Kritisch konstruktive Wegbegleiter

Der Flüchtlingsrat erhielt den Ehrenpreis der Liga
Gestern gab es gleich bei zwei Verbänden den 25 Geburtstag zu feiern, Am Nachmittag feierte die Liga Thüringen, der Dachverband der Thüringer Wohlfahrtsverbände, im Deutschordensseniorenhaus und am Abend der Stadtjugendring bei Radio Frei. Ich bin beiden Einladungen gerne gefolgt weil ich mit beiden Verbänden in den letzten 25 Jahren viel zusammen gearbeitet habe. Dabei gab es durchaus reichlich kritische Töne. Bei der Liga habe ich gemeinsam mit Dieter Althaus und dem Vorsitzenden der Diakonie Mitteldeutschland Eberhard Grüneberg sowie der Fachbereichsleiterin der Diakonie-Kitas Sandy Heß eine Talkrunde bestritten. Dabei ging der Blick zurück zu der Liga-Kampagne “6 Minuten sind zu wenig”. Im Vorfeld der Landtagswahl 2009 hatte die Liga damit den Finger in die offene Wunde der Betreuungssituation in Kitas gelegt. Seit der Neuregelung der Kita-Finanzierung mit der Familienoffensive im Jahr 2005 war die Diskussion darum noch nicht zur Ruhe gekommen. In zahlreichen Veranstaltungen hatte ich damals die mehr oder weniger undankbare Aufgabe die Neustrukturierungen und Kürzungen zu erklären. Die Liga hat dabei ebenso, wie ihre Mitgliedsverbände kräftig Druck gemacht. Ich bin heute immer noch der Überzeugung, dass die Neustrukturierung dringend notwendig war. Die damit einhergehende Polemik gegen das Landeserziehungsgeld war ungerechtfertigt und selbstverständlich auch die Angstkulisse, dass 50 Prozent der Kita-Kinder des betreffenden Jahrgangs aus der Kita abgemeldet würden. Berechtigt war hingegen die Forderung nach besseren Betreuungsschlüsseln – 2009 wurde sie dann umgesetzt. Bei der Liga war es gestern ein großes Familientreffen der sozialpolitisch Engagierten in Thüringen. Beim Stadtjugendring ging es am Abend nahtlos weiter. Vor 23 Jahren war ich im Erfurter SJR als Vorsitzender der JEF aktiv dabei. Damals trafen wir uns regelmäßig in einer Kita in der Mittelhäuser Straße und Radio Frei stellte sowohl den Geschäftsführer, als auch den SJR-Vorsitzenden. Bei meinem Grußwort zur gestrigen Jubiläumsfeier habe ich daran erinnert. Erinnert habe ich auch daran, dass der SJR immer engagiert für die Interessen von Kindern und Jugendlichen gekämpft hat. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses hatte ich viele intensive Diskussionen mit den Vertretern des SJR. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer nach Lösungen gesucht. Ich wünsche dem SJR alles Gute für die Zukunft. PM der Liga: http://www.jenapolis.de/2015/10/29/ehrenpreis-der-liga-geht-an-den-thueringer-fluechtlingsrat/ http://stadtjugendring-erfurt.de/  

Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst

Liga (4)Kurz vor dem 1. Geburtstag des Bundesfreiwilligendienstes fand heute eine Fachtagung dazu im Erfurter Augustinerkloster statt. Als Generationenbeauftragter habe ich die Tagung mit der Liga der Wohlfahrtspflege in Thüringen gemeinsam ausgerichet. Mit Ulf Grießmann, dem Liga-Vorsitzenden war ich mir bereits im Vorfeld bei der Planung einig, dass wir den BFD stärken und weiter entwickeln wollen. Unter den Teilnehmern waren alle Akteure des BFD in Thüringen, Vertreter der Träger, der Einsatzstellen, der Kommunen, des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und die Regionalbetreuer. Liga (13)Die 70 Teilnehmer der Tagung diskutierten nach den einführenden Vorträgen von Ulf Grießmann, mir als BZG, Johannes Spenn von der Diakonie und Dr. Reinhard Hauf vom BaFzA in vier Workshops die Zukunftsperspektiven. Eine gerade erst vorgelegte Studie nach einem Jahr BFD ist Beleg für den erfolgreichen Start und beleuchtet auch die Ost-West-Unterschiede. 2.255 Bundesfreiwillige haben wir in Thüringen, mehr als in jedem anderen Bundesland bezogen auf die Einwohnerzahl. Bis in das Jahr 2013 hinein gibt es bereits unterschriebene Vereinbarungen und die Nachfrage ist deutlich höher als die Zahl der Stellen. Die von der Liga gewünschte Erhöhung des Gesamtkontingents ist allerdings nicht wahrscheinlich. Die 35.000 Stellen sind seitens des Bundes die Obergrenze. Bei einer wie auch immer vorstellbaren Neuordnung dieser Stellen ist es nicht wahrscheinlich, dass Thüringen mehr bekommt. Ich plädiere daher dafür nun stärker auf Qualität zu achten. Arbeitsmarktneutralität, Bildungskonzepte und Abgrenzung zum klassischen Ehrenamt waren dazu heute drei der intensiv diskutierten Themen. Liga (14)Eine zusätzlich Perspektive bietet die Integration des Freiwilligendienstes aller Generationen in den BFD. Insbesondere in Thüringen engagieren sich viele Ältere im BFD, ich denke darin besteht auch noch ein großes Zukunftspotential. Seit über einem Jahr bin ich mit dem BFD beschäftigt. Im Gespräch mit den Vertretern der Liga Andreas Leopold vom Paritätischen, Johannes Spenn von der Diakonie und Rita Welther von der Caritas bin ich seit über einem Jahr ebenso, wie mit dem Regionalbetreuer Joachim Grabietz. Ein herzliches Dankeschön ihnen und allen anderen Mitwirkenden, die den BFD zum Erfolgsmodell gemacht haben! Bilder der Tagung Rede bei der Fachtagung

Bundesfreiwilligendienst soll weiterentwickelt werden

sondershausen. width=Seit knapp einem Jahr gibt es den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Beim Start am 1. Juli 2011 gab es erhebliche Skepsis wie er sich entwickeln würde. Jetzt ist festzustellen, dass alle verfügbaren Plätze belegt sind, der BFD gut angenommen  und die fachliche Weiterentwicklung diskutiert wird. Ich finde dies ausgesprochen erfreulich. Deutschlandweit gibt es 35.000 BFDler und dazu noch rund 45.000 Stellen in den Jugendfreiwilligendiensten. Von den 35.000 BFDlern werden rund 12.000 Stellen von den Zentralstellen betreut und 23.000 von freien Trägern bzw. den Spitzenverbänden. Dieses Verhältnis ist aber in den neuen Bundesländern ebenso wie die Altersstruktur entgegengesetzt. Von den 2.250 Plätzen in Thüringen sind 1.800 in Betreuung der Zentralstelle und rund 500 bei freien Trägern. Dies hat damit zu tun, dass viele der Plätze bei Kommunen angesiedelt sind. Auffällig ist zudem die Altersstruktur. Während in Thüringen überwiegend ältere BFDler eingesetzt sind (456 sind jünger als 27, 827 zwischen 27 – 50 Jahren, 862 zwischen 51 – 65 und 97 älter als 65) ist dies bundesweit genau ander herum. Über diese Zahlen kann man trefflich diskutieren. Ich glaube, dass dies vor allem mit der Arbeitsmarktsituation zu tun hat. Viele Langzeitarbeitslose nutzen das Angebot des BFD. Wenngleich der BFD auch eine Brücke in den 1. Arbeitsmarkt sein kann, ist doch sein vorrangiges Ziel Bildungsinhalte und einen Kompetenzzuwachs zu vermitteln. Um so besser, wenn beides gelingt. Wie dies besser gelingen kann, werden wir in Thüringen bei einer Fachtagung der Liga am 19. Juni diskutieren. In den Bundesrat wird aktuell gerade ein Antrag von Hessen und Rheinland-Pfalz eingebracht, der bei der Weiterentwicklung des BFD unter anderem die Wochenarbeitszeit (derzeit zwischen 20 bis 40 Stunden) insbesondere für ältere BFDler in den Blick nimmt. Da es anknüpfend an den Freiwlligendienst aller Generationen durchaus viele Menschen gibt, die keine 20 Wochenstunden arbeiten können oder wollen, waren sich die Bundesländern schon vor einigen Wochen einig über den Bundesrat eine Änderung anzuregen.

