Kategorie: Stadtrat

Schlechter bezahlte Erzieherinnen bei Kitas freier Träger

Arbeitstag in Berlin
Arbeitstag in Berlin bei der Caritas-Tarifkommission
Während sich in den letzten Monaten die Diskussion bei der Betreuungssituation in den Kitas meist um Personalbemessungen, Bedarfspläne und Elterngebühren drehte, ist ein Thema gar nicht erst ins Problembewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erzieherinnen bei einigen freien Trägern werden deutlich schlechter bezahlt, als ihre Berufskolleginnen in den kommunalen Einrichtungen. Im Frühsommer habe ich mit einer Stadtratsanfrage in Erfurt versucht etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Dies gelang in Erfurt nur zum Teil, da das Jugendamt nicht bereit war “die Vergütungen unter Berücksichtigung der Wochenstundenzahl, einer Vergleichberechung mit allen tarif- und haustariflichen sowie Festbetragsvergütungen der freien Träger vorzunehmen”. Oder anders gesagt, unser Jugendamtsleiter ahnte welche Lawine man damit lostreten kann. Mein heutiger Vortrag bei den Arbeitnehmervertretern der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas in Berlin bestätigte, dass hier Vieles im Argen liegt. Die Caritas-Vertreter bestätigten, dass die Caritas ihre Erzieherinnen unterhalb des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt. Zwar nicht so deutlich, wie andere große Kita-Träger (bei einem der Träger, der auch in Erfurt viele Einrichtungen betreibt wird der TVöD um 27 Prozent unterschritten, da ist die Caritas mit minus 7 Prozent ja fast noch vorbildlich) aber dennoch zum Nachteil der Erzieherinnen. Sparen tut dabei letztlich die Stadt, den die muss die ungedeckten Kita-Kosten gemäß SGB VIII ausgleichen. Zwar ist die Kita-Finanzierung gemäß §74a SGB VIII Aufgabe der Länder, allerdings geben diese in aller Regel Pauschalbeträge an die Kommunen und diese handeln gemäß §§ 78b – 78e SGB VIII Vereinbarungen über den Betrieb und die Finanzierung mit den Trägern aus. Die Geldleistung, die letztlich den Betrieb einer Kita ermöglicht, setzt sich aus mehreren Säulen zusammen: Landeszuschüsse, Elternbeiträge, Trägeranteil, Erstattungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und letztlich als Rest-/Fehlbedarfsfinanzierung der Gemeindeanteil. Angerechnet werden dabei die Betriebskosten der Einrichtung, also Personal- und Sachkosten. Zu den Personalkosten gehören die Vergütung der Erzieherinnen, SV-Beiträge, tariflich vereinbarte Beiträge zur Atersvorsorge und Beiträge zur Unfallkasse. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Problem der Caritas und vieler anderer Kitaerzieherinnen ist nur, dass ihr Tarifvertrag unter dem TVöD liegt und damit die Kommune auch nur bezahlt, was sie muss. Unser Erfurter Jugendamtsleiter schreibt dazu: “Erstatungsfähig sind die Personalkosten, zu deren Bezahlung der Freie Träger aus tariflicher und/oder arbeitsrechtlicher Sicht verpflichtet ist. Die Obergrenze ist durch die Regelungen des TVöD und seiner Ergänzungsverträge definiert.”. Er würde ja gerne mehr bezahlen – aber die Arbeitsverträge der freien Träger geben nicht mehr her. Wirklich böse ist er darüber aber auch nicht – Geld gespart! Bei einer Vollzeitbeschäftigten Erzieherinnen reden wir über Differenzen von 2.900 Euro Peronalkosten (ohne AG-Anteil bei der Kommune) bis zu 700 Euro weniger im Monat bei einzelnen Trägern. Das ist beträchtlich und führt spätestens bei Neueinstellungen von gut ausgebildeten Erzieherinnen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ich habe heute in Berlin die Caritas-Vertreter anhand von den unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen in den neuen Bundesländern argumentativ “aufgerüstet” für die Tarifgespräche mit der Arbeitgeberseite. Die fast vierstündige Diskussion war intensiv, ich hoffe sehr sie war auch hilfreich im Interesse der Erzieherinnen!

