Schlagwort: Erfurt

Haushalt und Moscheebau – Entscheidungen der Stadtverwaltung stehen noch aus

Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Kommunalpolitische Spannung gibt es in dieser Woche bezüglich zweier noch offener Entscheidungen der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der AfD geplanten Bürgerbegehrens ab. Der MDR hat dazu die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen befragt. Für uns habe ich erläutert, dass im Vordergrund der Entscheidung die Religionsfreiheit steht, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Bei dem Bau von Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauten, die gemäß Bebauungsplänen überall dort errichtet werden können, wo dies genehmigungsfähig ist. Wenn die AfD nun den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert dies könne mit einem Bürgerbegehren ausgehebelt werden ist dies unredlich. In dem MDR-Beitrag habe ich unsere Position erläutert: „Zwar gibt es auch innerhalb der CDU Skepsis gegenüber dem Bau einer Moschee, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Aber am Schutz von Religionsfreiheit zweifle niemand. Darum ist auch er überzeugt: Rechtlich gesehen muss der Antrag abgelehnt werden. “Vor diesem Hintergrund ist es völlig unerheblich, wie ein Bürgerbegehren ausgehen würde. Es hätte keinen Erfolg hinsichtlich der Baupläne, die in Marbach bestehen. Die AfD suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt an dieser Stelle ein Mitspracherecht, das sie rechtlich gar nicht haben.” Unredlich nennt es der CDU-Politiker Panse. So spiele man mit dem Instrument Bürgerbegehren und mache Stimmung, sagt er weiter.“ Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich ähnlich positioniert. Ich bin daher gespannt, wie die Stadtverwaltung nun bis Mittwoch entscheidet. Die Entscheidung über den Antrag auf ein Bürgerbegehren ist Angelegenheit der Stadtverwaltung. Bis Mittwoch läuft die Frist, bis dann muss der Antrag zugelassen, oder mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden. Beim zweiten kommunalpolitischen Thema der Woche fallen am Donnerstag die Würfel. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (DBOB) soll der Haushaltsentwurf 2016 bestätigt werden – immerhin, nachdem sieben Monate des Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung schon um sind. Große Überraschungen erwarte ich dabei nicht, voraussichtlich wird die Fortschreibung der vorläufigen die Basis des Haushalts sein. Spannender dürfte hingegen der Vortext zum Haushalt sein. In den letzten Jahren beschrieb dieser die Haushaltssituation und die Aussichten für die Zukunft. In diesem Jahr muss der OB mit dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Nur wenn dies beschlossen wird, kann der Haushalt genehmigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss beschreiben mit welchen Maßnahmen in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Bisher höre ich von den drei links-link-grünen Koalitionsfraktionen keine Bereitschaft unangenehme Entscheidungen zu treffen (neben Sozialticket, geht es um Personal, Kürzungen freiwilliger Leistungen und die Erhöhung der Kita-Gebühren). Auch der OB ist offensichtlich zu dem Thema hin- und hergerissen. In der DBOB-Runde am Donnerstag steht das Haushaltssicherungskonzept deshalb auch noch nicht an – es solle erst im August besprochen werden. Ich werde mich daher von meiner Geschäftsstelle auch im Urlaub in Kroatien auf dem aktuellen Stand halten lassen – virtuell alles kein Problem. Unser Oberbürgermeister ist aus seinem Urlaub inzwischen zurück, zumindest haben wir uns am Wochenende schon im Fitnessstudio getroffen. Zu den beiden kommunalpolitischen Baustellen hat er sich noch nicht öffentlich geäußert, wohl aber zum Zustand der SPD und der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019.

