Blogeinträge

Gegensätze in Thüringen

In Jena fehlen die Gebäude – in Triptis stehen sie leer
Gegensätzlicher konnten die Eindrücke innerhalb einer Woche nicht sein. Ausdrücklich bezieht sich das nicht nur auf das Wetter – letztes Wochenende noch Oktober-Höchsttemperaturen von über 20 Grad und heute auf der Heimfahrt aus Jena Schneetreiben. Montag war ich als Generationenbeauftragter bei einem Termin in Triptis. Ein Projekt für alle Generationen in der Kleinstadt soll dort entwickelt werden. Heute Abend war ich dann zum Wochenabschluss bei einem Vortrag beim Verein Reich-Weite Generationenprojekt Jena e.V. Neben dem Engagement, was sowohl in Triptis als auch in Jena beachtlich ist, könnten die Gegensätze kaum größer sein. In Triptis gab es einmal 5.000 Einwohner, heute sind es 4.000 Einwohner und in einigen Jahren werden es nur noch 3.000 sein. Viele Gebäude stehen leer und die Kommunalpolitiker suchen nach Perspektiven und Nachnutzungsmöglichkeiten. Das ehemalige Kulturhaus steht, leer ist noch in einem relativ guten Zustand und würde Raum für Gastronomie- und Generationenprojekte bieten. Allerdings setzt selbst das beste Nutzungskonzept voraus, dass es von den Menschen in Triptis angenommen wird. Die Angebots- und Nutzungsanalyse steht noch aus, ich werde das Projekt gerne unterstützen, aber auch ehrlich signalisieren, wenn ich keine Perspektive sehe. In Jena ist die Situation genau anders herum. Die Stadt wächst, es ziehen immer mehr Menschen aus dem Umland nach Jena, Wohnraum wird knapp und leerstehende Gebäude selbst für die besten Projekte gibt es nicht mehr. Der Verein Reich-Weite e.V. will ein Mehrgenerationenwohnprojekt realisieren. Ich habe heute bei meinem Vortrag die bestehenden Mehrgenerationenprojekte (von den Mehrgenerationenhäusern bis zu Wohnprojekten) vorgestellt. Studien des Thüringer Bauministeriums belegen, dass zwar der Bedarf an Wohnraum in Thüringen zurückgeht, aber dies regional unterschiedlich ist. Steigend ist hingegen der Bedarf an seniorengerechten bzw. barrierearmen Wohnraum, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung, aber auch, weil in der Vergangenheit zu wenig auf Barrierefreiheit geachtet wurde. Die Wohnungsgesellschaften in den großen Städten kommen nicht nach und im ländlichen Raum geht es sowieso meist um Rückbau. Gut wenn sich Menschen in Eigeninitiative zusammen tun, aber in Jena fehlt schlicht das geeignete Bauobjekt. Seit über zwei Jahren geht die Suche nach einem geeigneten Haus. Wenngleich ich bei der Suche nach Räumlichkeiten nicht helfen kann (die Verlagerung der Projektidee nach Triptis geht leider nicht), werde fachlich gerne das Projekt weiter begleiten.

