Neuwahlen beim CDU-Landesparteitag

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Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der “Fabrik ohne Namen” in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt. Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch. Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
CDU3 (36)
Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen. Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
CDU2 (35)
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag “Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land” habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.

Erregte Debatte zum Landeserziehungsgeld

LandtagDie Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt. Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten. Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen “sie seinen des Lesens mächtig” und warf ihnen danach berechtigt vor “die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert”. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: “Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten”. Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte “Alimentierungen”. Der Gipfel ihrer Worte war: “Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen”. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: “Familie ist da, wo Kinder sind” bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt. Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: “Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los”. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht. Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) “Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.”. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen.

Avital Ben-Chorin in Erfurt

Avital Ben-Chorin
Avital Ben-Chorin
Nachdem ich heute die Landtagssitzung neuneinhalb Stunden verfolgt habe, gönnte ich mir kurz vor 19 Uhr eine Auszeit und bin (politisch gesehen ein absolutes Novum) gemeinsam mit Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow (Linke) in einem Auto zur Veranstaltung mit Avital Ben-Chorin im Rahmen der 18. Jüdisch-Israelischen Kulturtage gefahren. Neben den praktischen Erwägungen, dass wir alle aus dem Landtag kammen verbindet uns aber an dieser Stelle auch die Unterstützung für diese Veranstaltung im Speziellen und die Kulturtage im Allgemeinen. Holger Poppenhäger unterstützte die Kooperationsveranstaltung mit Lottomitteln und auch Bodo Ramelow steuerte eine erfreuliche finanzielle Unterstützung bei. In meiner kurzen Begrüßung habe ich deshalb gerne im Haus Dacheröden darauf hingewiesen, dass wir uns als Förderverein Alte & Kleine Synagoge über diese Hilfe freuen. Avital Ben-Chorin sprach über ihr Leben und ich bewundere ihr Lebenswerk und ihre große Bereitschaft mit numehr 86 Jahren immernoch um die Welt zu reisen und für den christlich-jüdischen Dialog zu werben. Avital Ben-Chorin hat als Kind in ihrer Heimatstadt Eisenach die Judenverfolgung miterlebt. Sie wies darauf hin, dass schon lange vor der Pogromnacht die Verfolgung der Juden begann. Bereits am 1.4.1933 beim sogenannten Judenboykott war zu befürchten wohin die Entwicklung gehen würde. Sie hatte das Glück mit der Kinder- und Jugend-Alija auswandern zu können und lebte danach seit ihrem 13. Lebensjahr in Israel. Die Judenverfolgung in Deutschland hatte sie als junges Mädchen zum Zionismus geführt. In einem Heim in Berlin bereitete sie sich auf die Auswanderung vor aber war noch zögerlich. Aber der Druck in ihrer Heimatstadt nahm zu und so verlies sie ihre Familie. “Damit hatte ihr Lehrer Hartmann, der es böse mit der jungen Jüdin meinte, ihr letztlich sogar das Leben gerettet.” erklärte Frau Ben-Chorin heute Abend. Mit ihrem Ehemann SchalomBen-Chorin warb sie in Israel nach dem Ende des Holocaust für einen christlich-jüdischen Dialog und war Pionierin des deutsch-israelischen Jugendaustauschs. Sie pflegte Kontakte zu den bekannten Schriftstellern Max Brod, Martin Buber und Arnold Zweig und gründete 1958 mit Freunden die erste progressive jüdische Gemeinde in Jerusalem. Bis heute engagiert sie sich für den Dialog der Religionen und setzt so auch das Vermächtnis ihres 1999 verstorbenen Ehemanns fort. Danke für den interessanten Abend im Namen der 70 Besucher an Avital Ben-Chorin und ebenfalls ein Dankeschön an Ilse Neumeister von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, die Avital Ben-Chorin schon Mitte der 80iger Jahre in Eisenach kennengelernt hatte und deit dem den Kontakt hält, pflegt und bewahrt.

