Erfurt – Seite 30 – Michael Panse

Fußball ist nur die zweitschönste Nebensache der Welt

28. Juni 2016

Auch wenn sich derzeit (fast) alles um die Fußball Europameisterschaft dreht und ich viele der Spiele im Fernsehen verfolgt habe, ist es nur die zweitwichtigste sportliche Angelegenheit! Selbstverständlich bleibt Volleyball die Nummer 1. Ich kann immer noch keinen Ball übers Netz bringen und bleibe daher bei eigenen Sportaktivitäten bei Squash, Badminton und Wasserski. Aber die Vorstandsarbeit bei unserem SWE Volley-Team soll zumindest dazu beitragen die Rahmenbedingung für unsere Mädels so zu schaffen, dass sie in der kommenden Saison erfolgreich in die 1. Volleyball Bundesliga starten. Seit dieser Woche sind die Spielpläne im Netz. Los geht es für uns am 22. Oktober bei den Ladys in Black in Aachen, vier Tage später noch einmal am gleichen Ort im Pokal und am 29. Oktober mit dem 1. Heimspiel gegen VCO Berlin. Am 5. November kommt es dann auch schon zum ersten Thüringenderby in Suhl. Zuvor gibt es am 10. und 11. September den Stadtwerke-Cup als Standortbestimmung. Bis zu den ersten Aufschlägen bleibt noch einiges zu tun. Unser GmbH-Geschäftsführer und Trainer Heiko Herzberg hat gleich mehrere Baustellen – Sponsorenaquise und Spielerinnen verpflichten in erster Linie.

...und die Fußball Viertelfinalspiele — …und die Fußball Viertelfinalspiele

Gestern Abend hat der Vorstand beraten und sich intensiv mit der Nachwuchssituation und den weiteren Mannschaften des Vereins beschäftigt von der Jugend bis zur Regionalliga gibt es auch dort reichlich zu tun. Als Beratungsort hatten wir einmal wieder das Waldcasino, einen Italiener, gewählt. Bei der Vorstandsterminplanung wussten wir aber noch nicht, dass zeitgleich das Fußball EM Spiel Italien – Spanien laufen würde. Aber alles blieb im grünen Bereich und es war gut, dass wir keine Tapas Bar ausgewählt hatten. Jetzt müssen wir nur abwarten wie herzlich wir bei der nächsten Vorstandssitzung willkommen sind – schließlich kommt ja nun das Viertelfinale am Samstag 😉 Allerdings ist das vielleicht bis zur nächsten Vorstandssitzung Mitte August vergessen. An dieser Stelle nutze ich gerne die Gelegenheit einmal Danke zu sagen – unseren Sponsoren und allen die ehren- und hauptamtlich dazu beitragen, dass wir in Erfurt erstklassigen Damen-Volleyball haben. Weitere Unterstützer sind immer herzlich Willkommen! Best friends gesucht

Wir sind die Schillers…

23. Juni 2016

Anlässlich des 120jährigen Bestehens des Schulstandorts in der Schillerstraße wurde die Schulhymne der Schillerschule erstmals vorgestellt und gesungen. Ich kann dabei kräftig mitsingen – “wir sind Schillers…” oder anders gesagt einmal Schiller-Schüler immer Schillerschüler. Allerdings ist mein letzter Schultag an der Schillerschule nun schon 33 Jahre her 10b im Jahr 1983 😉 In den letzten 33 Jahren blieb der Kontakt zu meiner alten Schule aber immer lose bestehen. Zum Klassentreffen waren wir einmal dort, bei Projekttagen habe ich die Schule besucht und im Bildungsausschuss der Stadt haben wir dazu beraten, als es um die Gründung der heutigen Gemeinschaftsschule ging. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass mich Schülerinnen der Schillerschule vor einigen Wochen bereits im Rahmen einer Projektarbeit zu meiner Schulvergangenheit, aber auch zu der meines Vaters befragten. Mein Vater war an der Schillerschule in den 70 und 80ger Jahren Mathelehrer.

Mit dem alten Schiller :-) — Mit dem alten Schiller 🙂

Als meine Eltern am Ende der 7. Klasse entschieden, dass ich die Schule wechseln müsse (von der POS 39 Karl-Marx in die POS 24 Friedrich-Schiller) war ich zunächst wenig begeistert. Aber meine schulischen und Verhaltensleistungen bedingten den “Wechseldrang” meiner Eltern und ich musste mich fügen. Täglich eine halbe Stunde mit der Straßenbahn vom Rieth in die Schillerstraße hatten aber am Ende einen positiven Effekt. Ich habe in die Bücher geschaut und war dadurch immer ganz gut vorbereitet. Ich blicke deshalb gerne auf meine Schulzeit und auf die Schillerschule zurück. Bei der großen Feier gestern Abend in der Aula gab es ein buntes Programm, Musik, Tanz, Puppenspiel, Modenschau und Grußworte. ich war sehr gerne dabei und habe die Gelegenheit genutzt auch einmal wieder durch die Klassenräume zu schauen. Und natürlich habe ich mich an den alten Wolfang Protze-Song erinnert “Der alte Schulhof ist der schönste Platz den es für mich gibt“. Herzlichen Glückwunsch zum Schuljubiläum und alles Gute für die nächsten 120 Jahre! Bilder aus der Schillerschule

Schwarzer Peter in Erfurt

20. Juni 2016

Erfurt ist immer eine Reise wert – auch für den Generalsekretär der CDU Deutschland Peter Tauber. Auf Einladung der Jungen Union war Peter zum Sonntagsbrunch im Übersee zu Gast. Ich habe mich sehr gefreut Peter Tauber einmal wieder in Erfurt begrüßen zu können. 2014 war er zum Jahresempfang der CDU Erfurt im Frühjahr und danach noch einmal Ende August zur Wahlkampfunterstützung bei mir im Wahlkreis zu Gast. Da wir uns seit alten gemeinsamen JU-Tagen gut kennen ist es schön ihn auch einmal wieder bei der Jungen Union zu erleben. Fairerweise muss man aber sagen, dass wir älteren JU-Semester (neben Peter Tauber und mir unsere Kreisvorsitzende und unsere Bundestagsabgeordnete) nun doch schon einen erheblichen Abstand zu unserer JU-Vergangenheit haben. Peter war auch einmal JU-Landesvorsitzender in unserem benachbarten Hessen. Gleichwohl freue ich mich, dass die JU Erfurt immer noch leidenschaftlich diskutiert, immer noch (durchgängig seit 1992) der mitgliederstärkste politische Jugendverband der neuen Bundesländer ist und immer noch Veranstaltungen mit einer guten Mischung von Politik und Spaß organisiert. Peter Tauber lobte dieses Engagement ausdrücklich bevor er zur aktuellen politischen Lage sprach. Die Situation um das Flüchtlingsthema, Moscheebau und die Situation im Parteienkoordinatensystem waren erwartungsgemäß die dominierenden Diskussionspunkte. Zur Zeit pfeift der Wind recht heftig – allerdings erinnerte Peter daran, dass dies auch nicht ganz neu ist. 1998 spürten wir in der CDU noch heftigeren Gegenwind und auch danach erlebten wir Stimmungsschwankungen immer wieder. Neu ist, dass mit der AfD nun eine Partei entstanden ist, die rechtspopulistisch agiert. Die klare Trennlinie zur AfD steht für uns außer Frage. Peter Tauber erinnerte zu Recht daran, dass es unser Job als Politiker ist mit den Menschen zu reden und zu erklären, was wir warum machen. Gelegenheit zum Gedankenaustausch hatten wir auch nach dem Sonntagsbrunch. Mit Peter Tauber und der JU waren wir auf dem Krämerbrückenfest unterwegs. Das Schokoladeneis von Goldhelm beeindruckte unseren Generalsekretär – Grund genug um bald wieder nach Erfurt zu kommen 😉 Bilder vom Besuch Peter Tauber

