Schlagwort: Erfurt

Infobrief Adventsausgabe

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion
Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion
Letztmals in diesem Jahr informiert die CDU-Stadtratsfraktion mit dem beigefügten Infobrief über ihre Arbeit in den letzten Wochen und die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung. Die vermeintlich großen kommunalpolitischen Themen wie das Haushaltssicherungskonzept, die Multifunktionsarena, der “vergessene” Mietvertrag des Bauamtes und der geplante Moscheebau finden sich im Infobrief. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin am Montagabend treten aber die diese Themen in den Hintergrund. Während wir in Erfurt über das Betreiberkonzept des Weihnachtsmarktes diskutieren und es darum geht, den Weihnachtsmarkt attraktiver zu machen, werden nun auch wieder Sicherheitsfragen auf großen Veranstaltungen diskutiert. In Erfurt waren in diesem Jahr wieder rund zwei Millionen Besucher auf dem bzw. den Weihnachtsmärkten. Ich wünsche allen Lesern des Infobriefes eine nachdenkliche Lektüre und danach friedliche Weihnachtstage.

HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist. Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge. Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat. Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen. Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind. Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

Ganz “großes Kino” im Erfurter Stadtrat

Der Aufführungssaal
Der Aufführungssaal
Star Wars Rogue One startet erst morgen Abend in den deutschen Kinos. Ich habe für Freitag Abend schon Karten mit meinem Sohn. Aber das ganz großes Kino gab es schon heute im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr hatte es in sich. Von den rund 75 Tagesordnungspunkten wurde zwar rund ein Dutzend wieder zu Beginn “verräumt” bzw. vertagt, aber dafür sind zwei neue Punkte hinzu gekommen. Sowohl die Diskussion um den Moscheebau in Erfurt-Marbach, als auch die Ladenöffnungszeiten auf der Krämerbrücke nahmen einige Zeit in Anspruch. Zu beiden Themen ist die Meinung der CDU bekannt. Bei der Krämerbrücke haben wir gemeinsam mit der SPD für einen Kompromiss und eine kurzfristige Lösung geworben. Die Grünen und die Verwaltung hielten dies zwar für entbehrlich, aber wir haben es trotzdem als Stadtrat mehrheitlich beschlossen – sicher ist sicher. Für stundenlange Diskussionen sorgte hingegen (wie bereits erwartet) das Haushaltssicherungskonzept des Oberbürgermeisters. Über 90 Vorschläge hat er fein säuberlich notiert – ohne das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen. Da er um seine Vorschläge auch nicht geworben hat (noch nicht einmal bei seiner eigenen SPD-Truppe) passierte, was passieren musste. Jede Fraktion hatte eigen Vorstellungen, jeder erklärte etwas anderes zum Tabuthema und selbst wenige Stunden vor der Stadtratssitzung trudelten noch 15 Änderungsanträge von Linken/Grünen und SPD ein. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt erst Anfang Februar zu beraten wurde abgelehnt – also begann die traurige Vorstellung. Nach dem üblichen Schlagabtausch der finanzpolitischen Sprecher, bei dem Thomas Pfistner unsere Position verdeutlichte, begann um 22 Uhr der Abstimmungsmarathon. Zunächst haben wir beantrag 11 Punkte aus dem HSK heraus zu nehmen, weil dies nicht in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Die waren unter anderem so originelle Punkte wie die Umstrukturierung einzelner Ämter, Briefe an die Landesregierung und Verhandlungen die der Oberbürgermeister mit dem Bund führen soll. Dies ist nach unserer Auffassung reines Verwaltungshandeln und das hätte der OB schon längst machen können. Diese 11 Punkte blasen das HSK zwar optisch auf, aber haben keinen zu beziffernden Einspareffekt. Die Linken sahen das genauso wie wir – SPD, Grüne und der OB nicht. Abstimmung 23 für unseren Antrag 17 dagegen. Danach folgte dann eine endlose Diskussion, bei der SPD und vor allem die Grünen mehrfach versuchten die Abstimmung wiederholen zu lassen. Die Begründung, es hätten nicht alle gewusst über was sie abstimmen war schwach und ein Armutszeugnis. ich habe darauf hingewiesen, dass ich das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis halte, wenn solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt und dies geht kommunalrechtlich auch gar nicht. Also blieb es bei der Abstimmung – 11 von 90 Punkten erledigt. Danach ging es munter weiter im schönen Wechsel und mit unterschiedlichen Mehrheiten wurden diverse Punkte aus dem HSK gestrichen. Um 23.30 Uhr war es dann so weit, dass das Chaos die sachliche Diskussion überlagerte und zudem die Müdigkeit einzelne Stadträte in ihrer Aufnahmefähigkeit und Argumentation schwächte. Die Stadtratssitzung wurde abgebrochen und soll morgen fortgesetzt werden. Das Bild was der Stadtrats in der Öffentlichkeit abgibt ist ausgesprochen dürftig. Die unzureichende Beratungszeit mit den 15 kurzfristig nachgereichten Anträge führte zu Konfusion zumindest bei der SPD. Hauptproblem ist aber die mangelnde Kommunikation im Stadtrat. Der Oberbürgermeister führt nicht, sondern verwaltet. Er redet weder mit seiner Fraktion, noch mit seiner Koalition, noch mit der Opposition. er kämpft und wirbt nicht für seinen eigenen Antrag sondern beschwert sich hinterher, wenn es schief gegangen ist. Und nicht zuletzt tragen Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister in Tateinheit die Verantwortung für die katastrophale Haushaltssituation und die Millionenverluste der letzten beiden Jahre. Es wurde heute viel von Verantwortung geredet, aber niemand hat sie übernommen. Die Anträge von Rot-Rot-Grün verringerten allesamt das Einsparvolumen des HSK. Zudem gibt es nicht realisierbare Punkte. Also knapp formuliert – am Knochen HSK hängt nicht mehr viel Fleisch! Da es diesbezüglich auch immer wieder Vorwürfe an unsere Adresse gibt, will ich gerne klar stellen: Meine Aufgabenbeschreibung als Fraktionsvorsitzender der CDU und damit der Oppositionsfraktion ist es nicht, der links-link-grünen Koalition und dem Oberbürgermeister einen entspannten und ruhigen Abend zu verschaffen. Wir sind auch keine Steigbügelhalter für fehlende Mehrheiten. Im Gegenteil, wenn wir Probleme und Schwächen erkennen benennen wir sie und werden falsche Entscheidungen nie mittragen. Wir sind die kritischen Wegbegleiter. Rot-Rot-Grün hat einen Vertrag geschlossen, dass sie bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen und alle Personalentscheidungen unter sich aus machen. Dies können sie tun. Da zu gehört es auch die Voraussetzung für einen Haushalt zu schaffen. Falls das nicht gelingt, trägt das gemeinsame Projekt nicht mehr. Aber erst wenn dieses Projekt gescheitert ist, werden wir uns zusammen setzen und über gemeinsame Verantwortung reden.  

