Schlagwort: Thüringen

Plädoyer für das Landeserziehungsgeld

Thüringer Landtag
Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag wurde heute Nachmittag erneut über das Landeserziehungsgeld diskutiert. In zweiter Lesung beriet das Parlament über zwei Gesetzentwürfe, die bereits bei der letzten Plenarsitzung im November von der Regierungskoalition abgelehnt wurden. Gleich vorab: auch bei der gestrigen Haushaltsberatung fanden die Anträge zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes keine Mehrheit.     Die parlamentarischen Gewohnheiten sind aber so, dass über einen Gesetzentwurf mindestens in erster und zweiter Lesung beraten und dann abgestimmt werden muss. Und so standen die beiden Gesetzentwürfe von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute wieder trotz der randvollen Tagesordnung und des zu erwartenden Ausgangs erneut zur Beratung. Neue Argumente sind nicht hinzugekommen. Lediglich die Grünen versuchten noch einen neuen Aspekt zu bringen. Die Abgeordnete Siegesmund hält wie sie es bereits vor einer Woche per Pressemitteilung die Welt wissen lies das „Landeserziehungsgeld für unzeitgemäß und juristisch fragwürdig“. Argumentativ aufgerüstet hatte sie sich mit einem Gutachten einer Professorin Sacksofsky aus Frankfurt am Main. Dieses Auftragsgutachten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung. Prof. Sacksofsky meint, dass das Betreuungsgeld „der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft und die Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt“. Ich halte dieses Gutachten für höchst fragwürdig, wenden sich doch die familienpolitischen finanziellen Transferleistungen selbstverständlich an beide Elternteile und werden auch von Vätern und Müttern in Anspruch genommen. Für die Grünen in Thüringen hält nun aber dieses Gutachten dafür her, das Thüringer Landeserziehungsgeld zu diskreditieren. Mehr sogar Frau Siegesmund suggerierte heute gar dieses Gutachten belege die Rechtwidrigkeit der Thüringer Regelung. Offenkundig haben sich die Thüringer Grünen das Gutachten aber gar nicht erst „reingezogen“. Zugegeben, es ist schwer zu finden, aber mit etwas gutem Willen findet man das Auftragswerk auf Kopfbogen der Bundestagsfraktion im Netz. Blöd nur, dass Thüringen auf den 17 Seiten keine Erwähnung findet. Das Thüringer Landeserziehungsgeld bietet eine Anerkennungsleistung für Eltern die ihre Kinder im Alter zwischen einem bis zwei Jahren in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen. Die Thüringer Verfassung bietet in Artikel 17 nun gerade die Verpflichtung dafür. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht wies heute in der Debatte erneut darauf hin. Der Abgeordnete Bärwolff (Linke) bemühte den Vergleich zu Hartz IV und den dortigen Gutscheinen, schließlich könne es ja nicht sein, dass Eltern Geld bekommen und Hartz IV – Empfänger teilweise Gutscheine. Er hat Recht, dies passt nur schwer zusammen. Allerdings muss sich an dem Punkt vor allem die Linke entscheiden, was sie nun will. Bei Asylbewerbern und Hartz IV – Empfängern sollen es bitteschön nach ihrer Meinung stets nur Bargeldleistungen sein, aber den Eltern wird per se durch die Linke misstraut, die sollen lieber kein Geld bekommen. Die heutige Abstimmung endete klar. Für den FDP-Abschaffungsantrag stimmten nur die sieben Liberalen selbst. 42 Gegenstimmen von CDU und SPD (49 Mitglieder hat die Koalition) bei 17 Enthaltungen der Linken und der Grünen (die hätten normalerweise zusammen 32 Stimmen). Damit war er ebenso wie der Antrag der Grünen (17 Ja, 41 Nein, 7 Enthaltungen) abgelehnt. Selbst mit den 15 nicht mit abstimmenden Oppositionsvertretern hätten Linke, Grüne und FDP heute keine Mehrheit gehabt. Die Diskussion wird aber weiter gehen. Für die Grünen kündigte Frau Siegesmund einen Selbstbefassungsantrag zu dem Sacksofsky-Gutachten für den Ausschuss an. Damit sie es zuvor wenigstens lesen kann, füge ich hier den Link anbei 😉 Gutachten Prof. Ute Sacksofsky

