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Entlastung des städtischen Haushalts durch Kita-Eltern

Viel Papier – aber wenig Tagesordnungspunkte
“Der Änderungsantrag führt zu einer Entlastung des städtischen Haushalts…. ….Dies wird durch die Verwaltung des Jugendamtes begrüßt.” Ab dem 1.1.2016 steigen die Verpflegungskosten in den kommunalen Kitas auf 85 Euro und ab dem 1.9.2016 auf 98 Euro. So hat es heute der Jugendhilfeausschuss mit knapper Mehrheit von 6 Ja bei 5 Nein-Stimmen beschlossen. Der JHA folgte damit dem Änderungsvorschlag des Vorsitzenden Denny Möller (SPD), dem der Vorschlag des fachlich zuständigen Unterausschusses nicht weit genug ging. Nach langer Diskussion hatte der Unterausschuss einen moderateren Anstieg vorgeschlagen. Befremdlich ist dabei, dass die Empfehlungen eines Unterausschusses damit vom Tisch gefegt werden und Mehrbelastungen en passant den Kita-Eltern auf die Schultern gepackt werden. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben gegen diese Erhöhung gestimmt und wir werden dies auch in der bevorstehenden Stadtratssitzung tun. Die Kita-Diskussion kam in der JHA noch zwei weitere Male auf. Etwas reumütig räumte die Beigeordnete ein, dass die Kita-Bedarfsplanung nicht korrekt erfolgte, weil die Personalschlüssel nicht gemäß KitaG aufgelistet worden. Meinen Hinweis dazu hatten sowohl die Verwaltung als auch der JHA-Vorsitzende als unbegründet zurück gewiesen. Das dieser Aussage folgende Prüfverfahren (Rechtsamt, Ministerium, Landesverwaltungsamt) belehrte sie schließlich eines Besseren. Die Personalbemessung wurde heute einrichtungsbezogen vorgelegt und wird künftig wieder Bestandteil der regulären Planungen sein. Zum Kita-Betreuungsanspruch für Flüchtlingskinder gab es seitens der Beigeordneten zwei Aussagen. Im Rahmen einer mit dem Ministerium ausgehandelten Allgemeinverfügung kann die Platzkapazität in den Kitas um 5 Prozent erhöht werden wenn auch der Personalschlüssel angepasst wird. Dies bedeutet da wo bis jetzt 100 Kinder rein gepasst haben, passen künftig 105 rein – also heißt es zusammen rutschen. Dies wird schwierig den Eltern zu erklären sein, deren Kinder teils sehr lange auf Wartelisten stehen und die jetzt dennoch nicht zum Zuge kommen. Der zweite Plan der Stadt scheiterte. ursprünglich wollte die Verwaltung vom Land die Zusage, dass ein Halbtagsbetreuungsangebot (möglicherweise auch in Gemeinschaftsunterkünften) für Flüchtlingskinder bereits als Erfüllung des Kitas-Rechtsanspruchs zählt. Dies hat das zuständige Ministerium verneint. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung nun den immer stärker zu Tage tretenden Platzmangel in Kitas entgegen treten will. Frau Thierbach kündigte eine Überarbeitung des Kita-Bedarfsplanes an. Besser wäre es aber wenn sie endlich den Neubau von Kitas ankündigen würde!

