Ortsteile und Bürgerinteressen von Links-Link-Grün erneut ignoriert

Protest vor und im Rathaus
Inzwischen ist es leider die Regel geworden, dass Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vor der Stadtratssitzung mit Demonstrationen auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam machen müssen und eine stärkere Einbeziehung vor Entscheidungen fordern. Dies liegt daran, dass die Stadtverwaltungsspitze zunehmend an den Bürgerinnen und Bürger vorbei regiert und Bürgerbeteiligung nur widerwillig realisieren. Auch vor der gestrigen Sitzung gab es gleich drei Bürgerinitiativen, die ihren Protest vor das Rathaus trugen. Sowohl die BI Krämerbrücke, als auch die Vertreter der Nordhäuser Straße und der südlichen Stadteinfahrt waren vertreten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen dieser drei Interessengruppen im und vor dem Rathaus. Bei der Stadtratssitzung ging es neben den von der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen an der Krämerbrücke auch wieder um das Thema der Schließung der Villa 3-Käsehoch. Zum ersteren Thema konnte (vorerst) ein Kompromiss gefunden werden. Bei der Villa leider nicht. Links-Link-Grün rückte vom ehemals einmütigen Willen des Stadtrats ab und beschloss die Schließung der Kita zum Ende des Kita-Jahres und dies obwohl es derzeit nicht genügend Kita-Plätze in Erfurt gibt. In einem Dringlichkeitsantrag beantragten fünf Ortsteilbürgermeister, dass die 50%-ige Haushaltssperre der Mittel für die Ortsteile aufgehoben wird. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die ohnehin knappen Mittel für die Ortsteile reduziert und zudem 50 Prozent davon gesperrt. Im Planentwurf des OB (den die Stadtratsmitglieder noch nicht kennen), würden 89.254 Euro sowie 182.981 Euro für die Mittel gemäß der §§ 4 und 16 der Ortsteilverfassung den Ortsteilen zugeordnet – schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Diese Summe ist damit schon deutlich niedriger, als im letzten Jahr. Zudem wurden aber noch 50 Prozent gesperrt und diese reduzierte Summe wird den über 40 Ortsteilen nur in zwölftel Scheiben auf Antrag ausgezahlt. Berechtigt protestierten daher die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben im Namen ihrer Kollegen dagegen. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wie den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre unterstützen. Die Unterstützung für kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen würde nahezu unmöglich gemacht. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden. Leider waren die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Fraktionen für diese Argumentationen nicht zugänglich. Der Antrag wurde von ihnen abgelehnt. Angesichts der gestrigen Entscheidungen im Stadtrat bin ich mir sicher, die Bürgerproteste werden künftig eher zu, als ab nehmen.    

Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.

Gedenkstunde im Landtag

Bei der Gedenkveranstaltung im Landtag
Seit vielen Jahren gedenkt der Thüringer Landtag am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Viele Redner waren in den Jahren dazu in Thüringen zu Gast. Wie aber auch bei unseren Zeitzeugengesprächen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung wird es für die Zeitzeugen in jedem Jahr auf Grund ihres hohen Alters immer schwieriger die beschwerlichen Reisen auf sich zu nehmen. Heute war Pavel Kohn im Landtag und hielt die Gedenkrede. Pavel Kohn wurde 1929 in Prag geboren. Nach der Deportation nach Theresienstadt ging sein Leidensweg 1944 weiter nach Auschwitz-Birkenau, in das KZ Blechhammer, Gross-Rosen und Buchenwald. Seine ganze Familie wurde von den Nationalsozialisten ermordet. Nach seiner Rückkehr nach Prag flüchtete er 1967 nach München. Er war als Theaterwissenschaftler, Journalist und Schriftsteller tätig. Heute berichtet er als Zeitzeuge aus der Leidenszeit, dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Sowohl Landtagspräsident Christian Carius, als auch Ministerpräsident Bodo Ramelow schlugen den Bogen in die heutige Zeit. In dieser Woche werden noch mehrere Veranstaltungen in Erinnerung an den 27. Januar 1945, dem Tag an dem Auschwitz befreit wurde, stattfinden.  Mahnung und Gedenken – beides bleibt wichtig!

