Schlagwort: Erfurt

Flucht und Asyl – Thema in Erfurt

Das Podium bei Radio Frei
Radio Frei und der Stadtjugendring Erfurt haben das Thema, welches auch in der Landeshauptstadt Erfurt zunehmend an Bedeutung gewinnt auf die Tagesordnung geholt und dazu gestern Abend eine Podiumsdiskussion organisiert. Vertreter der Jugendarbeit, der Stadt und der Integrations- und Flüchtlingsarbeit waren im Podium und diskutierten den aktuellen Stand. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung begegnen mir Fragen aus diesem Themenkreis immer häufiger. Kommende Woche werde ich dazu mit Berufsschülern diskutieren. In Erfurt gibt es derzeit rund 1.700 Flüchtlinge. Darunter sind 500 Jugendliche und die meisten Flüchtlinge kommen zur Zeit aus Afghanistan (357). Holger Eisenberg, Leiter vom Bürgeramt, erklärte, dass monatlich 50-80 neue hinzukommen. Bis zu 85 müsse die Stadt maximal unterbringen und da sich Erfurt schon vor Jahren für eine dezentrale Unterbringung entscheiden habe wäre dies eine Herausforderung. Entgegen der Aussage der Sozialbeigeordneten würde der zur Verfügung stehende Wohnraum langsam knapp. Die Mitarbeiter der Jugendarbeit berichteten wie schwierig es sei, an die Jugendlichen heran zu kommen. Im Rahmen der Schulsozialarbeit gelänge dies ganz gut. Bei der offenen Jugendarbeit sein dies hingegen schwer. Ganz oft würden die Jugendlichen zwar schnell die Sprache lernen, aber dies führe dann zu einem “Rollentausch” mit den Eltern. Die Kinder und Jugendlichen müssten ihre Familie unterstützen und Papierkram bearbeiten und Dolmetscherfunktionen übernehmen. In den Schulen gäbe es gerade in den Berufsschuleinrichtungen ganz gute Ansätze mit einzelnen Klassen mit intensivem Deutschunterricht. In den Grund- und Regelschulen gelingt dies nur zum Teil. Nach drei Monaten unterliegend die Schüler in Thüringen der Schulpflicht, unabhängig davon ob sie ausreichen Sprachkenntnisse haben und dem Unterricht folgen können. Auch gestern endete die Veranstaltung leider nur mit einem Apell an den politischen Willen – ohne zu definieren, was der politische Wille bewirken soll. Ich denke wir sollten uns sowohl im Jugendhilfeausschuss, als auch im Ausschuss für Bildung und Sport dieses Themas annehmen. Es ist zweifellos eine Herausforderung an die örtliche Jugendarbeit!

Sicherheit an Erfurter Schulen ist nicht verhandelbar

Der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses der Stadt Erfurt, Stadtrat Michael Hose sagte heute anlässlich der Diskussion um den baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der Erfurter Schulen: „Die Sicherheit an Erfurts Schulen ist nicht verhandelbar. Die Vorfälle an der Grundschule 28 zeigen aber, dass es ernste Risiken an unseren Schulen gibt. Es ist leider möglich, dass das herabfallende Fenster an der Grundschule 28 kein Einzelfall bleibt. Bröckelnde Fassaden, lose Fenster und gesperrte Räume – die sicherheitstechnische Lage an Erfurter Schulen ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister. Die Gewährleistung der Sicherheit von Schülern, Eltern und Lehrern muss oberste Priorität haben. Dazu muss zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen. Diese hat die CDU vom Oberbürgermeister bereits vor mehreren Wochen per Anfrage verlangt. Unser Ziel ist: Die kritischen Mängel umgehend zu beseitigen.“ Fakt sei jedoch, dass die Schulleiter und Eltern der betreffenden Schulen bereits seit Jahren auf die desolate Bausubstanz an ihren Schulen hinweisen. Die zuständige Verwaltung kann aber nur den Mangel verwalten, da die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht genügend Mittel für die Sanierung der Schulen bereitstellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Es macht mich wütend, wenn von Seiten der Stadt immer wieder fehlende Mittel als Grund dafür angegeben werden, dass die Schulsanierung nicht erfolgen kann. Gleichzeitig sollen jedoch 15 Millionen Euro für einen Kilometer Radweg in der Nordhäuser Straße ausgegeben werden. Sicherheit an Schulen ist wichtiger als vermeintliche Prestigeprojekte.”

