Demo für den Erhalt des Familienzentrums
Bei der heutigen Stadtratssitzung ging es zwei Mal um die Kitabetreuung in der Landeshauptstadt. Aber bereits zuvor nutzte ich die Gelegenheit mich über individuelle Betreuungsangebote in Erfurt zu informieren Gespräch Am Vormittag hatte ich ein gutes Gespräch bei der LEG. Dort gibt es seit genau einem Jahr das Projekt “Kinderbetreuung24”.
Dabei werden mit Eltern, Unternehmen und privaten sowie öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen neue Formen der Kinderbetreuung mit individuellen Angeboten entwickelt und erprobt. Zielgruppe sind Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und die Vermittlung von Hilfe und Beratung für die Eltern. Eigentlich eine klare Aufgabe für das Jugendamt… Aber ich finde es gut, dass sich denoch die LEG des Themas annimmt. Schließlich geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Familie.
Vor der Stadtratssitzung am Nachmittag demonstrierten Eltern, Kinder und Mitarbeiter für den Erhalt des Familienzentrums am Anger.
Die Stadtverwaltung plant mit dem Haushalt 2010 eine Streichung der Personalstellen (von 2,0 VbE auf 0,5 VbE) und damit die Schließung der Einrichtung, die Angebote der Familienbildung und Differenzzeitbetreuung vorhält.
Wir, die CDU Fraktion, sind strikt gegen die Schließung und unterstützen den Bürgerantrag. Über 1.200 Unterschriften wurden mir dazu übergeben.
Nahtlos schloss sich daran die Debatte im Stadtrat an. Zunächst fand auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema “Unterstützung des Volksbegehrens” statt. Mit der voran gegangenen Aktuellen Stunde zum ausgefallenen Karnevalsumzug hatte sie gemein, dass es in beiden Fällen im Wesentlichen um Schnee von gestern geht. Die Linke will damit “Druck machen” – aha! Druck warum? Im Thüringer Landtag wurde am 20. Januar der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung des KitaG eingebracht und befindet sich im parlamentarischen Beratungsgang. Dieser Gesetzentwurf greift das Ansinnen des Volksbegehrens auf, unterscheidet sich aber davon an drei wesentlichen Punkten.
Das Volksbegehren will 2.000 Erzieherinnen mehr – beim Gesetzentwurf von CDU und SPD sind es 2.400 nach Aussage des Kultusministeriums. Das Volksbegehren will den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos streichen – CDU und SPD wollen es flexibilisieren. Das Volksbegehren will eine pauschale Finanzierung für alle Kinder zwischen 1 bis 3 Jahren in Höhe von 170 Euro – CDU und SPD wollen eine höhere Förderung in Höhe von 270 Euro, allerdings nur für Kinder in Betreuung. Es sollen nicht die Kommunen belohnt werden, die gar keine Plätze vorhalten und schaffen.
Deshalb kann man das Volksbegehren gar nicht unterstützen! Im Gegensatz zu einigen SPD-Stadtratskollegen vertraue ich auch auf die Zusage des SPD-Vorsitzenden und Kultusministers das Gesetz zum Kita-Jahr 2010/2011 in Kraft zu setzen. Den Linken ging es heute letztlich nur darum, ihr altes Wahlthema weiter zu führen und vorzutäuschen, man tue etwas. Eine Aktuelle Stunde im geheizten Ratssitzungssaal ist allemal bequemer, als in der Straßenkoalition Unterschriften zu sammeln!
Über 1.200 Unterschriften für den Erhalt des Familienzentrums
Für die Stadträte kommt die Nagelprobe dazu spätestens bei der Kita-Bedarfsplanung und dem Sanierungsprogramm für Kitas. Derzeit sammelt die Stadtverwaltung alle eigenen freiwilligen Leistungen wieder ein. Es soll keine zusätzliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund mehr geben und auch die Erhöhung des Personals für die Umsetzung des Bildungsplanes soll rückgängig gemacht werden. Die Sanierungsmittel für die Kitas werden nicht, wie dringend notwendig, erhöht sondern gesenkt.
