Blogeinträge

E-Scooter im ÖPNV

Leider sind derzeit für Scooter die Türen zu
Derzeit geht das nicht! Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Probleme beim Transport von sogenannten E-Scootern in Straßenbahnen und Bussen. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt verweigert die EVAG die Mitnahme der Mobilitätshilfen. Als Stadtratsmitglied habe ich dazu für die bevorstehende Stadtratssitzung kommenden Mittwoch eine Anfrage gestellt und zudem heute das Thema auf die Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung setzen lassen. Seit vielen Jahren bin ich stellvertretendes Mitglied im Beirat und als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen zudem mit den berechtigten Interessen behinderter Menschen vertraut. Die heutige Sitzung des Beirats wurde von der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) Heike Werner geleitet und sie stellte dabei auch die Ziele für die kommende Wahlperiode zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung vor. Ein Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung wird es geben, die Umsetzung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der Position des Behindertenbeauftragten sollen im Zentrum stehen. Bei den E-Scootern geht es dabei vergleichsweise um ein kleines Thema – aber ich hoffe dafür findet sich eine Lösung im Rahmen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT). Die Mobilitätshilfen für älterer Menschen und Menschen mit eingeschränkter Bewegungstauglichkeit gibt es inzwischen in steigernder Zahl. Selbst einige Krankenkassen verschreiben sie als Hilfsmittel. Im Gegensatz zu Elektrorollstühlen werden sie nun aber nicht mehr im ÖPNV befördert. In Paderborn gab es vor einiger Zeit einen Unfall, bei dem bei einer Vollbremsung Verletzte zu beklagen waren. In Konsequenz dessen hat der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen seinen Mitgliedsverbänden geraten die Scooter nicht mehr zu befördern. Da sie meistens quer in Bussen und Bahnen stehen, können die Scooter bei Vollbremsungen umfallen. Ein Gutachten dazu, welches u.a. von der EVAG als Begründung angeführt wird, bezieht sich allerdings nur auf Busse. Leider konnten wir heute keine Lösung finden. Zur nächsten Sitzung des Landesbeirats soll daher ein Vertreter des Verkehrsministeriums eingeladen werden. Ich bin gespannt, welche Antwort ich kommende Woche im Stadtrat bekommen werde. Morgen ist darüber hinaus Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke und auch dort werde ich das Thema im Interesse der Betroffenen “anbringen”.

27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Köln

Das Parteitagsplenum
Feierstimmung gab es bei den 25 Thüringer Delegierten des Bundesparteitags in diesem Jahr eher nicht. Beim NRW-Abend sorgten zwar die Höhner für ordentlich Stimmung, aber die kam nur zeitweise bei den Thüringern an. Kurz zuvor war das Ergebnis der Beisitzerwahlen für den Bundesvorstand verkündet worden. Angela Merkel wurde mit 96,7 Prozent gewählt und auch die fünf Stellvertreter hatten Ergebnisse zwischen 96,45 (Julia Klöckner) bis 70,46 (Ursula von der Leyen). Bei den weiteren Präsidiumsmitgliedern musste der Wahlgang wiederholt werden, weil das Quorum nicht eingehalten wurde. Hermann Gröhe verzichtete im 2. Wahlgang, obwohl er im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen geholt hatte. Bei den Beisitzern ist Thüringen mit drei Kandidaten ins Rennen gegangen. Unter den 30 Kandidaten waren Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und Younes Quaqasse. Alle drei waren bis jetzt Vorstandsmitglieder und so war die Enttäuschung groß, dass es dieses mal nur Dagmar Schipanski unter die 26 gewählten Vorstandsmitglieder schaffte. Dies ist besonders ärgerlich, weil zuvor in nahezu jeder Rede Thüringen erwähnt wurde. Links-Link-Grün hat bundesweit alarmiert, dies haben wir in jedem Gespräch am Rande des Parteitags gesagt bekommen. Seit 1991 in Dresden habe ich an nahezu jedem Bundesparteitag teilgenommen – soviel Thüringen war zuvor nie im Gespräch, aber auf der Liste der Gewählten war auch nie so wenig Thüringen. Ansonsten war der Bundesparteitag wieder wie ein großes Familientreffen. Viele JU und CDU-Begleiter aus den letzten Jahren habe ich getroffen und gute Gespräche geführt. Vitali Klitschko war ebenfalls wieder unter den Ehrengästen und wurde mit Begeisterung begrüßt. Und, wie oben bereits geschrieben, die Höhner sorgten auch für Begeisterung. In wenigen Wochen ist auch in Thüringen wieder Karneval – die Lieder der Höhner gehen aber das ganze Jahr 🙂 Bilder vom Parteitag sind u.a. auf meiner Flickr-Seite  