Ein bisschen gay ist okay?!

Einige der Antworten der Schülerinnen zum Thema
Homosexualität ist inzwischen ein Thema in unserer Gesellschaft geworden, mit dem ungezwungen und viel selbstverständlicher umgegangen wird. Das Engagement vieler Gruppen, die gegen Diskriminierung kämpfen, Gerichtsurteile bis zum Bundesverfassungsgericht, aber auch die politische Diskussion hat dazu beigetragen, dass sich dazu innerhalb der letzten 10 Jahre viel verändert hat. Seit 2006 gibt es mit dem AGG, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, einen gesetzlichen Rahmen, der ausdrücklich unter anderem die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verbietet. Seit 2008 gibt es eine Bundesantidiskriminierungsstelle und mehrere Länder haben da mit eigenen Stellen nachgezogen. Vor zwei Jahren hat auch Thüringen die Erklärung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft unterschrieben und ich bin als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen für dieses Thema zuständig. Im vergangenen Herbst sind aus diesem Grund vier Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums bei mir zu einen längeren Gespräch und Interview gewesen. Im Rahmen ihrer Seminarfacharbeit wollten sie verschiedene Aspekte der Homosexualität in der heutigen Gesellschaft aufgreifen. Immer noch ist “schwule Sau” eines der häufigsten Schimpfworte und Beleidigungen auf den Schulhöfen oder Sportplätzen. Daher befragten die Schülerinnen ebenfalls die Schüler der 7. und 11. Klassen an ihrem Gymnasium. Heute nun haben die Schülerinnen ihre über 80seitige Seminarfacharbeit bei einem Kolloquium vorgestellt. Ich habe mich gefreut, dass sie neben rund 50 Mitschülern auch die Unterstützer ihres Projekts eingeladen hatten. In einem beeindruckenden Vortrag haben sie sowohl den biologischen, religiösen und den politischen Bereich beleuchtet. Zudem gingen sie auf den Umgang in der Musik (Hip Hop und Rap) mit dem Thema ein. Homophobe Texte und Vorurteile finden sich gerade auch im letzteren Bereich. Am Ende ihres Kolloquiums gab es noch viele interessierte Nachfragen. Das Thema ist somit erfreulicherweise auf großes Interesse gestoßen. Die Belohnung für das ausgesprochen gelungene Projekt gab es anschließend mit Bestbenotungen von 13 bzw. 14 Punkten und somit der Note 1. Ich finde es ausgesprochen gut, dass sich die Schülerinnen selbst dieses Thema gewählt haben und so aufwändig auch bearbeitet haben. Gerne werde ich solche Projekte auch in Zukunft unterstützen. Bereits am kommenden Montag sitzen wir in einer Arbeitsrunde beim DGB zusammen um die Vorbereitung des diesjährigen Christopher-Street-Days in Erfurt zu besprechen.

