Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden.
Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben.
Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten.
Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch.
Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages.
“Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf “Sozial ist Mehr Wert” einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.”
lautete der linke Antrag.
Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen.
Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: “Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten”. Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: “Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.”
Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen.
Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. “Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.”. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.
Wahlkampf in Bonn
Am Wochenende war ich in Köln und in Bonn und durchaus erstaunt über die Wahlkampfgestaltung in den großen Städten in Nordrhein-Westfalen.
Flächendeckend Plakate der Pro-Bewegung in vier Meter Höhe an den Masten und genau so flächendeckend Plakate der Linkspartei. Beide mit zweifelhaften Wahlparolen, die wenig mit einer Landtagswahl zu tun haben. Ausländerfeindliche Sprüche bei den Rechtsextremen, Stimmungsmache bei den Linken.
Wir haben vor Jahren, leider erfolglos davor gewarnt, dass die Linke über Wahlerfolge in den neuen Ländern den Weg in die alten Bundesländer geht und die SPD zum Steigbügelhalter wird.
“Auf in die Zukunft aber nicht auf roten Socken” war ein Plakat der CDU und einige Jahre später daran anknüpfend “Die PDS hat sich gewaschen”. Heute plakatiert die Linke das Thema selber und zudem “Raus aus Afghanistan”, “Weg mit Hartz IV” und “E.ON, RWE entmachten” – alles typische Landtagsthemen! Die Wahlkampfführung der jungen Bundesländer ist bei den Linken im Westen angekommen.
Mit Vorzeige-Kandidaten wie Sahra Wagenknecht, die aus NRW in den Bundestag einzog, und Sektierern auf den Kandidatenlisten kein Wunder, dass auch die Roten Socken salonfähig gemacht werden sollen.
Ein Kandidat der Linken in Bonn wirbt damit, dass gegen kalte Füße rote Socken helfen würden. Er belügt natürlich seine potentiellen Wähler oder ist reichlich blauäugig.
Wie kennen das aus Kreistagen, Stadträten oder von der mitregierenden Linken in Berlin. Wo Linke den Zipfel der Macht erlangen, da langen sie auch hin. Nichts mit Sozialromantik, nichts mit kuscheliger Sozialidylle und warmen Füßen durch rote Socken. Kultur, Jugend, Sport und Soziales sind alles Opfer linker Streichorgien, ob in Berlin oder Erfurt. Ich hoffe sehr, dass den Menschen diese Erfahrungen in NRW ab dem kommenden Sonntag erspart bleiben.
Mit der Entscheidung der Thüringer SPD-Führung Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen geht zwangsläufig das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an den linken ganz Linken zurück. Während sich Bodo Ramelow in den letzten Wochen noch regelmäßig über das Interesse von diversen Fernsehsendern freuen konnte, muss er nun die Meldungen wieder selbst produzieren. Am Wochenende hat er es in einem Interview mit der Welt schon einmal versucht.
Rote Traurigkeit
Im Wahlkampf plakatierte die Linke flächendeckend “Bundeswehr raus aus Afghanistan” und proklamierte sich zur einzigen Friedenspartei. Selbst im Kommunal- und Landtagswahlkampf warb die Linke so.
Nun wenige Tage nach der Wahl erklärte nun Ramelow “Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.”. Diese Positionsbeschreibung soll sicher dazu dienen sich bei der SPD im Bund akzeptabler zu machen, war aber wohl nicht mit der Führungsriege der Linken abgesprochen. Jedenfalls erklärte Lafontaine postwendend: “Die Position der Linke ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.”. Die Wähler der Linken dürften zu Recht verwirrt sein.
Also, mal wieder alles unklar. Im Kampf um mediale Beachtung lässt Bodo Ramelow mal hin und wieder einen Ballon steigen, den dann seine Parteiführung zum platzen bringt. Dies war bei den Sondierungsgesprächen und seinen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt nicht anders, wie es jetzt läuft. Ich bin mir sicher: er wird uns weiter mit Meldungen versorgen…
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.
Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.
Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent “Schwarz-Rot ist unser Tod”. Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.
Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.
Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird.
Ein guter Abend für Thüringen!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung “seines großen Wunschtraumes” und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
Lachender Sieger Wohlgefahrt
Wenn das das Vorbild für Rot-Rote Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein soll, ist es ein denkbar Schlechtes und Bodo Ramelow wird dies nicht behagen. Die vom OB Andreas Bausewein, seinem SPD-Kreisvorsitzenden Poppenhäger und den linken Strategen gezimmerte Koalition hat sich zum wiederholten Male selbst ins Knie geschossen.
Die Planungen der rot-roten Genossen bei der Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten gingen nicht auf. Während es bei der SPD noch klappte und ihr Kandidat gewählt wurde, fiel die Linke Kandidatin bei der anschließenden Wahl glatt durch.