Senioren als Beispiel und Teil der Gesellschaft

Im Gespräch mit Reinhard Müller vom Paritätischen
Bei der heutigen Fachtagung, zu der ich als Generationenbeauftragter gemeinsam mit dem Paritätischen Thüringen eingeladen habe, ging es um das aktive Altern in der Kommune und welche Bedarfe und Gestaltungsmöglichkeiten dafür wichtig sind. Sehr schnell war jedoch unter allen Referenten und Teilnehmern Einigkeit darüber, dass unsere heute so rüstigen Senioren gleichzeitig auch Spiegelbild der Gesellschaft sind. Die gleichen Lösungs- und Beteiligungsmöglichkeiten erwarten alle anderen Generationen, nicht zuletzt weil sie irgendwann naturgemäß auch zur Altersgruppe der Senioren gehören werden. Reinhard Müller der Landesgeschäftsführer des Paritätischen eröffnete die Tagung und wies auf den Zusammenhang zwischen der drohenden Altersarmut und der zurückgehenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hin. Werner Göpfert-Divivier, Geschäftsführer des iSPO Institut für Sozialforschung, gehört selbst zur Genration der Babyboomer und als Vertreter der geburtenstärksten Jahrgänge zwischen 1946 bis 1964, begann er seinen Vortrag mit dem Satz: “Ich bin nicht mehr junge genug, um immer höflich zu sein. Ich bin mit dem Alter zunehmend ehrlich und direkt.”. Er gehört noch zu einer Generation, die im Rentenalter gut dastehen und die in der Werbung zunehmend stärker werdende Zielgruppe sind. Aber auch er verwies auf die drohende Altersarmut und sieht vor allem die Hinzuverdienstmöglichkeiten ohne Anrechnung auf die Rente als ein Rezept dagegen. Die kann ausdrücklich auch eine vergütungsähnliche Leistung für verbindliches Ehrenamt sein. Darauf ging Dr. Peter Zeman, Senior Advisor beim Deutschen Zentrum für Altersfragen, ein. In Deutschland gibt es derzeit 600.000 eingetragene Vereine, die alle engagierte Ehrenamtliche suchen. Zwischen 1985 bis heute ist die Engagementsbeteiligung von ca. 26 Prozent auf 35 Prozent gestiegen, quer durch alle Altersgruppen. Gut, dass heute der Bund beispielsweise eine Heraufsetzung der steuerlich zu berücksichtigenden Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale beschlossen hat. Ein wichtiges Signal – wichtig ist aber auch, dass die Kommunen Flagge zeigen. Anerkennungskultur und Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen ist wichtig. Bei der abschließenden Diskussionsrunde am Nachmittag stand die Forderung nach Fort- und Weiterbildung im Mittelpunkt. Für mich bleibt aber das wichtigstes Anliegen immer wieder aufzuzeigen, dass Engagement Spaß macht und für den Ehrenamtlichen Erfüllung bedeutet. Dies ist ansteckend!  Bilder der Tagung LeseTipp: SenLine die Online-Zeitung für Generationen aus der Schweiz

Väterbilder für modernes Rollenverständnis

Jens Triebel, Johanna Arenhövel und Heike Taubert
Durchaus gleich mit doppelter Absicht hat der Suhler Oberbürgermeister Jens Triebel im vergangenen Jahr eine Fotoausstellung mit Väterbildern initiiert. Zum Einen soll damit gezeigt werden, wie wichtig die Vater-Kind-Beziehung ist und dass die jungen Väter von heute damit sehr selbstbewusst umgehen. Zum Anderen sollten damit die Mütter motiviert werden, die Kamera in die Hand zu nehmen und durch den Sucher ihre Familie in den Blick zu nehmen. Überraschend viele Suhler beteiligten sich an dem Fotowettbewerb und über 125 Bilder wurden für den Wettbewerb geschossen. Die Auswahl der prämierten Bilder fiel schwer und so entstand schließlich eine Ausstellung, die bereits im vergangenen Jahr mit großem Zuspruch in Suhl gezeigt wurde. Heute nun wurde sie gemeinsam von Sozialministerin Heike Teubert, der Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und dem Suhler OB Jens Triebel in der Rotunde im Regierungsviertel eingeweiht. Sozialministerin Heike Taubert betonte, wie wichtig beide Elternteile für die gesunde Entwicklung der Kinder sind. Aktive Väter sind für ihre Kinder wichtige Bezugspunkte und Vorbilder zugleich. Wenngleich viele der Bilder die typischen Vater-Sohn-Aktivitäten dokumentieren (wie z:b. beim Sport oder Kartfahren) gibt es auch Bilder die die moderne Rollenverteilung in der Familie festhalten. Der junge Vater beim Abwasch, welcher von seinem Baby aus dem benachbarten Küchenbecken beobachtet wird war zum Beispiel eines der Preisträgerbilder. Die Ausstellung will bewusst auch das Anliegen des Weltmännertages am 3. November unterstützen und so bleibt zu hoffen, dass viele der Mittags- und Tagesgäste in der Rotunde sich die Zeit zum Betrachten der Bilder nehmen. Bilder von der Ausstellungseröffnung

CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat besuchte am gestrigen Abend die Thüringer Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihren neuen Räumlichkeiten in der Andreasstraße 37. Das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis ist Gedenkstätte und zum Teil zu attraktiven Büroräumen umgebaut worden. Die CDU Stadtratsfraktion diskutierte intensiv mit der Leiterin der Bildungsstätte, Maja Eib, über den bedauerlichen und emotional geführten Logo-Streit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung Ettersberg. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „Ich finde es richtig, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung an diesem politischen Gedenkort verankert hat und dauerhaft dort engagiert. Die KAS ist als einzige politische Stiftung an diesem Ort als Mieter in der Verantwortung, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu verbinden. Ich sehe das Logo als Quellenangabe für den Schriftzug und gleichzeitig als Bekenntnis der Konrad-Adenauer-Stiftung für Freiheit und Demokratie.” Die vom Bauträger gestaltete Wand vor dem Fenster des Beratungsraumes der Stiftung mit dem Schriftzug “Ort der Unterdrückung und der Freiheit” Befreiung der Stasi-Zentrale 4.12.1989 und dem darunter gesetzten Logo der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Anlass der Differenzen. Aus der Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung “ORTE DER FREIHEIT UND DER DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND” stammt der Duktus. Dabei zeigt sich die Mauer mit dem Schriftzug und dem Logo von außen parallel zum Beratungsraum der Konrad-Adenauer-Stiftung , dass heißt, die leere Rückwand zeigt zum Innenhof und der Schriftzug ist lediglich von den Bürofenstern aus einsehbar. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitprinzipien der Arbeit der KAS. Sie leistet damit Beiträge zur Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. Bundesweit ist die Stiftung in zwei Bildungszentren und 16 Bildungswerken aktiv. Jeder Bürger kann sich über die Angebote und Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort persönlich oder unter www.kas.de/erfurt informieren.

Logo-Streit in der Gedenkstätte in der Andreasstraße

Die CDU-Stadtratsfraktion tagt regelmäßig auch außerhalb des Rathauses. Am gestrigen Montag waren wir zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Andreasstraße. Maja Eib, die Leiterin der KAS empfing uns im Seminarraum und gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit des Bildungswerkes der Stiftung. Vor zwei Monaten ist die KAS als einer der ersten Mieter in den neugebauten Bürokomplex der ehemaligen Stasiuntersuchungshaftanstalt gezogen. Ende des Jahres wird die Gedenkstätte eröffnet und künftig werden zwei Stiftungen am Erinnerungsort Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Die Stiftung Ettersberg als Träger der Gedenk- und Bildungsstätte und die KAS als benachbarter Mieter sind gemeinsam gefordert dort nachhaltig zu wirken. Um so ärgerlicher ist, dass zur Zeit zwischen beiden Stiftungen gestritten wird. Anlass ist das Logo der KAS an der rückwärtigen Betonwand. Der Leiter der Ettersberg-Stiftung sieht darin eine Vereinnahmung der Gedenkstätte durch die KAS. Die KAS weist darauf hin, dass der darüber stehende Spruch einer Broschüre der Stiftung entnommen ist und insofern das Logo sozusagen der Quellenverweis ist. Ich bin einigermaßen befremdet über die Verbissenheit der Diskussion. Wenn der Leiter der Ettersberg-Stiftung deshalb gar die Zusammenarbeit in Frage stellt und damit eine Entfernung des Logos durchsetzen will wirkt dies wenig konstruktiv. Vor knapp 23 Jahren wurde die Stasi-Zentrale in Erfurt besetzt. Erst danach kam ans Licht, welche Verbrechen von den Tätern in der banachbarten Stasizentrale initiiert und an bis zu 6.000 von 1952 bis 1989 dort inhaftierten Menschen verübt wurden. Es war ein langer Weg bis dort eine Gedenkstätte entstand. Weder die Stadt Erfurt noch das Kultusministerium gehörten dabei zu den Triebfedern. Letztlich hat der Verein Freiheit e.V. lange Jahre für die Anerkennung der Opfer und den Mahn- und Gedenkort gekämpft. Von Anbeginn stand die Frage nach einem Nutzungskonzept für die neben der Gedenkstätte auf dem Gelände befindlichen Gebäude. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich frühzeitig angeregt, dass die politischen Stiftungen an diesen Ort gehen. Lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es getan. Insofern ist die KAS der wichtigste Partner der Stiftung Ettersberg, wenn es um die Gedenkstättenarbeit in der Andreasstraße geht.