Zukunftsperspektiven für männliche Fachkräfte in Kitas

Die Kita-Studie des BMFSFJ
Die Kita-Studie des BMFSFJ
Nur 1,3 Prozent der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen in Thüringen, also 135 von 10.050 sind Männer. Damit liegt Thüringen in der bundesweiten Statistik auf dem vorletzten Platz. Lediglich in Sachsen-Anhalt sind es mit 1,1 Prozent weniger. In Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind hingegen 9,6 Prozent, 8,5 Prozent bzw. 5,1 Prozent Männer in Kitas zu finden. Eine aktuelle Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Situation von Männern in Kitas und in der Ausbildung zum Erzieher soll helfen, dies zu verbessern. In der gestrigen Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses haben wir erneut über die Situation in der Landeshauptstadt diskutiert. Bei den letzten Ausschreibungen zur Besetzung von Stellen für Erzieher- und Erzieherinnen gab es für 35 freie Stellen 312 Bewerbungen. Darunter waren 19 Männer, von denen letztlich zwei eingestellt wurden. Das Jugendamt stellte aber auch fest, “Durch gezieltere Ansprache von männlichen Bewerbern in öffentlichen Stellenausschreibungen hat sich das Bewerberaufkommen und Bewerberverhalten zugunsten männlicher Bewerber nicht verändert.”. Eine der Ursachen dafür ist sicherlich auch die Ausbildungssituation an der Erfurter Fachhochschule. Dort befinden sich derzeit 120 Studierende berufbegleitend auf dem Weg zum Bachelor-Abschluß (117 davon weiblich), im Kontaktstudium/Weiterbildung Soziale Arbeit 92 Studierende (davon 67 weibliche), im Bachelor Studiengang Soziale Arbeit gibt es 405 Studierende (325 weiblich) sowie mit dem Diplomstudiengang (FH) 228 (davon 170 weiblich). Wenn wir also mehr junge Männer für den Erzieherberuf begeistern wollen, müssen wie sie für die Ausbildungsgänge gewinnen. Genau hier setzt ein Modellprojekt des BMFSFJ an. In dieser Woche war ich beim Verein “Starthilfe e.V.” in Sondershausen zu Besuch, die sich für dieses Modell beworben haben, auch die Thepra als Erfurter Träger interessiert sich dafür. Über Praktika, Boys´Day und Öffentlichkeitsarbeit soll geworben werden. Leider ist die Erfurter Stadtverwaltung nur begrenzt am Thema interessiert. Bürgermeisterin Thierbach erläuterte gestern im Jugendhilfeausschuß “Modellprojekte seinen immer so aufwendig und ihr würde jetzt schon das Personal fehlen”. Unstrittig bleibt aber, dass der Erzieherberuf für Frauen und Männer attraktiver gemacht werden muss. Anerkennung und angemessene Entlohnung sind Schlüssel dafür. Die Situation ist verbesserungswürdig. Ich werde am Thema dran bleiben. Die eingangs beschriebene Studie ist im Internet verfügbar und sehr hilfreich für die Diskussion.

Das war super, das war elegant – Erster Heimsieg für das SWE Volley-Team!

