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Oberbürgermeister soll sich für kommunale Finanzen einsetzen

Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden. Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts-  und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist. Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“

Gekämpft und gewonnen

Kurz vor dem entscheidenden Punkt zum 3:1 Sieg
Nichts für schwache Nerven war das gestrige Spiel unserer Damen vom SWE Volley-Team. Nach drei Auswärtsspielen in Folge stand einmal wieder ein Heimspiel auf der Tagesordnung. Beim Spiel Tabellenvierter gegen Tabellenfünften ging es für uns auch darum den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten. Ein Ziel auf dem Treppchen ist für diese Saison anvisiert und seit gestern Abend stehen wir auch wieder auf Platz 3. Dabei war das Spiel gegen die zweite Mannschaft des MTV Stuttgart ein hartes Stück Arbeit. Die junge Mannschaft aus Stuttgart verbindet jugendliche Talente und erfahrene Spielerinnen. Vor dem Spiel habe ich neben den Geburtstagsglückwünschen an Selma Hettmann auch unsere ehemalige Spielerin Nadine Hones verabschiedet. Sie trägt in dieser Saison das Libera-Trikot in Stuttgart. Zwar gingen wir im ersten Satz in Führung, aber danach drehte Stuttgart den Satz und schon stand es 0:1. Als es dann im zweiten Satz 14:19 für Stuttgart stand war die Stimmung schon fast am Boden. Heiko Herzberg brachte in der Situation Elena Messer. Unser routinierter Joker kippte das Spiel noch zu einem Satzgewinn von 26:24 und wurde nach dem Spiel zur großen Freude des Teams zur MVP gewählt. 3:1 gewannen unsere Mädels (19:25, 26:24, 25:17,25:15). Ein großer Stein ist mir vom Herzen gefallen! Jetzt gilt es kommende Woche in Bad Soden den 3. Platz zu festigen. Das nächste Heimspiel ist am 5. Dezember, dann an alter Spielstätte im Sportgymnasium gegen die Damen aus München. Nach dem verlorenen Pokalspiel in München ist da noch eine Rechnung offen 🙂 Bilder vom Spiel: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157659146905263  

25 Jahre CDU – 24 Jahre Kreisvorstand

 
Mit unserem Landesvorsitzenden
Inzwischen ist die CDU in die Jahre gekommen. Vor einigen Wochen haben wir den 70. Jahrestag der CDU Deutschland gefeiert. Beim gestrigen CDU-Kreisparteitag habe ich gemeinsam mit etlichen anderen Erfurter CDU-Mitgliedern die Ehrennadel für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft bekommen. Nachdem ich knapp ein Jahr Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war, hatte ich beim letzten Parteitag des DA sowohl in Thüringen als auch in Berlin für das Zusammengehen mit der CDU gestimmt. Seit Dezember 1991 war ich dann durchgängig gewähltes Kreisvorstandsmitglied und die letzten 10 Jahre stellvertretender Kreisvorsitzender. Daran habe ich beim gestrigen Parteitag gedacht. Im Gegensatz zu einigen anderen CDU-Freunden ziehe ich nicht in Erwägung meine Mitgliedschaft zu beenden – im Gegenteil ich habe noch gut zu tun in der CDU, auch wenn die 24 Jahre als gewähltes Vorstandsmitglied vorbei sind. Der Erfurter CDU-Kreisverband hat gestern die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. „Das Ziel heißt Wechsel und zwar in der oberen Etage im Erfurter Rathaus“, sagt Marion Walsmann, die mit deutlicher Mehrheit an der Spitze des drittgrößten Thüringer Kreisverbandes bestätigt wurde. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gab dem Erfurter Kreisverband Rückenwind und sieht in der Stärkung des kommunalen Fundaments der Union auch die Voraussetzung dafür, dass die Union auch im Land wieder Gestaltungshoheit erlange. Scharf ging Mohring mit der rot-rot-grünen Landesregierung ins Gericht. Er warf ihr vor, den Kommunen 100 Millionen Euro wegzunehmen. „Die Truppe macht die Kommunen kaputt, um ihre Zwangsmaßnahme Gebietsreform durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende wörtlich. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik warf Mohring der Linksregierung Verantwortungslosigkeit vor. Es sei unmöglich, alle Flüchtlinge zu Neubürgern zu erklären. Er warb für Unterstützung für die Flüchtlinge in den Nachbargebieten der Krisenstaaten, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Mit großer Mehrheit – 82,5 % –  wurde die langjährige Vorsitzende Marion Walsmann in ihrem Amt bestätigt. Dr. Jürg Kasper und Andreas Horn wurden als ihre Stellvertreter ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Dr. Kasper erhielt 81,7 % der Stimmen und Andreas Horn 81,6%. Ich habe als Stellvertreter nicht wieder kandidiert, weil ich als Fraktionsvorsitzender von meiner Fraktion das Vertrauen für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl bekommen habe und damit automatisch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied bin. Mit dem Jungen Unionsvorsitzenden Michael Hose ergänzt nun ein versierter Bildungspolitiker das Vorstandsteam als Stellvertreter. Er erhielt 67% der Stimmen. Einen Wechsel gab es zudem beim Schatzmeister. Peter Moos hat nach Jahren seine Aufgabe einem profilierten Nachfolger, Herrn Ralf Theune, übertragen. Der neue Schatzmeister wurde mit 90,3% der Stimmen gewählt. Der Kreisvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ute Karger, Jürgen Kornmann, Prof. Dr. Marion Eich-Born, Bettina Freydank, Katrin Jenke, Kristina Scherer, Rico Chmelik, Andreas Huck, Prof. Dr. Regina Polster, Dominik Kordon, Niklas Waßmann und Juri Goldstein. Auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre! Bilder vom Parteitag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661416570356