Rückblick Stadtrat 25. August 2010

RathausErfurt bewirbt sich um Leichtathletik Team-WM 2013

Einigkeit herrschte im Stadtrat gestern Abend darüber, dass man die Leichtathletik Team-WM im Jahr  2013 in die Landeshauptstadt holen will. Hierfür wird es nötig sein, das Steigerwaldstadion und dessen Umfeld teilweise zu sanieren. Nun muss der Oberbürgermeister endlich handeln. Wir brauchen ein klares Konzept für das Stadion statt immer mehr Stückwerk. Es gilt, Fördermittel zu beantragen und die Stadienumgestaltung, die auch ohne Team-WM 2013 früher oder später ansteht, endlich in Angriff zu nehmen. Bei der Haushaltsaufstellung 2011/2012 muss die Stadt auch die rund 600.000 Euro Eigenmittel einstellen, um damit rund 1,4 Mio Euro Landesfördermittel zu erhalten. Auf meine Nachfrage konnte der OB allerdings nur von einem unverbindlichen Vorgespräch mit der Sozialministerin berichten. Auch die weitere Entwicklung des Stadions hat keine wirklich große Priorität auf der Agenda des OB. Herr Oberbürgermeister, unser Rat: gestalten und moderieren statt aussitzen und lamentieren!

Umgestaltung des Angers

Wie viele Bäume braucht der Anger? Für diese Geschmacksfrage konnte selbst eine Bürgerbefragung keine überzeugende Mehrheit liefern. Am Ende siegte – vor allem mit Blick auf die Finanzen – die Vernunft. Eine Baumreihe soll es nun werden, damit fördermittelbewährt und rascher umsetzbar, als die zweireihige Variante. Wir sagen: Weitsichtig fraktionsübergreifend entschieden.

Wiederbelebung des Schauspielhauses

An einer raschen Wiederbelebung des Schauspielhauses ist den Damen und Herren von SPD und den Linken nichts gelegen. Statt mit dem Investor von “Tempus” das Haus zeitnah zu sichern, ihm neues Leben einzuhauchen und für Einnahmen in der Stadtkasse zu sorgen, beabsichtigt die gestern beschlossene Vorlage von SPD und Linken, eine Gesellschaft bei der KoWo und den Stadtwerken anzusiedeln, die sich mit der Entwicklung des Hauses befassen soll. Zeitpunkt – unklar. Entwicklungsrichtung – planlos. Kosten – immens. Kluge, zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!

Eintrittspreise für städtische Museen pauschal erhöht

Ein Preis für alle – das gilt ab September für sämtliche städtischen Museen. Die CDU Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Für uns kam der soziale Aspekt der Preisgestaltung zu kurz: selbst ermäßigte Eintrittspreise wurden im Schnitt um 100% erhöht. Wir sind für eine sozial gerechte Staffelungen, die unserer vielfältigen Museumslandschaft und deren ebenso vielschichtigen Besuchern Rechnung trägt. Ein Preis für alle – das funktioniert vielleicht beim Herrenfrisör, nicht aber bei unseren Museen.

Nach der Vorstandsneuwahl Start in das 2. kommunalpolitische Halbjahr

Stadtrat (4)
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen. Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise “friedliche” Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen. Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen. Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden! Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen. Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein. In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln. Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden. Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden. Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr: “Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat). Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen! Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten: ” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat). Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet: “Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat). Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden. In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…

Dunkle Wolken am Horizont – Haushaltsplanung in Erfurt 2011/2012

RathausWährend draußen noch politische Sommerpause  ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012. Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da “wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge”. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:

Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.

Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.

Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.

Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.

Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.

Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.

Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.

Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.

In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:

„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:

• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.

• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.

• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.

• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.

• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.

• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.

• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.

• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.

• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es  zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“

Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.

So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:

„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“

Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.

Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.

Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.

Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:

1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,

2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und

3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).

 

Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion  in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.