Arbeitsgespräch bei der Liga-Thüringen

Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert
Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert
Den guten Gesprächsfaden mit der Liga der Wohlfahrtspflege Thüringen habe ich gestern wieder aufgegriffen. Mit dem Liga Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert habe ich mich zu einem Arbeitsgespräch über die drei derzeit in meinem Aufgabengebiet anstehenden Schwerpunkte getroffen. Die Liga Thüringen ist sowohl bei den Mehrgenerationenhäusern, als auch beim Bundesfreiwilligendienst und dem bevorstehenden “Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität der Generationen 2012” betroffen. Von den 30 Mehrgenerationenhäusern sind die übergroße Mehrheit in Trägerschaft von Mitgliedsverbänden der Liga. Die Rahmenbedingungen dafür sind geklärt und zwischenzeitlich liegen 29 Anträge für das Folgeprogramm des BMFSFJ vor. Schwieriger ist die Situation beim neuen Bundesfreiwilligendienst. Dort bestehen für die Träger noch erhebliche Unsicherheiten. Der auslaufende Freiwilligendienst aller Generationen und der Jugendfreiwilligendienst/FSJ sind etabliert und laufen nach klaren Spielregeln. Vereinbart haben wir, dass ich zu einem Arbeitsgespräch in das Sozialministerium zeitnah einladen werde. Das Europäische Jahr des aktiven Alterns bietet insbesondere durch die nachträglich hinzugekommene Ergänzung “generationenübergreifende Solidarität” eine sehr gute Möglichkeit, in Thüringen Projekte umzusetzen. Im September wird das BMFSFJ Projekte in den Regionen ausschreiben. Ich werde dazu mit der Liga gemeinsam prüfen, was gegebenenfalls in Thüringen passt. Mit Hans-Otto Schwiefert werde ich mich, ebenso wie mit den anderen Vertretern der Liga, wieder häufiger treffen.

Drei auf einen Streich – Jahresempfänge in der Landeshauptstadt Erfurt

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Mike Mohring, Christine Lieberknecht und Friedrich Merz
Offensichtlich hat das Datum des Frühlingsanfangs magische Anziehungskräfte auf Jahresempfänge von Parteien und Verbänden. Gestern waren gleich drei an einem Tag und in den Tagen davor und danach sind es noch weitere. Oft trifft man dabei die gleichen Vertreter von Vereinen, Verbänden und aus der Politik. Gestern war dies etwas anders, weil die Interessenlagen auseinander gingen. Beim Jahresempfang der Liga ging es am Vormittag um das Thema “Das Soziale ist Mehrwert für Thüringen”. Der neue Liga-Vorsitzende und Landesgeschäftsführer der AWO Ulf Grießmann konnte ein volles Haus einschließlich Landtagspräsidentin und Sozialministerin sowie zahlreicher Landtagsabgeordneter (leider erstaunlicherweise nur von der CDU und den Linken) begrüßen.
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Liga-Chef Ulf Grießmann
Neben den regelmäßig wiederkehrenden sozialen Themen stellte die Liga auch ihr Kompetenzzentrum Strategische Sozialplanung vor. Ich finde dieses Initiative gut und richtig und werbe dafür, die Akteure stärker zu vernetzen. Erste Gespräche haben wir gestern gleich vereinbart. Bei den Freien Wählern waren am späten Nachmittag etwas weniger Gäste gekommen, dafür aber ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwnger, MdL aus Bayern und der Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Wir waren als CDU-Fraktion mit etlichen Gästen vertreten, weil die Freien Wähler und ihre Fraktionsvorsitzende Frau Prof. Aßmann neben der FDP noch zu den verlässlichen kommunalpolitischen Kollegen gehören.   Etliche gemeinsame Anträge im letzten Jahr dokumentieren dies. Beim Haushalt und diversen anderen Anträgen sind wir nah beieinander, wenngleich auch der Bundesvorsitzende bundesweit nach allen Seiten austeilte.
Jahresempfang der Freien Wähler
Jahresempfang der Freien Wähler
In der Erfurter Messehalle war am Abend keine Veranstaltung mit Florian Silbereisen, allerdings war der Andrang am Einlass so, als ob er da wäre.  Festredner beim jahresempfang der CDU Landtagsfraktion war Friedrich Merz. Über 1.000 CDU-Mitglieder und Freunde versammelten sich um ihm zuzuhören. Ich habe berechtigte Zweifel, ob andere Parteien in einem ähnlichen Umfang politisch interessierte Menschen in Thüringen zusammenbringen. Merz sprach zu den Ursachen der Finanzkrise und ging ebenfalls auf aktuelle Themen von Atomkraft bis zur Gesellschaftsgestaltung ein. Die Zuhörer waren begeistert, weil er mit seinen klaren Worten Orientierung und Kompass sein kann. Der gestrige Tag bot also viele Reden und viel Stoff, Positionen zu überdenken. Bilder vom Tag