Stadtratsrückblick

 
Die CDU-Fraktion bei der Arbeit
Relativ wenig „große Themen“ bot die November-Stadtratssitzung. Die Handvoll kontroversen Themen wurden dafür heftig diskutiert und am Ende nahezu alle mit der links-link-grünen Stadtratsmehrheit beschlossen. Medial fand vor allem die Aktuelle Stunde zur Multifunktionsarena und der dazugehörige Nachtragshaushalt Beachtung. Der MDR war mit einem Fernsehteam und einer Kollegin vom Hörfunk dabei und berichtete darüber, wie die Kosten für die MFA immer weiter aus dem Ruder laufen. Rund 7 Millionen Zusatzkosten sind es, die gestern als Kredit von Rot-Rot-Grün aufgenommen wurden. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden eher ein zu vernachlässigendes Thema weil mit der Diskussion um die Mehrkosten „eine Mücke auf Elefantengröße gezoomt“ würde. Mein Redebeitrag zum Thema findet sich unter dem beigefügten Link. Bemerkenswert war bei der Stadtratssitzung, dass die grüne Beigeordnete gar nicht das Wort ergriff und sich zu ihrer „Verteidigung“ vor allem der OB und der grüne Fraktionsvorsitzende  genötigt sahen. Die Linke setzte sich vorsichtig ab und die SPD schwieg weitgehend. Einig war sich Rot-Rot-Grün dann wieder, als es um die Fortführung des Sozialtickets ging. Es soll nach deren Willen 2016 fortgeführt werden, egal ob es überhaupt einen Haushalt gibt. Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären in Erfurt nicht nur bevor er erlegt ist, sondern sogar schon lange bevor er überhaupt am Horizont auftaucht! Ein Haushaltsentwurf 2016 ist in Erfurt in den nächsten Monaten nicht zu erwarten weil Unsummen fehlen, aber im Vorgriff verteilen die links-link-grünen Kollegen schon einmal Gelder. Dies ist nicht nur unseriös, es ist auch ein Skandal weil dadurch in vielen Bereichen umso mehr gekürzt werden muss. Die CDU-Stadtratsfraktion wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichkeit dafür deutlich benannt wird! Auch die recht drastische Erhöhung der Abfallgebühren wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen – dazu ebenso wie zur KOWO und zum Haushalt morgen mehr. Rede zur MFA: https://michael-panse.de/2015/25024/aktuelle-stunde-multifunktionsarena-stadtratssitzung-18-11-2015/  

