Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.
“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.
“Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!”
Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.
[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.
Gedenken im Jahr 1999 mit der Jungen Union...
Mit der Bedeutung des Datums 13. August können heute viele Menschen und insbesondere die unter 30-jährigen wenig anfangen. Auch deshalb, aber vor allem im Gedenken an die über 1.300 an der innerdeutschen Grenze ermordeten Menschen demonstrieren die Verteter der Jungen Union und der CDU auch in Erfurt und Thüringen seit 20 Jahren an diesem Tag. Heute wurde mir mal wieder klar warum dies immer noch wichtig ist!
In den vergangenen Jahren erinnerten wir mit zwei 16 Meter langen Transparenten gemeinsam mit der JU Rheinland-Pfalz an Autobahnbrücken an der innerdeutschen Grenze an die Opfer. In Erfurt und Weimar standen bei unserer Aktion am 13. August mehrmals Orginalmauersegmente zur Mahnung und 1992 haben wir auch einmal die PDS-Landesgeschäftstelle in Erfurt symbolisch zugemauert.
und 2010 auf dem Fischmarkt in Erfurt
In diesem Jahr haben wir mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Stasiunterlagenbeauftragten Hildigund Neubert auf dem Erfurter Fischmarkt eine Mahrwache gehalten.
Zunächst habe ich mich gefreut, dass die Medien den 13. August immer noch für wichtig halten. Ein großer Thüringer privater Radiosender begann mit einer Meldung dazu heute die Nachrichtensendung. Sehr geärgert hat mich dann aber der Text der Meldung “In zahlreichen Orten auch in Thüringen und Berlin finden heute Gedenkfeiern zum 13. August statt… Fast 5.000 Menschen gelang es die Grenze zu überwinden… zahlreiche Menschen kamen an der Grenze zu Tode.”.
Ob man von einer Gedenk”feier” reden sollte, ist Geschmackssache – ich meine Mahnwachen sind sprachlich angebrachter. Nicht die 5.000 Menschen, denen es glücklicherweise gelang Mauer und Stacheldraht zu überwinden, sollten wir in den Mittelpunkt an diesem Tag rücken, sondern die mehreren 10.000 die bei “Fluchtversuchen” verhaftet, verurteilt und in Stasiknäste gesteckt wurden. Vor allem aber sind nicht zahlreiche Menschen “zu Tode” gekommen, sondern sie wurden ermordet. Sie wurden Opfer von Selbstschussanlagen, Minen und einem brutalen Grenzregime. Gerade bei der Mahnung und dem Gedenken an einem solchen Tag sollte auf klare Formulierungen geachtet werden – dies sind wir den Opfern schuldig!
Gunnar Wolf, Christoph Bender, Michael Panse und Ute Karger waren als erste vier Vorsitzende in Verantwortung
Fünfzig Prozent Politik – fünfzig Prozent Spaß, so war immer das Motto der Jungen Union Thüringen. Gestern Abend war es 100 Prozent Party! Auch wenn der offizielle 20. Geburtstag der JU Thüringen erst am 1. Sptember ist, wurde gestern im Erfurter Kressepark bereits kräftig gefeiert. 150 JUler von einst und heute waren da. Einige unserer Mitstreiter aus den Anfangsjahren sind heute schon fünfzig Jahre als und auch ich musste aus Altersgründen die JU schon vor neun Jahren verlassen.
Aber die letzten 20 Jahre mit und fast zehn Jahre auch für die Junge Union haben mich geprägt und so habe ich mich getsern vor allem über das Wiedersehen mit der Gründergeneration gefreut. Sechs Vorgänger unseres heutigen Vorsitzenden waren gekommen, die drei weiteren waren leider terminlich verhindert. Gunnar Wolf (1990-1991), Christoph Bender (1991-1993) und Ute Karger (1995-1999) waren die drei Vorsitzenden vor und nach mir (1993-1995). Mit ihnen und Georg v. Witzleben (1999-2001) verbinde ich zahllose JU-Geschichten, die in meinem privaten Fotoarchiv mit insgesammt 5.500 Fotos festgehalten sind. Meine aktive JU-Zeit begann im März 1991 durch Vermittlung von Frank Marini mit der Wahl als Kreisvorsitzender in Erfurt.
