Blogeinträge

Zu Gast bei der Neuwahl des Landesvorstandes der Schüler Union

Seit über 20 Jahren gibt es die Schüler Union in Thüringen. Seit der Gründung der Schüler Union 1993 mit der ersten Vorsitzenden Maja Eib, habe ich viele Landesvorsitzende kennenlernen und zunächst als JU Landesgeschäftsführer und später als Landtagsabgeordneter unterstützen können. Vor zehn Jahren 2003 wurde die Schüler Union Thüringen dann neu gegründet und so stehen theoretisch dieses Jahr gleich zwei Feiern an. Das 20jährige und das 10jährige Bestehen der Schüler Union Thüringen. Zur diesjährigen Landeschülertagung im Thüringer Landtag war ich am Pfingstsamstag wieder als Gast eingeladen und habe gerne die Möglichkeit genutzt, mit den Teilnehmern der Tagung im Landtag knapp eine Stunde über Politik zu diskutieren. Als Generationenbeauftragter diskutiere ich gerne mit allen Altersgruppen, besonders gerne aber mit interessierten und engagierten Schülerinnen und Schülern. Als Landesvorsitzender wurde beim Landesschülertag der Erfurter Sebastian Kleinlein bestätigt. Lucas Blasius, Simeon Aktinson und Bastian Raab wurden als Stellvertreter gewählt. Komplettiert wird die Landesspitze durch Julia Aderhold, Hans-Georg Ripken, Lennart Geibert, Christoph Ewald, Benedikt Grünseisen, Matthias Blasius und Philipp Dette. Felix Elflein, der Vorsitzende der JU Gotha wurde zum Ehrenmitglied gewählen. Neben den Gesprächsrunden u.a. mit CDU Generalsekretär Mario Voigt und Ministerin Marion Walsmann, war auch der JU Vorsitzende Stefan Gruhner zu Gast. Inhaltlich wurde ebenfalls gearbeitet. Ein Grundsatzpapier wurde verabschiedet mit dem Titel “Keine Experimente auf Kosten der Bildung”. Anerkennung für das Engagement der SU Thüringen und dem neuen Vorstand viel Erfolg!

Bildungsverantwortung diskutiert

Mit den Podiumsdiskutanten und dem Vorstand des Vereins Basement
Der Erfurter Verein Basement e.V. will Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven eröffnen. Seit Anfang 2011 gibt es den Verein und in ihm engagieren sich viele Studenten unter anderem für ein Mentoring-Projekt. Als Paten für Kinder und Jugendliche geben sie ihnen Selbstvertrauen und helfen ihnen ihr Potential zu entwickeln. Neben diesem Aufgabenfeld organisieren die Vereinsmitglieder aber auch öffentliche Veranstaltungen, um Bildungsthemen zu diskutieren. Gerne habe ich als Generationenbeauftragter die Kooperationsveranstaltung von Basement e.V. und dem Fachschaftsrat Magister Lehramt in dieser Woche unterstützt. Bei der Podiumsdiskussion im Haus Dacheröden ging es um das Thema “Neue Initiativen, neue Verantwortung! Haben Staat und Eltern in Sachen Bildung ausgedient?”. Christiane Kretschmer, Koordinatorin im Thüringer Bildungsmodell NELECOM, Tatjana Bielke von der Verbraucherzentrale des Bundes und Roul Rommeiß von der Landeselternvertretung diskutierten mit dem KIKA-Moderator Felix Seibert-Daiker (“Erde an Zukunft”) darüber wer die Verantwortung für Bildung trägt. Breiten Raum nahm in der Diskussion die Frage ein, wer sich wie intensiv an Schulen engagieren soll. Sowohl die Wirtschaft, als auch viele Träger und Vereine wollen sich intensiver in Schulen einbringen. Aber nicht nur wenn es um Werbebotschaften geht, muss es da klare Grenzen geben. Unter den 60 Teilnehmern der Veranstaltung waren auch viele Lehramtsstudenten und sie brachten ihre Erwartungshaltung in die Diskussion ein.

Kita-Abzocke in Erfurt

Zum schlimmen baulichen Zustand etlicher Kitas gesellt sich jetzt der Griff in die Taschen der Eltern
Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für das Jahr 2013 liegt auf dem Tisch des Stadtrats und darin verbergen sich erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die angepeilte Erhöhung der Kita-, Krippen- und Hortgebühren für heftige Diskussionen sorgen wird. Aus dem Haushaltsentwurf lässt sich die vom Oberbürgermeister und seiner linken Beigeordneten vorgesehene Gebührenerhöhung nur zwischen den Zeilen lesen. Bei den Elterngebühren in den kommunalen Kitas sollen die Eltern 144.000 Euro und rund 500.000 Euro bei Krippengebühren mehr bezahlen. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen und es ist nur der Berechnungszeitraum vom 1. August bis 31.12. kalkuliert (ab dem 1.8. könnte erst eine neue Kita-Gebührenordnung in Kraft treten). Es ist also anzunehmen, dass der Griff in die Taschen der Eltern tiefer und dreister ausfallen wird. Ich gehe davon aus, dass die Erfurter Eltern nach Bauseweins und Thierbachs Planungen mit etwa 2 Millionen Euro/jährlich an der Haushaltssanierung beteiligt werden sollen. Am Montag wurde den Vetretern des Stadtelternbeirates der Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung übergeben und den Kita-Träger zugeschickt. Dieser Entwurf (nachfolgend im Wortlaut abgedruckt) sieht vor, dass die Gebühren für Krippen auf 600 Euro/Platz, für Tagespflege auf 490 Euro/Platz und Kita auf 400 Euro/Platz steigen sollen. Bereits jetzt liegt Erfurt schon mit 280 Euro für einen Kita-Platz und 560 Euro für einen Krippenplatz deutschlandweit an der Spitze. Der Gebührenentwurf wurde aber weder dem zuständigen Jugendhilfeausschuss noch den Stadträten zugeleitet. Nachdem ich gestern von Kita-Trägern auf das Thema angesprochen wurde und den Entwurf erhielt, habe ich heute Namens der CDU-Stadtratsfraktion in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen lassen und eine Stellungnahme der Verwaltung eingefordert. Weder die zuständige Beigeordnete noch der Jugendamtsleiter waren beim Jugendhilfeausschuss, aber dennoch berichtete ein Vertreter des Jugendamt Bemerkenswertes. Zur Vereinheitlichung der Erfurter Kita-Gebührenordnung bei den kommunalen Einrichtungen und den freien Trägern gab es eine Arbeitsgruppe, an der auch der Stadtelternbeirat beteiligt war. Das von dieser Gruppe vorgeschlagene Konsenspapier wurde aber von der Verwaltung nicht akzeptiert und seitens der Verwaltungsspitze ein eigener Entwurf erarbeitet, der mit Niemanden außer der Verwaltungsspitze abgestimmt wurde. Dieser Entwurf sei nun ein Beratungsvorschlag – wird zumindest behauptet. Dass dies unwahr ist und stattdessen die hohen Gebühren das Ziel sind, wurde bei der Beantwortung meiner Nachfrage zu dem Thema deutlich. Bereits vor Wochen wurden die Gebühreneinnahmen im Haushalt auf Basis des Verwaltungsvorschlags kalkuliert, musste das Jugendamt einräumen. Es geht nun also nur noch darum, diese Kita-Abzocke der Eltern möglichst schnell durch den Stadtrat zu peitschen! Die CDU-Stadratsfraktion wird dieses Thema zu einem zentralen Punkt der Haushaltsdiskussion machen. Der dreiste Griff in die Taschen der Eltern wird zu einer sozialen Entmischung in den Kitas führen und er wird dazu führen, dass weniger Kinder einen Kita-Platz nutzen werden. Andreas Bausewein hat einst versprochen die Kita-Gebühren abzuschaffen. Er hat dabei genauso gelogen, wie bei seiner Ankündigung die Kitas in Erfurt bis 2012 zu sanieren. Der Haushaltsentwurf 2013 dokumentiert das Versagen im Kita-Bereich. Viele marode Kitas werden auch 2013 nicht in Ordnung gebracht und die Eltern werden nicht entlastet sondern belastet.   Entwurf Stand 13.05.2013 Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege  Auf der Grundlage der  §§ 22, 23, 24 und 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), des § 20 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) und der §§ 2, 18 und 26 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2011 (GVBl. S. 531) hat der Erfurter Stadtrat in seiner Sitzung am …………..2013 die folgende Entgeltordnung beschlossen:  1. Grundsätze 1.1    Die Entgeltordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und Kindertagespflege der Landeshauptstadt Erfurt und bildet die Grundlage der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft durch die Stadt.  1.2    Das Betreuungsverhältnis wird privatrechtlich ausgestaltet. Dazu schließt die Stadtverwaltung mit den jeweils Erziehungsberechtigten einen Betreuungsvertrag. Der Betreuungsvertrag enthält die detaillierten Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses, insbesondere zur Einkommensermittlung und zu den Mitwirkungspflichten der Erziehungsberechtigten. 1.3    Die Höhe des Elternentgelts beträgt bei der Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in einer Kindertageseinrichtung monatlich 600,00 EUR, bei der Betreuung von Kindern ab 2 Jahren in Kindertageseinrichtungen monatlich 400,00 EUR. Die Höhe des Eltern­entgelts beträgt in der Kindertagespflege, unabhängig vom Alter des Kindes, monatlich 490,00 EUR.  1.4    Auf Antrag der Eltern kann das Entgelt ermäßig oder erlassen werden. Die Ermäßigung oder Erlass richtet sich nach dem Betreuungsalter, dem Betreuungsumfang und dem Einkommen gem. Ziff. 2 und 3 dieser Entgeltordnung.  2. Einkommen 2.1    Als Einkommen gelten alle monatlichen Bruttoeinkünfte der Familie (Erziehungsberechtigte und ihre im selben Haushalt lebenden kindergeldberechtigten Kinder). Soweit andere Einkommen erzielt werden, sind diese auf monatliche Bruttoeinkünfte umzurechnen. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten oder Einkünften der Erziehungsberechtigten untereinander ist ausgeschlossen. 2.2    Ausgenommen vom Einkommen sind das Kindergeld und das Thüringer Erziehungsgeld. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird in Höhe des Mindestbetrages (nach § 2 Abs. 5 BEEG i. H. v. 300 EUR bzw. nach § 6 BEEG i.H.v. 150 EUR) sowie des Erhöhungsbetrages bei Mehrlingsgeburten (§ 2 Abs. 6 BEEG) ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt. 2.3    Vom Einkommen sind folgende Pauschalbeträge abzusetzen:  
bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften 40 v.H.

