Blogeinträge

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss
Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert. Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen. Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist. Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das “Lockargument” der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

Mit und für Senioren in Sondershausen

Blick aus dem Mehrgenerationenhaus Sondershausen
Unter dem Titel “Gemeinsam Zukunft gestalten” war ich heute Nachmittag im Mehrgenerationenhaus “Düne” in Sondershausen zu Gast. Über 30 Senioren und der Seniorenbeirat der Stadt diskutierten mit mir über die demografische Situation in Thüringen, das Seniorenpolitische Konzept der Landesregierung und das Seniorenmitwirkungsgesetz. Ich habe mich sehr gefreut mal wieder in Sondershausen zu sein. Die Familie meiner Mutter stammt aus Sondershausen und als Kind war ich regelmäßig bei meinem Opa und meinem Patenonkel in Sondershausen. Seitdem hat sich sehr vieles in der nordthüringischen Kleinstadt geändert, auch die Verkehrsführung durch die Stadt. Heute umfährt man die Stadt zumeist auf dem Weg nach Nordhausen. Die Einwohnerzahl ist mit rund 23.000 Einwohnern in den letzten 12 Jahren relativ konstant geblieben. Der Kyffhäuserkreis hat hingegen 14.000 seiner 94.000 Einwohner verloren. Auch Sondershausen ist aber deutlich unterjüngt (nicht überaltert). Es gibt dort heute 5.900 Senioren im Alter über 65 Jahren. Im Jahr 2000 waren es 4.049. Die Zahl der unter 18jährigen ist hingegen deutlich zurückgegangen. Hauptanliegen war es mir heute vor diesem Hintergrund darum zu werben, dass die Menschen engagiert und aktiv altern – so wie es das “Jahr des aktiven Alterns” als positives Altersbild propagiert. Sowohl im Seniorenbeirat (den es in Sondershausen seit 2009 gibt) als auch im Mehrgenerationenhauses engagieren sich die Senioren, sie treffen sich regelmäßig und tauschen sich aus. Der Seniorenbeirat (leider der einzige Seniorenbeirat im ganzen Kyffhäuserkreis) will im kommenden Jahr stärker auch in die Ortsteile gehen, um auch alleinstehende älteren Menschen Beratung und Hilfe anzubieten. Unterstützung erhält der Seniorenbeirat schon seit seiner Gründung von der Stadt. Die 1. Beigeordnete der Stadt Cornelia Kraffzick sagte heute zu, dass es dabei auch in schwierigen Haushaltszeiten bleibt. Im Sozialministerium wird zur Zeit die Richtlinie zum Seniorenmitwirkunsgesetz erarbeitet. Auf dessen Basis sollen künftig auch die Seniorenbeiräte und die Seniorenbeauftragten vor Ort unterstützt werden. Ich bin froh darüber, dass damit auch über das Europäische Themenjahr das aktive Altern weiter befördert wird.

Dezemberausgabe des Fraktionsinfoblattes

Bereits bei den letzten beiden Stadtratssitzungen ging es heftig zu. Aber das wird wohl noch nichts sein, gegen das was in den nächsten Wochen bevorsteht. Es gibt bis jetzt keinen Haushaltsentwurf 2013 sondern nur Streichlisten vom OB. Dies ist natürlich das dominierende Thema im Stadtrat und daher auch in unserem jüngsten Infoblatt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober kam der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters. 31 Millionen fehlen zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2013. Das aktuelle Infoblatt der CDU Stadtratsfraktion informiert sowohl aus dem Rathaus, als auch von der Klausurtagung mit dem CDU Kreisvorstand. Haushaltssituation, Bettensteuer, EON und der Einwohnerantrag zum Ehrenamt sind in der Adventsausgabe die Themen. Viel Spaß beim Lesen!