Bernhard Vogel
Geradezu “todesmutig” forderte die JU Thüringen Ende 1991 (mit damals nur knapp 200 Mitgliedern in ganz Thüringen) den Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac. Wir sind damals parteiintern lange verprügelt worden, weil ich die dazugehörige Pressemitteilung über das Fax des CDU-Landesverbandes (natürlich mit der CDU-Absendkennung) verschickt hatten. Es landete auch auf dem Tisch des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe. Glück hatten wir aber, dass unsere Forderung nach einem Nachfolger mit dem Namen Bernhard Vogel (nachzulesen in der Welt vom 5.12.1991 und auch in einem Interview mit mir der Jungen Welt vom gleichen Tag) zwei Monate später Realität wurde. Bernhard Vogel war es auch der forthin in Konfliktsituationen schützend die Hand über die JU hielt und folglich gestern Abend auch die Festrede hielt.
Konflikte gab es weiter, aber wir standen zu unseren Postionen. Die Demonstrationen gegen Li Peng und Chatami in Weimar, der Streit um die Aufnahme von Ex-SED-Mitgliedern in die CDU, Forderungen nach einem Ehrenamtsgesetz und einem Staatssekretär für Jugendfragen und auch der Kampf um Kommunal- und Landtagsmandate gehörten dazu. 1995 war ich schließlich ein Jahr lang Bundesgeschäftsführer der JU in Bonn und bis heute habe ich viele Ost-West-JU-Freundschaften aus dieser Zeit. Insbesondere die Rheinland-Pfälzer und Unterfranken haben uns über Jahre gestützt. Gemeinsame Aktionen zum Gedenken an die Maueropfer, gegen Stasikader und gemeinsam geschlagene Wahlkämpfe bleiben in Erinnerung.
Die internationale Arbeit wurde in den ersten zehn JU-Jahren ganz groß geschrieben. Politische Bildungsreisen nach Israel (drei Mal), Jordanien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, Albanien, Irland, Großbritanien, Spanien, Brüssel, Straßbourg und immer wieder Bonn und Berlin führten uns weit aus Thüringen und erweiterten den politischen Horizont. Rock gegen Gewalt in Ohrdruf gab es jährlich, 1994 waren in Ohrdruf die “Helden” der NDW-Zeit Markus, Fräulein Menke und Peter Schilling beim JU-Konzert. Mehrmals stellte die JU Thüringen die jüngsten Delegierten zur Bundesversammlung. Die JUniversity wurde in Oberhof gestartet und es gibt sie heute noch.
JU Geburtstagstorte mit dem CDU-General Mario Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring
1999 endete mit meiner Wahl in den Landtag die aktive JU-Zeit. Mein Arbeitsvertrag als JU-Landesgeschäftsführer ruht seit dem, und wird wohl auch nicht mehr aktiviert 😉 werden. Der Abschied der aktiven JU-Zeit war für mich der Deutschlandtag der JU in Weimar 1999.
Als Freund und Fördermitglied der JU bin ich allen Nachfolgern im Amt bis heute verbunden. Auf der JU-Bühne erhielten wir gestern ein JU-Bild mit einer Collage der Fotos aus 20 Jahren JU.
Noch viel aufgearbeitet werden kann mit den Zeitungen der JU. Alle Ausgaben der JU-Aktuell von 1991 bis 1999, alle Pressemitteilungen und zahllose Pressespiegel finden sich noch im “Panse-Archiv”.