Multifunktionsarena – Thema im Stadtrat

 
Der linke Antrag
Langsam aber sicher rückt die multifunktionsverantwortliche grüne Beigeordnete der Landeshauptstadt auch in den Fokus ihrer Koalitionspartner. Der Bericht vom Rechnungsprüfungsamt zu aktuelle Fehlern und Versäumnissen bei der Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens der Multifunktionsarena wurde vergangene Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses intensiv diskutiert. Allerdings ohne eine inhaltliche Beteiligung der Linken und der SPD (um nicht allzu viel aus der nichtöffentlichen Sitzung zu verraten). Beide hatten ihren Frust offensichtlich schon bei den jeweiligen Fraktionssitzungen abgeladen. Die Linke wird aber jetzt doch noch etwas „mutiger“. Für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch beantragten die Kollegen eine öffentliche Stunde mit nachfolgender Erklärung: „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung der Multifunktionsarena öffentlich geworden. Neben den Fragen zu den potentiellen Auswirkungen auf den angespannten städtischen Haushalt stellen sich damit auch zunehmend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit auch über das zuständige Dezernat hinaus. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt für die Sitzung des Stadtrates am 18. November 2015 eine aktuelle Stunde zu dem Thema: Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ Auf die Ausführungen der Linken, der SPD und insbesondere des Oberbürgermeisters bin ich gespannt. Schließlich wird werden das Agieren bzw. die Versäumnisse der grünen Beigeordneten immer mehr zu einer Belastung für die Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte das Thema MFA einst zur Chefsache erklärt. Inzwischen gibt es angeblich schon staatsanwaltliche Vorermittlungen zum Vergabeverfahren. Wenn dieses Projekt an die Wand fährt und der OB nicht schleunigst die Zuständigkeiten neu sortiert geht es mit ihm nach Hause. Ich habe den Oberbürgermeister bereits vorige Woche aufgefordert, dass er sich seiner leitenden und koordinierenden Funktion bewusst werden muss. Er muss ein Machtwort sprechen und für klare Strukturen sowie Verantwortlichkeiten sorgen! Gespannt können wir am Mittwoch auch sein, wie sich die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den Mehrkosten bei der Multifunktionsarena positionieren wird. Die ursprünglich einmal per Stadtratsbeschluss festgelegte Obergrenze ist bereits gerissen und es dürften im Laufe der Zeit noch erhebliche Mehrkosten zu erwarten sein – bis jetzt hat die Linke noch jeden Beschluss zur MFA zugestimmt…

Erfurt auf dem Weg in die Insolvenz?

 
Der Brief aus dem Amt…
Wenn in einem Unternehmen oder bei einem Verein das Gehalt nicht mehr pünktlich gezahlt wird, ist dies meist ein untrügliches Zeichen für eine drohende Insolvenz. Vertraglich vereinbarte regelmäßig wiederkehrende Zahlungen wie die Vergütung oder das Gehalt pünktlich zu zahlen sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden Arbeitgeber sein. Für die Stadt Erfurt gilt diese Selbstverständlichkeit nicht mehr. In dieser Woche haben die Tagespflegemütter, die per Vertrag im Auftrag der Stadt jeweils drei bis fünf Kinder in Tagespflege betreuen, einen unerfreulichen Brief vom Jugendamt bekommen. „Auf Grund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Erfurt kommt es bei der Auszahlung ihres Aufwendungsersatzes für den Monat November zu Verzögerungen. Im Stadtrat am 18.11.15 werden dem Jugendamt erst die Gelder freigegeben, die wir zur Auszahlung benötigen. Somit erhalten Sie ihren Aufwendungsersatz für November leider erst am 20.11.2015.“ war in diesem Brief zu lesen. Dieser Sachverhalt ist, vorsichtig gesagt, gleich eine mehrfache Sauerei! Zunächst ist es ein Skandal, dass die Tagespflegemütter, die ohnehin nur sehr niedrig vergütet werden auf ihr Geld warten müssen und eventuell sogar persönlich in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Schuld wird zudem mit diesem Schreiben auf den Stadtrat geschoben, der ja das Geld erst „freigeben“ müsse. Gestern Abend habe ich darüber mit der Finanzbeigeordneten Frau Pablich gesprochen. Sie war ebenso verwundert wie ich, weil es in der kommenden Stadtratssitzung gar keine Vorlage gibt, die etwas mit der Tagespflege zu tun hat. Einzig denkbare Erklärung ist für die Finanzbeigeordnete, dass das Jugendamt in anderen Bereichen über Deckungsringe zu viel Geld ausgegeben hat und nun quasi zahlungsunfähig ist. Dies wäre angeblich ein lösbares Problem gewesen, wenn das Jugendamt über die Sozialdezernentin das Thema an das Finanzdezernat heran getragen hätte. Offensichtlich war es aber der einfachere Weg das Problem auf die Schwächsten am Ende der Finanzierungskette zu verlagern. Als Krönung wurde den Tagespflegemüttern bedeutet, dies könne auch in kommenden Monaten wieder passieren. Ich habe zur Stadtratssitzung in der nächsten Woche eine Dringlichkeitsanfrage zu dem Thema gestellt. Neben einer rechtlichen Würdigung dieser Frage, will ich die verbindliche Zusage, dass so etwas nicht wieder passiert. Wenn die Stadt so verantwortungslos mit ihren Zahlungsverpflichtungen umgeht, ist dies ein katastrophales Signal für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Der Haushalt ist offensichtlich am Ende und die Stadt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bemerkenswert ist, dass der Sozialausschuss der Stadt gestern Abend zu dem Thema keine Diskussion führte, aber mit den Stimmen des links-link-grünen Bündnisses beschloss, dass das Sozialticket 2016 auch ohne Haushaltsentwurf fortgeführt werden müsse. In ihrer grenzenlosen Naivität haben die Kolleginnen und Kollegen offensichtlich den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen!