Beigeordneter Hoyer fehlt offenbar Übersicht, Transparenz und Umgangsstil

Berechtigte Frage nach Kosten zum Stadionumbau Die Aussagen der Beigeordneten Kathrin Hoyer zur Kritik an der Kostentransparenz für die Errichtung der Multifunktionsarena (TA/TLZ berichtete 21./22.072016) will Fraktionschef Michael Panse (CDU) nicht auf sich beruhen lassen. Er hatte in der Sitzung des vergangenen Hauptausschusses zahlreiche Fragen gestellt, die nicht oder nur allgemein durch die zuständige Beigeordnete Hoyer (Grüne) beantwortet werden konnten. Die Äußerung von Hoyer “Ich dachte, Herr Panse kennt den Zugang zu unserem Intranet”, offenbart für Panse ein erschreckendes Halbwissen und den Versuch der Beigeordneten sich um die Beantwortung berechtigter Fragen herum zu mogeln. Die Stadträte besitzen lediglich einen Zugang für Drucksachen im kommunalen Sitzungsdienst (KSD). Dort werden zwar allgemeine Informationen zum Baufortschritt eingestellt und auch im zuständigen Werkausschuss wird in jeder Sitzung berichtet. Die eingeforderte Transparenz bezüglich noch zu erwartender Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen sind daraus nicht ersichtlich. Dazu erklärte Panse: “Offenbar kennt Frau Hoyer sich im Datennetz der Stadtverwaltung nur eingeschränkt aus. Ich habe keine Ahnung, welche Aufschlüsselungen die Stadtverwaltung wem, im Intranet zur Verfügung stellt. Fakt ist jedoch, dass die Stadträte darauf nicht zugreifen können. Meine Forderung bezog sich auf eine detaillierte Aufschlüsselung der noch zu erwartenden Kosten für die Multifunktionsarena (MFA) . Der Verweis von Frau Hoyer, dass eine Schlussrechnung erst im März nächsten Jahres vorliegen wird, befremdet mich sehr. Der Hinweis, dass möglicherweise auch danach noch Kanalarbeiten anstehen, die in diesen Kosten noch nicht enthalten sind, bestätigt unsere Befürchtungen. Frau Hoyer hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, welche Summe uns die MFA schlussendlich kostet oder drückt sich bewusst um eine klare Aussage dazu! Es ist für die CDU Stadtratsfraktion einfach eine Frage des Anstandes und des Umgangs, wenn Nachfragen gestellt werden, diese vernünftig zu beantworten. Ich erwarte von einer Beigeordneten einen sachlichen und präzisen Umgangsstil mit dem Stadtrat”.

Unerwünschte Bürgerbeteiligung

Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen. In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen. Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich. Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.

Dreienbrunnenbad – Schließung durch die Hintertür?

SPD löst neue Verunsicherung aus  Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion die Widersprüchlichkeit hinsichtlich des Dreienbrunnenbades bei der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Erst vor einigen Wochen erklärte SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld die Bürgerbeteiligung in Sachen Bädern für überflüssig. Nun fordert SPD-Stadtrat Urs Warweg aber eben genau diese Bürgerbeteiligung – zumindest für das Dreienbrunnenbad. Laut aktuellen Medienberichten geht mit diesem Hin und Her auch die Frage einher, ob das Bad – trotz Zusagen und Lippenbekenntnissen – möglicherweise für mehrere Jahre schließen muss. Zwar werden zögerlich zeitliche Abschnitte skizziert, jedoch ist das Bad bereits jetzt in einem derart sanierungsbedürftigen Zustand, dass eine Sanierung in drei bis vier Jahren nur noch teurer oder vermutlich gar nicht mehr möglich wäre. „Vielleicht spekulieren SPD und Oberbürgermeister ja sogar genau darauf?“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Die SPD-Fraktion windet sich derzeit wie ein Aal. Sie steht zwischen Versprechungen, die sie den Bürgern zusichert, und andererseits der durch sie und ihren Oberbürgermeister geschaffenen Haushaltsituation. Offene Widersprüche und revidierte Aussagen sind da an der Tagesordnung. Damit wird jedoch nur Verunsicherung gegenüber den Bürgern und in diesem Fall auch Frust beim Förderverein des Dreienbrunnenbades geschaffen“, kritisiert der Unionspolitiker. Des Weiteren erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion der SPD-Vorstoß zu einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Dreienbrunnenbades nach der Diskussion der letzten Monate entbehrlich. Erst vor einigen Wochen demonstrierten zahlreiche Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des traditionsreichen Bades, insofern erscheint der Bürgerwille eindeutig. Auch die SPD-Fraktion hat bei der dazu gehörigen Stadtratssitzung betont. Bereits zu dem Zeitpunkt forderte die CDU-Fraktion eine Klärung der zeitlichen Abläufe bei der Sanierung sowie der finanziellen Untersetzung. Der sportpolitische Sprecher Michael Hose fordert in dem Zusammenhang: „Die Verwaltung muss in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, wie es mit dem Dreienbrunnenbad wirklich weiter gehen soll. Gleichzeitig können sowohl Verwaltung, als auch SPD und die übrigen Bündnisfraktionen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung unter Beweis stellen, wie viel ihnen das Dreienbrunnenbad tatsächlich wert ist. Die CDU-Fraktion steht ohne ‚wenn‘ und ‚aber‘ zum Dreier und wird das Thema sehr genau im Blick behalten.“ http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Buergerbefragung-zu-den-Erfurter-Baedern-ueberfluessig-479061677 http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Erfurts-aeltestem-Bad-droht-Schliessung-823184483    