Ganz zu schweigen davon, dass derzeit das Platzangebot für Kinder unter 2 Jahren völlig unzureichend ist. Dies musste die Verwaltung zwar bei Beantwortung einer Stadtratsanfrage einräumen, allerdings behauptete Frau Thierbach weiterhin die Frage (808 Plätze sind für Kinder unter zwei Jahren geplant, aber nur 652 existieren derzeit) nach den verfügbaren Plätzen korrekt beantwortet zu haben. Die Beantwortung meiner Anfrage wurde in den Haupt- und Jugendhilfeausschuss überwiesen und die Verwaltung muss nun eine Liste mit den behaupteten freien Plätzen vorlegen.
Nachdem der Rest des Abends mit Themen dahinplätscherte, die wenig mit der Stadtratsarbeit zu tun haben, verloren Linke und SPD um 22 Uhr die Lust an der weiteren Arbeit. Die Stadtratssitzung wurde abgebrochen und soll morgen forteführt werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt? Völlig egal – wir haben es ja dicke, siehe Haushaltsplanung! Faultiere und Arbeitsverweigerung waren durchaus berechtigte Vorwürfe an die Stadtratskollegen.
Erfurter Rathaus
Bei der morgigen Stadtratssitzung wird es gleich mehrfach um die Kita-Betreuungssituation in Erfurt gehen. Bereits Ende Januar hatte eine Stadtratskollegin der Freien Wähler besorgt nach der Situation zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Erfurt gefragt.
Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat beschlossen bei der Kita-Bedarfsplanung, dass für diese Altersgruppe im Kita-Jahr 2009/2010 über 800 Plätze bereitgehalten werden sollten.
Eltern berichten hingegen häufig, dass sie vom Jugendamt keine oder nur Plätze am anderen Ende der Stadt angeboten bekommen. Bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage suggerierte BürgermeisterinTamara Thierbach als Vertreterin des OB, dass von den über 800 Plätzen nur 650 besetzt seien und somit keine Sorge bestehen müsse, dass Eltern keinen Platz bekommen. Bei einer nun erfolgten schriftlichen Beantwortung einer Nachfrage kam heraus, diese Plätze existieren gar nicht. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort auf meine dringliche Stadtratsanfrage dazu morgen ausfällt. Ich ahne aber: wie immer, die Spitze derStadtverwaltung wußte von nichts! Mal sehen welche Ausreden morgen herhalten müssen.
Ähnlich interessant könnte die Diskussion in der Aktuellen Stunde ausgehen. Die Linke will mal wieder über das Volksbegehren zur Familienpolitik diskutieren. Im Land wurde der Gesetzentwurf von CDU und SPD bereits eingebracht und den Linken drohen die “Felle davon zu schwimmen”. Da es angesichts des unfreundlichen Wetters schwierig ist größere Zahlen der Straßenkoalition zur Unterschriftensammlung zu motivieren, wollen die Linken Engagement durch eine aktuelle Stunde im Stadtrat vortäuschen.
Infostand der CDU Erfurt
Passend dazu reduziert aber die Stadt Erfurt ihr Engagement fürdie Kitas. Also mal wieder der klassische Fall: Die Linke schreit nach Hilfe durch das Land und lässt das Engagement vor Ort, wo man selbst Verantwortung trägt, vermissen.
Also ich schätze mal, genug Stoff für die morgige Debatte im Stadtrat und für die nächsten Bürgergespräche. Die Gelegenheit zu letzterem nutzten wir heute bereits am Infostand aufdem Anger, bei dem es aber trotz Sonnenschein recht kalt war. Ich hoffe die Vertreter des Familienzentrums, die morgen vor dem Rathaus demonstrieren ziehen sich wärmer an, als wir heute am Infostand der CDU auf dem Anger. Mal sehen ob sich Bürgermeisterin Thierbach und die Erfurter SPD mit ihren Kürzungsplänen morgen den Demonstranten stellen werden.