Sportstättenleitplan als “Wünsch dir was” – Katalog beschlossen

Nordbad (18)
Das neue Nordbad
“Was lange währt, wird endlich gut.” So lautet das Sprichwort, aber ob dies auch für den gestern im Stadtrat beschlossenen Sportstättenleitplan gilt, wird sich erst zeigen, wenn die Stadtverwaltung den nächsten Haushaltsentwurf vorlegt. Lange diskutiert wurde der Sportstättenleitplan, sogar so lange, dass einzelne aufgelistete Projekte schon fertig sind. So ist die Rollschuhbahn schon in Betrieb und auch das Erfurter Nordbad wurde gestern Vormittag nun wieder eröffnet. Diese beiden Maßnahmen wurden also konsequenterweise aus dem 80-seitigen Plan wieder gestrichen. Viele andere Aufgaben bleiben aber bestehen. Für die CDU-Fraktion habe ich gestern erläutert wie wichtig uns die Sanierung der Schulsporthallen ist. Die Riethhalle als größte Schulsporthalle wird nun neu gebaut. Das 10 Millionen-Projekt wird mit einer großen Zuschauersporthalle abgeschlossen in der hoffentlich dann auch Erstliga-Volleyball gespielt wird. Aber es gibt auch viele kleine unsanierte Sporthallen, die teilweise über 100 Jahre als sind. In diesen Hallen die zweite und dritte Sportstunde je Woche abzusichern ist ein ebenso großes Problem, wie für die 250 Erfurter Sportvereine ausreichend Hallenzeiten zur Verfügung zu stellen. deshalb sollen künftig auchbei Schulschließungen beim Rückgang von Schülerzahlen, die Hallen für den Vereinsport weiter genutzt werden.
und das sanierungsbedürftige Dreienbrunnenbad
...und das sanierungsbedürftige Dreienbrunnenbad
Das größte Problem für den Erfurter Sport ist aber nicht, wie es die Kollegen der SPD gestern suggerierten, die Struktur des Erfurter Sportbetriebes, sondern die fehlenden Finanzmittel. Hierbei sind wir als Stadtrat gefordert. Nur wenn wir dem ESB genügend Geld zur Verfügung stellen, kann er die großen Sportstätten derStadt auf Dauer erhalten. Die Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle steht dafür ebenso, wie die Radrennbahn unddie Leichtathletikhalle. Der Neubau einer dritten Schwimmhalle wurde von allen Fraktionen befürwortet, ob es dafür auch Mehrheiten bei der Geldbeschaffung gibt zeigt sich dann beim Haushalt 2011. Nicht im Sportstättenleitplan enthalten ist das Bäderkonzept. Im Herbst soll darüber diskutiert werden. Trotz dem Neubau des Nordbades bleiben hier Arbeitsaufträge. Das Dreienbrunnenbad muss ebenso wie dasBad in Möbisburg saniert und erhalten werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen.

