Weihnachtsgeschenk Tabellenführung

In diesem Jahr können unsere Damen vom SWE-Volley-Team das Weihnachtsfest als Tabellenführer der 2. Volleyballbundesliga feiern. Am Samstag Abend legten sie mit einem ungefährdeten 3:0 Sieg beim Team unseres Ex-Trainers Jürgen Treppner in Mauerstetten den Grundstein dafür. Die 500 km Tour nach Bayern zum Aufsteiger hat sich gelohnt und unser neuer Bus-Sponsor-Partner, die Firma Steinbrück aus Gotha, bringt ganz offensichtlich Glück. Am Sonntag erhielten die SWE-Damen dann sogar noch Schützenhilfe vom SV Lohhof, die den bis dahin punktgleichen VV Grimma eine 3:1 Niederlage beibrachten. Mit 18 zu 4 Punkten (bei einem Nachholspiel am 10.1.2009 gegen Saarbrücken) liegen sie nun an der Tabellenspitze vor vier Punktgleichen Verfolgern (jeweils 18 zu 6). Die Spiele im Jahr 2009 versprechen also viel Spannung und alles ist drin. Herzlichen Glückwunsch vom Vorstand an unsere Mädels und an unseren Trainer Heiko Herzberg. Kommt gut ins neue Jahr und mit genauso viel Schwung zum Nachholspiel im Januar in die Halle am Sportgymnasium! Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn die Tabelle noch eine Weile so aussieht. Und weil es so schön ist, hier der Link zur aktuellen Tabelle.

Rot-Rot – sie werden es tun!

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Diskussion um rot-rote Koalitionen schon längst entschieden ist, kann diese Zweifel nun begraben. Im aktuellen Stern läßt SPD-Chef Münterfering die Katze aus dem Sack.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat grünes Licht für die Bildung rot-roter Koalitionen in ost- und westdeutschen Bundesländern gegeben. “Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet”, sagte Müntefering in einem Interview in der neuen, wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.” Selbst rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, befürwortet der SPD-Chef im stern. “Das macht mir keine Angst”, so Müntefering. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. “Das regt die Menschen nicht mehr auf.” (Quelle: stern, Vorabmeldung zur Ausgabe vom 23.12.2008)
Mit seinen Aussagen ist klar: überall wo es rechnerische Mehrheiten gibt, werden die SED/PDS/Linken von der SPD bei ihren Machtspielchen eingeplant und einbezogen. Gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun schon am Ende des Vorwahljahres wissen, wo im nächsten Jahr die Reise hingeht. Die CDU ist deshalb gut beraten, um eigene bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen. Ich mache mir da keine Illusionen, eine Fortsetzung der großen Koalition wird es im Bund nicht geben. Aber es ist auch gut so, wenn die SPD-Bremser und -Verhinderer aus der Regierungsverantwortung entlassen werden. Wir werden im nächsten Jahr für die Menschen in Thüringen und in der Bundesrepublik kämpfen.

Chanukkaleuchter vor dem Rathaus

Heute wird um 18.30 Uhr auf dem Fischmarkt vor dem Erfurter Rathaus das erste Licht am Chanukkaleuchter angezündet. Ich freue mich darüber, dass nun auch in Erfurt ein achtarmiger Leuchter auf Chanukka öffentlich hinweist. Jeden Tag wird ein weiteres Licht angezündet. „Chanukka ist das 8-tägige Lichtfest zur Erinnerung an die Wiederweihe des Tempels in Jerusalem des Makkabäers Juda, das am 25. Kislew beginnt.” So steht es in der Einladung erklärt. Ich habe den nachfolgenden Text, der Chanukka etwas umfangreicher erklärt, über die Xing-Gruppe “Deutsch-israelisches Netzwerk” geschickt bekommen.

