Blogeinträge

Anstieg der Hortgebühren in Erfurt und die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung

Stadtratsvorlagen für den kommenden Mittwoch
Kaum scheint das Kita-Thema vom Tisch, gibt es den nächsten Aufreger für die Eltern der Landeshauptstadt. Für berechtigte Aufregung unter den Erfurter Eltern sorgen derzeit verschickte Ankündigungen der Stadtverwaltung zu Gebührenerhöhungen bei der Hortbetreuung. Die Erfurter Eltern wurden darüber zuvor weder umfänglich informiert, geschweige denn beteiligt. Bereits jetzt wird zudem seitens der Verwaltung aber so getan, als ob die Erhöhung bereits beschlossen sei. Die Eltern von Hortkindern erhalten die Aufforderung, neue Einkommensnachweise einzureichen und dazu die Mitteilung der Verwaltung über die Gebührenerhöhungen. Tatsächlich steht die Abstimmung dazu aber erst kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Wenn man den Stadtrat nicht nur als “Vollstrecker des Verwaltungswillens” ansieht, ist er natürlich frei in seiner Entscheidung ob der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt wird, oder sie abgelehnt wird. Die CDU-Fraktion wird die Erhöhung der Hortgebühren im Stadtrat definitiv ablehnen. Die Hortgebühren, die die Eltern bezahlen müssen sind zweigeteilt. Es gibt den Anteil an Personalkosten (zuständig das Land) und den Anteil an den Betriebskosten (zuständig die Stadt). In Thüringen wurde per Verordnung des Kultusministeriums am 12.3.2013 die Neufassung der Hortkostenbeteiligungsverordnung in Kraft gesetzt (fällig ab dem 1.8.2013. Mit dieser Verordnung steigt der Personalkostenanteil, den die Eltern bezahlen, je nach Einkommen auf bis zu 50 Euro/monatlich. Für den Betriebskostenanteil kann und muss die Stadt den Elternanteil festlegen und versucht dies auch noch zum 1.8.2013 neu zu regeln. Nach den Willen der Stadtverwaltung soll dieser Betreibskostenanteil von derzeit maximal 30 auf künftig 40 Euro steigen. Im Finanzausschuss gab es am Donnerstag Abend zwar Kritik an der Beteiligung und Information der Eltern, aber leider dennoch eine mehrheitliche Zustimmung. Wie der Stadtrat dazu mehrheitlich entscheidet, wird sich bei der Beratung zum Haushalt 2013 am kommenden Mittwoch zeigen.

Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen

Zwei Aktenorder sind Beratungsgrundlage zum B-Plan
Unter anderem auf den Vorschlag von CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach hin wurde in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt die Beratung der Vorlagen zur Multifunktionsarena (MFA) auf die Sitzungen der Ausschüsse nach der Sommerpause vertagt. Ziel war, dass die Stadträte mehr Zeit haben, sich mit den sehr umfangreichen Unterlagen ernsthaft und kritisch zu beschäftigen. „Entgegen des Vertagungsbeschlusses der Ausschüsse lädt die Stadtverwaltung nun trotzdem zu einer Sondersitzung am 2. Juli 2013 ein, um das Projekt MFA noch vor der Sommerpause zu beraten. In Anbetracht der parallel dazu stattfindenden Haushaltsberatung im Stadtrat ist es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit, sich in angemessener Weise mit der MFA zu befassen, sodass am Ende auch ein tragbarer Beschluss dabei heraus kommen könnte. Vielmehr macht es den Anschein, dass die Verwaltung das nunmehr unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben will, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, mahnte Fraktionschef Michael Panse. Offensichtlich fühlt sich in der Erfurter Stadtverwaltung niemand wirklich für dieses Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Panse betont daher weiter: „Es ist ein einziges Trauerspiel, mit welchem Unvermögen und welchem Leichtsinn die Stadtverwaltung mit einer Investition in Höhe von 35 Mio. Euro umgeht.“ Nachdem die Verantwortlichkeit für das Projekt MFA innerhalb der Verwaltung hin und her geschoben wurde, liegt das Projekt nun auf dem Tisch der einstigen Projektgegnerin und heutigen Wirtschaftsbeigeordneten Katrin Hoyer. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt und für derartige Irritationen persönlich die Verantwortung übernimmt.

Ehre dem Ehrenamt!

Am heutigen Abend hat die CDU Erfurt zum nunmehr 13. Mal zehn ehrenamtlich tätige Erfurterinnen und Erfurter im Augustinerkloster ausgezeichnet. Seit dem Jahr des Ehrenamtes 2000 ist dies eine feste Tradition geworden und so sind nun schon 130 wunderbare Beispiele ehrenamtlichen Engagements zusammen gekommen. Bevor wir jedoch gestern die Einzelpreise vergaben, standen die Rettungs- und Hilfsorganisationen und der Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr im Mittelpunkt. Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann durfte ich ihnen als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Folgen des Hochwassers danken. Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Stadtfeuerwehrverbandes, der DLRG, der Malteser, der Johanniter und des ASB standen stellvertretend für hunderte Kameraden auf der Bühne und wurden mit einem Sonderehrenamtspreis geehrt. Marion Walsmann, unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, meine beiden Kollegen stellvertretenden Kreisvoritzenden Andreas Horn und Jürg Kasper, die TA Redakteurin Iris Pelny, Stadtratskollege Thomas Hutt und ich durften anschließend die Laudatio auf die 10 Preisträger halten. Ich habe mich gefreut, dass ich die Arbeit “meiner” beiden Ehrenamtlichen Edith Claußen und Jürgen Schellhardt aus eigener Erfahrung einschätzen konnte. Edith Claußen ist beim Deutschen Diabetiker Bund und in der Seniorenredaktion bei Radio Funkwerk mit der Sendung “Kaffeezeit” aktiv. Jürgen Schellhardt ist schon 45 Jahre lang bei der Freiwilligen Feuerwehr Alach aktiv und war bis Februar dort Wehrführer. Glückwunsch allen Geehrten!  Bilder der Ehrenamtsveranstaltung  

Gedenken an Rudolf Brazda

Morgen wäre der 100. Geburtstag von Rudolf Brazda. Am 26. Juni 1913 wurde er in Brossen (heute Meuselwitz) in Thüringen geboren. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden Rosa-Winkel-Häftlingen und verstarb vor zwei Jahren in Frankreich, wo er nach dem Krieg 60 Jahre mit seinem Partner lebte. Bereits am Sonntag wurde anlässlich seines Geburtstags in einem Gedenkakt der Landesregierung seiner, stellvertretend für 650 Rosa-Winkel-Häftlinge von Buchenwald gedacht. Die homosexuellen Opfer der Nationalsozialisten gehörten über Jahrzehnte zu den Gequälten, Misshandelten und Getöteten, denen die öffentliche Beachtung und Rehabilitierung, sowohl in Ost als auch in West, verwehrt war. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies bei ihrer Rede beim Gedenkakt im Nationaltheater zu Recht darauf hin, dass es höchste Zeit sei, die Lehren aus der Verletzung ihrer Menschenwürde zu ziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, dass es bis 1969 dauerte bis der Paragraf 175, auf dessen Grundlage homosexuelle Männer bis 1945 verfolgt und inhaftiert wurden, entschärft wurde. Auch in der ehemaligen DDR wurden Homosexuelle diskreditiert und diskriminiert. Erst 1994 wurde in der Bundesepublik der sogenannte Schwulenpraragraf vollständig abgeschafft.
Volkhard Knigge, Christine Lieberknecht und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, würdigte das es in Thüringen als erstem Bundesland einen Staatsakt für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus gab, aber er kritisierte auch die bis heute andauernde Diskriminierung von Homosexuellen. Die Gedenkveranstaltung am Sonntag war ein wichtiger Schritt. Mir war es aber ebenso wichtig auch an der Kranzniederlegung für die Rosa-Winkel-Häftlinge am Nachmittag in Buchenwald teilzunehmen. Seit vielen Jahren organisiert die Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen die Gedenkveranstaltung. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungfragen konnte ich die Veranstaltung auch direkt unterstützen.