Viele der Mitstreiter aus JU Tagen sind heute in Verantwortung, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete in kommunalen Mandaten und in Wirtschaft und Verwaltung. Und viele der heute aktiven JU-ler werden es in wenigen Jahren sein. Alles Gute auf dem Weg dorthin! Der Weg ist richtig, geht ihn weiter. Die JU mit knapp 2000 Mitgliedern ist die viert-mitgliederstärkste politische Organisation in Thüringen und der stärkste JU-Verband im Osten. Nur ein kleiner Wermutstropfen war gestern Abend, dass viele der Alt-JU-ler nicht gefunden wurden. Wir “ganz Alten” Ute, Gunnar, Christoph und ich werden die Sache in die Hand nehmen und ein Revival-Treffen für die ersten fünf Landesvorstände organisieren.
„Die Stadt Erfurt schwächelt massiv bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes.”, sagt Michael Panse, familienpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Vorfeld des morgigen Jugenhilfeausschusses. Er verweist auf die fehlenden Personaleinstellungen und die unzureichende Personalpolitik der Stadtverwaltung und des Jugendamtsleiters Hans Winklmann.
Dies wird mit Blick auf die Tagesordnung des morgigen Jugendhilfeausschusses deutlich:
Beraten wird in öffentlicher Sitzung über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (TOP 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:
“Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (…)
“Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.”(Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).
Michael Panse hierzu: “Die Stadtverwaltung erhält ab dem 1. August mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Deckung der Kitakosten einen deutlich erhöhten Zuschuss pro Kind im Alter zwischen 3 und 6 einhalb Jahren in Höhe von 130 Euro, unabhängig davon, ob diese tatsächlich eine Kita besuchen. Das Geld steht dem Erfurter Jugendamt zur Verfügung. Zugleich hat das Kultusministerium erklärt, sämtliche zusätzliche Kosten in einer Spitzabrechnung zu übernehmen. Allerdings fehlen in Erfurt weiterhin Erzieherinnen, was in der mangelnden Personalpolitik des Jugendamtes begründet ist. Ich fordere daher Jugendamtsleiter Hans Winklmann und die verantwortliche Beigeordnete Tamara Thierbach auf, unverzüglich mehr Personal einzustellen. Die Erfurter Kinder und Eltern haben ein Recht darauf!”
Erfurt wirbt nicht ausreichend um neue Erzieherinnen und Erzieher. Die Stadt schreibt lediglich ¾ – Stellen aus, die vor allem für junge Fachkräfte unattraktiv sind. Außerdem arbeitet nur ein geringer Teil der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Einrichtungen Vollzeit.
„Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind, hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.”, erklärte Michael Panse abschließend
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein.
In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln.
Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:“Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).
Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden.
Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern
“Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”.
Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.
Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr:
“Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat).
Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen!
Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten:
” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat).
Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet:
“Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat).
Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden.
In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…
JU Rheinland-Pfalz in Erfurt
Seit Beginn meines Engagements bei der Jungen Union Thüringen (nun schon seit Februar 1991) haben mich freundschaftliche und politische Kontakte zur JU in Mainz und Rheinland-Pfalz begleitet. Gleich nach der Wende haben sich Markus Kilb, als Kreisvorsitzender der JU Mainz, und Stefan Schwarz, als Landesvorsitzender, für die Partnerschaft mit Thüringen und Erfurt engagiert. Viele andere sind hinzugekommen.
Die 20jährige Geschichte der Jungen Union Thüringen, die wir in der kommenden Woche feiern, ist daher auch die Geschichte einer Partnerschaft der Jungen Union. Mich hat es deshalb heute besonders gefreut, dass eine Gruppe der Jungen Union Rheinland-Pfalz auf der Durchreise nach Polen einen Stopp in Erfurt einlegte und wir uns über alte und neue politische Geschichten austauschen konnten.
Mahnwache am 13. August 1999 mit den Landesvorsitzenden Georg v. Witzleben und Rolf Staab
Viele gemeinsame Aktionen: Karneval in Mainz, gemeinsame Fahrten nach Israel und Jordanien, gemeinsame Seminare und Aktionen zum 17. Juni und 13. August prägten die Jahre und die Partnerschaft.
Bei den Deutschlandtagen u.a. in Trier 1991, Koblenz und später auch in Weimar wurden die guten Verbindungen genutzt.
