Schlagwort: CDU

Willkommenskultur für die Bundeswehr in Erfurt stärken

Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Heute habe ich die Löberfeld-Kaserne in Erfurt besucht, um mich im Gespräch mit dem Standortältesten Oberst Norbert Reinelt und Oberstleutnant Horst Reddemann über den Bundeswehrstandort in Erfurt zu informieren und auszutauschen. Die CDU setzte sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig ein, wenn es in Erfurt um die Belange der Bundeswehr ging – sei es bei der Namensgebung der Korvette Erfurt oder die Standorterhaltung der Bundeswehr in Erfurt als solche. Leider ist dies bei den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat alles andere als selbstverständlich und dies wird auch bei den Angehörigen der Bundeswehr kritisch registriert. Nach einem herzlichen Empfang konnte ich mich in das Gästebuch eintragen und über die äußerst positive Entwicklung des Bundeswehrstandortes nach der großen Bundeswehrreform informieren. Mit der Etablierung des Logistikzentrums der Bundeswehr in Erfurt wird der Standort nicht nur um 450 Kameraden aufgestockt, sondern durch Zu- und Umzüge kann auch die Stadt Erfurt von der aktuellen Entwicklung profitieren.
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Wenngleich die meisten nach Erfurt abkommandierten Offiziere aus NRW kommen und trotzdem als Pendler uneterwegs sind, gibt es Anforderungen an die Stadt. Entsprechender Wohnraum ist für alle notwendig. Bei Bedarf sind es für die Familien der Bundeswehrangehörigen auch Kindertagesstättenplätze, wo die Stadt unterstützen kann und muss. Für mich gehört es ganz selbsverständlich zu einer Willkommensmentalität in der Landeshauptstadt auf die Bundeswehr zuzugehen und deutlich zu machen, dass wir uns über die über 2.000 Dienstposten in Erfurt freuen. Oberst Reinelt und Oberstleutnant Reddemann informierten zudem über die Situation der Bundeswehr in Erfurt und in Thüringen im Allgemeinen. Dabei ging es um Auslandseinsätze, Familienbetreuung und um weitere mstrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Reformen. Als Ergebnis des Gesprächs habe ich die Unterstützung der Erfurter CDU-Fraktion zugesagt. In Sachen Bundeswehr werden wir uns stets für Akzeptanz und Miteinander in unserer Stadt einsetzen.

Panse freut sich über Zusage Ramsauers

“Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) ist ein entscheidender Schritt für die Attraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Erfurt”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Ramsauer hat am 22. Februar 2012 in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Carius die Finanzierung der jahrelang nicht gesicherten Investition angekündigt. Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont aus diesem erfreulichen Anlass, dass es damit erreicht werden kann, dass alle 30 Minuten ein Zug zwischen Erfurt und Jena fahren wird und dass dann die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen wird. “Der Ausbau dieser Strecke wird die Bedeutung des Erfurter Hauptbahnhofs weiter erhöhen, wofür wir jahrelang gekämpft haben”, so Kallenbach. Das hat auch zur Folge, dass sich die Chancen für die Entwicklung des Kongress- und Veranstaltungsstandortes “ICE-City” im Bahnhofsquartier weiter verbessern.

CDU-Fraktion gegen Tempo 30 auf dem Ring

Michael Panse: Vorschlag der Stadtverwaltung ist kein Beitrag zur Lösung bestehender Verkehrsprobleme

Mit der Ausschilderung von Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde wird nach Auffassung der CDU-Fraktion keine nennenswerte Lärmreduzierung für die Anwohner am Juri-Gagarin-Ring erreicht. “Auf einer vierspurigen Straße wird wohl kaum bei wenig Verkehr die Mehrheit der Pkw- und Lkw-Fahrer diese Höchstgeschwindigkeit einhalten – auch wenn es sich derzeit um einen Versuch zu Nachtzeiten auf einem Teilabschnitt des Stadtringes handelt. Sollte die Polizei dies intensiv kontrollieren, wird sie viel Frust ernten,” so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. “Diese Herangehensweise dient einem guten Klima zwischen Behörden und Bürgern in unserer Stadt in keiner Weise.”