Führungsversagen kostet die Erfurter Millionen

Panse: Oberbürgermeister soll Klarheit in die Verwaltungsstruktur bringen Die Tolerierung des Versagens und des Nicht-Handelns einzelner Beigeordneter durch den Oberbürgermeister kommt die Erfurter teuer zu stehen. CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte deshalb deutliche Kritik an der derzeit fehlenden Struktur der Stadtverwaltung und dem mangelnden Willen des Oberbürgermeisters, diese in den Griff zu bekommen. Unklar sei insbesondere, welche Dezernenten für welche Aufgaben verantwortlich sind. Anlass zu dieser Kritik bieten die prekäre Lage und widersprüchliche Aussagen zu Kernprojekten der Stadt, wie beispielsweise des Stadionbaus oder der Nordhäuser Straße. Ausgenommen von dieser Kritik sind, ungeachtet bestehender politischer Differenzen, die Beigeordneten Thierbach, Pablich und Hilge, die aktuell über ihren Verantwortungsbereich hinaus die Flüchtlingssituation meistern müssen. Dabei übernehmen sie teilweise Aufgaben, die eigentlich in anderen Bereichen der Verwaltung liegen und geraten dabei an ihre Belastungsgrenzen. Panse stellt dem Oberbürgermeister für die kommende Stadtratssitzung deshalb eine Anfrage und erklärt dazu: „Es erscheint momentan völlig unkoordiniert, welche Dezernenten der Stadtverwaltung welche Aufgaben übernehmen. Durch krankheitsbedingten Ausfall oder durch Mehrbelastung an anderer Stelle kommt es dazu, dass maßgebliche Projekte nicht die nötige Beachtung bei der Umsetzung finden. Dabei ist unklar, wer welche Verantwortung trägt. Musterbeispiel sind die Mehrkosten von über fünf Millionen Euro und die fehlenden Baugenehmigungen bei der Multifunktionsarena. Es ist alarmierend, dass sogar die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Diese Alarmsignale haben den Oberbürgermeister offensichtlich noch nicht erreicht, sonst hätte er schon längst seine eigene Verwaltung zur Chefsache gemacht.“ Mit negativen Schlagzeilen machte aus Sicht der CDU-Fraktion u.a. das Baudezernat in den letzten Monaten auf sich aufmerksam. Nach den Enteignungsparolen im Zusammenhang des 17-Millionen-Euro-Projekts „Nordhäuser Straße“ folgte eine teilweise Lähmung dieses Verwaltungsbereichs auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Dezernenten Spangenberg. Ungeklärt ist bis heute, wer hier überhaupt momentan letzte Entscheidungen trifft. Auswirkungen hat dies z.B. auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Dabei sind nicht nur private Bauträger über Verzögerungen verärgert, sondern die Stadt stellt sich damit letztlich selbst ein Bein: Beim Stadionumbau fehlen für bestimmte Abschnitte immer noch die entsprechenden Baugenehmigungen, was das Projekt an den Rand der Legalität führt. Für Negativschlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang außerdem die Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Die CDU-Fraktion kritisiert ihr fehlerhaftes Management. In ihrer Verantwortung kam es beispielsweise bei Ausschreibungen und Vergaben zu Formfehlern, die zu erheblichen Mehrkosten führten. Panse fordert daher abschließend: „Der Oberbürgermeister muss sich seiner leitenden und koordinierenden Verantwortung wieder bewusst werden. Wenn er seine eigene Verwaltung nicht kaputt spielen will, muss er ein deutliches Machtwort sprechen sowie klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benennen. Personelle Konsequenzen dürfen dabei kein Tabu-Thema mehr sein. Bereits vor einem Jahr kündigte der Oberbürgermeister eine Umstrukturierung an. Geschehen ist bis heute nichts.“  

Gesicht zeigen – Position beziehen

Selbstverständlich!
Derzeit haben nahezu jede Veranstaltung, jede Diskussionsrunde und auch viele private Gespräche schnell das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies gilt für die Kommunalpolitik, aber auch darüber hinaus. Besonders deutlich war dies heute Abend. In Gesprächen mit albanischen Familien konnte ich viel erfahren, was sie bewegt über ihre Gründe nach Deutschland zu kommen und über ihre Erwartungen. Im Finanzausschuss haben wir heute Abend hingegen eher den kommunalpolitischen Handlungsrahmen diskutiert. Neue Objekte, die zu Unterbringung genutzt werden sollen diskutiert und über die nicht unbeträchtlichen Kosten diskutiert. Auf dem Weg vom Rathaus zum Andreasturm bin ich bei der Demonstration auf dem Domplatz vorbei gekommen. Neben der gespenstischen Stimmung – der Dom war erfreulicherweise wieder nicht beleuchtet, stattdessen standen Scheinwerferbatterien auf dem Domplatz – erschreckt der Ton. Ich habe nur wenige Sätze mitbekommen, aber was ich gehört habe war Demagogie. Bei unserer Ortsverbandsversammlung haben wir sehr intensiv über das Thema diskutiert. Erstaunlich großes Interesse auf der einen Seite und viel Gesprächsbedarf auf allen Seite. Die Erfurter CDU war bei unserem Treffen gut vertreten. Die Bundestagsabgeordnete, die Kreisvorsitzende und alle drei Stellvertreter, Stadträte und Vereinigungsvorsitzende. Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Die CDU Erfurt wird aber dazu nicht zu Demonstrationen oder Gegendemonstrationen aufrufen. Dort stehen sich Menschen emotionsgeladen gegenüber – manche schreien sich an. Ich habe Null Verständnis für die Aufrufe und Textbeiträge auf den AfD-Demos, aber ich muss auch akzeptieren, dass wir das Demonstrationsrecht 1989 erstritten haben und jeder seine Meinung sagen darf, auch wenn mi diese nicht gefällt. Gesicht zeigen und Position beziehen tun wir anderes. Die Fotoaktion, von unserer Bundestagsabgeordneten initiiert, findet viele Unterstützer und gute Resonanz in den sozialen Netzwerken. Die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ersetzt sie natürlich nicht.

