Kategorie: Landtag

Zur Diskussion über die Situation von Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt hatte heute der  Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Unsere neue Sozialministerin Christine Lieberknecht und ich haben trotz parlamentarischer Sommerpause die Landespolitik vertreten. Fremd war mir das Thema obwohl ich erst seit einigen Wochen stellvertretender Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag bin nicht. Bereits zum Frauentag am 8. März diskutierte ich mit Silke Bemmann vom DGB und den Landtagskolleginnen von Linken und SPD die aktuelle Studie. Schade ist aber, dass zur heutigen Arbeitsbesprechung beim DGB die Landtagskolleginnen der Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen konnten. Wenngleich sich auch die Zahlen des DGB auf das Jahr 2006 beziehen und somit positive Arbeitsmarkteffekte der letzten beiden Jahre noch nicht berücksichtigt, weist die Studie auf ein ernstes Politikfeld hin. Frauen sind immer noch mit einem hohen Beschäftigungsanteil in Thüringen vertreten. Das ist sicher gut. Schlecht ist aber, dass es sich dabei oft um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und/oder schlecht bezahlte Jobs handelt. Als Politik können wir hier wenige Entscheidungen treffen. Mindestlöhne, wie sie der DGB fordert, schaffen keine neuen Arbeitsplätze sondern vernichten eher Arbeitsplätze. Allerdings können wir im Rahmen von Vergaberichtlinien darauf drängen, dass bei öffentlichen Aufträgen (und Fördermitteln!) die Beschäftigungsquote von Frauen berücksichtigt wird. Daran werden wir arbeiten. Skeptischer bin ich bei der Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Forderung nach mehr Betreuungsmöglichkeiten greift hier nicht. Wir haben derzeit rund 94 der Kinder im Kita-Alter (mehr als zu DDR-Zeiten) in Ganztagsbetreuung in Kitas. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind mit bis zu 10 Stunden umfänglich und vorbildlich im Ländervergleich. Eine Ausweitung hin zu „Abend- und Nachtkitas“ halte ich pädagogisch nicht vertretbar. Die Forderung muss nach meiner Auffassung also auch an Betriebe gerichtet werden, ihren jungen Müttern und Vätern entgegen zu kommen. Hier gibt es noch erhebliches Potential. Übrigens auch bei den Arbeitgebern: Soziale Träger, Gewerkschaften und Politik. Selbst dort gibt es Reservepotential wie wir heute diskutieren konnten. Zur Berufswahl von Männer und Frauen sind ebenfalls die alten Probleme längst nicht gelöst. Die Einkommenssituation trägt dazu bei. Schlechter bezahlte Jobs im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich als typische Frauendomänen verfestigen Rollenbilder für künftige Ausbildungsgenerationen. Das Bundeselterngeld hilft Familien im ersten Lebensjahr und wendet sich an Mütter und Väter. Erfreulich aus gleichstellungspolitischer Sicht ist zu konstatieren, dass 9 bis 12 Prozent der Väter das Elternerziehungsjahr nehmen. Zu DDR-Zeiten ging das für Väter beispielsweise gar nicht. Aber der Gleichstellungsausschuss im Landtag wird weiterhin ausreichend Themen haben. Die heutige Diskussion war dazu hilfreich, auch wenn sich naturgemäß etliche Positionen zwischen DGB und  CDU deutlich unterscheiden.