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Modell des Steigerwaldstadions
Neues zur Multifunktionsarena? Eher nicht. In der vergangenen Woche fand in Erfurt am Mittwochabend das Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion statt. In einer Neuauflage des Europapokalduells von 1991 trennte sich RWE von Groningen mit 1:1. Oberbürgermeister Bausewein nahm dabei den Ehrenanstoß vor und verbreitete Optimismus, dass bereits Ende des Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres der erste Spatenstich zum Umbau erfolgen solle. Angekündigt hatte er diesen schon einmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig für 2012… Allerdings hatte seine zuständige grüne Beigeordnete bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. Auch jetzt könnte sich der Termin wieder nach hinten verschieben. Nach Medienberichten gibt es nunmehr nur noch einen Bauherrn, der den Stadträten präsentiert werden soll. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Beim Verabschiedungsspiel im Steigerwaldstadion wusste der OB allerdings bereits, dass das Dezernat Wirtschaft und Umwelt den Ausschusstermin schon wieder gekippt hatte. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Es ist für die CDU-Stadtratsfraktion sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darauf drängen, dass ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Wochenend und Sonnenschein…

Bikewetter in Erfurt
Das Feiertagswochenende glänzte mit bestem Spätsommerwetter. Da am verlängerten Wochenende auch mein jüngster Sohn in Erfurt war, gab es das ganze Wochenende lang Familienprogramm und mal ausnahmsweise nur ganz wenig Zeit im Internet 🙂 Freitag ging es am Vormittag auf eine kleine Motorradtour, nachdem das Bike etliche Wochen während des Wahlkampfes in der Garage stand, sprang es problemlos an. Am frühen Nachmittag lud die CDU Erfurt wie in jedem Jahr zur festlichen Andacht zum Tag der Deutschen Einheit in die Erfurter Michaeliskirche ein. Über 50 Prozent der Menschen sehen sich als Gewinner der Einheit, rund ein Drittel ist eher unentschlossen, aber mehr als 20 Prozent sehen sich auch als Verlierer der Einheit. In diesem Licht betrachtet wird so manches Wahlergebnis für Links und Rechts auch 25 Jahre nach der Wende erklärbar. Der Samstag ging mit Sonnenschein weiter. Mein jüngster Sohn Julian ist nun seit Samstag auch offiziell in die Bikerfamilie aufgenommen. “Beinhart wie ein Rocker…” kletterte er mit mir auf die NTV und los ging es. Die Ausrüstung ist zum Glück vollständig. Sein ältester Bruder Max hat vor 19 Jahren (als er 5 Jahre alt war) mit mir die ersten Runden gedreht. In den Jahren danach waren wir auch gemeinsam auf großen Touren u.a. in Kroatien, St Tropez und Amsterdam. Mein mittlerer Sohn Jonas hat mit 6 seine Bikerzeit begonnen und seine Lederjacke passt jetzt dem Kleinen. Durch den Steiger und nach Kranichfeld ging es durch den bunten Wald und dann natürlich auch zu Mc Donald und zum Oktoberfest auf den Domplatz. Am Abend glühte der Grill und wir haben den Geburtstag vom Mittleren und die Schuleinführung vom Kleinen in Familie nachgefeiert. Sonntag folgte ein Ausflug zum Baumkronenpfad im Hainich. Durch den großen Rundwanderweg verlaufen sich auch die vielen Besucher ganz gut und für die Kinder gab es an jeder Ecke etwas zu entdecken. Als Familienausflugsziel ist der Baumkronenpfad zu jeder Jahreszeit eine Top-Empfehlung. Trotz sommerlichen Wetter wurde es danach noch einmal kühl. Die Black Dragons hatten ihr erstes Saisonpunktspiel gegen Tornado Niesky und da ging es in die Eishalle zum Eishockey. Die Drachen gewannen verdient mit 7:4. Im Mitteldrittel gab es für sie gleich drei Tore in Unterzahl gegen die Torfrau Ivonne Schröder aus Niesky.
Der Baumkronenpfad
Am kommenden Freitag werde ich in Berlin mit Jonas erstmals zu einem Spiel der Eisbären gehen, darauf freuen wir uns jetzt schon. Vor 18 Jahren war ich das erste Mal beim Eishockey in der Molsen-Arena in Montreal und in den Jahren danach bei fast allen Spielen der Black Dragons. Das perfekte Wochenende bot viel Zeit für die Familie und Gelegenheit zum Kraft tanken. Bilder von der Motorradtour Bilder vom Oktoberfest Bilder vom Baumkronenpfad  