Erinnern und Gedenken

Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof
Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof
Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter auf dem Jüdischen Friedhof. Zahlreiche Vertreter der Politik unter anderem die Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Justizminister Holger Poppenhäger und Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie mehrere Landtagsabgeordnete, Vertreter der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Linken und FDP signalisierten ihren parteiübergreifenden Willen sich gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde zu erinnern und zu mahnen. Mahnende Worte gab der Voritzende der Jüdischen Gemeinde Wolfgang Nossen den Teilnehmern mit auf den Weg. Der neue Rabbiner Konstantin Pal sprach das erste Mal öffentlich zu den Erfurtern. Am Freitag wird er feierlich in sein Rabbineramt eingeführt. Beeindruckt war ich auch in diesem Jahr von den Schülerinnen des Evangelischen Ratsgymnasiums, die sich intensiv mit dem Schicksal einer jüdischen Schülerin auseinandersetzten.
Die fünfte DenkNadel
Die fünfte DenkNadel
Am Abend wurde anknüpfend an das Erinnern am heutigen Tag die fünfte DenkNadel aufgestellt. Der Arbeitskreis Erfurter GeDenken 1933 – 1945, in dem ich die CDU Stadtratsfraktion vertrete, hatte bereits am 9. November letzten Jahres die ersten vier Nadeln initiiert, die in der Straße des Friedens, der Puschkinstraße und auf dem Domplatz in Erinnerung an ehemalige jüdische Mitbürger aufgestellt wurden. Das Gedenken mit dem Erinnern verknüpfen – dies bewegte heute mehr als 100 Erfurterinnen und Erfurter in der Bahnhofstraße 40. Neben dem Haus wurde eine DenkNadel für den jüdischen Arzt Dr. Ernst Ehrlich aufgestellt. Bis zum 9. November 1938 praktizierte er in seiner Artzpraxis in der Bahnhoftsraße 40. In der Pogromnacht wurde auch er von der Gestapo verhaftet, gequält und in das KZ  Buchenwald verschleppt. 1942 starb er im KZ Theresienstadt. Die Kosten für die Denknadel in Höhe von 2.000 Euro brachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank privat durch Spenden auf. Ein herzliches Dankeschön hierfür. Künftig möchte der Arbeitskreis regelmäßig am 9. November weitere Nadeln aufstellen und damit die Erinnerungen an unsere ehemaligen Mitbürgerinnen und Mitbürger wach halten.

