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Stadtratswahl in Erfurt beendet – oder doch noch nicht?

§ 47 der Thüringer Kommunalwahlordnung
Wer geglaubt hatte, dass die Stadtratswahl vom vergangenen Sonntag in Erfurt heute mit der Sitzung des Wahlausschusses seinen Abschluss gefunden habe, sieht sich möglicherweise getäuscht. Der Erfurter Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ bei der Kommunalwahl wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Bei der abschließenden Beratung des Ergebnisses der Stadtratswahl verweigerten zwei von vier Mitgliedern des Wahlausschusses die Zustimmung. Lediglich der Wahlleiter und der SPD-Vertreter stimmten zu, der CDU-Vertreter stimmte gegen die Feststellung und die Vertreterin der Linken enthielt sich der Stimme. Damit tritt das Ergebnis zwar in Kraft, aber ein juristisches Nachspiel scheint durchaus noch möglich. Nachdem es schon während der Kommunalwahlen diverse Pannen gab (Stimmzettel zur Ortsteilratswahl wurden vergessen zu versenden, die verschickten Stimmzettel hatten die falsche Farbe, der Wahlleiter behauptete wochenlang via Pressemitteilung es gäbe 291 Stadtratskandidaten – obwohl es 293 waren und schließlich lag in Erfurt auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale kein Ergebnis vor), ging es heute munter weiter. 13 Uhr begann die öffentliche, am Ende vierstündige Sitzung, des Wahlausschusses. Die Bestätigung der Europawahl und der Ortsteilbürermeister klappte noch. Als es aber an die Stadtratswahl ging, wurden die anstehenden Fragen dem Wahlleiter sichtlich unangenehm. Er erklärte zu Beginn, dass 500 der rund 19.000 Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden, weil beide Stimmzettel in einem Unschlag steckten. Zudem wurden 2.697 Stimmzettel durch die Wahlvorstände als ungültig erklärt. Die Nachfrage bzw. Bitte eines Vertreters des Wahlausschusses diese Stimmzettel zu prüfen, wurde vom Wahlleiter abgelehnt. Die Stimmzettel seien in versiegelten Beutel und dürften nur bei gemäß §47 ThürKommunalwahlordnung begründeten Fällen nachgezählt werden. Um diese Aussage entwicklte sich eine stundenlange Diskussion. Mitglieder von Wahlvorständen hatten zuvor berichtet, dass bei der Wahlschulung durchaus mißverständliche Aussagen getroffen wurden, wann ein Stimmzettel ungültig sei. Ich habe die Diskussion durchaus verstanden und war entsetzt darüber, wie der Wahlleiter Bedenken von Mitgliedern des Wahlausschusses versuchte, vom Tisch zu fegen. Als eines der Mitglieder des Wahlausschusses eine Sitzungsunterbrechung beantragte und er dies ablehnte, verstieg er sich zu der Aussage „Sie müssen doch wissen, was sie entscheiden können“. Wenn bei 56.689 Stimmzetteln 2.697 Stimmzettel für ungültig erklärt werden und dies den Wahlleiter nicht wirklich interessiert, halte ich dies für einen Fall für die Kommunalaufsicht. In den kommenden Tagen werden wir rechtliche Konsequenzen prüfen. Ob der Wahlausschuss berechtigt ist eine Einsichtnahme in die Stimmzettel zu fordern und ob der geschilderte Sachverahlt „gewichtige Gründe“ gemäß §47 ThürKO darstellt, werden glücklicherweise Andere klären können, als der Erfurter Wahlleiter. Das Ergebnis der Erfurter Stadtratswahl wurde heute zwar per Mehrheitsbeschluss festgestellt – ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen!