Stadtratssitzung mit den Themen „Masterplan gegen Hochwasser“ und „Neubau der Südeinfahrt“

Der Peterbach/Linderbach und die “Staumauer”
Bei der Oktoberstadtratssitzung gab es eigentlich nur drei streitbehaftete Themen – die drei führten aber dazu, dass sich die Sitzung bis 24 Uhr hinzog. Zu illegalen Graffitis hatten wir eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung diskutiert wurde. Erwartungsgemäß ist das Unrechtsbewusstsein zu diesem Thema weder bei der SPD noch bei den grünen und schon gar nicht bei den Linken besonders ausgeprägt. Als weiteres großes Thema stand die Hochwasserdiskussion an. Auf Grund der dramatischen Hochwassersituation in einigen Erfurter Ortsteilen wie Kerspleben, Büßleben, Rhoda am Haarberg, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf in der Nacht vom 19. September, hatte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung eingereicht, während die Linke meinte eine Aktuelle Stunde wäre ausreichend. Am Ende fand sich beides auf der Tagesordnung und ich war froh, dass über das Thema nicht nur geredet, sondern auch etwas beschlossen wurde. In diesem Fall war es der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. In dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Masterplan für verstärkte Wartung und Pflege aller Gewässer und Entwässerungsgräben, sowie die Ausweisung von Flutwiesen zu erarbeiten. Diesen soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat, zusammen mit dem Entwurf des Haushaltes 2015, vorlegen. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Ich konnte mir zuvor direkt vor Ort ein Bild machen und habe dabei von Anwohnern erklärt bekommen, wo die Probleme sind. Wie in Linderbach gibt es etliche Engpässe, durch die das Wasser nicht abfließen konnte. Diese Engpässe (in Linderbach durch eine zu klein dimensionierte Brücke, statt der bis dahin vorhandenen Furt) hat die Stadt selber erst produziert. Hier gilt es schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass unser Antrag fraktionsübergreifend Zuspruch fand. In einem wichtigen Punkt folgte Rot-Rot-Grün jedoch nicht dem Antrag: die Bereitstellung von Mitteln für das Hochwasserkonzept Linderbach in den Haushaltsjahren 2016-2019. Aber auch hierfür wird sich die Fraktion weiter einsetzen. Unser ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärt: “Nach der großartigen Leistung der Helferinnen und Helfer, ist es nun Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.” Auch andere, vom Hochwasser bedrohte Ortsteile wie z. B. Möbisburg, Frienstedt oder Molsdorf müssen für den Ernstfall vorbereitet werden. Drei von vier Punkten unseres Antrages wurden in Einzelabstimmung beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Masterplan zur verstärkten Wartung und Pflege aller Gewässer zweiter Ordnung und Entwässerungsgräben, die sich in der Verantwortung der Stadt Erfurt befinden, zu erstellen. Er legt diesen dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 vor. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Der finanzielle Mehraufwand ist auszuweisen. 2. Für einen verstärkten Hochwasserschutz in allen Ortsteilen insbesondere der zuletzt massiv betroffenen Ortsteile Kerspleben, Büßleben, Rohda, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf ist ein Konzept zu erarbeiten. Bei diesen ist vor allem auf den Verlauf des Linderbachs, des Peterbachs und des Pfingstbachs zu achten. 4. Die Stadtverwaltung bezieht die betroffenen Ortsteilräte bei der Erstellung des Masterplans mit ein. Der Punkt 3 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt – darin hatten wir eine verbindliche Einordnung in die Haushaltsplanung gefordert.
Ist-Stand der MAN-Straße