Stadtratssitzung 21. Oktober 2015

 
Monatliche Stadtratssitzung…
Die Oktoberstadtratssitzung hatte zwar eine vergleichsweise kurze Tagesordnung. Dennoch war verlief sie insgesamt relativ unruhig. Zunächst Informierte der Oberbürgermeister über das offenbar Nötigste zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“. Auf Grund von Kommunikations- und Verfahrensfehlern seitens der Verwaltung wurde in der Ratssitzung das Thema „Nordhäuser Straße“ erneut sehr emotional diskutiert. Der Stadt war es offensichtlich unangenehm offen darüber zu reden. Daher beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde. Ein weiteres tragendes Thema der Sitzung war die Schulnetzplanung, bei der aber bereits im Vorfeld ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden konnte. Nordhäuser Straße –  von Prestige und grüner Ideologie Sichtlich unbequem ist der Verwaltung inzwischen das Thema „Umbau der Nordhäuser Straße“. Warum sonst stand dieser Tagesordnungspunkt zunächst nur im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung? Ironischerweise steckte im Titel der entsprechenden Drucksache der Begriff „Öffentlichkeitsarbeit“. Dahinter verbarg sich der Plan der Verwaltung, einen Mediator zur Vermittlung zwischen Bürgerinitiative und der Verwaltung selbst einzusetzen. Damit dieses durchaus brisante Thema nicht unter den Tisch fällt, beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde dazu. In dem Rahmen kam mit Stefanie Hantke auch eine Vertreterin der Bürgerinitiative zu Wort. Vertreter der verwaltungstragenden Fraktionen versuchten vorab öffentlich das Gerücht zu streuen, die Bürgerinitiative sei in sich uneins, um hier wahrscheinlich eine Destabilisierung der Initiative zu erzeugen. Diese Falschbehauptung stellte Frau Handtke in der Sitzung richtig und betonte die geschlossene Haltung der Bürgerinitiative. Sie erklärte außerdem, dass die hohen Kosten für einen Mediator aus sicht der Bürgerinitiative nicht tragbar wären. Der Mediator als solcher wurde von der Bürgerinitiative prinzipiell nicht infrage gestellt. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen für einen Mediator keine Kosten anfallen. Sobald ein solcher Mediator von der Stadt bezahlt werden würde, kann dieser faktisch nicht mehr neutral agieren. Es bleibt auch die Frage offen, ob die Stadt, trotz Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit, von eigenen Positionen abweichen würde, wenn der Mediator am Ende feststellt, dass Grünstreifen und Enteignung entfallen müssen. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in seiner Rede ganz klar: Der hohe kostenerzeugende grüne Mittelstreifen, die Enteignungspläne und die von der Stadt geplante Luxussanierung müssen vom Tisch. Erst dann wäre eine Mediation überhaupt erst sinnvoll. Sie müsse dann auf Grund der Haushaltlage aber eben kostenneutral sein. Die Linke gibt gern Geld anderer aus. Dies wurde bei der Diskussion erneut deutlich. 85.000 € für einen Mediator kann man sich demnach beiläufig leisten, auch wenn die Kassen knapp sind. Auch die eigentlichen 17 Mio. Euro muss sich die Stadt, laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden, leisten, damit Erfurt bist zur Bundesgartenschau im Jahr 2021 seine eigen Champs Elysée hat. Der Linken-Fraktionschef begründete diese befürwortende Haltung damit, dass dieser fünfstellige Betrag ja nichts im Gegensatz zu den 17 Mio. Euro sei und bei einem solch hohen Betrag verhältnismäßig sei. Fraglich ist, warum dabei nicht in betracht gezogen wird, einfach einen Entwurf zu favorisieren, der deutlich unter den 17 Mio. Euro liegt. Schulen und Kitas könnten von den frei werdenden Geldern im Rahmen des Eigenanteils der Stadt profitieren. Einer der maßgeblichen Streitpunkte ist der geplante grüne Mittelstreifen oder auch „Kommunikationsstreifen“ genannt. Die Nachteile hatte die CDU-Fraktion mehrfach anschaulich dargestellt. Erst durch diesen Grünstreifen kommt es auf dem Abschnitt zu derartigen Verschiebungen (ungeachtet der Negativfolgen für den Verkehr, den ÖPNV und den Rettungsdienst), dass die Kosten zwangsläufig immens hoch angesetzt werden müssen. Der Witz dabei: Es gibt keinen notwendigen Zusammenhang zwischen mittlerem Grünstreifen und Radweg. Trotzdem hält die Stadt, grünideologisch untermauert, doktrinär daran fest. Begründet wird der Mittelstreifen mit der Vermeidung von Unfallopfern. Doch die wird es auch geben, wenn ein Stau und der Mittelstreifen den Rettungsdienst daran hindern zum Unfallort zu gelangen oder einen Herzinfarkt zu behandeln. Insofern kann man den Leuten auch nicht erklären, warum man ihre Steuergelder für ein Prestigeobjekt ausgeben soll – und das bei äußerst knappen Kassen der Stadt und vielen wichtigeren Baustellen. Nur zum Vergleich: Wenn ein privater Häuslebauer ein knappes Budget für den Hausbau hat, würde er im Vorgarten zunächst auch nur eine pflegeleichte Wiese anlegen, statt einem teuren Rosengarten, weil dafür auch noch Drainagen verlegt werden müssen und die Pflege aufwendig ist. Dass die Stadt dennoch u.a. an dem Mittelstreifen festhält, führt ja letztlich zu dieser ausgeuferten Diskussion. Zum Leid der Anwohner, zum Leid auch der Radfahrer, denen offenbar glaubhaft verkauft wurde, der Grünstreifen sei zwingend, und zum Leid aller Erfurter, weil deren Steuergelder verschwendet werden sollen. Wir können an dieser Stelle leider nicht berichten, wie im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu der Drucksache abgestimmt wurde. Jedoch kam bereits in der aktuellen Stunde recht deutlich zum Ausdruck, dass sich einzig die CDU-Fraktion gegen die hohen Kosten für einen Mediator aussprach. Der Radweg gilt übrigens bei allen Fraktionen als gesetzt – auch bei der CDU. Der Vorschlag, die für den Mediator vorgesehenen Gelder, vorzugsweise in die Schulnetzplanung zu stecken, wo sie wirklich gebraucht werden, stieß bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Erfurt bleibt digitaler Hinterwäldler Inwiefern sich die Stadtverwaltung Erfurt dem neuen Jahrtausend aus digitaler Sicht öffnen will, hinterfragte Stadtrat Dominik Kordon. Dabei ist die Nutzung von sozialen Medien und Schnittstellen Kernpunkt einer Stadtratsanfrage gewesen. Soziale Medien spielen heute bei Unternehmen und Verwaltungen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation mit Bürgern und Kunden. Auch die Erfurter Stadtverwaltung könnte Facebook, Twitter, Youtube und Instagram nutzen, um niedrigschwellig und schnell Informationen oder Veranstaltungshinweise Bürgern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig könnte eine direkte Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Die Antwort fiel jedoch negativ aus. Dies wurde insbesondere rechtlich begründet. Kordon räumte zwar ein, dass der rechtliche Rahmen solcher Medien leider immer noch nicht in Gänze gesichert ist, dennoch sieht er eher die Chancen, als die Risiken solcher Medien. Diese Portale stellen damit ein nicht unerhebliches Potential für die Außen- und Werbewirksamkeit für Erfurt dar. In anderen Städten Deutschlands wird die Nutzung solcher Medien zudem bereits praktiziert. Warum sollte dies nicht auch in Erfurt gelingen? Allein mit einer statischen Homepage funktioniert eine weitgefächerte Außenwirkung heutzutage schon längst nicht mehr. Kritisch sieht Kordon dabei außerdem, dass die Homepage der Landeshauptstadt Erfurt sehr unübersichtlich ist und wenig Transparenz bietet. Die Ergänzung durch die Nutzung von sozialen Netzwerken wäre an dieser Stelle durchaus lohnenswert und hilfreich. Zudem besteht die Chance, dass Erfurt weltweit noch