Was ist Chanukka? 21. – 29. Dezember 2008

von Tzvi Freeman (Quelle: Chabadhannover.de) Geschah Chanukka vor vielen Jahren? Oder geschieht es jetzt? Gab es je eine Zeit, in der es nicht passierte? Die Geschichte von einer kleinen Kerze, welche das Monster einer erschreckenden Dunkelheit vertreibt, lebt ewig in uns allen – und in der Welt um uns herum. Man könnte es das kosmische Mega-Drama nennen. Es passiert jeden Tag bei der Morgendämmerung, bei jeder Wintersonnenwende, mit jedem Atemzug, mit jedem Schrei eines neugeborenen Kindes, mit jedem Grashalm, der von unter der Erde hervorbricht, mit jedem Geistesblitz, jedem Einfall von Schönheit, jedem Beschluss, Gutes angesichts des Bösen zu tun, zu bauen, wo andere zerstören, die Menschheit vorwärts zu bewegen, wenn Andere uns in Richtung Chaos ziehen. All das und noch mehr ist Chanukka. Man hätte meinen können, dass das jüdische Volk und die antiken Griechen gut miteinander auskommen könnten. Schließlich hatten sie so viel gemeinsam. Beide schätzten Weisheit und Schönheit. Viele griechische Philosophen anerkannten sogar einen einzigen großen Geist hinter dem Kosmos, ähnlich dem jüdischen Monotheismus. Nun, es hat auch ein bisschen funktioniert – am Anfang. Die Juden tolerierten die griechische Herrschaft von der Zeit Alexander des Grossen an. Viele Juden studierten hellenistische Philosophie und König Ptolemaios ließ die Tora ins Griechische übersetzen. Doch als König Antiochus versuchte, uns Hellenismus pur aufzuzwingen, rebellierten wir. Antiochus verbot die rituelle Beschneidung. Mütter leisteten Widerstand, indem sie ihre Kinder in aller Offenheit beschneiden ließen. Antiochus verbot das Einhalten des Schabbat. Juden waren gezwungen, Jerusalem zu verlassen, um den Schabbattag heilig halten zu können. Antiochus verbot das Studium der Tora als heiligen Text. Juden fanden Wege, Unterricht für Kinder und Erwachsene im Geheimen abzuhalten. Als die Griechen Götzenbilder in den Zentren und Städten errichteten, und verlangten, dass die Juden sie anbeten würden, brach offener Krieg aus. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass ein Volk nicht für sein Land oder sein Leben kämpfte, sondern für seinen Glauben und das Recht der religiösen Freiheit. Das Problem war: Die syrisch-griechische Armee gehörte zu den stärksten der Welt. Ihre Soldaten marschierten in einer kompakten Formation von sich überlappenden Schilden, mit langen Speeren, für damalige Verhältnisse beinahe unbesiegbar. Sie hatten fortschrittliche Waffen, waren gut trainiert und sie führten sogar Elefanten in der Schlacht mit. Der jüdische Widerstand hingegen begann mit einer Handvoll Brüdern aus dem Priesterstand, die sich Makkabäer nannten. Da gab es viele tapfere Taten, doch die Makkabäer glaubten mit Überzeugung, dass ihr Sieg von oben kam. Letztlich erhielten sie ein Zeichen, dass es tatsächlich so war: Als sie Jerusalem und den Tempel zurück eroberten, suchten und fanden sie ein einziges Fläschchen von nicht entweihtem Olivenöl – gerade, was benötigt wurde, um die heilige Menora wieder anzuzünden. Obwohl das Fläschchen nur die Menge für einen Tag enthielt, brannte das Licht der Menora durch ein Wunder acht volle Tage, womit genug Zeit gegeben war, neues Öl herzustellen. Für das jüdische Volk war das wie ein Wink von oben, der besagte: Ja, Er war die ganze Zeit mit uns.

Vorweihnachtliche Termine

Für dieses Jahr sind die politischen Termine abgearbeitet. Mit der letzten Stadtratssitzung am Mittwoch und am Donnerstag, bei der der Haushalt der Landeshauptstadt beschlossen wurde, endete das „politische Vorwahljahr”. Heute Abend startet um 21 Uhr die große Weihnachtshow von Tympanus Forte „Laute Weihnacht” in der wahrscheinlich ausverkauften Thüringenhalle. Ich bin stolz darauf, dass mein ältester Sohn Maximilian seit vielen Jahren bei Tympanus Forte mit trommelt. Sicher wird der Rhythmus auch heute Abend wieder alle Besucher erfassen. Am Montag steht schließlich noch etwas vorweihnachtlicher Sport auf dem Programm. Der Landessportbund organisiert das traditionsreiche Fußballturnier „Wider dem Gänsebraten”. In der Landtagsauswahl werde ich mitspielen und wir werden dabei unter anderem auch auf das „Team Althaus” treffen. Das semiprofessionelle „Team Athaus” ist uns Freizeitkickern sicherlich überlegen, aber da es sich um ein Hallenfußballturnier handelt, sind – wie alle Jahre zuvor – Überraschungen nicht ausgeschlossen. In den letzten Jahren kickten in den verschiedenen Mannschaften (Sportjournalisten, Landessportbund, Alte Herren etc.) unter anderem auch ehemalige Fußballgrößen wir Jürgen Heun und Rüdiger Schnuphase mit.

