
Haushaltsberatung auf der Zielgerade?

Ihr Stadtrat für Erfurt



Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, fürchtet zusätzliche Kosten durch Folgeschäden der Schnee- und Eislasten für Gebäude in kommunaler Trägerschaft. Die CDU Fraktion weist darauf hin, dass es zwar richtig sei, Gebäude, deren Dächer durch Schnee stark belastet sind, zu sperren, allerdings müsse im zweiten Schritt auch der Schnee beseitigt werden.
Bereits zwischen Weihnachten und Neujahr hat die Stadt Erfurt Sporthallen, den Jugendclub in Stotternheim und andere Einrichtungen gesperrt. Zu Beginn der Woche waren zudem mindestens zwei Kindertageseinrichtung von erheblichen Schneelasten auf dem Dach bedroht. Michael Panse fordert vom Oberbürgermeister nun eine Aufstellung der Schäden durch Schnee und Eis an kommunalen Gebäuden.
Besonders heikel wird die Sache, wenn es sich um Schäden an Gebäuden handelt, die die Stadt Erfurt zwar nutzt und bewirtschaftet, aber die ihr nicht gehören. So etwa die Sporthalle des Erfurter Sportgymnasiums, die sich in Trägerschaft des Freistaates Thüringen befindet. Hier taute in den letzten Tagen der Schnee auf dem Dach und die Übermengen an Schmelzwasser fanden einen Weg in das Innere der Halle. Weitere Schäden sind nicht ausgeschlossen, ungeklärt ist wer wann die Wasserschäden beseitigt und wer die Kosten trägt. Michael Panse dazu:
“Die Stadtverwaltung spielt hier gefährlich auf Zeit und hofft auf Tauwetter! Das Sperren der Gebäude war richtig und im Sinne der Nutzer. Jedoch hat niemand daran gedacht, was passiert, wenn Schnee und Eis schmelzen. Der angekündigte Regen der nächsten Tage wird zu zusätzlichen Problemen führen. Private Unternehmen können sich so etwas nicht leisten. Prominenteste Beispiele sind IKEA und die Milchwerke. Sie und auch andere private Unternehmen haben schnell gehandelt und den Schnee von Ihren Dächern entfernt oder entfernen lassen. Der Stadt Erfurt kann das Versäumnis, den Schnee auch auf den Dächern zu frühzeitig zu räumen, nun möglicherweise teuer zu stehen kommen.“


Auf Grund der Sperrung der Dreifelderhalle am Sportgymnasium bis einschließlich 2. Januar 2011 fällt die Partie der 1. Volleyball-Bundesliga der Damen SWE Volley-Team gegen 1. VC Wiesbaden am 2. Januar um 16:00 Uhr aus. Auf dem Dach liegen 45cm Schnee und durch den Eigentümer, das Kultusministerium Thüringen, wurden aus Sicherheitsgründen Trainings- und Wettspielbetrieb untersagt. Ein neuer Termin wird nach Abstimmung mit der DVL und dem VC Wiesbaden bekannt gegeben. Vereinspräsident Michael Panse erklärt dazu:
“Ich finde die Absage höchst bedauerlich, weil damit der Spielrhythmus des Teams gestört wird und auch der Trainingsbetrieb zwischen den Feiertagen nicht stattfinden kann. Allerdings muss die Sicherheit der Teams und der Zuschauer höchste Priorität haben. Es ist ärgerlich, dass es keinen Krisenplan zu Beräumung der Sporthallendächer gibt und uns eine selbst organisierte Beräumung des Dachs aus Sicherheitsgründen nicht gestattet ist.
Ich erwarte seitens der Verantwortlichen einen Lösungsplan bis zum Beginn der kommenden Woche. Am 3.1. soll schließlich wieder der Schulsport und Trainingsbetrieb starten und die Erfüllung der Hoffung, dass sich der Schnee in den nächsten Tagen in Wasser löst, ist eher unwahrscheinlich. Die Sporthalle befindet sich in Trägerschaft des Landes. Die Erwartung seitens des Landesbauamtes, das der Schulleiter oder die Nutzer der Halle entsprechende Technik organisieren und finanzieren halte ich für fragwürdig. Eine Aufrechnung mit möglichen Schäden am Dach durch die Schneelast macht deutlich, dass hier der Eigentümer, und das ist das Land, in der Pflicht ist zu handeln.”