Genehmigung zur Bauvoranfrage für Moschee-Bau in Marbach

Erstaunt zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die durch einen MDR-Beitrag bekannt gewordene, nun offensichtlich erfolgte, Genehmigung der Bauvoranfrage zum Moscheebau im Erfurter Ortsteil Marbach. „Unstrittig ist, dass es sich dabei um Verwaltungshandeln und damit um originäre Aufgaben für die Bauverwaltung handelt. Leider ist aber von der vor Monaten angekündigten Transparenz und der Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern in Marbach nichts mehr übrig geblieben. Hier steht vor allem der Oberbürgermeister im Wort und in der Pflicht“, kommentiert Panse. Der ursprünglich geplante Standort an der B4 steht nun offensichtlich nicht mehr zur Diskussion, da er zu klein sei. Stattdessen geht es aktuell um ein Grundstück an der Schwarzburger Straße, für das es jetzt einen positiven Bescheid für eine Bauvoranfrage geben soll. Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte beim Bürgerdialog in Marbach trotz Nachfragen immer wieder betont, dass es keine Pläne zu einem anderen Standort gäbe. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger vom Bauträger, also der Ahmadiyya-Gemeinde, und der Stadt mit einer gemeinsamen frühzeitigen Information über die geänderten Pläne in Kenntnis gesetzt worden wären. Ein Moscheebau kann und soll nur dort erfolgen, wo auch eine Chance auf eine Akzeptanz im sozialen Umfeld erfolgt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende weiter. Die CDU-Fraktion appelliert deshalb eindringlich an die Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, beim nun wohl folgenden Bauantrag den Dialog mit den Vertretern des Ortsteilrates und den Bürgerinnen und Bürgern von Marbach zu suchen. „Vorbehalten und Misstrauen begegnet man am besten mit transparenter und ehrlicher Öffentlichkeitsarbeit. Ein kommunalpolitisches Handlungsspiel gibt es an dieser Stelle nicht. Nach Aussage der Stadtverwaltung besteht auch keine Notwendigkeit zu einer Änderung eines B-Planes. Dass aber weder die Fraktionen noch die Ortsteilbürgermeisterin über die Änderungen informiert wurden, zeugt von keiner besonderen Sensibilität und steigert nicht die Akzeptanz für den Moscheebau“, erklärt Panse abschließend. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/moschee-erfurt-marbach-102.html

Getroffene Hunde bellen…

Offene Antwort auf den offene Brief
Offene Antwort auf den offene Brief
Kommende Woche ist die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr. Kurz vor Weihnachten geht es noch einmal heiß her und es stehen über 70 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Mittendrin unter TOP 7.10. das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt für den Zeitraum 2016-2022. In den letzten Tagen fanden dazu die Beratungen in den Fachausschüssen statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden dabei jeweils die freien Träger, Verbände und Institutionen eingeladen die vom HSK direkt betroffen sind. Betroffen ist von der teilweise sehr deutlichen Kritik jetzt die Verwaltungsspitze und reagiert entsprechend beleidigt. In einem offenen Brief haben sich beispielsweise die Kulturpolitiker der CDU-Fraktion an den Oberbürgermeister gewandt und auf die dramatischen Folgen seiner kulturlosen Politik aufmerksam gemacht. Bekräftigt wurde dies von vielen Trägern, die vor Museenschließungen und Kulturkürzungen warnten. Wer nun gedacht hätte, die zuständige Beigeordnete, der Oberbürgermeister oder wenigstens der Kulturdirektor würden einen ergebnisoffenen Dialog mit den Betroffenen suchen, sah sich getäuscht. Stattdessen reagierten die drei wie getroffene Hunde und bellten laut. In einer offenen Antwort auf den offenen Brief. Darin beklagten sie die “existierende Haushaltskrise” – die sie selbst in den letzten Jahren systematisch verschuldet haben. Sie beklagten sich, dass “jeder Vorstoß, egal in welche Richtung sofort als Sakrileg aufgefasst und ohne konstruktive Alternativen skandalisiert wird”. Dabei verdrängen sie absichtlich, dass es genau ihr eigenen Versprechen war im Dialog nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies hat der Oberbürgermeister im Januar angekündigt und die von ihm vollmundig avisierten Gesprächen mit den Fraktionen gab es nie. Eine dreiste Unverschämtheit ist der Satz “es drängt sich der Eindruck auf, dass sich einige Stadtratsmitglieder nicht der ihnen übertragenen Verantwortung bewusst sind”. Das Gegenteil ist der Fall! Aus Verantwortung für unsere Stadt handeln die Stadträte und nicht wie die Stadtführung aus dem Motiv der Rechtfertigung ihrer verfehlten Politik. In der Stadtratssitzung werden wir den Oberbürgermeister nachdrücklich daran erinnern! Offener Brief und offene Antwort  

