nicht hinnehmbar gewesen. Damit hätte die Stadt die Zeit entsprechend nutzen können, um die Planungen für den Ersatzneubau voranzutreiben. Ein Ersatzneubau wurde dann seitens der Stadt für 2010 über die Presse angekündigt. Ihren Protest zeigten die Betroffenen kürzlich, da Mitte des Jahres die Frist des Provisoriums ausläuft und trotzdem immer noch nichts passiert ist. In aktuellen Flugblättern kommt die Befürchtung der Bürger zum Ausdruck, dass es möglicherweise auch 2011 keine neue Brücke geben würde. Entsprechend des Abschlusses der Planungsleistungen der städtischen Haushaltsplanung für 2011 und 2012 dürfte mindestens mit einem Ersatzneubau noch in diesem Jahr zu rechnen sein. CDU-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Jörg Kallenbach hinterfragt deshalb in der Stadtratssitzung am 4. Mai, wann tatsächlich mit einem Ersatzneubau zu rechnen ist, auf welchem Stand die Planungen für den Brückenersatzneubau stehen und welche Kosten letztlich die Realisierung verursacht. Fraktionschef Michael Panse unterstreicht: “Wir möchten das Anliegen des Brückenbaus am Pappelstieg aufgreifen und mit unserer Anfrage die Vorgänge beschleunigen, sodass die Gera an dieser Stelle bald wieder ohne Gefahr und ohne große Umwege überquert werden kann.”

Dritte Ausgabe “Schwarzer Peter” ist online

schwarzer20peter20logoDie nunmehr schon dritte Ausgabe “Schwarzer Peter” ist im Netz. Sie enthält Informationen zur Arbeit des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”, dem Innenstadt-Ortsverband der Erfurter CDU. Ein kurzer Rückblick auf die Veranstaltung im Augustinerkloster, ein Ausblick auf den nächsten Termin in der Gedenkstätte Topf & Söhne und das Interview des Monats ist auch wieder dabei. Viel Spaß beim Lesen!

Thüringen 2020 – CDU im Dialog über die Zukunft

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Christine Lieberknecht
Im Erfurter Berufsbildungszentrum versammelten sich am Samstag 200 interessierte Gäste um den Zukunftsdialog mit der CDU Thüringen fortzusetzen. Generalsekretär Mario Voigt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, führten mit Impulsvorträgen in das Thema ein. Bemerkenswert frisch dabei die Anregungen von Prof. Stölzl. Seine Worte fanden viel Beifall und der Vortrag verdient es weit verbreitet zu werden. In den anschließenden Dialogforen ging es nach drei Feldern unterteilt weiter. “Nachhaltige Wirtschaftspolitik”, “Zentrale Orte und ländlicher Raum” sowie “Familie. Gesellschaft. Generationenzusammenhalt” waren die drei Diskussionsbereiche.
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Forum zum Thema Familie
Bei letzterem hatte ich die Moderation und freute mich dabei besonders über das Wiedersehen mit Philipp Mißfelder, MdB. Vor vielen Jahren habe ich gerade bei der Jungen Union aufgehört, als er gerade einstieg. Darüber hinaus waren Dr. Ute Bergner, Geschäftsführerin VACOM Jena, Tankred Schipanski, MdB, und Gustav Bergemann, MdL, bei einer intensiven Debatte über Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei. Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Frage warum junge Menschen Kinder bekommen bzw. warum nicht. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprach Frau Dr. Bergner an und verwies auf ihr eigenes Unternehmen.
Abschlußrunde und Zusammenfassung
Abschlußrunde und Zusammenfassung
In Thüringen haben wir sehr gute Rahmenbedingungen, aber finanzielle Unterstützung und gute Betreuungsmöglichkeiten sind eben nicht alles. Insbesondere die Wiedereinstiegschancen in den Beruf und die beruflichen Perspektiven für die junge Familie sind wichtige Punkte. Den Erfahrungsschatz der älteren Generation besser zu nutzen mahnte Gustav Bergemann an und Tankred Schipanski sowie Philipp Mißfelder gingen auf das bürgergesellschaftliche Engagement ein. Die Ergebnisse des Tages werden wir in den nächsten Wochen aufarbeiten und den begonnenen Dialog fortsetzen. Am Dienstag Abend konstituiert sich das Zukunftsforum und der CDU Landesfachausschuss Soziales. Bilder vom Forum und noch mehr Bilder

