Schlagwort: Erfurt

Haushalts-Wirrwarr in Erfurt

Die Vorlagen des OB und seiner SPD-Finanzexperten
Die Vorlagen des OB und seiner SPD-Finanzexperten
Stadtratssitzungswoche: Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch versuchen der Oberbürgermeister und seine SPD-Genossen Alles, um wenigstens einen noch kleinen Spannungsbogen zu halten. Eigentlich sollte am Mittwoch das Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Aber bedingt durch die links-link-grüne Uneinigkeit, wurde das Thema in den Ausschüssen “verräumt”. Laut dem danach gestricktem Fahrplan des OB hätte uns das HSK somit erst am 1. Februar 2017 zur Abstimmung vorgelegen und so hat die Verwaltung auch geplant. Die berechtigte Kritik daran und vor allem die Kritik an den Folgen (einen Haushaltsentwurf 2017 wird es frühestens erst am Ende des 1. Quartals geben können haben sich die SPD-Genossen offensichtlich zu Herzen genommen. Getreu dem Motto: Wenn du schon nicht überzeugen kannst, stifte wenigstens Verwirrung (Murphy´s Gesetz) präsentierte die SPD nach den gestrigen Fraktionssitzungen heute einen Antrag an den Hauptausschuss, der das HSK nun auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 14.12.2016 bringt. Theoretisch gut – praktisch aber etwas dumm gemacht! Dadurch wird der Finanzausschuss nämlich nicht, wie üblich, eine abschließende Empfehlung geben können, denn dieser tagt bereits vor den letzten Fachausschüssen. Viele Themen des HSK sind zudem noch nicht zu Ende diskutiert. Der Unterausschuss Kita-Gebühren berät zum Beispiel erst im Januar (im HSK stehen zwei Millionen Kita-Gebührenerhöhungen für die Eltern). Wenn der Stadtrat mit links-link-grüner Mehrheit kurz vor Weihnachten das HSK beschließt, ist dann die Beratung des Unterausschusses nur noch eine Schaufensterbefassung, denn die finanzielle Anforderungen an die Kita-Gebührenordnung wären schon festgelegt. Ich denke, die nun entwickelte “Eile” der Genossen hat vor allem damit zu tun, dass der im September beschlossene Haushalt 2016 noch immer nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde. Im Haushalt gab es in der mittelfristigen Finanzplanung den Verweis auf das HSK. Es ist durchaus möglich, dass dies auch dem Landesverwaltungsamt aufgefallen ist.

Das Märchen vom pünktlichen Haushalt 2017

Verärgert nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Haushalt für 2017 nun definitiv nicht mehr im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Ein Inkrafttreten eines Haushalts nach Einbringung, Beratung und Beschlussfassung und Genehmigung wäre damit frühestens im zweiten Quartal 2017 möglich. Der Oberbürgermeister verkündete demgegenüber vor einigen Wochen, dass er den nächsten Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen würde. Jedoch stehen ihm nun der zu knapp gesetzte Zeitplan für das Haushaltssicherungskonzept und die Zerstrittenheit seiner ihn tragenden Rot-Rot-Grünen-Koalition im Wege. Das Haushaltssicherungskonzept kann wegen der von Rot-Rot-Grün initiierten Vertagung in den Ausschüssen nun nach Vorstellung der Stadtverwaltung erst am 1. Februar 2017 beschlossen werden – ursprünglich war dafür der 16. November 2016 vorgesehen. Es ist jedoch angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt zwingende Voraussetzung für einen Haushaltsentwurf 2017. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Damit besteht für Vereine, Verbände und die Ortsteile weiter erhebliche Planungsunsicherheit. Dies bedeutet, Mittel können, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur minimiert oder gar nicht heraus gegeben werden. Dieses erneute ‚Zeitspiel‘ ist letztlich eine Sparmaßnahme, die zu Lasten von Vereinen und Verbänden der sozialen Arbeit, in der Kultur oder im Sport geht. Gleichermaßen betroffen wären auch die Ortsteile, die ohnehin schon fast kein Geld von der Stadt bekommen. Auch Baumaßnahmen und notwendige Investitionen müssen auf einen Haushaltsbeschluss warten.“ Panse zeigte sich außerdem grundsätzlich skeptisch bei der Planung für das Haushaltsicherungskonzept. Hier sind nach Einschätzung der CDU erhebliche Luftbuchungen enthalten, die eine verlässliche Haushaltsplanung kaum gewährleisten. Das theoretische Einsparpotential für 2017 wird sich durch die späte Beschlussfassung zudem erheblich reduzieren. Michael Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister erzählt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat immer wieder Märchen von seinem Engagement für einen vom pünktlichen Haushalt. Der Haushalt 2016 ist bis zum heutigen Tag nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt und wird voraussichtlich auch nicht mehr wirksam. So wie das Jahr 2016 endet, beginnt 2017 unter denselben negativen Vorzeichen. Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt vom Oberbürgermeister eine öffentliche Erklärung, wie er sich die Haushaltspolitik der nächsten Wochen und Monate vorstellt.“

Kannste dir nicht ausdenken… – Neverending Story MFA

MFA-Idylle trügt
MFA-Idylle trügt
Eigentlich hätte es doch noch so schön sein können! Am Mittwoch strahlte der Oberbürgermeister umlagert von Pressefotografen in der neuen Multifunktionsarena stapfte mit Überziehern über die Fliesen in den Duschkabinen und relativierte die Nachfragen, ob der Abwesenheit seiner Beigeordneten und Projektverantwortlichen. Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag sollte die Abnahme und Übergabe erfolgen und Irgendein Verwaltungsvertreter hätte sich schon gefunden, der das Abnahmeprotokoll unterschreibt und verantwortet. Derweilen ist die Verantwortliche für das 40 Millionenprojekt im Urlaub in sicherer Entfernung in Japan und wegen ihr wurde vorsorglich schon einmal die feierliche Schlüsselübergabe auf das nächste Wochenende verschoben. Daraus wird wohl nun nichts werden denn in Erfurt passieren um die MFS immer wieder Dinge die “kannste dir nicht ausdenken, die musst du erleben”. Beim Ortstermin der Feuerwehr gestern Abend wurde festgestellt, dass die Brandmeldeanlage nicht funktioniert, bzw. noch gar nicht auf die Feuerwehr geschaltet ist – Übergabe geplatzt – wieder einmal! Ich bin heute einmal wieder zur MFA gefahren, um mir einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Dabei sind mir die Bauaktivitäten schon ins Auge gestochen. Die Selbstgefälligkeit mit der am Mittwoch vom Oberbürgermeister erklärt wurde, die Arena sei übergabefertig, während die zuständige projektverantwortliche Beigeordnete das Ganze aus sicherer Entfernung in Japan verfolgt, ist vor diesem Hintergrund unerträglich. Die nicht funktionierende Brandmeldeanlage ist nur ein Mosaikstein in der Kette der nicht fertiggestellten Arbeiten an der Multifunktionsarena. Dies ist beim Besuch an der Multifunktionsarena selbst für Laien erkennbar. Am heutigen Freitagmittag waren dort etliche Gewerke tätig, provisorische Bauzäune verstellen den Zugang zum Stadioninnenraum als Ersatz für das Rolltor. Kassen- und Catering bereiche bestehen aus Provisorien, Toiletten sind in Teilen der MFA nicht nutzbar und vieles mehr. Das Ende der Mehrbelastungen für Rot-Weiß Erfurt aber auch für die Betreibergesellschaft, die Arena GmbH, ist definitiv noch nicht in Sicht. Heute Nachmittag ist Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke. Dabei wird auch das neuerliche Arena-Desaster ein Thema sein. Ich erwarte verbindliche Erklärungen, wer die entstehenden Mehrkosten trägt und wer sie verschuldet hat. Dies aufzuarbeiten wird der Beigeordneten mangels Anwesenheit nicht möglich sein. Deshalb ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, der die Arena einst zur Chefsache erklärt hatte.  

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Das nächste Thema...
Das nächste Thema…
Zwischen dem Haushalt 2016, der am 21. September 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, und dem Haushaltsentwurf 2017/2018, der angeblich noch in diesem Jahr kommen soll (wer es glaubt…), steht nun das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zur Beratung an. Das HSK soll am 16. November im Stadtrat beschlossen werden. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion gehört das HSK zwingend zum Haushalt 2016, weil dieser in der Finanzplanung auf dem HSK aufbaut. Bewusst hat der Oberbürgermeister aber die Beratung des HSK vom Haushalt 2016 abgetrennt. Der Grund dafür ist, dass es völlig offen ist, in welchem Umfang das HSK beschlossen wird und ob dies dann reicht, jährlich rund 20 Millionen einzusparen. In der gestrigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich erklärt, dass der HH 2016 seit letztem Freitag im Landesverwaltungsamt zur Begutachtung und Genehmigung liegt. Ich bin gespannt, ob wir vor der Beratung und Beschlussfassung zum HSK eine Antwort oder gar Genehmigung bekommen. Ab Ende Oktober beraten die Fachausschüsse zum HSK und deshalb habe ich mir heute einmal die größeren Brocken angesehen (alles oberhalb von 300.000 Euro/jährlich). Im HSK 2017-2022 sind 91 Positionen aufgelistet. Das Gesamtvolumen umfasst rund 136 Millionen Einsparungen für die nächsten sechs Jahre. Darin sind aber auch Einmaleffekte, wie der Verkauf städtischer Beteiligungen und die Auflösung der Buga-Rücklage 2022 sowie höhere Gewinnausschüttungen der SWE ab 2022 eingerechnet. Die größte avisierte Einsparung ergibt sich aus Stelleneinsparungen. Rund 10 Millionen soll das durchschnittlich jährlich bringen, also 12 Millionen Euro insgesamt. Da es bis jetzt aber kein Personalentwicklungskonzept gibt (es wurde seit 2010 mehrmals als Forderung beschlossen und angemahnt), ist völlig unklar ab wann mit Einsparungen zu rechnen ist. Die Haushaltswirksamkeit 2017 dürfte gering sein. Zweitgrößter Posten sind die geplanten zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren. Die dazu gehörende Stadtratsvorlage hat der Oberbürgermeister nach berechtigten Protesten der Eltern und der Stadtratsfraktion zurückgezogen. Über eine neue Vorlage wird derzeit in einem Unterausschuss diskutiert – beschlussreif gibt es bis zum 16. November sicher noch nichts. Zwei Millionen Euro jährlich mehr will die Stadt auch als Gewinnausschüttung von der Sparkasse Mittelthüringen. Wie in den vergangenen Jahren dürften da die beiden benachbarten Kreise und Miteigentümer wohl wieder eher ablehnender Meinung sein. Eine Million will die Stadt mehr von den Stadtwerken – nachdem gerade der SWE die Arena GmbH aufgehalst wurde erscheint dies nicht realistisch, dies gilt auch für die 500.000 Euro erhöhte Gewinnausschüttung der KOWO. 500.000 Euro sollen erzielt werden durch erhöhte Benutzungsgebühren zur Begegnungszone, 450.000 Euro durch die Streichung des Sozialtickets und 300.000 Euro durch die Streichung des Essensgeldzuschusses in Kitas. Die Schließung des Volkskundemuseums soll ebenfalls 300.000 Euro jährlich bzw. 1,8 Millionen insgesamt bringen. Die vorstehenden neun Positionen summieren sich auf 17 Millionen Euro, die angesichts der bisherigen Diskussionen zum HSK mehr als bezweifelt werden dürfen. Es gibt also hinreichend Gesprächsstoff in den bevorstehenden Ausschusssitzungen.

Städtische Finanzen im Doppelpack

Finanztag...
Finanztag…
Heute ging es gleich zwei Mal ums kommunale Geld – leider aber nicht in Form von doppelten Finanzzuweisungen sondern nur bei zwei Veranstaltungen zum gleichen Thema. Seit gestern wissen wir ja zudem, dass auch bei den Geldversprechungen nicht alles Gold ist, was glänzt. Der vermeintliche Zuschuss des Landes zur defizitären Arena GmbH kommt nicht wirklich, jedenfalls nicht gleich und möglicherweise nur zum Teil. Entgegen der Behauptung des OB und seiner Beigeordneten erhöht lässt das Land erst einmal die Stadtwerke in Vorleistung gehen und erst wenn alles verbraucht ist, gibt es eventuell Landesgeld. Dies entspricht nicht der 51 zu 49 Beteiligung von Stadtwerken und Messe an der Arena GmbH. Aber das haben wir ja schon in einer Pressemitteilung gestern “gewürdigt”. Heute stand der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben auf dem Vorabendprogramm im Rathaus. Die Tagesordnung des öffentlichen teils war wieder dünn und auch im nichtöffentlichen Teil eher dürftig. Richtig spannend wird es erst beim nächsten Mal wieder, wenn das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung steht. Nach dem Ausschuss ging es dann mit einer guten Diskussion zum Thema kommunale Finanzen beim Wirtschaftsrat weiter. Beim Erfurter Sektionsvorstand habe ich über die Haushaltssituation der Landeshauptstadt berichtet und wir haben über Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung diskutiert.

Sonderstadtratssitzung zur Arena

Fachlich zuständig ist die Beigeordnete für die MFA - kompetent ist sie dafür nicht!
Fachlich zuständig ist die Beigeordnete für die MFA – kompetent ist sie dafür nicht!
Stadtratssitzung die Dritte – im Monat September ging es Dank Haushalt und Multifunktionsarena im Rathaus rund. Aber auch die dritte Stadtratssitzung hintereinander haben der Oberbürgermeister und seine Beigeordnete überstanden und weitgehend schweigend ertragen. Um die Arena GmbH vor der Insolvenz zu retten, tagte heute der Erfurter Stadtrat in einer Sondersitzung. Die Verwaltung forderte in einem Antrag, das Defizit der Arena GmbH mit Mitteln der Stadtwerke zu decken. Als CDU-Fraktionsvorsitzender machte ich deutlich, was wir davon halten: Das, was Frau Hoyer und der Oberbürgermeister hier machen gleicht einer Zechenprellerei: zunächst wird Essen bestellt. Jedoch wird die Bestellung während der Zubereitung mehrfach geändert und am Ende wird sich beschwert, dass das Essen zu spät kommt. Zudem wird dann die Zeche geprellt und jemand anderes muss für das Hin und Her zahlen. Im Falle der Multifunktionsarena sollen nach dem Willen der Verwaltung nun die Stadtwerke die Misswirtschaft von Frau Hoyer und vom Oberbürgermeister ausgleichen. Die Stadt soll nach unserer Meinung aber selbst ihre Fehler ausbaden und Lösungsvorschläge aufzeigen! Anlass zu deutlicher Kritik boten auch die  Ausführungen des Grünen-Fraktionschefs Alexander Thumfart in der Presse. Es ist geradezu perfide, wie er Ursache und Wirkung auseinanderreißt. Thumfart selbst sieht die Verantwortung vor allen bei den Stadtwerken als Teil der Arena GmbH und rechtfertigt damit die von der Verwaltung geplante Entnahme von 714.000 Euro. Dass die Arena GmbH beschuldigt wird, obwohl sie noch nicht einmal tätig werden konnte, sei absurd, stellte unser  Finanzpolitiker Thomas Pfistner klar. Rückendeckung bekam Pfistner von FDP-Stadtrat Kemmerich, der Thumfart direkt auf diesen logischen Bruch ansprach. Thumfart, der eigentlich Professor an der Universität Erfurt ist, verlor sich in Ausflüchten und druckste herum – muss er ja auch, weil immerhin er seine Beigeordnete schützen will. Dass er mit seiner Haltung jemanden für die Fehler anderer verantwortlich macht, war ihm scheinbar nicht bewusst. Obwohl es Kritik aus den Reihen der Linken an dem Gesamtverfahren zur Multifunktionsarena gab und sich die SPD fast komplett aus der Diskussion heraus gehalten hatte, wurde in der Sitzung durch Rot-Rot-Grün trotzdem beschlossen, dass die Stadtwerke die Fehler der Beigeordneten und damit auch des Oberbürgermeisters ausbaden dürfen und damit Opfer rot-rot-grüner Entscheidungen sind. Dafür können die Stadtwerke nun nicht in geplante Windkraftprojekte (so berichtet es die TA) investieren. Für die Grünen ist das eigentlich ein recht hoher Preis (genau wie die Baumfällungen beim Bau der Arena), um weiter an der Verwaltung mit einer Beigeordneten, die kaum etwas sagt, beteiligt zu sein. Dass die Grünen beim Opfern der Heiligen Kuh „Windkraft“ ein Auge zudrücken bzw. komplett wegschauen, spricht Bände im Zusammenhang der Gesamtsituation um das Stadion, aber eben auch was die Personalie Hoyer betrifft. Dabei können grüne Ideale offenbar auch einfach mal zurückgestellt werden. Die zunehmend unsachliche Argumentation des Grünen-Vorsitzenden Thumfart bestätigt dies. Als Fazit der Diskussion bleibt für uns – Grundsätzlich schweigt die Verwaltung notorisch zum Thema. Hoyer selbst äußerte in den vergangenen Sitzungen kaum ein Wort dazu. Sie ist in erster Linie in der Verantwortung. Inzwischen wird der ursprünglich angedachte Eigenanteil der Stadt Erfurt deutlich überschritten. Damit kommt es zur Mehrbelastung der Erfurter Steuerzahler. Es muss geklärt werden, ob die ursprüngliche Hauptfinanzierung der Arena durch EU-Fördermittel durch die Fehler Hoyers nicht sogar in Gänze gefährdet sind. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Stadt endlich anständige Lösungsvorschläge machen soll. Dabei ist vor allem Transparenz gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gefragt. Ebenso muss geklärt werden, welche Rolle das Bauunternehmen Kösterbau spielt. Kösterbau trägt gewiss ebenfalls eine Verantwortung für die Verspätungen. Trotzdem soll es nach einem augenscheinlichen Deal mit der Verwaltung auch die Ertüchtigung der Westtribüne übernehmen. Es bleibt im Moment außerdem offen, warum bisher keine Schadensersatzforderungen durch die Stadt geltend gemacht wurden. Vermutlich müssten dabei eigene Fehler eingestanden werden. Deshalb sollen im Hauptausschuss alle rechtsanwaltlichen Zusammenhänge offengelegt werden. Fakt ist zudem, dass die Unterstützerfront in der rot-rot-grünen Kooperation inzwischen nur noch auf Grün fokussiert zu sein scheint, auch wenn sich dies nicht direkt beim Abstimmen zeigte. Besonders die Grünen, aber auch die Verwaltung selbst scheinen momentan viel Kraft in Strategien zu stecken, um von den Fehltritten und Versäumnissen von Frau Hoyer abzulenken. Stadtratssitzung im Netz  

Deal or No Deal…

Diskussionsgegenstand MFA
Diskussionsgegenstand MFA
Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung. Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst “verraten” (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16). Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist. Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde. Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden. Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im “Tausch” gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.). Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt “finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA” überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der “Deal” mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, “Köster Bau” sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig. Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!  
Informationsaufforderung Drucksache 1871/16 Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen? Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen. 2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich: a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste, Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus. b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau, Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt. c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne, Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als “Abrechnungsauftrag” auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor. d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA, Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches. e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen. Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b). 3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte? Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.  

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: „Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“ Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „ Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern. Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben. Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird. Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken. Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer. Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise. Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet. Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli. RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten. Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten. Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme. Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig! Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten. Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt. Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären. Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00) Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der “Fußballexperte” der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…      

Woche der kommunalpolitischen Wahrheit…

Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zu Beratung an
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an
“Königsrecht einer Volkvertretung” nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet. Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung “wünsch-dir-was-Positionen”. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen. Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten. Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn “frisches Geld” nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen. Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag… Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu “verraten”, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden. Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…