Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend
“Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer “Dringlichen Anfrage”.
“Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?”, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Seine “Dringliche Anfrage” richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.
So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).
Panse weiter: “Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.”
Während draußen noch politische Sommerpause ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012.
Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da “wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge”. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:
Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.
Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.
Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.
Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.
Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.
Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.
Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.
Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.
In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:
„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:
• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.
• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.
• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.
• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.
• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.
• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.
• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.
• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.
• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“
Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.
So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:
„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“
Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.
Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.
Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.
Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:
1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,
2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und
3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).
Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.
Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende KreisvorsitzendeAndreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:
„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“
Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“
Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.
„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.
Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.
Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.
Interview mit Salve TV
Rot-Rot-Grün hat nach mehrstündiger Debatte am Mittwoch Abend den Haushalt 2010 für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen. Beim letzten Haushalt brüstete sich die Linke damit, dies sein der erste Linke-Haushalt in Erfurt.
Heute war es der zweite Linke-Haushalt und er ist link im wahrsten Sinne des Wortes für die Erfurterinnen und Erfurter.
Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede erläutert, warum wir den Haushalt abgelehnt haben – kein langfristiges Konzept gegen weiter steigende Personalkosten, politisch willkürlich definierte Tabuzonen im Haushalt durch Rot-Rot und ungedeckte Schecks für die Zukunft.
In der Mammutsitzung wurde zuvor der Einwohnerantrag zum Erhalt des Familienzentrums im Stadtzentrum abgelehnt. Nur kurzeitig keimet Hoffnung bei der Leiterin des Familienzentrums auf, als eine Vertreterin der Linken eine unterstützende Rede versuchte. Bei der Abstimmung stellte sich heraus, es war nur eine Schaufensterrede. Rot-Rot-Grün stimmte gegen den Antrag.
Die wesentlichen weiteren Beschlüsse habe ich bei Facebook und Twitter zusammen gefasst. Auf die morgige Berichterstattung in den Medien bin ich gespannt. Erstmals war wieder Salve TV mt einem Fernsehteam für das lokale Fernsehen da und interviewte die Fraktionsvorsitzenden.
Meine Dauerkarten für die Heimspiele des FC RWE hatte heute mein Sohn. Ich konnte nicht zum Thüringen-Derby RWE-FCC, weil zeitgleich der Erfurter Stadtrat tagte. Erfolgshoffnungen gab es für beide Veranstaltungen und am Ende in beiden Fällen deutliche Niederlagen.
Demo vor dem Rathaus...
Die 0:3 Niederlage im Steigerwaldstadion war spiegelbildlich die Wiederholung des Spiels in Jena. Kurz nach Anpfiff 0:1 und nach gut 50 Minuten alles gelaufen beim 0:3. In Jena konnte ich aber damals mit meinem Sohn über einen Erfurter Sieg jubeln… Na ja, Fußball ist viel, aber nicht alles.
Um deutlich mehr ging es im Stadtrat. Vor dem Rathaus demonstrierten wieder viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt der Jugendarbeit und im Ratssitzungsaal ging es heftig zur Sache bei der Beratung zum Jugendförderplan. 9 Personalstellen sollen gekürzt werden und mit dem Haushalt rund 450.000 Euro Personalkosten sowie 600.000 Euro bei den Fachleistungstunden der Hilfen zur Erziehung gekürzt werden.
Dies ist alles andere als sachlich und fachlich vertretbar, wie es Jugendhilfeausschussvorsitzender Danny Möller (SPD) behauptete. Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede verdeutlicht, dass wir Investitionen in die Jugendarbeit als unverzichtbar ansehen. Danny Möller (SPD) und Susanne Hennig (Linke) bemühten sich den Bruch ihrer eigenen Wahlaussagen zu kaschieren. Andre Blechschmidt (Die Linke) versuchte das dann gar nicht mehr sondern redete tangential am Thema des Bruchs von Wahlversprechen vorbei mit der Aussage, man würde ja gerne, aber nur wenn andere (sprich das Land) es bezahlen.
Matthias Phlack (Linke), Ortsteilbürgermeister am Wiesenhügel versuchte es wenigstens für seinen Jugendclub mit einem Aufstockungsantrag. Aber als dieser scheiterte stimmte er letztlich wie die ganze Linke, SPD, Grüne und überraschenderweise auch die FDP für die Einschnitte im Jugendbereich. 33:13 lautete das traurige Ergebnis für die Erfurter Jugend und die Erkenntnis: Wahlversprechen der Linken taugen nichts!
