Mitten in Erfurt zehn Uhr Vormittags...
Auf dem Weg ins Erfurter Rathaus zum Pressegespräch unserer Fraktion überquerte ich zwangsläufig den Fischmarkt. Morgens um 10 Uhr ist dort noch relativ wenig los und so fielen mir das Kamerateam des MDR und zwei Ordnungsamtsmitarbeiter auf. Vor der Gaststätte Paganini im Gildehaus waren sie dabei, den Vorplatz mit einem Maßband zu vermessen. Kritisch beobachtet wurde das Treiben von einem Kellner des Hauses und später lebhaft diskutiert.
Na klar, morgen steht die Sondernutzungsgebührensatzung unter TOP 9.3.2. auf der Tagesordnung im Stadtrat, dachte ich mir, und das Ordnungsamt ist schon einmal dabei nachzuberechnen, wie viel Euro pro Quadratmeter den städtischen Haushalt künftig entlasten werden.
Der Oberbürgermeister beabsichtigt, mit der neuen Satzung unter anderem den Gastronomen der Stadt künftig genau das Doppelte abzuknöpfen wenn sie Stühle und Tische vor die Tür stellen. Pro Quadratmeter werden künftig statt 2.50 Euro 5 Euro monatlich fällig. Der Oberbürgermeister meinte dazu (völlig nüchtern!), das wäre doch gerade mal ein Bier, welches die Wirte pro Quadratmeter mehr pro Monat verkaufen müssten 😉
...lebhafte Diskussion zum Thema Außenbewirtschaftung
Ihm sei dabei zu gute gehalten, dass er nicht aus der Wirtschaft und schon gar nicht aus der Schankwirtschaft kommt, sonst hätte er ahnen können, dass 2.50 Euro Umsatz bei einem Bier nicht 2.50 Euro Gewinn für den Wirt sind. Aber auch sonst hat er mit seinem Plan sprichwörtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn natürlich gibt es in Erfurt ganz unterschiedliche Orte für die Außenbewirtschaftung. Was am Fischmarkt, Wenigemarkt und Domplatz wohl noch funktioniert, wird an anderen Stellen der Stadt dazu führen, dass Stühle und Tische drin bleiben. Es rechnet sich einfach für viele Gastronomen nicht, erst recht nicht wenn solches Wetter wie das derzeitige Wetter einem die Lust am Frischluftumtrunk nimmt. Ob damit die Einnahmen der Stadt steigen oder sinken bleibt hypothetisch, ganz zu schweigen vom Flair einer Touristenstadt.
Ein wenig haben das wohl nun auch die Kollegen von Linken und SPD eingesehen und bringen morgen Abend eine neue “Schnapsidee” als Änderungsantrag ein. Die Erhöhung soll nach ihrer Meinung nur 75 Prozent betragen und dafür sollten die Gastronomen ihre Nutzfläche ausdehnen dürfen. Wer nun meint dies wäre die Lösung, glaubt wahrscheinlich auch es reicht einen größeren Topf zu nehmen und dann würde das Wasser schneller warm. Der bestehende Platz in der Innenstadt ist ausgereizt und außerhalb der Innenstadt für eine Bewirtschaftung nicht attraktiv.
Zurück zum Ordnungsamt und der Episode auf dem Fischmarkt. Nicht die Vergrößerung der Nutzfläche war Anliegen der Männer in Blau, sondern die Sorge, dass die Tische zu dicht an den Straßenbahnschienen stehen. 4,50 m sind zulässig und darüber diskutierten sie eifrig. So sehr, dass es ihnen völlig gleichgültig war, dass 50 m weiter ein Kleintransporter mitten in der Fußgängerzone auf den Straßenbahngleisen die Bahn an der Weiterfahrt hinderte. Dies gehörte wahrscheinlich am heutigen Tag nicht zu ihrer Aufgabenstellung…
Morgen diskutieren wir bei der Haushaltsberatung 2010 im Rathaus auch darüber, ob wir zu viel kommunales Personal haben. Seit heute früh fällt mir dazu ein zusätzliches Beispiel ein!
Auch nach der Stadtratssizung wurde weiter diskutiert
Bereits seit letzten September diskutieren wir im Erfurter Stadtrat über die Etablierung des Fan-Projekts bei einem freien Träger. Schon damals waren wir in der Nachspielzeit und man konnte dennoch den Eindruck gewinnen, die Verwaltung spielte noch weiter auf Zeit.
Nachdem der Stadtrat aber bereits im letzten Jahr nachdrücklich und fraktionsübergreifend das Fanprojekt forderte, könnte nun eine 10jährige Debatte ein erfolgreiches Ende finden.