Stadtratszusammenfassung

16. Juni 2016

Überraschend zügig verlief die Stadtratssitzung am 15. Juni – die letzte vor der Sommerpause. In der Geschäftsführerberatung und im Hauptausschuss zeigte sich die Verwaltung „zuversichtlich“, dass auch der Donnerstag für die Fortsetzung der Sitzung eingeplant werden müsse. Dieses Schreckgespenst im Nacken trieb die Stadträte wohl an, die Tageordnung schnell abzuarbeiten – wohlwissend, dass an dem Donnerstag die Deutsche Nationalmannschaft ein EM-Spiel haben würde (außer wahrscheinlich die Linken). Neben drei Vertagungen standen außerdem zahlreiche Ausschussbesetzungen auf dem Plan, sodass sich die Agenda stückweise zeitlich selbst reduzierte. Einschließlich des nicht öffentlichen Sitzungsteils wurde die Sitzung gegen 22.20 Uhr geschlossen. Hochwasserschutz nun auch mit Risikomanagement bei Sturzfluten Was lange währt… Die lange und nicht immer ganz einfache Diskussion zum Hochwasserschutz nahm in der Sitzung ein gutes Ende mit fraktionsübergreifendem Konsens. Ordnungspolitiker Andreas Horn erinnert zunächst an das Flutereignis im Jahr 2014. Für die Anwohner entlang des Linderbachs war dies ein Schreckensjahr. Der Linderbach verursachte nach einem Starkregen Schäden im Millionenbereich. Für die Anwohner ein Anlass, sich nachhaltig für den Hochwasserschutz einzusetzen. Unter Dr. Andreas Funke-Reute forderte die entstandene Bürgerinitiative gemeinsam mit allen Betroffenen und Ortsteilbürgermeistern einen verbesserten Hochwasserschutz mit entsprechenden Maßnahmen. Die Mühlen der Verwaltung kamen, wie üblich, nur langsam ins Rollen. Das Ergebnis war eine Vorlage, die wesentliches enthielt, bis auf den Punkt der Sturzfluten. Dieser war zwar zunächst enthalten, verschwand eigenartigerweise im Laufe der Diskussion wieder – trotz klarer Bedenken und Forderungen der Bürgerinitiative. Mit Blick auf die Stadtratssitzung arbeiteten die Bürgerinitiative und die CDU-Fraktion an einem Änderungsantrag, der die Sturzflutproblematik berücksichtigen sollte. Ähnliches geschah parallel bei den Grünen. Beide Anträge wurden letztlich zur Grundlage eines interfraktionellen Antrages aller Fraktionen, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein Dank geht daher an alle Beteiligten für deren Mühen. Die Mühen haben sich gelohnt! Deutsche Leichtathletik Meisterschaft 2017 in Erfurt Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative, die Leichtathletik-DM 2017 in Erfurt auszurichten. Mit der neuen Arena hat die Stadt gute Voraussetzungen, eine solche Meisterschaft zu veranstalten. Die CDU-Fraktion plädierte immer dafür, dass die MFA nicht nur als Spielstätte für den Fußball, sondern auch als traditionelle Leichtathletik „Hochburg“ dient. Fraktionschef Michael Panse betonte in seiner Rede jedoch ein großes „Aber“ hinsichtlich finanzieller Aspekte. Er verweist dabei auf die Haushaltssituation. Die Stadt träumt bereits von großen Projekten und Veranstaltungen, obwohl gar kein Geld bzw. ein Haushaltsentwurf vorhanden ist. Der Verwaltungsantrag sah vor, bereits jetzt 80.000 € zuzusagen, ohne dass die Verwaltung erklären konnte, woher dieses Geld kommt bzw. wo es haushaltsmäßig eingeordnet wird. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, nicht weil sie Spielverderber sein will, sondern mit Verweis auf die vom Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün verursachte Haushaltsnotlage. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion, die seit jeher den Sport unterstützt, dafür aus, dass verbindliche Verträge zu einer solchen Meisterschaft erst dann abgeschlossen werden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Enttäuschung bei den Ortsteilen über Beschluss zu Bürgerhäusern Eine Lawine löste der Ortsteilbeauftragte der Stadt Erfurt Frank Wenzel (selbst Ortsteilbürgermeister in Azmannsdorf) aus, als er die bisherige Regelung zu den Gebühren für die Nutzung von Räumen in den Bürgerhäusern infrage stellte. Bisher konnten Vereine und Ehrenamtliche die Räume kostenlos nutzen. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, heißt es im Volksmund. Wenzel machte sich zum Kläger, ungeachtet dessen, dass es sich damit selbst an den Pranger stellt. Ein Konzept, wie man die Gebühren in den Bürgerhäusern sinnvoll zu Gunsten der Vereine und der ehrenamtlichen Tätigkeit hätte regeln können, hatte er im gleichen Atemzug jedoch nicht parat. I n der Stadtratssitzung redete CDU-Stadtrat und ehrenamtlicher Beigeordneter Dietrich Hagemann und verwies auf dieses Missmanagement. Die ausgelöste Debatte zeigt, Wenzel hätte sich vorher Gedanken machen müssen. Hierdurch ins Rollen gebracht, diskutierten die Verwaltung, die Fraktion und die Ortsteilbürgermeister, welche Lösung die beste hätte sein können. Die CDU-Fraktion setzte sich für die Weiterführung der Gebührenbefreiung (einschließlich Nebenkosten) der Vereine in den Ortsteilen ein, weil die Kosten schlicht weg belastend sind und eher dazu führen, dass es im großen Maße zu Problemen bei der Vereinstätigkeit kommen kann. Es stellte sich jedoch heraus, dass eine komplette Befreiung von den Gebühren aus rechtlichen Gründen schwer möglich ist. Dies betrifft beispielsweise die Nebenkosten. Somit sah die Verwaltungsvorlage eine stündliche Abrechnung der Nebenkosten oder alternativ eine Pauschale vor. Die Ortsteile sahen auf der Grundlage immer noch ihre Vereinsarbeit schwinden und verfassten einen gemeinsamen Änderungsantrag, der Kosten in geringer Höhe vorsah. Manchen Ortsteilen lag dieser Änderungsantrag gar nicht zur Abstimmung vor, sondern nur die Verwaltungsvorlage. Der Änderungsantrag der Ortsteile wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl mindestens eine der unterzeichnenden Ortsteilbürgermeisterinnen aus ihren Reihen kommt. Hier wird also nicht nur gegen die Ortsteile, sondern sogar gegen die eigenen Leute geschossen, wenn sie nicht mehr in den Rahmen passen. Gleichzeitig wird die Tätigkeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement infrage gestellt. Wieder ein Trauerspiel für Erfurt. Grundstein für Anhörung der E-Burg-Bewerber gelegt Viel Wind wurde auch im Zusammenhang der Engelsburg gemacht. Es geht dabei zunächst um finanzielle und formelle Aspekte, dass die Arbeit in dem beliebten Knotenpunkt von Studenten, der Kulturszene und Gäste der Stadt in irgendeiner Form weiter geführt werden kann. Die Verwaltung sah vor, dass dazu ein Beschluss im Finanzausschuss am 22. Juni hätte getroffen werden sollen. Viele der Stadträte sprachen sich jedoch für eine Entscheidung im Stadtrat aus. Dass es nicht nur einen Juryentscheid, sondern eine Anhörung aller Bewerber für das etablierte Studentenzentrum im Finanzausschuss im Vorfeld der Stadtratssitzung im September geben soll, ist auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen. Es soll demnach eine weitere Beratung einschließlich der Anhörungen im Finanzausschuss und im Kulturausschuss geben. Einbezogen werden sollen auch studentische Vertreter. Erst dann entscheidet der Stadtrat darüber, wie es mit der Engelsburg weiter gehen soll. Welche Entscheidung dann getroffen wird, erfährt die Öffentlichkeit im Anschluss, weil die Beratung auf Grund des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens nicht öffentlich stattfindet. Mit dieser Beratungsfolge sieht die CDU-Fraktion nun auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage zugunsten der Engelsburg. (Quelle A. Hein, CDU Stadtratsfraktion)