Saisonstart (26)
Erster Heimsieg der neuen Saison
Gestern Abend startete für unsere Damen vom SWE Volley-Team die heiß erwartete neue Saison in der 1. Volleyball-Bundesliga. Über ein halbes Jahr haben wir im Vorstand auf diesen Start hin gearbeitet, der Trainer hat ein leistungsstarkes Team zusammen gestellt (fünf Neuverpflichtungen und sieben Spielerinnen der Aufstiegsmannschaft) und schließlich hat das Team zahlreiche Vorbereitungsspiele, eine Pokalrunde und die Vorrunden des Liga-Cups absolviert. Gestern Abend wurde es dann ernst. Die kurze Saison (wegen der erst vorige Woche beendeten Weltmeisterschaft) fordert Mittwochs-, Samstags- und sogar einige Sonntagsspiele. Für mich begann der Abend, mir einer persönlichen Entscheidung. Zwei Ehrenämter, als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und als Präsident des SWE Volley-Teams kollidierten miteinander. Die Stadtratssitzung begann um 17 Uhr mit mehreren Themen die wichtig waren. Unter anderem haben wir eine bessere Unterstützung für Erfurter Sportvereine bei der Nutzung der Leichtathletikhalle beschlossen und die Finanzbeigeordnete hat den Haushalt 2011/2012 zur Beratung eingebracht. Nach knapp drei Stunden Stadtratssitzung habe ich mich dann aber entschieden auch das zweite Ehrenamt an diesem Abend auszufüllen und bin in die Halle am Sportgymnasium geeilt. Zum ersten Aufschlag war ich pünktlich in der brechend vollen Halle da.

 

Bilder vom Saisonauftakt

Saisonstart (13)Der erste Satz zeigte unsere Mädels noch etwas unsicher und er ging leider mit 20:25 verloren. Im zweiten Satz drehten sie richtig auf und gewannen 25:15. Nach einer zehnminütigen Pause, in der wir unseren neuen Social-Partner das Kinderhospiz Mitteldeutschland vorstellten, war wieder ein kleiner Bruch im Spiel und Sonthofen gewann 21:25. Aber unsere Mädels waren sofort wieder da und gewannen den vierten Satz mit 25:20 und schließlich auch den Tiebreak mit 15:7. Glückwunsch, Klasse, Super! Ein ganz wichtiger Sieg für uns!

Dieser Sieg sollte Selbstvertrauen geben für die Mission Klassenerhalt. Mit dem Publikum und dem Team mache ich mir keine Sorgen. Vor sieben Jahren verloren wir in der 1. Liga gleich das erste Spiel gegen Suhl und es folgte eine erfolglose Saison. Seit gestern liegen wir in der Tabelle erst einmal vor Suhl, die leider ihr Auftaktspiel gegen Stuttgart mit 0:3 verloren. All zu viel habe ich beim Stadtrat übrigens nicht verpasst. Die Sitzung wurde gestern Abend abgebrochen und soll heute ab 17 Uhr fortgesetzt werden. Dann werde ich mich auch im Rathaus wieder kräftig in die Debatte einbringen.

Neuwahlen beim CDU-Landesparteitag

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Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der “Fabrik ohne Namen” in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt. Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch. Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
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Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen. Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
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Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag “Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land” habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.

Erregte Debatte zum Landeserziehungsgeld

LandtagDie Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt. Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten. Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen “sie seinen des Lesens mächtig” und warf ihnen danach berechtigt vor “die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert”. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: “Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten”. Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte “Alimentierungen”. Der Gipfel ihrer Worte war: “Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen”. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: “Familie ist da, wo Kinder sind” bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt. Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: “Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los”. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht. Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) “Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.”. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen.

Landeserziehungsgeld und Stiftung Familiensinn stehen nicht zur Debatte

Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): “Kein Griff in die Taschen von Eltern”

Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die am Wochenende beim FDP-Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn zurückgewiesen. In beiden Fällen handele es sich um spezifische familienpolitische Leistungen, die direkt jungen Familien zu Gute kämen, sagte Michael Panse.

„Das Landeserziehungsgeld wird direkt im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es sichert eine lückenlose Förderung von Familien mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen. Wer wie die Thüringer FDP das Landeserziehungsgeld als ‚Geldverschwendung’ bezeichnet und abschaffen will, greift direkt in die Taschen junger Eltern. Unverständlich ist mir diese Forderung auch, weil die FDP sonst immer Wahlfreiheit und Stärkung der Elternrechte propagiert.“

Michael Panse betonte, dass unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit notwendige Haushaltseinsparungen mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Dabei dürften keinesfalls nur einseitig gesellschaftliche Gruppen, wie in diesem Fall Familien mit Kindern, benachteiligt werden.