Tagespflegemütter und Eltern können auf Besserung hoffen

Kita Alach (29)
Verbesserungen in den Kitas sollen schnell wirken
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Dringlichkeitsantrag der CDU zum neuen Kita-Gesetz und zur Vergütung der Tagespflegemütter umfänglich beraten. Bereits mit der Stellungnahme der Jugendamtsverwaltung wurde deutlich, dass ein Kompromiss im Interesse beider Seiten, der Tagespflegemütter und der Eltern gefunden werden muss. Der drohenden Rechtsunsicherheit will das Jugendamt mit einer Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter auf 470 Euro pro Kind/Monat und einer Absenkung der Höchstgebühren für Eltern bei der Tagespflege von 340 auf 200 Euro begegnen. Die dazu notwendigen Stadtratsvorlagen befinden sich noch in der Ämterabstimmung, so dass sie voraussichtlich erst im August oder September (Vergütung der Tagespflegemütter) im Stadtrat beraten und rückwirkend ab 1. August in Kraft gesetzt würden. Die neue Gebührenordnung wird sich hingegen wohl noch bis Ende des Jahres hinziehen. Aber auch da erklärte der Jugendamtsleiter Winklmann gestern Abend würden die unangemessenen Höchstbeträge bereits ab August “gekappt”, das heißt auf deutlich niedrigere Höchstbeträge begrenzt um Rechtssicherheit herzustellen. Derzeit müssen Eltern für einen Ganztagspflegeplatz bis zu 340 Euro, Ganztagskitaplatz bis zu 280 Euro und einen Krippenplatz bis zu 560 Euro bezahlen. Zusammen mit den ab August erhöhten Landeszuschüssen sind dabei etliche Plätze, insbesondere bei freien Trägern “überbezahlt”. Diese rechtswidrige Situation muss korrigiert werden. Eine lebhafte Diskussion gab es ausgelöst durch unseren Antrag gestern auch zur Personalsituation in den Kitas ab 1.8.2010. Dazu erläuterte der Amtsleiter, dass die Träger nicht ausreichend Personal zum 1.8. hätten und deshalb die Erhöhung des Personalschlüssels erst zum 1.9. in Kraft treten sollen. Die von ihm behauptete “Freiwilligkeit für die Umsetzung” bzw. Übergangsfristen gibt es aber gar nicht. Wenn freie Träger das Personal haben (viele haben es glücklicherweise) sollen und müssen sie das Gesetz bereits ab 1.8. umsetzen. Träger die mit der “Zuteilung” des erhöhten Personalschlüssels durch das Jugendamt nicht einverstanden sind sollten sich an unsere Fraktionsgeschäftsstelle wenden, wir werden auf die Umsetzung der gestrigen Zusage bestehen! In der August-Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll es anknüpfend an unseren Antrag einen  umfänglichen Bericht zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes geben. Wir haben also mit unserem Antrag erreicht, dass sowohl Eltern, als auch Tagespflegemütter und Kita-Träger etwas klarer in die Zukunft blicken können und die Verbesserungen durch das Kita-Gesetz des Landes auch in den Einrichtungen zeitnah ankommen. Schade finde ich es nur, dass man mit solchen Anträgen die Vewaltung immer erst zu “jagen tragen muss”. Aber das ist ja auch eine unserer Aufgaben als Stadträte. 😉  In seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag erklärte der Erfurter Jugendamtsleiter gestern Abend:

Vergütung der Tagesmütter

Stellungnahme zur Drucksache 1113/10

1. Eine Erhöhung der Pauschalen für Tagespflegepersonen ist bereits zum 01.08.2010 vorgesehen. Ein entsprechender Entwurf liegt im Jugendamt vor. Der erhöhte Pauschbetrag sieht eine Vergütung in der Kindertagespflege von mtl. 470,00 EUR je Kind vor. Dies würde gegenüber der jetzigen Pauschale eine Erhöhung von 36,00 EUR oder 8,3 % betragen. Die vom Land Thüringen empfohlene Pauschale beträgt derzeit 367,00 EUR.

Neben dieser Pauschale werden für die Tagespflegepersonen Bejträge zur -Kranken-und Pflegeversicherung (mtl. ca. 70,00 EUR), -Rentenversicherung (mtl. ca. 40,00 EUR) und -Unfallversicherung Uährl. ca. 72,00 EUR) übernommen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Tagespflegepersonen im Einzelfall auch Einkommenssteuer zu entrichten haben. . r

Eine Erhöhung der Pauschale auf mtl. 590,00 EUR halten wir derzeit auch mit Blick auf die Landesempfehlungen für nicht angebracht. Außerdem ist vorgesehen die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem 01.01.2011 auf 200,00 EUR mtl. zu begrenzen. Damit würden keine Mehreinnahmen den Ausgaben gegenüber stehen.

2. Eine Berichterstattung zum Bearbeitungsstand einer neuen Entgeltordnung ist jederzeit möglich.

3. Eine Berichterstattung zum neuen KitaG ist ebenfalls in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August 2010 möglich.