Nachspiel zur Bundeswehr im Stadtrat

16. Juni 2016

Der Tag der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz ist zwar nun vorbei, aber dennoch gab es noch ein „Nachspiel“ im Stadtrat. Einer der empörten linken Stadträte wollte gestern per Stadtratsanfrage vom Oberbürgermeister Fragen dazu beantwortet haben. Er wollte zu Beginn der Stadtratssitzung wissen, ob Gelder zur Unterstützung der Veranstaltung von der Stadt gekommen sind und vor allem, wie dies zum erklärten Image von Erfurt als „Stadt des Friedens“ passen würde. Die Antwort des Oberbürgermeisters war erfreulicherweise deutlich: 1. Nein, es gab keine Finanzmittel zum Tag der Bundeswehr von der Stadt und 2. Die Bundeswehr gehört zu Deutschland und damit auch zu Erfurt und die Bezeichnung „Stadt des Friedens“ und „Tag der Bundeswehr“ schließen sich nicht aus. Natürlich hat unser Oberbürgermeister das ganz viel umfänglicher formuliert, bzw. formulieren lassen. Aber wesentlich ist, dass er es unterschrieben und damit seinem linken Koalitionspartner signalisiert hat, was er von der permanenten Kritik an der Bundeswehr hält. Der Fragesteller hatte leicht verschnupft dann auch keine Nachfragen mehr. Ich hatte aber Namens der CDU-Stadtratsfraktion eine Bitte. Nachdem der Oberbürgermeister bestätigt hatte, dass er auf dem Domplatz auch bei der Bundeswehr war, habe ich ihn gebeten das klare Bekenntnis zur Bundeswehr den Kameradinnen und Kameraden auch zu übermitteln. Als ich am Samstag das Gespräch mit einigen Bundeswehrangehörigen auf dem Domplatz gesucht habe, war eine erheblich Irritation ob der Diskussion der letzten zwei Wochen zu verspüren. Deshalb auch hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch einmal Anerkennung für eine Position unseres Oberbürgermeisters!