SED-Opferkongress mit Rainer Eppelmann im Landtag

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress  “Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen” mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“. Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“. Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.
SED-Opferkongreß
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL
In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“. Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile. Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen. Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.

Danke Wolf Biermann!

Vor neun Jahren schrieb Wolf Biermann im Focus (44/1999) die zutreffende Beschreibung: „Das Rot der SPD ist Schminke, und das Rot der PDS ist Blut.“. Ich habe daran gedacht, als ich den heutigen Spiegel gelesen habe. In der heutigen Ausgabe des Spiegel (51/2008) schrieb Wolf Biermann auf Seite 159 einen überaus lesenswerten Artikel über seinen Freund den DDR-Dissidenten Jürgen Fuchs. Er schilderte, wie sich sein Freund der „Fuchs“ fühlen würde, angesichts des von den Linken produzierten Skandals im Thüringer Landtag. Deren Weigerung die Landtagsadresse Jürgen-Fuchs-Straße 1 anzunehmen erklärt er anschaulich mit den Worten „Die Liebe höret nimmer auf – aber auch nicht der Hass“. Jürgen Fuchs hatte sich den letztlich tödlichen Hass seiner einstigen DDR-Obrigkeit nach Worten von Biermann redlich verdient: „denn er schrieb Bücher, deren Wahrheiten weh taten“. Dies wirkt ganz offensichtlich in der umbenannten SED-PDS-Linkspartei noch weiter, und leider nicht nur bei deren Stasi-Spitzeln Kuschel und Leukefeld, die heute als Landtagsabgeordnete in deren Reihen sitzen. Biermann sieht in dem unwürdigen Handeln der Thüringer Linken einen Akt der unfreiwilligen Aufklärung: „Jeder soll wissen, dass die Erben der DDR-Nomenklatura auch in Erfurt ihren reaktionären Positionen die Treue halten“. Danke Wolf Biermann, für diese wichtigen und hoffentlich aufrüttelnden Worte! Ich kann dem Spiegel 51/2008 nur viele aufmerksame Leser wünschen. Gut, dass der „Wolf“ seinem Freund dem „Fuchs“ die Treue hält. Wir werden im Thüringer Landtag das Gedenken an Jürgen Fuchs bewahren, ob es den Alt- und Neukommunisten gefällt oder nicht. Weitere Informationen: Tagesspiegel: An der falschen Adresse … Spiegel: Der Hass höret nimmer auf

Abschluss und Anfang

Am Samstag fand mit der feierlichen Übergabe des Erfurter Hauptbahnhofs eines der größten Bauprojekte der letzten Jahre in der Landeshauptstadt seinen Abschluss. 260 Millionen Euro verschlang das siebenjährige Bauprojekt gemeinsam mit der modernisierten Bahnstrecke Erfurt-Würzburg. Mit dementsprechend „großem Bahnhof“ fand die Einweihung statt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Dieter Althaus nahmen den Hauptbahnhof symbolisch in Betrieb. Bilder vom alten und neuen Bahnhof gibt es auf Fotostrecken jeweils bei der Thüringer Allgemeine und der Thüringer Landeszeitung. Mit etwas weniger Aufwand feierte am Samstag Mittag die Firma ARING aus Erfurt-Marbach den ersten Spatenstich auf dem Gelände des ehemaligen Innenministeriums. Seit Freitag ist der Bebauungsplan LOV 577 rechtskräftig. Immerhin mehr als 18 Monate hatte der „beschleunigte“ B-Plan gedauert, da mag man sich gar nicht vorstellen wie lange es normal gedauert hätte. Ich finde es ein Unding wie wenig Unterstützung Investoren in Erfurt seitens der Stadtverwaltung erhalten.
Spatenstich Schillerstraße
Michael Panse, MdL beim Baggerfahren
Mit dem Bauprojekt an der Schillerstraße wird ein städtebaulicher Missstand endlich beseitigt. Seit dem Auszug des Innenministeriums stand das Gebäude leer und auch das dahinterliegende Gelände war verwaist. Nun sollen eine attraktive Wohnbebauung und verschieden Großprojekte, seniorengerechtes Wohnen, ein Wellnesscenter und das Erfurter Tanzprojekt Leben in das denkmalsgeschützte Areal bringen. Beim ersten Spatenstich ging für mich auch ein „Große-Jungen-Traum“ in Erfüllung – einmal am Bedienerhebel eines Baggers sitzen. Der Spatenstich mit der großen Baggerschaufel hat geklappt. Nun wünsche ich natürlich dem Projekt der Firma ARING viel Erfolg und einen zügigen Bauablauf. Am Abend stand die Ehrung der Erfurter Sportler des Jahres auf dem Programm. Bei der Wahl zur Mannschaft des Jahres bei Sportgala des Stadtsportbundes gingen dieses Mal meine Mädels vom SWE-Volley-Team leer aus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl! Während der Sportgala erhielt ich eine SMS: 3:0 gewonnen gegen Bad Soden und damit weiterhin punktgleich mit Grimma an der Spitze der 2. Bundesliga. Erfurter Mannschaft des Jahres wurden wir zuletzt 2004 unter unserem alten Namen Braugold nach dem Aufstieg in die 1. Bundesliga. Also mal sehen was zur Sportgala 2009 geht…

