Die Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen, Petra Heß, und der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, führten gestern ein Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Sömmerda, Harald Henning, zum Umgang der Ausländerbehörde Sömmerda mit eritreischen Flüchtlingen, über welchen am 20. November 2014 ein Fernsehbericht erschien. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die im Bericht gezeigten Äußerungen nicht akzeptabel sind. Der Landrat berichtete, die Mitarbeiter hätten sowohl gegenüber den eritreischen Flüchtlingen als auch ihm gegenüber für ihr Verhalten nachdrücklich um Entschuldigung gebeten. Er ließe sich täglich, zum Teil in der Behörde selbst, über die weitere Arbeit berichten. Arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nach entsprechender Prüfung gezogen werden.Frau Heß und Herr Panse sprechen sich dafür aus, dass das Land die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen müsse. Begleitend boten Sie an, sensibilisierende Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der „Thüringer Initiative Willkommenskultur“ unter Einbeziehung des Welcome Center Thuringia für die gesamte Kommunalverwaltung in die Wege zu leiten, was Landrat Henning ausdrücklich begrüßte. Die Gesprächspartner waren sich zudem darin einig, dass die Etablierung einer Willkommenskultur ein Prozess ist, der sowohl ständiger Anstrengung als auch kritischer und objektiver externer Begleitung bedarf.
Die Stadtratsanfrage und knappe Antwort zum Thema
Desaströs ist tatsachlich die richtige Bezeichnung für die Finanzsituation in der Landeshauptstadt. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Links-Link-Grün, wird es in den nächsten Wochen keinen Haushaltsentwurf geben und nach Aussagen der Finanzbeigeordneten fehlen derzeit rund 26 Millionen Euro (bei rund 650 Millionen Euro Gesamtvolumen), um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Frühestens im Sommer könnte es einen bestätigten HH 2015 geben.
Die führt nun schon zum wiederholten Mal dazu, dass es am Jahresende nur einen Antrag zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung im Stadtrat gibt, der am Mittwoch beschlossen werden soll. dabei werden nur die dringendst benötigten Mittel in kleinen Scheiben freigegeben. Viele Projekte stehen damit auf der Kippe und die Mitarbeiter vieler freien Träger gehen ungewissen Zeiten entgegen. Im Stadtrat werden wir dazu in dieser Woche intensiv die Auseinandersetzung suchen.
Erste Verlierer der rot-rot-grünen Haushaltspolitik gibt es schon. Im Februar 2014 hatte die CDU im Stadtrat im Rahmen der Beratung um eine neue Kita-Entgeltordnung beantragt, die Vergütung für die Tagespflegemütter zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 steigen die Elterngebühren auf bis zu 400 Euro im Monat und die Tagespflegemütter erhalten bis jetzt eine Vergütung unterhalb der Mindestlohngrenzen. Wir wollten dies ändern und eigentlich gab es dazu breite Zustimmung – allerdings wollten die links-link-grünen Kollegen und der Oberbürgermeister die Erhöhung noch nicht beschließen, sondern das Ganze mit dem Haushalt 2015 erledigen. Leider ist nichts passiert und deshalb wollte ich per Stadtratsanfrage Klarheit zum Thema haben:
Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2014 – öffentlich –TagespflegemütterSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,in der Stadtratssitzung vom 16.04.2014 erklärten Sie zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Bereits am 01.01.2015 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft, bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor.Vor diesem Hintergrund frage ich:
Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht?
Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben?
Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist?
Die Antwort darauf ist ernüchternd. Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Erst nach einer Bestätigung Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage getroffen werden ob und ab wann die Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist. Dies bedeutet, die Stadtverwaltung Erfurt nimmt weiter billigend in Kauf, dass die Tagespflegemütter mit durchschnittlich 6,91 Euro/Stunde vergütet werden – weit weg von der sonst so gerne bemühten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro!
Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg
Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag.
Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter.
Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt.
Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen.
Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde.
Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent. „Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring. Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring.Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an:Mike Mohring (Landesvorsitzender)Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender)Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende)Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende)Jens Krautwurst (Schatzmeister)Dr. Klaus Zeh (Beisitzer)Sahra Boost (Beisitzerin)Raymond Walk (Beisitzer)Marion Walsmann (Beisitzerin)Thadäus König (Beisitzer)Evelin Groß (Beisitzerin)Volker Emde (Beisitzer)Thomas Fügmann (Beisitzer)Kristin Floßmann (Beisitzerin)Annette Köhler (Beisitzerin)Beate Meißner (Beisitzerin)Manfred Grund (Beisitzer)Maik Kowalleck (Beisitzer)Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer)Egon Primas (Beisitzer)
Blick in den leeren Plenarsaal
Genau eine Woche ist es her, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und anschließend seine Regierungsmannschaft berufen hat. Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) ist Heike Werner aus Leipzig.