“Die verbrannten Dichter” – Thema beim DenkTag 2015

Gerd Berghofer bei seinem Vortrag im KLG
Nunmehr schon zum 14. Mal durfte ich gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung heute das DenkTag-Projekt eröffnen. 1996 hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ausgerufen. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Im Jahr 2002 haben wir in Erinnerung an die Opfer des Holocaust das DenkTag-Projekt in Erfurt gestartet und mit Zeitzeugen Schulen besucht, um über das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zu sprechen. Eindrucksvolle Veranstaltungen mit mehr als 20 Zeitzeugen aus Tschechien, Israel, Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland folgten. Bücher mit Kinderzeichnungen aus Teresienstadt, Theater- und Filmvorführungen, Buchlesungen, Vorträge und Gesprächsrunden standen auf dem Programm. Tausende Schülerinnen und Schüler haben wir erreicht und auch in diesem Jahr ist wieder ein neuer Jahrgang hinzugekommen. Im Königin-Luise-Gymnasium waren wir seit 2002 in jedem Jahr – in diesem Jahr bei den vier elften Klassen mit dem Publizisten Gerd Berghofer. Gerd Berghofer sprach über die verbrannten Dichter. Im Mai 1933 wurden die Bücher zahlreicher Dichter von den Nationalsozialisten verbrannt. Berghofer erinnerte an ihre Biographien und ihre Werke. Leider sind viele der Dichter in Vergessenheit geraten, deshalb ist es wichtig daran zu erinnern. Ihre Bücher legen Zeugnis ab und damit stehen sie ebenso wie die Zeitzeugengespräche dafür zu mahnen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann habe ich gerne wieder die Schirmherrschaft für den DenkTag 2015 übernommen. Morgen wird die offizielle Gedenkveranstaltung zum 27. Januar im Thüringer Landtag stattfinden und am Donnerstag wird im Erinnerungsort Topf & Söhne der Film “Die Lebenden” aufgeführt. Gerne werde ich auch dort ein Grußwort halten und Marion Walsmann wird die nach dem Film folgende Diskussionsrunde moderieren.

Start in die neue Karnevalssaison

Der erste Orden der neuen Saison – vielen Dank dafür!
Rosenmontag ist erst in drei Wochen, aber so langsam kommt Stimmung in der 5. Jahreszeit auf. Gestern war ich zur ersten Karnevalsprunksitzung der neuen Saison. Erstmals war nicht die Fernsehsitzung des MDR der “Startschuss”, da sie in diesem Jahr erstmals ausgefallen ist. Die Meinung der Thüringer Karnevalsvereine dazu ist unterschiedlich – auch beim KCA in Alach. In den letzten Jahren war Alach häufig bei der Fernsehsitzung “Herrliches närrisches Thüringen” dabei, da dort die Erstplatzierten der Thüringenmeisterschaft im karnevalistischen Tanzsport auftreten durften. Auch in diesem Jahr haben die Mariechen und Garden des KCA bei den Thüringer Meisterschaften Plätze zwischen Platz 3 bis Platz 7 abgeräumt. Gestern Abend zeigten sie ihr Können auf der Bühne in der Schenke in Alach bei der Prunksitzung des KCA. In diesem Jahr werde ich nicht ganz so viele Karnevalsveranstaltungen besuchen, wie in den vergangenen Jahren. Fest gebucht sind aber schon die Karnevalssitzungen bei meinen drei Vereinen, in denen ich Mitglied bin. Bei den Blau-Weißen vom KCA bin ich ebenso wie bei den Rot-Weißen vom MKC in Marbach schon seit über 10 Jahren Mitglied und seit drei Jahren zudem beim FACEDU. In Marbach werde ich in zwei Wochen zum 1. Frühschoppen sein, beim FACEDU am Faschingsdienstag. Dazu kommt noch der Termin bei der Prunksitzung beim KKH im Kaisersaal und selbstverständlich werde ich auch beim MKC wieder zum Umzug auf dem Wagen mitfahren. Ich freue mich darauf! Der Rest des Wochenendes war dann eher sportlich geprägt. Eigene Sportaktivitäten eingeschlossen 🙂 Für Squash und zwei Fitnesseinheiten war Zeit und selbstverständlich auch das erste Heimspiel der Black Dragons in der Verzahnungsrunde gegen die Eisfighter Leipzig. Leider gab es eine klare 4:9 Niederlage, ebenso wie eine 0:3 Niederlage für unsere Damen vom SWE Volley-Team gegen Vilsbiburg II. Kommendes Wochenende besteht mehrfach die Chance zur Wiedergutmachung. Die Black Dragons spielen gegen die Moskitos aus Essen, das SWE Volley-Team spielt in Chemnitz und auch RWE spielt wieder im Steigerwaldstadion – dieses Mal gegen Cottbus. Dazu ist auch noch einen Automesse in Erfurt – ich denke mal, dass wird dann wieder ein intensives Papa-Sohn-Wochenende und dann ist auch der Kurze wieder mit dabei.  