CDU-Stadtrat Manfred Wohlgefahrt erhielt 25 Stimmen, Cornelia Nitzpon nur 22 und dies obwohl das rot-rote Genossenlager über 27 Stimmen verfügt. Glückwunsch an Manfred Wohlgefahrt, der künftig als ehrenamtlicher Beigeordneter für Familie tätig sein wird. Schon bei der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten hatte sich eine ähnliche Geschichte abgespielt, damals zum Nachteil der SPD. Nicht ganz klar ist dabei ob nun mehrheitlich SPD-Genossen zum Scheitern beitrugen, oder Teile der Linken selbst ihrer Kandidatin ein Bein stellten. Gegenseitig Schuldzuweisungen gab es gleich im Ratssitzungssaal.
Wie Rot-Rot mit dem permanenten Mißtrauen gegeneinander überhaupt einen Haushalt beschließen will, ist mir ein Rätsel.
Dicht belagert - der Strafraum von RWE
Leider nicht immer! Im Stadion war der heutige Nachmittag eher mit Frust verbunden. Die Kicker vom FC Rot-Weiß Erfurt wollten gegen Wehen Wiesbaden unbedingt einen Sieg und damit eine Wiedergutmachung nach der 1:3 Niederlage bei Stuttgart II. Nach einer Minute stand es 1:0 für Erfurt. Danach taten die Erfurter wenig fürs Spiel. Leider hatte der Schiedsrichter kein Erbarmen und lies noch 89 Minuten weiter spielen. Am Ende stand es 1:2 und Erfurt ging mal wieder leer aus. Die 4041 Zuschauer waren frustriert.
SWE Volley-Team 2009-2010
Freuen konnte ich mich dann aber doch noch und zwar über eine SMS von unserem Manager des SWE Volley-Teams. Unsere Damen spielten heute in der 2. Bundesliga in Dresden und gewannen diesmal gegen den VCO Dresden mit dem gleichen Ergebnis, wie vorige Woche gegen Offenburg mit 3:1. Glückwunsch! Damit orientieren die Mädels sich zur Freude der Fans und des Präsidiums nach oben in der Tabelle. Zum nächsten Auswärtsspiel am 3. Oktober werde ich mit fahren. Dann geht es in einem wichtigen Spiel gegen die Mädels des 1. Ligaabsteigers aus Chemnitz.
Politisch gibt es heute nicht viel Neues zu berichten. Bei einem Infostand am Vormittag in der Vilnius-Passage gab es einige interessante Diskussionen. Langsam verlieren die Bürgerinnen und Bürger die Geduld beim Koalitionspoker der Parteien.
Bemerkenswerte Worte hat Bodo Ramelow auf seiner Homepage zur Erklärung des Rückzugs seiner MP-Kandidatur gefunden:
“Ich will Ministerpräsident werden.” erklärt er zu Beginn um danach zur Erkentnis zu gelangen: “… es gibt nach derzeitigem Kenntnisstand keine Mehrheit für mich als Regierungschef. Weil die politischen Inhalte wichtiger sind als die handelnden Personen, habe ich das Angebot gemacht, meinen großen Wunsch ein Stück nach hinten zu stellen.”
Ersteres hat er nun offensichtlich verstanden, zweiteres klingt nach einer Drohung. Wie lange will er den seinen “großen Wunsch” nach hinten stellen? Solange bis er die Grünen ganz im Sack hat? Oder solange bis in der SPD Matschie weggeputscht wird?
Neues aus dem Koalitionstheater in Erfurt wird es wohl Montag nach den nächsten Gesprächen zwischen Linken, SPD und Grünen geben.
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“Auf in die Zukunft aber nicht auf roten Socken” war ein Plakat der CDU und einige Jahre später daran anknüpfend “Die PDS hat sich gewaschen”. Heute plakatiert die Linke das Thema selber und zudem “Raus aus Afghanistan”, “Weg mit Hartz IV” und “E.ON, RWE entmachten” – alles typische Landtagsthemen! Die Wahlkampfführung der jungen Bundesländer ist bei den Linken im Westen angekommen.
Mit Vorzeige-Kandidaten wie Sahra Wagenknecht, die aus NRW in den Bundestag einzog, und Sektierern auf den Kandidatenlisten kein Wunder, dass auch die Roten Socken salonfähig gemacht werden sollen.
Ein Kandidat der Linken in Bonn wirbt damit, dass gegen kalte Füße rote Socken helfen würden. Er belügt natürlich seine potentiellen Wähler oder ist reichlich blauäugig.
Wie kennen das aus Kreistagen, Stadträten oder von der mitregierenden Linken in Berlin. Wo Linke den Zipfel der Macht erlangen, da langen sie auch hin. Nichts mit Sozialromantik, nichts mit kuscheliger Sozialidylle und warmen Füßen durch rote Socken. Kultur, Jugend, Sport und Soziales sind alles Opfer linker Streichorgien, ob in Berlin oder Erfurt. Ich hoffe sehr, dass den Menschen diese Erfahrungen in NRW ab dem kommenden Sonntag erspart bleiben. 