“Witterungsbedingt kommt es zu Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Nahverkehr.” So ist die Lage verharmlost auf der Homepage der Stadt Erfurt und an den Haltestellen zu entnehmen.
Auch in Diskussionen auf verschiedenen Online-Plattformen ist die Verärgerung der Menschen in Erfurt über den minimalen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt ersichtlich. Nach den Feiertagen kommt es zusätzlich zur eingeschränkten Fahr- und Gehsicherheit außerdem zu Verzögerungen und Ausfällen im Straßenbahn- und Busverkehr. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es beispielsweise immer noch keinen Schienenersatzverkehr in Richtung Steigerstraße.
Interessant ist, dass außerhalb der Stadt Erfurt das Management im Winterdienst vergleichsweise besser funktioniert. Dabei geht die Kritik ausdrücklich nicht dan die vielen Mitarbeiter, die unermüdlich im Einsatz sind.
“Die verharmloste Darstellung zum Winterdienst auf der Homepage der Stadt Erfurt bringt die offensichtliche Winterstarre der Stadt Erfurt und des Oberbürgermeisters zum Ausdruck, die offensichtlich nicht in der Lage sind, entsprechendes Managment zu betreiben”, hält Fraktionschef Michael Panse fest. Die Stadt Erfurt sieht ihre Pflichten im Bereich Winterdienst im Rahmen des vorgesehenen Budgets erfüllt. Anbetracht der außerordentlichen winterlichen Lage ist der situationsgerechte und flexible Einsatz von zusätzlichen Mitteln und zusätzlicher Technik jedoch unausweichlich.
Die CDU-Fraktion macht desweiteren deutlich, dass die Organisationsstrukturen für den Erfurter Winterdienst wesentlich flexibler gestaltet werden und die in einer außerordentlichen Situation wie der jetzigen umgehend greifen müssen. Der Einbezug und die bessere Koordinierung dritter Kräfte wie z.B. verschiedene Unternehmen, THW, Feuerwehr sowie den Erfurter Bürgern erscheinen zwingend notwendig. Der derzeitige Einsatzzeitraum sollte dringend in den Nachtbereich erweitert werden, damit sich Straßenverkehr und Räumungsdienst nicht gegenseitig behindern. Vor allem jedoch muss in den als dringlich gekennzeichneten Bereichen die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, wozu die Stadt verpflichtet ist. Dazu zählen nicht nur Hauptverkehrsadern, sondern insbesondre auch Nebenstraßen und besondere Einzugsbereiche und Auffahrten. Denkbar ist außerdem die Bereitstellung von Containern zum kostenlosen Abtransport des Schnees.
In der kommenden Stadtratssitzung am 19. Januar wird die CDU-Fraktion nicht nur mehr Haushaltsmittel für den Winterdienst beantragen, sondern auch die genannten Vorschläge in einem Sachantrag konkret unterbringen. Dazu kommentiert Fraktionschef Panse abschließend: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”. 18. Jüdisch-Israelische Kulturtage in Thüringen: Kulturen im Dialog: Israel und Europa
Seit Jahren veranstaltet der „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ im November die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, die Juden und Nichtjuden zu einem interkulturellen Austausch einladen. In diesem Jahr konnte die hochbetagte Avital Ben-Chorin, eine Zeitzeugin des Deutsch-Israelischen Dialogs, in Thüringen begrüßt werden, wo sie mit vielen Menschen – insbesondere jungen – ins Gespräch kam. Frau Ben-Chorin konnte als 13jähriges Mädchen Mitte der 1930er Jahre nach Palästina emigrieren und dort dann die israelische Staatsgründung sowie die Entwicklung Israels erleben. Allerdings musste sie damals Deutschland ohne ihre Familie verlassen, die dann vollständig dem Holocaust zum Opfer fiel. Dennoch hat sie sich nach dem Krieg schon frühzeitig für eine Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen eingesetzt. Im Rahmen der Kulturtage hielt sie Vorträge in Jena, Weimar, Gera und Erfurt und nahm an Gedenkveranstaltungen in ihrer Heimatstadt Eisenach und in Erfurt teil.
Michael Panse, stellvertretender Vereinsvorsitzender des „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ kommentiert: „Zur Realisierung eines solchen Projektes sind immer finanzielle Mittel notwendig, die ein kleiner Verein nicht allein schultern kann. Deshalb sei an dieser Stelle ausdrücklich allen Mittelgebern vom Freistaat, über verschiedenste Stiftungen bis zu Veranstaltungsstädten gedankt. Neben den zahlreichen Großsponsoren, die uns dankenswerter Weise seit Jahren begleiten und so die jährlichen Kulturtage erst möglichen machen, haben wir uns sehr gefreut, dass uns die ‚Alternative 54‘ mit ihrer finanziellen Unterstützung in Höhe von 500 Euro die gelungen Veranstaltung mit Avital Ben-Chorin ermöglichte. Ich danke ausdrücklich den beiden Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und André Blechschmidt für ihre rasche, unbürokratische Unterstützung.“
André Blechschmidt erklärte dazu bei der Scheckübergabe: „Die ‚Alternative 54‘ ist ein gemeinnütziger Verein, dem Landtagsabgeordnete angehören, die ihre Diätenerhöhungen in einen Topf spenden, aus dem dann soziale Projekte gefördert werden. Seit ihrer Gründung im Jahre 1995 hat diese Initiative mit über 680.000 Euro die verschiedensten Projekte unterstützt. Das Engagement weiterer Politiker bei der Alternative 54 ist ausdrücklich gewünscht.“