Sportwochenendrückblick

Gerne habe ich unseren Mädels die Bronze-Medaille umgehängt
Deutlich verbessert sieht die sportliche Bilanz dieses Wochenendes im Vergleich zur letzten Woche aus 🙂 Aber es ist auch noch Luft nach oben! Die Black Dragons gewannen am Freitag gegen F.A.S.S. Berlin, allerdings erst im Penaltyschießen und so gab es zwei Punkte. Heute Abend in Leipzig gab es hingegen nichts zu holen. Mal sehen wann der erste klare Dreier kommt, vielleicht nächsten Freitag gegen Niesky. RWE spielte bei Unterhaching. Nach den letzten klaren 0:3 Niederlagen, fühlte sich das 2:2 in der Schlußminute wie ein Sieg an. Unser SWE Volley-Team hatte eine lange Reise nach Stuttgart vor sich. Bei der zweiten Mannschaft des Erstligsten sollte der erste Auswärtssieg der Saison gelingen. Mit 1:3 (15:25, 29:27, 17:25 und 23:25) meisterte das SWE Volley-Team die Aufgabe. Das ganze Wochenende wurde in der Erfurter Riethhalle Volleyball gespielt und heute war ich mit meiner Familie bei der tollen Finalatmosphäre dabei.
Finale Württemberg – Thüringen
Der Bundespokal Süd fand für die U-16 Jungs und U-15 Mädels in Erfurt statt. Die beiden Thüringer Teams marschierten souverän durch die Vorunde der neun Landesverbände. Für unsere Mädels war dann heute im Halbfinale Schluss, aber gemeinsam mit Sachsen holten sie die Bronzemedaille. Ein toller Erfolg für das Team! Sechs der neun Spielerinnen kommen vom SWE Volley-Team und das macht uns besonders stolz. Das Finale gewann Hessen gegen Bayern. Die U-16 Jungs schafften es sogar ins Finale, wo sie sich Württemberg beugen mussten. Aber auch für sie war die Silberdedaille ein Riesenerfolg. Die Organisation vom TVV war perfekt, wir haben gerne unterstützt und uns für die Deutschen Meisterschaften U-16 2013 empfohlen. Wir haben uns um die Ausrichtung beworben und heute schon positive Signale bekommen.
Zweifellos das Team aus Bayern bei der Siegerehrung
Vielen Dank an alle Organisatoren und Helfer heute – aber auch an alle Trainer, Übungsleiter und ehrenamtliche Helfer unseres SWE Volley-Teams. Wir wurden am Wochenende für unsere Nachwuchsarbeit beim TVV-Verbandstag ausgezeichnet und da gibt es viele, die in unserem Verein dafür Verantwortung tragen. Am kommenden Wochenende stehen nun einmal drei Heimspiele auf dem Programm: Freitag 20 Uhr die Black Dragons gegen Niesky, Samstag 14 Uhr RWE – Babelsberg im Steigerwaldstadion und Sonntag 16 Uhr im Pokal unser SWE Volley-Team gegen Sonthofen. Drei Siege wären doch richtig Klasse und ich werde zu allen drei Spielen hingehen und unsere Erfurter Teams anfeuern. Bilder vom Bundespokal    