Thüringer Generationenbeauftragter fordert Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, fordert anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung eine Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen.  Michael Panse sagte: „Starre Altersgrenzen, ob im Berufsleben oder in der ehrenamtlichen Tätigkeit, müssen in Frage gestellt werden. Hintergrund ist die in Thüringen seit 1990 um acht Jahre gestiegene Lebenserwartung und der starke Wunsch vieler Älterer nach Möglichkeiten des Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Rahmen des von ihr ausgerufenen Themenjahres 2012 „Im besten Alter. Immer.“ eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf einberufen, welche nun ihre Handlungsempfehlungen zum Abbau von Altersdiskriminierung vorgelegt hat. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine 6-Jahresstatistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der Anfragen wegen Diskriminierung zum Thema Alter mit 21 Prozent an dritter Stelle hinter den Themen Behinderung mit 25 Prozent, Geschlecht mit 22 Prozent und knapp vor dem Thema ethnische Herkunft mit 21 Prozent liegen.  Angesichts der demografischen Entwicklung – so werden nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen im Jahr 2030 über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein – würden die Fälle von Altersdiskriminierung auch in absoluten Zahlen in Thüringen ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.  Dazu sagte Michael Panse: „Die Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch in Thüringen für das Thema Altersdiskriminierung.“   Hintergrund: Nähere Informationen zu den Handlungsempfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung sind zu finden unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2012/Handlungsempfehlungen-Expertenkommission-Altersdiskriminierung-20121204.html

Vorstandsneuwahl beim SWE Volley-Team e.V.

Erfolgreiche Bilanz zur Mitgliederversammlung Im Rahmen der Mitgliederversammlung stand in der vergangenen Woche auch die Wahl des neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Bevor sich jedoch Präsident Michael Panse zur Wiederwahl stellte, zog er eine positive Bilanz seiner jüngeren Amtszeit. „Wir können sowohl im Erwachsenen- als auch Nachwuchsbereich auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In der 2. Bundesliga wurden wir Vizemeister und unsere zweite und dritte Mannschaft holten sich den Regionalligameistertitel bzw. den Thüringenmeister. Dazu neben vielen Top-Platzierungen auf Landes- und Regionalebene ein dritter Platz bei der Deutschen Meisterschaft der U20, dem besten Ergebnis eines Nachwuchsteams unseres Vereins.“ Neben Michael Panse, der ohne Gegenstimme erneut das Vertrauen der Mitglieder genießt, wurde auch der für die Finanzen zuständige Vizepräsident, Thomas Recknagel, im Amt bestätigt. Neu als Vizepräsident agiert der Rechtsanwalt Jens Greskamp, der neben rechtlichen Aufgaben auch für die Organisation im Verein verantwortlich ist. Zuvor hatte im Sommer Ralf Keuterling auf eigenen Wunsch seine ehrenamtliche Tätigkeit nach vielen Jahren im Verein beendet. Als Beisitzer fungieren unverändert Jens Hugo (Koordinator TVV/Sportgymnasium), Stephan Siegl (Öffentlichkeitsarbeit), Markus Schwarz (Kommunikation & Neue Medien) und Mario Panse-Rögner (Jugendwart). Beim Ausblick auf die neue, zweijährige Amtszeit stellte der neue und alte Präsident heraus: „Wir werden unseren Weg, Nachwuchs hier am Standort Erfurt zu entwickeln, konsequent weiter gehen, um daraus Spielerinnen für die Bundesliga zu entwickeln. Die Rahmenbedingungen mit Trainern, medizinischer Betreuung, Sportstätten und Sportgymnasium einschließlich Internat sind auf Erstligastandart. Lediglich die finanzielle Ausstattung des Vereins hindert uns, mittelfristig an einen Aufstieg in die 1. Bundesliga zu denken.“