Dazu beigetragen hat auch unser “gemeinsamer” Ministerpräsident Dr. Berhard Vogel, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen zu den treuen Freunden und Helfern der Jungen Union gehörte. Sein Wechsel nach Thüringen im Februar 1992 hat sich als Glücksfall erwiesen und in Rheinland-Pfalz denken viele noch immer wehmütig an seine Amtszeit zurück. In der kommenden Woche wird er die Festrede bei der 20-Jahr-Feier der JU halten.
JU Landesvorstandsmitglied Johannes Steiniger
Während die offizielle Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Mainz, die bereits vor der Wende geschlossen wurde, leider nicht durchgängig mit Leben erfüllt war, war die Partnerschaft der Jungen Union und der CDU immer weit oben auf der Tagesordnung beider Kreisverbände.
Es hat Spaß mir gemacht daran heute anzuknüpfen. Die JU Rheinland-Pfalz ist heute Abend unter Leitung ihres Landesvorstandmitglieds Johannes Steiniger und der Kreisvorsitzenden der JU Mainz-Bingen Stephanie Marx sicher gut in Polen angekommen und wird in den nächsten Tagen Auschwitz und am Freitag auch Görlitz besuchen.
In der Mitte auf dieser Reisestrecke von Mainz nach Polen liegt die Partnerstadt Erfurt und die Partnerregion Thüringen – ein guter Grund für einen Zwischstopp. Im Herbst werden wir gemeinsam 20 Jahre gelebte Deutsche Einheit feiern!
Start der Aktion mit Antje Tillmann und meinem Sohn Jonas vor der Barfüßerschule in Erfurt
Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem Stadtrat Michael Panse und der Erfurter Jungen Union zu Beginn der nächsten Woche an Erfurter Schulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen!“, die Autofahrer auf diese neuen Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen.
„Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotentiale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen“, betonen die Initiatoren.
Bei insgesamt sinkenden Verkehrunfallzahlen ist leider gerade bei den Schulwegunfällen im letzten Jahr in Thüringen eine Zunahme zu verzeichnen. Thüringenweit wurden im letzten Schuljahr 85 schulpflichtige Kinder zwischen 6 und 17 Jahren auf dem Schulweg verletzt. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Plakataktion mit der Aufforderung zur Rücksichtnahme auf Kinder ist vor diesem Hintergrund besonders wichtig.
Während draußen noch politische Sommerpause ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012.
Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da “wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge”. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:
Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.
Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.
Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.
Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.
Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.
Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.
Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.
Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.
In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:
„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:
• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.
• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.
• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.
• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.
• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.
• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.
• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.
• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.
• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“
Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.
So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:
„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“
Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.
Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.
Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.
Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:
1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,
2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und
3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).
Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.
Die Honda DN 01 fährt sich gut und fällt auf
Meine nun schon etwas betagte Honda NTV 650 brauchte mal wieder einen neuen Vordereifen. Da sie aber nun schon 16 Jahre alt ist (allerings erst mit 30.000km auf dem Tacho) und in der Zwischenzeit einige Vorder- und Hinterradwechsel fällig waren, gab es keinen baugleichen Vorderreifen, der zum Hinterreifen passte. Also wurden heute in meiner Werkstatt beim Honda-Team Schlieter in Erfurt-Marbach gleich beide Reifen gewechselt.
Die Wartezeit vertrieb ich mir mit einer Probefahrt mit der Honda DN 01 und war begeistert. Die Automatikschaltung kombiniert mit dem modernen Design überrascht und machte neugierig auf das Fahrverhalten. Sie fährt sich etwas wie Easy Rider (die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 170km/h bei 700ccm) und kostet neu rund 13.000 Euro (manchmal auch weniger, je nach Angebot). Mein Sohn, der sich zwischenzeitlich beim Computerbiken engagiert hatte, war ebenso angetan von der weißen DN 01 und kann sich schon gut vorstellen, wie ich ihn damit in die Schule fahre…
Auf neuen Sohlen, meine NTV
Zunächst bleibt es erst einmal bei der NTV die hat nun zwei neue Reifen. Mitte August ist damit eine Tour quer durch Kroatien geplant von Opadija nach Dubrovnik. Aber wenn ich Ende August zurück bin und die DN 01 noch im Angebot ist – wer weiss… Die Kosten liegen bei etwa der Hälfte, die ein neues Auto kosten würde – also müßte die Begründung für den Kauf schon sein – klarer Fall von Lustkauf!