Kurze Zusammenfassung…

Auch wenn hier mal drei Tage Ruhe war, so bedeutet dies nicht, dass nichts passiert. In den letzten Tagen fanden sich hier keine Einträge denn derzeit ist die Terminplanung so eng, dass dafür zuwenig Zeit war. Auch wenn es jetzt nicht mehr so aktuell ist, folgt aber noch die Kurzzusammenfassung 🙂 Mittwoch Nachmittag war ich in Jena und konnte dort das Generationencafe im Mehrgenerationenhaus der AWO mit eröffnen. Die AWO hat mit dem Mehrgenerationenhaus und den Projekten für Migranten sich schnell einen Namen im Wohngebiet Lobeda gemacht. Und so waren bei der Eröffnung des Generationencafes zahlreiche Nationen vertreten. Von Jena ging es einmal quer durch die Republik nach Köln. Dort fand das 5. Generali-Zukunftssymposium statt. Beeindruckt hat mich zum zweiten Mal innerhalb der letzten Woche ein Vortrag von Prof. Dr. Andreas Kruse. Nachdem er schon beim Regionaltreffen der MGHs am Dienstag die Zuhörer begeisterte gelang ihm dies auch beim Zukunftssymposium. Prof. Kruse sprach zu den ersten Ergebnisses der Hochaltrigenstudie. Am Abend diskutierte dann noch Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., mit Magaret Heckel, Autorin des Bchs “Die Midlifeboomer”. Nachdem es noch in der Nacht nach Erfurt zurück ging, folgte am frühen Freitag Morgen die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes und danach eine gute Beratung mit den Vertretern der Liga zum Bundesfreiwilligendienst. Am Nachmittag noch ein Termin im Rathaus zur Feier 20 Jahre Entwässerungsbetrieb und dann war Wochenende. Freitag Abend ging es dann ganz entspannt auf den Theatervorplatz. Wie in den letzten Jahren auch wurde das letzte Sinfoniekonzert der Saison live nach draussen übertragen. Jedes Jahr kommen mehr Erfurterinnen und Erfurter und bringen alles mit, was sie für einen gelungenen Abend brauchen – Tische, Campingstühle, Getränke, Essen, Decken und vieles mehr. Der Samstag startete mit dem Inklusions-Fachforum der CDU-Landtagsfraktion und endete mit dem Tchoukball-Länderspiel Deutschland – Tschechien.

Fachtagung “Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen”

Generationenbeauftragter Michael Panse: “Thüringen für künftige Generationen lebenswert machen” Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, richtet in Erfurt eine Fachtagung unter dem Thema “Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen” aus. Die Fachtagung richtet sich vorrangig an Kommunalpolitiker, um über die künftige Entwicklung Thüringer Kommunen zu diskutieren. Termin: Freitag, 28. Juni 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Erfurt, Rotunde, Werner-Seelenbinder-Str. 6 Michael Panse sagte vorab: “Auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2011 wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie die Entwicklung der Regionen Thüringens auf kommunaler Ebene beeinflusst werden kann, damit Thüringen auch für künftige Generationen in allen seinen Teilen lebenswert ist.” Auf der Fachtagung wird Günter Krombholz, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, unter dem Titel “Zensus 2011 – Neue Erkenntnisse oder Bestätigung des Bisherigen?” Zusammenhänge zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungsstatistik referieren. Der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, wird über das Thema “Wandel gestalten – Thüringen 2020” sprechen. Hintergrund: Der Zensus 2011 bietet aktuelle und differenzierte Informationen aus verschiedenen Themenbereichen. Der besondere Nutzen des Zensus ergibt sich daraus, dass diese Daten miteinander verknüpft sind und Informationen in regionaler Tiefe geliefert werden können. Die Ergebnisse des Zensus, die dadurch möglichen kleinräumig gegliederten Auswertungen unterstützen auf kommunaler Ebene die Akteure bei ihren Planungen und Entscheidungen, um Politik und Verwaltung im Interesse der Bürger passgerechter zu gestalten. Mehr Informationen zur Tagung finden Sie im Internet unter: Fachtagung  

