CDU – Seite 3 – Michael Panse

Diesel ist nicht gleich Diesel

28. Februar 2018

Egal ob Benziner oder Diesel - selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild — Egal ob Benziner oder Diesel – selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild

Viel wurde in den letzten beiden Tagen zum Thema Diesel geschrieben. In Reaktion auf das Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten bin ich immer wieder über das hohe Maß an Unsachlichkeit überrascht. Da äußern sich Politikkollegen zur Gesundheitsschädlichkeit von Dieselmotoren und können kaum den Unterschied zwischen einem Benzin und einem Dieselmotor erklären. Bestes Beispiel dafür ist der Versuch hochentwickelte Dieselmotoren für die Luftverschmutzung in den deutschen Städten verantwortlich zu machen und dabei die wirklichen Dreckschleudern, wie Kreuzfahrtschiffe auszublenden. Meine Erfahrung mit dem Thema Diesel beschränke sich bis zu meiner Lehrzeit als Kfz-Elektriker darauf, dass ich wusste das es Dieseljeans gab (zu Ost-Zeiten unerreichbar) und meine Berufsschule nach Rudolf Diesel benannt war. Die Dieselmotoren, mit denen ich dann in der Werkstatt und später im Instandsetzungsbatalion IV der NVA in Gotha zu tun hatte, sind kein Vergleich zu den heutigen Motoren. Vor zwei Jahren habe ich mir einen Audi gekauft – erstmals ein Diesel, weil ich damit viele und lange Strecken fahre. Ich bin froh, dass er die Euro-6-Norm erfüllt, aber selbst das kann bei den Visionen der vermeintlichen Umweltaktivisten eine trügerische Sicherheit sein. Deutlich wird bei den Wortmeldungen, beispielsweise der Grünen, dass sie ein generelles Feindbild haben – Autos und Autofahrer gehören dazu. Gute Menschen fahren Rad, Straßenbahn, wohnen in der Innenstadt und können sich das alles auch leisten – so sind viele Grüne und so sollten nach ihren Vorstellungen auch alle anderen sein. Sind sie aber nicht! Deshalb ist die Wut des Familienvaters zu verstehen, der aus Kostengründen einen älteren Diesel mit grüner Plakette fährt. Der übergroße Teil des städtischen Fuhrparks, einschließlich der Eigenbetriebe wäre von Fahrverboten betroffen. Die kostenintensive Anschaffung von Neuwagen wäre die Folge. Vor dem Hintergrund von 25 Millionen Diesel-VW-Passat TDI gegen ein Kreuzfahrtschiff im Schadstoffausstoß (Feistaub) und 1,2 Millionen Passat (Stickoxide), eine aberwitzige Idee.

Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt – 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

26. Februar 2018

Heute trafen sich die 1001 Delegierten der CDU Deutschlands zum 30. Bundesparteitag in Berlin. Mit 24 Delegierten war auch die CDU Thüringen vollzählig vertreten, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD und die neue Generalsekretärin abstimmen zu können. Mein erster Bundesparteitag war 1991 in Dresden und seit dem war ich bei fast allen Parteitagen, meist als Delegierter, dabei. Der heutige Parteitag war ein reiner „Arbeitsparteitag“, also ohne Rahmenprogramm, Aussteller und mit weniger Zeit zur „Kontaktpflege“. Aber dafür ging es um eine ganze Menge. Nach einer klaren und starken Rede der Bundeskanzlerin und Parteichefin, Angela Merkel, und einer langen und intensiven Debatte, stimmten die Delegierten schließlich am Nachmittag mit großer Mehrheit für den mit der CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Etwas überraschend gab es dabei lediglich 27 Gegenstimmen.