Neue Ausgabe Infoblatt CDU-Stadtratsfraktion

Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion beleuchtet die kommunalpolitischen Themen der zurückliegenden vier Wochen. Natürlich auch die Beigeordnetenwahl vom Mittwoch dieser Woche und die beiden Bürgeranträge aus vorletzten Stadtratssitzung. Die Arbeitskreise der Fraktion und die Fraktionsmitglieder waren zu mehreren Terminen beim Erfurter Flughafen und im Jugendhilfezentrum Aster zu Gast.   Mit zahlreichen Stadtratsanfragen haben die Fraktionsmitglieder wichtige Themen aufgerollt. Auf der Homepage der Fraktion sind alle Anfragen dokumentiert, im Infoblatt findet sich eine Auswahl der aktuellen Anfragen. In den nächsten Wochen wird uns der numehr dritte!!! Nachtragshaushalt für den laufenden Haushalt 2012 beschäftigen. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 Anfang November in den Stadtrat einbringen. Gerüchten zufolge fehlen derzeit rund 32 Millionen um den rund 650 Millionen Euro umfassenden Haushalt (davon allein rund 150 Millionen Euro Personalkosten) “rund” zu bekommen. Frühestens Ende des Jahres wird wohl der Entwurf vom OB in den Stadtrat kommen.

Ehrenamt stärken – Vereine wieder unterstützen!

Nach der emotionsgeladenen Diskussion um die Beigeordnetenwahlen in dieser Woche, haben wir uns heute mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein getroffen, um ein wichtiges kommunalpolitisches Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen. Seit dem Frühjahr beklagen sich viele Vereine und Ortsteile über die erheblich gestiegenen Belastungen bei der Organisation von Stadt- und Ortsteil, sowie Vereinsfesten. Gemäß Stadtratsbeschluss müssen sie für jede Verwaltungsgenehmigung Geld bezahlen und viele Vereine kommen angesichts des Kosten- und Bearbeitungsaufwandes an ihre Grenzen. Obwohl dieses Problem seit April bekannt ist und OB sowie SPD-Vertreter nach anfänglichen Ausflüchten (z.B. es könnten doch die Ortsteilbürgermeister künftig per se als Antragsteller fungieren) öffentlichkeitswirksam Nachbesserungen zusagten, hat sich bis heute nichts getan. Gemeinsam mit unserer CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich diese Situation von Anbeginn kritisiert und Änderungen angemahnt. Inzwischen sind die ersten Veranstaltungen abgesagt und die CDU hat einen Einwohnerantrag initiiert. Heute haben wir die Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben und sind nun gespannt auf die Diskussion dazu im Stadtrat. Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Erfurt dazu: CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann übergibt Einwohnerantrag mit fast 470 Unterschriften zur Stärkung des Ehrenamtes an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein Walsmann: „Derzeitige Regelung für Miete und Abgaben entzieht finanziellen Nährboden für die Existenz vieler Vereine“ Einen Einwohnerantrag, den zwischen Juli bis Oktober fast 470 Erfurterinnen und Erfurter unterschrieben haben, übergab die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, zusammen mit CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Panse und Peter Bach vom Königlich preußischen Infanterie Regiment „von Waltersleben“, heute im Rathaus an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Der Einwohnerantrag soll das ehrenamtliche Engagement gemeinnütziger Vereine in Erfurt unterstützen. Laut Thüringer Kommunalordnung muss der Stadtrat nach positiver Prüfung des Antrags über dessen Anliegen beraten und entscheiden. Marion Walsmann sagt dazu: „Mit der derzeitigen Regelung der Stadt über die Abgaben für Mieten und Nebenkosten von Vereinen wird den ehrenamtlich tätigen Einrichtungen und Vereinen zunehmend der finanzielle Nährboden für ihre Existenz entzogen. Es gibt Vereine, die mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben für Mieten und Gebühren zur Nutzung städtischer Räume ausgeben müssen. Gemeinnützige Vereine können so ihrem eigentlichen Zweck kaum mehr nachkommen.“ Weiter sagte Marion Walsmann: „Wenn die Stadt keine Lösung für diese Problematik findet, so ist auf Dauer die kulturelle Vielfalt bedroht und der soziale Zusammenhalt in Erfurt schwindet. Ehrenamtliches Engagement aber verdient die besondere Unterstützung der Stadt. Die CDU Erfurt macht sich mit dem Einwohnerantrag deshalb für eine Neuregelung der Nutzungssatzung stark. So wollen wir die unabdingbare finanzielle Entlastung für Vereine erreichen. Darüber hinaus hat die Ehrenamtsförderung einen besonderen Stellenwert im Zukunftsprogramm ‚Erfurt 2020’ der CDU Erfurt. Die Abstimmung über unseren Antrag wird zeigen, wie das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat zu den vielen ehrenamtlich Aktiven in Erfurt steht.“  

