Schlagwort: Erfurt

Vorleseprojekt in Erfurt

Die Erfurter Humboldt-Schule hat eine lange Tradition. Seit der Wende ist die ehemalige EOS eine Grundschule und die Lehrerinnen und Horterzieherinnen engagieren sich für ihre Kinder, um ihnen optimale Startchancen zu bieten. Dieses Unterfangen ist jedoch nicht einfach. 36 Prozent der Kinder haben einen Migrationshintergrund und 61 Prozent der Kinder kommen aus sozial benachteiligten Familien. Sprach-, Lese- und Lernkompetenzen zu entwickeln ist ein vorangiges Ziel dem sich auch der Erfurter Großelterndienst unter Leitung von Frau Helga Marion Hoyme verschrieben hat. Dazu habe ich heute gemeinsam mit den Vertreterinnen des Großelterndienstes ein Vorleseprojekt starten können. Während der Vorlesetag nur ein einmaliges Signal im Jahr setzt, werden die Seniorinnen des Großelterndienstes künftig wöchentlich in der Huboldt-Grundschule zu Gast sein. Wenn das Modellprojekt gut läuft, soll es auf weitere Schulen ausgeweitet werden. Das Projekt welches die Generationen auch verbindet habe ich gerne unterstützt und als Generationenbeauftragter der Kauf der Sitzkissen und Märchenbücher unterstützen können. Der ersten Zuhörergruppe habe ich heute ein Märchen aus 1001 Nacht vorlesen dürfen. “Die Geschichte von Ali Khwadschah und dem Kaufmann von Bagdad” zeigte den Kindern, dass auch die Großen was von den Kleinen lernen können. Bilder vom Projektstart  

Klausurtagung von CDU-Kreisvorstand und Stadtratsfraktion

Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema “abhanden” gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden. Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch. Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen. Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen. Bilder der Tagung  

Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung am 28. November 2012 zusammengefasst

Vor dem Rathaus demonstrierten Kinder und Jugendliche gegen die rot-rot-grüne Sparpolitik zu ihren Lasten
Neues, altes Leid-Thema: Bettensteuer wird noch konfuser Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, stand erneut auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Auf Grund des Urteils zur Bettensteuer des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Juli 2012 wurde auch die Erfurter Satzung zur Kulturförderabgabe in Teilen rechtswidrig. Das Urteil sah vor, dass bei Übernachtungsgästen zwischen privat und dienstlich Reisenden unterschieden werden muss. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der genau dies aufgreift und nach positivem Beschluss durch die rot-rot-grüne Mehrheit von Hotelgästen die unzumutbare Offenlegung ihres Reisegrundes abverlangt und von den Hotels einen weiteren bürokratischen Akt, um eben diesen Grund zu erfragen. Stadtrat Jörg Schwäblein kommentierte dazu nur allzu deutlich: Die Hotels werden damit zu inoffiziellen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Weitere Klagen, beispielsweise von der DEHOGA sind zu erwarten. Ich habe deshalb vor hohen Kosten für die Stadt wegen zu erwartender Rechtsstreite eindringlich gewarnt. Stadtrat Heiko Vothknecht verwies auf psychologische Aspekte: Die Bettensteuer hat für das Image der Stadt einen schlechten Beigeschmack. Ich habe für unsere Fraktion abschließend gefordert, dass das Formular zur Offenlegung des Reisegrundes datenschutzrechtlich überprüft wird. Trotz heißer und teils emotional geführter Debatten: Für die CDU-Fraktion bleibt entsprechend ihrer bisherigen Linie zur Bettensteuer klar, dass diese nicht nach Erfurt gehört und abgeschafft werden muss. Rot-Rot-Grün hat die entsprechende Vorlage jedoch erfolgreich durch den letzten Stadtrat gebracht. Kommunaler Energiezweckverband Thüringen Zu Beginn seiner Rede zu diesem Thema hielt Stadtrat Jörg Kallenbach fest, dass an dieses Thema mit nüchternem Sachverstand heran zugehen sei. Er nahm damit Bezug auf eine recht temperamentvolle Rede von SPD-Stadtrat Gloria. Inhalt der Angelegenheit ist, dass E.ON Thüringen Teile seines Netzes in Thüringen relativ kurzfristig an Thüringer Kommungen noch vor Ende des Jahres veräußern will. E.ON deutete aber auch gleichzeitig an, dass zum Ende der Jahrespflicht offiziell ausgeschrieben wird, sodass andere Interessenten auch außerhalb Thüringens Anteile erwerben könnten. Daher ist der Zeitdruck groß. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wurde mit großer Mehrheit zunächst über Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energiezweckverband Thüringen“ entschieden. Die Aushandlung der Preise steht jedoch noch an. Einige Fragen bleiben jedoch zunächst noch offen. Kallenbach erklärte, dass bei E.ON zwischen Energieerzeugung und Netzverteilung unterschieden werden muss. In Thüringen geht es insbesondere um Gewinne bei der Netzverteilung, die nicht sonderlich hoch risikobehaftet sind – ganz im Gegensatz zur Energiegewinnung (Stichwort Energiewende). Im Thüringer Energienetz handelt es sich um Mittelspannung und Niederspannung. Im Kontext der Energiewende spielt zum die dezentrale Energieversorgung eine wichtige Rolle, die in Thüringen bereits Ansätze hat. Für Erfurt könnte eine künftige Beteiligung deshalb von Wert sein, da eine Verknüpfung zwischen E.ON Thüringen und den Stadtwerken denkbar sei, womit er Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Zaiß aufgriff. Hier böten sich Synergieeffekte an, was man mit einem anderen Anteilhaber nicht hätte. Herr Gloria blieb trotzdem skeptisch, woraufhin Stadtrat Thomas Hutt fragte, wie es Herr Gloria fände, wenn die Netze an einen möglichen Mitbewerber veräußert würden. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“, der von der CDU Erfurt initiiert wurde, befasst sich damit, Erfurter Vereinen und damit ehrenamtlichen Engagement Räume und Unterkünfte wesentlich kostengünstiger bereitzustellen, als es derzeit der Fall ist. „Ehrenamtliches Engagement braucht ein Mindestmaß an institutioneller Unterstützung“, ist für mich die Zusammenfassung unseres Anliegens. Die im Haushalt geplanten Einnahmen von 150.000 Euro werden schon deshalb nicht erzielt, weil viele Vereine, die Kosten wirtschaftlich nicht aufbringen können und ihre Veranstaltungen absagen müssen. So wird eine gewachsene Ehrenamtsstruktur zerstört. Eine Anpassung der entsprechenden Satzung wäre nun nötig. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss derzeit ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine. Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird. Für die Antragsteller sprach außerdem Marion Walsmann vor dem Erfurter Stadtrat. Letzterer entschied über einen Verweis in den Finanzausschuss, in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport, damit der Antrag im Detail fachlich diskutiert werden kann. Bleibt zu hoffen, dass bürgerschaftliches Engagement künftig besser getragen und gewürdigt wird. Erfurter Tourismus auf der Kippe? Bereits am 7. November 2012 wurde im Stadtrat über die Lage der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) diskutiert. Besonders von Seiten der SPD wurde das Thema unsachlich und zu emotionsgeladen bis hin zu grenzwertigen Anfeindungen gegenüber der Geschäftsführerin Frau Dr. Hildebrandt behandelt. Stadtrat Thomas Pfistner resümierte in seiner Rede, dass die Diskussion am 7. November weit unter die Gürtellinie ging. Familienprobleme löse man demnach zu Haus und nicht auf dem Anger. Die Finanzsperre, die der ETMG in jener Sitzung auferlegt wurde, hat der Stadtrat am 28. November 2012 nach einer Kompromissfindung wieder aufgehoben, anderenfalls hätte dies das Aus für die ETMG bedeutet. Nachdem auch in der letzten Sitzung erneut kontrovers zum Thema debattiert wurde, konnte sich der Stadtrat in dieser dringlichen Angelegenheit einigen. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt jedoch bezüglich des Tourismusvereins, der nun mehr oder weniger eine beratende Rolle im Aufsichtsrat der ETMG einnimmt. Die SPD forderte eine finanzielle Beteiligung des Vereins an der GmbH, so er seine bisherige Gewichtung im Aufsichtsrat behalten wollte. Aus CDU-Sicht wird hier bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Der Tourismusverein besteht immerhin aus Ehrenamtlichen, die das Konzept der ETMG fachlich mittragen und begleiten. Dies sollte man nicht in dieser Weise abfertigen. Kurz kommentiert – weitere Eckpunkte der Sitzung: Am Tropf der KOWO – die Stadtverwaltung will von der KOWO, bestätigt durch Rot-Rot-Grün, Gewinne zur Aufbesserung selbst verschuldeter Haushaltslöcher abführen. Jörg Schwäblein kommentierte dazu in seiner Rede: Die KOWO wird geplündert. Die Stadt entzieht der Gesellschaft Kapital, das dringend für Investitionen gebraucht wird. Dazu könnten beispielsweise auch der soziale und der bedarfsgerechte Wohnungsbau gehören. Binderslebener Landstraße: Für Schmunzeln sorgte der Beigeordnete Spangenberg, als er sagte, er würde sich mit seinem ganzen Gewicht für das Projekt einsetzen. Bleibt abzuwarten, ob er zu solchem Engagement in der Lage ist. Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt!“ – Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich die CDU-Fraktion komplett heraus gehalten. Dieses Thema ist kein Thema, das im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt. Eine mögliche Folge einer Vermögenssteuer verdeutlichte Stadtrat Schwäblein dennoch: Eine Vermögenssteuer trifft auch Mieter im Mehrfamilienhaus, da letzteres einen solchen Wert haben dürfte, das den Freibereich überschreitet, sodass der Vermieter die Kosten auf den Vermieter umlagern müsste. Vermögenssteuer ist laut Schwäblein eine Neidsteuer. Stadtratsanfrage: Wärmestuben für Obdachlose Stadtrat Thomas Hutt griff ein der Stadtverwaltung bereits bekanntes Thema auf und fragte erneut, wie es derzeit um die Obdachlosen steht, die bei Kälte in Banken und anderen öffentlichen Räumen Zuflucht zur Übernachtung suchen. Konkret hinterfragte er, ob die Stadt für die betroffenen Obdachlosen beabsichtige, Wärmestuben bereit zustellen und inwiefern entsprechende Überlegungen schon fortgeschritten sind. Er fragt außerdem nach möglichen Nutzungsbedingungen. Gemäß der schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters seien die Unterbringungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt ausreichend. Teils gäbe es Gespräche mit der KOWO, um weitere Möglichkeiten zu schaffen. Für die Nutzung von Räumen durch Obdachlose sei eine hauptamtliche Betreuung zwingend, was aber Anbetracht der aktuellen Haushaltslage der Stadt wohl kaum realisierbar wäre. Thomas Hutt kritisierte die Antwort des Oberbürgermeisters als unbefriedigend. Offenbar hätte die Stadtverwaltung die Sommerpause nicht genutzt, um das Problem angemessen anzugehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hutt hielt der Sozialbeigeordneten Thierbach während der Stadtratssitzung entgegen, dass es weniger Plätze im Nachtasyl als Obdachlose gibt – was der Oberbürgermeister aber in seiner Antwort verschwieg. Auch müssen Banken ihre Räumlichkeiten weiterhin nachts schließen, weil Obdachlose in den Filialen übernachten. Zudem sei es Praxis, dass alkoholisierte und insbesondere alkoholabhängige Personen nicht im Nachtasyl aufgenommen werden. Dem Wunsch nach Heilung der Suchtprobleme von obdachlosen Personen könne man nicht klären. Frau Thierbach entgegnet lediglich, dass auch Obdachlose individuelle Präferenzen hätten. Dennoch ist hier aber offensichtlich dringender Handlungsbedarf.

Erhebliche Veränderungen im ÖPNV…

Ingo Mlejnek erklärt das Bauprojekt
…werden eine der Folgen der für das kommende Jahr geplanten Baumaßnahme auf dem Erfurter Fischmarkt und in der Schlösserstraße sein. Darüber informierte am Mittwoch Abend der Beigeordnete für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”. Am Veranstaltungsort der Gaststätte “Zum Andreasturm” lässt sich noch besichtigen, wie langwierig und aufwendig die Straßenbaumaßnahmen werden können. Dort stehen noch die Bagger und es werden gerade Bitumendecken auf die Straße gezogen. Die Andreasstraße ist wieder beidseitig befahrbar, allerdings noch nicht fertig. Im kommenden Frühjahr geht es weiter, derzeit wird die Baustelle nur “winterfest” gemacht.
Der neue Übergangsnetzplan für den ÖPNV
In der Schlösserstraße und auf dem Fischmarkt geht es ab dem 3. März 2013 los und die Baumaßnahme wird sich voraussichtlich bis zum 23. November 2013 hinziehen. Ab März werden somit deutliche Änderungen im Innenstadtbild zu sehen sein. Notwendig ist das Ganze, weil sowohl die Versorgungsleitungen unter der Schlösserstraße in Ordnung gebracht werden müssen, als auch die Schlösserbrücke dringend saniert werden muss. Zudem soll der Fischmarkt umgestaltet und dabei die Straßenbahnmeldung berrierefrei werden. Das Rathaus wird für gut ein halbes Jahr schwierig zu erreichen sein, zumal auch der Rathausparkplatz gesperrt wird. Die für die Erfurter spürrbarsten Veränderungen wird es aber im ÖPNV geben. Nahezu jede Straßenbahnlinie von der Nummer 1 bis 6 wird anders fahren. Einige Streckenabschnitte können gar nicht bedient werden (u.a. zur Steigerstraße). Natürlich vor allem auch die Strecke zwischen Domplatz und Anger.
Die Baustelle vor unserem Tagungsort “Zum Andreasturm”
Die Straßenbahnen “umfahren” die Baustelle, über die Linienführung Brühler Garten und im Norden durch das Rieth. Für die direkte Verbindung zwischen Domplatz und Anger gibt es einen Schienenersatzverkehr. Der Bus fährt vom Domplatz über die Andreasstraße, Moritzstraße, Ring, Krämpfertor, Anger, Lange Brücke und Theater zurück zum Domplatz. Das Projekt ist notwendig und deshalb ist es gut, dass es bereits die Finanzierung gibt. Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt müssen viele andere wichtige Projekte leider noch warten wie zum Beispiel die südliche Stadteinfahrt, die Rathausbrücke und auch die Stadtparktreppe. Ob und wann dort gebaut werden, kann steht in den Sternen. Ebenso wie beim Straßenzustand oder den Kitas ist da ein ein erheblicher Finanzierungsstau entstanden.

Zum Sparen verdammt?!

Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren. Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären. Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben! Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne. Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden.  Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers. Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen. Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat. Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen. Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.  Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind. Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt… Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will. Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen. Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken. Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei: Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“ Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen! Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.

Grüner Tourismus und Marketingstratege in Aktion

Der Weinachtsmarkt ist der Erfurter Tourismusmagnet Nummer Eins
Erfurt ist auf dem 4. Platz gelandet und damit eine der schönsten Städte Deutschlands. Die ist das Ergebnis von tripodo. Ein schöner Erfolg für die Tourismus und Marketingverantwortlichen der Stadt. Um so unwürdiger war die Diskussion die von der SPD in der letzten Stadtratssitzung geführt wurde und dies unter: a) erschreckender Teilnahmslosigkeit des Oberbürgermeisters und b) unter misstrauischer Beobachtung des grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams von der Tribüne. Der Haushalt der Tourismus und Marketing GmbH weist für dieses Jahr noch eine Lücke von rund 230.000 Euro aus. Um eine möglicherweise insolvente Situation zu vermeiden, sollte mit dem Nachtragshaushalt diese Summe von der Stadt nachgeschossen werden. Die SPD wollte das nicht und brachte dazu einen Antrag ein. Ein hitziges Wortgefecht und eine Sitzungsauszeit folgten. Der von Rot-Rot-Grün in der Sitzung eilens gezimmerte Antrag vertagte die Entscheidung de facto bis zur Vorlage eine Konzeptes, wie es finanziell weitergehen soll. Heute nun wollten der zuständige Facharbeitskreis WuB und der Fraktionsvorstand der CDU Stadtratsfraktion mit der Geschäftsführerin der Tourismus und Marketing GmbH  ihr Konzept für die Zukunft diskutieren und dabei auch eine Position unserer Fraktion zum notwendigen Finanznachschlag für die Tochtergesellschaft der Stadt formulieren. Überraschenderweise hatte sich nach unserer Einladung an Frau Dr. Carmen Hildebrandt am Freitag als “Begleitschutz” der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige grüne Kreisparteivorsitzende Dirk Adams telefonisch “angeboten”. Schließlich solle doch gegenüber der SPD (und Bündnispartner der Grünen) nicht der Eindruck entstehen, “sie ginge alleine zu uns”. Nun könnte man mindestens zwei denkbare Motive diskutieren. Eine schwarz-grüne Annäherung kann ausgeschlossen werden – die Grünen haben gerade erst eine Koalitionsvereinbarung mit Linken und SPD geschlossen. Also könnte es für Herrn Adams möglicherweise darum gehen, wissen zu wollen, was die CDU-Fraktion will oder aber aufzupassen, dass die eigenen Aufsichtsrats-Meisterleistungen nicht zur Sprache kommen. Da geht es dabei schon um die wichtige Frage wer wann was gewußt hat… Nachdem wir nach Rücksprache in der Fraktion ihm heute signalisierten, dass wir das Gespräch gerne als CDU-Fraktion mit der Geschäftsführerin alleine führen möchten, kündigte er recht direkt an, dann würde Geschäftsführerin ihre Teilnahme sicher noch mal überdenken. Nun, sie hat es zügig überdacht und für sich entschieden, in der Situation lieber nicht zur CDU-Fraktion zu gehen. Das Konzept der Tourismus und Marketing GmbH ohne die Geschäftsführerin zu diskutieren, macht für uns keinen Sinn und so haben wir den heutigen Abendtermin abgesagt. Halt mal ein freier Abend im Monat, wo man mal vor 22 Uhr heimkommt… Aber wir haben uns auch telefonisch und per mail verständigt, wie wir mit dem dem Thema künftig umgehen. Es befremdet sehr, dass eine fachliche Diskussion offensichtlich gar nicht mehr gewollt ist. In den kommenden Tagen sollen sich mehrere Fachausschüsse des Stadtrats positionieren. Bevor dies die CDU-Fraktion abschließend tun wird, stehen einige unbeantwortete Fragen für uns im Raum. Wir werden diese als Stadtratsanfragen formulieren und aufmerksam verfolgen, wie das rot-grüne Gezänk ausgeht. Der vermeindliche Versuch von Herrn Adams im Rahmen der Stadtratssitzung und danach die CDU auf die grüne Seite zu ziehen ist gründlich daneben gegangen. Die Strategie ist verbesserungswürdig!

Doppelsieg in der Riethsporthalle

Heute mal ganz locker…
Das heutige Bundesligaspiel gegen die Damen vom FV Tübinger Modell konnten wir ganz locker mit 3:0 (25:18, 25:14 und 25:10) nach Hause spielen. Die 355 Zuschauer sahen ein in jeder Hinsicht überlegenes SWE Volley-Team und so war es sicher auch das kürzeste Spiel der Saison. In der Tabelle sind wir jetzt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Punktestand (aktuell 8:10, und Platz 6) – nächste Woche ein Sieg gegen Chemnitz und wir sind wieder im sicheren Mittelfeld. Die Mädels vom Tübinger Modell hatten bis jetzt erst zwei Punkte und konnten heute auch nur in der ersten Hälfte im ersten Satz etwas Hoffnung haben, dass ein Satzgewinn möglich wäre. Etwas überraschender war da schon der Sieg vom SWE Volley-Team II gegen Lohhof II. Unsere Zweite gewann heute Nachmittag mit 3:0 und kletterte auf den 2. Platz in der Dritten Liga Ost hinter dem letztjährigen Zweitligisten Nürnberg. Klasse, dass unsere Mädels immer besser in Schwung kommen! Bilder vom Spiel    

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist. Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte. Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem “Brot im Hundestall”. Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken. Das Jugendamt dazu: “Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt”. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: “Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen”. Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei. Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten “Lernen vor Ort”. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger “unter der Decke gehalten”. Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus. Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.  “SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.” und weiter: “Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.” Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner: “SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.” Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar. Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das “Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen”. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

CDU-Fraktion fordert Berichterstattung zu den Auswirkungen bezüglich des fehlenden Haushaltsplanentwurfes 2013

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2013 einbringen. Bisher hat der Oberbürgermeister mit der rot-rot-grünen “Koalition” noch keinen Haushaltsplanentwurf für 2013 vorlegen können. Es gibt hierfür nicht einmal einen möglichen Termin- und Zeitplan. Die freien Träger der Jugendverbandsarbeit in der Stadt Erfurt warten dringend auf eine verbindliche Aussage, wie sich die Förderung im nächsten Jahr weiter gestalten wird. Angesichts des fehlenden Haushaltsplanentwurfes können die Träger keine Rechtssicherheit herstellen und Planungen für das Jahr 2013 vornehmen. Rechnungen für Betriebskosten, Sachkosten und Personalausgaben müssen aber auch nach dem 01.01.2013 beglichen werden. “Falls in den nächsten sechs Wochen keine Entscheidung wenigstens für das erste Halbjahr 2013 getroffen wird, ist sicherlich mit gravierenden Konsequenzen bei den freien Trägern zu rechnen. Sollten in diesem Zeitraum Entscheidungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 getroffen werden, benötigen die Träger jetzt seitens der Verwaltung ein klares Signal, welche Leistungsbereiche davon betroffen sind. Die CDU-Fraktion wird im morgigen Jugendhilfeausschuss eine verbindliche Erklärung der Verwaltung dazu einfordern”, erklärt Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab. Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus. Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben. „Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.