Wenn die Linke nicht mit der ganz Linken redet…

Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Ausnahmsweise geht es bei einer solchen Überschrift nicht um die endlosen Diskussion auf Bundesebene von Wagenknecht und Co., sondern um die Kommunikation der Linken in der Landeshauptstadt. Mag sein, dass es der Urlaubszeit geschuldet ist, dass derzeit keine Fraktionssitzungen stattfinden und man (Frau) sich nicht so oft sieht. Vielleicht sind es aber auch tatsächliche Differenzen… Stein des Anstoßes ist die aktuelle Diskussion um die Beendigung des erfolgreichen kommunalen Hortmodells. Von allen Seiten gab es Lob dafür, wie das Projekt in Erfurt umgesetzt wurde. Dennoch hatte es sich insbesondere das linksgeführte Kultusministerium zum Ziel gesetzt das Modellprojekt zu beenden und die Erzieherinnen zurück in den Landesdienst zu holen. Mit dem Koalitionsvertrag im Rücken wurden Bedenken der kleinere Koalitionspartner weggewischt und auch mit den Stimmen der sechs Erfurter StadträtInnen, die zugleich Landtagsabgeordnete sind und dem rot-rot-grünen Bündnis angehören beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es Ärger und Verunsicherungen. Weder der Oberbürgermeister (im Nebenjob auch SPD-Landesvorsitzender) noch die zuständige linke Beigeordnete konnten rechtzeitig dafür sorgen, dass sich die Bedingungen für die Erfurter Erzieherinnen nicht verschlechtern. Im Stadtrat wurde abgewiegelt und beschwichtigt. Jetzt einen Monat vor Schuljahresbeginn ist praktisch noch nichts geklärt. Die CDU hat mehrfach darauf gedrängt Klarheit zu schaffen, zuletzt Ende vergangener Woche mit einer Pressemitteilung. Nun kann man verstehen, dass sich eine der linken StadträtInnen/Landtagsabgeordnete darüber ärgert, wenn das in der Zeitung steht. Man kann auch verstehen, dass sie sich an den Computer setzt und eine “Richtigstellung” schreibt und sich dabei über die Panikmache der CDU beklagt. Man kann aber nur schwer verstehen, warum sie nicht registriert, dass ihre eigene Stadtratsfraktionskollegin just wenige Tage zuvor genau die gleiche Kritik in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion formulierte. Auf der Homepage der Linken stehen nun beide konträren Meinungen direkt untereinander. Die einzigen beiden Linken Damen die sich dazu erklären müssten und sollen schweigen. Weder von der linken Bürgermeisterin und zuständigen Beigeordneten noch von der Ministerin sind erklärende Worte zu vernehmen.

Das Teambild füllt sich…

Die Bundesliga-Teams der Trainerära Heiko Herzberg
Die SWE Volley-Team Bundesligamädels der Trainerära Heiko Herzberg
Nach der Saison ist vor der Saison – und alle Jahre wieder formiert sich in den Monaten Juni/Juli unser neues Bundesligateam. In diesem Jahr ist es wieder eine besondere Herausforderung, da es durch den erneuten Aufstieg in die 1. Bundesliga zu einem erheblichen Umbruch in Team kommen wird. Bei einem Abstieg ist dies ähnlich, weil viele Spielerinnen den Verein verlassen, bei einem Aufstieg gibt es hingegen viele Anfragen (in der Regel von den Spielervermittlern). Unser SWE Volley-Team hat sich in den letzten Jahren einen guten und soliden Namen im Volleyball gemacht. Auch dadurch haben wir nun bei der dritten Erstligamission eine breitere Auswahl an Spielerinnen. Begrenzt ist dies natürlich durch das finanzielle Budget. Einig sind wir uns im Vereinsvorstand, dass wir insbesondere junge Perspektivspielerinnen holen wollen, die durch Ausbildung und Studium mehrere Jahre im Verein bleiben können. In der letzten Woche konnte unsere Cheftrainer und GmbH-Geschäftsführer Heiko Herzberg die ersten fünf Verpflichtungen bekannt geben (siehe Pressemitteilungen). Ich freue mich, dass rund die Hälfte unseres Teams in der kommenden Saison aus bekannten Spielerinnen der letzten Saison bestehen wird.
Heimspiele der kommenden Saison
Heimspiele der kommenden Saison
Heiko Herzberg hat mit Bedacht die Gespräche mit den Spielerinnen geführt und der endgültige Erstligakader wird am Ende 12-13 Spielerinnen umfassen. In einer Bildcollage habe ich einmal die letzten acht offiziellen Teamfotos für ihn zusammengestellt (im Erstligajahr 2010/2011 gab es zwei Teambilder, weil in es in der Saison einen erheblichen Umbruch gab). Ich setze drauf, dass Heiko ein gutes Team formen wird. Mitte August werden wir in die Saisonvorbereitung einsteigen und dann zum offiziellen Teambild 2016/2017 Aufstellung nehmen.