Die Würfel sind gefallen…

Während der Auszählungspause
…aber dieses Mal musste nicht wie vor sechs Jahren gelost werden. Alle fünf Beigeordneten wurden im ersten Wahlgang gewählt und alle fünf erhielten die notwendige absolute Mehrheit von mindestens 26 Stimmen. Das rot-rot-grüne Bündniss hat gehalten und einige der Beigeordneten erhielten sogar mehr Stimmen, als das Bündniss hatte. Bei der neuen und alten Finanzbeigeordneten Karola Pablich überraschte dies nicht. Sie erhielt mit 37 Stimmen bei der Abstimmung im Stadtrat die meisten Stimmen. Angesichts dessen, dass sie allerdings von allen sechs Stadtratsfraktionen und dem OB nominiert wurde, war es erstaunlich, dass 12 Stadträte ihr die Zustimmung verweigerten. Frau Pablich wird es allerdings schwer haben in der neuen Riege der Beigeordneten. Als Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete wurde Tamara Thierbach mit 34 Stimmen (zwei mehr als das Bündniss) gewählt. Ihre Gegenkandidatin Frau Martina Römhild wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen und auch von der CDU Stadtratsfraktion unterstützt und erhielt 15 Stimmen. Vorgezogen wurde entgegen der ursprünglichen Planung die Wahl der/des Wirtschaftsbeigeordneten. Wir haben dieses Änderung der Wahlfolge ausdrücklich unterstützt, nicht wie Rot-Rot-Grün aus parteitaktischen Gründen (weil sie sich bis zum Schluss nicht über den Weg trauen), sondern weil das Thema Wirtschaft für uns eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Vorgeschlagen waren die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer, wir hatten Ingo Mlejnek ins Rennen geschickt, die FDP Herbert Rudovsky und eine Stadträtin der Freien Wähler schlug Alexander Hilge vor. Frau Hoyer erhielt 27 Stimmen, Ingo Mlejnek 12, Herbert Rudovsky 3 und Alexander Hilge 8. Damit war die Spannung des Abends raus, weil klar war, dass trotz vier Abweichlern vom rot-rot-grünen Planspiel, die Mehrheiten standen. Die folgenden Wahlgänge waren somit eher formal. Für Stadtentwicklung und Stadtplanung kandidierte Uwe Spangenberg und wurde mit 33 Stimmen gewählt (bei 17 ungültigen Stimmen). Bei der Wahl zum Beigeordneten für Bürgerservice, Recht und Ordnung kandidierten Udo Götze (Vorschlag des OB und Rot-Rot-Grün) und Dietrich Hagemann (Vorschlag von uns). Überraschenderweise schlug Peter Stampf von den Freien Wählern noch Rolf Rebhan vor. Es war jedoch bis zum Ende des Abends nicht herauszubekommen, ob er mit dem Fraktionsmitarbeiter der Linken und ehemaligen Militärstaatsanwalt noch eine Rechnung offen hatte. Rebhan erklärte seine Bereitschaft zur Kandidatur – obwohl es einen anderen Vorschlag seiner Fraktion gab. Er erhielt am Ende 3 Stimmen, Dietrich Hagemann 15 und Uwe Götze 30. Die Ergebnisse des Abends machen deutlich, wir haben jetzt eine klare Lagerbildung im Stadtrat. Der Kommunalwahlkampf 2014 hat zweifellos begonnen. Rot-Rot-Grün verfügen über 32 Stimmen – CDU, Freie Wähler und FDP über 18 Stimmen. Wie festgefügt der “Regierungsblock” ist werden wir sehen. Die nächste Sollbruchstelle ist der Haushalt. In der Opposition werden wir zweifellos keine Koalition bilden, aber bei politischen Themen die Zusammenarbeit mit Freien Wählern und FDP suchen.