Erklärung zur Diskussion um den geplanten Moscheebau in Marbach

16. Juni 2016

Insbesondere in Marbach aber auch darüber hinaus werden derzeit die Pläne zum Bau einer Moschee lebhaft diskutiert. Drei Veranstaltungen in der vergangenen Woche habe diesbezüglich zu einer umfänglichen Berichterstattung und leider nur wenig zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Insbesondere die AfD-Veranstaltung in Alach diente lediglich dazu Kritiker in populistischer Art und Weise “aufzurüsten” und den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, sie könnten und müssten mit politischen Aktivitäten der AfD den Moscheebau verhindern. Dies ist unredlich und ignoriert wissentlich die rechtliche Situation. Zugleich werden Vorbehalte und Vorurteile geschürt. Mehrere CDU-Mitglieder der Landeshauptstadt haben daher das nachfolgende Schreiben unterzeichnet, um ihre Position zu verdeutlichen. Ich habe dieses Schreiben, wie mehrere Stadtratskollegen und unsere Bundestagsabgeordnete auch unterzeichnet. Wir stehen für das Grundgesetz, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit In einem Rechtsstaat ist die Religionsfreiheit aus guten Gründen geschützt. In diesem Rahmen gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, einen Moscheebau in Erfurt-Marbach zu verhindern, wenn sich dieser an die baurechtlichen Vorgaben hält. Gleichwohl kann und muss über bauliche Details, wie die Minaretthöhe, noch gesprochen werden. Wir hoffen, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde hier offen zeigt. Als Mitglieder der CDU fühlen wir uns selbstverständlich an das Grundgesetz und damit an Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Es ist unverantwortlich, dass vor allem die AFD die Axt an diese Grundfesten unseres Staates legt. Wer den Menschen vorspielt, dass eine Moschee zu verhindern sei, will nichts anderes als unser bewährtes Grundgesetz außer Kraft setzen. Als Christdemokraten stehen wir auch für die Grundwerte Nächstenliebe und Toleranz. Deswegen lehnen wir Pauschalurteile über Muslime oder den Islam ab. Wir wollen friedlich, partnerschaftlich und im Dialog auf der Basis gemeinsamer durch das Grundgesetz definierter Werte mit unseren neuen Nachbarn zusammenleben. Unsere Antwort auf Hass, Terrorismus und Ängste sollten Freiheit, Menschenrechte und eine wehrhafte Demokratie sein. Durch Vorurteile, eigenen Hass und Diskriminierung gewinnen nur die Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf. Wir verstehen und respektieren die Fragen und Ängste vieler Bewohner, vor allem in Marbach. Eine frühere Information und Aufklärung insbesondere seitens der Stadt Erfurt wäre dringend geboten gewesen. Leider wird im Namen des Islam zu viel Gewalt und Unrecht verursacht. Wir fordern daher alle islamischen Verbände dazu auf, sich immer wieder von Gewalt, Diskriminierung und Terror im Namen des Islam zu distanzieren. Gerade die Ahmadiyya-Gemeinde hat dies in der Vergangenheit eindeutig getan. Wir wünschen uns, dass sie weiter offen auf die Menschen vor Ort zugeht. Die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz anderer Religionen oder die Meinungsfreiheit sind auch hier nicht verhandelbar. Ein wehrhafter Rechtsstaat wird weiterhin entschieden gegen jede Form von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Wenn es innerhalb muslimischer Gemeinden hier Verfehlungen gibt, stehen wir dafür ein, dass diese genauso hart bestraft werden, wie jede Form von Gewalt und Diskriminierung gegen Andersgläubige oder –denkende. Auf der Grundlage der oben genannten Position distanzieren wir uns von pauschalen islamfeindlichen Äußerungen, wie sie auf der Bürgerversammlung in Marbach geäußert wurden. Diesbezügliche Positionen entsprechen nicht unserem Verständnis von christdemokratischer Politik. gez. (in alphabetischer Reihenfolge) Tillmann Bauer, Matthias Blasius, Konstantin Egert, Juri Goldstein, Dietrich Hagemann, Andreas Horn, Michael Hose, Jörg Kallenbach, Dr. Jürg Kasper, Dominik Kordon, Michael Panse, Kristina Scherer, Antje Tillmann, Niklas Waßmann, Andreas Zamboni