Erfurt, 02.06.2010

gez. Winklmann Amtsleiter

“Klassentreffen” der CDU-Stadträte nach 20 Jahren

CDU-Stadträte (57)
Erinnerungsbild der CDU-Fraktionäre
Am 30. Mai 1990 konstituierte sich der Erfurter Stadtrat erstmals nach der Wende und den ersten freien Kommunalwahlen in der sich gerade abwickelnden DDR. Genau 160 Stadträte umfasste der bis heute größte Stadtrat in Deutschland. Die CDU errang gemeinsam mit dem Demokratischen Aufbruch einen Stimmenanteil von 42 Prozent. In der konstituierenden Stadtratssitzung wurde Manfred Ruge zum Oberbürgermeister und Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratspräsident gewählt. Am 26. Mai 2010, fast genau 20 Jahre später trafen sich die CDU-Stadträte gemeinsam mit den nachfolgenden CDU-Stadträten, Beigeordneten und dem heutigen CDU Kreisvorstand zum “Klassentreffen”.
CDU-Stadträte (23)
Zeitung am Tag nach der Konstituierung
Ich bin stolz darauf, auch noch diesem ersten Stadtrat angehört zu haben, auch wenn ich erst 1993 nachgerückt bin. Seit 2002 bin ich nun durchgehend Mitglied unserer Fraktion und habe mich über die vielen Wegbegleiter gestern Abend gefreut. Fast 50 Kolleginnen und Kollegen waren gestern dabei und folgten den Erinnerungen unseres Alt-Oberbürgermeisters Manfred Ruge. Und natürlich war die Stimmung wie bei einem Klassentreffen, alte Erinnerungen wurde ausgetauscht, Wahlkampfmaterialien der letzten Jahre hervorgekramt und auch der Satz “früher war die Kommunalpolitik besser” fiel. Mir hat es vor 20 Jahren Spaß gemacht in die ersten Wahlkämpfe für den Demokratischen Aufbruch zu ziehen und mir macht es heute noch Spaß für die CDU zu “wahlkämpfen”. Am kommenden Sonntag folgt der zweite Teil des Klassentreffens, diesmal aber auch mit den Parallelklassen, SPD, Linke, Grüne und FDP, mit einem Festgottesdienst und einer anschließenden Veranstaltung in der Aula des Ratsgymnasiums. Wie bei der “Einschulung” vor 20 Jahren, reicht auch diesmal der Ratssitzungssaal nicht aus um alle “Schüler der Kommunalpolitik” aufzunehmen. Klassenfotos anbei

Mammutprogrogramm im Erfurter Stadtrat

Stadtrat (4)
Interview mit Salve TV
Rot-Rot-Grün hat nach mehrstündiger Debatte am Mittwoch Abend den Haushalt 2010 für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen. Beim letzten Haushalt brüstete sich die Linke damit, dies sein der erste Linke-Haushalt in Erfurt. Heute war es der zweite Linke-Haushalt und er ist link im wahrsten Sinne des Wortes für die Erfurterinnen und Erfurter. Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede erläutert, warum wir den Haushalt abgelehnt haben – kein langfristiges Konzept gegen weiter steigende Personalkosten, politisch willkürlich definierte Tabuzonen im Haushalt durch Rot-Rot und ungedeckte Schecks für die Zukunft. In der Mammutsitzung wurde zuvor der Einwohnerantrag zum Erhalt des Familienzentrums im Stadtzentrum abgelehnt. Nur kurzeitig keimet Hoffnung bei der Leiterin des Familienzentrums auf, als eine Vertreterin der Linken eine unterstützende Rede versuchte. Bei der Abstimmung stellte sich heraus, es war nur eine Schaufensterrede. Rot-Rot-Grün stimmte gegen den Antrag. Die wesentlichen weiteren Beschlüsse habe ich bei Facebook und Twitter zusammen gefasst. Auf die morgige Berichterstattung in den Medien bin ich gespannt. Erstmals war wieder Salve TV mt einem Fernsehteam für das lokale Fernsehen da und interviewte die Fraktionsvorsitzenden.