Der Verkehrs- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont in diesem Zusammenhang, dass die Lärmemissionen im Stadtverkehr vor allem vom Fahrbahnzustand und der Koordinierung der Lichtsignalanlagen (LSA) abhängen. “Eine Straße mit Rillen, Schlaglöchern und klappernden Schachtdeckeln verursacht bei jeder Geschwindigkeit viel Lärm. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf,” so Kallenbach. Drüber hinaus ist der Verkehr durch eine bessere LSA-Koordinierung zu verflüssigen. Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass Maßnahmen zur Lärmminimierung ganzheitlich zu betrachten sind. Wenn auf einer Hauptnetzstraße 30 ausgeschildert wird, werden Autofahrer vermehrt auf parallel verlaufende Wohngebietsstraßen ausweichen und damit in diesen Nebenstraßen mehr Verkehr produzieren. Dies bezeichnet Kallenbach als Irrweg.

“Auf Hauptnetzstraßen und wichtigen städtischen Verkehrsadern sollte Tempo 50 das Maß bleiben. Lediglich vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten ergibt eine 30 Zone tatsächlich Sinn. Unnötigem Bremsen und Beschleunigen sollte man entgegen wirken. Besonders auf dem, oft von Stau geplagten Stadtring sollte der Verkehr flüssiger gemacht und nicht zusätzlich behindert werden. Erst hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu unangenehmen Lärm. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung,” erklärt Michael Panse abschließend.

 

Einhellige Zustimmung und Meinungsunterschiede

dsc_0017aIn der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden. Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten. Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal. Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm “Mehr Frauen in Führungspostionen” schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus… Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird. Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger. Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag  – heute weit nach Mitternacht 🙂

Multifunktionsarena in der Diskussion oder einfach nur “Zoff ums Stadion”

"Zoff ums Stadion"
"Zoff ums Stadion"
Seit letzten Sommer ist der Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena in der Diskussion. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen aber nicht für einen Blankoscheck. Es gab einen klaren und mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, der sich grundsätzlich für den 27 Millionen teuren Umbau aussprach, aber auch eine ganze Menge an noch notwendigen Arbeitsaufträgen an die Stadtveraltung verteilte. Die CDU-Fraktion hat diesen Beschluss damals in wesentlichen Punkten formuliert und dabei bleibt es für uns auch! Vor der Einreichung des Fördermittelantrags sollte der Stadtrat unter anderem über ein Betreiber-, Umfeld-, ÖPNV-, Sicherheits- und Parkplatzkonzept beraten und abstimmen. Nachdem der ursprünglich avisierte Zeitpunkt hierfür im November verstrichen war, signalisierte die Stadtverwaltung dafür noch Zeit bis etwa März zu benötigen. Allerdings ist nun heftig Bewegung in die Diskussion gekommen, seit der Thüringer Wirtschaftsminister angekündigt hat, den Fördermittelantrag spätestens bis Ende Januar haben zu wollen (woher die Eile kommt hat er bis jetzt noch nicht erklärt). Auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen habe ich erklärt, dass für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden kann und gestern kam dann ein umfangreicher Artikel zu dem Thema in der TA auf das Titelblatt. Im Rahmen einer ursprünglich für den 1. Februar vom Oberbürgermeister geplanten Sonderstadtratssitzung kann nach unserer Auffassung noch keine Entscheidung getroffen werden, weil die entscheidungsrelevanten Unterlagen noch fehlen. Allerdings “eskaliert nicht der Streit” sondern es gibt noch etliche offene Fragen, die natürlich mit den Konzepten noch beantwortet werden können. Aber erst danach ist die abschließende Entscheidung möglich – diese Position haben in der Vergangenheit auch die anderen Fraktionen im Stadtrat vertreten. Mit dieser Position stellen wir nicht den Stadionumbau grundsätzlich in Frage, sondern wir beharren darauf, dass die mit einander vereinbarten Schritte eingehalten werden. Dass wir uns keine Stadion-Pleite leisten können ist sicher unstrittig und deshalb ist es berechtigt, offene Fragen anzusprechen und Antworten einzufordern. Dies ist kein “Zoff ums Stadion”, wie es heute die BILD titelte und auch kein “Parteien-Gezänk um Stadien” wie die TLZ heute die Diskussion überschrieb. Es geht darum, ein langfristiges Konzept im Stadtrat zu beraten und zu beschließen. Wenn dieses tragfähige und überzeugende Konzept da ist, wird die CDU-Fraktion für den Stadionumbau stimmen. Nachfolgend der Wortlaut des Stadtratsbeschlusses:

Beschluss des Erfurter Stadtrats am 6. Juli 2011

Bau der Multifunktionsarena               Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 6

01 Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen).

02 Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheits-konzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen, wie z.B. die Messe zu vermeiden. Im Konzept ist dazustellen, dass die umgebaute Multifunktionsarena den technisch aktuellsten und zugleich wirtschaftlichsten Anforderungen an Energie-, Ressourcennutzungs- und Betriebskosteneffizienz genügt.

03 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

04 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

05 Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

Voraussetzung dafür, dass der Eigenanteil für die Durchführung des Bauvorhabens eingesetzt wird, sind a) die Bereitstellung von Fördermitteln für das Gesamtprojekt in der durch die Landesregierung angekündigten Größenordnung und b) ein förderunschädliches und nachhaltig wirtschaftlich umsetzbares Betreibungskonzept, durch das sich der städtische Zuschussbedarf für die Nutzung des Areals Steigerwaldstadion nicht erhöht. Dieses Konzept ist dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.10.2011, vorzulegen.

06 Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

07 Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

08 Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

09 Die Durchführung des Gesamtprojektes ( Ziffern 1 – 8 ) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.

Zahnklinikruine für Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sieht auf dem Erfurter Wohnungsmarkt gravierende Probleme. “Wir sind froh, dass die Frage nach der Nutzung der alten Zahnklinik in der Nordhäuser Straße in den Medien erneut thematisiert wurde. Das brach liegende Gebäude erregt schon lange die Gemüter der Leute, ebenso wie die schlechte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Vorschlag, das Gebäude teuer zurückzubauen, zeigt, dass die Stadtverwaltung die heikle Situation auf dem Wohnungsmarkt völlig verkennt. Wir halten einen Rückbau der alten Zahnklinik deshalb für falsch”, betont Panse.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert daher ein Nutzungskonzept für das baulich gut erhaltene, leerstehende Gebäude und schlägt vor, dieses für junges und studentisches Wohnen insbesondere unter dem Aspekt des kostengünstigen Wohnens umzubauen und zu nutzen. Fraktionschef Michael Panse erläutert dazu weiter:

“Die Nähe zur Universität bietet sich förmlich an, diesen Standort für junges und studentisches Wohnen zu nutzen. Dies könnte möglicherweise andere Wohnstandorte in der Stadt entlasten. Deshalb sollte überprüft werden, ob sich ein passender Investor finden lässt, der eine Sanierung und den Umbau mit trägt. Auch das in der Presse benannte Parkplatzproblem dürfte sich gerade bei Studenten und jungen Menschen zunächst als weniger große Hürde erweisen.”

Die CDU-Fraktion wird sich der Themen “Wohnraum” und “Innerstädtisches Wohnen” in den kommenden Wochen intensiv widmen. Dazu sollen entsprechende Vorschläge in den Erfurter Stadtrat eingebracht und offen darüber diskutiert werden. Ein besonderer Blick fällt dabei in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich auf Studenten und junge Menschen im Allgemeinen, sondern auch auf Familien und sozial benachteiligte Menschen, die auf angemessenen und günstigen Wohnraum angewiesen sind. Auch das Thema altersgerechtes Wohnen wird eine Rolle spielen.