Streetlight – The Musical

Gen Rosso mit der SBBS 7
Zum Abschluß einer Projektwoche von Schülerinnen und Schülern der SBBS Walter-Gropius präsentierten die Berufsschüler gestern Abend und ein zweites Mal heute Vormittag das Ergebnis auf der großen Bühne der Sporthalle der SBBS 7. Die Aufführung des Musicals Streetlight vor hunderten von Zuschauern war ein Wahnsinnserfolg und sorgte für ungeteilte Begeisterung. Zum Vatertag war ich heute sehr gerne mit meinem Sohn Jonas bei der Aufführung zu Gast. Meine Lebensgefährtin hatte in den letzten Tagen mit ihren Kolleginnen Schulsozialarbeiterinnen und den Lehrerinnen und Lehrern das Projekt begleitet. Das Musical-Projekt „Stark ohne Gewalt“ ist in fünf Jahren an über 60 Jahren gelaufen und hat 20.000 Jugendliche und Lehrer einbezogen. Die internationale Band Gen Rosso studiert dabei mit den Jugendlichen an mehreren Tagen das Musical ein und präsentierte es mit ihnen gemeinsam. Dabei spielt es keine Rolle ob die Jugendlichen Bühnen-, Tanz- oder Gesangserfahrungen haben – sie sollen ihre Stärken heraus arbeiten und Selbstbewusstsein gewinnen. Bassierend auf dem Heidelberger Kompetenz Training soll das Projekt StarkmacherSchule Schülerinnen und Schüler am Übergang Schule Beruf besonders fördern. Gefördert und massgeblich finanziert wird das Ganze aus Mitteln des ESF und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Musical Streetlight kam mit Gen Rosso 2002 erstmals nach Deutschland und erzählt die Geschichte von Charles Moats, einem Afroamerikaner, der 1969 vor seiner Haustür in Chicago erschossen wurde. Neben den Profis von Gen Rosso wirkten 230 Schülerinnen und Schüler mit, sie tanzten, sangen und organisierten Licht und Technik. Das Ergebnis war ein wunderschöner Vormittag und ganz sicher langfristig ein erheblicher Beitrag, zur Stärkung des Selbstbewusstseins der Jugendlichen. Mit Valerio Gentile, Manager von Gen Rosso, und Mathias Kaps, Vorstand von Starkmacher e.V., konnte ich mich nach der Aufführung über das Projekt unterhalten. Von Brasilien bis China war Gen Rosso damit schon erfolgreich – in China sogar vor 3.000 Zuschauern in einer Fabrik. Ich würde mich freuen wenn ich helfen könnte, eine Wiederholung in Thüringen anzuschieben. Wir haben verabredet, dies bei Gelegenheit in Mannheim, dem Sitz von Starkmacher e.V. weiter zu besprechen. Ein großes Dankeschön an alle Mitwirkenden des heutigen Tages, an Unterstützer und an die Walter-Gropius-Schule. Passend zum heutigen Vatertag waren sowohl Vater, als auch Sohn begeistert. Die ursprünglich geplante Motorradtour die ich am Vatertag traditionel mit meinem ältesten und seit einigen Jahren mit meinem zweitältesten Sohn unternehme fiel heute wegen Regenwetter aus. Aber wir werden sie am Wochenende nachholen, da soll wieder die Sonne scheinen 🙂 Bilder der Aufführung Artikel in der TA Streetlight im MDR  