“Nachhaltigkeit gestalten – selbst ist die Region!

Christine Lieberknecht eröffnete den Kongress
…unter diesem Titel fand der sechste Netzwerk 21 Kongress im Erfurter Kaisersaal statt. Nach fünf anderen Großstädten waren die Teilnehmer erstmals in Thüringen zu Gast. Ministerpräsidentenin Christine Lieberknecht eröffnete den Kongress und und erläuterte die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in Thüringen. 20 Jahre nach Rio 1992 fühlt sich der Freistaat Thüringen den dortigen Forderungen unter dem Aspekt der “Bewahrung der Schöpfung” verpflichtet, erklärte Christine Lieberknecht. 1990 hatte Thüringen noch über 1.700 eigenständige Kommunen. Heute sind es noch rund die Hälfte. Wie die Landeshautstadt Erfurt, sehen sich die Kommunen in der Situation in lokaler Verantwortung nachhaltige Strategien zu entwickln. Thüringen besteht zu einem Drittel aus Wald. Dies macht Thüringen zum grünen Herzen Deutschlands und wir wollen, dass dies so bleibt. Zwei Thüringer Städte wurden heute als Vorreiter benannt. Arnstadt und Nordhausen waren selbst zu Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Situation im Freistaat 1992 schon bei der Rio-Diskussion aktiv engagiert.
Podiumsdiskussion im Kaisersaal
Für dieses Engagement wurde Thüringen heute gelobt und die rund 200 Kongress-Teilnehmer nahmen dabei auch mit großer Zustimmung die Aktivitäten in Erfurt zur Kentniss, die Oberbürgermeister Andreas Bausewein erläuterte. Bereits vom Freitag bis zum Sonntag fand der 4. Jugendkongress “Nachhaltig dabei sein” auf der Feuerkuppe bei Sondershausen statt. Es war erfreulich heute den Bericht der engaierten Jugendlichen zu hören, die letztlich “am längsten mit den Auswirkungen der heutigen Politikentscheidungen klar kommen müssen”. Gut, dass sie sich in ihre eigenen Angelegenheiten so intensiv einmischen! Morgen wird der Netzwerkkongress fortgesetzt und in zahlreichen Workshops werden unter anderem unter dem Titel “Rio 20+ Schlußfolgerungen für kommunales Handeln” und “Echt gerecht – ökologische Gerechtigkeit in Städten” Konzepte diskutiert. Ein wenig schade war, dass leider nur sehr wenige kommunalpolitische Vertreter der Landeshauptstadt da waren. Auch ich habe am Kongress nicht als CDU-Fraktionsvorsitzender teilgenommen. Da es beim Kongress auch um das Thema Generationengerechtigkeit geht, war ich als Generationenbeauftragter dabei. Gleichwohl bin ich froh, dass ich auch kommunalpolitische Impulse in den Stadtrat mitnehmen kann.