besser wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur statischen Homepage haben Facebook, Twitter und co. einen Streueffekt. Dies kann aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen zum Vorteil für Erfurt werden. Gleichstellungsbürokratie der Grünen – für Bäume Die Grünen wollen künftig Obstbäume in der Innenstadt schützen und sie anderen Bäumen gleichstellen. Praktisch bedeutet dies, wenn dann ein Grundstückseigentümer einen Obstbaum fällen will, würde dies einen aufwendigen Behördengang zur Folge haben, sowie es bereits für andere Bäume ab einem bestimmten Stammumfang notwendig ist. Für den Bürger bedeutet dies mehr Bürokratie. Diskussion zur Stadtentwicklung bremst Stadtentwicklung Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) befindet sich derzeit in der Diskussionsphase. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Stadtentwicklung bis zum endgültigen Ergebnis dieser Diskussion nicht stattfinden darf – im Gegenteil: Die Erfurter Bevölkerung wächst, der Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten und Wohnraum steigt. Dies ist eine Chance für Erfurt. Allerdings erkennt dies nicht jeder in der Verwaltung und auch nicht im Stadtrat. So lag dem Stadtrat eine Vorlage zur Wohnbebauung in Töttelstädt vor. An sich ist dies nichts Ungewöhnliches. Jedoch lehnten die Verwaltung und Vertreter der rot-rot-grünen Kooperation diese Vorlage ab, die aus CDU-Sicht unstrittig ist. Der Ortsteil würde sich entsprechend des vorab erwähnten Bedarfs weiterentwickeln und Platz für Wohnbebauung schaffen bzw. den Platz nutzen, der vorhanden ist. Zudem ist das Bauen im ländlichen Raum günstiger, als im innerstädtischen Bereich. Die CDU spricht sich für eine maßvolle Bebauung in den Ortsteilen aus und plädiert bereits seit Jahren dafür, Baumöglichkeiten in Erfurt zu schaffen, die sich nicht nur Bürger mit hohem Einkommen leisten können. Es wäre außerdem im Interesse der Stadt, wenn sich die Leute innerhalb des Stadtgebietes niederlassen und nicht gezwungen sind, in die umliegenden Landkreise zu gehen, weil es keine attraktiven Angebote gibt. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün ist daher vollkommen unverständlich. Auch Baupolitik ist Sozialpolitik. Erstaunlich ist es daher, dass nun gerade die sogenannten „sozialen“ Parteien solche Möglichkeiten verhindern. Dabei wird das ISEK als universelle Verhinderungsausrede genutzt, um Wohnbebauung in Ortsteilen zu verbieten und zu verhindern. Man will warten, bis der Diskussionsprozess des ISEKs abgeschlossen ist und nichts vorwegnehmen. Für die verbleibende Zeit wird daher in Kauf genommen, dass Leute Erfurt verlassen oder gar nicht erst her kommen. Töttelstädt ist dabei nur ein allzu repräsentatives Beispiel für alle Erfurter Ortsteile. Zu nennen sind u.a. auch Dittelstedt, Kerspleben, Alach oder Vieselbach, wo trotz Platz Wohnbebauung erschwert oder sogar verhindert wird. Schulnetzplanung Dem interfraktionellen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung wurde erwartungsgemäß zugestimmt. Eine Einigung konnte im Vorfeld erzielt werden. Für die CDU-Fraktion trugen maßgeblich der bildungspolitische Sprecher Michael Hose und der Finanzpolitiker Thomas Pfister zur Entstehung und zum Gelingen dieses gemeinsamen Antrages bei. Beide dankten während der Stadtratssitzung allen Teilnehmern der vorangehenden Diskussion. Der Dank richtete sich an die Elternvertretungen, die Schulen selbst, aber auch an die Vertreter der anderen Fraktionen. Besonders die Schulen in Hochheim und im Gebreite profitieren von diesem Konsens, da sie im ursprünglichen Entwurf sprichwörtlich unter den Tisch gefallen wären. Pfistner und Hose forderten deren Bestand bzw. Ausbau bereits seit Langem. (Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)  

“Alles nur geklaut…”

 
Linkes “Copy & Paste”
Grundsätzlich wird in der Schule Abschreiben als Betrugsversuch gewertet und entsprechend sanktioniert. Ich weiß das noch aus meiner eigenen Schulzeit, aber auch weil ich schulpflichtige Kinder habe. Unerheblich ist dabei, ob man etwas Richtiges oder etwas Falsches abschreibt. Bei Doktorarbeiten wird das heute gerne auch als Plagiat bezeichnet und löst berechtigte Kritik aus und hat auch Konsequenzen. Der linke Stadtratsantrag 2084/15 „Diversity in der Außendarstellung“ ist zweifellos keine Doktorarbeit. Aber auch bei ihm wäre eine Ursprungsquellenangabe angebracht gewesen. Er ist nicht der geistige Erguss der linken Stadtratsfraktion. Er ist schlichtweg abgeschrieben. Im Freistaat Thüringen war ich längere Zeit für Antidiskriminierungsfragen und Diversity zuständig. Aus dieser Zeit hatte ich in Erinnerung – da gab es doch mal was in Berlin zu dem Thema. Beim ersten Googeln gab es zu der Überschrift „Diversity in der Außendarstellung“ gleich mehrere Treffer. Im Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt – aber auch weitere Quellen. Die SPD-Fraktion Berlin Mitte hat im März 2013 genau den gleichen Antrag auf den Weg gebracht. Aber auch die SPD hatte den Antrag schon geklaut. Der Ursprungsantrag stammt von den Piraten und wurde im Dezember 2012 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wortgleich wurde davon sowohl der Antragstext, als auch die Antragsbegründung abgeschrieben. Lediglich ein Wort wurde ersetzt. „Bezirk“ wurde in „Stadt“ geändert. Man könnte meinen das sei nicht so schlimm, der Zweck heiligt die Mittel oder das gute Anliegen überdeckt die Faulheit. Fakt ist aber, dass der Antrag in Berlin schon nicht sonderlich erfolgreich lief. Nach zweijähriger Diskussion in diversen Ausschüssen war das Thema weitgehend totgeredet und verlief im Sande. Um das klar zu sagen: Die CDU-Stadtratsfraktion ist gegen jede Form von Diskriminierung und wir unterstützen Diversity-Ansätze. Aber der Antragstext wurde 2012 aus einem konkreten Anlass heraus in Berlin formuliert. Damals waren Diversity-Ansätz neu und es gab eine „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter“ die nicht ganz unberechtigt kritisiert wurde. Aber bis heute hat sich in öffentlichen Verwaltungen viel zu dem Thema getan. Richtigerweise schreibt die Stadtverwaltung Erfurt als Stellungnahme die Antragsforderung sei bereits „gelebte Praxis“ und daher sei eine Richtlinie entbehrlich. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der gleichen Auffassung und deshalb lehnen wir eine monate- bzw. jahrelange Beschäftigung der Verwaltung mit der Erstellung einer solchen Richtlinie ab. Rot-Rot-Grün hat den Antrag in den Fachausschuss überwiesen – wir werden wieder darüber sprechen, wenn er von dort in den Stadtrat zurückkommt. Ursprungstext aus Berlin: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie für die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem folgendem Ziel zu entwickeln: In der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll in Text und Bild darauf geachtet werden, die Vielfalt der hier lebenden Menschen in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, verschiedene Familienmodelle etc. darzustellen. Mit diesem Ziel soll die Richtlinie festschreiben, dass auf beispielsweise Plakaten, in Prospekten von Ämtern, auf Webseiten des Bezirks etc. wann immer möglich auch Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, homosexuelle Paare und Regenbogenfamilien und Menschen verschiedenen Alters zu sehen sein sollen. Eine Miteinbeziehung von Migrant_innen- und Behindertenorganisationen bzw. der Queer- Community und ihren Organisationen bei der Entwicklung der Richtlinie wäre begrüßenswert. Das Bezirksamt möge berichten bis 1. Mai 2013. Begründung: Durch die Darstellung von Vielfalt soll der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt werden, die nur heterosexuelle Paare, “weiße” Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der “Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011” zukünftig zu vermeiden. Eine Richtlinie ergänzt die verschiedenen Maßnahmen zu Diversity, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Diese waren und sind sehr begrüßenswert, sie waren allerdings meist abteilungsbezogen, bezogen sich oft nur auf ein oder zwei Personengruppen und waren vor allem nicht explizit auf die Außendarstellung ausgerichtet. Insbesondere können Fortbildungen und Arbeitshilfen, obwohl ebenfalls sehr wichtig, den klaren Vorschriftcharakter einer Richtlinie nicht ersetzen.  

Schwarz auf weiß

Post aus dem Landesverwaltungsamt
Goethes Faust kann man an der Stelle durchaus bemühen… “Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen”. Ärgerlich ist aber, dass es immer etwas Arbeit macht den “schwarz auf weißen” Beleg zu erbringen. Bereits bei der Beschlussfassung zur Kita-Bedarfsplanung im Stadtrat Anfang Juli hat die CDU darauf hingewiesen, dass diese nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Erwartungsgemäß beurteilte die zuständige Dezernentin das Thema ganz anders. Die CDU-Fraktion hielt die Kita-Bedarfsplanung in der vorgelegten Form damals insgesamt nicht für zustimmungsfähig (Rot-Rot-Grün hat sie trotzdem beschlossen), da u.a. der Personalbedarf und die Plätze, wie es im Gesetze vorgesehen ist, in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend dokumentiert waren. Ich habe daher auf eine rechtliche Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt und darüber hinaus durch das zuständige Ministerium bzw. das Landesverwaltungsamt hinsichtlich der Erfüllung des § 17 Abs. 2 des Kita-Gesetzes bestanden. Schließlich ist die Personalbemessung eine der wichtigen Indikatoren für eine qualitativ gute Betreuung der Kinder. Träger und vor allem Elternvertreter sollen sich sicher sein können, dass Personalschlüssel nicht nur geplant, sondern auch eingehalten werden. Im Thüringer Kita-Gesetz steht dazu: ThürKitaG § 17 (2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen für ihr Gebiet rechtzeitig einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für zwei Kindergartenjahre erstellt, wobei ein Kindergartenjahr mit einem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden, auf der Grundlage des dem ersten Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31. März, die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 (Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung) erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung. Bereits Anfang September kam das Rechtsamt zu der Auffassung, dass die Position der CDU in dieser Frage zutreffend sei (schon einmal bemerkenswert). Gestern habe wir das Ganze auch schwarz auf weiß vom Landesverwaltungsamt bekommen. Zitat: “Mit dieser Verfahrensweise wird die Stadt nicht dem Wortlaut des gesetzlichen Planungsauftrages gerecht.”. Die Verwaltung des Jugendamtes muss nun nacharbeiten und wird – so die Ankündigung – die korrekte Personalbemessung Stand September 2015 nachreichen und künftig ordnungsgemäß planen. Geht doch! Alle Beteiligten hätten viel Arbeit gespart, wenn der gemachte Fehler bereits im Juli ehrlich eingeräumt worden wäre.