Der gespielte Witz vor und im Erfurter Rathaus

und exakte Vermessung!
Mitten in Erfurt zehn Uhr Vormittags...
Auf dem Weg ins Erfurter Rathaus zum Pressegespräch unserer Fraktion überquerte ich zwangsläufig den Fischmarkt. Morgens um 10 Uhr ist dort noch relativ wenig los und so fielen mir das Kamerateam des MDR und zwei Ordnungsamtsmitarbeiter auf. Vor der Gaststätte Paganini im Gildehaus waren sie dabei, den Vorplatz mit einem Maßband zu vermessen. Kritisch beobachtet wurde das Treiben von einem Kellner des Hauses und später lebhaft diskutiert. Na klar, morgen steht die Sondernutzungsgebührensatzung unter TOP 9.3.2. auf der Tagesordnung im Stadtrat, dachte ich mir, und das Ordnungsamt ist schon einmal dabei nachzuberechnen, wie viel Euro pro Quadratmeter den städtischen Haushalt künftig entlasten werden. Der Oberbürgermeister beabsichtigt, mit der neuen Satzung unter anderem den Gastronomen der Stadt künftig genau das Doppelte abzuknöpfen wenn sie Stühle und Tische vor die Tür stellen. Pro Quadratmeter werden künftig statt 2.50 Euro 5 Euro monatlich fällig. Der Oberbürgermeister meinte dazu (völlig nüchtern!), das wäre doch gerade mal ein Bier, welches die Wirte pro Quadratmeter mehr pro Monat verkaufen müssten 😉
Angeregte Diskussion des Themas
...lebhafte Diskussion zum Thema Außenbewirtschaftung
Ihm sei dabei zu gute gehalten, dass er nicht aus der Wirtschaft und schon gar nicht aus der Schankwirtschaft kommt, sonst hätte er ahnen können, dass 2.50 Euro Umsatz bei einem Bier nicht 2.50 Euro Gewinn für den Wirt sind. Aber auch sonst hat er mit seinem Plan sprichwörtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn natürlich gibt es in Erfurt ganz unterschiedliche Orte für die Außenbewirtschaftung. Was am Fischmarkt, Wenigemarkt und Domplatz wohl noch funktioniert, wird an anderen Stellen der Stadt dazu führen, dass Stühle und Tische drin bleiben. Es rechnet sich einfach für viele Gastronomen nicht, erst recht nicht wenn solches Wetter wie das derzeitige Wetter einem die Lust am Frischluftumtrunk nimmt. Ob damit die Einnahmen der Stadt steigen oder sinken bleibt hypothetisch, ganz zu schweigen vom Flair einer Touristenstadt. Ein wenig haben das wohl nun auch die Kollegen von Linken und SPD eingesehen und bringen morgen Abend eine neue “Schnapsidee” als Änderungsantrag ein. Die Erhöhung soll nach ihrer Meinung nur 75 Prozent betragen und dafür sollten die Gastronomen ihre Nutzfläche ausdehnen dürfen. Wer nun meint dies wäre die Lösung, glaubt wahrscheinlich auch es reicht einen größeren Topf zu nehmen und dann würde das Wasser schneller warm. Der bestehende Platz in der Innenstadt ist ausgereizt und außerhalb der Innenstadt für eine Bewirtschaftung nicht attraktiv. Zurück zum Ordnungsamt und der Episode auf dem Fischmarkt. Nicht die Vergrößerung der Nutzfläche war Anliegen der Männer in Blau, sondern die Sorge, dass die Tische zu dicht an den Straßenbahnschienen stehen. 4,50 m sind zulässig und darüber diskutierten sie eifrig. So sehr, dass es ihnen völlig gleichgültig war, dass 50 m weiter ein Kleintransporter mitten in der Fußgängerzone auf den Straßenbahngleisen die Bahn an der Weiterfahrt hinderte. Dies gehörte wahrscheinlich am heutigen Tag nicht zu ihrer Aufgabenstellung… Morgen diskutieren wir bei der Haushaltsberatung 2010 im Rathaus auch darüber, ob wir zu viel kommunales Personal haben. Seit heute früh fällt mir dazu ein zusätzliches Beispiel ein!