Erinnerungen an den 17. Juni wachhalten

16. Juni 2016

Die CDU-Fraktion erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Fraktionschef Michael Panse mahnt zu einem offenen Benennen von Unrecht und zum Gedenken an die zahlreichen Opfer dieses Aufstandes. Für die CDU ist der 17. Juni ein Tag an dem auch aller Opfer gedacht werden, die unter der Stalinistische Diktatur und dem SED-Unrechtsstaat zu beklagen sind. Einen positiven Schritt zum offenen Gedenken sieht Panse daher in Erfurt mit der Benennung von Straßennamen nach Opfern des Stalinismus. So tragen nun drei neue Straßen im Bunten Mantel die Namen von Erfurtern, die in Moskau auf Grund unterschiedlicher kritischer Äußerungen in den Jahren zwischen 1950 und 1953 umgebracht wurden. Die Namen Manfred Hochhaus, Annemarie Becker und Johannes Blochmann stehen für das bewegende Schicksal von 17 Erfurtern und 101 Thüringern, die in ihren Heimatorten verhaftet und durch die sowjetische Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. Die Initiative zu dieser Namensgebung ging von der CDU-Fraktion aus. Im Jahr 2014 wurde sie erfreulicherweise im Hauptausschuss bestätigt. Im Rahmen einer Stadtratsanfrage regte Panse an, dass die vergebenen Straßennamen auch mit einem zusätzlichen Informationsschild versehen werden und es damit beispielsweise analog zur Jürgen-Fuchs-Straße erklärende Hinweise gibt. Aus Kostengründen lehnt die Stadtverwaltung dieses Ansinnen ab, wenngleich der Oberbürgermeister es für unterstützenswert hält. Panse kündigte deshalb an, dafür nach einer separaten Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. „Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die dem Geist und dem Ansinnen der Aufstände von 1953 entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Gräueltaten des SED-Unrechtsstaates und der Sowjetdiktatur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren. Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich diesem Gedenken anzuschließen, um in Verantwortung aus dieser blutigen Geschichte zu lernen“, betont Panse abschließend.

Ehrenamt in Erfurt geehrt

14. Juni 2016

Sehr berechtigt heißt es bei der Ehrenamtsveranstaltung der CDU Erfurt „alle Jahre wieder“. Eine unserer traditionsreichsten Veranstaltungen der CDU Erfurt haben wir heute Abend fortgesetzt. Zum nunmehr 16. Mal haben wir im Augustinerkloster die Ehrenamtspreise der CDU Erfurt übergeben. Entstanden ist die Veranstaltung anknüpfend an das internationale Jahr der Ehrenamtlichen vor 16 Jahren. Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir 10 Ehrenamtliche aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport geehrt, stellvertretend für tausende Ehrenamtliche, die sich tagtäglich in Erfurt engagieren. Ich durfte gestern die Laudatio auf Frank Palmowski halten. Frank Palmowski wurde für sein Engagement als ehrenamtlicher Bodendenkmalpfleger geehrt. In unserer nachfolgenden Pressemitteilung sind alle Geehrten mit ihren Ehrenamtsbereichen aufgelistet. „Das Engagement für Andere in diesen wahrhaft turbulenten Zeiten wird zunehmend wichtiger. Es wird mehr und mehr eine starke Säule in unserer vielfältigen Gesellschaft mit all ihren Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als CDU Erfurt ganz selbstverständlich, wiederrum unseren Ehrenamtspreis ausgelobt zu haben“, betont die Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL. „Oftmals geht dieses Engagement im Tagesgeschäft unter und es wird vergessen auch einmal „Danke“ zu sagen.“ Aus einer Vielzahl von Einsendungen wurden von einer kompetenten Jury aus Vertretern der Presse, der Wirtschaft und dem soziokulturellen Bereich zehn engagierte Erfurterinnen und Erfurter stellvertretend für die über 50.000 ehrenamtlich Aktiven in unserer Landeshauptstadt ausgewählt. Verliehen wurde der Ehrenamtspreis in den Kategorien Soziales, Kultur und Sport. Zudem wurde noch ein Sonderpreis vergeben. „Auch in diesem Jahr fielen die Entscheidungen unglaublich schwer. Alle Vorgeschlagenen sind in ihrem Wirken außergewöhnlich und Vorbild für das Miteinander untereinander“, so Walsmann. Nobert Kämmerer ist eines der aktivsten Mitglieder des Projektes „Fremde werden Freunde“. Sein erstes Patenkind war eine blinde armenische Studentin mit einem Kind. Danach folgten viele weitere Patenschaften, die sich zu Freundschaften entwickelten. Dafür erhielt der den Preis in der Kategorie Soziales. Auch Ingeborg Marburger erhielt den Preis in dieser Kategorie. Seit Jahren ist sie ehrenamtlich für den Malteser Hilfsdienst e.V. in der Begleitung schwer kranker Menschen unterwegs. Ebenfalls in dieser Kategorie ausgezeichnet wurde Heike Sänger. Sie ist Vorsitzende des Kinder- und Jugendvereins Move it e.V.. Dieser Verein setzt sich insbesondere für den Mädchen- und Familiensport und die Integration von Kindern mit Handicaps ein. Sozial engagiert und auch in dieser Kategorie ausgezeichnet wurde Xuan Bui Thi. Als Vorstandsmitglied des ostasiatisch-deutschen Kreativvereins hilft sie vietnamesischen Frauen beim Einstieg in die für sie neue Welt vor Ort.