Sportschau vom Wochenende

Erfolgreiches Sportwochenende
Dieses Wochenende war sportlich eher passiv geprägt. Freitag Abend feierte der Stadtsportbund sein 25jahriges Bestehen. Bevor es aber an das Feiern ging tagte der Stadtsporttag und wählte unter anderem einen neuen Vorstand. Zum sechsten Mal wurde Birgit Pelke als Vorsitzende gewählt. 264 Sportvereine sind derzeit im SSB organisiert – unser SWE Volley-Team ist ein Verein davon. Seit 12 Jahren vertrete ich als Vereinspräsident das SWE Volley-Team bei den Sporttagen. Wir gehören im SSB mit rund 120 Vereinsmitgliedern eher zu den kleineren Vereinen. Mitgliederstärkster Verein ist immer noch der FC Rot Weiß Erfurt. Bei RWE bin ich ebenfalls seit vielen Jahren Vereinsmitglied. Nach dem Stadtsporttag gab es beim Zusammensein im Thüringer Landtag Gelegenheit zu vielen Gesprächen mit Sportkollegen anderer Vereine und ein kleines Familientreffen war es sowieso. Mein Zwillingsbruder war als Präsident des USV und mein ältester Sohn war als Vertreter seines Vereins Opus Kultum dabei. Samstag Abend standen dann unsere Damen vom SWE Volley-Team wieder am Netz. Zum ewig jungen Duell ging es gegen die AllgäuStrom Volleys Sonthofen. Aus der letzten Saison war da noch mehr als eine Rechnung offen. Letztes Jahr führten wir beim Heimspiel schon mit 14:9 im fünften Satz und verloren dennoch mit 14:16. Dieses Mal machten es unsere Mädels vor 270 Zuschauern besser und gewannen souverän mit 3:0 (25:22, 25:14 und 25:20). Alle Mädels boten eine tolle Saisonleistung und ihr bestes Spiel. Glückwunsch und weiter so! Nächste Woche müssen wir im Pokal in München ran und danach geht es schon in ein richtungsweisendes Spiel gegen Lohhof. Verteidigt haben wir den 2. Tabellenplatz – ich glaube dieses Jahr werden wir weit vorne landen können. Erfolgreich setzten sich heute Abend auch die Black Dragons im Eishockey durch. gegen die Hamburg Crocodiles gab es ein klares 6:1 (4:1, 0:0 und 2:0). Wenn da nicht da gestrige Spiel von RWE gewesen wäre, wäre es ein rundes Sportwochenende gewesen. RWE verlor gegen den Tabellenletzten Köln II mit 0:2. Jetzt muss erst einmal wieder im Pokal etwas Selbstvertrauen zurück geholt werden. In der nächsten Runde geht es gegen Schweina. Einen eher weniger sportlichen, aber dafür ausgesprochen schönen Termin, bot das Wochenende auch noch. Heute Vormittag war ich einmal wieder im Erfurter Jugendtheater Schotte zu Gast. Die Abschlussveranstaltung 22. Treff: JUNGES THEATER in Thüringen bot noch einmal einen Rückblick auf die vier Festivaltage. Fünf Theatergruppe haben ihre Stücke aufgeführt, miteinander diskutiert und tolle Tage verbracht. Ich war (einmal wieder) beeindruckt von der Leistung der jungen Theaterschaffenden.