Seitenwechsel

Demokratie bedeutet, dass in freien Wahlen die Bürgerinnen und Bürger Politiker und Parteien wählen und das Wahlergebnis dann zu Koalitionen bzw. Regierungen führt. Wie sich diese zusammensetzen muss nicht jedem gefallen und die heute entstandene Konstellation gefällt mir ausdrücklich nicht. Aber Fakt ist: heute wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und eine links-link-grüne Landesregierung hat die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach dem ersten Wahlgang gab es noch einmal kurzzeitig Frust und betroffene Mienen auf der Tribüne bei Bausewein, Poppenhäger und Gysi – eine Stimme des fragilen Bündnisses fehlte. Aber im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow die notwendigen 46 Stimmen und diese Stimmenzahl wird nun künftig Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein. Die neue Landesregierung setzt sich aus vielen neuen Namen zusammen. Lediglich die Grünen setzten dabei auf eine Versorgungsstruktur (zwei Minister und einen Staatssekretär aus den Reihen der Abgeordneten). Bei der SPD waren die ehemalige Sozialministerin und ihr Staatssekretär aus den Abgeordnetenreihen noch kabinettstauglich – bei den Linken keiner der Abgeordneten. Ramelow setzt im Wesentlichen auf Importlösungen. Insofern kann man noch nicht viel sagen, für welche inhaltlichen Positionen die neuen Minister stehen. Nachdem sich Sozialministerin Heike Taubert bereits gestern bei der Personalversammlung des TMSFG verabschiedete, werde ich die neue Ministerin Heike Werner am Montag bei der Dienstbesprechung der Abteilungsleiter und der Beauftragten erstmals erleben. Die neue Staatssekretärin Ines Feierabend ist derzeit Dezernentin in Berlin Treptow-Köpenick und wird ab dem 1.1.2015 ihre Tätigkeit aufnehmen.      

Wie die Verwaltung den Stadtrat ignoriert – Keine Lösung für Kita 3-Käse-Hoch

 
Jugendhilfeausschuss in Erfurt
Selten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.

Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern

 
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des Abends
Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.

CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der KoWo

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts Am 1. Dezember 2014 tagte die CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KoWo) der Landeshauptstadt Erfurt. Der KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann zeichnete dabei ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten zehn Jahre. Einigkeit bestand vor Allem darin, dass diese erfolgreiche Arbeit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Insbesondere die Pläne der Stadt, Gelder in Höhe von 750.000 Euro jährlich aus der KoWo abzuführen, sieht die CDU-Fraktion kritisch. Im März 2005 stand die KoWo nach Jahren der Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz. Die Restrukturierung des Unternehmens wurde bis heute sehr erfolgreich umgesetzt. Dazu zählen u.a. der Verkauf von Wohnungen, umfängliche Investitionen, aber genauso auch die Sanierung von Wohnungen. Das Unternehmen steht heute solide und gefestigt da. Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Wohnraum und besonders an barrierearmen bzw. an barrierefreien Wohnungen. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Fraktion das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen, um damit Löcher im Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU sollte die KoWo die Gelder in erster Linie für die Schaffung von barrierearmen Wohnraum nutzen. Zudem wären die vielfältigen sozialen Projekte der KoWo gefährdet, wenn man bedenkt, dass die KoWo stattdessen bewusst auf Werbung verzichtet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „50 zusätzliche barrierearme Wohnungen könnten mit diesen 750.000 Euro jährlich geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen, länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die rot-rot-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.“

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo
Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten.  Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion online

November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen “Umgestaltung der Nordhäuser Straße” und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof. Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung. Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den “Bedarfen” der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!

Eishockey und Technikmuseum…

Alle Spieler auf einem Haufen in Eppelheim
Beides sind durchaus Dinge, die großen und kleinen Jungs Spaß machen und an diesem Wochenende konnte ich beides ideal miteinander verbinden. Mein jüngster Sohn trainiert nun schon seit einigen Wochen Eishockey und am Samstag stand das erste Eishockey-Laufturnier auf dem Programm. Vier Mannschaften von Kindern U10, die noch nicht am regelmäßigen Spielbetrieb ihrer Vereine teilnehmen, trafen sich dazu in der Eishalle in Eppelheim. Im Gegensatz zum Eishockey bei den Großen, also auch bei den Black Dragons, wo ich mit meinen Söhnen regelmäßig zu Gast bin, sind die Regeln bei einem Laufturnier recht einfach. Auf dem Kleinfeld sind jeweils sechs Spieler einer Mannschaft und jagen dem Puck hinterher. Abseits und viele andere Regeln, die das Spiel kompliziert machen, kommen erst später dazu, zunächst geht es darum sich auf dem Eis zu behaupten, den Puck zu treffen und Tore zu schießen. Die Spiele gehen jeweils 10 Minuten und es gibt drei Reihen, die jeweils im Minutenabstand auf Sirenenzeichen hin wechseln. Mit vollem Einsatz ging es zur Sache und ich gebe zu ich war mächtig stolz auf meinen Jüngsten. Nach wenigen Wochen saust er auf Schlittschuhen so über das Eis, wie ich es wahrscheinlich nie schaffen könnte. Genauso wie sein großer Bruder, der in diesem Jahr schon viele Football-Turniere erfolgreich bestritten hat, hat er sich eine richtige Vollkontakt-Sportart ausgesucht. Ich bin gerne bei den Spielen dabei und freue mich über das Engagement von Jonas und Julian. Als ich in ihrem Alter war, war meine bevorzugte Sportart Schach 🙂 Am Sonntag waren wir dann ich Auto & Technikmuseum in Sinsheim. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was dort an Ausstellungsobjekten zusammen getragen wurde. Flugzeuge, Eisenbahnen, Hubschrauber, Panzer, Autos, Motorräder und noch vieles mehr – alles was es an Technik gibt, ist auf 30.000 qm Hallenfläche und einem großen Außengelände zu sehen. Dazu kommt die größte IMAX 3D-Leinwand. Highlight der Ausstellung sind die russische Tupolev Tu-144 und eine Original-Concorde der Air France – die beiden einzigen Überschallpassagierflugzeuge. Diese beiden Flugzeuge kann man ebenso wie viele andere begehen. Über fünf Stunden waren wir in dem Museum und haben sicher nur einen Teil der Ausstellung gesehen. Absolut empfehlenswert!

Kita-Sanierung bleibt Streitfall

Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die “Laufzeit” dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018. Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen “vom Netz genommen werden sollen”. Dieses “Schönrechnen” des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten. Dennoch will die Verwaltung die Kitas “Bussi-Bär” in Gispersleben und das “Zwergenreich” am Wiesenhügel schließen. In die Kita “Siebenstein” am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro. Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die “normative Kraft des Faktischen” sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert. Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen “haushälterisch nicht untersetzt” ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten. In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.