Seit 2005 gibt es die DN 01 schon, hier ein Testbericht. Und hier noch mehr Bilder der DN 01 beim Honda-Team Schlieter in Erfurt-Marbach.
CDU kritisiert Verunsicherung der Eltern und fordert Änderungen
Erfurt – Für Aufregung und Kritik sorgte vor der Sommerpause in Erfurt wie auch in anderen Städten die Diskussion um den 19 Prozent-Umsatzsteuersatz beim Schulessen. Befürchtet wurde, dass auf die Eltern von Erfurter Grundschülern mit der Anwendung des Erlasses des Bundesfinanzministers von 2008 erhebliche Mehrbelastungen zukommen würden.
CDU Stadtrat Michael Panse verweist im Ergebnis der Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage darauf, dass sich für Erfurter Eltern nichts ändern wird.
Ärgerlich ist für ihn jedoch, dass auf Basis eines von der Stadtverwaltung mit den Essensversorgungsunternehmen vereinbarten Leistungspaketes die Erfurter Eltern bereits seit Jahren 19 Prozent Umsatzsteuer auf das Schulessen bezahlen müssen. Mehrere Möglichkeiten den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu nutzen oder eine komplett umsatzsteuerfreie Essensausgabe vorzunehmen, werden in Erfurt derzeit nicht genutzt. Michael Panse erklärt dazu:
„Lediglich in den beiden Erfurter Förderzentren entfällt die Umsatzsteuer gänzlich, weil dort selbst gekocht wird. An allen Erfurter Grundschulen hingegen stellen Caterer ein so umfängliches Leistungspaket, dass bereits seit Jahren dafür 19 Prozent Umsatzsteuer fällig sind. Obwohl der Stadtverwaltung dies bekannt ist und die Stadt Erfurt für rund ein Drittel der Kinder die Essensgeldkosten trägt, also auch selbst von diesen Mehrkosten betroffen war, gab es bis jetzt keine Bestrebungen hier Veränderungen vorzunehmen.
Bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage wurde mir nun lapidar mitgeteilt: ‚Eine Lösung, in der ein ermäßigter Steuersatz (7 Prozent) zum Einsatz kommen könnte, wäre aus kommunaler Sicht wünschenswert.‛.
Spät kommt diese Erkenntnis bei der Stadtverwaltung, aber noch nicht zu spät! Am Ende des Schuljahres 2010/2011 enden die vereinbarten Dienstleistungskonzessionen.
Ich fordere die Stadtverwaltung eindringlich auf, eine Veränderung der Organisationsformen so vorzunehmen, dass eine Verringerung des Portionspreises erzielt werden kann. Dies liegt sowohl im Interesse der Eltern, als auch im Interesse des städtischen Haushalts, da wir einen großen Teil der Essenskosten als Stadt tragen.“
Abschließend erläutert Michael Panse zur Umsatzsteuerdiskussion beim Schulessen in der Landeshauptstadt Erfurt:
„Ich finde es ärgerlich, dass das Schulessen in vielen Fällen mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt ist. Hier muss der Bund Änderungen vornehmen.
Die insbesondere von Vertretern der Linken im Erfurter Stadtrat vor einigen Wochen skizzierte Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich hat es allerdings nicht gegeben. In Erfurt mussten die Eltern und der städtische Haushalt schon immer diese 19 Prozent tragen. Insofern wurden hier Eltern massiv verunsichert. Hier wurde nur Stimmung gemacht, ohne nach dem tatsächlichen Sachstand zu fragen. Und die Suche nach möglichen kostengünstigeren Lösungen haben Linke aber auch die Stadtverwaltung gleich ganz weggelassen. “
V.i.S.d.P. Juliane Riehm
Fraktionsreferentin
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