Drei auf einen Streich – Jahresempfänge in der Landeshauptstadt Erfurt

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Mike Mohring, Christine Lieberknecht und Friedrich Merz
Offensichtlich hat das Datum des Frühlingsanfangs magische Anziehungskräfte auf Jahresempfänge von Parteien und Verbänden. Gestern waren gleich drei an einem Tag und in den Tagen davor und danach sind es noch weitere. Oft trifft man dabei die gleichen Vertreter von Vereinen, Verbänden und aus der Politik. Gestern war dies etwas anders, weil die Interessenlagen auseinander gingen. Beim Jahresempfang der Liga ging es am Vormittag um das Thema “Das Soziale ist Mehrwert für Thüringen”. Der neue Liga-Vorsitzende und Landesgeschäftsführer der AWO Ulf Grießmann konnte ein volles Haus einschließlich Landtagspräsidentin und Sozialministerin sowie zahlreicher Landtagsabgeordneter (leider erstaunlicherweise nur von der CDU und den Linken) begrüßen.
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Liga-Chef Ulf Grießmann
Neben den regelmäßig wiederkehrenden sozialen Themen stellte die Liga auch ihr Kompetenzzentrum Strategische Sozialplanung vor. Ich finde dieses Initiative gut und richtig und werbe dafür, die Akteure stärker zu vernetzen. Erste Gespräche haben wir gestern gleich vereinbart. Bei den Freien Wählern waren am späten Nachmittag etwas weniger Gäste gekommen, dafür aber ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwnger, MdL aus Bayern und der Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Wir waren als CDU-Fraktion mit etlichen Gästen vertreten, weil die Freien Wähler und ihre Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Aßmann neben der FDP noch zu den verlässlichen kommunalpolitischen Kollegen gehören.   Etliche gemeinsame Anträge im letzten Jahr dokumentieren dies. Beim Haushalt und diversen anderen Anträgen sind wir nah beieinander, wenngleich auch der Bundesvorsitzende bundesweit nach allen Seiten austeilte.
Jahresempfang der Freien Wähler
Jahresempfang der Freien Wähler
In der Erfurter Messehalle war am Abend keine Veranstaltung mit Florian Silbereisen, allerdings war der Andrang am Einlass so, als ob er da wäre.  Festredner beim jahresempfang der CDU Landtagsfraktion war Friedrich Merz. Über 1.000 CDU-Mitglieder und Freunde versammelten sich um ihm zuzuhören. Ich habe berechtigte Zweifel, ob andere Parteien in einem ähnlichen Umfang politisch interessierte Menschen in Thüringen zusammenbringen. Merz sprach zu den Ursachen der Finanzkrise und ging ebenfalls auf aktuelle Themen von Atomkraft bis zur Gesellschaftsgestaltung ein. Die Zuhörer waren begeistert, weil er mit seinen klaren Worten Orientierung und Kompass sein kann. Der gestrige Tag bot also viele Reden und viel Stoff, Positionen zu überdenken. Bilder vom Tag

CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ diskutiert mit Kirchenrat Dr. Thomas A. Seidel

Luther in Erfurt Am kommenden Montag, dem 21. März 2011, diskutiert der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ mit dem Landesbeauftragten zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“ und Kirchenrat Dr. Thomas A. Seidel zum Lutherjahr 2012 (Jedes Jahr der Lutherdekade wird unter ein Motto gestellt). Was leistet Erfurt zum Lutherjahr 2012? Wie werden die Gräben zwischen den Konfessionen überwunden? Wie sieht die Zukunft der beiden großen Kirchen aus – angesichts schwindender Mitgliederzahlen und leerer Messen? Und: was erwartet die Erfurterinnen und Erfurter im Lutherjahr 2012? Diese und andere Fragen sollen bei der Veranstaltung diskutiert werden. Eingeschlossen ist auch ein Besuch der neuen Bibliothek im Augustinerkloster. Zeit: Montag, 21. März 2011, 19 Uhr Ort: Augustinerkloster, Augustinerstraße 10, 99084 Erfurt Der gelernte Elektromonteur Dr. Thomas A. Seidel ist seit September 2010 der Beauftragte der Thüringer Landesregierung zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Thüringen würdig als Lutherland zu präsentieren. Die Veranstaltung und der Besuch der Klosterbibliothek sind offen für interessierte Erfurterinnen und Erfurter sowie Vertreter der Medien.

Zweite Ausgabe “Schwarzer Peter” im Netz

schwarzer20peter20logoDie März-Ausgabe des Infoblattes “Schwarzer Peter” ist jetzt im Netz. Er berichtet wieder aus der Arbeit des Erfurter CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg”, greift Themen der Kommunalpolitik in Erfurt auf und stellt Mitglieder des OV vor. Mehr Infos zur Arbeit der CDU Erfurt und der Ortsverbände finden sich hier. Viel Spaß beim lesen!