Mit Frank Palmowski und Dr. Wolfgang Weißkopf

Frank Palmowski ist seit über 30 Jahren als ehrenamtlicher Bodendenkmalpfleger tätig und hat zudem Bücher zur Stadtgeschichte Erfurts geschrieben. So ist er selbstverständlich mit dem Ehrenamtspreis der CDU Erfurt in der Kategorie Kultur ausgezeichnet worden. Auch Dr. Habil Anselm Johannes Räder, der langjährige Präsident der Universitätsgesellschaft, erhielt eine Auszeichnung in dieser Kategorie. Er setzte sich für den Wiederaufbau des Wachhäuschen vor der Staatskanzlei und des Collegium Maius ein. Ein Leben ohne Edda Udhardt wäre in Waltersleben nicht vorstellbar. Sie ist seit über 60 Jahren die gute Seele des Ortsteils und der Gemeinde. So hat sie, als die Kirche saniert wurde, kurzerhand ihr Wohnzimmer für den Gottesdienst zur Verfügung gestellt. In der Kategorie Sport konnte der stellvertretende Vorsitzende des Erfurter Hockeyclubs, Jörg Luckner, punkten. Er gründete die deutschlandweit erfolgreiche Elternmannschaft, die auch den „Gloriosa-Cub“ ausrichtet. Zudem wäre das jährliche Puffbohnenturnier ohne seine Unterstützung undurchführbar. Auch Tomas Mickoleit, der Präsident des 1. Frauen Fußball Vereins Erfurt konnte die Jury überzeugen. Er hat dafür gesorgt, dass viele fußballbegeisterte Mädchen in diesem Verein ihr neues Zuhause gefunden haben. Der Sonderpreis der CDU Erfurt ging in diesem Jahr an die „Grüne Dame“ der ersten Stunde im HELIOS Klinikum, Ilona Reinhold. Sie kümmert sich aufopferungsvoll um ängstliche und aufgeregte Patienten und hat auch noch ein offenes Ohr für die Sorgen der Angehörigen. Dass die CDU Erfurt jedes Jahr den Ehrenamtspreis ausloben kann, ist der Unterstützung des Rechtsanwaltes Dr. Wolfgang Weisskopf zu verdanken.

Aufregung um Bundeswehr

10. Juni 2016

Bundeswehr in Erfurt – das Thema kommt in Intervallen immer einmal wieder in die Diskussion. Der Beschluss zur Namensgebung der Korvette vor 15 Jahren, öffentliche Vereidigungen, Kampagne der Linken “Soldaten sind Mörder”, Stimmungsmache gegen den Logistikstandort Erfurt, Anfragen und Protest gegen Straßenbahnwerbung, Forderungen nach dem Verbot der Bundewehr an Schulen – dies alles hat eine lange und unseelige linke Tradition in Erfurt. Insofern hat es mich nicht überrascht, dass der bevorstehende Tag der Bundeswehr (Samstag 11.6.2016) bei den Linken mit dem üblichen Schaum vor dem Mund begleitet wurde. Überrascht hat hingegen, dass sich dieses Mal auch die Jusos und die Offene Arbeit der Evangelischen Kirche mit scharfer Kritik am SPD-Bürgermeister zu Wort meldeten (weil er den Domplatz zur Verfügung gestellt habe). Mit Senior Dr. Rein vom Evangelischen Kirchenkreis Erfurt und Wolfgang Musigmann von der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises hatte ich gestern ein guten Gespräch. dabei haben wir unsere unterschiedlichen Standpunkte diskutiert und festgestellt, dass wir uns bezüglich der geplanten Veranstaltung zum Thema Polizeigewalt aufeinander zu bewegt haben. Auch die Offene Arbeit ist gegen pauschale Polizeikritik und bewertet die Entwicklung insbesondere in Erfurt in den letzten Jahren positiv. Bezüglich der Bundeswehrveranstaltung haben wir eine unterschiedliche Meinung. Auch innerhalb der evangelischen Kirche würde dies kontrovers diskutiert erläuterte mit Senior Rein. Da ich um das Engagement der Evangelischen schon in Vorwendezeiten weiß, respektiere ich dies und kann damit umgehen, solange es keine Pauschalkritik wird, die sich gegen Bundeswehrangehörige richtet. Gerade im Wissen um den Umgang mit diesem Thema zu DDR-Zeiten bin ich aber nicht bereit die geheuchelten Aussagen von linken Politikern zu diesem Thema zu akzeptieren. Einer der sonst eher unauffälligen linken Stadträte stellte die aktuelle Diskussion in Tradition von “Schwerter zu Pflugscharen”. Verlogener geht es für einen Vertreter der Linken kaum!