Südeinfahrt wird zu verkehrspolitischer Geisterfahrt

Enttäuscht über die aktuellen Meldungen zur Entwicklung der südlichen Stadteinfahrt zeigten sich der CDU-Fraktionschef Michael Panse und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach. Mit einer Stadtratsvorlage für Dezember schließt die Verwaltung die längst überfällige Umgestaltung und vor allem Ausbau der südlichen Stadteinfahrt aus. Lediglich eine Bestandsanierung sei vorgesehen. Die Einfahrt würde damit als verkehrstechnischer Engpass weiter bestehen – zum Schaden der Anwohner. Panse sieht einen klaren Widerspruch zu bestehenden Beschlüssen des Stadtrates: „Mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena hat der Stadtrat der dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung den klaren Auftrag erteilt, das Gebiet um die Arena mit zu entwickeln. Dazu gehört auch der Ausbau der Südeinfahrt, um auf erhöhtes Verkehrsaufkommen und im Sinne des Anwohnerschutzes zu reagieren. Sollte die Vorlage nächste Woche so beschlossen werden, würde die Südeinfahrt zur verkehrspolitischen Geisterfahrt des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit werden. Die CDU wird auf einen zeitgemäßen Ausbau der Südeinfahrt bestehen, um die derzeit unerträglichen Staus stadtein- und stadtauswärts zu vermeiden.“ Verkehrspolitiker Kallenbach kommentiert ebenfalls: „Hier werden Versprechen und Zusagen gebrochen. Besonders die Bürgerinitiative Südeinfahrt kämpfte lange für den Umbau und die Sanierung. Bis heute wurde sie immer wieder mit Ausflüchten abgespeist und hingehalten. Die Vorlage der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich hier ehrenamtlich für ihren Stadtteil und für ganz Erfurt kraftzehrend engagiert haben. Wenn ökologische Aspekte dem Ausbau der Südeinfahrt im Wege stehen, muss nach entsprechenden Lösungen gesucht werden.“ Die CDU-Fraktion kann der Vorlage in der bestehenden Form nicht zustimmen und fordert eine Überarbeitung unter Einbeziehung der Bürgerinitiative.

Thüringer Kita-Finanzierung oder wenn´s ums Geld geht…

Merkwürdige Logik der Landesregierung - ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Merkwürdige Logik der Landesregierung – ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Eigentlich wollen alle nur das Beste für die frühkindliche Bildung und für die Förderung von Kindern in Kitas und Horten, aber wenn´s ums Geld geht ist der breite Konsens schnell dahin. Dann beginnt meist die Suche nach Ausreden und Schuldzuweisungen. Vor der letzten Landtagswahl war die Forderung nach einem beitragsfreien Kita-Jahr eine der zentralen Wahlbotschaften der SPD. Dies war nicht ganz neu, schließlich hatte der Erfurter Oberbürgermeister dies schon Jahre zuvor angekündigt (aber nie umgesetzt). Neu war hingegen, dass nach der Wahl die SPD das Thema tatsächlich weiter verfolgen musste. Es wurde schließlich in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verknüpft. Das Landeserziehungsgeld wurde tatsächlich als eine der vordringlichsten Maßnahmen der neuen Koalition abgeschafft und das Geld dafür den Eltern entzogen und dem Landeshaushalt zugeführt. Das gebührenfreie Kita-Jahr sollten dann später kommen – 2018 oder so. In regelmäßigen Abständen melden sich die Grünen dazu zu Wort und stellen das gebührenfreie Jahr wieder in Frage und genauso regelmäßig erklären SPD und Linke, dass es aber dabei bleibt. Anfang 2017 sollte eigentlich die Novellierung des KitaG kommen und je näher dieser Termin kommt, desto konfuser wird die Diskussion. Der Streit ging seit einiger Zeit um die Frage, ob das erste oder das letzte Jahr in der Kita kostenfrei gemacht werden soll. Pädagogisch würde zwar nur das erste Jahr Sinn machen – es soll ja schließlich eine Lenkungsfunktion in die Kita unterstützt werden. Dies wäre aber teurer, weil die Betreuungskosten in den ersten Kita-Jahren höher sind, als im letzten Jahr (erklärt das Ministerium). Also präferiert die Landesregierung das letzte Jahr. Nach meiner Meinung wäre die beste Lösung den Eltern einen Gutschein über eine 12monatige kostenfreie Betreuung zu geben und diesen können sie einlösen, wann es für die Familie am sinnvollsten ist. Diese Gutscheine können der Kita-Träger oder die Kommune mit dem Land abrechnen. Gestritten wird zudem seit Wochen heftig, wie viel das kostet und woher das Geld kommen soll (das mit dem Landeserziehungsgeld als Kompensation ist längst verdrängt, weil das Geld sowieso schon in den Haushalt eingesackt wurde). Das Bildungsministerium behauptet, die Freistellung würde 29 Millionen Euro kosten, weil schließlich ja auch den Kommunen die Kosten für die Kita-Gebühren der sozial bedürftigen Eltern erstattet werden müssten – momentan bezahlen diese Eltern gar nichts und die Kommune übernimmt die Kosten. Die sozial bedürftigen Eltern haben somit von der geplanten Gebührenbefreiung gar nichts – lediglich die kommunalen Kassen würden entlastet. Insgesamt geht es in dieser Altersgruppe um 97 Prozent der Kinder die bereits eine Kita besuchen und es ist höchstunwahrscheinlich, dass diese Quote durch eine Kostenbefreiung steigen würde. Dies haben auch die Wohlfahrtsverbände und der Landeselternverband erkannt und fordern deshalb einen Verzicht auf das kostenfreie Jahr und stattdessen eine Qualitätsverbesserung durch eine bessere Betreuungsquote (fordern die Wohlfahrtsverbände) bzw. lieber das gebührenfreie erste Jahr und eine Qualitätsverbesserung (fordert der TLEVK).
Heute in der TLZ
Heute in der TLZ
Ob diese Wünsche noch erhört werden, kann bezweifelt werden. Die SPD-Finanzministerin scheint nicht bereit mehr Geld „rauszurücken“ und bei der Festlegung auf das gebührenfreie Jahr sind die Koalitionäre Gefangene ihrer eigenen Versprechungen. Es sei denn, sie machen es wie der SPD Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister. Seine Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Jahr garnierte er in Erfurt im August mit einem Antrag, die Gebühren insgesamt für die Eltern um jährlich zwei Millionen Euro in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Heute erklärte er witzigerweise „ein Entlastung der arbeitenden Mitte ist längst überfällig“ und die jetzigen Pläne seien „eine der größten familienpolitischen Maßnahmen im Freistaat seit der deutschen Einheit“. Die Erfurter Eltern, die seit Jahren landesweit Kita-Höchstgebühren zahlen, werden sicher heute vor Lachen kaum in den Schlaf kommen.