Dresden ist immer eine Reise wert…

Liga Cup (167)Dieses Wochenende stimmte diese Aussage gleich in zweifacher Hinsicht. Zu allererst natürlich um unsere Damen vom SWE Volley-Team bei der Zwischenrunde beim Liga-Cup zu unterstützen. Nach zwei Vorrundenturnieren hat sich unser Erstbundesligateam, unter anderem mit dem 2. Platz unter elf Erst- und Zweitligateams beim Erfurter Turnier, qualifiziert. Angesichts der anderen drei qualifizierten Teams war ein Sieg beim Zwischenrundenturnier in Dresden nicht in Schlagweite. Die Roten Raben Vilsbiburg, als amtierender Meister, der Dresdner SC als Europacup- und Pokalsieger und der SC Potsdam hatten sich als Gegner qulifiziert. Für unseren Trainer Heiko Herzberg ging es beim Turnier darum, den Feinschliff am Team kurz vor Saisonbeginn vorzunehmen. Leider konnten drei Spielerinnen aus Krankheitsgründen nicht mit nach Dresden fahren. Beate Brabetz und Annika Lüttke fehlten ebenso wie unsere Libera Jana Illiger. Am Samstag war dadurch die Umstellung schwierig und beide Spiele gingen mit 0:3 gegen Dresden und Potsdam verloren. Bei der Fahrt nach Dresden am Sonntag Morgen war ich mir daher noch nicht sicher ob es besser laufen würde. Im Spiel gegen die Meisterdamen aus Vilsbiburg drehten unsere Damen auf und gewannen unter grenzenlosem Jubel die ersten beiden Sätze. Nachdem die beiden folgenden Sätze verloren gingen konnten sie das Spiel im Tiebreak bis zum 12:13 noch offen halten, bevor das glücklichere Ende mit 12:15 bei Vilsbiburg lag. Dresden (65)Im Spiel um Platz 3 revanchierten sich unsere Damen für die Vortagsniederlage und gewannen klar mit 3:0 gegen Potsdam – hoffentlich ein gutes Vorzeichen für den Saisonbeginn in 14 Tagen. Ich habe mich sehr über die Leistungen gefreut. Etwas zu kurz kam bei diesem Ausflug die Dresdner Altstadt. Zwinger, Semperoper, Frauenkirche, Schloß und die Elbterassen gehörten aber trotz Dauerregen zum Programm. Das Blaue Wunder konnten wir aus Zeitgründen nur mit dem Auto überqueren und die Bergbahn hatte gerade eine einwöchige Pause wegen Wartungsarbeiten. Also durchaus ausreichend Gründe um zeitnah mal wieder nach Dresden zu fahren. Zudem steht in der bevorstehenden Saison nicht nur das Heimspiel gegen Drsden sondern auch noch ein Punktspiel in der Margon-Arena an. Zahlreiche Bilder der Dresden-Tour finden sich hier:

MitMenschen – ein leistungsstarker Träger sozialer Dientsleistungen

MitMenschen (48)Am 5. November 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, wurde in Erfurt der heutige Verein MitMenschen e.V. gegründet. Noch unter seinem vorherigen Namen Kinder und Jugendliche in Not e.V. entwickelte er sich zu einem leistungsstarken anerkannten Träger der Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Erfurt. Während zunächst die ambulanten, teilstationären und stationären Hlfen zur Erziehung im Mittelpunkt der Arbeit standen, umfasst das Angebot heute fast die gesamte Bandbreite der sozialen Dienstleistungen. Zur gestrigen Geburtstagsfeier waren viele Begleiter und Unterstützer als Gäste in das Atrium der Stadtwerke gekommen. Neben den Stadtwerken gehört auch die KOWO zu den leistungsstarken Partnern für Projekte.
MitMenschen (12)
Interview mit Sina Peschke
 Das Projekt “wellcome” gehört ebenso wie das Notinsel-Projekt zu den jüngeren Aktivitäten. Die Schulsozialarbeit an Berufsschulen hat sich etabliert, das Jugendhaus “Moskauer Platz” und das Stadtteilbüro setzt Schwerpunkte im Norden der Stadt und der “Schlupfwinkel”, der Kinderschutzdienst “Haut-Nah” und das Sorgentelefon sind bekannte Anlaufstellen bei denen Kinder und Eltern Hilfe finden. Das Angebot ist inzwischen so vielfältig, dass selbst langjährige Begleiter über die dicke Mappe, die sie gestern zur Begrüßung erhielten, staunten. Rosi Bechtum, die Gründungsmitglied vor 20 Jahren war, ebenso wie die beiden Erfurter Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider. Das Jugendamt war mit einer ganzen Riege vertreten, um die Glückwünsche an den Vorsitzenden Jürgen Engelhardt und Geschäftsführer Christoph Feest zu übermitteln. MitMenschen (49)Für einige Jahre durfte ich als stellvertretender Vorsitzender die Arbeit des Vereins begleiten und so habe ich mich über die Einladung zur Feier in meiner neuen Funktion als Generationenbeauftragter gefreut. Eingeweiht wurde eine Fotoausstellung auf der 24 Mitmenschen in verschiedenen Alterstufen großformatig gezeigt werden. Die Festveranstaltung wurde moderiert von Sina Peschke von der Landeswelle. Die Grußworte und Reden waren daher in eine Interviewform eingebaut und dies führte dazu, dass jeder der Befragten tatsächlich über das redete nach dem Sina Peschke fragte und nicht über das was jeder schon immer mal sagen wollte. Ich wünsche dem Verein vor allem weitere erfolgreiche Jahre im Interesse der Kinder und Familien in Erfurt! Weitere Fotos finden sich hier.
MitMenschen (38)
Geschäftsführer Christoph Feest und Jugendamtsleiter Hans Winklmann