Übertragung der Horte ans Land wird zu Informations- und Organisationschaos

Die Übertragung der Horte an das Land wurde, wie befürchtet, zu einem organisatorischen Desaster, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Ohne Not wurden bestehende Strukturen zerstört“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Hose. Laut aktuellen Medienberichten ist zudem unklar, ob die Erzieherinnen und Erzieher zu den bisherigen Gehaltskonditionen ihrer Tätigkeit auch im Landesdienst weiter nachgehen können. Konkrete Aussagen seitens der Behörden lagen trotz Zusagen demnach auch nicht vor. Die CDU-Fraktion forderte von vornherein, dass es für die Erzieherinnen und Erzieher im Hort keine Gehaltseinbußen geben darf und wurde so von Rot-Rot-Grün in Stadt und Land zugesichert. Angeblich soll es keine Gehaltseinbußen geben, aber öffentlich dazu äußern wollen sich sowohl Stadt, als auch Land nicht. „Dieses rot-rot-grüne Versprechen muss auf jeden Fall eingehalten werden“, unterstreicht Bildungspolitiker Hose und führt fort: „Die Erfurter Jusos haben mit ihren Rücktrittsforderungen  an dieser Stelle recht. Solche Schlamperei muss personelle Konsequenzen haben. Es ist unerträglich, dass sich das Land und die Stadt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Kritisch wird auch die Informationspolitik der Stadt gesehen. Fraktionschef Panse fügt deshalb hinzu: „Es gibt bisher keine öffentliche Klärung oder eindeutige Aussagen. Das Personal ist verunsichert und sucht im äußersten Fall ggf. nach Alternativen. Dies könnte zu Lücken in der Betreuungsdecke führen. Die Stadt, insbesondere die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach, soll sich deshalb verbindlich und öffentlich dazu erklären, was nun mit dem Personal geschehen wird.“ Unabhängig davon, ob bis zum 01. August 2016 passable Lösungen für die Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden, wird die CDU-Fraktion dieses Thema kritisch begleiten und entsprechend aufarbeiten. Die Themen „Zusatzangebote“ und „Qualität der Horte“ werden für die CDU-Fraktion weiterhin oben auf der Agenda stehen. Zunächst besteht aber die klare Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Informationen für die Bediensteten im Hort, aber ebenso für die Eltern und Kinder.