Stunde der Wahrheit

Der Schein trügt - harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Der Schein trügt – harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Wegducken geht nicht mehr, ab heute Abend müssen die Fraktionen bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen Farbe bekennen. Während sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit dem kostenintensiven Fauxpas der Verwaltungsspitze zur Immobilie des Bauamtes rumärgern darf, beraten die ersten beiden Ausschüsse bereits über die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept. Spannend ist dabei weniger das Abstimmungsverhalten der Opposition. Wir werden nur einzelnen Punkten des HSK zustimmen, uns bei anderen enthalten oder dagegen stimmen. Viele Maßnahmen sind Luftbuchungen und nicht umsetzbar und andere unbestimmt. Nun ist es auch nicht unsere Aufgabe, als Opposition nach Mehrheiten für halbseidene Vorschläge zu suchen. Anders ist dies für das links-link-grüne Bündnis. Schließlich haben die Genossen mit den Grünen vertraglich vereinbart, dass sie bis 2019 Personalentscheidungen nur gemeinsam treffen wollen und die Haushalte gemeinsam beschließen. Bis jetzt hat dies leidlich geklappt, weil die Linken am Ende immer mit einigen Zugeständnissen gesichtswahrend aus der Nummer raus gekommen sind und schlussendlich den Haushalten doch noch zugestimmt haben. Nun geht es aber beim HSK darum, mit deutlichen Einschnitten die Voraussetzungen zu schaffen, um für 2017 überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können. Beim Geld ausgeben in “Friedenszeiten” waren sich die links-link-grünen Koalitionäre immer einig. Deutliche Einschnitte sind aber so gar nicht nach dem Geschmack der linken Basis. Vor zwei Wochen probten sie bei ihrem “lebhaften” Parteitag schon einmal Absetzbewegungen von ihrer Stadtratsfraktion. Mit einem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept sollte die Stadtratsfraktion verpflichtet werden, dass HSK als unsozial zu brandmarken und abzulehnen. Zur weiteren Beratung wurde das Papier an den linken Kreisvorstand verwiesen und dieser tagte dann im Stil einer “Teppichhändlerrunde” mit den Fraktionsvertretern am Montagabend. Im Ergebnis steht nun nicht mehr die Ablehnung des HSK, sondern “nur noch” die Ablehnung nahezu aller wesentlicher Punkte. Welche dies nun im Detail sind, offenbart sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen. Im gestrigen Hauptausschuss wurde auch schon einmal abgestimmt – aber mangels Anwesenheit mussten da noch keine linken Vertreter Farbe bekennen. Interessant wird nun, wie die beiden anderen Koalitionspartner mit den renitenten Kollegen umgehen. Möglich wäre, dass sie einknicken und das HSK als weniger wesentlich einstufen. Im Sinne der Stadt wäre es aber, dass sie den linken Genossen bildlich den Stuhl vor sie Tür stellen. Wir werden es mit wachsendem Interesse beobachten 😉  

Die Umzugskisten schon gepackt

Das Objekt der Begierde
Das Objekt der Begierde
Möglicherweise ist es ein Entlastungsangriff der Stadtverwaltung auf die Nerven der Erfurterinnen und Erfurter. Schließlich wird die dauernde Diskussion um die Multifunktionsarena und das Haushaltschaos irgendwann eintönig. Wahrscheinlicher ist es aber die verabsäumte Verlängerung des Mietvertrages für das Bauamt einfach nur Schlampigkeit der Verwaltungsspitze und bedingt durch Fehler in der Verwaltungsstruktur. Bei unserer heutigen Fraktionssitzung hatten wir mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2017 eigentlich schon genug Themen zu diskutieren. Ende vergangener Woche flatterte den Finanzausschussmitgliedern die Einladung zu einer dringlichen nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben für Mittwoch dieser Woche auf dem Tisch. Die einzigen beiden Tagesordnungspunkte sind die Beendigung des Mietverhältnisses am Kaffeetrichter und der Umzug in die Warsbergstraße sowie der Ankauf der Immobilie. Da der zuständige Beigeordnete das Thema heute bereits in der Presse umfänglich erläuterte, können wir auch darüber sprechen. Bei den Umzugsplänen geht es dieses Mal nicht um die Beendigung eines Mietverhältnisses mit Mietern der Stadt, von denen mehr Geld reingeholt werden sollte (Stadtgarten, E-Burg, Werbesatzung, Wenigemarkt etc.). Dieses Mal ist die Stadt auf der anderen Seite des Vertragstisches. Oder eben auch nicht. Im Trubel der zahlreichen Änderungen der Zuständigkeiten hat die Verwaltung nicht mitbekommen, dass zum Jahresende der Mietvertrag für die Bauverwaltung ausläuft. Als Anfang dieses Jahres die Zuständigkeit für die Liegenschaften von der Finanzbeigeordneten in den Bereich des Baubeigeordneten wechselte, wurde offensichtlich versäumt, klare Verantwortlichkeiten für die Mietverträge festzulegen. Neu ist das Thema allerdings nicht. Bereits vor zweieinhalb Jahren war das Thema im Stadtrat. Damals ging es um die Frage, ob die Stadt das Gebäude am Kaffeetrichter kauft oder doch lieber die Arnstädter Straße 28. Die CDU hat damals darauf gedrängt, stattdessen die ehemalige Zahnklinik zu ertüchtigen und umzubauen. Nachdem alle diese Optionen von Verwaltung und Stadtrat verworfen wurden, plante die Stadt (angeblich) 2018 in das leerstehende ehemalige Funkwerk-Gebäude in der Warsbergstraße zu ziehen. Nun muss dies schon zum 1.1.2017 passieren – mit ganz erheblichen Kosten. Da diese Kosten nicht vorgesehen waren, werden wir unter anderem im Finanzausschuss danach fragen, wo das Geld herkommen soll. Rücklagen gibt es in Erfurt seit 2012 nicht mehr – das könnte sich jetzt bitter rächen. Das Haushaltssicherungskonzept tritt damit in den Hintergrund und die vorläufige Haushaltsführung 2017 wird dies zweifellos zu spüren bekommen. Ich habe das Gefühl, es wird sich zu diesem Thema noch eine längere Diskussion entwickeln.