25. Bundesparteitag der CDU

Alle Jahre wieder… Langsam wird es aber schwierig, sich an alle Bundesparteitage zu erinnern. Vor genau 21 Jahren habe ich zum ersten Mal an einem Bundesparteitag der CDU teilgenommen. Es war damals der 2. Bundesparteitag nach der Wiedervereinigung und er fand der damaligen Situation angepasst unter vergleichweise schwierigen Bedingungen im Kulturpalast in Dresden statt. Hotels waren damals, zumindest für solche Großveranstaltungen, noch Mangelwahre und um nicht im Auto schlafen zu müssen, haben sich die Thüringer Junge Union Vertreter (Christoph Bender als Landesvorsitzender der JU sowie Ute Karger, Axel Kalteich, Ulrich Walter als Vorstandsmitglieder sowie ich als Geschäftsführer) privat um Übernachtungsmöglichkeiten bemühen müssen. Auch der Dresdner Parteitagsabend war ungewöhnlich – er fand in einem Zirkuszelt statt.
Beim Bundesparteitag 1991…
Mit Angela Merkel gab es am Rande dieses Parteitags ein erstes gemeinsames Bild, nachdem ich sie ein Jahr zuvor beim Bundesparteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin erstmals erlebt hatte. Seit 1991 war ich bei fast allen Bundesparteitagen dabei, meist als Delegierter, und dies auch in diesem Jahr in Hannover. Vieles ist in den letzten 21 Jahren anders geworden. Nach wie vor sind aber die Bundesparteitage wie große Klassentreffen. Man trifft viele Leute wieder, mit denen man eine große politische Strecke gemeinsam gegangen ist. Auch der Ablauf folgt den ritualisierten Regeln. Neu ist, dass der Parteitag nicht mehr an einem Sonntag beginnt (das gab jahrelange Diskussionen insbesondere wenn es ein Adventssonntag war). Die Parteitagsregie ist auch deutlich professioneller geworden. Die Auszählung der Wahlgänge geht zügig, die Rednerlisten werden konsequent abgearbeitet und politisch schwierige Themen werden gerne am Abend des ersten Tages (vor dem bunten Parteitagsabend) diskutiert.
…20 Jahre später
Beim 25. Bundesparteitag wurde Angela Merkel mit einem Traumergebnis von knapp 98 Prozent als Vorsitzende wieder gewählt. Ein besseres Ergebnis hatten nur Adenauer und Kohl. Sie führt die Partei souverän und stützt sich dabei auf viele Frauen in der Führungsspitze – wer hätte das vor 21 Jahren gedacht. Sie positionierte sich mit Blick auf die Bundestagswahl klar zu Schwarz-Geld, auch wenn sie wie bei Parteitagen üblich dem Koalitionspartner “eine mitgab”. “Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.” sagte sie in Anlehnung an eine Satiresendung. Die fünf Stellvetreter wurden ebenso problemlos gewählt, wie die Präsidiumsmitglieder. Lediglich bei den 26 Beisitzern gab es 29 Kandidaten und damit eine Auswahl. Für Thüringen lief die Wahl sehr erfolgreich. Alle drei Thüringer Kandidaten wurden mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt. Dagmar Schipanski (76 Prozent), Mike Mohring (75 Prozent) und Younes Ouaqasse (74 Prozent) – Herzlichen Glückwunsch! Danach folgte noch die intensive und auch sehr kontrovers geführte Diskussion um zwei politische Streitthemen.
Die Erfurter Delegierten mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Wie in der Vergangenheit bei diversen Bundesparteitagen (z. B. bei der Wehrdienstdiskussion, Betreuungsgeld, Gendebatte) wurde die Diskussion wieder sehr offen, aber auch fair geführt. In beiden dieses Mal strittig diskutierten Fällen (steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Verbesserung der Renten ostdeutscher Frauen) wurden am Ende die Kompromissvorschläge der Antragskommission beschlossen. Ich habe hingegen sowohl den Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneten zu den Lebenspartnerschaften, als auch den Rentenantrag unterstützt. Die Diskussion zu beiden Themen wird sicher weiter gehen. Zu den Lebenspartnerschaften ist zudem in naher Zukunft ein Gerichtsurteil zu erwarten. Hannover ist als Parteitagsort durch seine zentrale Lage und die Möglichkeiten des Messegeländes ideal – letztes Wochenende waren auch die Grünen dort und am kommenden Wochenende wird die SPD dort sein. Für den übernächsten Parteitag der CDU in zwei Jahren ist die Messe Erfurt im Gespräch. Da waren wir im April 1999 auch schon mit dem 12. Bundesparteitag, daran ist die Erinnerung noch frisch… Bilder vom Parteitag  