Erfurter CDU-Fraktion kritisiert Tatsachenverdrehung

Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, “der hörig ist”.  

Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: “Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.”

“Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,” erklärte die CDU-Fraktion abschließend.

CDU-Fraktion diskutierte zu Hartz-IV-Reform

Gesamtpaket bringt finanzielle Vorteile für die Stadt Erfurt

In ihrer Sitzung am Montagabend diskutierten die Stadträte der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann die Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens und entsprechenden Auswirkungen, die sich mit der Gesetzesänderung für die Stadt Erfurt ergeben würden.

Fraktionschef Michael Panse betont: “Die Vorteile des Hartz-IV-Pakets liegen nicht nur aus sozialer, sondern auch aus Sicht der Kommunen auf der Hand. Ich erwarte, dass noch in dieser Woche ein tragfähiger Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD gefunden wird, der es ermöglicht, dass die SPD den Verbesserungen auch für Erfurter Hartz-IV-Empfänger, bedürftige Kinder und den städtischen Haushalt im Bundesrat zustimmt. Eine weitere Ablehnung wäre eine vergebene Chance für alle Erfurter.”

Antje Tillmann, die Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, berichtete über Vorteile, die sich für Erfurt ergeben würden. Unstrittig ist dabei außerdem, dass das vom Bundestag beschlossene Vermittlungspaket zahlreiche Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger und bedürftige Kinder beinhaltet. Dies würde massiv zur Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen, so beispielsweise in den Bereichen Grund- und Altersversorgung, Bildung und Bildungsförderung sowie Wohn- und Essensgeld. Der Stadt Erfurt stünde demnach ein großer finanzieller Anteil zur Verfügung, womit der städtische Haushalt entlastet werden könnte.

Unverständnis herrscht in der CDU Fraktion nun über die bisherige ablehnende Haltung der SPD-Länder am 11. Februar 2011 im Bundesrat. In einem Antrag fordert die CDU-Stadtratsfraktion nun den Oberbürgermeister auf, darzulegen, welche Auswirkungen dies im Detail insbesondere in finanzieller Hinsicht für die Stadt Erfurt hat und dies bis zur nächsten Stadtratssitzung im Mai darzulegen.

Der Winterdienst und seine Folgen

Vielleicht die neue
Vielleicht die neue "Wunderwaffe" im Kampf gegen den Schnee?
Die Temperaturen steigen nun schon auf 12 Grad. Innerhalb weniger Tage verschwanden damit und nicht dank des Winterdienstes in Erfurt auch die letzten Reste der Schneeberge, die zu Weihnachten und in den folgenden Tagen für viel Aufregung sorgten. Nun treten immer deutlicher die Folgen zu Tage und so drängt sich nun die Frage der Finanzierung der Straßenreparaturen auf. Im CDU Ortsverband diskutierten wir mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft Andreas Jahn und dem Beigeordneten für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek darüber, was geklappt hat und vor allem warum so vieles nicht funktioniert hat. Veraltete Technik, nicht optimale Abstimmung der Einsätze und zu wenig Mittel für den Winterdienst ergaben gemeinsam mit den stärksten Schneefällen in Erfurt seit 33 Jahren eine Mischung, die den ÖPNV, die Müllentsorgung aber auch den Individualverkehr tagelang lahm legten. 18 Räumfahrzeuge gibt es in Erfurt, aber nur 12 sind regelmäßig im Einsatz, weil vier an das Land vermietet sind und zudem ständige mehrere repariert werden müssen. Ähnlich knapp ist das Personal, so dass bei der Schneeentsorgung sogar auf Fremdfirmen zugegriffen werden muss, die allerdings Geld kosten und deren Einsatz deshalb zunächst der Oberbürgermeister genehmigen muss. Bis zu 15.000 Euro täglich belasten neben steigenden Salzkosten das Stadtsäckel.
CDU OV (5)
Ingo Mlejnek und Andreas Jahn
Eine Schneefräse gibt es in Erfurt gar nicht. Nun soll aber ein robustes Gerät (alte erprobte russische Technik) angeschafft werden. Ob es mehr Geld geben wird, oder geben muss, werden wir nächste Woche im Stadtrat diskutieren. Ein Antrag der CDU zur Haushaltsberatung sieht vor die Mittel für den Winterdienst in den Jahren 2011/2012 um insgesamt 250.000 Euro zu erhöhen. Zudem haben wir einen Antrag eingereicht, der Strukturveränderungen einfordert. Auch von den Freien Wählern und der SPD liegen zum Thema Anträge vor, wenngleich sich die Genossen auch damit begnügen wollen eine “Task force” zu bilden und bis zum Sommer den Winterdienst der letzten 5 Jahre auszuwerten, um danach Schlüsse zu ziehen. Zu befürchten ist allerdings, dass es bis dahin noch etwas Schnee gibt und ob sich Geduld der Bürger noch einmal so strapazieren lässt, ist äußerst fraglich. Immerhin hat die Rathausspitze nun einige Erfahrungen sammeln können…

Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2011/2012

Tauwetter (1)
Ob die Erfurter “Eiszeit” bei den Haushaltsberatungen weiter geht?
Im Erfurter Rathaus war es in den letzten Tagen so ein klein wenig, wie vor Weihnachten. Immer wenn die Mitarbeiterinnen unserer Fraktion zum Kopierer auf den Gang gingen wurden sie neugierig beäugt und befragt wie es denn nun mit dem Haushalt sei und ob und wenn ja welche Änderungsanträge die CDU stellen würde. Heute nun wurde das letzte Türchen geöffnet und es war Bescherung für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die CDU Fraktion hat in den letzten Tagen rund ein dutzend Haushaltsänderungs- und Haushaltsbegleitanträge erarbeitet und heute zum Abgabeschluß eingereicht. Am Abend wurde im Jugendhilfeausschuss dann bereits über die ersten Änderungsanträge diskutiert. Linke, SPD, FDP, Freie Wähler hatten ebenfalls Anträge eingereicht, nur die Grünen lassen noch auf sich warten. Wir, die CDU Fraktion, sind der Auffassung, dass der vorgelegte Haushaltentwurf in erster Linie politisch motiviert ist. OB Bausewein will keine Haushaltsdiskussion im Jahr der OB-Wahl und die umgeht er mit einem Doppelhaushalt. Das Risiko ist, dass derzeit die Ein- und Ausgaben für die Zeit in über einem Jahr schwer zu prognostizieren sind. Landes- und Bundeszuschüsse sind ebenso unsicher, wei eigene städtische Einnahmen. Darüber hinaus ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Jahr für Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Inzwischen wird deutlich zu viel “konsumiert” und viel zu wenig “investiert”. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde, kam nie zur Umsetzung. Eine Personalneustrukturierung fand nicht statt, selbst Haushaltsbegleitanträge, die Rot-Rot-Grün im Mai 2010 beschloss, waren das Papier nicht wert auf dem sie standen. Stetig steigende Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst verengen die Handlungsspielräume. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verschiedene Investitionsprojekte voran bringen. Vorgesehen sind: der Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS (Kosten 2011/2012 eine Million Euro), die Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach (428.000 Euro), die Planungskosten für die südliche Stadteinfahrt (300.000 Euro) und die Planungskosten für die Schulsporthalle in Stotternheim (200.000 Euro). Alle diese Projekte können damit allerdings auch nur begonnen werden. Weitere Haushaltsmittel und auch Fördermittel des Landes sind zur Realisierung notwendig. Darüber hinaus wollen wir mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung (100.000 Euro) den Winterdienst und Straßenreinigung (150.000 Euro) sowie Winterdiensttechnik (100.000 Euro), die Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter (184.000 Euro, gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern) und für die Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (20.000 Euro). Für diese ingesamt  rund 2,5 Mio. Euro haben wir drei Deckungsvorschläge. Den größten Anteil macht die Streichung des Sozialtickets aus (1,9 Mio. Euro). Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten. 300.000 Euro wollen wir mit der Streichung der Finanzen für die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptfriedhof finanzieren.  Die 184.000 Euro für die Tagespflegemütter schichten wir im Jugendhilfebereich um. Bei der Finazierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen in Verbindung mit dem 50 Cent-Zuschuss können mit der Finanzierung des Bundes diese Einsparungen vorgenommen. Die 100.000 Euro für die Winterdiensttechnik wollen wir schließlich mit der Streichung der Anschaffungskosten für die Blitzertechnik finanzieren. Alle unsere Änderungsanträge sind durchkalkuliert und finanzierbar – wenn man will. Von einer Umsetzung unserer Änderungsanträge werden wir letztlich unsere Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Haushalt abhängig machen. In den nächsten Tagen werde ich mit den Vertretern der anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen. Was dann aus den Haushaltsänderungs- und Begleitanträgen wird entscheidet sich letztlich in knapp zwei Wochen.