 
bei Beamtenbezügen 25 v.H.

 
bei Einkünften, die entweder nur steuer- oder nur sozialversicherungspflichtig sind 30 v.H.

 
bei Einkünften, die weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig sind 5 v.H.

 
 Das um die Pauschalabzüge bereinigte Einkommen bleibt bei einem Kind bis zu einer Höhe von 1.200 EUR außer Betracht.  2.4    Das bereinigte Einkommen der Erziehungsberechtigten ist ab dem zweiten oder mehr kindergeldberechtigten Kindern um jeweils 500,00 EUR monatlich je Kind zu reduzieren. Berücksichtigt werden das zweite und alle weiteren Kinder, für die die Erziehungsberechtigten Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.  2.5    Unterhaltszahlungen können bis zum gesetzlich vorgesehenen Umfang vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden, wenn sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen und tatsächlich gezahlt werden.  3. Bemessung des ermäßigten Elternentgelts 3.1    Die Höhe des ermäßigten Entgeltes beträgt
  • für Kinder unter zwei Jahren 20% des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
  • für Kinder ab zwei Jahren 15% des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
  • für Kinder in Tagespflege 20 % des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
      Das ermäßigte Elternentgelt wird längstens für 12 Monate festgesetzt. Nach Ablauf erfolgt eine erneute Überprüfung der Einkommensverhältnisse. 3.2    Die Änderung des Einkommens (Minderung oder Erhöhung) von 5 v. H. oder mehr sind durch die Erziehungsberechtigten mitzuteilen. Das zu zahlende Entgelt ändert sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts der geänderten Verhältnisse. 3.3    Das Elternentgelt bei einer Halbtagsbetreuung (bis 5 Stunden) beträgt 75 v. H. des Entgelts das für eine Ganztagsbetreuung zu zahlen ist. 3.4    Beträgt das nach dieser Entgeltordnung bereinigte monatliche Einkommen weniger als 50 EUR, wird kein Entgelt erhoben. 3.5    Das Elternentgelt wird kaufmännisch auf volle Euro gerundet. 3.6    Für eine tageweise Betreuung sind 5 v. H. des Elternentgelts nach Ziffer 1.3 pro Tag zu entrichten. Für eine stundenweise Betreuung ist ein Elternentgelt von 3,00 EUR je angefangene Stunde zu entrichten. 3.7    Sofern von den Erziehungsberechtigten der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt vorgelegt wird, erfolgt für die Dauer der Gültigkeit des Ausweises eine Befreiung von der Zahlungspflicht des Elternentgelts. 4. Verpflegung Für die Verpflegung des Kindes in der Kindertageseinrichtung werden zusätzlich zu den Elternentgelten Verpflegungsentgelte erhoben. Die Höhe dieser Entgelte wird von den jeweiligen Trägern im Einzelfall festgelegt. Für die kommunalen Einrichtungen gelten die Verpflegungsentgelte in der Anlage 1. 5 . Inkrafttreten Diese Entgeltordnung tritt am 01.08.2013 in Kraft. gez. Oberbürgermeister  