Vorleseprojekt in Erfurt

Die Erfurter Humboldt-Schule hat eine lange Tradition. Seit der Wende ist die ehemalige EOS eine Grundschule und die Lehrerinnen und Horterzieherinnen engagieren sich für ihre Kinder, um ihnen optimale Startchancen zu bieten. Dieses Unterfangen ist jedoch nicht einfach. 36 Prozent der Kinder haben einen Migrationshintergrund und 61 Prozent der Kinder kommen aus sozial benachteiligten Familien. Sprach-, Lese- und Lernkompetenzen zu entwickeln ist ein vorangiges Ziel dem sich auch der Erfurter Großelterndienst unter Leitung von Frau Helga Marion Hoyme verschrieben hat. Dazu habe ich heute gemeinsam mit den Vertreterinnen des Großelterndienstes ein Vorleseprojekt starten können. Während der Vorlesetag nur ein einmaliges Signal im Jahr setzt, werden die Seniorinnen des Großelterndienstes künftig wöchentlich in der Huboldt-Grundschule zu Gast sein. Wenn das Modellprojekt gut läuft, soll es auf weitere Schulen ausgeweitet werden. Das Projekt welches die Generationen auch verbindet habe ich gerne unterstützt und als Generationenbeauftragter der Kauf der Sitzkissen und Märchenbücher unterstützen können. Der ersten Zuhörergruppe habe ich heute ein Märchen aus 1001 Nacht vorlesen dürfen. “Die Geschichte von Ali Khwadschah und dem Kaufmann von Bagdad” zeigte den Kindern, dass auch die Großen was von den Kleinen lernen können. Bilder vom Projektstart  

Klausurtagung von CDU-Kreisvorstand und Stadtratsfraktion

Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema “abhanden” gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden. Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch. Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen. Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen. Bilder der Tagung  

Weihnachtsvorfeude in Mühlhausen

Heute fand das erste große Schmücken von Weihnachtsbäumen in Mühlhausen an der Marienkirche statt. Gemeinsam mit den Kindern der Kita „Unstrutwichtel“, der Seniorenvertretung und dem Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns habe ich dabei helfen können. Mit Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen wurde der erste Weihnachtsbaum mit dem selbstgebastelten Weihnachtsschmuck geschmückt. Sechs Bäume werden insgesamt heute und morgen im ganzen Stadtgebiet geschmückt. Als Thüringer Generationenbeauftragter habe ich das Projekt sehr gerne unterstützt, denn der Weihnachtsschmuck wurde gemeinsam mit Kindern mehrerer Kitas aus Mühlhausen und der Seniorenvertretung im Mehrgenerationenhaus Mühlhausen hergestellt. Miteinander haben so verschiedene Generationen einige schöne Stunden verbracht, gemeinsam gesungen, gelacht und kreativen Baumschmuck hergestellt und sorgen somit für ein festliches Ambiente in der Adventszeit auf öffentlichen Plätzen und Straßen in der Stadt Mühlhausen. Die Kleinen waren heute schon voll adventlicher Vorfreude und erklärten mir, dass sie schon am Wochenende ihren Eltern stolz die geschmückten Bäume zeigen werden. Der Oberbürgermeister sagte mir, dass im Ergebnis dieser Aktion (die es schon in den vergangenen Jahren gab) nur wenige Sachbeschädigungen oder gar verschwundenen Kugeln an den Weihnachtsbäumen zu verzeichen sind. Offensichtlich erfreuen sich alle Mühlhäuser an der aktiven Weihnachtsfreude der Kinder. Und der Weihnachtsmann wird es sicher auch erfreut registrieren 🙂 Bilder aus Mühlhausen

Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung am 28. November 2012 zusammengefasst