Zur südlichen Stadteinfahrt wurden die Vertreter des Einwohnerantrags gehört. Nachdem sie immer wieder vertröstet wurden ergriffen sie die Initiative und legten über 600 Unterschriften zu einem Einwohnerantrag vor. Die Notwendigkeit des Umbaus der südlichen Stadteinfahrt existiert bereits lange. Dies betonte Stadtrat Jörg Kallenbach in seiner Rede. Dabei sind nicht nur die Anwohner von Verkehrslärm betroffen, der durch den maroden Zustand der Martin-Andersen-Nexö-Straße verstärkt wird, sondern die Südeinfahrt ist derzeit auch kein Willkommensschild für Besucher der Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausbau der Südeinfahrt auch ein Antrag der Stadtverwaltung für die weitere Planung. Letzterer war schon längst überfällig. Die CDU fordert, ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative, dass die Planungen zügig beginnen sollen. Die ersten beiden Punkte des Bürgerantrages wurden in diesem Sinne mehrheitlich angenommen: Der Planungsbeginn und die Einbindung der Bürgerinitiative in die Planung. Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün, im Sinne von „Wir machen gerne halbe Sachen“ abgelehnt. Jörg Kallenbach verwies in seiner Rede außerdem auf die Fehlplanungen im Antrag der Stadtverwaltung, der im gleichen Zusammenhang diskutiert wurde. Der Verkehrsfluss würde nach dem Entwurf der Verwaltung schlechter laufen als vorher. Laut diesem Entwurf würde eine Nadelöhrsituation entstehen, die man mit einem vierspurigen Ausbau vermeiden könnte. Sonst wäre dies wohl kaum förderfähig. Die CDU brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der von Rot-Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich habe auf die bestehenden Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Multifunktionsarena hingewiesen. Der Ausbau der südlichen Stadteinfahrt wurde mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena vom Stadtrat gefordert. Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld der Arena sollen demnach im gleichen Atemzug mit erledigt werden. Geschehen ist bisher noch nichts. Der Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 lautet im Punkt 7 von insgesamt neun Beschlusspunkten: „Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“ Meine Frage an Bürgermeisterin Thierbach: „Wann glauben Sie, wird das Projekt Südeinfahrt realisiert werden?“ wurde erwartungsgemäß schwammig beantwortet. Bezüglich Punkt 1 des Bürgerantrages, der den unmittelbaren Planungsbeginn fordert, wollte ich vom Baubeigeordneten wissen: „Wenn der Punkt 1 beschlossen wird, wird der Planungsauftrag unmittelbar ausgelöst?“ Der Baubeigeordnete Spangenberg antwortete nach langen Ausführungen und erneutem Nachhaken mit einem zurückhaltenden „Ja“. Seiner Meinung nach, gibt es wichtigere Projekte als die Südeinfahrt.
…und der Arndtstraße
Daraufhin kritisierte mein Fraktionsvize Thomas Pfistner, dass offenbar genug Gelder vorhanden seien, um ein teures und höchst umstrittenes Projekt, wie den Umbau der Nordhäuser Straße voranzubringen. Hier liegen die geplanten Kosten bei circa 10 Mio. Euro, die geschätzten Kosten jedoch bei mindestens 15 Mio. Euro für lediglich etwa einen Straßenkilometer. Die Südliche Stadteinfahrt sei kein Gnadengeschenk, äußerte sich Herr Grove von der Bürgerinitiative, die sich schon seit Jahren für die Neugestaltung einsetzt. Es ist nun abzuwarten, ob die Planungen tatsächlich unmittelbar beginnen, so wie es mit dem Bürgerantrag beschlossen wurde. Allerdings konnten sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün nur dazu „erweichen“ die ersten beiden Punkte des Bürgerantrags zu beschließen. Die Unverbindlichkeit des Baustarts bleibt also bestehen.

Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind. Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird. Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“

Der Finanzausschuss legt los…

Die Vorlage des Oberbürgermeisters wurde heute klar versenkt!
Heute hat sich nun vier Monate nach der Kommunalwahl der Finanzausschuss des Stadtrats konstituiert. Ich werde gemeinsam mit unseren beiden langjährigen Finanzpolitikern meinem Fraktionsvize Thomas Pfistner und unserem Finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht künftig im Finanzausschuss Druck machen. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt ist nach acht Jahren Rot-Rot-Grün ein Desaster. In jedem Jahr wurde mehr Geld ausgegeben und Personal- und Sozialausgaben sind auf Rekordhöhe. Gleichzeitig wurden die Belastungen für die Bürger hochgeschraubt – Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren sind nur einige der Beispiele. Die dringend notwendigen Investitionsmittel wurden immer weiter gekürzt und Straßen, Bücken, Kitas und Schulen auf Verschleiß gefahren. Dies alles zusammen führt dazu, dass derzeit rund 48 Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 vorlegen zu können. Die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter sind nach Darstellung der Finanzbeigeordneten zu hoch und niemand scheint in der Lage bzw. Willens zu sein, dies zur Chefsache zu machen – jedenfalls nicht derjenige, der dafür zuständig ist – unser Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund sollte der Finanzausschuss heute mit einer über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung 200.000 Euro aus dem laufenden Haushalt bereitstellen. Damit sollte ein Haushaltssicherungskonzept unter Einbeziehung eines externen Beraters erstellt werden. Die 200.000 Euro dafür wurden mit “sanftem Druck” den Ämtern abgepresst (der gleiche Druck funktioniert bei den Beigeordneten offensichtlich nicht). Die CDU Stadtratsfraktion sieht darin den Versuch 1. auf Zeit zu spielen und 2. den Versuch, der Verwaltung sich vor unangenehmen Wahrheiten zu drücken. Seit geraumer Zeit schon liegt eine “Liste der Grausamkeiten” der Finanzbeigeordneten vor, nur traut sich keiner, dieses unangenehme Thema anzufassen. Jetzt die Verantwortung dafür einem externen Gutachter zuzuschieben und dafür 200.000 Euro auszugeben, ist für uns “mit dem Schinken nach der Wurst geschmissen”. Wir haben daher die Vorlage abgelehnt. Dies hat erfreulicherweise auch die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder getan. Bei lediglich drei Ja-Stimmen der SPD-Genossen, gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung und der Antrag des Oberbürgermeisters wurde final abgelehnt. Wir haben heute eine Auflistung der einzelnen externen Gutachten (immerhin allein in diesem Jahr für rund eine Million Euro) eingefordert. Dazu gehört auch die Auflistung welche Gutachten in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden ohne, dass sie danach umgesetzt wurden.  