Sorge um die weitere Arbeit im Family-Club
Bei zwei Vor-Ort-Besuchen am vergangenen Wochenende konnte ich die Sorge der Erfurter freien Träger vor finanziellen Kürzungen beim Haushalt 2010 förmlich mit den Händen greifen. Am Freitag war ich zu Gast beim “Tag der offenen Tür” im Familienzentrum Family Club am Drosselberg.
Zahlreiche Angebote in der ehemaligen Kita bereichern das Angebot im Stadtteil. Vom Großelterndienst, Kultur- und Kunst bei Kursangeboten, Schuldnerberatung, Eltern- und Kindergruppen bis hin zu Erlebnisferienspielen reicht das Programm.
Mit den neuen Ortsteilrat gibt es zwar eine gute Zusammenarbeit, aber keine finanzielle Unterstützung für notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten. In diesem Haushaltsjahr wird sich daran leider auch nichts ändern. Bei den jetzigen Haushaltplanungen der Stadt werden sowohl die Personalstellen für die Familienarbeit reduziert (dies trifft insbesondere das Familienzentrum am Anger), als auch die Mittel für Projekte und Bildungsangebote. Dies trifft die Ortsteile und Ortschaften besonders, weil damit eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und kleinere Investitionen wegfallen würden.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Alach am Samstag Abend wies der Alacher Wehrführer zu Recht darauf hin, dass damit insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit geschwächt wird. Die sogenannten Ortschaftsmittel nach § 4 und 16 der Ortschaftsverfassungen werden wohl erheblich durch die Stadt reduziert. Während sich im letzten Wahlkampfjahr die Jahreshauptversammlungen zum Schaulaufen aller Parteien entwickelten, war dieses Mal neben mir nur die Linksfraktion mit der Ortsbürgermeisterin Karin Landherr aus Salomonsborn vertreten. SPD und Grüne vermieden hingegen die Diskussion in den Ortschaften. Bei den ersten Beratungen zur vorläufigen Haushaltsführung hatten sie auch gegen einen Antrag die Ortschaftsmittel auf dem Niveau des Jahres 2009 zu belassen gestimmt. Da sich zwischenzeitlich mit der rot-roten Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Zahl Ortsteile um die Plattenbaugebiete deutlich erhöht haben, ist nicht nur deutlich weniger im Topf, sondern auch die Zahl der Teller ist größer. Die Ansage der Stadtverwaltung und der SPD an die Ortsteile und Ortschaften heißt also “Gürtel enger schnallen – Fastenzeit nicht nur bis Ostern, sondern die nächsten Jahre!”.
Da ist es um so ungemütlicher sich berechtigter Kritik zu stellen. Ich hoffe, nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren wissen dies einzuordnen.
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen.
So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab.
Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern.
Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird.
Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre.
Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen.
Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen.
Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.
Für Wintersport noch bestens geeignet ist das Stadion
Das 35. Erfurter Krämerbrückenfest wird wohl vom 18. bis 20. Juni 2010 stattfinden können. Befürchtungen, dass Thüringens größtes Altstadtfest wie Thüringens größter Karnevalsumzug wetterbedingt ausfallen könnte, lösen sich so langsam in Luft bzw. Wasser auf. Die liegt aber weniger am konsequenten und planmäßigen Agieren der Stadtverwaltung sondern am einsetzenden Tauwetter.
Während gestern Vormittag zum Aschermittwoch das Thermometer noch Minus 15 Grad anzeigte, wurde es am Abend wärmer und heute waren es schon 4 Grad (Plus!!!). Dies bringt selbst die angehäuften Schneeberge und geschlossenen Eisdecken auf dem Erfurter Anger zu schmelzen. Da allerdings öffentliche Flächen der Stadt praktisch den ganzen Winter von Räumaktionen verschont blieben, werden uns dort die Eiskristalle am längsten erhalten bleiben. Am Allerlängsten aber wohl auch neben der öffentlichen Eisbahn der Gunda-Niemann-Stirnemann-Eishalle. Die öffentliche Eislaufsaison endet dort am 4. März. Hoffentlich endet dann auch das nichtöffentliche Eislaufen im Erfurter Steigerwaldstadion. Gestern Abend gab es dort noch eine geschlossene Schneedecke. Mal sehen, wann dort die RWE-Kicker wieder zu Heimspielen auflaufen… Bis spätestens zum 24. März sollte wenigstens der einsetzende Frühling das Problem lösen, denn dann soll das Thüringen-Derby gegen Jena steigen.