An den neuen langen Namen des Ministeriums werden ich die Mitarbeiter und Kooperationspartner noch gewöhnen müssen.
Den Fachbereich Jugend und Sport gibt das Ministerium an das Kultusministerium ab, die Ausländerbeauftragte gehört künftig zum Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und der Bereich Arbeit wechselt vom Wirtschaftsministerium in das TMASGFF.
In dieser Woche habe ich die neue Ministerin unseres Hauses gleich drei Mal erlebt. In einer Beratungsrunde mit den Beauftragten und Abteilungsleiter stellte Ministerin Werner ihre Schwerpunktziele für die Wahlperiode vor. Im wesentlichen bezog sie sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Bei der Beratung mit dem Landesbehindertenbeirat ging es dann insbesondere um das angekündigte Gleichstellungsgesetz. Und heute schließlich stellte Ministerpräsident Ramelow in einer Regierungserklärung noch einmal das Gesamtprogramm im Landtag vor.
Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl kam dazu der Landtag zu seiner 3. Sitzung zusammen (die erste konstituierende Sitzung war am 14. Oktober und die zweite war die Ministerpräsidentenwahl letzte Woche). Ich habe die Landtagssitzung ähnlich wie sonst auch erlebt – eben dieses Mal nur mit vertauschten Rollen.
Bodo Ramelow erklärte, dass Thüringen gut dasteht, aber die neue Regierung das Land weiter voran bringen will (ohne neue Schulden). Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Mike Mohring ging mit der Regierungserklärung hart ins Gericht. Die neue linke Fraktionsvorsitzende verteidigte den Ministerpräsidenten und SPD sowie Grüne sekundierten. Stimmung kam noch einmal auf, als der Fraktionsvorsitzende der AfD kräftig nachlegte.
Ich glaube es wird in den nächsten Monaten zwischen den fünf Landtagsfraktionen heftig zur Sache gehen und der Landtagspräsident Christian Carius wird gut zu tun haben. Heute war sein Zitat des Tages “Wir sind hier nicht am Wühltisch bei Karstadt” während MP Ramelow sprach und heftig Unruhe im Saal war.
Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung – aber was geschieht mit dem Geld in Erfurt?Der Bundestag hat Anfang Dezember das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 beschlossen. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann hat für die kommende Sitzung des Stadtrates im Januar eine Anfrage gestellt, wie die Mittel in Erfurt verwendet werden sollen. „Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Die Kommunen in Thüringen werden durch das Gesetz um rund 23 Mio. Euro entlastet. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Mit der Anfrage möchte ich klären, ob das Geld durch die Landesregierung weitergegeben wird und wie es in Erfurt verwendet werden soll“, so Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse interessiert sich für die Verwendung der Mittel: „Unser ehemaliger Finanzminister Voß hatte bereits zugesagt, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben wird. Ich kann nur an die neue Landesregierung appellieren, diesen positiven Weg weiterzugehen. Vor allem gilt es dafür Sorge zu trage, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Hintergrund Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.
Leider sind derzeit für Scooter die Türen zu
Derzeit geht das nicht! Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Probleme beim Transport von sogenannten E-Scootern in Straßenbahnen und Bussen. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt verweigert die EVAG die Mitnahme der Mobilitätshilfen.
Als Stadtratsmitglied habe ich dazu für die bevorstehende Stadtratssitzung kommenden Mittwoch eine Anfrage gestellt und zudem heute das Thema auf die Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung setzen lassen.
Seit vielen Jahren bin ich stellvertretendes Mitglied im Beirat und als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen zudem mit den berechtigten Interessen behinderter Menschen vertraut.
Die heutige Sitzung des Beirats wurde von der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) Heike Werner geleitet und sie stellte dabei auch die Ziele für die kommende Wahlperiode zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung vor. Ein Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung wird es geben, die Umsetzung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der Position des Behindertenbeauftragten sollen im Zentrum stehen.
Bei den E-Scootern geht es dabei vergleichsweise um ein kleines Thema – aber ich hoffe dafür findet sich eine Lösung im Rahmen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT). Die Mobilitätshilfen für älterer Menschen und Menschen mit eingeschränkter Bewegungstauglichkeit gibt es inzwischen in steigernder Zahl. Selbst einige Krankenkassen verschreiben sie als Hilfsmittel. Im Gegensatz zu Elektrorollstühlen werden sie nun aber nicht mehr im ÖPNV befördert.
In Paderborn gab es vor einiger Zeit einen Unfall, bei dem bei einer Vollbremsung Verletzte zu beklagen waren. In Konsequenz dessen hat der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen seinen Mitgliedsverbänden geraten die Scooter nicht mehr zu befördern. Da sie meistens quer in Bussen und Bahnen stehen, können die Scooter bei Vollbremsungen umfallen. Ein Gutachten dazu, welches u.a. von der EVAG als Begründung angeführt wird, bezieht sich allerdings nur auf Busse.