Bei den Haushaltsberatungen werden wir sehr genau darauf achten wie sich dies fortsetzt. Beschlossen wurde erfreulicherweise die Vorplanung für die Sanierung der Mikwe (überrascht hat mich, dass die Grünen dagegen stimmten). Ob es den von den freien Wählern geforderten Kindergesundheitsbericht geben wird soll erst noch der Sozialausschuss diskutieren. Wir sind dafür und haben kein Verständnis dafür, dass dieser schon für 2009 angekündigt war und der Stadtrat nicht einmal darüber informiert wurden, warum er unter den Tisch der Verwaltung fiel.
...und im Rathaus startete die Stadtratssitzung
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Seit gestern haben die Erfurter Stadträte den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2010, den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2013 vorliegen. Leider bis jetzt nur in Form eines dicken Aktenordners. Die angekündigte Daten CD verzögert sich noch, weil einige Einzelwirtschaftspläne noch fehlen. Die Papierfassung sorgt aber bereits für ausreichend Ernüchterung.
Seit der vorläufigen Haushaltsführung diskutieren wir über den Jugendförderplan. In allen Beratungen mit dem Stadtjugendring und im Jugendhilfeausschuss gab sich die Verwaltung durchaus verständnisvoll auf der Suche nach einem Kompromiss. Der jetzt vorgelegte Finanzrahmen lässt davon nichts erkennen. 590.000 Euro sollen bei den Freien Trägern mit dem Jugendförderplan eingespart werden. 600.000 Euro sollen bei den Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung/Fachleistungsstunden reduziert werden und 34.500 beim Maßnahmeplan Familie.
In der Presse erläuterte Bürgermeisterin Tamara Thierbach dazu: “Haushalt 2010 tut allen weh – aber weniger als befürchtet”. Dies werden die Freien Träger der Jugendarbeit sicher ganz anders sehen. Ihre Bedenken und auch ein möglicher Kompromissvorschlag fanden bei der Stadtverwaltung zur Haushaltsaufstellung kein Gehör. Gleiches gilt für die freien Träger imKulturbereich. Folklore-Ensemble, Schotte, Imago, Kinoklub und Kunsthaus trifft es ebenso.
Nun könnte man meinen, die Zeit wäre fürdie Verwaltungzu knapp um am Entwurf kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Dies war sie zumindest in anderen Bereichen nicht. Die per Stadtratsantrag von den Linken in die Diskussion gebrachte Kulturtaxe bzw. Kulturförderabgabe wurde flugs ins Haushaltskonsolidierungpaket mit eingearbeitet. Natürlich auch bereits die per Stadtratsvorlage noch zur Abstimmung stehenden Vorlagen der Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler, Halbierung des Semesterzuschusses für Studenten und Anhebung derGewerbesteuer. Ausgaben fürdie Ganztagsschulbetreuung werden reduziert und auch die Schuljugendarbeit deutlich reduziert. Dies alles sind äußerst zweifelhafte Vorschläge für eine Stadtveraltung, die sich sonst gerne als Familien und kinderfreundlich rühmt undGanztagsschulprogramme vom Land fordert.
Im Fordern ist unser Oberbürgermeister sowieso schnell bei der Sache. Aktuell mal wieder mit einer Resolution gegenüber Land und Bund. Passend dazu wurde ab 2011 auch schon mal großzügig im Haushaltskonsolidierungskonzept mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro aus einem Landeshauptstadtvertrag mitdemLand gerechnet. Insgesamt 93 Einzelmaßnahmen werden in dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet. Was dabeifehlt ist eine Verwaltungsstrukturreform und dererkennbare Wille zu Personalreduzierungen in der Verwaltung. Stattdessen Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Verwaltungskosten und Kürzung von Zuschüssen, vornehmlich bei freien Trägern.
Für den Jugendhilfebereich war in der heutigen Presse zu lesen machten die Kürzungen ja durchschnittlich “nur” 15 Prozent aus und “entscheiden werde darüber der Jugendhilfeausschuss”. Dies ist mehrfach falsch. Manche Träger wird es mit Beschluss dieses Haushalts praktisch gar nicht mehr geben und entscheiden kann der Jugendhilfeausschuss letztlich gar nicht fachlich begründet, weil der finanzielle Rahmen dafür zu klein ist. Es bleibt dabei für die CDU das Fazit: Die Verantwortung für die dramatischen Reduzierungen im Jugendhilfe-, Kultur- und Familienbereich trägt der OB Andreas Bausewein undseine in derzeit vertretende Stellvertreterin Tamara Thierbach. Wir werden dem vorgelegten Haushalt keine Zustimmung geben.
Im nächsten Stadtrat will die Stadtverwaltung den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von 50 Cent pro Portion kürzen. Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun die Stadt in die Taschen der Eltern von Schülerinnen und Schülern greifen.