Über die Winterbekämpfungsaktionen der Stadt werden wir bis dahin aber wohl noch im Stadtrat reden. Die SPD beantragte dazu eine Aktuelle Stunde, bei der Oberbürgermeister Andreas Bausewein sicher noch einmal die Verantwortung an die Karnevalsprinzessin Ahnungslos delegieren wird. Bis jetzt ist nicht geklärt, wer eigentlich wann von der Absage des Karnevalumzuges wusste.
Politischer Aschermittwoch der CDU
Ich fürchte jetzt schon, dass dieses Drama bei den sich jetzt auftuenden Schlaglöchern schnell ein Anschlussthema findet. Während in anderen Städten schon Löcher verfüllt werden, wird in Erfurt zunächst abgewartet, bis die Pfützen austrocknen und danach dann wahrscheinlich bis ein kommunaler Haushalt mit Prioritätenliste der Schlaglöcher beschlossen wird.
Bei den Karnevalsabschlußveranstaltungen am Dienstag Abend beim Facedu und KKH sowie dem politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen der FDP bei Braugold und der CDU im Schnitzelheinz sorgte dies für Hohn und Spott sowie Unverständniss. Die Stadt Erfurt hat sich der Räumpflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen entzogen, es ist die Stadtratsanfrage wert, ob das Erfurter Ordnungsamt dafür wie bei privaten Hausbesitzern Verwarnungen ausspricht und wenn, wem diese zugestellt werden.
Das Krämerbrückenfest hat Glück, es ist für den Sommer geplant. Wir können nur hoffen, dass nicht früh einsetzender Schneefall eines Tages den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt ausfallen lässt 😉
Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden.
Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom “Bündniss für soziale Gerechtigkeit”, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren.
Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert.
Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro.
Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der “normalen” Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht!
Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.
Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Es geht doch! Auch wenn am Ende keiner mehr daran schuld sein wollte und keiner seinen Fehler einräumte, stimmte am Mittwoch Abend das Ergebnis. Der Stadtrat stimmte einmütig dafür, dass die Tagespflegemütter weiter den alten, also höheren Vergütungssatz von 434 Euro pro Kind erhalten sollen. Im Dezember hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Kürzung von knapp 70 Euro pro Kind “untergejubelt”.
Dabei ignorierte die Stadtverwaltung, dass dazu eigentlich erst ein Stadtratsbeschluss von 2004 hätte aufgehoben werden müssen. Es spricht für die interne Arbeitsweise, dass die zuständige Beigeordnete Thierbach (Linke) gar nicht wusste, dass es einen solchen Stadtratsbeschluß gab. Auch das Wort des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) galt da nicht viel. Er hatte im Finanzausschuss zugesagt, dass mit dem Beschluss zur vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtratsbeschlüsse “ausgehebelt” würden. Dem Stadtratsbeschluss im Dezember hatten am Ende nur noch die Grünen und die Freien Wähler zugestimmt. Letztere sahen ihren Fehler ein und brachten am Mittwoch einen Antrag auf Änderung zu den Tagespflegemütter ein.
In der Landeshauptstadt Erfurt werden über 200 Kinder in Tagespflege betreut. Damit sind dies ein Viertel der Kinderunter zwei Jahren, die in Ganztagsbetreuung sind (ca. 800). Das dies so viele Kinder sind hat mehrere Gründe. Während in ganz Thüringen nur600 Kinder in Tagespflege sind, sind es in Erfurt und Weimar überdurchschnittlich viele. Zum ersten ist die Tagespflege ein sehr individuelles und flexibles Angebot für Eltern, zweitens kostet sich den Städten weniger als die Hälfte wie ein Krippenplatz (in Erfurt 911 Euro je Platz/Monat) und drittens bezahlen die Städte den Tagespflegemüttern einen erhöhten Monatssatz, um die Tagespflege für sie attraktiv zu machen.
Nach dem Willen der Erfurter Stadtverwaltung sollte diese Summe nun auf 367 Euro abgesenkt werden – eine Zumutung für die Tagespflegemütter, die von dieser Zahlung mehr als zwei Drittel als Betriebsausgaben haben und lediglich rund ein Drittel als Kosten für die Erziehung der Kinder. Diese Entscheidung der Stadtverwaltung wäre sogar rechtswidrig gewesen, was offensichtlich “großzügig übersehen” wurde. Die Stadt Erfurt erhält vom Land 100 Euro als Zuschuss pro Monat und Tagespflegeplatz und die Eltern bezahlen an das Jugendamt bis zu 320 Euro monatlichen Beitrag, wenn sie mehr als 60.000 Euro Jahresbruttoverdienst haben. Für diese Eltern wäre die Gebührensatzung der Stadt Erfurt rechtswidrig, weil die Stadt mehr pro Platz einnehmen würde, als sie mit 367 Euro ausgibt. Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgericht haben der Stadt Erfurt schon einmal ins “Buch geschrieben” dass dies rechtswidrig ist!
Fakt ist, in Erfurt fehlen Betreuungsplätze fürKinder unter 2 Jahren. Junge Eltern können ein Lied davon singen, wenn sie versuchen im Jugendamt einen Krippenplatz oder einen Tagespflegeplatz zu bekommen. Keiner frei, erst in drei Monaten, nur für vier Stunden – sind die gängigen Antworten. Das Gebot der Stunde müsste also sein neue Plätze zu schaffen und Tagespflegemütter zu stärken und nicht sie zu vergraulen und bestehende Plätze zu zerstören. Ab dem 1. August 2010 soll der Rechtsanspruch auf Betreuung gelten. CDU und SPD haben einenentsprechenden Gesetzentwurf gestern in den Landtag eingebracht. Spätestens dann hat die Stadt Erfurt ein ganz großes Problem! Die Zuschüsse des Landes pro Tagespflegeplatz steigen dann auf 270 Euro im Monat. Die CDU wird im Sommer beantragen, dann auch den Vergütungssatz für Tagespflegemütter weiter zu erhöhen, um neue Plätze zu schaffen.
Am Mittwoch war unser Ziel den unsinnigen Kürzungsbeschluss der Stadt aufzuheben. Er war von der Stadt unverantworlich gegenüber den Tagespflegemüttern, er war kommunalpolitisch grob fahrlässig und wegen der Rechtswidrigkeit verantwortungslos und er war sozialpolitisch ein Skandal, weil damitEltern Betreuungsmöglichkeiten entzogen würden.
Es ist gut, dass der Stadtrat dies einstimmig korrigierte und es zeigt, dass wir der Stadtverwaltung aufmerksam auf die Finger schauen müssen!
Das Ratsinformationssystem
Monat für Monat, Jahr für Jahr habe ich kiloweise (wahrscheinlich sind es seit 1993 schon ganze Tonnen und Wälder) Papier aus dem Rathaus nach Hause und wieder zurück in Ausschuss- und Stadtratssitzungen getragen. Seit dieser Woche könnte sich dies nun wesentlich ändern.
Alle 50 Stadträte der Landeshauptstadt wurden seit Beginn des Jahres im virtuellen Zeitalter mit Laptops und dem Zugang zum Ratsinformationssystem ausgestattet. Das bedeutet, dass sämtliche Stadtratsvorlagen, Beratungsprotokolle, Einladungen und Tagesordnungen im Netz verfügbar sind und hoffentlich die dicken Beratungsordner der Vergangenheit angehören. Schon 1995 gab es in Litauen soetwas bei der dortigen Regierung, wie weit sind eigentlich diesbezügliche Projekte im Bundestag???