Leider konnten wir heute keine Lösung finden. Zur nächsten Sitzung des Landesbeirats soll daher ein Vertreter des Verkehrsministeriums eingeladen werden. Ich bin gespannt, welche Antwort ich kommende Woche im Stadtrat bekommen werde. Morgen ist darüber hinaus Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke und auch dort werde ich das Thema im Interesse der Betroffenen “anbringen”.
Das Parteitagsplenum
Feierstimmung gab es bei den 25 Thüringer Delegierten des Bundesparteitags in diesem Jahr eher nicht. Beim NRW-Abend sorgten zwar die Höhner für ordentlich Stimmung, aber die kam nur zeitweise bei den Thüringern an.
Kurz zuvor war das Ergebnis der Beisitzerwahlen für den Bundesvorstand verkündet worden. Angela Merkel wurde mit 96,7 Prozent gewählt und auch die fünf Stellvertreter hatten Ergebnisse zwischen 96,45 (Julia Klöckner) bis 70,46 (Ursula von der Leyen). Bei den weiteren Präsidiumsmitgliedern musste der Wahlgang wiederholt werden, weil das Quorum nicht eingehalten wurde. Hermann Gröhe verzichtete im 2. Wahlgang, obwohl er im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen geholt hatte.
Bei den Beisitzern ist Thüringen mit drei Kandidaten ins Rennen gegangen. Unter den 30 Kandidaten waren Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und Younes Quaqasse. Alle drei waren bis jetzt Vorstandsmitglieder und so war die Enttäuschung groß, dass es dieses mal nur Dagmar Schipanski unter die 26 gewählten Vorstandsmitglieder schaffte.
Dies ist besonders ärgerlich, weil zuvor in nahezu jeder Rede Thüringen erwähnt wurde. Links-Link-Grün hat bundesweit alarmiert, dies haben wir in jedem Gespräch am Rande des Parteitags gesagt bekommen. Seit 1991 in Dresden habe ich an nahezu jedem Bundesparteitag teilgenommen – soviel Thüringen war zuvor nie im Gespräch, aber auf der Liste der Gewählten war auch nie so wenig Thüringen.
Ansonsten war der Bundesparteitag wieder wie ein großes Familientreffen. Viele JU und CDU-Begleiter aus den letzten Jahren habe ich getroffen und gute Gespräche geführt. Vitali Klitschko war ebenfalls wieder unter den Ehrengästen und wurde mit Begeisterung begrüßt. Und, wie oben bereits geschrieben, die Höhner sorgten auch für Begeisterung. In wenigen Wochen ist auch in Thüringen wieder Karneval – die Lieder der Höhner gehen aber das ganze Jahr 🙂
Bilder vom Parteitag sind u.a. auf meiner Flickr-Seite
Demokratie bedeutet, dass in freien Wahlen die Bürgerinnen und Bürger Politiker und Parteien wählen und das Wahlergebnis dann zu Koalitionen bzw. Regierungen führt. Wie sich diese zusammensetzen muss nicht jedem gefallen und die heute entstandene Konstellation gefällt mir ausdrücklich nicht.
Aber Fakt ist: heute wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und eine links-link-grüne Landesregierung hat die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Nach dem ersten Wahlgang gab es noch einmal kurzzeitig Frust und betroffene Mienen auf der Tribüne bei Bausewein, Poppenhäger und Gysi – eine Stimme des fragilen Bündnisses fehlte. Aber im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow die notwendigen 46 Stimmen und diese Stimmenzahl wird nun künftig Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein.
Die neue Landesregierung setzt sich aus vielen neuen Namen zusammen. Lediglich die Grünen setzten dabei auf eine Versorgungsstruktur (zwei Minister und einen Staatssekretär aus den Reihen der Abgeordneten). Bei der SPD waren die ehemalige Sozialministerin und ihr Staatssekretär aus den Abgeordnetenreihen noch kabinettstauglich – bei den Linken keiner der Abgeordneten.
Ramelow setzt im Wesentlichen auf Importlösungen. Insofern kann man noch nicht viel sagen, für welche inhaltlichen Positionen die neuen Minister stehen. Nachdem sich Sozialministerin Heike Taubert bereits gestern bei der Personalversammlung des TMSFG verabschiedete, werde ich die neue Ministerin Heike Werner am Montag bei der Dienstbesprechung der Abteilungsleiter und der Beauftragten erstmals erleben. Die neue Staatssekretärin Ines Feierabend ist derzeit Dezernentin in Berlin Treptow-Köpenick und wird ab dem 1.1.2015 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Jugendhilfeausschuss in ErfurtSelten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des AbendsÜber 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.
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