Zur Wahl als Generalsekretärin stellte sich danach die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Delegierten wählten sie mit 98,8 Prozent und damit dem zweitbesten Ergebnis der bisherigen Generalsekretärswahlen der CDU. Bereits gestern Abend stellte Angela Merkel bei Delegiertenabend die neue Ministerriege vor. Einige der bisherigen Minister werden nicht mehr dabei sein. Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe werden nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehören. Für Hermann tut mir das besonders leid, da er gerne weiter machen wollte und als Gesundheitsminister einen guten Job gemacht hat. Ich kenne Hermann seit 1991, als er Bundesvorsitzender der Jungen Union war. Fast genauso lange kenne ich Peter Taubert, der als Generalsekretär gesundheitsbedingt aufgehört hat. Beiden gebührt der Dank der CDU für ihr langjähriges Engagement. Bilder vom Bundesparteitag

GroKo-Diskussion auf der Zielgerade

22. Februar 2018

Stimmzettel und Parteitagseinladung... — Stimmzettel und Parteitagseinladung…

Langsam steigt die Spannung. Bis Ende nächster Woche können sich die sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen entscheiden. heute sind mir per Zufall die Abstimmungsunterlagen “in die Hände” bzw. auf den Schreibtisch gefallen. Die SPD-Spitze legt sich noch einmal kräftig ins Zeug. Nahezu alle aus der Parteispitze haben eine de facto Resolution unterschrieben, mit der an der Basis geworben wird. Die Gegenseite setzt da eher auf Aktionen. Am Sonntag wird der Juso-Kevin in Erfurt zu Gast sein und mit Carsten Schneider zum Thema streiten. Die Erfurter Jusos mögen es da etwas militanter und erklärten gestern in der Tagespresse ihrer Bundespartei den Krieg – zumindest befänden sie sich auf Kriegsfuß mit der Bundes-SPD. Auf Kriegsfuß? Na ja, die Jusos sind halt kalte Krieger oder Großstadt-Indianer. Aber auch das erklärt ein wenig, warum die SPD so einen “Lauf” hat. Der derzeit amtierende Oberbürgermeister Bausewein (SPD) kann sich bei seinen jungen Genossen “bedanken”, dass sie dies so eindrücklich dokumentieren. Während am Sonntag Kevin und Carsten in Erfurt diskutieren, werde ich schon auf dem weg nach Berlin sein. Dort findet am Montag der 30. Parteitag der CDU Deutschland statt. Als Delegierter werde ich für das ausgehandelte Koalitionspapier stimmen. Meine Meinung dazu habe ich schon mehrfach hier dokumentiert. Ich hoffe auf eine gute und intensive Aussprache in Berlin, aber dann auf ein klares verantwortungsvolles Votum. Das wünsche ich der SPD auch. Der Versuchung, den Stimmzettel auszufüllen, bin ich heute trotzdem nicht erlegen – ich habe die Unterlagen ordnungsgemäß zurück gegeben. Ich vertraue darauf, dass die meisten Genossinnen und Genossen wissen worauf es ankommt, auch wenn sich die Thüringer SPD-Spitze dazu weitgehend in Schweigen hüllt.

Danke Peter Tauber!

19. Februar 2018

Peter Tauber gibt sein Amt als Generalsekretär der CDU Deutschland auf und macht damit den Weg frei für eine Neubesetzung der Position beim bevorstehenden Bundesparteitag – so lauteten die Schlagzeilen am Wochenende. Am Montag folgten die Meldungen, dass Angela Merkel die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin vorschlagen will. Beim Bundesparteitag in der kommenden Woche soll die Wahl bereits vollzogen werden. Peter Tauber hat auf seiner Facebook-Seite sehr umfänglich erklärt, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat. Eine lange und schwere Erkrankung hat ihn bereits während der Sondierungsgespräche an der Teilnahme gehindert. Ich zolle Peter großen Respekt für seine Arbeit als Generalsekretär. Vier Jahre hat er diesen Job nach meiner Einschätzung sehr gut gemacht. Dies sehen nicht alle in der Partei so – aber es können auch nicht alle ermessen, was da alles daran hängt.

... und 2014 beim Jahresempfang der CDU Erfurt — … und 2014 beim Jahresempfang der CDU Erfurt

Ich habe 1995 als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union schon einen der Vor-Vorgänger von Peter den damaligen CDU-Generalsekretär Peter Hinze im damaligen Adenauer-Haus in Bonn kennen gelernt und seit dem großen Respekt vor dieser Aufgabe. Peter Tauber kenne ich genau aus der Zeit – er hat damals bei der Jungen Union Hessen seinen politischen Weg begonnen. In den letzten Jahren haben wir uns häufiger gesehen. Ich bin Peter sehr dankbar für seine persönliche Unterstützung im Landtagswahlkampf und für die guten Gespräche in Erfurt und bei Bundesveranstaltungen. er wird in der Bundespartei fehlen. Das wichtigste ist aber, dass er wieder gesund wird. Auf seine fb-Seite habe ich Peter geschrieben, er ist jederzeit in Erfurt herzlich Willkommen – auch ohne politische Veranstaltungen.

“How much is the fish?”

14. Februar 2018

Scooter war nirgends bei einer der politischen Aschermittwochsveranstaltungen – zumindest habe ich nicht davon gehört. Und längst geht es auch nicht mehr um das gemeinsame Fischessen und Biertrinken. Vor vielen Jahren war das noch etwas anders. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir mit unserem CDU-Ortsverband nach Passau zum politischen Aschermittwoch der CSU gefahren sind und dort verblüfft waren, was das in Bayer für Kult war. Inzwischen gibt es den politischen Aschermittwoch bei allen Parteien, in allen Landesverbänden und auch in vielen Ortsverbänden. Die CDU Thüringen veranstaltete heute in Apolda den 26. Politischen Aschermittwoch. 1.300 Besucher, Bernhard Vogel, Jens Spahn und Mike Mohring sprachen und man kann berechtigt von der größten CDU-Veranstaltung in den neuen Ländern sprechen. Eine Nummer kleiner ist es seit vielen Jahren bei uns in Erfurt. Seit vielen Jahren lädt der CDU Ortsverband “Am Steiger” zum Heringsessen und politischen Aschermittwoch ein und regelmäßig sind rund 100 Gäste, darunter viele Erfurter Handwerksmeister zu Gast. Heute gab es dazu gleich drei Redner. Andreas Krey, Geschäftsführer der LEG Thüringen, Stefan Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt, und Marion Walsmann, MdL und OB-Kandidatin, sprachen zum Thema “Professionelle Wirtschaftsförderung – Chance und Herausforderung für Erfurt”. Es gab also viel Anregendes für die Gespräche beim Fisch und im Gegensatz zu den anderen politischen Aschermittwochsveranstaltungen weniger Krawall ;- Und der Fisch war wie in jedem Jahr gut – die Frage “How much is the fish? erübrigte sich. Dank Sponsoren aus dem CDU-Ortsverband war der Fisch bei der Veranstaltung dabei. Bilder vom Politischen Aschermittwoch

Frustbewältigung

9. Februar 2018

Soziale Netzwerke als Bühne zum Frustabbau – so kann man das beschreiben, was sich seit Mittwoch bei Facebook, Twitter und Co abspielt. Befremdet verfolge ich, was es so alles für Kommentare von politisch engagierten oder zumindest interessierten Menschen gibt zum Thema GroKo. Bereits am Mittwoch habe ich für mich entschieden, dass ich mir gerne erst einmal selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen möchte und mir dann ein Urteil bilde. Dies ist inzwischen geschehen und ich denke, der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die unterschiedliche Vorstellungen hatten und haben, aber sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen mussten. Mit einer Jamaika-Koalition wären noch ganz andere Sachen heraus gekommen. Es ist aber müßig, darüber jetzt noch zu sinnieren oder Tränen darüber zu vergießen. Es ist für mich erstaunlich, dass so viele politisch aktive Menschen (aus allen Parteien) vergessen oder verdrängen, was zur letzten Bundestagswahl (und auch schon bei Wahlen zuvor) passiert ist. Die Zeiten von klaren oder gar absoluten Mehrheiten sind vorbei. Sechs Parteien im Bundestag sorgen dafür, dass die Tortenstücke kleiner werden, aber immer noch für viele Entscheidungen Mehrheiten von 50+ benötigt werden. Bis auf die CDU/CSU wollte, durfte oder konnte keine Partei Verantwortung übernehmen. Was war, oder ist also die Alternative? So lange wählen, bis das Ergebnis stimmt? Wechselnde Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung abhängig von AfD und Linken? Keiner der lautstarken Kritiker beantwortet diese Frage. Deshalb finde ich die allgemeine Stammtischkritik so sinnlos. Hinzu kommt, dass sich das Land mehr darüber aufregt, wer in welchem Ministerium Minister wird, oder was die CDU für Ministerien geopfert hat. Auch da ist es in einer Koalition so, dass zwei Regeln gelten. Zum einen greift die zweitgrößte Partei auf das vermeintlich wichtigste Ministerium zu (da die größte Partei das Kanzleramt hat) und danach geht es reihum weiter. Zum anderen entscheiden die Parteien jede für sich, wer am Ende für sie Minister wird. Insofern ist es unangemessen, der SPD oder der CSU als CDU-Mitglied hineinreden zu wollen. Alle eifrigen Kommentatoren von den Medien über Facebook bis zu Ortsgruppensitzungen sollten sich bewusst sein, dass sie gerade den allgemeinen politischen Verdruss befördern, den sie immer beklagt haben. Ich erwarte von den gewählten Bundestagsabgeordneten, dass sie ihren Job machen und nach einem halben Jahr endlich eine Regierung bilden. Regierung und Opposition können sich dann gerne die ganze Wahlperiode noch über Inhalte streiten. Parteien können bei den nächsten Parteitagen ihre internen Abrechnungen vornehmen. Aber jetzt den Untergang der Demokratie herbei zu diskutieren, halte ich in höchstem Maße für unangemessen. Von den vielen Kommentaren im Netz hat mir einer besonders gefallen. Stefan Schwarz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Junge Union Vorsitzender in Rheinland Pfalz, hat in deutlichen Worten beschrieben, was ihn an der aktuellen Situation so ankotzt. Ich kenne Stefan seit 1991 und bin ihm dankbar für seine klaren Worte. Ich teile seine Einschätzung und auch seinen Artikel hier deshalb gerne: VOM KOTZEN WIRD KEIN KÜHLSCHRANK VOLL Von Stefan Schwarz Zum Kotzen finde ich das Hetzen und Abkotzen über den Kompromiss zwischen SPD und Union. BILD hat es mal wieder getan: Kotzen über die Politiker. Das ist BILD. BILD hat das Kotzen über Politik in der DNA. BILD hätte bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, wie andere auch, noch viel schlimmer geätzt. Wer nicht BLÖD ist, der erkennt schnell: Die Posten für die SPD sind Kompensation für wenig inhaltliche Konzession der Union in den zentralen Forderungen der SPD. Klar ist das beschissen für viele in der Union und darüber hinaus. Klar hat die SPD erpresst, hat Schulz sehr lange sehr katastrophal agiert, ist der selbstüberschätzende Mann aus Würselen ein schwerer Schaden für die SPD und für die Demokratie. Geschadet hat übrigens auch Zwerg Dobrint, als er meinte, auf die drauf treten zu sollen, die bereits am Boden lagen. Dieses politische Genie hatte die reale Lage (einmal mehr) nicht erkannt. Trotz Kotzen von BILD & Co. über die Postenverteilung (worüber sonst könnte man so schön hetzen…) bleiben die inhaltlichen Zügel der zu bildenden Regierung in der Hand von Merkel und Co. – dies entspricht dem Wählerwillen, und der Rahmen dieses spezifischen Koalitionsvertrages begrenzt die Mitglieder des Kabinetts in ihren Handlungsspielräumen ungewöhnlich stark. Was die Inhalte betrifft, steht in dem Koalitionsvertrag neben der üblichen politischen Lyrik auch eine ganze Menge an wichtigen Inhalten drin. Muss man natürlich mal lesen, das ist natürlich sehr anstrengend. Ganz viel Unsinn steht da übrigens gar nicht erst drin. Weil der nämlich – trotz Zwang zum Kompromiss, trotz Erpresssungsversuchen der SPD – verhindert worden ist. Ach, Ihr Hetzer: Schon vergessen, wie selbstverliebt FDP und SPD aus der Verantwortung geflohen sind? Noch eine Erinnerung daran, wie Lindner nur die Lücke gesucht hat, um abhauen zu können, nicht richtig arbeiten und politisch Verantwortung übernehmen zu müssen? Schon mal drüber nachgedacht, was es über den Zustand eines Landes aussagt, wenn die letzten Idioten, die bereit sind zu regieren, so diffamiert werden? Will dieses Land nur noch Brot und Spiele? Motto: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll? Will dieses Land nur noch gaffen, um den Daumen senken und über die herfallen, die sich wenigstens noch mühen, dieses Land und seine Leute konkret die nächsten Jahre zu steuern – die schwierig genug werden?! Mich kotzen (immer mehr) die an, die nur noch abkotzen. Das kann jeder, das ist billig – und das zerstört mein Land und das Land meiner Kinder von innen, erfasst immer weitere Bereiche. Das Kotzen dehnt sich aus wie Krebs. Wenn dieses Land nicht endlich aufwacht und begreift, dass es mit seiner gewaltigen Freude an der Scheiße auf Dauer an den Arsch geht, dann ist es eben so. Ich will das nicht. Wir haben genug zu tun, um uns als Europa in den nächsten Jahrzehnten ordentlich zu positionieren, wenn wir nicht Spielball von anderen werden wollen. Oder wieder Nationalisten auf dem Vormarsch sehen wollen. Die sind ja schon ziemlich weit gekommen, und das Ende zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. Und die wichtigste Nation in Europa, ohne die auf Dauer die Stabilität, auch der Frieden selbst, in Europa bekanntlich nicht zu halten ist, die fängt nun auch noch an zu schwanken? Das, liebe Leute, das wird nicht lustig. Wie wäre es, sich mal – zusammen zu reißen, sich mal klarzumachen, wo wir stehen und die Risiken mit den Chancen abzuwägen? Sich mal zusammenreißen und hart nach vorne arbeiten zu können – statt nur zu jammern, oder zu hetzen – war das nur nach dem WK II eine deutsche Tugend? Sind wir Deutschen einfach nicht für Zeiten gebaut, in denen uns keine Krisen und keine Kriege dominieren? Können wir nicht einfach auch mal schwere Kompromisse machen, um das Land und den Kontinent im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu sehen? Und natürlich auch nicht Millionen von Menschen abgehängt zu sehen, die unberechtigte und auch berechtigte Ängste vor der Globalisierung und Kontrollverlust haben? Oder können wir nicht mehr Kompromiss? Oder brauchen wir, jeder für sich, für das eigene Ego, das eigene Interesse, die eigene, die radikale einseitige Lösung? Und alles andere ist dann zum Kotzen, oder wie…?! Kann sein, dass Dekadenz und Egoismus schon so weit in jede Faser der Gesellschaft gedrungen sind. Kann sein, dass wir die Fähigkeit verloren haben, eine Gesellschaft zusammen zu halten. Kann sein, dass wir uns wie die Esel verhalten, denen es zu wohl geht. Wenn’s vorbei ist, dann ist es halt vorbei. Die anderen werden das berücksichtigen. Viele, die den Deutschen den Erfolg ohnehin nicht gegönnt haben, werden es sogar mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen – dass wir mit unserer Erfolgsgeschichte so weit gekommen sind, dass unsere Erfolge uns so unzufrieden gemacht haben, dass wir uns selbst das Land kaputt reden, inzwischen auch kaputt machen. Die super langweiligen Merkel-Jahre, mit ihrer bleiernen Langeweile aus Wachstum und Beschäftigung (für Millionen Familien, hier und in Europa), mit engerer europäischer Integration zur Fitness des Kontinents für kommende schwere Zeiten, das werden viele in Europa (auch in Deutschland) in 30 Jahren als – Achtung! – glückliche Periode empfinden. Und dem nachtrauern. Und natürlich vergessen und verdrängen, wie sehr sie selbst nichts getan haben, um den Niedergang aufzuhalten. Schon gar nicht erwähnen, wie sehr sie selbst dazu kräftig beigetragen haben. Hetze und Abkotzen ersetzt nie langweilige politische Arbeit. Wer Event und Entertainment sucht, der soll nach Hollywood gehen. Aber nicht in die Politik. Und wer die Politik zu Hollywood machen will, der versündigt sich am eigenen Land. Als wäre nicht Trump, als wäre nicht schon sehr lange Putin, als wären nicht die chinesischen Autokraten und die autoritären dieser Welt Warnung genug. Wer nicht sehen will, wird’s spüren: Dieser Kontinent ist auf dem absteigenden Ast. Und viel zu wenige sind bereit, sich aktiv dagegen zu stemmen. So – genug abgekotzt über die, die nur abkotzen? Es stimmt: Merkel hat viel Schuld an dem Ergebnis, das ist wahr. Aber zu übersehen, dass es in ganz Europa (Frankreich schon vergessen?) ähnliche, schlimmere, ja gefährlichere Entwicklungen gibt, das wäre nicht nur naiv, das wäre gefährlich. Italien wird auch nicht besser, Ungarn und Polen sind erschreckend, Korruption und Gewalt in Rumänien, Bulgarien, der Brexit, Belgien und Spanien in der Zerreißprobe, die Russen in der Ukraine, vor dem Baltikum, dann noch Griechenland, Türkei, unsichere NATO, ein irrlichternder Trump… und, und und. Und China? Auf dem Durchmarsch. Und wir machen: Nabelschau? Ja, sind wir denn alle verrückt geworden? Geht’s nicht vielleicht auch eine, besser zwei Nummern kleiner? Da ist dann immer noch genug Platz fürs Hobby, auf Merkel einzudreschen. Das sollte nur nicht noch viel mehr zu politischem Autismus führen… Viel wichtiger ist die Frage: gibt’s noch welche da draußen, denen so viel an Land und Leuten liegt, dass sie den Schritt mehr tun wollen, den Zusatzeinsatz für die Allgemeinheit, ja: den Dienst an unserem großartigen Deutschland und seinen tollen Leuten bringen wollen? Die nämlich werden dringend gesucht. Meckerbolzen und Hetzer haben wir inzwischen im Überfluss. Und daneben haben wir viel zu viele, wirklich viel zu viele, die nur noch an sich denken: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll. (Oder das Konto oder der Tank, oder, oder, oder…) Falsch. Wer vergisst, was nötig ist, um Kühlschrank voll und Familie über Wasser zu halten, der hat schon verloren. Vom Kotzen wird kein Kühlschrank voll. ICH STEHE FÜR DIESEN INHALT: STEFAN SCHWARZ . BITTE TEILEN: FÜR ALLE, DIE DAS MAL ZUM (KURZEN) NACHDENKEN BRINGT…

Stadtratsvorschau

30. Januar 2018

Montag und Dienstag dienen der Vorbereitung der Stadtratssitzung. Mittwoch und Donnerstag ist dann der “Vollzug”. In jeder unserer Stadtratssitzungswochen ist der Ablauf gleich und führt dazu, dass die Abende in dieser Woche jeweils gut gefüllt sind. Während wir Montag im Fraktionsvorstand und der nachfolgenden Fraktionssitzung die Themen besprechen, das Abstimmungsverhalten und Änderungsanträge abstimmen und auch festlegen, wer zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen soll, ist der Dienstag dann schon fraktionsübergreifende Kommunalpolitik. Mittags finden die obligatorischen Pressegespräche statt und am Abend tagt der Hauptausschuss. Dabei werden zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden die Stadtratstagesordnungspunkte vorbesprochen. Meist besteht dann Mittwoch Vormittag Klarheitüber den Ablauf der Stadtratssitzung und die Geschäftsführer klären letzte Details. Für die morgige Stadtratssitzung ist einmal wieder vieles unklar. Dies liegt zum Einen an den Themen, aber zum Anderen daran, dass die rot-rot-grüne Koalitionsgemeinschaft mit schöner Regelmäßigkeit Änderungsanträge erst kurz vor der Stadtratssitzung einbringt. Dies führt zu Auszeiten im Stadtrat und schließlich zu einer unnützen Verlängerung der Stadtratssitzung selbst. Für morgen sind es wieder über 30 Tagesordnungspunkte mit einigen brisanten Themen. Breiten raum nimmt sicherlich die Diskussion um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Dazu gibt es von uns einen Antrag, einen Änderungsantrag zu Antrag, einen SPD-Antrag und einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach langer Diskussion im Fachausschuss bleibt zwar ein kleinster gemeinsamer Nenner (oder größtes gemeinsames Vielfaches – je nach Betrachtung), aber jede Fraktion will auch noch deutlich machen, wofür die steht. Schwierig könnte das bei der SPD werden, wenn um Alkoholverbot in der Innenstadt diskutiert wird. Da haben sie schon innerhalb der eigenen Fraktion das ganze Meinungsspektrum. Das Einzelhandelskonzept birgt hingegen Meinungsvielfalt in allen Fraktion. Neben dem Thema der Stärkung der Innenstadt sollte es dabei indirekt auch um die Frage gehen, wie es mit den beiden großen Einkaufszentren (Thüringenpark und TEC) an der Peripherie der Stadt weiter gehen könnte (der OB hat es allerdings heute im Hauptausschuss von der Tagesordnung genommen). Schulsanierung, Sportstättenleitplan, Familienförderung, Bundeswehr und Seniorenbeirat sind weitere Stichworte für diskussionsbehaftete Themen. Wer aber meint, es gäbe nur Streit und Meinungsverschiedenheiten, liegt auch falsch. Immerhin acht Tagesordnungspunkte haben wir heute im Hauptausschuss zur direkten Annahme empfohlen, weil sie unstrittig sind. Mal sehen wie lange es morgen bzw. Donnerstag dann geht 😉

Die Buga auf dem Petersberg im Blick

6. Januar 2018

Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes "Am Petersberg" — Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes “Am Petersberg”

Normalerweise sind die regelmäßigen Mitgliedertreffen unseres CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” Dienstags. Mit Beginn des neuen Jahres wollen wir als neues Format politische Frühschoppen anbieten. Passenderweise ging es beim ersten Frühschoppen des Jahres um uns selbst und wir trafen uns auch sozusagen bei uns zu Hause am Petersberg. Auf der Bastion Martin konnten wir gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann auf das neue Jahr anstoßen. Der Aussichtspunkt auf der Martinsbastion ist normalerweise nicht öffentlich zugänglich, aber das soll sich zur Buga 2021 ändern. Derzeit ist der Zugang abgeschlossen und wird (wie die Hinterlassenschaften belegen) nur von Jugendlichen hin und wieder überwunden. Einen Sack voller leerer Flaschen und Müll haben wir gleich mit eingesammelt. Der Buga-Beigeordnete Alexander Hilge erklärte uns vor Ort, danach in einem Kellerzugang zu den Petersberggängen und schließlich in der Destille die Planungen für den Bastionskronenpfad und alle weiteren Aktivitäten auf dem Petersberg. Einig waren wir uns in der anschließenden Diskussion, dass der Petersberg einen Anziehungspunkt braucht, der über die Buga hinaus ausstrahlt. Für unseren Ortsverband spielt dabei die Peterskirche und die Defensionskaserne die wichtigste Rolle. Im Stadtrat und insbesondere im Finanz- und Buga-Ausschuss drängen wir regelmäßig auf einen klaren Zeitplan dafür, denn langsam läuft uns die Zeit weg. Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Ortsverbandsmitglied Thomas Pfistner bin ich sowohl im Buga-, als auch im Finanzausschuss und insofern war dies für uns auch eine Fortbildungsveranstaltung, die gleich neue Impuls für die Stadtratsarbeit gab. Am Dienstag tagt zum nächsten Mal der Buga-Ausschuss. Unsere politischen Frühschoppen werden wir fortführen. Als Thema für das nächste Treffen haben wir uns die innerstädtische Parksituation vorgenommen. Bilder von der Bastion Martin

In 135 Tagen ist OB-Wahl

2. Dezember 2017

Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.

Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Parteitag (1)

Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.

Infobrief November 2017

23. November 2017

Erstmals unter der Führung Andreas Bauseweins hat Erfurt zum Jahresbeginn einen Haushalt – so bejubelte es der Oberbürgermeister nach der November-Stadtratssitzung. Unser Jubel hält sich in Grenzen und im neuen Infobrief erklären wir auch warum das so ist. 816 Millionen Euro Einnahmen (Höchststand) werden nach unserer Auffassung von der Grundstruktur falsch verteilt. Viel zu hohe Verwaltungsausgaben, viel zu niedrige Vermögensausgaben, keine Rücklage und neue Schulden. Die Grundfehler der Haushalte vom Oberbürgermeister und von Rot-Rot-Grün schreiben sich fort. Viele weitere Themen, die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktion und Termine finden sich im Infobrief – viel Spaß beim lesen!