Bisher galt der Stadtratsbeschluss zur Drucksache 087/05 aus dem Jahre 2005, der die Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen der Schülerspeisung befürwortet. Im §5 wird der Zuschuss zur Schülerspeisung von 0,50 Euro pro Portion als freiwillige Aufgabe der Stadt festgelegt.
In der vorliegenden Drucksache für den nächsten Stadtrat im März heißt es, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2010 und der Prüfung aller freiwilligen Aufgaben der Zuschuss durch die der Stadt nun entfallen soll. Entsprechender § 5, Abs.1, Satz 1 soll eine neue Fassung erhalten: “Die Höhe des Elternanteils an der Mittagsversorgung entspricht dem Portionspreis des jeweiligen Essensanbieters.”
Was hier harmlos klingt, ist beim genaueren Hinsehen eine Ignoranz gegenüber einer eindeutigen Positionierung des Stadtrates. Noch am 27. Januar hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen, den Essengeldzuschuss für die Kindergärten in freier Trägerschaft von 50 Cent weiterhin zu gewähren.
Michael Panse, Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet deutliche Worte: “Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Thierbach greifen den Eltern dreist in die Tasche. Erneut wird offenkundig, dass Familienfreundlichkeit nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung steht!
Was hier gern als Familienfreundlichkeit öffentlich zu Schau getragen wird, entspricht längst nicht mehr dem Handeln der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Kürzungen erscheint willkürlich. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Denn eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!”
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen.
So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab.
Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern.
Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird.
Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre.
Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen.
Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen.
Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.
Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.
In den nächsten Wochen wird uns in Erfurt wieder intensiv die Haushaltsdiskussion beschäftigen. Der gestrigen Einbringung in den Stadtrat durch die Finanzbeigeordnete Frau Pablich werden nun Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Änderungsanträge, Ausschussberatungen und schließlich die Beschlussfassung (voraussichtlich) im Dezember folgen. Wir werden uns als CDU-Fraktion den Haushalt sehr genau ansehen und bewerten. Unsere Zustimmung steht und fällt allerdings damit inwieweit wir uns mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen können.
Einige Eckpunkte des Haushaltes an dieser Stelle:
Der HH 2009 umfasst insgesamt 675 Millionen Euro, dies sind 12,3 % mehr als in diesem Haushaltsjahr. Der größte Einzelbereich ist der Sozialetat mit 209,5 Millionen Euro. Dort steigen die Ausgaben um rund 6,9 Millionen Euro, im wesentlichen für Leistungen der Grundsicherung. Enthalten sind im Haushalt auch Investitionsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro für die Kitas. Mit diesen Mitteln sind die Grundsanierungen bzw. Neubauten der Kitas Alach, Espachstraße, Schleizer Straße (Freifläche), Berliner Straße, Moskauer Straße und der Kita am Fuchsgrund vorgesehen. Angesichts des immer noch bestehenden Sanierungsstaus von ca. 35 Millionen Euro werden wir sehr genau prüfen ob die Sanierungsmittel in diesem Jahr angemessen sind.
Erfreulicherweise findet sich im Haushalts-Entwurf eine deutliche Steigerung für die Spielplatzsanierung. In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir dazu gerade den Sanierungsplan beschlossen. 9,5 Millionen würden in den nächsten Jahren für die 109 Spielplätze benötigt – die jetzt vorgesehenen 450.000 Euro sind ein wichtiger Baustein, aber es bleibt noch viel zu tun!
Nicht zufrieden können wir mit den geplanten Mitteln für den Sportbereich sein. Zwar sind es 1,2 Millionen Euro mehr, also nun 8,4 Millionen Euro. Allerdings davon lediglich 1,2 Millionen für den investiven Bereich (700.000 mehr als 2008). Im wesentlichen fließt dieses Geld in das Steigerwaldstadion. Angesichts des Verschleißes der Sportstätten und des Investitionsbedarfs ist der Haushalt hierfür knapp „genäht“.
Außerordentlich gespannt bin ich, wie die Diskussion um die Essensgeldbefreiung in den Kitas und Grundschulhorten ausgeht. Im Frühsommer wurde die Befreiung noch von Rot-Rot-Grün beschlossen und unseren Warnungen bezüglich der knappen Haushalts-Ressourcen ignoriert. Die notwendigen 2,4 Millionen finden sich nun im Haushalts-Entwurf nicht wieder, wohl aber die Erwartungshaltung an das Land zur Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für eine andere Lieblingsspielwiese der Linken – das Sozialticket.
Das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen – diese Einsicht steht den Linken wohl bei dieser Haushaltsberatung noch bevor. Zusätzliche Aufgaben beschließen, aber dann nur zu leisten, wenn es Dritte (in der Regel nach Meinung der Linken das Land), ist unredlich. Populismus auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen . Wir werden bei den Haushaltsberatungen eindringlich darauf hinweisen.
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