Schlagwort: Panse

Bei den Ortsteilen darf nicht gespart werden

Gies und Panse: Finanzielle Förderung nicht von politischer Stimmungslage abhängig machen

Nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der CDU-Ortsverbände des Erfurter Nordens erklärten Tabea Gies, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes „An der Schwellenburg“ und der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse in Hinblick auf den nächsten Stadthaushalt:

„Bei den Ortsteilen darf nicht weiter gespart werden. Das starke Engagement der Bürgerschaft, der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte muss weiter unverändert gefördert werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dies im nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass dort, wo vermeintlich weniger Bürgerinnen und Bürger wohnen, am meisten gespart wird.“

Die CDU Stadtratsfraktion hat bei der Ausweitung der Anzahl der städtischen Ortsteile im Vorfeld zur letzten Kommunalwahl davor gewarnt, dass dies zu Lasten der bestehenden Ortsteile gehen könne.

„Die notwendige Auffüllung des Haushalttopfes für die Ortsteilmittel erfolgte nicht, aber dafür wurde die Anzahl der Löffel erhöht“. erklärte dazu Michael Panse. Tabea Gies fügte hinzu: „Wir halten es für unverantwortlich, die Menschen in ehrenamtliche Verantwortung zu stellen und Ihnen danach das Handwerkszeug zu entziehen.“

Mit Schaffung der Ortsteilvertretungen in den Plattenbaugebieten wurde ein neues, freiwilliges Aufgabenfeld aufgemacht. Die Mittel für die Ortsteile wurden durch die hinzugekommenen Ortsteile und die Haushaltsentscheidung von SPD, Linken und Grünen im Jahr 2010 um gut 2/3 gekürzt. Die bisherigen Signale lassen leider auch für die Jahre 2011/12 nicht mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile rechnen. In der Hauptsatzung (Ortsteilverfassung) ist kein fester Grundbetrag für die Vereinstätigkeit und die Werterhaltung definiert, die Vergabe der Mittel richtet sich daher nach der Haushaltssituation.

Abschließend sagten Gies und Panse: „Die CDU wird darauf achten, dass die kleinteiligen und funktionierenden Strukturen der Ortsteile erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV, die in der kommenden Woche Stadtratsthema sein wird. Die Menschen fühlen sich in den Ortsteilen wohl und das soll auch so bleiben.“ 

V.i.S.d.P. Simone Bergmann, Referentin

Demographischer Wandel: “Aus einem Modethema wird Ernst”