„Die Stiftung Familiensinn, deren Abschaffung die FDP ebenfalls forderte, leistet Maßnahmen der Familienhilfe und Familienbildung, wie im Thüringer Familienfördergesetz festgelegt. Eine Auflösung der Stiftung bringt nicht das von der FDP erhoffte Einsparvolumen von 34 Millionen für den Landeshaushalt. Das bestehende Stiftungskapital soll die Familienförderung unabhängig von der Haushaltslage des Landes absichern. Diese Leistungen der Familienhilfe würden ansonsten ersatzlos zum Nachteil der Familien wegfallen oder müssten im Haushalt verankert und die entsprechende Förderstrukturen neu geschaffen werden. Die Konzeption der Stiftung erleichtert nach meiner Auffassung die schnellere inhaltliche Fortentwicklung der Familienförderung“, sagte der Thüringer Generationenbeauftragte.

Die Kita-Verordnung ist fertig

Kita Alach (30)
Kita-Praktikum in Alach
In die nächste Runde wird die Thüringer Kita-Diskussion in den nächsten Tagen gehen. Heute hat das Kultusministerium gegenüber dem MDR erklärt, die Kita-Verordnung sei fertig. Wochenlang wurde diese Verordnung von den Trägern und den Kommunen eingefordert. Jetzt soll sie an alle Beteiligten verschickt und dann nach der Stellungsnahmefrist von 3 Wochen fertiggestellt werden. Die hohen Erwartungen an die Verordnung werden nach meinem Eindruck wohl enttäuscht werden. Zwar werden insbesondere die Fragen der Fortbildung und einiger Ausstattungsfragen geklärt, aber das Hauptproblem der Kostenerstattung bei Gastkindern zwischen aufnehmender und Heimatgemeinde wird darin nicht geklärt, lediglich die nachträgliche Kostenerstattung bzw. Rückverrechnung. Und auch das zweite zentrale Problem, mit welchen Sanktionen Kommunen rechnen müssen, die das Kita-Gesetz nicht umsetzen, findet sich nicht in der Verordnung. Gerne werde ich die Möglichkeit nutzen, dazu Anregungen in die Diskussion zu bringen. Mehrere Gelegenheiten bieten sich dazu diese Woche. Gespräche mit mehreren Trägern zur neuen Kita-Gebührenordnung und eine Diskussionsrunde mit Elternvertretern der Thepra-Einrichtungen zur Fachkräftesituation am Dienstag sind dazu geeignet. Am Freitag werde ich zudem noch in einer Kita in Großrudestedt den Kindern ein Kinderbuch vorstellen und vorlesen. Die neue Kita-Gebührenordnung wurde in Erfurt den Trägervertretern vor zwei Wochen vom Jugendamt mal wieder zur Beratung übergeben. Dabei bleiben zahlreiche Fragen offen. Kostenfrei bleiben künftig in Erfurt nur noch Sozialhilfeempfänger und Niedrigseinkommen bis 1.199 Euro (Brutto). Für alle anderen Eltern beginnt es bei 40 Euro (Kinder von 2 bis Schulentritt) bzw. 50 Euro (Kinder unter 2 Jahren) und endet bei 200 bzw. 250 Euro. Unlogisch ist dies vor allem, weil die Differenzierung zwischen 2 und 3jährigen Kindern durch das neue Kitagesetz nicht gerechtfertigt ist. Die Finazierung des Landes differenziert zwischen 0-1, 1-3 und 3 bis 6,5-jährigen Kindern. Im gleichen Verhältniss ändert sich auch der Betreuungsschlüssel. Der Rechtsanspruch gilt für Kinder nach dem 1. Geburtstag, darunter sind bei besonderen Bedürfnissen Plätze anzubieten. Die Staffelung die nun das Erfurter Jugendamt vorsieht ignoriert dies gänzlich. Nicht zuletzt werden wir in dieser Woche noch einen Änderungsvorschlag zur Vergütung der Tagespflegemütter vorstellen. Wir wollen, dass diese Tätigkeit angemessen vergütet wird und halten den Vorschlag des Jugendamtes für unzureichend.