Anhörung zum Kita-Gesetz im Landtag

Neubau Kita Rasselbande
Auch für die Kinder der "Rasselbande" verbessert sich die Betreuungssituation mit dem neuen KitaG
Im Thüringer Landtag fand gestern die Anhörung zum neuen Kita-Gesetz statt. Beraten wurden dabei die Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen von CDU/SPD sowie Die Linke/Bündnis90/Die Grünen. Der letztere ist im wesentlichen der Gesetzentwurf des Trägerkreises Volksbegehren, für den derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Mit großem Interesse habe ich mir die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen angesehen und dabei festgestellt, dass die Anregungen zum Teil sehr widersprüchlich ausfallen und zum Teil auch konsequent Lobbyismus aus Sicht des jeweils Anzuhörenden betreiben. Die GEW und der DGB forderte ursprünglich eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden, ohne auch nur mit einem Halbsatz darauf einzugehen, ob dies für die Kinder gut ist. Ich habe Verständnis dafür, dass insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerechte Angebote vorgehalten werden müssen, aber dies lässt der Gesetzentwurf von CDU und SPD ausdrücklich zu. DBG und GEW müssen sich aber fragen lassen, ob sie nicht Öffnungszeiten mit Betreuungszeiten verwechseln. Fachlich fundierter erscheint hingegen die Stellungnahme der Liga. Insbesondere die Anregungen zu den Kindern mit besonderem (Förder)bedarf halte ich für diskussionswürdig und auch eine deutlichere Positionierung zugunsten der freien Träger. In den meisten Kommunen hat sich der Vorrang freier Träger gemäß §4 SGB VIII noch nicht herumgesprochen, dies wird nicht zuletzt an der Vergütung überdeutlich. Offene Türen rennt die Liga bei mir mit ihrer Argumentation zu den Essenskosten ein. Die Liga regt an, diese zum Bestandteil der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung zu machen und somit zu den Elterngebühren zu rechnen. Dies entspricht diversen Rechtsgutachten und auch Urteilen des Bundessozialgerichts.  Ganz klar, bei einer Ganztagsbetreuung gehört die Verpflegung dazu. Bei sozial gestaffelten Gebühren kann dies dann auch Berücksichtigung finden. Allerdings habe ich Zweifel, ob sich die Koalition von CDU und SPD zu diesem Sprung hinreißen lassen wird.   Auf ein nicht unerhebliches Problem hat (wohl unfreiwillig) der Kommunale Arbeitgeberverband hingewiesen. Seiner Stellungnahme fügte er eine Berechnung der Personalkosten von Erzieherinnen und Leiterinnen bei. Daraus wird ersichtlich, bei den Kommunen sind die Mehrzahl der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S6 (Endstufe) bei 2.864 Euro (ohne Jahressonderzahlung und Arbeitgeberanteile). Leiterinnen liegen in der Regel bei S10 bis S13 also 2.956 bis 3.271 Euro (alles Brutto, bei Vollzeit). Ich gönne den Erzieherinnen ausdrücklich eine leistungsgerechte Entlohnung und verstehe, dass die durchschnittliche Personalkostenbelastung für die Kommunen bei ihrem Personal damit bei rund 44.652 Euro/jährlich liegt. Das Land geht demgegenüber bei seinen Berechnungen von 38.000 bis 40.000 Euro aus. Hier wird aber auch das Dilemma deutlich. 70 Prozent der Einrichtungen in Thüringen sind in freier Trägerschaft. Deren Mitarbeiterinnen erhalten durchschnittlich 200 bis 300 Euro weniger als kommunale Bedienstete. Hier muss dringend angesetzt werden, sonst werden die freien Träger zuallererst erhebliche Personalprobleme bekommen. Passend dazu wirbt gerade heute die Stadt Erfurt im Amtsblatt um Erzieher/innen für Kitas (32 Wochenstunden Bewertung S6 TVöD). Mir ist schon klar wie schwierig, da die Werbung um gutes Personal für freie Träger wird. Ein durchaus ernstes Thema, dem wir uns auch im Jugendhilfeausschuss und Stadtrat stellen müssen. Die jetzt vorgesehene Personalerhöhung ist gut und richtig, aber die Fachkräfte müssen auch da sein! Geschmunzelt habe ich dann aber noch über den Nachsatz der Stellenausschreibung im Erfurter Amtsblatt: “Die Stadt Erfurt will ihren Beitrag zur beruflichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen leisten und fordert Frauen deshalb nachdrücklich zur Bewerbung auf.” Wann ist denn die Gleichstellung in Kitas erreicht? Nahezu 100 Prozent des pädagogischen Personals sind Erzieherinnen! Von den Einrichtungen werden händeringend männliche Erzieher gesucht! Stoff für eine Stadtratsanfrage 😉 Thema: “Aktive Gleichstellungspolitik”.   