The day after…

Unsere neue Fraktion
Zwei Tage nach der Kommunalwahl und einen Tag nach der Auszählung der Stimmen, ist es nun an der Zeit die Arbeit aufzunehmen. Das Wahlergebnis analysieren und die nächsten Schritte besprechen ist traditionell erster und wichtigster Tagesordnungspunkt für die Gremien der Parteien nach der Wahl. Der CDU-Kreisvorstand tat dies bereits am Montagabend und die neue CDU-Stadtratsfraktion traf sich heute Abend zu einer ersten Beratung. Eingeladen waren dazu auch die bisherigen Stadtratsmitglieder der Fraktion, die dem neuen Stadtrat nicht wieder angehören werden. Mein Dank als noch amtierender Fraktionsvorsitzender ging deshalb auch zuerst an diese Kolleginnen und Kollegen. Sie haben  über viele Jahre unsere Fraktion geprägt und wir werden sie auch zukünftig mit ihrer Fachlichkeit brauchen. Vielen Dank Magarete Hentsch, Jörg Schwäblein, Uwe Richter und Rainer Blasse, die alle wieder kandidiert hatten. Vielen Dank auch an Thomas Hutt und Sandra Tyroller, die aus familiären Gründen nicht noch einmal kandidiert haben. Ein Dank auch an alle, die sich der Wahl gestellt haben und engagiert im Wahlkampf um Stimmen geworben haben. Und einen Dank an die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle, die in ihrer Freizeit den Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben. Ein herzliches Willkommen den neuen Fraktionskollegen! Unter den insgesamt 12 CDU-Stadträten sind sieben Neue, allerdings bringen die Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der ehemalige Beigeordnete und Bürgermeister Dietrich Hagemann schon Stadtratserfahrungen mit. Zum ersten Mal im Stadtrat sind Michael Hose, Dominik Kordon, Andreas Horn und Prof. Hans Pistner. Aus der alten Fraktion sind meine beiden Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie Fraktionsvorstandsmitglied Heiko Vothknecht wieder der Fraktion an und auch Rowald Staufenbiel wurde wieder gewählt. Wir haben damit eine gute Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und frischem Wind. Fachlich werden wir alle Themengebiete gut abdecken können. Bei der Abfrage der Arbeitsschwerpunkte stellte sich heute heraus, dass wir für jeden der bisherigen neun Fachausschüsse mindestens zwei kompetente Vertreter haben. Neben vielen organisatorischen Dingen haben wir auch über die Vorbereitung der Fraktionsvorstandswahl gesprochen. Bereits am kommenden Montag werden wir in der konstituierenden Fraktionssitzung den neuen Vorstand wählen. Ich habe meinen Fraktionskollegen heute gesagt, dass ich gerne wieder als Vorsitzender der Fraktion zu Verfügung stehe, wenn ich ihr Vertrauen erhalte. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder wollen wieder kandidieren. Da wir aber auch einige Funktionen neu besetzen müssen, werden auch sicherlich mehrere der neuen CDU-Fraktionäre mit Verantwortung übernehmen – auch dies ist ein wichtiges und gutes Signal. Am 10. Juni wird der Ältestenrat tagen und am 11. Juni wird sich der Stadtrat konstituieren. Wir haben die Arbeit schon aufgenommen.

24 Stunden Auszählungsmarathon

Warten, warten, warten…
Gestern um 18 Uhr schlossen auch in Erfurt die Wahllokale. Im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in Thüringen stand aber in der Landeshauptstadt erst 24 Stunden später fest was gewählt wurde. Selbst die Oberbürgermeisterwahl in Kiew (immerhin mit rund 4,07 Millionen Einwohnern) mit Vitali Klitschko als Sieger (Herzlichen Glückwunsch!) war gestern Abend entschieden… In Erfurt hatte der Wahlleiter entschieden, dass am Sonntag nur die Europawahl und die Ortsteilbürgermeisterwahl ausgezählt wird und die Stadtratswahl erst am Montag. Gester Abend hatte sich die CDU zur Wahlauswertungsrunde neben dem Rathaus im FAM versammelt. Ab ca. 18.45 Uhr wurden die Koffer aus den Stimmbezirken von den Wahlvorständen angeliefert und wir begrüßten sie bis 21.30 Uhr jeden einzelnen mit großem Hallo. Dann stand das Europawahlergebnis fest.
Sitzverteilung
Heute hatte der Wahlleiter ab 11 Uhr zur Präsentation der Wahlergebnisse in den Ratssitzungssaal eingeladen. Schleppend bewegte sich die Zahl der 173 Stimmbezirke auf der Leinwand. Alle Fraktionen waren mit Vertretern da und Radio Frei bemühte sich den Tag zu füllen. Um 13.30 Uhr waren immernoch mehrere Stimmbezirke offen, aber wir wussten wenigstens schon, dass die CDU rund 2 Prozent gewonnen hat und die Linke auch. Hingegen lag die SPD bei rund 4 Prozent Verlusten.
Nachzählen…
Eigentlich wollte der Landeswahlleiter um 14 Uhr für Thüringen das Ergebnis verkünden – aber da zählte Erfurt noch. 17.30 Uhr waren erstmals alle 173 Stimmbezirke erfasst und wir konnten jubeln. 14 SPD-Mandate, 13 CDU-Mandate, 11 Linke und 5 Grüne waren die Ergebnisse der Fraktionen. Um 17.40 verschwand dieses Ergebnis wieder 172 Stimmbezirke blieben und einer wurde erneut gezählt. 18 Uhr dann das Ergebnis 15, 12, 11 und 5. Mich hätte es nicht überrascht wenn der Wahlleiter mit den Einzelergebnisses noch Stunden gebraucht hätte. Aber 18.30 Uhr war das dann auch geschafft. In den nächsten Tagen wird sich sicherlich der Landeswahlleiter mit dem Erfurter Ergebnis befassen müssen. Wir haben im Anschluss das Ergebnis im CDU-Kreisvorstand besprochen. Fünf CDU-Stadträte wurden wieder gewählt. Vier neue Stadträte kommen hinzu und drei, die bereits Stadtratserfahrungen (Marion Walsmann, Dietrich Hagemann und Antje Tillmann) mitbringen. Morgen wird sich erstmals die alte und die neue Fraktion treffen. 1993 bin ich das erste Mal in den Stadtrat gewählt worden bzw. nachgerückt. Seit 2002 bin ich nun kontinuierlich dabei und mit 7.529 Stimmen habe ich dieses Mal den zweiten Platz verteidigt, nachdem ich vor fünf Jahren 6.405 Stimmen hatte. Vielen Dank an die vielen Menschen, die mich unterstützt haben, ich werde die Unterstützung in den nächsten Monaten weiter benötigen. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und ein großes Dankeschön allen Kandidaten der CDU, die gut gekämpft haben! Die Ergebnisses in Erfurt  