SWE Volley-Team verlängert Trainerverträge

Im Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung hat das SWE Volley-Team in Vorbereitung der Saison 2013/2014 die Verträge mit dem langjährigen Cheftrainer Heiko Herzberg und seinem Co-Trainer Grzegorz Bienkowski verlängert. Seit nunmehr fünf Jahren ist Heiko Herzberg Trainer der Bundesligadamen in Erfurt. Michael Panse, Präsident des SWE Volley-Teams, erklärte zur Trainerpersonalfrage: „Ich bin erfreut, dass es uns gelungen ist, die Verträge mit unserem Chef- und unserem Co-Trainer zu verlängern. Wir wollten Heiko Herzberg in Erfurt als Trainer behalten, weil er mit seinem Engagement das SWE Volley-Team weiter entwickelt und zu einer festen Größe in der Volleyball-Bundesliga geformt hat. Er hat das SWE Volley-Team zurück in die 1. Bundesliga geführt und konnte mit dem Team in der Saison 2011/2012 Jahr den Vizemeistertitel der 2. Bundesliga erringen. Er hat gemeinsam mit dem Trainerteam die Nachwuchsarbeit des Vereins ausgebaut und neu strukturiert. Er hat damit in der Saison 2012/2013 ein junges und erfolgreiches Bundesligateam geformt, welches sich in den letzten Spielen der Saison immer stärker präsentierte und den 5. Platz erreichte. Die bisherigen Gespräche zu den bestehenden Spielerverträgen und zu Neuverpflichtungen lassen uns optimistisch in die neue Saison blicken. Wir wollen mit unserem Team in der Spitzengruppe der 2. Volleyball-Bundesliga mitmischen. Mit allen unseren Spielerinnen laufen derzeit die Gespräche zu den Vertragsverlängerungen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Team nahezu vollständig zusammen bleiben wird. Neben drei bis vier angestrebten Neuzugängen ist dies der Garant dafür, weiterhin erfolgreichen und attraktiven Volleyballsport in Erfurt zu präsentieren.“

Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen

Bei der Vorstellung der Anträge
Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.” Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte: 1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. 2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen. 3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken. Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013: Begleitantrag 1 – Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen. Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3 – Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird. Begleitantrag 4 – Kinderspielplätze instand halten Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war. Begleitantrag 5 – Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden. Änderungsantrag 1 – Papierkorbentleerung In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen. Änderungsantrag 2 – Ortsteile Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.

Mehrgenerationenhäuser – Starke Partner für die Kommunen

Zur Regionalkonferenz reisten gestern die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Thüringen und Bayern nach Erfurt an. Mit ihnen waren etliche Verteter der jeweiligen Standortkommunen gekommen. Die vierte Regionalkonferenz bildeten den Abschluss der Reihe von Tagungen zum MGH II-Programm. Unsere 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, für die ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung trage, waren alle im Kaisersaal vertreten. Bei der Regionalkonferenz hielt die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann ein Grußwort, in dem sie die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen heraus stellte. Um die Zusammenarbeit der MGHs mit den kommunalen Akteuren drehte sich auch das Programm. Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Ruprecht-Karls-Iniversität Heidelberg, sprach zum thema “Generationenübergreifendes Engagement und Mitverantwortung in der Kommune”. In den beiden Fishbowl-Gesprächen ging es um “Individuelle und strukturelle Förderung von Freiwilligem Engagement durch die Mehrgenerationenhäuser” und um “Förderung der Beschäftstigungsfähigkeit durch die Mehrgenerationenhäuser und ihre Partner”. Bilder der Tagung    

12 Thüringer Projekte im Bundes-Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen

“ Generationenbeauftragter Michael Panse: „Gute Thüringer Vorbereitungsarbeit“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat das erfolgreiche Abschneiden von 12 Thüringer Projekten im Interessenbekundungsverfahren zum Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ begrüßt. Der Generationenbeauftragte hatte im letzten Jahr zur Teilnahme aufgerufen und Thüringer Antragssteller beraten. Michael Panse sagte: „Angesichts des demografischen Wandels, der starken Zunahme des älteren Anteils der Bevölkerung, ist eine breite Palette auch von niedrigschwelligen Angeboten der sozialen Infrastruktur erforderlich. Zu bestehenden Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sind die ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘ eine sehr gute Ergänzung. Ich sehe die aktuelle Auswahlentscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Würdigung für die gute Vorbereitungsarbeit in Thüringen.“  Erfolgreich im Interessenbekundungsverfahren waren bei den baulichen Umsetzungsprojekten: – die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt, – die AWO AJS gGmbH in Erfurt, – der Kreisverband Saale/Orla des DRK mit einem Projekt in Schleiz, – das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, bei den nicht baulichen Umsetzungsprojekten: – das Mehrgenerationenhaus der LIFT gGmbH Nordhausen, – das Seniorenbüro Wartburgkreis des Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes, – das Kompetenz- und Beratungszentrum (KBZ) beim Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. in Erfurt, – die Stadt Altenburg, – das Mehrgenerationenhaus in Rudolstadt, bei den Konzeptentwicklungen: – das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, – die Stadt Roßleben und – die Stadt Weimar. Hintergrund: Älteren Menschen soll mit den „Anlaufstellen für ältere Menschen“ im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbst-ständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschafts-zentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben. Weitere Informationen im Internet unter: http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html