Ohne Moos nichts los…

Dieselbe Erkenntnis wie für den Einen oder Anderen im Privatleben setzt sich langsam auch in der Erfurter Stadtverwaltungsspitze durch. Die Haushaltsdiskussion in der Landeshauptstadt hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Seit dem Sommer 2014 trägt insbesondere der Oberbürgermeister zur ansteigenden Verwirrung bei. Letzten Sommer wurde der Oberbürgermeister nicht müde zu erklären, dass er trotz einer damals schon bestehenden Haushaltssperre und einer Lücke von rund 48 Millionen Euro für den HH 2015 im Herbst einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Die Frist verstrich, der OB war im Land mit seiner links-link-grünen Koalition beschäftigt und die Stadt trudelte am Jahresende in eine vorläufige Haushaltsführung hinein. Als nächsten Haushaltsankündigungstermin nannte der OB nun das erste Quartal 2015, das Defizit hatte sich zwischenzeitlich auf “nur noch” 27 Millionen verringert. Er hoffte noch Anfang Dezember mit einer Finanzspritze in Höhe von 20 Millionen Euro durch das Land dieses Loch stopfen zu können. Seit dieser Woche scheint auch dies Geschichte zu sein. Der Zuschuss an die Kommunen wird wohl deutlich geringer ausfallen. In der nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung am Mittwoch erläuterte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich den voraussichtlichen Rechnungsabschluss 2014. Da die Sitzung nichtöffentlich war, kann ich hier nur darauf hinweisen, dass die in der Zeitung dazu veröffentlichten Zahlen leider noch nicht einmal die ganze Wahrheit widerspiegeln. Zu den fünf Millionen die am Ende des Jahres fehlten kommen noch verschobene Investitionen, die nun 2015 eingeordnet werden müssen, oder ganz ausfallen. Wir haben dem Oberbürgermeister in dieser Woche sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seiner links-link-grünen Stadtratsmehrheit die Verantwortung für das Finanzdesaster trägt (siehe die gestrige Pressemitteilung). Wir erwarten, dass er alle Fakten auf den Tisch legt und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt. Die links-link-grüne Gemeinschaft wollte eigentlich auch in der Stadt einen Koalitionsvertrag miteinander schließen. Zwei Dinge sollten darin als Schwerpunkt stehen. Zum einen wollten man Personalentscheidungen nur einvernehmlich treffen und zum anderen die Haushalte gemeinsam beschließen. Von diesem Ziel ist nur die Beutegemeinschaft geblieben, wenn es um die Postenverteilung geht. Beim Haushalt kracht es hingegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die links-link-grünen Beigeordneten Thierbach, Spangenberg und Hoyer keine wirkliche Hilfe sind sondern eher wie die drei von der Zankstelle agieren. Zum Haushalt ist die CDU dann offen für Gespräche, wenn der Oberbürgermeister ein Scheitern seiner Finanzpolitik einräumt und alle Fakten schonungslos auf den Tisch legt. Was nicht funktionieren wird, und dies ist auch im Privatleben so, ist der Griff in die Taschen von Dritten. Ein selbstverschuldetes Finanzdesaster muss auch selbst gelöst werden. Ausgabenreduzierungen sind angesagt und nicht neue Ideen, was man dem Bürger noch alles wegnehmen kann. Wer Hilfe erwartet, muss zunächst die gemachten Fehler zugeben und nicht noch weiter beschönigen!