Augen zu und durch? – Müllgebührenerhöhung durchgewunken

 
Einer der heutigen Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss
Erwartungsgemäß war die Schuldfrage nicht zu klären – oder anders formuliert „Pech für die Erfurterinnen und Erfurter – es war halt nicht voraussehbar“. So versucht die Umweltbeigeordnete der Stadt Erfurt sich die persönliche Verantwortung seit einigen Wochen vom Leib zu halten. Zunächst mit einer Tour durch die Fraktionssitzungen, jetzt mit der Tour durch die Fachausschüsse und wohl auch kommende Woche im Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand heute im Finanzausschuss das Thema mit der Drucksache 1843/15 „Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS)“. Darin finden sich nur zwei Sätze als Beschlussvorschlag – aber eine umfängliche Anlage. 01 Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2016-2018 gemäß Anlage 4 wird bestätigt 02 Die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Was so unscheinbar daher kommt, hat Auswirkungen für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die Müllgebühren werden damit um bis zu 34 Prozent steigen. Für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2015 hatte es dank optimistischer Schätzungen sogar Gebührensenkungen gegeben – aber wer da warum so optimistisch geschätzt hat ist heute nur noch schwer zu ermitteln – die Beigeordnete „selbstverständlich nicht“. Sie erklärte heute in der Presse, sie hätte keine Glaskugel und sei auch nicht für die „allgemeine Finanzkrise oder das Sperrmüllverhalten der Erfurter verantwortlich“. Verschätzt hatte sich die Stadt beim Sperrmüllaufkommen – aber auch die Rekultivierung de Deponie Schwerborn hätte mehr Geld verschlungen, als zu erwarten war. Kann ja mal passieren… Ärgerlich ist es, dass dies so gelaufen ist. Ebenso ärgerlich ist aber, dass es dafür keine plausible Erklärung gibt. Kritisiert haben wir, dass es auch keinerlei Konzepte gibt, wie künftige Gebührensteigerungen vermieden werden können. Es reicht der CDU-Stadtratsfraktion nicht wenn die Verwaltung erklärt “wir haben zu optimistisch kalkuliert”. Natürlich ist das ein schwieriges Feld, aber dann haben offensichtlich die Falschen an der Kalkulation gearbeitet. Die Vorwürfe dann so wie Frau Hoyer “lächelnd an sich abprallen” (siehe heutige Presse) zu lassen, ist gegenüber den Bürgern unverschämt. Auch uns wurde heute nicht erklärt, warum man nicht von vorn herein “konservativ” kalkuliert hat. Ein guter Kaufmann würde dies selbstverständlich so tun, denn er weiß um die Unwägbarkeiten. Die Gebührenerhöhungen sind für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben heute deshalb die Abfallgebührensatzung abgelehnt und werden dies auch im Stadtrat tun. Die politischen Mitbewerber der links-link-grünen Koalition hat das Thema schweigend zur Kenntnis genommen und die Vorlage und damit die Gebührenerhöhung im Finanzausschuss durchgewunken.   

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

Gescheiterte Kita-Planung

Es wird enger in den Erfurter Kitas
Plätze in Erfurter Kitas sind schon seit vielen Jahren knapp. Regelmäßig führte dies zu Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Regelmäßig erklärten der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, sie hätten das Problem im Griff, die Kitas würden bis 2012 (später 2015, noch später 2018, aktuell 2019) saniert und bedarfsgerecht erweitert. Sie haben es nicht im Griff und die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern zwingt die Stadt zum Offenbarungseid. In dieser Woche erklärte das links-geführte Bildungsministerium es gebe künftig Ausnahmeregelungen bezüglich der Kita-Standards. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zur Kita-Situation benannte die Ministerin Erfurt als Beispiel für die Notwendigkeit der Aufweichung des KitaG. Dies befremdet deshalb, weil gerade die Linke für Kita-Standards gekämpft hat. Bereits vor Monaten hat die CDU-Stadtratsfraktion die Stadt gewarnt Kitas wie die Villa-3-Käse-hoch zu schließen. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit behauptete da noch, es gäbe genug Plätze in Erfurt. Geplant ist nun in Tateinheit von Stadt und Land eine Ausnahmeregelung, die es erlaubt bis zu 5 Prozent mehr Kinder in Kitas aufzunehmen, als es rechtlich vorgegeben ist. Da wo bisher 100 Kinder rein passen sollen künftig 105 Kinder sein. Dies gilt allerdings nur für Flüchtlingskinder. Dies irritiert insbesondere Eltern, die seit Jahren versuchen einen Platz in Wohnortnähe für ihre Kinder zu bekommen. Ihnen wurde immer wieder gesagt, dass die begrenzten Kapazitäten dies nicht erlauben. Die Sozialdezernentin bestätigte das geplante Verfahren am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Fakt ist, dass das Eingeständnis des Kita-Versagens der Stadt Erfurt keine Lösung ist, solange daraus nicht die Schaffung neuer (zusätzlicher) folgt. Kapazitätserweiterung nennen Ministerium und Sozialdezernentin das Ganze. akt ist das damit keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern die Kinder zusammen rücken müssen! Die CDU wird dieses Thema aufgreifen. DPA-Meldung: http://m.welt.de/regionales/thueringen/article148484424/Kita-Betreuung-von-Fluechtlingskindern-unterstuetzen.html  

Endlich bessere Aussichten für Kindertagespflege

Die Kindertagespflege in Erfurt wird nun endlich ab dem 1. November besser vergütet. „Eine schier endlose Diskussion neigt sich damit dem Ende“, betont dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse. Vom Jugendhilfeausschuss gingen gestern (05.11.2015) positiv Signale an die Erfurter Tagespflegemütter. Dort verkündete das Jugendamt auf Nachfrage der CDU, dass die erhöhte Vergütung ab 1. Januar 2016 auch dann bestehen bleibt, falls es erneut zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen sollte. Die Diskussion zur Verbesserung der Vergütung der Kindertagespflege in Erfurt dauerte bereits anderthalb Jahre und wurde durch die CDU-Fraktion angeregt und mit Anträgen flankiert. Die CDU forderte ursprünglich eine monatliche Aufstockung zur Vergütung von 50 Euro je Kind und dies bereits ab Januar 2015. Nach der Beschlussfassung des Haushalts durch Rot-Rot-Grün wurde dies auf lediglich 30 Euro reduziert. Zudem wurde festgelegt, dass diese Erhöhung erst mit dem Inkrafttreten des Haushaltes geschehen solle. Durch formelle Probleme innerhalb der Verwaltung wird die Zahlung zwar erst im November erfolgen, allerdings tritt sie rückwirkend ab dem 1. Oktober in Kraft. Panse erklärt abschließend: „Wir freuen uns darüber, dass die Kindertagespflege endlich besser vergütet und eine sehr lange Diskussion abgeschlossen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare Ansage des Jugendamtes, dass diese Vergütung auch im kommenden Jahr noch vor Beschluss des Haushalts 2016 durch die Stadt gewährleistet werden kann. Damit kommt die Stadt nicht nur den Tagespflegemüttern selbst entgegen, sondern auch den Eltern, die auf sie angewiesen sind.“