Demographischer Wandel: “Aus einem Modethema wird Ernst”

Tagung der KAS in Zeulenroda
Tagung der KAS in Zeulenroda
“Demographischer Wandel und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum” war der Titel einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am heutigen Tag in Zeulenroda. Genau dies wird eines der zentralen Themen sein, mit denen ich mich in den nächsten Jahren beruflich beschäftigen werde. Heute war somit eine der Auftaktveranstaltungen, um aufbauend auf den vorliegenden Zahlen mit den handelnden Akteuren ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu suchen. Bis 2013 wir die KAS solche Veranstaltungen in allen vier Planungsregionen Thüringens durchführen. In Ostthüringen ging es heute los und Ostthüringen ist von den Veränderungen auch am deutlichsten betroffen. Der Bürgermeister von Zeulenroda Herr Steinwachs konnte zwar für seine Stadt eine gute Perspektive aufzeigen, aber ansonsten stehen erhebliche Veränderungen an. Ronald Münzberg vom Landesamt für Statistik präsentierte die unumstößlichen Zahlen. Von 1990 bis 2010 sank die Einwohnerzahl Thüringens von 2,6 auf 2,2 Millionen, also minus 14 Prozent! Davon 138.831 “Auswanderer” und 211.034 weniger Geburten. Die Geburtenrückgänge schlagen naturgemäß in der Kategorie der 0-15-Jährigen zu Buche und die Auswanderer bei den 18 bis 40-Jährigen. Nur Weimar und perspektivisch Erfurt und Jena liegen im Plus.
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt
Der Trend ist aber in ganz Deutschland ähnlich. Bis 2030 werden in Deutschland 4,4 Mio. weniger Menschen leben (nur Hamburg legt leicht zu), also minus 5,4% insgesamt. In Thüringen verlieren wir noch einmal über 400.000 Einwohner auf rund 1,7 Mio. (minus 18%). Die Folgen sind, dass die Zahl derjenigen, die für nicht erwerbstätige “sorgen” sich im Verhältnis von derzeit 100 zu 51,4 auf 100 zu 82 im Jahr 2030 verändert. In Ostthüringen sogar auf 100 zu 93. Auch andere Regionen sind stark betroffen. In Suhl wird die Einwohnerzahl um 45 Prozent sinken. Andreas Minschke, Abteilungsleiter im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, schlussfolgerte berechtigt: “Aus einem Modethema wird Ernst”. Die Geburtenrate in Thüringen sank nach der Wende auf 0,8 (2,1 wäre notwendig) und liegt jetzt bei 1,4. Obwohl der Kinderwunsch wieder leicht steigt sind damit die “Zukunftsmessen” gelesen und jetzt geht es darum den Wandel zu gestalten. Das Ministerium will mit vier wesentlichen Maßnahmen diesen Wandel begleiten: eine Serviceagentur “Demographischer Wandel” wird entstehen, ein Youthletter begleitet den Prozeß, 2011 gibt es den 2. Demographiebericht und der Thüringer Zukunftspreis wird ausgelobt. Mario Voigt, der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag, erklärte Thüringen solle Vorzeigeland bei der Begleitung des demographischen Wandels werden, mobile Dienste in ländlichen Regionen sollen etabliert und Innestädte gestärkt werden. Im Forum 2 ging es abschließend um die soziale Daseinsfürsorge – “mein Thema”! Generationsübergreifende Konzepte werden das Rezept der Zukunft sein. Die Volkssolidarität in Pößneck ist da kräftig dabei – ich werde Helmut Weißbrich zeitnah besuchen um von seinen konzepten zu lernen. Insbesondere die Stadt/Land-Entwicklung und die Situation von Familien muss dabei stärker beleuchtet werden. Fazit: ein guter Auftakt für das Zukunftsthema Nummer 1! Alle Akteure an einem Tisch! Weiter so!