Sommerbaustellen in Erfurt

Die größte Baustelle ist das Steigerwaldstadion
Die größte Baustelle ist das Steigerwaldstadion
Während der Sommermonate steht nicht nur bei Schülerinnen und Schülern der Erholungsgedanke im Vordergrund, auch Politikerinnen und Politiker verabschieden sich für einige Wochen in die Sommerferien. Einige hinterlassen dabei aber auch ihre speziellen Sommerbaustellen. In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es davon mehrere und dieses Mal ist damit nicht die Bautätigkeit auf einer der wichtigsten Kreuzungen der Stadt, dem Kaffeetrichter, gemeint und auch nur am Rande die Großbaustelle Multifunktionsarena. Zu den noch nicht abgeschlossenen Sommerbaustellen gehört in erster Linie der immer noch ausstehende Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters. Nach (noch unbestätigten) Gerüchten soll er nun den Stadträten Ende Juli zugeleitet werden. In der Woche vom 15. bis 19.8.2016 sollen die Haushaltsanhörungen im Finanzausschuss stattfinden und am 7. September die 1. Lesung im Stadtrat. Die Beschlussfassung soll dann zeitnah – ggf. in einer Sondersitzung im September erfolgen. So weit, so schlecht – besser spät als gar nicht! Allerdings ist bis zum Inkrafttreten des Haushalts das Jahr praktisch schon zu Ende und das Gestaltungsspiel für die Stadträte liegt nahe bei Null. Nach ebenfalls unbestätigten Gerüchten will der Oberbürgermeister dann spätestens im Dezember einen Doppelhaushaltsentwurf für 2017 und 2018 vorlegen. Ob dieser Ankündigungsrhetorik Glauben geschenkt werden darf, lass ich hier offen. Eine zweite große Sommerbaustelle bleiben die Horte. Auch da wurde uns versprochen, dass mit Beginn der Sommerferien alles in trockenen Tüchern ist. Die Rückübertragung der Horte an das Land wollte in Erfurt keiner – aber dennoch haben es die sechs Stadträte, die zugleich der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Landtag angehören nicht verhindert. Insofern tragen sie jetzt die Mitschuld am Desaster für die Erzieherinnen und Erzieher (siehe PM dazu). Von der zuständigen Beigeordneten gibt es dazu keinen Lösungsvorschlag, die Landtagsabgeordneten und der Oberbürgermeister verabschieden sich in die Sommerpause und die Probleme bleiben ungelöst. Die Multifunktionsarena schafft es auch noch auf die Liste der Baustellen. Heute war im MDR die Meldung, dass es zu “ganz leichten und unwesentlichen” Bauverzögerungen kommt. Die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer hat beim Präsidenten von RWE Herrn Rombach angefragt, ob nicht die Heimspiele im August verlegt werden könnten und stattdessen RWE nur Auswärtsspiele bestreitet. Dies klingt nicht nach unwesentlichen Verzögerungen. Und dies klingt nach reichlich sportlicher Naivität bei der Beigeordneten. Aber das kommt vielleicht davon, dass sie ins Stadion nur zu Konzerten und nicht zu Fußballspielen geht. Gestern haben wir im Werksausschuss über die Instandsetzung der alten Westtribüne diskutiert – diese wird erst Ende des Jahres fertig werden… (Fortsetzung folgt garantiert). Ich bin erst ab Anfang August für 14 Tage im Sommerurlaub in Kroatien – bis dahin werde ich sicher noch einige Sommerloch-Themen finden 🙂  

Madleen Piest schmettert zukünftig für Erfurt

13626986_1125843264139647_1625926304927660647_n
Unser nächster Neuzugang – Herzlich Willkommen in Erfurt Madleen Piest!
„Eine weitere Neuverpflichtung ist beim Bundesliga Aufsteiger SWE Volley-Team in trockenen Tüchern.“, vermeldet Teammanager Heiko Herzberg. Aus dem Norden wechselt vom Zweitligisten Wildcats Stralsund die 21 jährige Madleen Piest in die Thüringische Landeshauptstadt. Die 186 cm große Diagonalangreiferin erlernte das Spiel am hohen Netz in Parchim und setzte Ihre sportliche Karriere beim Bundesstützpunkt VC Olympia Schwerin fort. Dort schaffte sie den Sprung in den Anschlusskader des ambitionierten Erstligisten Schweriner SC. Seit der Saison 2014/15 ging Madleen für die Wildcats am Strelasund auf Punktejagd. Zum einen, um als junge Spielerin mehr Spielpraxis und Erfahrung zu sammeln und zum anderen, um erfolgreich ihre Berufsausbildung abschließen zu können. Beides hat Madleen Piest erreicht. In der 2.Bundesliga Nord zählte sie seit dem zu den punktbesten Spielerinnen und in 2016 hat sie erfolgreich ihre Ausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation beendet. Nun ist, wenn auch mit Umwegen, der Fokus wieder ganz auf die 1.Volleyball Bundesliga gerichtet. „Madleen passt sehr gut in unser Konzept, jungen deutschen Spielerinnen die Chance zu geben, Volleyball auf höchsten Niveau zu spielen.“, so Vereinspräsident Michael Panse. (Foto: VC Stralsund)

Nordhäuser Straße zu den Akten legen

Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken. Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind. „Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“ Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde. Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden. Artikel TA