Tagung der KAS in Zeulenroda
Tagung der KAS in Zeulenroda
“Demographischer Wandel und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum” war der Titel einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am heutigen Tag in Zeulenroda. Genau dies wird eines der zentralen Themen sein, mit denen ich mich in den nächsten Jahren beruflich beschäftigen werde. Heute war somit eine der Auftaktveranstaltungen, um aufbauend auf den vorliegenden Zahlen mit den handelnden Akteuren ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu suchen. Bis 2013 wir die KAS solche Veranstaltungen in allen vier Planungsregionen Thüringens durchführen. In Ostthüringen ging es heute los und Ostthüringen ist von den Veränderungen auch am deutlichsten betroffen. Der Bürgermeister von Zeulenroda Herr Steinwachs konnte zwar für seine Stadt eine gute Perspektive aufzeigen, aber ansonsten stehen erhebliche Veränderungen an. Ronald Münzberg vom Landesamt für Statistik präsentierte die unumstößlichen Zahlen. Von 1990 bis 2010 sank die Einwohnerzahl Thüringens von 2,6 auf 2,2 Millionen, also minus 14 Prozent! Davon 138.831 “Auswanderer” und 211.034 weniger Geburten. Die Geburtenrückgänge schlagen naturgemäß in der Kategorie der 0-15-Jährigen zu Buche und die Auswanderer bei den 18 bis 40-Jährigen. Nur Weimar und perspektivisch Erfurt und Jena liegen im Plus.
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt
Der Trend ist aber in ganz Deutschland ähnlich. Bis 2030 werden in Deutschland 4,4 Mio. weniger Menschen leben (nur Hamburg legt leicht zu), also minus 5,4% insgesamt. In Thüringen verlieren wir noch einmal über 400.000 Einwohner auf rund 1,7 Mio. (minus 18%). Die Folgen sind, dass die Zahl derjenigen, die für nicht erwerbstätige “sorgen” sich im Verhältnis von derzeit 100 zu 51,4 auf 100 zu 82 im Jahr 2030 verändert. In Ostthüringen sogar auf 100 zu 93. Auch andere Regionen sind stark betroffen. In Suhl wird die Einwohnerzahl um 45 Prozent sinken. Andreas Minschke, Abteilungsleiter im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, schlussfolgerte berechtigt: “Aus einem Modethema wird Ernst”. Die Geburtenrate in Thüringen sank nach der Wende auf 0,8 (2,1 wäre notwendig) und liegt jetzt bei 1,4. Obwohl der Kinderwunsch wieder leicht steigt sind damit die “Zukunftsmessen” gelesen und jetzt geht es darum den Wandel zu gestalten. Das Ministerium will mit vier wesentlichen Maßnahmen diesen Wandel begleiten: eine Serviceagentur “Demographischer Wandel” wird entstehen, ein Youthletter begleitet den Prozeß, 2011 gibt es den 2. Demographiebericht und der Thüringer Zukunftspreis wird ausgelobt. Mario Voigt, der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag, erklärte Thüringen solle Vorzeigeland bei der Begleitung des demographischen Wandels werden, mobile Dienste in ländlichen Regionen sollen etabliert und Innestädte gestärkt werden. Im Forum 2 ging es abschließend um die soziale Daseinsfürsorge – “mein Thema”! Generationsübergreifende Konzepte werden das Rezept der Zukunft sein. Die Volkssolidarität in Pößneck ist da kräftig dabei – ich werde Helmut Weißbrich zeitnah besuchen um von seinen konzepten zu lernen. Insbesondere die Stadt/Land-Entwicklung und die Situation von Familien muss dabei stärker beleuchtet werden. Fazit: ein guter Auftakt für das Zukunftsthema Nummer 1! Alle Akteure an einem Tisch! Weiter so!

Ein weiterer Baustein für das Kinderhospiz Mitteldeutschland

Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse
Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse
Ein großer Dank gebührt heute wieder einmal dem Erfurter Stadtführer Roland Büttner. Seit Jahren engagiert er sich in vielfältiger Form in der Landeshaupstadt. Regelmäßig unterbreitet er im Stadtrat Vorschläge, die oftmals durch seine Hartnäckigkeit auch umgesetzt werden. Das Sonderpostwertzeichen zum jüdischen Hochzeitsring, das Blumenbild mit dem Stadtwappen unterhalb des Petersbergs und die Nachbildung der Alten Synagoge bei Mini-a-Thür gehören zu den jüngeren Erfolgen von ihm. Wenn er als Stadtführer unterwegs ist (manchmal sogar auf Inline-Skates), sammelt er stets Spenden für das Kinderhospiz Mitteldeutschland. Heute war es einmal wieder so weit, dass er die Spendenbox geknackt und die Spendensumme an Stephan Masch, Leiter Fundraising, Kommunikation & Presse beim Kinderhospiz übergeben hat.
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Roland Büttner und Stephan Masch freuten sich über den nächsten Baustein für das Kinderhospiz
In der Galerie von Willibald Böck, dem Präsidenten des Freundeskreises vom Kinderhospiz, haben wir gemeinsam das Geld gezählt. 330 Euro waren in der Box und Roland Büttner rundete spontan den Betrag noch auf 400 Euro auf. Innerhalb der letzten Jahre hat Herr Büttner damit bereits die beachtliche Summe von 2.820 Euro gesammelt und will diese Summe noch in diesem Jahr auf 3.000 Euro treiben. Zudem hat er bereits einen großen Vorrat an Büchern als Grundstock für die Bibliothek des Kinderhospizes in Tambach Dietharz gesammelt. Toll, wie sich Roland Büttner engagiert! Vereinbart habe ich heute mit Stephan Masch auch die zukünftige Partnerschaft des SWE Volley-Teams mit dem Kinderhospiz. Als Botschafter werden unsere Damen künftig in der 1. Volleyball-Bundesliga für das Kinderhospiz werben. Als Mitglied im Freundeskreis des Kinderhospizes habe ich gerne meine Doppelfunktion bei uns im Verein und bei dem unterstützenswerten Projekt genutzt und die Partnerschaft vermittelt. Den 1. Bundesliga-Heimspieltag wird das Kinderhospiz präsentieren und zeitnah werden wir mit dem Team die Baustelle in Tambach Dietharz besuchen.

Wieder zurück im Plenum…

Plenum (3)
Neuer Platz im altbekannten Plenarsaal
… allerdings diesmal auf der anderen Seite. Mein Platz im Plenarsaal des Thüringer Landtags ist nicht mehr wie von 1999 bis 2009 als Abgeordneter der CDU Fraktion auf Seiten der Legislative, sondern nun als Beauftragter für das Zusammenleben der Generation auf Seiten der Exekutive. Künftig werde ich wieder regelmäßig an den Landtagssitzungen teilnehmen, zumindest immer dann, wenn es um Themenkomplexe geht, die meinen Bereich betreffen. Heute ging es bei den Aktuellen Stunden im Landtag unter anderem um die fehlende Kita-Rechtsverordnung und um die 16. Shell-Jugendstudie. Bei beiden Themen hätte ich mich zwar liebend gerne auch geäußert, aber das gehört ja nun nicht mehr zu meinem Aufgabenfeld und so hörte ich aufmerksam zu, was die jetzigen Landtagsabgeordneten zu sagen hatten. Gefreut habe ich mich dabei nicht nur über die herzliche Begrüßung von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen (auch aus den anderen Fraktionen) sondern auch über einen sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag der Linken Abgeordneten Frau Jung. Bei der Kita-Debatte schlug sie vor, dass ich als neuberufener Beauftragter der Landesregierung als Mediator zwischen Kultusministerium und Finanzministerium vermitteln könne und “Schlichtungsverhandlungen leiten”. Ich bin durchaus der Auffassung, dass es beim beschlossenen KitaG einige offenen Fragen gibt, daraus habe ich in der Vergangenheit nie ein Hehl gemacht. Bei der Kita-Tagung des TLEVK am letzten Wochenende haben wir zuletzt leidenschaftlich darüber diskutiert. Im § 25 des KitaG sind die Übergangsfristen ganz klar ungenügend geregelt. Auch die Kommunen, die das neue KitaG nicht mit den erhöhten Personalschlüsseln umsetzen, erhalten die erhöhte Landesförderung. Dies führt (unter anderem am Beispiel der rot-rot regierten Landeshauptstadt) dazu, dass sich Kommunen zu Lasten der Kinder finanziell entlasten. Die fehlende Rechtsverordnung kann dies nicht ändern, denn zu Recht verwies Staatssekretär Prof. Merten darauf “das Gesetz ist ein Gesetz und es gilt”. Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass das Gesetz natürlich vom Gesetzgeber beschlossen werden musste. Die Verordnungsermächtigung besagt, dass die Kita-Verordnung erlassen werden kann, aber nicht zwingend erlassen werden muss. Dennoch meine ich wäre es gut, diese Verordnung zügig zwischen TKM und TFM abzustimmen. Schließlich geht neben der Fachberatung darin auch daum die Kostenerstattung und Spitzabrechnung der Finanzleistungen des Landes zu bestimmen. Derzeit erhält die aufnehmende Kommune bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts von der Heimatgemeinde des Kindes nur 70 Prozent der durchschnittlichen Vorjahreskosten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für die betreuende Kommune durch die höheren Personalschlüssel deutlich gestiegen. Die zugleich deutlich gestiegenen Landeszuschüsse erhält aber die Wohnsitzgemeinde des Kindes. Dies muss schnell geklärt werden!
Plenum
...Vieles ist aber noch genauso wie 1999 meinte auch die Ausländerbeauftragte Petra Heß
Die 16. Shell-Jugendstudie war Inhalt einer weiteren Aktuellen Stunde. Ich kann mich sogar noch gut an meine erste Rede erinnern, als ich zur 13. Shell-Jugendstudie im Jahr 2000 geredet habe und dazwischen gab es noch die 14. und 15 ebenfalls beide mit Plenardebatten. Während Beate Meißner die Studie in kurzen Zügen vorstellte (59 Prozent und damit 9 Prozent mehr Jugendliche als bei der letzten Studie blicken positiv in die Zukunft), ging der FDP Abgeordnete Koppe auf die Wertematrix und die Leistungsbereitschaft der heutigen Jugend ein. Da er zudem die Gemeinschaftschule en passant kritisierte, fühlte sich der SPD-Abgeordnete Metz heraugefordert Bildungschancen der “Ober- und Unterschicht” zu beleuchten. Die Grüne Abgeordnete Siegesmund beschränkte sich im Wesentlichen auf die Absenkung des Wahlalters (steht aber erst morgen auf der Tagesordnung zur Beschlußfassung) und Kritik an der Familienstiftung (ist auch erst Freitag dran). Vielleicht hat sie dazu Musterreden… Die Linke Abgeordnete König hatte auch einLieblingstThema in der Studie gefunden. Sonst als Vorkämpferin gegen jede Form von Rechtsextremismus unterwegs, bejubelte sie “die Mehrheit der Jugendlichen politisiere sich links der Mitte”. So redet halt jeder über das was er mag. Mit der heute ebenfalls als Beauftragte ins Parlament zurückgekehrten Petra Heß (sie war wie ich ab 1999 Landtagsbgeordnete und wurde später Bundestagsabgeordnete) war ich mir dazu schnell einig; Viel hat sich nicht geändert! Leider wird insbesondere in den Aktuellen Stunden nicht miteinander sondern aneinander vorbei geredet. Mal sehen, wie es bei den nächsten Plenartagungen wird.

Hausaufgabenerledigung: mangelhaft!

Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend

“Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer “Dringlichen Anfrage”.

“Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –  etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?”, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Seine “Dringliche Anfrage” richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.

So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).

Panse weiter: “Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.”

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne…

Neustart im TMSFG
Neustart im TMSFG
Ein ganz klein wenig Hermann Hesse kam mir heute Vormittag schon in den Sinn, als Sozialministerin Heike Taubert die neue Ausländerbeauftragte Petra Heß und mich im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit als neue Landesbeauftragte zum Amtsantritt begrüßte. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen werde ich in den nächsten Monaten und Jahren auf einem Gebiet in Thüringen tätig sein, wo es noch nicht ganz so viele Erfahrungen gibt. Während die vier anderen Landesbeauftragten im TMSFG (Gleichstellungs-, und Ausländerbeauftragte, Beauftragter für Menschen mit Behinderung und die Landestelle Gewaltprävention) eine relativ schnell erklärbaren Bereich betreuen, ist bei den Generationenfragen einiges Neuland zu betreten. Den Generationenübergreifenden Dialog in Gang bringen, auf Generationengerechtigkeit bei der Gesetzgebung achten und Modellprojekte zu entwickeln und zu betreuen wird die vordringliche Aufgabe sein. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich damit an viele Bereiche und Kontakte anknüpfen kann, die ich in den letzten zehn Jahren in der Landespolitik als Sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion gewonnen habe. Vieles ist aber im Ministerium, in der Verwaltung (sozusagen auf der anderen seite des Tisches) neu. Als Parlamentarier kenne ich zwar viele der Mitarbeiter im TMSFG gut, aber mit so einigen Abläufen werde ich mich erst vertraut machen müssen. Für mich ist es ab heute aber auch ein neuer Lebensabschnitt und eine gravierende berufliche Veränderung. Bis 1991 war ich in meinem erlernten Beruf als Kfz-Elektriker tätig. Dann acht Jahre als Landes-, und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union sowie als Referent beim CDU-Landesverband. In der Zeit habe ich noch vier Jahr berufbegleitend ein Studium als Verwaltungsbetriebswirt und Betriebswirt (VWA) abgeschlossen und war dann zehn Jahre Landtagsabgeordneter.

Erfolgreiche Kommunalpolitik seit der Wendezeit

CDU-Fraktion lädt zum Tag der offenen Tür

Am 03. Oktober, dem zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, wird viel los sein im Erfurter Rathaus. Auch die CDU-Fraktion öffnet ihre Türen und gewährt von 13.00 – 17.00 Uhr einen Einblick in die Geschäftsstelle und darüber hinaus.

Herzlich sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse und der langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus freuen wir uns auf den Besuch von Stadträtinnen und Stadträten aus allen fünf Legislaturperioden seit 1990. Gemeinsam mit ihnen werden wir in lockerer Runde Rückschau halten, wozu wir Sie herzlich einladen: Sie können gespannt sein auf gelebte Geschichte und lebhafte Geschichten –  von der “Wilde Zeit” nach der Wiedervereinigung bis heute!

Zudem bieten wir Bilder aus 20 erfolgreichen Jahren Arbeit für Erfurt und einen Film vom ersten historischen Besuch Helmut Kohls am 20. Februar 1990 auf dem Erfurter Domplatz in Raum 009 (wird ausgeschildert).

Seien Sie uns herzlich willkommen! Ihre CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

 

23. Landestag der Jungen Union Thüringen – nachhaltig. generationengerecht. zukunftsfähig.

JU Thüringen (28)
Gratulation dem neuen JU Landesvorsitzenden Stefan Gruhner - viel Erfolg im neuen Amt!
Zum 23. Landestag lud die Junge Union Thüringen an diesem Wochenende nach Günthersleben-Wechmar. An mindestens 15 Landestagen habe ich als Geschäftsführer, Landesvorsitzender und in den letzten Jahren als Gast teilgenommen. In diesem Jahr bin ich sehr gerne zur JU gefahren, weil auch das Thema des Landestages zu intensiven Diskussionen reizt. “Für solide Finanzen in Thüringen” streitet die Junge Union Thüringen und als künftiger Landesbeauftragter für Generationenfragen beschäftigt mich das Thema Generationengerechtigkeit ganz besonders. Gestern diskutierte die JU dazu mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Marion Walsmann.  Viele der im Leitantrag der JU formulierten Forderungen kann man nachvollziehen. Die extrem steigenden Kita-Ausgaben und Zugeständnisse bei der Finanzierung im Sozialbereich waren allerdings der Preis für einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Da ist es jetzt kaum möglich “nachzuverhandeln” auch wenn es ordnungspolitisch richtig wäre. Für mich allerdings keinesfalls verhandelbar ist die Forderung der JU nach einer Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Aus tiefer Grundüberzeugung habe ich im Landtag für das Landeserziehungsgeld gestritten. Dies werde ich weiterhin tun sowohl im Land, als auch beim kommenden Bundesparteitag der CDU.
JU Thüringen (13)
Edmund Stoiber mit mahnenden Worten bei der JU
Als neuer Landesvorsitzender der Jungen Union wählten die Delegierten gestern Stefan Gruhner. Zum “schönsten Ehrenamt der Politik” habe ich ihm heute gerne gratuliert, zwei Jahre von 1993 bis 1995 durfte ich dieses Amt auch ausüben. Nicht nur zum gratulieren kam heute der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber zur Jungen Union Thüringen. Er sprach über eine Stunde zu den Delegierten und umriss dabei den gesamten aktuellen Politikrahmen von der europäischen Finanzpolitik bis zum Entwicklungsweg zur Deutschen Einheit. Auch künftige Landestage der Jungen Union Thüringen werde ich gerne besuchen und ich hoffe die JU bleibt was sie ist: streitbar, unruhig und erfolgreich! Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber ich nehme die Anregungen der JU ernst und meine auch die CDU ist gut beraten, stolz auf ihre Nachwuchsorganisation zu sein. Mehr Bilder vom JU Landestag hier:

Sportlicher erster Teil des Wochenendes

Ein Glas Sekt auf den LSB mit meinem Zwillingsbruder Jens Panse, Präsident des USV Erfurt
Ein Glas Sekt auf den LSB mit meinem Zwillingsbruder Jens Panse, Präsident des USV Erfurt
Nach den turbulenten letzten Tagen und der inzwischen hochgeladenen Diskussion um den Stadtwerkeprozeß tat es richtig gut, mal zwei politikfreie Tage einzuschieben und dies natürlich am Besten mit sportlichen Themen. Der Landesportbund Thüringen feierte dieses Wochenende sein 20jähriges Bestehen. Dazu fand gestern Abend der Landesportball in der Stadthalle in Bad Blankenburg statt. Ein gelungenes Ballprogramm wurde den 450 Gästen aus Politik, Gesellschaft und Sport geboten. Leider wurden in diesem Jahr erstmals nicht die Sportler des Jahres geehrt, weil die meisten sich noch in den Sommerferien oder der intensiven Saisonvorbereitung befinden. Am 22. Dezember werden in diesem Jahr die Sportlerin, der Sportler und die Mannschaft des Jahres live im MDR gekürt. Unter den Nominierungen bei den Mannschaften des Jahres, und das freut mich als Präsident besonders, sind auch unsere Bundesligadamen vom SWE Volley-Team. Mal sehen wie weit nach vorne sie in der Gunst der Thüringer Sportjournalisten kommen. Heute Vormittag folgte der Festakt 20 Jahre LSB Thüringen. Freiherr Manfred von Richthofen hielt die Festrede, ebenfalls vor viel Politprominenz. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Alt MP Bernhard Vogel, Abgeordnete des Landtags der CDU, der Linken und der FDP waren vertreten und bekundeten die parteiübergreifende Unterstützung für den Thüringer Sport. Lediglich die Grünen fehlten sowohl gestern Abend als auch heute Vormittag – schade aber wahrscheinlich hatten sie gerade wieder eine dringende weltrettende Mission zu erfüllen.
RWE-FCC (12)
Diese Anzeige begeisterte die RWE-Fans
Das sportliche Rahmenprogramm in Bad Blankenburg hielt unter anderem ein Spiel der Traditionsauswahl des FC RWE und FCC Jena bereit. Mich zog es aber eher, genauso wie über 10.000 Fans zum richtigen Thüringenderby nach Erfurt in das Steigerwaldstadion. Die letzten Spiele fünf Derbys konnte ich stets sowohl in Jena, als auch in Erfurt live erleben, mich durchaus höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Auch heute fiel es schwer, ein Prognose abzugeben. 2:1 gewann Erfurt schließlich das 126 Derby. Jetzt steht es nach Siegen 47 zu 47 und die Landeshauptstadt liegt auch in der Tabelle fünf Punkte vor Jena auf dem 9. Platz. Bilder vom Derby-Sieg hier. Aber etwas Politik bleibt auch noch für das Wochenende. In der TA und TLZ wurde erfreulicherweise das Bild zu der von uns geforderten Sondersitzung des Erfurter Stadtrats gerade gerückt und unsere Pressemitteilung von gestern macht die Sache hoffentlich verständlich. Morgen Vormittag werde ich die Junge Union Thüringen besuchen. Beim JU Landestag in Wechmar geht es um nachhaltige Zukunftsplanungen für Thüringen. Natürlich interessiert mich als zukünftigen Landesbeauftragten für Generationenfragen das Thema. Aber ich bin auch neugierig, wie Edmund Stoiber als Gast der JU ankommt und zudem freue ich mich auf das Wiedersehen mit vielen JU-Kämpfern, auch wenn ich nun schon (leider) neun Jahre kein JU-Mitglied mehr bin 🙁

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

“Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen”, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises “Jugendhilfe”, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

“Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!”

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. “Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann”, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!