Second place is the first loser

Das vorläufige Endergebnis im Wahlkreis 25
Der Leitsatz gilt nicht nur im Sport (dort als Motto des US-Basketball-Dreamteams) sondern natürlich auch in der Politik. Nach dem gestrigen Wahlabend habe ich etwas Zeit gebraucht, um mich zu sammeln, aber jetzt ist es an der Zeit für ein kurzes Fazit. Der Wahlkampf der letzten Wochen war wahnsinnig anstrengend, aber es hat Spaß gemacht mit meinem Team gemeinsam zu kämpfen. Bei der Frühstarter-Aktion haben wir an 22 Tagen an allen Haltestellen von Bus- und Bahn im Wahlkreis genau 3.975 Croissants und zahllose Flyer an die Wählerinnen und Wähler gebracht. Wir haben mehrere Postaktionen an alle Haushalte gehabt (Flyer, Postkarten, Zielgruppenbriefe). Es hab fünf verschiedene Plakatmotive u.a. auch für die Ortsteile und am Ende über 1.800 Plakate im Wahlkreis. Das alles hat dank meines Teams prima geklappt. Es gab Veranstaltungen mit Christine Lieberknecht, Mike Mohring, Mario Voigt und CDU-Generalsekretär Peter Tauber in meinem Wahlkreis. Ein halbes Dutzend an Podiumsdiskussionen gab es in den Abendstunden. Am letzten Wahlkampfwochenende hatten wir noch Unterstützung von eimem  Bus Berliner, vom CDU Ortsverband Greifswalder Straße. Also, der Wahlkampf lief optimal und wir hatten ein gutes Gefühl. Allerdings wusste ich schon vor Schließung der Wahllokale, dass es knapp wird. Die Internetplattform election.de sagte ein Ergebnis von 30 Prozent sowohl für mich, als auch für die linke Gegenkandidatin voraus. Bei der Auflistung der Stimmbezirke gestern Abend ging es gut los und ein Stimmvorsprung bis kurz vor Auszähling der letzten Stimmbezirke verbreitete vorsichtig positive Stimmung. Aber ganz am Ende drehte sich das Ergebnis, so dass schlußendlich genau 226 Stimmen fehlten. Mein Dank geht an die 7.978 Wählerinnen und Wähler, die mir im Wahlkreis 25 ihr Vertrauen schenkten. Im Vergleich zu 2009 konnte ich deutlich zulegen auf 30,1 Prozent und 1.000 Stimmen mehr – aber wie oben geschrieben “second place is the first loser”. Über die Landesliste wir bei der CDU leider kein einziger Abgeordneter einziehen. Ich werde aber weiterhin engagiert Kommunalpolitik gestalten. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich dies vor der Landtagswahl getan und werde es auch weiter tun. Vielen Dank allen, die mich unterstützt haben – an die Wählerinnen und Wähler, an mein tolles Wahlkampfteam und an meine Familie.

Hauptsache Erfurt

Haupt- und Herzenssache Erfurt
Seit gestern hängen an vielen Masten in Erfurt schwarze Plakate und auf dem Anger ein 2 x 3 m großen Transparent mit der Internetanschrift www.hauptsache-erfurt.de Seit heute findet sich auf einer Postkarte in 17.000 Briefkästen im Wahlkreis 25 und natürlich auch, wenn man die Internetadresse aufruft, die Auflösung. Auf dieser Postkarte ist in Kurzform beschrieben, welches meine Schwerpunktthemen für die Arbeit im Landtag sein werden, wenn ich am 14. September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis bekomme. Hauptsache Erfurt – dies ist für die Landeshauptstadt Erfurt auch mit der Vielfalt ihrer Ortsteile. Hauptsache Erfurt – ist für mich Anspruch für politisches Handeln. Ich will, dass die Landeshauptstadt eine kraftvolle Stimme im Thüringer Landtag hat und ich will ihre starke Stimme sein. Seit 1993 darf ich in Erfurt die Kommunalpolitik als Stadtrat mitgestalten. Seit über vier Jahren bin ich Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und ich bin in vielen Vereinen als Mitglied aktiv. Ich besuche regelmäßig die Ortsteile von Erfurt und spreche mit den Menschen. Ich weiß, wo der Schuh drückt und ich kenne die Sorgen der Menschen. Am kommenden Sonntag ist Wahlsonntag und ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen. Darüber hinaus bitte ich herzlich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 25, in Schaderode, Salomonsborn, Gottstedt, Töttelstädt, Ermstedt, Alach, Bindersleben, Marbach, der Brühler Vorstadt, Andreasvorstadt, Ilversgehofen, am Johannesplatz und am Berliner Platz. Auf Ihre Stimme kommt es an! Ihr Michael Panse