Nordhäuser Straße: CDU-Fraktion fordert öffentliche Debatte

Gelder für Mediator fehlen in der Stadtkasse Das Aufbringen zusätzlicher Kosten für einen Mediator zur Schlichtung in der Debatte um den Ausbau der Nordhäuser Straße lehnt die CDU-Fraktion ab. Laut Medienangaben hat die Stadt vor, ca. 85.000 bis 90.000 Euro zusätzlich zu den ohnehin immens hohen Kosten für die Vermittlung auszugeben. Für die Stadtratssitzung am 21. Oktober sieht die Verwaltung in dieser Sache offenbar keinen öffentlichen Redebedarf. Die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. CDU-Fraktionschef Michael Panse betont daher: „Es ist den Erfurtern ohnehin schon schwer zu erklären, dass geschätzte 17 Mio. Euro für lediglich knapp einen Straßenkilometer ausgegeben werden sollen, besonders weil in anderen Bereichen wie Kitas und Schulen der Schuh deutlich stärker drückt und außerdem günstigere Alternativvorschläge im Raum stehen. Das Geld für einen Mediator wäre damit zusätzliches, aus dem Fenster geworfenes Geld.“ Die CDU-Fraktion stellt zudem in Frage, ob ein von der Stadt bezahlter Mediator überhaupt neutral vermitteln kann. Die Skepsis der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße gegenüber einem Mediator ist somit verständlich. Das kostenlose Vermittlungsangebot eines in der Nordhäuser Straße ansässigen Bundesrichters, der von Berufs wegen in Neutralität geübt ist, lehnte der Oberbürgermeister jedoch mit der Begründung mangelnder Neutralität ab. Panse erklärte dazu: „In Sachen Neutralität muss sich der Oberbürgermeister zunächst an seine eigene Nase fassen – erst recht, wenn es noch nicht mal eine öffentliche Debatte zu dem Thema geben soll. Mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde hoffen wir nun, einen Anstoß zu einem öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog zu geben. Kritisch soll dabei insbesondere die Finanzierung im Blick stehen.“  

Schach mit dem Weltmeister

Vor dem Spiel mit Thomas Pähtz
Nach 35 Zügen bzw. knapp einer Stunde Spielzeit war es schon vorbei. In aussichtsloser Stellung habe ich drei Züge vor dem selbsterkannten Matt die Schachpartie aufgegeben. Allerdings war selbst das schon ein kleiner Erfolg, den der Gegner im Simultanspiel war der amtierende Weltmeister der Amateure und mehrfache Deutsche Meister Thomas Pähtz. In meinen Jugendjahren habe ich selbst aktiv Schach gespielt, aber dies ist schon über 35 Jahre her. Zuletzt habe ich bei einigen Politikerschachturnieren mitgespielt und dabei auch gegen die Tochter von Thomas Pähtz, die mehrfache Schachweltmeisterin Elisabeth Pähtz sowie gegen den Großmeister und dreifachen Deutschen Meister Thomas Luther Simultan gespielt. Heute Abend fand im Comcenter die Eröffnung des neuen Unternehmensstandorts der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen mit vielen Gästen statt. Der größte deutsche Windparkentwickler hat über 350 Beschäftigte und Unternehmensstandorte in Meißen, Cottbus und Rostock. Bei der heutigen Eröffnung in Erfurt gehörte Schach zum Rahmenprogramm, weil der geschäftsführende Gesellschafter Gernot Gauglitz selbst erfolgreicher Schachspieler war und seine Firma Hauptsponsor der Deutschen Nationalmannschaften im Schach ist. Thomas Pähtz gewann von seinen sieben Simultanpartien vier Spiele bei zwei Unendschieden und einer Niederlage.

Studentisches Wohnen in der alten Zahnklinik favorisiert

Panse begrüßt Konzept des Landes und bekräftigt bestehende Forderungen „Spät kommt die Einsicht, aber sie kommt. Die Idee, die alte Zahnklinik in der Nordhäuser Straße für studentisches Wohnen zu nutzen, ist nicht neu“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse. Die CDU-Fraktion brachte diesen Vorschlag bereits Anfang 2012 in die Diskussion des Erfurter Stadtrates ein. Die rot-rot-grüne Stadtspitze sah dafür jedoch keinen Bedarf, wollte lieber auf private Investoren warten und schlug sogar einen Rückbau vor. Panse zeigt sich jedoch erfreut, dass nun die Thüringer Landesregierung den bestehenden Bedarf erkannt hat. Zwar ist die Stadt Eigentümer des Gebäudes jedoch hat das Land über erbbaurechtliche Regelungen erstes Nutzungsrecht. Panse verweist des Weiteren auf die seit Jahren bestehende Problematik immer knapperen Wohnraums in Erfurt. Auf diesen Fakt hatte die CDU-Fraktion immer wieder hingewiesen. Die Knappheit war bereits vor drei Jahren bekannt. Insbesondere Studierenden fällt es zunehmend schwer eine passende und günstige Unterkunft zu finden. Der Fraktionschef erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die aktuellen Pläne der Landesregierung für die alte Zahnklinik. Allein die Nähe zur Universität spricht für den Ausbau als Studentenwohnheim. Andere Wohnstandorte in Erfurt könnten dadurch entlastet werden. Gleichzeitig würde endlich ein städtebaulicher Misstand verschwinden. Darüber hinaus regen wir an, in der unteren Etage eine Kinderbetreuungseinrichtung zu integrieren.“