Ich habe 1981/1982 den Aufnäher “Schwerter zu Pflugscharen” auf meiner Jacke getragen (und habe ihn bis heute aufgehoben!) und bin von Vertretern der SED dafür in der Schule gemaßregelt worden. Diese Partei hat 40 Jahre lang Kinder und Jugendliche vom Kindergarten über die Schulzeit bis hin zur Wehrerziehung indoktriniert. Geheuchelte Friedensappelle richteten sich grundsätzlich an den Klassenfeind und am Tag der Nationalen Volksarmee wurde eine alles andere als demokratisch legitimierte Armee gehuldigt. Von Vertretern dieser Partei brauchen wir heute ganz gewiss keine Belehrungen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wird zu dem Thema sowohl von seinem Koalitionspartner den Linken, als auch von den Jusos der SPD und von den Grünen kritisiert. Es passiert nicht oft, dass ich Kritik am Oberbürgermeister zurück weise, aber in dem Fall tue ich dies ganz ausdrücklich. Gut, dass dem Oberbürgermeister auch außerhalb des Themas Haushalt einmal bewusst wird, was er so für Koalitionspartner hat!

CDU kritisiert unsachliche Aussagen zur Bundeswehr

7. Juni 2016

CDU-Fraktionschef Michael Panse und der OSO-Ausschussvorsitzende Andreas Horn reagierten befremdet und irritiert auf die unsachliche Kritik der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und der Thüringer Linken zu einem Familienfest der Bundeswehr am 11. Juni 2016 auf dem Domplatz. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken und die Offene Arbeit sorgten bereits in der vergangenen Woche mit einer Veranstaltungseinladung für Diskussionsstoff, in der sie sich kritisch gegen deeskalierende Polizeieinsätze richten. Ordnungspolitiker Horn erklärt: „Es ist unerklärlich, wie sich ein Träger der christlichen Jugendarbeit gegen ein Familienfest richten kann. Die Bundeswehr ist eben nicht nur militärische Institution, sondern hat einen Friedensauftrag. Sie ist nicht nur vom Grundgesetz her in unserer Gesellschaft verankert, sondern von dieser auch breit akzeptiert. Es ist dabei sogar die Pflicht, auf ihren ureigenen Auftrag aufmerksam zu machen und zu werben. Eine solche Veranstaltung auf dem Domplatz ist daher nicht nur völlig legitim, sondern auch richtig und notwendig.“ Fraktionschef Panse machte bereits vergangene Woche auf die schwierige Haltung sowohl der Offenen Arbeit, als auch linkspolitischer Organisationen gegenüber staatlichen Institutionen aufmerksam. Er hat daher den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein um ein klärendes Gespräch gebeten. Panse kritisiert: „Das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr war bisher immer Ausdruck linker Rhetorik. Es irritiert mich, dass dies nun offensichtlich auch vermehrt Thema der offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises wird. Der unsachliche Protest gegen die geplante Bundeswehrveranstaltung knüpft leider nahtlos an die kritischen Bemerkungen zur Polizei an.“ Erfurt ist inzwischen Bundeswehrstandort besonders im Bereich der Logistik, wo viele Soldaten stationiert sind. Sogar eine Korvette der Marine trägt den Namen „Erfurt“. Erfurt als „Stadt des Friedens“ wird aus Sicht der CDU-Fraktion keineswegs in Frage gestellt. In den Darstellungen der Offenen Arbeit und der Linkspartei wird die Bundeswehr jedoch in die Nähe einer Kriegsarmee gerückt, was sowohl den Ruf der Bundeswehr, als auch der dort dienstleistenden Bundeswehrsoldaten diskreditiert. Panse appelliert vor allem auch an die Linke in Thüringen: „Die Linke ist in Thüringen in Regierungsverantwortung und sollte deshalb mit solchen Äußerungen bedachter umgehen. Als Regierungspartei wird sie ihrer damit verbundenen Verantwortung, zumindest mit solchen Äußerungen vor allem gegenüber einer staatlichen Institution wie der Bundeswehr oder der Polizei, jedenfalls nicht gerecht. Wir wünschen uns Respekt und Verantwortung statt Verunglimpfung.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in einem ähnlichen Zusammenhang: CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizei http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/134432/cdu-kritisiert-verunglimpfung-der-polizei/index.html