Ein weiterer Baustein für das Kinderhospiz Mitteldeutschland

Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse
Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse
Ein großer Dank gebührt heute wieder einmal dem Erfurter Stadtführer Roland Büttner. Seit Jahren engagiert er sich in vielfältiger Form in der Landeshaupstadt. Regelmäßig unterbreitet er im Stadtrat Vorschläge, die oftmals durch seine Hartnäckigkeit auch umgesetzt werden. Das Sonderpostwertzeichen zum jüdischen Hochzeitsring, das Blumenbild mit dem Stadtwappen unterhalb des Petersbergs und die Nachbildung der Alten Synagoge bei Mini-a-Thür gehören zu den jüngeren Erfolgen von ihm. Wenn er als Stadtführer unterwegs ist (manchmal sogar auf Inline-Skates), sammelt er stets Spenden für das Kinderhospiz Mitteldeutschland. Heute war es einmal wieder so weit, dass er die Spendenbox geknackt und die Spendensumme an Stephan Masch, Leiter Fundraising, Kommunikation & Presse beim Kinderhospiz übergeben hat.
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Roland Büttner und Stephan Masch freuten sich über den nächsten Baustein für das Kinderhospiz
In der Galerie von Willibald Böck, dem Präsidenten des Freundeskreises vom Kinderhospiz, haben wir gemeinsam das Geld gezählt. 330 Euro waren in der Box und Roland Büttner rundete spontan den Betrag noch auf 400 Euro auf. Innerhalb der letzten Jahre hat Herr Büttner damit bereits die beachtliche Summe von 2.820 Euro gesammelt und will diese Summe noch in diesem Jahr auf 3.000 Euro treiben. Zudem hat er bereits einen großen Vorrat an Büchern als Grundstock für die Bibliothek des Kinderhospizes in Tambach Dietharz gesammelt. Toll, wie sich Roland Büttner engagiert! Vereinbart habe ich heute mit Stephan Masch auch die zukünftige Partnerschaft des SWE Volley-Teams mit dem Kinderhospiz. Als Botschafter werden unsere Damen künftig in der 1. Volleyball-Bundesliga für das Kinderhospiz werben. Als Mitglied im Freundeskreis des Kinderhospizes habe ich gerne meine Doppelfunktion bei uns im Verein und bei dem unterstützenswerten Projekt genutzt und die Partnerschaft vermittelt. Den 1. Bundesliga-Heimspieltag wird das Kinderhospiz präsentieren und zeitnah werden wir mit dem Team die Baustelle in Tambach Dietharz besuchen.

Haushaltsberatung vs. Krawatten-Demo

Landtag (3)
Stein des Anstoßes...
Ich bin neugierig, was wohl morgen die mediale Wahrnehmung in Thüringen dominieren wird. Es treten gegeneinander an: das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltsberatung, gegen viel Aufregung um schwarz-rot-goldene Krawatten und Einstecktücher bei der CDU Fraktion. Die Landtagssitzung begann und wurde gleich wieder unterbrochen, weil sich die Grüne Abgeordnete Rothe-Beinlich über die schwarz-rot-goldenen Krawatten der CDU-Fraktion so sehr erregte, dass auf ihren Antrag hin der Ältestenrat zusammentreten musste. Erst nachdem der Ältestenrat einmütig festgestellt hatte, dass die Krawatten-Demonstration keine Verletzung der Würde des hohen Hauses darstellte. Der Grüne Abgeordnete Adams schämte sich daraufhin für seine Fraktion, die Landtagssitzung ging mit halbstündiger Verspätung doch los und später kam noch heraus, dass sich die Grünen schon am Tag zuvor intensiv mit einer Strategie zum Umgang mit schwarz-rot-goldenen Krawatten verständigt hatte. Man hatte die Kiste mit den Krawatten schon auf dem Flur der CDU gesichtet und damit gerechnet, dass die CDU wohl damit an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern würde. Man hatte sich in der Grünen Fraktion darauf geeinig, darauf nicht einzugehen – Pech nur, dass die Parlamentarischen Geschäftsführerin Frau Rothe-Beinlich dies schon vergessen hatte, oder ihre eigene Duftmarke setzen wollte. Über den Haushalt wurde danach dann doch noch geredet, mal sehen welche Schlagzeile morgen größer sein wird. Die Thüringer Allgemeine hat schon mal vorgelegt… Die Haushaltsdebatte ist im Übrigen auf der Homepage des Thüringer Landtags im Gegensatz zum grünen Possenspiel umfänglich dokumentiert.