 

Vorsorgeuntersuchen als Diskussionthema im Jugendhilfeausschuss

Rathaus
Jugendhilfeausschuss im Rathaus
Im öffentlichen Teil der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung nahm die Verfahrensweise seitens des Jugendamtes bei versäumten Vorsorgeuntersuchen breiten Raum ein. Bei der Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion erläuterte der Jugendamtsleiter die Handlungsoptionen. Im letzten halben Jahr erhielt das Erfurter Jugendamt vom Vorsorgezentrum in Bad Langensalza die Information, dass 270 Kinder die Vorsorgeuntersuchungen innerhalb der gesetzten Frist versäumt hatten. Per Brief bzw. auf telefonische Nachfrage ermittelte das Jugendamt, dass in 180 Fällen, also bei 2/3 der Kinder die Vorsorgeuntersuchungen zwar erfolgten, aber die Rückmeldungen seitens der Kinderärzte noch nicht ihren Weg bis ins Informationszentrum gefunden hatten. Bei den verbliebenen 90 Fällen waren bei 52 Kindern Versäumnisse wegen Krankeit zu verzeichen. Zehn Familien waren zwischenzeitlich umgezogen. Die Eltern von sechs Kindern lehnten Vororgeuntersuchungen ab. Letzlich bleiben drei Fälle in denen eine mangelhafte Gesundheitsfürsorge festgestellt wurde und Beratungs- sowie Betreuungsangebote notwendig wurden. Ich finde es gut, dass diesen Kindern geholfen werden kann und frühzeitig mögliche Defizite erkannt werden. Dies rechtfertigt in jedem Fall das gewählte Verfahren und ist für mich eine Bestätigung, dass wir bei der Verabschiedung des Gesetzes im Thüringer Landtag die richtige Entscheidung getroffen haben. Ein unklarer Punkt blieb aber. In 21 Fällen gelang es dem Jugendamt nicht Kontakt zu den Familien herzustellen. Da es keine weiteren Hinweise gemäß & 8a SGB VIII gibt, fehlt auch die Handlungsgrundlage für das Jugendamt um nachzujustieren. Ich werde diese Problemstellung mit ins Sozialministerium und zu meinen ehemaligen Kollegen im Sozialausschuss nehmen. Hier der vollständige Text der Anfrage und Stellungnahme. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung haben wir intensiv über die Vergütung der Tagespflemütter diskutiert. Die CDU und die Freie Wähler werden in den Stadtrat einen Antrag zu einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einbringen. Der Jugendhilfeausschuss trägt dies einmütig mit, mal sehen ob dies auch der Stadtrat tut.