Beim ersten Test gestern Abend war ich positiv überrascht, dass damit auch Dringlichkeitsanträge deutlich schneller verfügbar sind und damit die Sitzungsvorbereitung für die Stadträte auch von zu Hause einfacher wird.
Folgt bald die virtuelles Staatskanzlei?
In den nächsten Wochen gibt es zur Sicherheit noch Beides – elektronische Post aus dem Rathaus und Papier in den Postfächern der Fraktionen. Das Ziel (nicht nur von den Grünen) ist aber das papierlose Rathaus. In der nächsten Ausbaustufe aber dann sich nur mit Strom für die Laptops, der aus Solarenergie gewonnen wurde und auf alle Fälle atomstromfrei ist 😉 Ersatzweise werden die Kollegen der Grünen aber wohl schon einmal Fahrraddynamos mit ihren Laptops koppeln.
Jetzt rudert das Jugendamt zurück, nachdem viele Eltern über Jahre in Erfurt abgezockt wurden! Schon über mehrere Jahre zieht sich die Diskussion um die Kita-Gebühren in Erfurt. Nachdem die bestehende Satzung gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, beschloss die damalige Rot-Rote Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Grünen eine Gebührensatzung, die zu den teuersten Gebühren in ganz Deutschland führte.
In den 96 Erfurter-Kitas steht eine neue Gebührensatzung zur Diskussion
Bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bzw. 280 Euro für einen Kita-Platz zuzüglich Essensgeld müssen seit dem einkommensabhängig bezahlt werden. Zudem zwang die Stadtverwaltung mit “sanften Druck” die freien Träger diese Satzung ebenfalls zu übernehmen.
Die CDU-Fraktion hat seitdem Eltern unterstützt, die gegen diese Satzung geklagt haben – mehrere Verfahren gegen die Stadt sind anhängig. Einige freie Träger verzichten freiwillig auf die Eintreibung der Höchstgebühren um weitere Klagen zu vermeiden. Dennoch hat es eine ganze Zeit gedauert bis die Stadtverwaltung begriffen hat, dass die Neiddiskussion gegen einkommenstärkere Haushalte (die Gebührenstaffelung geht von 0 bis 560 Euro – weil die “Reichen” nach Auffassung von SPD und Linken ja richtig zur Kasse gebeten werden sollen) zu erheblichen Rechtsrisiken führt.
Das Jugendamt will jetzt eine einheitliche Satzung mit deutlich niedrigeren Gebühren erreichen und allen Trägern der Einrichtungen einen neuen Satzungsentwurf zugeschickt der im Januar und Februar mit diesen diskutiert werden soll. Es wurde höchste Zeit!!!
Künftig sollen von den Bruttoeinkünften fest definierte Prozentsätze angezogen werden (bis zu 40 Prozent). Darüber hinaus werden Abschläge für weitere kindergeldberechtigte Kinder (500 Euro) abgeozen. Nach der verbleibenden Summe soll sich die neue Gebühr bemessen. Bis 1.199 Euro gebührenfrei. Von 1.200 bis 1699 Euro werden 40 Euro Kita und 50 krippe fällig. Die weiteren geplanten Stuffen sind nach Vorschlag des Jugendamtes:
Von 1.700 bis 2.199 Euro für Kita 80 und Krippe 100 Euro,
von 2.200 bis 2.699 Euro für Kita 120 und Krippe 150 Euro,
von 2.700 bis 3.199 Euro für Kita 160 und Krippe 200 Euro,
ab 3.200 Euro Kita 200 und Krippe 250 Euro.
Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird und was die rot-rote Stadtratskollegen dazu sagen werden. So oder so, die Klagen der Eltern werden die Stadt teuer zu stehen kommen. Ich entsinne mich noch gut an die Worte eines Stadtrats der Linken, der im Stadtrat dazu sagte: “Es ist mir doch egal ob wir eine möglicherweise rechtswidrige Satzung beschließen.”.
Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.
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Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.