Thüringen sagt “Ja” zu Kindern

Thüringen sagt „Ja“ zu Kindern. Und die CDU sagt deshalb auch „Ja“ zum Kinderschutz. Über das „Wie“ haben wir in der Vergangenheit hart gerungen. Wichtig waren uns ein dichtes Netz an Hilfsangeboten für Eltern. Hierzu zählen die Familienhebammen, aber auch Familienberatungsstellen. Ausschlaggebend waren für uns die Früherkennungsuntersuchungen, die so genannten U’s. Diese sind von nun an für Eltern verbindlich. Wenn sich Eltern nach zweimaliger Mahnung nicht beim Kinderarzt melden, wird das Jugendamt nach gemäß Paragraph 8a des Sozialgesetzbuches VIII handeln. Zudem kann das Landeserziehungsgeld gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir gestern den SPD-Gesetzentwurf abgelehnt. Der durch unsere Anregungen modifizierte Gesetzentwurf der Landesregierung dient dem Kinderschutz in Thüringen. Dieses Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes hat das Thüringen Parlament mit Mehrheit angenommen.

Das Vertrauen in die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft ist groß

Mit einer Regierungserklärung zum THÜRINGEN-MONITOR leitete Ministerpräsident Dieter Althaus heute das Plenum ein. Im Thüringen Monitor werden jedes Jahr neu die politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen durch Befragungen von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena ermittelt. Die Opposition nörgelte über den “frühen” Befragungszeitpunkt im Juni. Sie ätzten, die Befragten hätten heute wohl ganz anders geantwortet. Denn die Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger in Thüringen (80 Prozent) sehen in der Demokratie die beste aller Staatsformen. Zwei Drittel der Befragten bekannten sich eindeutig zur Sozialen Marktwirtschaft und sehen hierin ihre Zukunft. Das Vertrauen der Thüringer in die CDU ist groß. Von uns werden Lösungen zurecht erwartet.

Unglaubwürdige Ausreden

Es wirkt schon recht grotesk, mit welchen Ausreden die Thüringer Linke kommt, wenn es um die Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit geht. Nach wie vor weigern sich die Linken auf ihren Kopfbögen und Visitenkarten die seit 2002 geltende Landtagsanschrift Jürgen Fuchs Straße 1 zu verwenden. In Reaktion auf eine Pressemitteilung von mir erklärten die Linken, dies läge daran, dass sie das alte Abgeordnetengebäude in der Arnstädter Straße als Postanschrift behalten wollten. Für mich ist dies eine erbärmliche Ausrede, die lediglich kaschieren soll, dass die Partei der Stasispitzel nicht bereit ist, dem Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs wenigstens nachträglich ein ehrendes Gedenken zu widmen. Jürgen Fuchs, der viele Jahre Opfer von Stasizersetzungsmaßnahmen war, verstarb 1999. Seine Schwester hat mich in der vergangenen Woche angerufen um mir zu sagen, dass sie und ihre Kinder froh darüber sind, dass die Landtagsadresse Jürgen Fuchs Straße lautet. Es ist unerträglich, dass im Thüringer Landtag in der Fraktion der Linken zwei Stasispitzel und Täter sitzen. Nach wie vor weigern sie sich die Stasiverbrechen einzugestehen. Leider hat dies aber System bei den Linken. Auch die Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert, gibt sich zwar in Sonntagsreden gerne als die Aufarbeiterin des SED-Unrechtsstaates, handelt aber in der eigenen Fraktion als Opportunistin. Auf ihrer Homepage ist der Eingang des Landtags in der Jürgen Fuchs Straße sogar per Foto abgebildet, aber als Adresse gibt sie die Arnstädter Straße 51 an. Die FAZ hat heute glücklicherweise auf Seite 2 dafür gesorgt, dass den linken Wölfen im Schafspelz ihre Maske zumindest kurzzeitig abhanden kam: “Erfurt: Nicht unter dieser Anschrift”.