Gebühren für Kinderbetreuung endlich regeln
CDU Erfurt dringt auf rasche Neuregelung mit gerechterer Beitragsbemessung
Die Stadt Erfurt hat in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal negative Schlagzeilen gemacht. Der in dieser Woche veröffentlichte, deutschlandweite Kindergartengebührenvergleich des Finanzportals „geld.de“ untermauert erneut die von der CDU-Fraktion wiederholt vorgebrachten Kritikpunkte an der Gebührensatzung der Landeshauptstadt.
„Teuerste Stadt im Osten bei der Kinderbetreuung – das ist ein Titel, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen regionalen Familienpolitik nicht gutheißen wollen“, sagt Fraktionschef Michael Panse. Er fordert die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, endlich eine gerechtere und familienfreundlichere Gebührensatzung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege auf den Weg zu bringen und zu Debatte wie Beschluss im Stadtrat vorzulegen.
Seit der jüngste Novellierungsversuch wegen inhaltlicher Mängel und erheblicher Elternproteste von der Verwaltung kurzfristig zurückgezogen wurde, ist ein Vierteljahr vergangen – und nichts geschehen. Auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss gab es dazu nur hinhaltende Auskünfte. Die CDU-Fraktion wird das Thema deswegen zur nächsten Sitzung gesondert aufrufen. In Erfurt werden weiterhin Gebühren erhoben, obwohl die Satzung vom März 2008 offensichtlich rechtswidrig ist. „Für die Erfurter Familien mit kleinen Kindern ist das ein unerträglicher Zustand“, betont Michael Panse.
„Andreas Bausewein ist einst damit angetreten, die Kita-Betreuung in Erfurt kostenfrei zu machen“, erinnert er. Nun steht Erfurt auf der Liste der Kassierer ganz oben, insbesondere für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen. Andere Gemeinden in ganz Deutschland haben dagegen vorgemacht, dass kostenfreie Betreuung kleiner Kinder zu leisten ist – darunter auch große Städte wie das klamme Berlin oder Düsseldorf. Der CDU Erfurt geht es jetzt darum, die Verhandlungen um eine neue, tragfähige Satzung endlich voranzubringen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Gebühren durch alle leistungsfähigen Einkommensklassen zu erzielen.
„Die Beiträge für Hoch- und Mittelverdiener sollten sich innerhalb der Verhältnismäßigkeit bewegen und niemand übervorteilt werden“, erklärt der Fraktionschef. Es müsse ein Schlüssel gefunden werden, der auf möglichst breite Zustimmung durch alle Fraktionen trifft. Freie Träger und Eltern sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Michael Panse: „Familienfreundlichkeit ist ein Label, das man sich nicht einfach anstecken kann. Man muss es sich verdienen.“
Heute war ich wieder im
Die meisten Stellen sind derzeit allerdings bei den Kommunen entstanden, 15 von deren Bundesfreiwilligen waren heute die ersten Gäste im Bildungszentrum in Sondershausen und ich konnte sie dort begrüßen. Im Gespräch mit den Bundesfreiwilligen, die aus Nordthüringer Kommunen wie Nordhausen und Sondershausen und sowie aus Sömmerda kommen, habe ich die Motivation und den “Werbeweg” erfragt. Meist haben sie über Zeitungsanszeigen ihrer Kommune davon erfahren. Gut ist, dass die Bundesfreiwilligen, die zumeist aus Hartz IV-Bezug oder der Arbeitslosigkeit kommen, dies nicht als eine eine neue weitere Maßnahme verstehen, sondern als Entwicklungschance.
In Sondershausen erhielten sie heute Basisinformationen zum Bundesfreiwilligendienst und zu den Bildungsangeboten. Dieses Seminar fand im Rahmen der sogenannten pädagogischen Begleitung statt. Die Träger des BFDs können pro Teilnehmer Bildungsgutscheine in Höhe von 100 Euro/mtl., also 1.200 Euro im Jahr in Sondershausen einlösen. Darüber hinaus können die Träger in der gleichen Höhe noch selbst Bildungsangebote unterbreiten, dies können auch externe Angebote wie Volkshochschulangebote sein. In Einzelfällen wird es, wenn es zum Charakter der Einsatzstelle passt, auch möglich sein den Führerschein damit zu finanzieren.
Der Bundesfreiwilligendienst, als zivilgesellschaftliches Engagement, ermöglicht verbindliches ehrenamtliches Engagement für die Dauer von 6 bis maximal achtzehn Monaten, er kann den (Wieder)einstieg in den Beruf ermöglichen, aber auch den Ausstieg nach einem Berufsleben in den Vorruhestand oder Ruhestand begleiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zu mindestens 20 und höchstens 40 Wochenstunden verbindliches Engagement und können dafür bis zu maximal 330 Euro Taschengeld erhalten.
Die Einsatzfelder sind vielfältig und reichen vom Sozialbereich über Kultur, Sport, Bildung über den Integrationsbereich bis hin zum ökologischen Bereich. Für Fragen zum Thema stehen die Thüringer Regionalberater zur Verfügung und ich werde seitens des Thüringer Sozialministeriums den Bundesfreiwilligendienst begleiten. Vereinbart haben wir heute einen Runden Tisch im TMSFG, wo alle Thüringer Beteiligten, also Träger, Kommunale Spitzenverbände, Arbeitsagentur, Regionalbetreuer und BAFzA, zusammen kommen werden. Gerne werde ich diesen Prozeß organisieren und moderieren.
Der Anfang ist gemacht, jetzt geht es darum schnell nachzuziehen und bestehende Probleme auszuräumen. 









In der vergangenen Woche haben wir im CDU Ortsverband “Am Petersberg” sehr intensiv über die Vorbereitung des Besuches von Papst Benedikt XVI diskutiert und dabei auch über die Frage wie und wann für den Besuch des Heiligen Vaters geworben wird. Sowohl auf der Seite vom