Zwei weitere Punkte werden am Rande des KitaG weiter für Diskussionen sorgen. Der Streit um das Landeserziehungsgeld geht weiter. Insbesondere die Gewerkschaften wollen dies für alle Eltern, egal ob die Kinder die Kita nutzen oder nicht. Dies halte ich für falsch. Schließlich werden die Kitas hoch subventioniert und Grundgesetz und Verfassung gebietet es Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft erziehen und betreuen anzuerkennen und zu fördern. Für die CDU sind deshalb Änderungen oder gar die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar, dies erklären wir seit Jahren! Den Elterngebühren sollte nach meiner Meinung bei der nächsten Beratung im Sozialauschuss noch einmal Beachtung geschenkt werden. Ich werbe nach wie vor für eine prozentuale Höchstbegrenzung. Ausartungen wie in Erfurt (Höchstbetrag Kita 280 Euro und Krippe 560 Euro) sowie aktuell gerade in Marksuhl (355 Euro und für auswärtige Kinder gar 710 Euro) sind irrsinnig und den Eltern nicht zu vermitteln. Es kann nicht bei den Eltern abgeladen werden es in aufwändigen Gerichtsverfahren vor Ort klären zu lassen ob solche Summen gemäß KitaG “angemessen” sind. Mit unserem sozialpolitischen Sprecher Christian Gumbrecht werde ich das KitaG in der kommenden Woche noch einmal erne gbesprechen und die Anhörung auswerten. In jedem Fall sind die Grundzüge des Gesetzentwurfes von CDU und SPD richtig. Und die unsachlichen Anwürfe der Linken dazu nicht hilfreich. Wenn sich gerade jetzt Frau Jung von den Linken zur ungeklärten Finanzsituation der kommunalen Beteiligung äußert und bei Erhöhung von Elternbeiträgen auf das Land weist, lässt mich dies sehr an der Redlichkeit des Gesetzentwurfes der Linken/Bündniss90/Grünen zweifeln. Dieser hätte Mehrbelastungen für die Kommunen von 40 bis 60 Millionen Euro gebracht und keinesfalls den Kommunen alle Mehrkosten ihres Wunschkonzerts ersetzt. Kultusminister Matschie hat gestern erneut erklärt es gäbe keine Mehrbelastungen für die Kommunen mit dem KitaG von CDU und SPD. Daran wird er sich messen lassen (müssen).

Sozialakteure beim Jahresempfang der Liga

Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Zu ihrem Jahresempfang lud die Liga gestern neben ihren Verbandsvertretern auch die Politik ins Christus-Zentrum in Erfurt. Direkt neben der Geschäftsstelle der Liga gelegen, bietet sich die Zusammenarbeit von Liga und Christus-Zentrum an. Allerdings besteht sie wohl nicht erst, seit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, turnusmäßig für 2009-2010 den Vorsitz der LIGA Thüringen übernommen hat. Oberkirchenrat Grüneberg lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin Christine Lieberknecht. Insbesondere in Fragen zur Kinderarmut sei man im gemeinsamen Dialog ein guten Stück voran gekommen. Gleiches wünschte sich Grüneberg nun für den Kita-Bereich. Erfreut konnte ich hören, dass auch die kommunalen Spitzenverbände ein großes Interesse an einer Verbesserung der Kita-Situation haben. Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bestätigte dies in seinem Grußwort. Gute Gespräche rundeten den Nachmittag ab. Es tat gut, im sozialen Bereich auch etwas Positives zu hören. Deshalb ist der Slogan der Liga „Thüringen bleibt sozial“ nur zu unterstreichen.