Eckpunkte des Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters

Das Bild vom Tollen Jahr in Erfurt 1509 sollte Mahnung sein für eine solide Finanzpolitik
Gestern zum grundsätzlichen politischen Teil, heute zum eher trockenen Teil – den Zahlen zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters: Der Haushalt 2013 sieht Mehrausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012 in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vor. Von 644,43 Millionen Euro steigt er auf 656,93 Millionen. Dabei steigt allerdings lediglich der Verwaltungshaushalt (u.a. Sozial-, Personal- und Verwaltungskosten) um über 15 Millionen, während der Vermögenshaushalt (Investitionen) um 2,7 Millionen sinkt. Nach Aussage der Verwaltung machen sich vor allem die steigenden Personalkosten und die Kosten für soziale Sicherungssysteme negativ bemerkbar. Die CDU Stadtratsfraktion hat immer sehr deutlich vor dieser sich abzeichnenden Entwicklung gewarnt. Dies ist in allen Reden zu den vorangegangenen Haushalten nachlesbar – Reaktionen hat es bei der Spitze der Stadtverwaltung nicht ausgelöst. Allein die Personalkosten sind in den letzten Jahren immer weiter explodiert. Im Jahr 2011 waren es 138,1 Millionen, im Jahr 2012 waren es 145,9 Millionen, 2013 sollen es 153,8 Millionen weden und im Jahr 2014 dann 154,3 Millionen. Ein großer Teil der Steigerungen in den Jahren 2012 und 2013 resultiert zwar aus den Tarifsteigerungen, aber  die gibt es anderswo auch. Allerdings sollen auch im kommenden Jahr wieder 60 Stellen in der Stadtverwaltung extern besetzt werden und die Prokopf Ausgaben für die Personalausgaben steigen kontinuierlich. Die Personalkosten betragen nunmehr 765,98 Euro pro Einwohner, damit liegt Erfurt im Vergleich der ostdeutschen Landeshauptstädte weit vorne. Um den Haushalt überhaupt rund zu bekommen, hat der Oberbürgermeister im Wesentlichen zu drei Instrumenten gegriffen, die bei den Genossen stets oben auf der Handlungsliste stehen. Erstens es werden Schulden gemacht. 17 Millionen Euro neue Schulden sollen es 2013 werden (2012 waren es 7 Millionen). Damit steigt der Schuldenstand in Erfurt auf 163,2 Millionen Euro zu Lasten kommender Generationen. In Zeiten wo sonst überall Schulden abgebaut werden, ist dies  ein Offenbarungseid! Zweitens werden die notwendigen Investitionen noch weiter zurück gefahren. Um 4,4 Prozent sinken die Investitionen. Angesichts des desolaten Zustands vieler Straßen, Schulen und Kitas ist dies ein Kostenberg, der weiter vor uns hergeschoben wird. Schon für 2012 hatte der OB die vollständige Sanierung aller Erfurter Kitas vollmundig versprochen. Wir sind weit davon entfernt, obwohl bei einigen Kitas die Betriebserlaubnis abläuft! Als drittes „Rezept“ gibt es bei Rot-Rot-Grün den Griff in die Taschen der Bürger. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind allerdings schon seit der letzten Haushaltsbeschlussfassung auf Höchststand und auch die Kulturförderabgabe gibt es schon. Also sind nun die Eltern und Familien bei Rot-Rot-Grün dran. Es wird eine „Gebührenanpassung“ für Krippen, Kitas und Horte angekündigt, die Satzungsentwürfe dazu gibt es noch nicht. Also kann zunächst nur spekuliert werden wie tief der Griff in die Tasche der Eltern sein wird. Im Haushalt werden zunächst dazu „Mehreinnahmen“ in Höhe von 134.000 Euro bei Hortgebühren, 144.000 Euro bei Kita-Gebühren und 500.000 Euro bei Krippengebühren aufgelistet. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen. Bei den Freien Trägern der Kitas wird nur darauf verwiesen, dass sie 329.000 Euro weniger bekommen, weil sie ja Mehreinnahmen durch die Gebührensatzung hätten. Da zu dieser Gebührensatzung die Eltern und Träger umfänglich beteiligt werden müssen, ist es fraglich ist, ob diese Gebührenordnung im Juli beschlossen werden kann, zumal bis jetzt der Entwurf nicht vorliegt. In Kraft treten könnte die Erhöhung sowieso erst zum Start des neuen Kita-Jahres im August/September und wird daher umso höher ausfallen, wenn diese Einnahmesummen erreicht werden sollen. Im Haushaltsentwurf ist auch die neue Multifunktionsarena enthalten. 35,2 Millionen weist der HH dazu aus, davon 29,4 Millionen vom Freistaat. Ob und wo sich die notwendigen Investitionen in die Umfeldgestaltung finden, ist beim ersten Lesen des Haushalts nicht erkennbar. Wir werden uns intensiv in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen und darüber informieren. Das Bild vom tollen Jahr in Erfurt mahnt im Ratssitzungssaal. Damals wurden die Stadtoberen sehr nachdrücklich von den Bürgern der Stadt für ihre verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen 🙂

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Keine guten Nachrichten aus dem Rathaus!
Über ein halbes Jahr mussten wir nun auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2013 warten. Seit Mai 2012 wird zwar wohl daran gearbeitet fertig, aber er wurde nicht fertig. Der vorangegangene Doppelhaushalt 2011/2012 war da schon längst überholt und wurde da „es sich sehr früh abzeichnete, dass die Planwerte nicht eingehalten werden können“ (Zitat Stadtverwaltung) am Ende gleich durch drei Nachtragshaushalte ersetzt. Bereits letzte Sommer zeichnete sich damit ab, dass die Verhandlungen zum HH 2013 noch schwerer werden würden. Die Finanzbeigeordnete erklärt, dass die Diskrepanz zwischen den Anmeldungen und Wünschen und der tatsächlichen Finanzlage gewaltig gewesen sei. Wir hatten als CDU Fraktion bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Die Personalkosten und Sozialleistungen erdrücken den Haushalt der Stadt – indes passiert ist in beiden Bereichen nichts. So musste dann der Oberbürgermeister im Herbst einräumen, dass er keinen fristgemäßen HH-Entwurf vorlegen könne und erst noch den Landeshaushalt abwarten wolle. Von einer Deckungslücke von 30 Millionen Euro war da die Rede. Im Januar bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt gab es für Erfurt noch einmal rund sieben Millionen Euro mehr, aber auch dies versetzte den OB nicht in die Lage, einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können. Hinter den Türen des Rathauses wurde weiter „gerungen“, aber die drei bzw. fünf von der „Zankstelle“ konnten sich offensichtlich nicht mit dem OB einigen und es fehlte die Kraft auf den Tisch zu hauen. Während der eine Beigeordnete mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur forderte und die andere Beigeordnete darauf bestand, von ihrem Anteil der Sozialausgaben nichts „opfern“ zu wollen, versuchte die Finanzbeigeordnete das Geld zusammen zu halten. In der Zwischenzeit stieg die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, ob und wenn ja, welchen Haushalt es wann geben würde. Seit Freitag letzter Woche liegt nun den Stadträten ein Haushaltsentwurf vor und er ist enttäuschend! Wenn dies das Ergebnis eines monatelangen „Tauziehens“ sein soll, waren schwache Partner an den Seilen. Die ganze Verzögerung, diente offensichtlich nur dazu, zeitlichen Druck aufzubauen und nun den HH in aller Eile noch vor der Sommerpause ohne lange Diskussionen über die Bühne zu bringen. Vom 27. bis 30. Mai finden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt. Am 12. Juni wird der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, bis 19. Juni ist die Frist für Änderungsanträge, am 27. Juni Abschlussberatung im Finanzausschuss und am 3. Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden. Da bleibt wenig Zeit für Bürgerbeteiligung, vielleicht ist aber gerade dies auch von Rot-Rot-Grün gewollt. Die CDU Fraktion wird hingegen frühzeitig den Dialog mit den Träger suchen (wie schon im Dezember bei der vorläufigen Haushaltsführung) und die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsentwurf informieren.

Berlin, Berlin, wir waren in Berlin…

Zu Besuch im Zentrum der Politik
Der sportliche Slogan ist natürlich “wir fahren nach Berlin”. In den kommenden Tagen bin ich auch zu gleich zwei Fachtagungen hintereinander in der Bundeshauptstadt. Der Evaluationsbeirat für den Bundesfreiwilligendienst tagt und auch die Klausurtagung zu den Freiwilligendiensten steht an. Zudem sind unsere U 18 Mädels vom SWE Volley-Team gerade erst vorletzte Woche von den Deutschen Meisterschaften aus Berlin zurück und am kommenden Wochenende spielt unsere U 20 Mannschaft um die Deutsche Meisterschaft in Bremen und die U 16 in Eppingen. Für die U 20 liegt mit der Bronzemedaille vom letzten Jahr die Latte hoch. Sportlichen Erfolg unseren beiden Teams! Wie in den vergangenen Jahren war ich mit der Familie über Himmelfahrt in Berlin. Zwar war das Wetter nicht nur Sonnenschein, aber das Programm begeisterte meine Jungs. Der Kistengarten auf dem Tempelhofer Flugfeld und eine Radtour über die Rollbahnen des Flugfeldes standen am ersten Tag an. Alle Möglichkeiten die die BVG bietet haben wir am Freitag genutzt. Straßenbahn, S-Bahn, Doppelstockbus, Fähre über den Wannsee, Regional-Doppelstockzug und U-Bahn sind wir mit den Jungs gefahren. Die U-Bahn begeisterte besonders, weil meine Söhne zwei Stationen im Führerstand mitfahren durften und selber die Knöpfe gedrückt haben. Die Reichstagskuppel haben wir auch noch erkundet und waren am Brandenburger Tor unterwegs. Samstag ging es dann den ganzen Tag auf die Berliner Seen zur einer Motorboot-Tour wieder mit einem Boot vom Spreepoint. Die beiden kleinen Kapitäne haben uns sicher über die Seen gebracht. Sonntag ging es dann noch zum Abschied an den Alex (nach Sushi und Hummus an den Vortagen natürlich mit Currywurst und es bleibt das Fazit: Berlin ist immer wieder eine Reise wert! Bilder aus Berlin    

„Thüringen diskriminierungsfrei!“

Fachtagung anlässlich der Unterzeichnung des Aufrufs “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft” Über 80 Vertreter von Vereinen, Verbänden und der Politik waren bei der Tagung am Mittwoch in der Thüringer Staatskanzlei zu Gast. Als Generationenbeauftragter der Landesregierung und als Ansprechpartner zum Themengebiet Antidiskriminierung habe ich die Tagung ausgerichtet. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lieberknecht unterzeichneten dabei die gemeinsame Erklärung, mit der der Freistaat der Koaltion gegen Diskriminierung beitritt. Thüringen hat mit der Unterzeichnung des Aufrufs „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ ein wichtiges Signal gesetzt. Dem ging ein intensiver Diskussionsprozess mit Vereinen, Verbänden und Träger voraus und eine Behandlung des Themas in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags. Im November 2011 befasste sich der Landtag bereits erstmals mit dem Thema und im Gleichstellungsantrag wurde auf Antrag der Linken dazu beraten. In einer ersten Veranstaltung dazu lud der Landesfrauenrat Thüringen vor über einem Jahr (im Februar 2011) einen Vertreter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Beauftragten des Freistaates und Verbände zu einem Fachgespräch ein und dort entstand der Gedanke, dass auch Thüringen sich als nunmehr siebtes Bundesland der Initiative anschließt (damals waren es mit Hamburg, Berlin und Brandenburg erst drei Länder). Ende Januar 2013 gab es dann dazu einen Beschluss der Thüringer Landesregierung. Als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung im Sinne der vom Bund initiierten „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ wurde ich als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen beim TMSFG benannt. Die Gründe für die Benennung waren unter anderem, dass die bisherige Arbeit thematisch bereits sehr breit angelegt und nicht auf einen definierten Personenkreis einzuschränken. Berührungspunkte gibt es bereits beim Thema Altersdiskriminierung. Antidiskriminierung ist ein Querschnittsthema, deshalb werde ich dabei auch eng mit den anderen Beauftragten zusammenarbeiten. Petra Hess, die Ausländerbeauftragte, Johanna Arenhövel als Gleichstellungsbeauftragte und Dr. Paul Brockhausen, der Behindertenbeauftrate der Landesregierung waren alle auch bei der Tagung zu Gast. Der Freistaat trat per Kabinettsbeschluss (29. Januar 2013) offiziell der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Dabei werden wir auch künftig unterstützt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ziele der Absichtserklärung sind, dass dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass jeder Weg genutzt wird, um Menschen in Fällen von Diskriminierung an ihrem Wohnort die bestmögliche Beratung zu bieten, dass zentrale Ansprechpartner benannt werden und das Diskriminierungsschutz als politische Aufgabe verankert wird. Ausgehend von den sechs Diskriminierungsmerkmalen des AGG habe ich in den vergangenen Wochen rund 20 Gespräche mit Vereinen, Verbänden und Interessengruppen geführt. Viele der Gesprächspartner waren auch bei der Tagung dabei. Gespräche gab es unter anderem mit dem  Landesfrauenrat, dem Flüchtlingsrat, dem Verband der Lesben und Schwulen, den Aids-Hilfen, bei der Tagung der Gleichstellungsbeauftragten, den Ausländerbeiräten, den Seniorenverbänden, Vertretern der Kirchen, dem Landesbehindertenbeirat, dem Außerparlamentarisches Bündnis und dem Landesjugendring. Meine Ziele sind das Thema vorstellen, Vernetzungen schaffen und Projekte zu besprechen. Es geht darum, kommunale Ansprechpartner zu finden, sie zu aktivieren und fortzubilden. Pressemitteilung Bilder der Tagung  

Absichtserklärung zum Schutz vor Benachteiligungen

Thüringen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei Zentraler Ansprechpartner gegen Benachteiligung benannt Thüringen ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu am Mittwoch in Erfurt die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig Holstein ist der Freistaat Thüringen das siebte Land, das der Koalition beigetreten ist. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird. „Ich freue mich sehr über den Beitritt Thüringens und vor allem auch darüber, dass es im Land seit heute offiziell einen zentralen Ansprechpartner gegen Diskriminierung gibt“, sagte ADS‐Leiterin Christine Lüders. Mit ihrem Beitritt zur Koalition zeige Ministerpräsidentin Lieberknecht, dass „der Kampf gegen Diskriminierung in Thüringen Chefsache ist“. Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates, Michael Panse, sein neues Amt. Christine Lieberknecht sagte: „Mit der Unterzeichnung der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ machen wir deutlich: Diskriminierungsschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe mit hohem Stellenwert. Das Thema Diskriminierung verdient stetige Aufmerksamkeit. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung geprägt ist. Es geht schließlich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt.“ Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Die Unterzeichner der „Koalition gegen Diskriminierung“ machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.  www.antidiskriminerungsstelle.de

Altersdisktiminierung diskutiert

In dieser Woche war das Programm voll mit dem Themengebiet Antidiskriminierung. Montag beim Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsezung der UN-Behindertenrechtskonvention, Dienstag bei der Tagung mit den Seniorenverbänden im Sozialministerium und Mittwoch bei der offiziellen Veranstaltung zur Unterzeichung der Erklärung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Am Dienstag hatte ich 40 Seniorenvertreter zu einer Tagung ins Sozialminsiterium eingeladen und wir haben das Thema Altersdiskriminierung diskutiert. Herr Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reflektierte das vergangene Themenjahr. Altersdiskriminierung kommt mit rund 21 Prozent Anteil an dritter Stelle in der Statistik der Antidiskriminierungsstelle unter den sechs Diskriminierungsmerkmalen des AGG, also eine besondere Verpflichung zu handeln! Bilder der Tagung  

Berliner Platz ein- und anbinden

Am Montag Abend trafen sich die Stadträte unserer CDU-Fraktion gemeinsam mit Vertretern des Ortsverbandes „Nordstadt“ und mit dem Ortsteilbürgermeister Dr. Geist am Berliner Platz, um sich im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung über verschiedene Belange des Ortsteils zu informieren. Bei einem Rundgang durch den Ortsteil wurde schnell deutlich, an welchen Stellen Nachholbedarf ist. Dazu zählen eine derzeit barrierelastige Infrastruktur sowie ein genereller Verfall der Straßen- und Gehwegssubstanz. Besonders ältere Anwohner, die auf Gehhilfen angewiesen sind, oder Familien mit Kinderwagen, ebenso auch Fahrradfahrer müssen, um im Umfeld gelegene Versorgungsmöglichkeiten wahrzunehmen, an vielen Stellen Anhöhen, marode Treppen und hohe Bordsteine überwinden. Besonders problematisch erscheint die Lage im Schul- und Kita-Bereich, deren mangelnde Bausubstanz mit Blick auf die Gesundheit der Kinder eine Zumutung ist. Die Gebäude gehören, wohl bemerkt, der Stadt. Der Ortsteilbürgermeister führte außerdem durch den „Garten der Begegnung“ bzw. der „Bewegung“. Mit einem neu angelegten Boule-Spielfeld dient er nicht nur als Integrationsstätte innerhalb einer nicht ganz einfachen Sozialstruktur oder als Veranstaltungsort, sondern dient einschließlich des angrenzenden Bürgerzentrums als Treffpunkt für Jugendliche oder Senioren. Im Anschluss an die Ortsteilführung wurden die Eindrücke in der Fraktionssitzung in den Räumlichkeiten des Bürgerzentrums gesammelt und zusammengefasst. Geäußert wurde dabei, dass Ärzte, Apotheken, Geldautomaten etc. im nahegelegenen Bereich fehlen. Der Ortsteil ist der am schlechtesten sanierte in ganz Erfurt. Für die CDU-Fraktion verdeutlichten sich daher drei Schwerpunkte, die dringend in Angriff genommen werden müssen: 1. Sanierung von Kitas und Schulen forcieren 2. Schaffung barrierefreier Infrastruktur (z.B. Wege zur Stadtbahn oder zu Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten) 3. Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Entwicklung des Berliner Platzes Die Problematik der Kitas (Bsp.: Spatzennest am Park) hat die CDU-Fraktion bereits aufgegriffen und wird sie auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Auch die weiteren Punkte sollen zeitnah offen diskutiert und vorangebracht werden. Bilder vom Vor-Ort-Termin