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Stadtratssitzung Januar: KEBT AG, Sozialer Wohnungsbau und Hochtechnologie- und Gewerbepark in Urbich

Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin. Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG. Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung “zu handeln”. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu. Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. “Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht” sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber “Augenzuhalten” hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes “großes Thema” war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 “Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg”. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an “Tagen wie diesen” ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – “das könne man doch noch im Verfahren klären” meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt. Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext “unterbringen”. Es wurde angefügt: “Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.” Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden. Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.

Herrliches, närrisches Thüringen 2013

Auch Erfurt präsentierte sich auf der Bühne
Zum 15. Mal fand gestern Abend die MDR-Fernsehsitzung “Herrliches, närrisches Thüringen” statt. Am 30. Januar wird sie im Fernsehen zu sehen sein und traditionell ist es für mich meist die erste Karnevalsveranstalltung in der neuen Saison. Auch in diesem Jahr werde ich natürlich wieder bei den drei Karnevalsvereinen, bei denen ich Mitglied bin, zu Gast sein – beim MKC in Marbach, beim KCA in Alach und beim FACEDU. Hinzu kommen eine Sitzung bei der GEC Gemeinschaft Erfurter Carneval, beim KKH Karnevals Klub Hellau, beim AKC Erfordia e.V. Anger Karneval Club der Faschingsdonnerstag im Thüringer Landtag, selbstverständlich der Umzug am Faschingssonntag auf dem Wagen des MKC. Also wie in jedem Jahr wieder ein volles Narrenprogramm! Bei der Fersehsitzung des MDR war ich nun schon zum elften Mal in Folge, lediglich in der Anfangsphase, als die Aufzeichung noch in Suhl erfolgte habe ich die ersten vier verpasst. Inzwischen hat sich auch der Umzug der Veranstaltung vom Kaisersaal in die Erfurter Messe bewährt. In den ersten Jahren fehlte durch die Hallengröße dort die richtige Stimmung. Inzwischen hat sich aber ein “festes Stammpublikum” gebildet und zudem kommen viele Vereine mit ganzen Busladungen.
Mit meinem ältesten Sohn Maximilian und Innenminister Jörg Geibert
Auch unter den Politikern gibt es Stammgäste. Ministerin Marion Walsmann, Innenminister Jörg Geibert, die Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, Steffen Lemme und Patrik Kurth sowie die Landtagsabgeordneten Birgit Pelke und Thomas Kemmerich vertraten die Politikerseite. Ich bin mir sicher im nächsten Jahr werden es wegen der dann bevorstehenden Landtagswahl wieder mehr sein 🙂 Das Programm wurde in diesem Jahr von 15 Thüringer Vereinen gestaltet und hatte sowohl gute Büttenreden, als auch (wie in jedem Jahr) gute Showtänze und Tanzeinlagen. Bilder “Herrliches, närrisches Thüringen” Bilder und Text in der TA Artikel und Bilder “Mein Anzeiger”      

Der KFA steht – der Haushalt von Erfurt leider noch nicht!

Diskussion zum neuen KFA mit Dr. Voß
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2013/2014 mit über 1000 Änderungsanträgen der Fraktionen abschließend beraten. Gut 100 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU und SPD wurden angenommen und werden wohl auch kommende Woche bei der Landtagssitzung beschlossen. Rund 1,9 Mrd. Euro gehen dabei von den rund 9 Mrd. Euro des Haushalts an die Kommunen. Damit ist auch klar über welches Fiananzvolumen die Kommunen in den kommenden Jahren zu Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen werden und es entfällt die letzte Ausrede, warum es in der Landeshauptstadt Erfurt bisher keinen Haushaltsentwurf gibt. Ob mit dem Geld des Landes nun das große Loch gestopft werden kann ist noch nicht geklärt, weil die Finanzbeigeordnete in Medienberichten einräumte, bereits Steuermehreinnahmen mit veranschlagt zu haben. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte sich Donnerstag Abend im Thüringer Landtag bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU der kommunalen Familie zu Diskussion. KPV-Vorsitzender Gerhard Günther und CDU-Generalsekretär Mario Voigt betonten, wie wichtig der CDU ist, dass die Kommunen leistungsfähig bleiben. Die rund 60 anwesenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit zum Kommunalen Finanzausgleich nicht nur den Vortrag von Dr. Voß zu verfolgen, sondern auch nachzufragen.
Der Spruch von Berhard Vogel passt auch zum KFA
Erfurt wird genau 21.491.416 Euro mehr zur Verfügung haben als 2012. Das sind 13 Prozent mehr und dennoch wird es wohl nicht reichen, weil die Ausgaben deutlich schneller steigen (insbesondere die Personalausgaben auf rund 155 Millionen Euro und damit 10 Millionen mehr, als vor Jahresfrist). Die höheren Einnahmen verteilen sich auf rund 15 Millionen Steuermehreinnahmen, rund eine Million zusätzliche Kita-Landespauschale, 6,6 Millionen aus dem Garantieleistungsfond, und gestiegene Bundesleistungen zur Grundsicherung rund 4 Millionen. Die direkten Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) sinken hingegen um 5,1 Millionen Euro. Zusammengezogen ergeben sich daraus die 21,5 Millionen Euro. In den Medien wurden angesichts dieser Zahlen die kreisfreien Städte als die Gewinner des Finanzausgleichs benannt. Ich denke es ist am Ende ein ausgewogener Kompromiss, der den Kommunen zudem Planungssicherheit für die nächsten Jahre bietet. Vor dem Hintergrund der Finanzentwicklung der nächsten Jahre müssen sowohl Land, als auch die Kommunen weiter sparen und jeder muss dabei seine Hausaufgaben machen. Mehr Schulden kommen auf keiner Ebene in Frage, das Land hat seinen Haushaltsentwurf daran orientiert. Am Donnerstag gingen so auch die meisten der Kommunalpolitiker zwar nicht glücklich, aber verständnisvoll aus dem Bernhard Vogel-Saal nach der Diskussionsrunde der KPV. Bilder von der Beratung    

Unsicherheit zum Haushalt 2013 bleibt leider bestehen

Mahnung im Festsaal des Rathauses an das “Tolle Jahr” 1505, als Erfurt pleite war…
Ab dem 1. Januar 2013 wird die Stadt Erfurt nun nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Dies bedeutet, dass nur für gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und für Aufgabengebiete, für die der Stadtrat ausdrücklich Gelder freigegeben hat, Geld zur Verfügung steht. Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dazu ein Maßnahmebündel beschlossen und für einige Haushaltsbereiche Sperren verfügt. Zudem gilt ab Januar die bereits beim letzten Haushalt gleich mit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Da die bisherigen Kürzungen und Sperren (nur die linke Bürgermeisterin glaubt, dass nicht endgültig ist) nicht andeutungsweise ausreichen um die Deckungslücke im geplanten Haushalt auszugleichen, wurde aus der Weihnachtsunruhe der Freien Träger nun eine Osterunruhe. Für die Monate Januar bis März erhalten die Träger ihre Zuschüsse, was danach passiert ist unklar. Im Jugendhilfeausschuss kündigte Frau Thierbach letzte Woche an, sie würde dann informieren, wenn sie mehr über die Haushaltsmittel wisse. Der Verweis auf den noch zu beschließenden Landeshaushalt ist dabei wenig zielführend, weil längst klar ist was die Stadt Erfurt aus dem KFA erhält. Der Änderungsantrag der Koaltionsfraktionen, der kommende Woche beschlossen werden soll bezieht sich mit seiner Erhöhung um 70 Millionen für die Kommunen lediglich auf den sogenannten Garantiefond für notleidende Kommunen. Das ist Erfurt derzeit (noch) nicht. Von einer Beruhigung der Situation ist Erfurt Gerüchten zufolge noch rund 17 Millionen Euro entfernt. So viel scheint wohl noch zu fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen zu können (und da sind schon alle Kürzungen, Sperren und Steuererhöhungen mit eingerechnet). Sowohl in der Fraktionssitzung, als auch in der heutige geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung war der fehlende Haushaltsentwurf eines der wichtigen Beratungsthemen. Gespräch mit Radio Frei zum Haushalt TA-Artikel Kürzungen der Jugendarbeit

Sportliches Finale 2012

Doppel-Olympiasieger Waldermar Cierpinski im Interview
Gestern noch einmal eine Trainingseinheit im Sportpark Johannesplatz (leider in diesem Jahr nicht häufig genug) und heute dann der 39. Erfurter Silvesterlauf rund um das Steigerwaldstadion. Wie im letzten Jahr auch, bin ich die Strecke gemeinsam mt meinem Sohn gelaufen. Aber in diesem Jahr hatten wir uns bereits frühzeitig für die 4km-Strecke entschieden. Rund 1.800 Läufer waren bei den 2km, 4km und 10km-Läufen dabei. Im nächsten Jahr wird dann wohl zum Jubiläum die 2.000-Marke geknackt. In diesem Jahr war auch wieder Doppel-Olympiasieger Waldemar Cierpinski mit dabei. Ihm gefällt die Atmoshäre und so kommt er immer wieder nach Erfurt, obwohl es in seiner Heimatstadt Halle auch einen Silvesterlauf gibt. Ich hoffe, er wird auch im nächsten Jahr wieder nach Erfurt kommen.  
Letztes (Lauf-)Duell des Jahres
Der Erfurter Silvesterlauf ist einer der ältesten Silvesterläufe deutschlandweit und bringt alle laufbegeisterten Thüringer noch einmal am Jahresende zusammen. Sowohl meine beiden großen Söhne, als auch mein Bruder mit seiner Familie waren mit am Start und so waren wir als Familie in allen Laufstrecken mindestens mit drei Läufern am Start. Über das Jahr kam das Langstreckentraining leider bei mir etwas zu kurz und Badminton und Squash helfen zwar bei der Sprintstärke aber nicht bei der Ausdauer. Auch unser Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat über das Jahr im Sportpark trainiert und sich für die mittlere Strecke entscheiden. So liefen wir dann wie im letzten Jahr den größten Teil der Strecke gemeinsam. Aber so ganz konnten wir den sportlichen Ergeiz nicht unterdrücken. Meine 22,22 Minuten sind verbesserungswürdig, aber beim sportlichen Duell hat es damit für einen Sieg am Jahresende über den OB gereicht 🙂 Auf ein Neues im nächsten Jahr! Bilder vom 39. Silvesterlauf  

Ball des Thüringer Sports

Die Sportler des Jahres 2012
Zum ersten Mal fand gestern Abend der Ball des Thüringer Sports in der Erfurter Messehalle statt. In den vergangenen Jahren gab es stets den Landesportball und den Ball der Stiftung der Thüringer Sporthilfe, ersterer in den verschiedenen Regionen Thüringens und zweiterer im Erfurter Kaisersaal. Beide Veranstaltungen wurden zusammengelegt und so feierten fast 1.000 Gäste gemeinsam mit den erfolgreichsten Sportlern des Freistaats. Sportlerin des Jahres wurde Olympiasiegerin Kristina Vogel (wie auch schon bei der Sportlerwahl in Erfurt). Auch bei den Männern siegte ein Radsportler – Weltmeister Tony Martin. Mannschaft des Jahres wurden die Handballerinnen vom THC. Auch sie gewannen den Titel bereits in der Landeshauptstadt Erfurt. Sportlich war auch gestrige das Rahmenprogramm – neben Mitmachmöglichkeiten an verschiedenen Sportstationen und der Chance ausgiebig das Tanzbein zu schwingen, gab es die fliegenden Sachsen in der Messehalle und den Rhönradartisten Robert Maaser. Am Ballabend stellte er sich mit dem Cyr, einer Abwandlung des Rhönrades, den Gästen vor. Ergebnis der Sportlerwahl Bilder des Ballabends  

Bettensteuer: Erhebung von Daten fragwürdig

CDU-Fraktion sieht sich in Kritik bestätigt Mit der aktuellen Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung zur Kulturförderabgabe alias „Bettensteuer“ bestätigt. Persönliche Daten zur Unterscheidung von privat und dienstlich Reisenden dürfen gemäß dem Thüringer Kommunalabgabegesetz nicht vom Beherbungsbetrieb, sondern ausschließlich von der zuständigen Steuerbehörde erhoben werden. Damit ist die Erfurter Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe vermutlich rechtswidrig. Erst kürzlich entschied die rot-rot-grüne Mehrheit im Erfurter Stadtrat über eine Satzungsänderung, um einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu entsprechen. Diesem Urteil zufolge muss zwischen privaten und dienstlichen Hotelgästen unterschieden werden. Dienstreisende sind demnach von der Steuer befreit. Die geänderte Erfurter Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe sieht vor, dass Hotels und Herbergen Daten von ihren Gästen abfragen müssen, um Privates und Dienstliches unterscheiden zu können. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse kommentierte dazu: „Ich bin befremdet über die Ignoranz der Stadtverwaltung zu den datenschutzrechtlichen Bedenken, die wir bereits vor vier Wochen in der Stadtratssitzung hervorgebracht haben. Es wird nun erneut bestätigt, dass die Bettensteuer rechtlich schwierig und ein ideologisches Konstrukt bleibt und damit nicht praktikabel ist, sowie es die CDU-Fraktion von Anbeginn der Diskussion zur Bettensteuer in Erfurt immer wieder betonte. Sie ist eine Zumutung für Gäste und Beherbungsbetriebe gleichermaßen und führt zu unnötigen bürokratischen Aufwand. Mit dem Leipziger Urteil und der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten sollte nun endlich auch das Ende für die Erfurter Bettensteuer eingeläutet sein. In der kommenden Ratssitzung am 19. Dezember 2012 werde ich namens der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister mit einer dringlichen Anfrage dazu befragen.

Einweihung des INSA-Hauses

Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) hat seit Anfang November seinen neuen Sitz in der Arndtstraße 1. Gestern nun wurde feierlich die Einweihung und Segnung des Hauses gefeiert.  Weihbischof Dr. Reinhard Hauke nahm die Haussegnung vor und im Anschluß las der bekannte Spiegelredakteur und Bestsellerautor Matthias Matussek aus seiner jüngsten Novelle “Die Apokalypse nach Richard”. Seine Buchlesung passte gut zur adventlichen Zeit und auch zum Anliegen des INSA, neue Fragen zu stellen und Antworten zu suchen.
Matthias Matussek
Mehr als 60 Gäste waren der Einladung von Hermann Binkert in die neuen Räume des INSA gefolgt. Dort bietet sich nun deutlich mehr Platz, als im alten Domizil in der Bahnhofstraße. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring, der sozialpolitische Sprecher Christian Gumbrecht und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger waren unter anderem zu Gast. Ich war als Generationenbeauftragter ebenfalls gerne bei der Hauseinweihung dabei, weil ich bereits im zurückliegenden Jahr gut mit dem Institut für neue soziale Antworten zusammengearbeitet habe.
Mit Astrid und Hermann Binkert
Die INSA-Studie 50+ “Vielfalt des Alterns”  ist die erste vergleichende Studie über die Zukunftserwartungen der älteren Generation. Im Februar konnte ich gemeinsam mit Hermann Binkert diese Studie bei der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen vorstellen. Unter dem Dach der INSA-Consulere GmbH wird es natürlich eine Fortsetzung der ersten Generationenstudie geben, aber es gibt auch den wöchentlichen INSA-Meinungstrend. Auf das Institut warten eine Menge an Heraasforderungen. Hermann Binkert wünsche ich mit dem INSA viel Erfolg. Wir kennen uns nun schon über 20 Jahre. Auf einer Fahrt der Jungen Union Thüringen, die ich Anfang der 90ger Jahre organisiert habe hat Hermann seine Frau Astrid kennengelernt, schön das es gestern auch mit ihr im INSA-Haus ein Wiedersehen gab. Bilder der Einweihung  

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss
Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert. Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen. Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist. Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das “Lockargument” der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

Vorstandsneuwahl beim SWE Volley-Team e.V.

Erfolgreiche Bilanz zur Mitgliederversammlung Im Rahmen der Mitgliederversammlung stand in der vergangenen Woche auch die Wahl des neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Bevor sich jedoch Präsident Michael Panse zur Wiederwahl stellte, zog er eine positive Bilanz seiner jüngeren Amtszeit. „Wir können sowohl im Erwachsenen- als auch Nachwuchsbereich auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In der 2. Bundesliga wurden wir Vizemeister und unsere zweite und dritte Mannschaft holten sich den Regionalligameistertitel bzw. den Thüringenmeister. Dazu neben vielen Top-Platzierungen auf Landes- und Regionalebene ein dritter Platz bei der Deutschen Meisterschaft der U20, dem besten Ergebnis eines Nachwuchsteams unseres Vereins.“ Neben Michael Panse, der ohne Gegenstimme erneut das Vertrauen der Mitglieder genießt, wurde auch der für die Finanzen zuständige Vizepräsident, Thomas Recknagel, im Amt bestätigt. Neu als Vizepräsident agiert der Rechtsanwalt Jens Greskamp, der neben rechtlichen Aufgaben auch für die Organisation im Verein verantwortlich ist. Zuvor hatte im Sommer Ralf Keuterling auf eigenen Wunsch seine ehrenamtliche Tätigkeit nach vielen Jahren im Verein beendet. Als Beisitzer fungieren unverändert Jens Hugo (Koordinator TVV/Sportgymnasium), Stephan Siegl (Öffentlichkeitsarbeit), Markus Schwarz (Kommunikation & Neue Medien) und Mario Panse-Rögner (Jugendwart). Beim Ausblick auf die neue, zweijährige Amtszeit stellte der neue und alte Präsident heraus: „Wir werden unseren Weg, Nachwuchs hier am Standort Erfurt zu entwickeln, konsequent weiter gehen, um daraus Spielerinnen für die Bundesliga zu entwickeln. Die Rahmenbedingungen mit Trainern, medizinischer Betreuung, Sportstätten und Sportgymnasium einschließlich Internat sind auf Erstligastandart. Lediglich die finanzielle Ausstattung des Vereins hindert uns, mittelfristig an einen Aufstieg in die 1. Bundesliga zu denken.“