 

 

Das politische Jahr 2012 hat begonnen…

tmsfg… und die Diskussion um den Bundespräsidenten geht weiter. Neben den vielen anderen Dingen die in diesem Jahr von großer politischer Bedeutung sein werden, wird ganz sicher am Jahresende der politische Jahresrückblick mit diesem Thema beginnen. Ich verfolge sehr interessiert, wie sich bei diesem Thema inzwischen die öffentliche (bzw. veröffentliche) Meinung entwickelt. Es geht erstaunlicherweise nunmehr weniger darum was tatsächlich geschehen ist, sondern darum wie der Bundespräsident Christian Wulff mit dem Thema umgegangen ist. In jedem Fall ist es dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten zu wünschen, dass die Diskussion schnell zu einem Abschluss kommt. Der 1. Januar 2012 war aber auch der Startpunkt für inhaltliche Themen im Jahr 2012. Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität hat begonnen. Ich werde dieses Jahr sowohl inhaltlich, als auch mit zahlreichen Veranstaltungen als Generationenbeauftragter begleiten. Die europäische Auftaktveranstaltung ist Mitte Januar in Kopenhagen, die nationale am 6. Februar in Berlin und die Auftaktveranstaltung in Thüringen im März. Vier Thüringer Projekte werden als Modellprojekte vom Bund gefördert – ich werde sie gerne fachlich betreuen. Zum Jahr des aktiven Alterns habe ich zum Jahresende in einem umfänglichen Interview mit der Internetplattform CareTRIALOG Stellung genommen. Ebenfalls am 1. Januar startete das Mehrgenerationenhaus-Folgeprogramm. Neben den 23 bestehenden Häusern wird es zwei neue Mehrgenerationenhäuser in Erfurt und in Jena geben. Das Erfurter Haus in der Moskauerstraße beim Verein MitMenschen e.V. werde ich am Donnerstag eröffnen und in der kommenden Woche beim Neustart des MGH in Sondershausen dabei sein. 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser werden vom Bund für die nächsten drei Jahre mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Darüber hinaus werden fünf weitere Häuser noch für das Jahr 2012 gefördert. Als dritten großen Themenkomplex werde ich im neuen Jahr den Bundesfreiwilligendienst für Thüringen betreuen. Auch hier gibt es zum Jahresbeginn gute Nachrichten. Bundesweit gibt es nunmehr 26.000 Bundesfreiwillige und in Thüringen sind es genau 1.258. In Thüringen sind darunter erstaunlicherweise viele ältere Menschen. Zum 1.1.2012 wurde die Zuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger auf 175 Euro angehoben, so dass noch mit weiteren Interessenten zu rechnen ist und in Thüringen durchaus ein gutes Zwischenfazit gezogen werden kann. Offen ist noch eine Forderung, die die Integration des Freiwilligendienstes aller Generationen betrifft – ich werde an diesem Thema dran bleiben. Geändert haben sich zum 1.1. auch viele Regelungen im Bereich Arbeit und Soziales. Unter anderem wird der Hartz IV-Regelsatz erhöht. Alle Änderungen aus diesem Bereich finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums. Kommunalpolitisch geht es zunächst ruhig los. Zwar hatten wir bereits die erste Fraktionsvorstandssitzung, aber die diente zunächst nur der Halbjahresplanung. Am 18. Januar ist die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr, unter anderem mit dem brisanten Thema der Schulnetzplanung. Danach wird uns das Thema Multifunktionsarena beschäftigen und spätestens am März beginnt wohl der Oberbürgermeisterwahlkampf. Also, es wird ein politisch interessanten und sicher auch anstrengendes Jahr. In vielen blog-Einträgen habe ich  vor, weiterhin hier davon zu berichten.

Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)
Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden! Als vorfristiges “Weihnachtsgeschenk” für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten. Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen. Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro “nur noch” 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob. Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer. Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde. Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden. Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

Positionen erarbeitet – Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion

Klausur (5)Auch in diesem Jahr haben wir wieder in einer zweitägigen Klausurtagung am Jahresende unsere Positionen zum Haushalt abgestimmt und die Planung für das nächste halbe Jahr getroffen. In diesem Jahr haben wir bei der Gelegenheit auch gleich die nächste Stadtratssitzung vorbereitet und die Schulnetzplanung diskutiert. Nachdem wir in den letzten Jahren in Bad Sulza und Suhl waren, ging es dieses Jahr nach Oberhof – trotz dort liegendem Schnee haben wir den Winterdienst nicht diskutiert 😉 Zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt werden wir ein gutes halbes Dutzend Änderungsanträge einreichen. Seit dieser Woche ist klar, dass die Stadt Erfurt, wie die anderen Kommunen auch doch noch einen “Nachschlag” vom Land erhält. Am Freitag haben wir uns dazu schon in einer Pressemitteilung positioniert. Nach unseren Berechnungen wird Erfurt genau 4,3 Millionen Euro mehr erhalten. Unsere wichtigste Forderung zum Nachtragshaushalt ist, Belastungen für die Bürger zu minimieren. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der von der Stadtverwaltung geplanten erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Da dazu rund 9 Millionen Euro kompensiert werden müssen und die zusätzliche Zahlung vom Land nur rund die Hälfte davon deckt, schlagen wir Reduzierungen bei der Verwaltung vor. Durch Umschichtungen wollen wir auch die Kürzung des 50 Cent-Zuschusses zum Mittagessen abwenden. Bis zum 20. Dezember haben wir noch Zeit, unsere Änderungsanträge einzubringen. Bei der Schulnetzplanung werden wir uns an den Positionen der Eltern und der Schulkonferenzen orientieren. Am Dienstag findet dazu eine Anhörung im Rathaus statt. SportballIngesamt hat die Klausurtagung viele Impulse für unsere Arbeit der nächsten Wochen gegeben und wir hatten zudem Zeit, einmal intensiv gemeinsam mit unseren sachkundigen Bürgern zu diskutieren. Der Rest des Wochenendes hatte dann viel mit Sport zu tun. Am Live-Ticker konnte ich den Sieg unserer Damen vom SWE Volley-Team verfolgen – 1:3 bei Vilsbiburg II. Danach dann die Sportgala des Erfurter Stadtsportbundes in der Thüringenhalle und heute Nachmittag der 6:3 Sieg der Black Dragons gegen Tornado Niesky.

Mehrbelastungen mit Mehreinnahmen vermeiden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses im Thüringer Landtag, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen Thüringens den Kommunen zugute kommen zu lassen. „Diese Mittel sollen nach unseren Vorstellungen in Erfurt vorrangig dazu genutzt werden, einige der im Nachtragshaushalt zur Debatte stehenden Mehrbelastungen für die Bürger der Landeshauptstadt noch einmal gründlich auf den Prüfstein zu stellen.“ kündigt CDU-Fraktionschef Michael Panse an. Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung wird die CDU-Fraktion heute und morgen ihre Änderungsanträge am Nachtragshaushaltsentwurf erarbeiten. Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an darauf gedrungen, in der Debatte um das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 den Weg des Dialogs zu suchen, statt auf sturen Protest zu setzen. Eben dieser Weg war nun erfolgreich. Nach durchaus zähen Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben sich die Regierungsvertreter von CDU und SPD nun endlich auf die Entlastung für die Kommunen geeinigt. „Die in Erfurt im kommenden Jahr abzufedernden Einschnitte werden damit auf jeden Fall erträglicher ausfallen.“ erklärt Michael Panse. „Für die CDU-Fraktion hat die Rücknahme der im Nachtragshaushaltsentwurf angedrohten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B höchste Priorität. Aber auch die ungerechten Einschnitte wie beispielsweise beim Verpflegungszuschuss für alle Kindergarten- und Schulkinder sind mit uns nicht zu machen. Kürzungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sind für uns kein Weg. Einsparpotenzial auf Seiten der Verwaltung wurde bisher nicht aufgezeigt. Bei den Anhörungen zum Haushalt in den Fachausschüssen des Stadtrats wurde aber deutlich, dass es genau dieses Einsparpotential gibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend.