Scheckübergabe für den Förderverein
Für den Förderverein “Alte & Kleine Synagoge” konnte ich heute als stellvertretender Vereinsvorsitzender einen Scheck über 500 Euro entgegen nehmen. Im Rahmen der Jüdisch-Israelischen Kulturtage hatte uns der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag Bodo Ramelow diese Unterstützung zugesagt und damit die Veranstaltung mit Avital Ben Chorin im Haus Dacheröden ermöglicht. Da er aber zur Zeit bei einer Kur weilt, übergab heute sein Fraktionskollege Andre Blechschmidt den Scheck im Namen der Alternative 54, einem Verein der 1995 von Abgeordneten der damaligen PDS im Thüringer Landtag gegründet wurde und durch monatliche Spenden von ihnen getragen wird.
Vielen Dank für die Unterstützung! Es ist gut bei allen politischen Differenzen um Themen zu wissen, die man gemeinsam unterstützt. Bei der Veranstaltung mit Avital Ben Chorin im November sind Bodo Ramelow, Justizminister Holger Poppenhäger und ich sogar gemeinsam in einem Auto gekommen, allerdings ist das Foto von uns dreien “unter die Räder” gekommen. Wenn es um die Unterstützung für Israel und die jüdische Geschichte geht, bin ich sehr froh über jeden Politiker der klar Farbe bekennt. Und beim vielen Themen die mit Sport in der Landeshauptstadt zu tun haben, bin ich mir auch mit dem Fraktionsvorsitzenen der Linken Andre Blechschmidt einig. Also nicht immer geht es in der Politik nur gegeneinander. Auch darauf kann und soll man auch einmal hinweisen und dies nicht nur in der Weihnachtszeit.
Das ist doch mal Winterdienst!
So banal und platt kann man die Diskussion zum Winterdienst auch einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Andre Blechschmidt tat dies gestern Abend bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat. Nach seiner Auffassung ist das alles halb so schlimm. Sein Fraktionskollege Czentarra riet den Bürgern selbst zur Schaufel zu greifen und zu räumen und pries die Zeiten vor über 20 Jahren, als ganze Betriebe und die halbe NVA zum Schneeräumen zwangsverpflichtet wurden.
Der Kollege der Grünen knüpfte daran nahtlos an: “Jeder solle doch vor seiner eigenen Tür kehren”. Das ist schon richtig, nur ein Grund der anhaltenden Diskussion ist, dass die Stadt Erfurt als Eigentümer von Häusern, Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und ihren eigenen Gehwegen dies nicht tut, zugleich aber Bußgelder an Privatleute verhängt. Den Grünen geht es, wenn überhaupt, darum dass Radwege geräumt werden. Autos? Pah! Nur ein stillgelegtes Auto ist für die Ökos ein gutes Auto.
Spitze in der Argumentation war, wie so oft, Herr Schilder von der SPD. Zur Straßensituation in Erfurt behauptete er ernsthaft: “Winter hat halt mit Einschränkungen zu tun, es ist kein Chaos wenn mal die zweite Spur nicht geräumt ist.”. Er ist wahrscheinlich selten in Erfurt unterwegs sonst wüßte er dass meist gar keine Spur geräumt ist! Aber für die Autofahrer hatte er auch gleich den passenden Hinweis: “Entweder man kann es oder man kann es nicht. Ehrenamtliche Stauführer sind an den meisten Verspätungen schuld.”. Wie so oft nahm er es auch mit Zahlen nicht so genau. Von 300.000 Tonnen Schnee täglich auf Erfurts Straßen schwätzte er (richtig wäre 300.000 Kubikmeter). Motto: Überteibung erhöht die Anschaulichkeit.
Wir haben für die CDU-Fraktion gestern etliche Verbesserungsvorschläge vorgestellt und werden dazu im Januar einen Stadtratsantrag einbringen. Schließlich geht es darum im Interesse der Erfurterinnen und Erfurt Sicherheit einzufordern. Dazu ge hören auch Mittel für mehr Räumtechnik. Die Erfurter Technik ist veraltet und eine Schneefräse gibt es gar nicht.
Vom Ortsteilbürgermeister Gunkel aus Kerspleben passt dazu das Abschlußzitat: “Der Unimog, den ich vor 20 Jahren gekauft habe, der geht heute noch – na ja, jetzt ist er kaputt gegangen.”. 😉
Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.
Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort “Tomorow” statt “Tomorrow” versahen, werden wir erst morgen hören.
Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:
– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte
– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz
– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt
– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)
– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr
–zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen
– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden
Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.
Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:
– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010
– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen, Behinderte und Rollstuhlfahrer
– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen
Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?
Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.
Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:
1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.
2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.
3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.
4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.
5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.
6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.
Haltgriff an vereister Ampel
Also halten wir zunächst fest: in Erfurt werden Straßen und Gehwege nur mangelhaft geräumt, weil Geld und Personal fehlt. An der Löberstraße in Erfurt war dafür heute Mittag um 11.30 Uhr die ganz große Kapelle angetreten: Oberbürgermeister Andreas Bausewein, die ganze Presse und einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Es gab etwas einzuweihen, bzw. zu montieren – Haltegriffe für Ampeln! Sieht etwas aus wie der der Badewanneneinstieg in der Reha. Ich dachte zunächst der Zweck bestünde darin, rutschenden Fußgängern einen letzten Halt vor der Fahrbahn zu bieten, oder schwankenden Betrunkenen einen Griff vor dem Zusammensacken. Weit gefehlt – Fahrradhaltegriffe!!! damit wartende Radfahrer nicht das Bein von den Pedalen nehmen müssen. Staunende Autofahrer rutschten zur gleichen Zeit über die spiegelglatte Kreuzung – es störte keinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ernsthaft.
38 Stück der edlen Haltegriffe (Stückpreis 45 Euro) werden in den nächsten Tagen von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung montiert. 32 im Wert von 1.440 Euro davon hat eine Carsharing Firma gesponsort. Sechs zusätzliche im Wert 270 Euro steuert die Stadt (zumindest berichtet dies so der MDR) bei. Dem Vernehmen nach wollte zunächst die Carsharing-Firma damit eine Werbebotschaft auf den Halteplatten transportieren, was aber letztlich die Stadt nicht wollte. Recht so, die originelle Haltegriff-Idee geht nun per Logoaufdruck mit unserer Stadtverwaltung nach Hause.
Schade war, dass heute auch die Radwege noch so vereist waren. Einen lebenden Radfahrer konnte ich heute nicht am stabilisierenden Griff fotografieren. Vielleicht muss sich aber auch ihnen erst der tiefere Sinn der Aktion erschließen…
Etwas ganz Wichtiges hatte heute unser Oberbürgermeister zuvor auch schon eingeweiht – die nun schon legendäre Rasenheizung im Steigerwaldstadion. Sie läuft schon einige Tage, aber egal heute war Einweihungstag. Alarmstufe weiß war heute Abend wieder bei der Stadtwirtschaft. Der Geschäftsführer war heute bei uns in der Fraktion zu Gast und um ihn besonders zu ärgern legten Milliarden von weißen Feinden der Landeshauptstadt draußen wieder richtig los. Sie gewannen den Kampf um die Straße, wie so oft in den letzten Tagen. Dazu morgen mehr.
Unser "Team of the year" mit dem Geschäftsführer des Hauptsponsors SWE Peter Zaiß (Foto: Deutschland Today)
In der Adventszeit werden die Wochenendtermine unpolitischer und so soll es ja auch sein. Plätzchenduft in der Wohnung, Adventsgestecke und Zeit für die Kinder – darauf kommt es (nicht nur, aber vor allem) in der Adventszeit an. Am Freitagabend habe ich es das erste, aber sicher noch nicht letzte Mal in diesem Jahr auf den 160. Erfurter Weihnachtsmarkt geschafft. Schade nur der Schnee und Matsch, der beim Weihnachtsmarktbummel mit Kindern zeitliche Grenzen setzt.
Samstag dann ganz Advent: Plätzchen backen, Besuch der Krippenausstellung in der benachbarten Martinikirche und am Nachmittag das traditionelle Adventskonzert der CDU Erfurt in der Severi-Kirche. 80 junge Sängerinnen und Sänger des Kinder- und Jugendmusikchors der Musikschule boten ein buntes Adventsprogramm von “Maria durch den Dornwald ging” bis “Go tell it on the mountain”.
Adventskonzert der CDU Erfurt
Am Abend war dann große Sportparty angesagt. In der Thüringenhalle wurden Sportlerin, Sportler und Mannschaft des Jahres gewählt. Unsere Damen vom SWE Volley-Team gingen nach der tollen letzten Saison nicht ohne Chancen ins Rennen. In den letzten 13 Jahren waren wir vier Mal Drittplatzierte und 2003 bereits einmal Mannschaft des Jahres. Da an diesem Wochenende Pokalspiele anstanden, konnte auch das ganze Team in der Halle sein und stand schließlich ganz oben auf dem Treppchen und der Bühne. Glückwunsch Mädels – das wurde richtig gefeiert!
Heute Morgen ging es dafür etwas ruhiger los. Beim Eishockeyspiel der Black Dragons gegen die Wild Boys Chemnitz war ebenfalls adventliche Stimmung zu spüren. Nach dem ersten Tor der Black Dragongs flogen über 100 Plüschtiere aufs Eis und wurden unter dem Applaus der 721 Fans von den Spielern und den Young Dragons wieder eingesammelt. Sie gehen ebenso wie die gesammelten Spenden und die Erlöse des Losverkaufs an die Stadtmission (1.166 Euro kamen zusammen).
Die Fledermaus in Erfurt
Auch der Weihnachtsmann drehte seine Runde durch die Eishalle und verteilte Geschenke. Geschenke gab es auch an die Gäste. Das 1:1 hatte noch Sinn (auch die Gästefans beteilgten an der Plüschtieraktion). Danach “half” der Schiri nach Kräften und am Ende stand Erfurt beim 2:3 ohne Punkte da.
Die Premiere der Strauß-Operette “Die Fledermaus” besuchte ich am Sonntag-Abend mit meiner Mutter. Sie ist großer Strauß- und Operettenfan, natürlich werden wir auch in diesem Jahr wieder zum Neujahrskonzert gemeinsam gehen. ich war ob der modernen Fassung der Fledermaus zunächst etwas skeptisch. Aber Katharina Thalbach inszenierte eine gute Fassung, die ihr und den Künstlern des Erfurter Ensembles begeisterten Applaus einbrachte. Ein rundes und schönes Adventswochenende!
CDU Fraktion bringt Unzufriedenheit der Bürger durch Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck Auf Erfurts Straßen gilt weiter: Ski und Rodel gut!Das Schneechaos der letzten Tage nimmt kein Ende. Obwohl nun auch noch erhöhte Glättegefahr besteht, gibt es seitens der winterlichen Pflichten der Stadtverwaltung augenscheinlich nur wenig Bewegung. Aus diesem Grund nehmen der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner die Verärgerung der Erfurter Bevölkerung sowie der Gäste zum Anlass, den Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 zu Versäumnissen bei der Schneebeseitigung auf Straßen und Gehwegen dezidiert zu befragen.“Weite Teile Erfurts stecken tief im Schnee. Insbesondre Straßen mit Steigungen sind nur noch schwer begehbar bzw. befahrbar. Gerade Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können sich kaum noch vor die Tür wagen. Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten mit zugeschütteten Parkflächen”, bemängelt Fraktionsvize Thomas Pfistner. Daher wäre nun zu klären, über welche Fahrzeugkapazitäten zur Räumung die Stadt und die Stadtwirtschaft verfügen und mit welchem Umfang sie Aufträge an Dritte erledigen. Fraktionschef Panse sieht des Weiteren Probleme im Bereich von Ordnungwidrigkeitsverfahren: “Verwarnungen an Bürger, die den angrenzenden Gehweg nicht sofort frei kehren, erscheinen Anbetracht der massiven Versäumnisse innerhalb der städtischen Verkehrssicherungspflichten völlig unverhältnismäßig.” Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Erfüllung der Pflichten von Verwaltung und Stadtwirtschaft einzuschätzen und entsprechend Verfolgungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtverwaltung maßvoll abzuwägen. Letztlich sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel für den dringend notwendigen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt erbracht werden müssen.
Heute Abend wurde die achte und letzte Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus angezündet. Wie am ersten Tag des achtägigen Chanukka-Festes dichter Schneefall, so ganz anders wie zur gleichen Zeit in Israel. Als ich aus dem Rathaus vor den heutigen Anhörung zum Haushalt 2011/2012 des Jugendamtes aus dem Rathaus kam, war der ganze Fischmarkt schon menschenleer. Die kurze Heimfahrt mit dem Auto wurde dafür schon zur Abenteuertour.
Morgen Vormittag muss ich zu einer Diskussionsveranstaltung in das Mehrgenerationenhaus nach Kindelbrück. Wenn es bis dahin so weiter schneit wird dies wie eine Hochgebirgstour werden. Die Erfurter Stadtwerwaltung wird kommende Woche eine ganze Serie an Anfragen zum Winterdienst im Stadtrat beantworten müssen. Der Frust der Bürgerinnen und Bürger steigt an, weil zwischenzeitlich zwar private Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden, wenn sie vor ihren Häusern nicht Schnee und Eis räumen, aber sich die Stadt für ihre Wege nicht interessiert.
„Der Schienenpersonennahverkehr entlang der Thüringer Städtekette muss endlich schneller werden“, sind sich Michael Panse, Stephan Illert und Benjamin Koppe einig. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Erfurt, Weimar und Jena fordern die Realisierung des zweigleisigen Streckenausbaus bis 2015. In den Ausbau soll der Abschnitt von Jena nach Gera mit einbezogen werden. „Zwischen Jena und Erfurt über Weimar könnte künftig die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen und die Nahverkehrszüge könnten alle 30 Minuten fahren. Dazu muss die Mitte-Deutschlad-Schienen-Verbindung endlich durchgängig zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse. Der Vorsitzende der Weimarer CDU-Stadtratsfraktion, Stephan Illert, ergänzt: „Erst wenn die gesamte Trasse zweigleisig zur Verfügung steht, kann ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene entlang der Thüringer Städtekette angeboten werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hatte erst kürzlich die Wirtschaftlichkeit dieser Investition geprüft. Die Prüfung endete mit einem ausdrücklich positiven Ergebnis.
„Nun ist es Aufgabe des Bundes, die für den Streckenausbau notwendigen Mittel bis 2015 bereitzustellen. Für das Wachstum der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena ist die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene unerlässlich“, kommentiert Benjamin Koppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat.
Nicht nur viele Pendler, sondern auch tausende Studenten seien täglich auf diese Zugverbindung angewiesen – der Ausbau somit unerlässlich. Neben dem zweigleisigen Ausbau müsse die Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Chemnitz auch elektrifiziert werden, sind sich die CDU-Politiker einig.
CDU-Verkehrsexperte Jörg Kallenbach erläutert die Details: „Mit der Elektrifizierung wäre zusätzlich die Voraussetzung gegeben, Fernverkehr auf die Trasse zu bringen. Damit würde die Bahn gegenüber der Straße entlang der Thüringer Städtekette erheblich an Attraktivität gewinnen. Zudem könnteThüringen damit einen wirksamen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.” Am 10. Dezember 2010 werde der Vertrag zur Erweiterung des Tarifverbundes Mittelthüringen unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Nahverkehrs in Mittelthüringen, der von der CDU jahrelang gefordert wurde, so Kallenbach: “Nun geht es darum, für diesen zukunftsfähigen Verkehrsverbund auch die Infrastruktur anzupassen.“
Birgit Pelke, alte und neue SSB-Vorsitzende
Sportlich war heute beim Stadtsportbund nur die Sitzungslänge. Allerdings hätte selbst ein durchschnittlicher Marathonläufer in der Zeit der Sitzung seine Strecke locker absolviert. Zur Neuwahl des Vorstandes des SSB trafen sich die Vertreter der 257 Erfurter Sportvereine im Ratssitzungssaal. Sie vertreten rund 32.000 Mitglieder.
Während die drei größten Erfurter Sportvereine FC RWE und de USV jeweils 2.300 und 1.300 Mitglieder haben, habe ich unseren Verein das SWE Volley-Team vertreten. Mit 180 Mitgliedern nehmen wir uns zwar eher bescheiden aus, sind aber einer der wenigen Vereine, die in allen Ligen und Altersklassen spielen. Von der 1. Bundesliga bis zum Freizeitsport.
Neben den zahlreichen Grußworten (außer der FDP und den Grünen waren alle Fraktionen vertreten) gab es drei Jahre nach dem letzten Stadtsporttag auch einiges zu diskutieren. Im Grußwort für unsere Fraktion habe ich auf den verbesserungswürdigen Zustand der Erfurter Schulsporthallen hingewiesen. Einige Schulsporthallen sind älter als Jopi Heesters… Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die CDU darauf drängen den Neubau der Schulsporthalle der KGS ins Investitionsprogramm aufzunehmen.
Gewählt wurde schließlich auch noch. Einmütige Zustimmung erhielt die alte und neue Stadtsportbundchefin Birgit Pelke. Herzlichen Glückwunsch! Ganz entgegen sonstiger Gewohnheiten beim Stadtsporttag, gab es aber sowohl bei den Stellvertretern und Beisitzern Kampfkandidaturen und das Auszählen der Stimmen dauerte. Genau sechs Stunden dauerte schließlich der ganze Stadtsporttag, zweifellos eine Bestzeit, mit der keiner der Sportfreunde gerechnet hatte. Aber im Stadtrat läuft es ja an gleicher Stelle häufig ähnlich ab.
„Im Gegensatz zum Wetter war die Stimmung zu unser Klausurtagung alles andere als frostig“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Wir konnten unsere ambitionierte Tagesordnung konstruktiv abarbeiten. Dabei waren vor allem der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 und die Zukunft der ega beherrschende Themen.“„Drei mögliche Varianten zum Umbau des defizitären ega-Parks liegen derzeit auf dem Tisch. Peter Zaiß, Geschäftsführer der Stadtwerke-Erfurt Gruppe, hat uns alle ausführlich erklärt und damit die Basis für unsere Diskussion geschaffen. Für uns steht eines fest: Erfurt ist und bleibt Blumenstadt. Daher wünschen wir uns einen Park, in dem die klassischen Elemente des Denkmals ‘ega’ in sanierter Form auch weiterhin viel Raum finden. Diese sollten nach unseren Vorstellungen aber stärker mit Erlebnis- und Familien-Elementen kombiniert werden, um so alle Besuchergruppen anzusprechen. Eltern und Kinder, aber auch Jugendliche und Senioren, sollen sich auf unserer ega wieder wohler fühlen. Eine Kooperation mit dem Kinderkanal steht daher auf der Agenda. Dennoch: Ein kunterbunter Erlebnispark wird die ega mit uns sicher nicht werden, aber auch kein angestaubtes DDR-Denkmal“, so Panse.„Im Detail gibt es vieles anzugehen. So muss etwa das Eintrittskonzept überdacht werden.Dauerkarteninhaber sollten auch nach Schließzeit noch Einlass finden, um etwa die aufzuwertende Gastronomie genießen zu können. Außerdem muss zur Belebung des Südteils der ega das Südportal zumindest als Ausgang mit Drehkreuz funktionieren.“Doch neben der detailreichen inhaltlichen Ausrichtung müsse im Zuge des Umbaus auch die Rechts- und Betriebsform geklärt werden, um so ein Maximum an Fördermitteln abschöpfen zu können. Das, so Panse, sei allerdings Sache der Stadt und werde erst später entschieden. Dies alles seien viele Baustellen. Um diese anzugehen, sei es unabdingbar, die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Panse dazu: „Die ega ist keine Spielwiese für die Stadtpolitik und darf es auch nicht werden. Im Sinne der Erfurter und ihrer Gäste muss es also für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, bei der Neukonzeption der ega mitzureden. Das von den Stadtwerken jüngst eröffnete Internet-Forum darf hierbei nur der erste Schritt sein.“Eine erste Entscheidung zur Weiterentwicklung der vorliegenden Konzepte wird der ega-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 21. Dezember fällen. Im kommenden Jahr dann wird in Ausschüssen und Stadtrat über die künftige Ausrichtung der ega entschieden.
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Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt. 
Heute Abend wurde die achte und letzte Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus angezündet. Wie am ersten Tag des achtägigen Chanukka-Festes dichter Schneefall, so ganz anders wie zur gleichen Zeit in Israel. Als ich aus dem Rathaus vor den heutigen Anhörung zum Haushalt 2011/2012 des Jugendamtes aus dem Rathaus kam, war der ganze Fischmarkt schon menschenleer. Die kurze Heimfahrt mit dem Auto wurde dafür schon zur Abenteuertour.
Morgen Vormittag muss ich zu einer Diskussionsveranstaltung in das Mehrgenerationenhaus nach Kindelbrück. Wenn es bis dahin so weiter schneit wird dies wie eine Hochgebirgstour werden. Die Erfurter Stadtwerwaltung wird kommende Woche eine ganze Serie an Anfragen zum Winterdienst im Stadtrat beantworten müssen. Der Frust der Bürgerinnen und Bürger steigt an, weil zwischenzeitlich zwar private Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden, wenn sie vor ihren Häusern nicht Schnee und Eis räumen, aber sich die Stadt für ihre Wege nicht interessiert. 