Vor dem Rathaus demonstrierten Kinder und Jugendliche gegen die rot-rot-grüne Sparpolitik zu ihren Lasten
Neues, altes Leid-Thema: Bettensteuer wird noch konfuser Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, stand erneut auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Auf Grund des Urteils zur Bettensteuer des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Juli 2012 wurde auch die Erfurter Satzung zur Kulturförderabgabe in Teilen rechtswidrig. Das Urteil sah vor, dass bei Übernachtungsgästen zwischen privat und dienstlich Reisenden unterschieden werden muss. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der genau dies aufgreift und nach positivem Beschluss durch die rot-rot-grüne Mehrheit von Hotelgästen die unzumutbare Offenlegung ihres Reisegrundes abverlangt und von den Hotels einen weiteren bürokratischen Akt, um eben diesen Grund zu erfragen. Stadtrat Jörg Schwäblein kommentierte dazu nur allzu deutlich: Die Hotels werden damit zu inoffiziellen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Weitere Klagen, beispielsweise von der DEHOGA sind zu erwarten. Ich habe deshalb vor hohen Kosten für die Stadt wegen zu erwartender Rechtsstreite eindringlich gewarnt. Stadtrat Heiko Vothknecht verwies auf psychologische Aspekte: Die Bettensteuer hat für das Image der Stadt einen schlechten Beigeschmack. Ich habe für unsere Fraktion abschließend gefordert, dass das Formular zur Offenlegung des Reisegrundes datenschutzrechtlich überprüft wird. Trotz heißer und teils emotional geführter Debatten: Für die CDU-Fraktion bleibt entsprechend ihrer bisherigen Linie zur Bettensteuer klar, dass diese nicht nach Erfurt gehört und abgeschafft werden muss. Rot-Rot-Grün hat die entsprechende Vorlage jedoch erfolgreich durch den letzten Stadtrat gebracht. Kommunaler Energiezweckverband Thüringen Zu Beginn seiner Rede zu diesem Thema hielt Stadtrat Jörg Kallenbach fest, dass an dieses Thema mit nüchternem Sachverstand heran zugehen sei. Er nahm damit Bezug auf eine recht temperamentvolle Rede von SPD-Stadtrat Gloria. Inhalt der Angelegenheit ist, dass E.ON Thüringen Teile seines Netzes in Thüringen relativ kurzfristig an Thüringer Kommungen noch vor Ende des Jahres veräußern will. E.ON deutete aber auch gleichzeitig an, dass zum Ende der Jahrespflicht offiziell ausgeschrieben wird, sodass andere Interessenten auch außerhalb Thüringens Anteile erwerben könnten. Daher ist der Zeitdruck groß. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wurde mit großer Mehrheit zunächst über Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energiezweckverband Thüringen“ entschieden. Die Aushandlung der Preise steht jedoch noch an. Einige Fragen bleiben jedoch zunächst noch offen. Kallenbach erklärte, dass bei E.ON zwischen Energieerzeugung und Netzverteilung unterschieden werden muss. In Thüringen geht es insbesondere um Gewinne bei der Netzverteilung, die nicht sonderlich hoch risikobehaftet sind – ganz im Gegensatz zur Energiegewinnung (Stichwort Energiewende). Im Thüringer Energienetz handelt es sich um Mittelspannung und Niederspannung. Im Kontext der Energiewende spielt zum die dezentrale Energieversorgung eine wichtige Rolle, die in Thüringen bereits Ansätze hat. Für Erfurt könnte eine künftige Beteiligung deshalb von Wert sein, da eine Verknüpfung zwischen E.ON Thüringen und den Stadtwerken denkbar sei, womit er Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Zaiß aufgriff. Hier böten sich Synergieeffekte an, was man mit einem anderen Anteilhaber nicht hätte. Herr Gloria blieb trotzdem skeptisch, woraufhin Stadtrat Thomas Hutt fragte, wie es Herr Gloria fände, wenn die Netze an einen möglichen Mitbewerber veräußert würden. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“, der von der CDU Erfurt initiiert wurde, befasst sich damit, Erfurter Vereinen und damit ehrenamtlichen Engagement Räume und Unterkünfte wesentlich kostengünstiger bereitzustellen, als es derzeit der Fall ist. „Ehrenamtliches Engagement braucht ein Mindestmaß an institutioneller Unterstützung“, ist für mich die Zusammenfassung unseres Anliegens. Die im Haushalt geplanten Einnahmen von 150.000 Euro werden schon deshalb nicht erzielt, weil viele Vereine, die Kosten wirtschaftlich nicht aufbringen können und ihre Veranstaltungen absagen müssen. So wird eine gewachsene Ehrenamtsstruktur zerstört. Eine Anpassung der entsprechenden Satzung wäre nun nötig. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss derzeit ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine. Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird. Für die Antragsteller sprach außerdem Marion Walsmann vor dem Erfurter Stadtrat. Letzterer entschied über einen Verweis in den Finanzausschuss, in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport, damit der Antrag im Detail fachlich diskutiert werden kann. Bleibt zu hoffen, dass bürgerschaftliches Engagement künftig besser getragen und gewürdigt wird. Erfurter Tourismus auf der Kippe? Bereits am 7. November 2012 wurde im Stadtrat über die Lage der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) diskutiert. Besonders von Seiten der SPD wurde das Thema unsachlich und zu emotionsgeladen bis hin zu grenzwertigen Anfeindungen gegenüber der Geschäftsführerin Frau Dr. Hildebrandt behandelt. Stadtrat Thomas Pfistner resümierte in seiner Rede, dass die Diskussion am 7. November weit unter die Gürtellinie ging. Familienprobleme löse man demnach zu Haus und nicht auf dem Anger. Die Finanzsperre, die der ETMG in jener Sitzung auferlegt wurde, hat der Stadtrat am 28. November 2012 nach einer Kompromissfindung wieder aufgehoben, anderenfalls hätte dies das Aus für die ETMG bedeutet. Nachdem auch in der letzten Sitzung erneut kontrovers zum Thema debattiert wurde, konnte sich der Stadtrat in dieser dringlichen Angelegenheit einigen. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt jedoch bezüglich des Tourismusvereins, der nun mehr oder weniger eine beratende Rolle im Aufsichtsrat der ETMG einnimmt. Die SPD forderte eine finanzielle Beteiligung des Vereins an der GmbH, so er seine bisherige Gewichtung im Aufsichtsrat behalten wollte. Aus CDU-Sicht wird hier bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Der Tourismusverein besteht immerhin aus Ehrenamtlichen, die das Konzept der ETMG fachlich mittragen und begleiten. Dies sollte man nicht in dieser Weise abfertigen. Kurz kommentiert – weitere Eckpunkte der Sitzung: Am Tropf der KOWO – die Stadtverwaltung will von der KOWO, bestätigt durch Rot-Rot-Grün, Gewinne zur Aufbesserung selbst verschuldeter Haushaltslöcher abführen. Jörg Schwäblein kommentierte dazu in seiner Rede: Die KOWO wird geplündert. Die Stadt entzieht der Gesellschaft Kapital, das dringend für Investitionen gebraucht wird. Dazu könnten beispielsweise auch der soziale und der bedarfsgerechte Wohnungsbau gehören. Binderslebener Landstraße: Für Schmunzeln sorgte der Beigeordnete Spangenberg, als er sagte, er würde sich mit seinem ganzen Gewicht für das Projekt einsetzen. Bleibt abzuwarten, ob er zu solchem Engagement in der Lage ist. Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt!“ – Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich die CDU-Fraktion komplett heraus gehalten. Dieses Thema ist kein Thema, das im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt. Eine mögliche Folge einer Vermögenssteuer verdeutlichte Stadtrat Schwäblein dennoch: Eine Vermögenssteuer trifft auch Mieter im Mehrfamilienhaus, da letzteres einen solchen Wert haben dürfte, das den Freibereich überschreitet, sodass der Vermieter die Kosten auf den Vermieter umlagern müsste. Vermögenssteuer ist laut Schwäblein eine Neidsteuer. Stadtratsanfrage: Wärmestuben für Obdachlose Stadtrat Thomas Hutt griff ein der Stadtverwaltung bereits bekanntes Thema auf und fragte erneut, wie es derzeit um die Obdachlosen steht, die bei Kälte in Banken und anderen öffentlichen Räumen Zuflucht zur Übernachtung suchen. Konkret hinterfragte er, ob die Stadt für die betroffenen Obdachlosen beabsichtige, Wärmestuben bereit zustellen und inwiefern entsprechende Überlegungen schon fortgeschritten sind. Er fragt außerdem nach möglichen Nutzungsbedingungen. Gemäß der schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters seien die Unterbringungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt ausreichend. Teils gäbe es Gespräche mit der KOWO, um weitere Möglichkeiten zu schaffen. Für die Nutzung von Räumen durch Obdachlose sei eine hauptamtliche Betreuung zwingend, was aber Anbetracht der aktuellen Haushaltslage der Stadt wohl kaum realisierbar wäre. Thomas Hutt kritisierte die Antwort des Oberbürgermeisters als unbefriedigend. Offenbar hätte die Stadtverwaltung die Sommerpause nicht genutzt, um das Problem angemessen anzugehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hutt hielt der Sozialbeigeordneten Thierbach während der Stadtratssitzung entgegen, dass es weniger Plätze im Nachtasyl als Obdachlose gibt – was der Oberbürgermeister aber in seiner Antwort verschwieg. Auch müssen Banken ihre Räumlichkeiten weiterhin nachts schließen, weil Obdachlose in den Filialen übernachten. Zudem sei es Praxis, dass alkoholisierte und insbesondere alkoholabhängige Personen nicht im Nachtasyl aufgenommen werden. Dem Wunsch nach Heilung der Suchtprobleme von obdachlosen Personen könne man nicht klären. Frau Thierbach entgegnet lediglich, dass auch Obdachlose individuelle Präferenzen hätten. Dennoch ist hier aber offensichtlich dringender Handlungsbedarf.