Erfreuliche Ergebnisse bei der Stadtratswahl in Erfurt

Die CDU-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über das heutige Ergebnis der Stadtratswahl und dem damit verbundenen Zugewinn an Sitzen im Erfurter Stadtrat. Damit ist die CDU-Fraktion erneut zweitstärkste Kraft im Erfurter Stadtparlament und sieht sich in ihrer Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre bestätigt. „Die 2,1 Prozentpunkte Zugewinn und dem damit verbundenen zusätzlichen Mandat sind für uns klarer Wählerauftrag, die konstruktive Sacharbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Football-Weekend der Indigos

Flag-Jugend in Halle
Das Wochenende war zwar vom Wahlkampf geprägt, aber ich habe sowohl Samstag als auch Sonntag mit der Familie eine Football-Auszeit genommen. Am Samstag hatte mein Sohn ein Auswärtspunktspielturnier mit seiner Flag-Jugend der Erfurt Indigos in Halle/Sachsen-Anhalt. In Halle gingen es gegen die anderen Teams aus Magdeburg, Werningerode, Halle und Leipzig. Mit der ganzen Familie sind wir daher am Geburtstag meiner Lebensgefährtin in das Land der Frühaufsteher in die Saalestadt gefahren. Bestes Footballwetter gab es, aber leider dieses Mal kein gewonnenes Spiel für unsere Jungs. Ich war aber wahnsinnig stolz auf meinen Sohn Jonas, der seit einem Jahr Football trainiert und eine tolle Entwicklung genommen hat. Samstagabend haben wir sowohl den Geburtstag gefeiert, als auch das erste Turnier – und natürlich wurde dazu wie in Thüringen üblich Fleisch gegrillt. Am heutigen Sonntagvormittag gab es zwei schöne und wichtige Termine. Erst waren wir zur Konfimation des Sohnes meiner Ex-Gattin in der Andreaskirche. Ich bin sehr froh, dass wir uns gut verstehen, gemeinsam für den Volleyball engagieren, miteinander feiern und die Kinder gut befreundet sind.
Erfurt Indigos – Berlin Kobras
Als zweiter Termin stand der Besuch im Wahllokal vor der Konfirmationsfeier an. Vor 25 Jahren hätten wir viel darum gegeben frei wählen zu dürfen, deshalb fehlt mir das Verständnis wenn sich heute politisch denkende Menschen der Wahl verweigern, aber am Tag nach der Wahl mit kritischen Anmerkungen glänzen. Noch warten wir auf das Wahlergebnis. Danach werden wir einmal kräftig durchatmen und dann beginnt schon der Landtagswahlkampf. Football gab es am Nachmittag auch noch einmal. Die großen Erfurt Indigos spielten ihr erstes Heimspiel gegen die Berlin Kobras und gewannen bei bestem Footballwetter ganz klar vor rund 300 Zuschauern. Glückwunsch, weiter so! Let´s go Indigos! Fotos der Flag-Jugend aus Halle Fotos vom Spiel der Indigos gegen die Kobras

Kita- und Leitbilddiskussion in der letzten Stadtratssitzung

Rot, mit etwas Grün im Stadtrat 🙂
In der letzten Stadtratssitzung führten zwei gegensätzliche Themen noch einmal zu heftigen Diskussionen. Während das Kita-Thema uns durch die ganze Wahlperiode begleitet hat – von de Kita-Gebühren bis zum Sanierungsstau – war die Leitbilddiskussion völlig neu. Bevor es aber ans diskutieren ging, erfreute Stadtratskollege Carsten Gloria uns wie in jedem Jahr mit 20 Erdbeerkörben aus der Produktion der eigenen Gärtnerei. Am Ende der Sitzung hatten wir aus den Erdbeeren alles Grüne rausgerissen und das Rote vernichtet/aufgegessen.Ingesamt war die Stadtratssitzung allerdings dann doch nicht so “friedlich” wie vorher gedacht. Auch wenn einige Streitthemen wie die Begenungszone weggeräumt wurden, blieb ja noch die Umweltzone und die beiden oben benannten Themen plus die Kita-Sanierung bzw. die Perspektive für die Villa 3-Käse-Hoch und die Situation in Marbach. Nachfolgend ein Bericht zu den Themen: Prüfung der Betreuungszeiten in Kitas beschlossen In der Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Prüfung der Betreuungszeiten in den Erfurter Kindertagesstätten und Schulhorten. Die Intention, ursprünglich von den beiden fraktionslosen Stadtträten der FDP eingebracht, fand bei der CDU-Fraktion breite Zustimmung. Eine notwendige Ergänzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Im Jugendhilfeausschuss wurde dazu intensiv diskutiert bereits eine allgemeine Zustimmung aller Fraktionen signalisiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte: “Es geht bei diesem Beschluss bei weitem nicht darum, den Betreuungsumfang für Kinder zu erweitern. Es soll eine Überprüfung des Bedarfs an flexibleren Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und Horten durchgeführt werden. Dazu streben wir eine Befragung der Eltern, der Träger und der Kreiselternvertreter an.” Neben den allgemeinen Öffnungszeiten wurden auch die sogenannten Schließtage im Sommer und in den Ferien auf die Agenda der Prüfung gesetzt. Viele Eltern stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sich die festgesetzten Schließtage nicht mit dem eigenen Urlaub verbinden lassen. Sollte sich ein Bedarf an flexibleren Öffnungs- und Betreuungszeiten ergeben, werde im Stadtrat nach einer Berichterstattung des Jugendamtes darüber diskutiert wie und in welchem Umfang die finanzielle Unterstützung dafür bereitgestellt wird. “Dieser Schritt soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, aber nicht im Sinne unbegrenzter Verfügbarkeit für die Arbeitgeberseite sondern ausschließlich im Interesse der Kinder und Eltern”, konstatierte Panse abschließend. Zweifelhaftes Leitbildverständnis In der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Vorlage zur Erarbeitung eines “Strategischen Leitbildes” verabschiedet. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein und hat gegen die Vorlage gestimmt. Das strategische Leitbild, welches vom Oberbürgermeister angestrebt wird, soll ein Leitfaden für das zukünftige Handeln der Stadt Erfurt werden. In ihm sollen strategische Ziele für Erfurt festgehalten werden. Allerdings zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse über einige Teile der Vorlage irritiert. So sieht die Vorlage vor, dass im Rahmen des Leitbildes die Entscheidungen des Stadtrates auf die “strategisch wirklich wichtigen ” Entscheidungen begrenzt werden sollen. Was ist strategisch wirklich wichtig? Die Vorlage wurde den Stadträten zum ersten Mal im Hauptausschuss am 20. Mai 2014 vorgelegt. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, findet Michael Panse und beantragte eine Verweisung in den Hauptausschuss, um erst einmal über die Reichweite dieses Vorhaben zu diskutieren. Sowohl Stadtrat Heiko Vothknecht, als auch Michael Panse traten dafür ein, dass diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vorbehalten sein sollte und diesem nicht “aufgezwungen” und vorweggenommen werde. “Wenn es dem Oberbürgermeister darum gehe Verwaltungshandeln zu beschreiben, kann er dies gerne tun. Das geht den Stadtrat nichts an. Aber wenn es darum geht in die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates einzugreifen, kann man diesem Vorhaben nicht zustimmen”, erklärte Panse während der Debatte. Wie dieses sogenannte strategische Leitbild am Ende aussehen wird, ist ungewiss. Die CDU-Fraktion wird dieses Leitbild jedenfalls sehr genau prüfen, wenn es dann irgendwann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Leider kein positives Signal für Marbach Das Thema “Marbacher Sport- und Freizeitzentrum” stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Die Marbacher Vereine und Bürger möchten die Herauslösung der separat zugänglichen Räume aus der Verantwortlichkeit des Erfurter Sportbetriebes. Diese Räumlichkeiten sollen dann als Bürger- und Vereinszentrum genutzt werden. Leider wurde dieses Anliegen von der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün zunichte gemacht, indem diese geschlossen gegen die entsprechende Vorlage stimmten. Selbst die SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld aus Marbach setzte sich nicht für die Interessen ihres eigenen Ortsteils ein. Mit der von Anfang an schwierigen Konstruktion des Erfurter Sportbetriebes als Verwalter von nicht nur sportlich genutzten Räumlichkeiten fingen die Probleme in Marbach an. Zunächst blieb die Miete für die Räumlichkeiten auf einem moderaten Niveau, bzw. wurden vom Jugendamt für die Jugendarbeit übernommen. Seit das Jugendamt diese Kosten nicht mehr trägt, versucht der ESB sich das Geld von den Nutzern direkt per Mieteinnahmen zu holen. Der Erfurter Sportbetrieb hat auch nur eine eingeschränkte Möglichkeit Mietvergünstigungen für Vereine zuzulassen. Viele gemeinnützige Vereine, in Marbach und anderswo, schaffen es nicht mehr die Miete aufzubringen. “Leider greifen die Regelungen für Mieterlasse oder -vergünstigungen, welche wir dieses Jahr beschlossen haben, nicht bei den Immobilien des Erfurter Sportbetriebes, sondern nur bei rein städtischen Gebäuden”, bedauerte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die Verwaltung erklärte zwar, dass der Vorschlag aus Marbach nicht machbar sei, aber eine Lösung wollte sie, ebenso wie das rot-rot-grüne Bündnis, auch nicht einbringen. Dass die derzeitige Situation im gesamten Stadtgebiet nicht tragbar ist, beschreibt Panse mit den Worten: “Wenn wir eine Stadt wollen, in der nichts los ist, dann müssen Sie nur weiter die Gebühren für die Vereine erhöhen.” Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, wird sich die neue CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode erneut mit dem Thema Räumlichkeiten für gemeinnützige Vereine und insbesondere der Situation in Marbach auseinandersetzen.      

Oberbürgermeister soll Hausaufgaben in Sachen Finanzen erledigen

Mit deutlichen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende des Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters in der Pressekonferenz zu den kommunalen Finanzen am 21. Mai 2014 kritisiert: „Statt sich in Wahlkampfpolemik an Bund und Land abzuarbeiten und nur dort die Schuldigen für fehlende Gelder zu suchen, sollte der Oberbürgermeister lieber seine eigenen Hausaufgaben machen.“ Schon allein das seit Jahren ausstehende Personalentwicklungskonzept zeigt, wie wenig der Erfurter Oberbürgermeister in der Lage ist, für Erfurt effiziente Strukturen zu schaffen. „Dies fällt letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurück. Es kann nicht allein um ein Mehr an Geld gehen, es muss uns darum gehen, das vorhandene Geld bestmöglich für unsere Stadt einzusetzen“, erklärte Panse. „Die CDU-Fraktion fordert künftig eine kluge Haushalts-, Investitions- und Personalpolitik für Erfurt. Die Einnahmen sind in Erfurt so hoch wie nie zuvor“, betont der CDU-Fraktionschef. Er stellte zudem klar: „Natürlich brauchen wir einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der sachgerecht und auskömmlich die Kommunen ausstattet. Dies fordert auch die CDU-Fraktion. Jedoch kann der Oberbürgermeister nicht mehr Geld fordern, ohne selbst mehr dafür zu tun. Der Oberbürgermeister täuscht damit Bürgerinnen und Bürger und will von eigenen Versäumnissen ablenken.“ Die CDU-Fraktion fordert bereits seit Langem, nicht nur zu Konsumieren, sondern insbesondere auch zu investieren. Ebenso sollte schon längst ein Konzept zur Entwicklung einer effizienteren Personalstruktur vorliegen. Damit hatte sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren deutlich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Landeshauptstadt engagiert. Dies wurde jedoch unter Rot-Rot-Grün unter dem derzeitigen Oberbürgermeister verhindert.

Zentralistisches Denken führt zu zentralistischen Entscheidungen

Thierbach: Zentrale Vergabe in Arbeit
Heute ist der Internationale Tag der Familie. Da könnte man erwarten, dass es aus der Politik Signale gibt die dem Anliegen dieses Tages entsprechen. Seit 1993 gibt es diesen Tag nach einem Beschluss der UN und an diesem Tag soll die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung in den Mittelpunkt gerückt werden. In Sonntagsreden wird gerne in der Politik die Wertschätzung für Familien betont. In den Wochentagsentscheidungen der Politik sieht das Ganze oft anders aus. Familien erwarten berechtigt Unterstützung und dies bedeutet auch sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Für die CDU gehören Eigenverantwortung und Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Kinderbertreuung, eng zusammen. Wir wollen, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst betreuen, respektiert und unterstützt werden (Elterngeld und Betreuungsgeld, bzw in Thüringen das Landeserziehungsgeld), als auch Eltern die ihre Kinder in Krippen, Tagespflege oder Kitas betreut haben wollen. Wir haben in Erfurt rund 100 Krippen und Kitas sowie zusätzlich 80 Tagespflegemütter. Bei den Kitas gibt es viele verschiedene Träger mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Eine echte Wahlfreiheit über die Art der Betreuung gibt es dennoch nicht, weil viele Eltern froh sein müssen, überhaupt einen Platz zu finden, bevor sie nach Wohnortnähe oder pädagogischen Konzept fragen. Es fehlen schlichtweg Plätze und die Verwaltung tut nicht genug um bedarfsgerecht neue Plätze zu schaffen, bzw. marode Kitas zu sanieren. Im Gegenteil – wie jüngst bei der Kita 3-Käse-Hoch und Bussibär plant die Verwaltung sogar die Schließung von Kitas. Die vermeindliche „Lösung“ die der zuständigen linken Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach einfällt, ist eine Forderung nach einer zentralen Platzvergabestelle im Jugendamt (nachlesbar heute in der TLZ). Im Stadtrat wurde zwar ein zentrales Informationssystem über freie Plätze gefordert (im Mai 2011!), aber kein Vergabesystem, wie es Thierbach vorschwebt. Streit gab es dazu schon beim Haushalt 2014, als ein bereits gestehendes Informationssystem Kibeo für 100.000 Euro konzipiert werden sollte. Seitdem war bis zum heutigen TLZ-Artikel nichts Neues zu dem Thema zu hören. Wenn es zutreffend ist, wie sie heute in der TLZ erklärt, dass eine zentrale Vergabe “in Arbeit” sei wird sie wohl in Erklärungsnöte kommen. Dann hätte die Verwaltung offensichtlich Potential sich um Aufgaben zu kümmern, für die sie vom Stadtrat nicht autorisiert ist. Thierbachs Begehren nach einer sogenannten Onlinevergabe könnte aber fachlich gesehen auch nur ansatzweise funktionieren, wenn es genug Kita-Plätze gäbe. So wie es jetzt ist, würde damit nur das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern  völlig ausgehebelt und in der Vergabestelle gäbe es nur eine kommunal organisierte Mangelverwaltung. Dies mag eine linke Lösungsvariante sein – tatsächlich folgt diese zentralistische Vergabe einer bekannt linken Denkweise. Die Linken meinen generell, es ginge schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht! Auch zu DDR-Zeiten praktizierten sie bei Versorgungsmängeln am liebsten eine zentralistische Vergabeweise. Für Trabis galt das ebenso wie für Ostsee-Zeltplätze. 25 Jahre nach der Wende ist das nicht mehr zeitgemäß! Wie wenig Thierbach von Trägerpluralität hält, wird dann im letzten Absatz des Zeitungsartikels in der TLZ deutlich. Da droht Thierbach damit, dass eine Onlinevergabe den freien Trägern sogar vorgeschrieben werden könne, gekoppelt an die Anerkennung ihrer Plätze durch das Amt. Ich hoffe sehr die Kita-Träger und die Eltern verfolgen sehr aufmerksam, welche Signale von einer linken Sozialbeigeordneten zum Internationalen Tag der Familie ausgesandt werden!

Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen

CDU-Stadtratsfraktion: Gutes Signal zum Internationalen Tag der Familie In der nächsten Stadtratssitzung am 21. Mai 2014 liegt dem Stadtrat erneut ein Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen für Kinder vor. Auf Initiative der FDP und der CDU hatte der Stadtrat bereits bei seiner letzten Sitzung dazu diskutiert Vom Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag bereits beschlossen. Der ursprüngliche FDP-Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der CDU dahingehend geändert, dass die Bedürfnisse der Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Die Vorlage zielt insbesondere auf eine intensive Einbeziehung der Eltern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse bei den Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen ab. Sie nimmt zudem das Problem der Schließzeiten in den Sommermonaten und der Brückentage in Krippen, Kitas und Horten auf. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zu dem Antrag und zu dem morgigen Internationalen Tag der Familie: „Für die CDU-Stadtratsfraktion stehen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Interessen der Familien und insbesondere der Kinder im Mittelpunkt. Bei der Diskussion muss es darum gehen, die Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen anzupassen und nicht den Bedürfnissen von Unternehmen bzw. Arbeitgebern. Wir wollen mit unserem Antrag keine 24-Stunden-Kita schaffen, oder eine Ausweitung der persönlichen Betreuungszeit, wir wollen die Angebote aber im Interesse der Eltern flexibilisieren und starre Schließzeiten vermeiden. Dazu muss in einem ersten Schritt herausgefunden werden, ob und welcher Bedarf hierfür besteht. Insbesondere aus den Ortsteilen wird uns immer wieder signalisiert, dass die Öffnungszeiten von Kitas und Schulhorten nicht dem Bedarf entsprechen. Die festen Schließzeiten in den Sommermonaten zwingen die Eltern, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben, in ein zu enges Korsett.“ Die Vorlage wurde intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung signalisierte im Jugendhilfeausschuss ihre Bereitschaft, die Vorlage umzusetzen – so dieser endgültig im Stadtrat zugestimmt wird. Demnach sollen diese Fragen nicht nur in Trägergespräche thematisiert werden, sondern es sollen unter Einbeziehung der Stadtelternvertretung auch direkt die Eltern befragt werden. Es ist außerdem abzuschätzen, welche Kosten mit der Flexibilisierung einhergehen würden. Panse erklärte abschließend: „Unser Vorschlag soll bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden, damit ein flexibleres Betreuungsangebot in Kitas und Horten bis spätestens zu den Sommerferien 2015 vorliegt und genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass der Jugendhilfeausschuss unserer Intention gefolgt ist. Wir sehen darin auch ein gutes Signal zum morgigen Internationalen Tag der Familie. Wir hoffen ebenso auf Zustimmung im Stadtrat und erwarten anschließend von der Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung.“ Hintergrund: Am 15. Mai findet seit 1993 in jedem Jahr der Internationale Tag der Familie statt. Die UN-Generalversammlung hat diesen Tag per Resolution geschaffen, um die öffentliche Unterstützung für Familien zu stärken. In Thüringen leben nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik 305.000 Familien (Eltern-Kind-Gemeinschaften, Ehepaare, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie alleinerziehende Elternteile mit ledigen Kindern). Während die Gesamtzahl der Familien in Thüringen um 11.000 zurückgegangen ist, steigt insbesondere in Zahl der Alleinerziehenden in den Städten weiter an.