“Tanzen ist träumen mit den Beinen”

Der historische Speicher in der Waagegasse wurde zum Tanzboden
Treffender kann man es gar nicht ausdrücken, als mit dem Zitat von Herwig Mitteregger. Der Erfurter Kulturdirektor Tobias Knoblich begann heute damit sein Grußwort beim Erfurter Tanztheater. Er und viele andere Gäste, unter anderem die Staatssekretärin Dr. Babette Winter dankten den Mitgliedern und Förderern des Vereins für ihr Engagement. Ich war gerne als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion bei der Jahresauftaktveranstaltung dabei, weil ich es wichtig finde, dass auch Vereine die oftmals nicht im ständigen Fokus der Öffentlichkeit stehen Wertschätzung erfahren. Wie haben in Erfurt eine reichhaltige Kulturszene. Die Mitglieder und Tänzerinnen des Erfurter Tanztheaters habe ich im letzten Jahr im Rahmen des 4. Internationalen Tanztheaterfestivals auf den Bühnen des Erfurter Theaters erleben können. Ihr Engagement für das Moderne Tanztheater ist bemerkenswert und deshalb wünsche ich mir, dass die Unterstützung auch in Zukunft gelingt. Wie viele andere Vereine in Erfurt aus den Bereichen Kultur, Jugend, Sport und Soziales geht der Blick etwas sorgenvoll auf die Situation der Kommunalfinanzen. Gerade heute erst hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der Presse deutliche Einschnitte im sogenannten freiwilligen Bereich angekündigt und dabei auch den Bereich der Kultur angesprochen. Bereits leiden viele Vereine darunter, dass sie keine Räume mehr finden bzw. auch Mieten in öffentlichen Räumen nicht mehr bezahlen können. Das Erfurter Tanztheater ist davon auch betroffen. Nur im Rahmen von Kooperationen können Auftrittsmöglichkeiten im Erfurter Theater organisiert und finanziert werden. Neben den Grußworten, dem Bericht und Ausblick aus der Vereinsarbeit und Live-Tanzdarbietungen blieb heute Abend die Gelegenheit mit vielen Verantwortlichen und Unterstützern des Vereins ins Gespräch zu kommen. Vielen dank für die Gelegenheit dazu!

Religionsdialog in Erfurt

Das Podium im Augustinerkloster
Durchaus mit einer skeptischen Erwartungshaltung bin ich heute Abend einer Einladung des Katholischen und des Evangelischen Büros zu einem der regelmäßig stattfindenden Hintergrundgespräche mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft gefolgt. Unter dem Thema “Toleranz.Respekt.Pluralität” diskutierten Bundestagspräsident a.D. Dr. Wolfgang Thierse, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Prof. Dr. Reinhard Schramm und der Imam der Erfurter Moscheegemeinde Abdullah Dündar über religionspolitische Leitbegriffe. Skeptisch war ich, weil die Ereignisse der letzten Wochen dem Thema eine erhebliche Brisanz gebracht haben und weil nicht jede der öffentlichen Diskussionen dem gerecht wird. Zu schnell gleiten Diskussionen in Klischees und Schuldzuweisungen ab und oft wird mit gefährlichem Halbwissen Politik gemacht und mit Sorgen und Ängsten gespielt. Bezüglich der öffentlichen Wahrnehmung von Themen die der Bundestagspräsident sonst so aufruft, war ich ebenfalls neugierig wie der Abend läuft. Thierse ist für klare Worte bekannt, allerdings auch dafür manchmal über das Ziel hinaus zu schießen (ein Beispiel ist die “Schwabenkritik” im Sommer letzten Jahres). Vor diesem Hintergrund war ich genauso wie viele der rund 100 Gäste im Augustinerkloster (darunter drei Minister und vier Staatssekretäre der neuen Landesregierung) angenehm überrascht, wie fundiert und engagiert Thierse sich in seinem Vortrag und der anschließenden Diskussion dem Thema stellte. Am Ende des Abends fasste er zusammen: bei der Wahrnehmung des Islams gibt es eine Fern- und eine Nahwahrnehmung. Erste ist geprägt von den täglichen Nachrichtenmeldungen im Fernsehen über Anschläge und Gewalttaten. Diese Meldungen befördern gefährliches Halbwissen und Vorurteile – aber sie spiegeln ja nur wider, was in der Welt leider auch täglich passiert. Eine Überwindung von Vorurteilen gelingt jedoch weder durch Beschimpfungen noch durch Schulterklopfen sondern nur durch den direkten offenen Dialog. Toleranz bedeutet für Thierse auch nicht alles zu akzeptieren, sondern die Meinung des anderen zu respektieren, auch wenn man sie für falsch hält. Ich zitiere an dieser Stelle immer Manfred Rommel, der einmal gesagt hat “Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile”. Vor dem Hintergrund der Wahrheitsansprüche von Religionen ist es wichtig, dies auszuhalten und nicht Religionen (und die Meinung von Religionslosen) gleichzusetzen bzw. gleichzuschalten. Prof. Schramm wies darauf hin, dass es in Thüringen rund 700 Juden gibt und durchaus ein Interesse am interreligiösen Gedankenaustausch besteht. Auch der Imam Abdullah Dündar (in Erfurt leben rund 1.200 Moslems und in Thüringen rund 7.800) griff dies auf. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen begrüße ich es ausdrücklich, dass der heutige Abend einen Beitrag zu einer ausgesprochenen sachlichen Diskussion lieferte. Unterschiede bestehen und dürfen nicht verwischt werden – aber das miteinander reden ist der wichtigste Ansatz. Zutreffend stand auch bereits im Einladungstext: “Das Verständnis für die Besonderheit von Religionen nimmt besonders dort ab, wo keine Erfahrungen mit Religionen gemacht werden.” sowie “Tiefe Verunsicherung, Angst und daraus erwachsende Abwehrhaltungen sind besonders dort zu finden, wo der Bevölkerungsanteil mit Migration marginal ist.” Beides trifft insbesondere in den neuen Bundesländern zu.    

Heim-Weltcup in Oberhof

Mit Dajana Eitberger, Tatjana Hüfner und Trainer Jan Eichhorn
Oberhof ist eine fest Bank für die Rennschlittensportler! Beim Weltcup, der in Oberhof immer m Beginn des Jahres stattfindet, wird meist nur die schwarz-rot-goldene Siegerflagge benötigt. An der Bob- und Rennschlittenbahn ist nicht nur deshalb immer Klassestimmung – aber bei Siegen macht es um so mehr Spaß 🙂 Auch heute waren wieder rund 3.000 Besucher an der Bahn in Oberhof dabei. Nachdem ich im letzten Jahr mit meinem Kleinsten dort war, war heute der mittlere Sohn mit dabei und er war ebenso begeistert. Wie bereits gestern gab es heute auch ausschließlich deutsche Siege. Bei den Damen standen mit Natalie Geisenberger, Tatjana Hüfner und Dajana Eitberger gleich drei Damen in Schwarz-Rot-Gold auf dem Podium. Die beiden Thüringerinnen Dajana und Tatjana hatten nach dem Lauf noch Zeit für ein Foto und ein kurzes Gespräch. Natalie Geisenberger musste noch einmal an den Start zurück, weil sie noch einmal im Teamwettbewerb antrat. Auch da gab es einen deutlichen deutschen Sieg. Vor vielen Jahren habe ich es selbst einmal auf den schnellen Kufen ausprobiert. Gabi Weißbrodt, war damals meine Mitarbeiterin im Landtag und später selbst Abgeordnete. Sie war früher selbst erfolgreiche Rennschlittensportlerin hatte mich überredet zwei Mal im Doppel bei den Seniorenwettbewerben mitzufahren und danach sogar einige Kurven im Einzel. Auch wenn es nicht andeutungsweise so schnell war, wie die Profis, habe ich seit dem einen riesengroßen Respekt vor dieser Sportart. Da ich die lange Gerade gleich mehrfach rechts und links schmerzhaft vermessen habe, habe ich es bei diesem einmaligen Start belassen 🙂 Als begeisterter Zuschauer werde ich aber gerne auch in Zukunft in Oberhof dabei sein. Kommendes Wochenende wird dazu wieder Gelegenheit sein, dann findet der Junioren-Weltcup in Oberhof statt. Bilder vom Weltcup: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157648027032324/