Gesundheitsförderung auch an den anderen 364 Tagen im Jahr

agethurGestern feierte die AGETHUR,  die Landesvereinigung für Gesundheitförderung Thüringen e.V. im Baroksaal der Staatskanzlei ihr 20jähriges Jubiläum. Die Stärkung der Gesundheitförderung und Prävention ist das zentrale Anliegen der AGETHUR. In diesem Bereich gibt es weiter viel zu tun. Jüngste Untersuchungen zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen weisen auf die Aufgaben hin. Zur Gesundheit und Mobilität von Senioren veranstaltete die AGETHUR erst letzte Woche eine Fachtagung und Gesundheitsdefizite von Männer standen gestern mal ausnahmsweise auch im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Am gestrigen Weltmännertag ging es entgegen der Annahme vieler das Thema Männergesundheit Belächender nicht um eine Beförderung des Suchtpotentials, analog zu Sauftouren am Vatertag, sondern tatsächlich um die Defizite bei Prävention und Vorsorge sowie dem Umgang mit Erkrankungen von Männern. Im Jahr 2000 hat Michail Gorbatschow den Aktionstag als Schirmherr begründet. Seit dem werden jährlich am 3. November Aktionen gestartet, um das Thema aus dem Schatten der öffentlichen Diskussion zu holen. Tatsache ist, dass die Lebenserwartung von Männern sieben Jahre unter der von Frauen liegt. Stress, Suchtverhalten, ungesunder Lebenswandel begünstigen dies. Vor allem tragen aber auch die mangelnde Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und das fehlende Eingeständnis von Gesundheitsdefiziten dazu bei. Selbst bei der gestrigen Tagung der AGETHUR konnte ich feststellen, dass selbst viele Gesundheitsexperten dieses Thema dennoch eher als Randthema betrachten. Ich werbe schon seit einigen Jahren dafür, dass sich dies ändert. Das Thema ist derzeit fats das gleiche Tabuthema wie Gewalt gegen Männer und Jungen. Im Landtag habe ich dazu vor einigen Jahren den Startschuss mit diversen Anfragen gegeben und das Thema bei Veranstaltungen und Seminaren aufgegriffen. Allerdings, und da geht es mir so wie vielen anderen, man muss auch auf die Signale des eigenen Körpers achten. Rauchen ist bei mir kein Thema, ein Glas Wein hingegen schon öfters. Streß und ungesunde Ernährung sind auf alle Fälle für mich ein großes Problem, Schlafdefizite auch und selbst meine Leidenschaft der Sport verlagert sich mangels Zeit viel zu oft in den passiven Bereich. Insofern war der gestrige Tag eine gute Erinnerung, auch an den anderen 364 Tagen auf die Gesundheit zu achten.

Wieder in der Politik? Natürlich!

CDU Infostand
Monatlicher CDU Infostand
Die gestrige Pressemitteilung in Reaktion auf die Forderung der FDP nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn hat eine alte kontroverse Diskussion wieder belebt. Die Forderung der FDP ist nicht neu, die Argumente sind fast alle schon ausgetauscht und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil der Familienförderung im Freistaat ist. Ja, deshalb stimmt es, was die OTZ in den ersten beiden Sätzen eines heutigen Artikels schrieb: “Michael Panse ist von der FDP nicht amüsiert. Der Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen sah sich gestern veranlasst, den Liberalen einen Griff in die Tasche der Eltern vorzuwerfen.”.  Bei vielen anderen Punkten irrt allerdings der Verfasser des Artikels. In der Überschrift meint er: “Ex-Landtagsabgeordneter der CDU macht auch auf seinem eigentlich neutralen Posten das, was er kann: Parteipolitik”. Er übersieht geflissentlich, das Landeserziehungsgeld und die Stiftung Familiensinn sind nicht Parteipolitik sondern Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung. Manche mögen gehofft haben, dass ich mit meiner Meinung hinter den Berg halte – diejenigen muss ich allerdings enttäuschen. “Er kann es offenbar nicht lassen” -Ja!  “Er hat sich gefälligst rauszuhalten aus dem Schlagabtausch der Parteien” – Nein! Der Kollege der OTZ mag ein eigenes Verständnis von den Beauftragten der Thüringer Landesregierung haben, es ist nicht mein Verständnis. Ich werde Themen, die zu meinem Aufgabenbereich gehören ansprechen, dazu braucht es keine”Arbeitsplatzbeschreibung” sondern ein definiertes Aufgabenfeld und das gibt es bereits. Ich bin nicht “wieder in der Politik”, wie es ein FDP Landtagsabgeordneter heute meinte, sondern habe nach wie vor eine politische Meinung. Es ist legitim, diese kritisch zu hinterfragen. Nach Ankündigung der FDP Landtagsfraktion, sollen nun Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn in den Landtag eingebracht werden. Ich werde natürlich sehr interessiert die parlamentarische Debatte und die Entscheidungen dazu verfolgen. Ebenso interessiert bin ich am Familienförderkonzept der FDP (wenn es denn eines gibt) und nicht nur das Prinzip “Leistungskürzungen”. Und bevor wieder ein Journalist oder ein interessierter FDP-Politiker nachfragt: Auf meiner Homepage (einschließlich blog) äußere ich mich für mich selbst, als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion oder als stellvertretender CDU Kreisvorsitzender. Und zu Gesprächen lade ich auch zukünftig gerne an den monatlichen CDU Infostand auf dem Erfurter Anger ein.