Zooparkpreise erneut erhöht

CDU fordert zukunftstaugliches Konzept für Zoo und Aquarium Mit einer erneuten Erhöhung der Preise beim Zoopark und beim Aquarium stimmte am 16. November die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft im Erfurter Stadtrat für einen tiefen Griff in die Taschen der Erfurter Familien und aller weiteren Besucher. Erst im Jahr 2015 wurden die Eintrittspreise erhöht. Jetzt sollen, entsprechend der Verwaltungsvorlage, die Preise um bis zu 25 Prozent steigen. Hintergrund dieser Erhöhung sind die fehlende Kostendeckung beim Zoopark sowie voraussichtliche Maßnahmen im Zusammenhang des Haushaltssicherungskonzeptes. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion warnte ausdrücklich vor weiteren Preiserhöhungen. Die Haushaltskonsolidierung wird hier nun auf Kosten der Zooparkbesucher gemacht. Ein Familientag im Erfurter Zoo wird somit zu einem noch teureren ‚Spaß‘. Im Zweifel gehen die Leute in andere Zoos und dann hat man mit der Erhöhung gar nichts gewonnen. Es ist außerdem befremdlich, dass, trotz vollmundiger, anders lautender Ankündigungen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün nicht bereit waren, nach Finanzierungsalternativen zu suchen. Einer ihrer Vorschläge war es, das Land mit in die Pflicht zu nehmen. Dies gelang offensichtlich weder dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein, noch den sechs rot-rot-grünen Landtagsabgeordneten im Erfurter Stadtrat.“ Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann gibt zu bedenken: „Eine Preiserhöhung ohne ein entsprechendes Konzept dahinter ist reine Willkür.“ Sie merkt an, dass derzeit völlig unklar ist, wie die Zukunft des Aquariums und des Zoos insgesamt aussehen wird. Das Aquarium, das als externer Standort Teil des Zoos ist, gehört zu den Wackelkandidaten auf der Kürzungsliste im Rahmen der Haushaltssicherung. Walsmann fordert daher: „Das Aquarium ist aus Erfurt nicht wegzudenken. Dahinter steckt viel mühevolle Arbeit. Für den Zoopark insgesamt sollte daher ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden. Dabei sollte das Aquarium erhalten bleiben, möglicherweise jedoch als Teil des Zooparks direkt am Roten Berg, um u.a. die Kosten für zwei Standorte zu sparen, die man jetzt den Besuchern aufdrücken will.“ Die CDU-Fraktion wird deshalb den Oberbürgermeister im Rahmen der Debatte um das Haushaltssicherungskonzept auffordern, für den Zoopark und das Aquarium ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, bei dem es perspektivisch zu keinen Schließungen kommt und Kosten so gespart werden können, dass man nicht die Besucher mit hohen Preisen belasten muss.