Veränderungen in der Pflegelandschaft in Thüringen

Richtfest bei der AWO Saalfeld
Richtfest bei der AWO Saalfeld
Gleich zwei Pflegeheime in Thüringen feierten gestern ihr Richtfest. In Erfurt entsteht gerade hinder dem Dom und direkt neben dem Theater in attraktiver Lage eine neue Seniorenresidenz und in Saalfeld war ich gestern beim Richtfest der AWO mitten in der Stadt in der grünen Mitte. 77 neue Pflegeheimplätze entstehen dort, von denen bereits 70 vergeben sind. Die beiden Einrichtungen stehen stellvertretend für eine Vielzahl moderner Pflegeeinrichtungen, die von großen Trägern der Wohlfahrtspflege und privaten Investoren derzeit in Thüringen konzipiert und gebaut werden. Die Zahl der stationären Pflegeplätze wird auf 22.000 ansteigen und der weitere Bedarf ist absehbar. Die Alterstruktur in Thüringen verschiebt sich deutlich. Hinzu kommen inzwischen sogar Senioren, die aus den alten Bundesländern nach Thüringen zuwandern. Die Thüringerinnen und Thüringer werden erfreulicherweise immer älter. Und, das habe ich auch gestern bei meinem Grußwort gesagt, sie bleiben lange körperlich und gesitig mobil. Dies muss auch das Ziel sein, denn letztlich ist Mobiltät und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine der Grundvoraussetzungen für Lebensqualität. Während früher die Pflege durch Familienangehörige oder den Ehepartner die Regel war und Pflegeeinrichtungen sich bis zur Wende in teilweise katastrophalen Zuständen befanden, gibt es heute andere Voraussetzungen. Über 200 grundlegend neu gebaute und sanierte Einrichtungen in Thüringen, in der Regel mit Einbettzimmern bieten gute Bedingungen. Künftig wird aber verstärkt nach anderen Konzepten und Wohnformen gefragt. Wenn eine hochaltriger Ehepartner nach einem Krankenhausaufentalt pflegebedürftig wird ist dies mit mobilen Pflegediensten oft nicht abzusichern.
Wohnkomplex Grüne Mitte
Wohnkomplex Grüne Mitte
Viele der neuen Pflegeeinrichtungen, so auch bei der AWO in Saalfeld, bieten Pflegeplätze in Kombination mit Wohngruppenformen an. In der grünen Mitte in Saalfeld entstehen aber parallel dazu auch seniorengerechte Wohnungen in einem Nachbarwohnkomplex. Die Nutzung der Infrastruktur ist damit problemlos möglich und verschiedene Serviceleistungen können “hinzugebucht” werden. Zahlreiche interessierte Besucher kammen gestern zum Richtfest, viele auch weil sie neugierig waren wie schnell vom Juni bis jetzt der Bau voran geschritten ist. Eine moderne Form des Plattenbaus macht dies möglich. Am 1. Juli 2011 wird die Seniorenresidenz bezugsfertig sein.