Seit 1993 gibt es das “Nationale Konzept Sport und Sicherheit”, welches Fanprojekte bei allen Profifußballvereinen anregte. Der DFB bezahlt bei den von der Koordinierungsstelle anerkannten Fanprojekten rund ein Drittel der Kosten. Ein weiteres Drittel steuert das Land bei (in Jena schon seit vielen Jahren) und den dritten Teil finanzieren in der Regel die Kommunen oder Spenden/Beiträge. In Erfurt gab es aber jahrelang tausende Gründe warum dies nicht ging.
Erst fand sich kein Geld, dann kein Träger, dann keine Sozialarbeiter – das Spiel ging so über Jahre und es fiel kein “spielentscheidendes Tor” dabei. Nach dem Beschluss vom September, in dem wir die Verwaltung aufforderten notfalls selbst als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzusteigen, gab es doch noch Bewegung. Zwei Träger bewarben sich und Perspektiv e.V. erhielt heute den Zuschlag. Wenn es nach der Verwaltung und der SPD-Fraktion gegangen wäre, allerdings nur unter dem Haushaltsvorbehalt. Diese Passage wurde aber aus dem Antrag gestrichen, weil die SPD mit ihrer Ablehnung stimmenmäßig allein blieb.
Steigerwaldstadion
Das Fanprojekt soll künftig im Stadion des FC Rot-Weiß, im Umfeld des Stadions und bei der Begleitung der Fans bei den Auswärtsspielen gewaltpräventiv wirken, mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Fans arbeiten und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Zur Finanzierung werden in diesem Jahr auch die 10.000 Euro der”Clemens-Fritz-Stiftung” beitragen, sowie die nunmehr avisierte Summe von 20.000 Euro der Stadt in diese Haushaltsjahr und rund 40.000 Euro in den folgenden Jahren.
Jährlich soll über die Arbeit des Fanprojektes im Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuß für Bildung und Sport berichtet werden.Letzteres allerdings nicht mit dem Schwerpunkt “Gewaltdeeskalation” wie es die Grünen in einem Änderungsantrag forderten, sonder mit dem Schwerpunkt “Gewaltprävention”, wie wir es anregten. Was zunächst nachWortklauberei klingt, hat einen berechtigten Hintergrund. Im Online-Handbuch zum SGB VIII kann man nachlesen, was Fanprojekte leisten können, aber auch was sie nicht leisten können. Dort steht, und auch dies müssen wir im Blick behalten: “Notwendig ist eine klare Grenzziehung gegenüber übertriebenen Erwartungen von außen”.
Fanprojekte leisten Jugendsozialarbeit, aber sie sind nicht der Reparaturbetrieb des Jugendamtes und auch nicht der verlängerte Arm der Polizei und Ordnungskräfte in die Fußballszene. Im Erfurter Stadtrat haben wir uns dafür ausgesprochen, dass das oftmals in der sogenannten “dritten Halbzeit” freigesetzte Freude- oder Frustpotential sich immer noch im Rahmen des sportlichen Fairplay bewegt.
Meine Dauerkarten für die Heimspiele des FC RWE hatte heute mein Sohn. Ich konnte nicht zum Thüringen-Derby RWE-FCC, weil zeitgleich der Erfurter Stadtrat tagte. Erfolgshoffnungen gab es für beide Veranstaltungen und am Ende in beiden Fällen deutliche Niederlagen.
Demo vor dem Rathaus...
Die 0:3 Niederlage im Steigerwaldstadion war spiegelbildlich die Wiederholung des Spiels in Jena. Kurz nach Anpfiff 0:1 und nach gut 50 Minuten alles gelaufen beim 0:3. In Jena konnte ich aber damals mit meinem Sohn über einen Erfurter Sieg jubeln… Na ja, Fußball ist viel, aber nicht alles.
Um deutlich mehr ging es im Stadtrat. Vor dem Rathaus demonstrierten wieder viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt der Jugendarbeit und im Ratssitzungsaal ging es heftig zur Sache bei der Beratung zum Jugendförderplan. 9 Personalstellen sollen gekürzt werden und mit dem Haushalt rund 450.000 Euro Personalkosten sowie 600.000 Euro bei den Fachleistungstunden der Hilfen zur Erziehung gekürzt werden.
Dies ist alles andere als sachlich und fachlich vertretbar, wie es Jugendhilfeausschussvorsitzender Danny Möller (SPD) behauptete. Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede verdeutlicht, dass wir Investitionen in die Jugendarbeit als unverzichtbar ansehen. Danny Möller (SPD) und Susanne Hennig (Linke) bemühten sich den Bruch ihrer eigenen Wahlaussagen zu kaschieren. Andre Blechschmidt (Die Linke) versuchte das dann gar nicht mehr sondern redete tangential am Thema des Bruchs von Wahlversprechen vorbei mit der Aussage, man würde ja gerne, aber nur wenn andere (sprich das Land) es bezahlen.
Matthias Phlack (Linke), Ortsteilbürgermeister am Wiesenhügel versuchte es wenigstens für seinen Jugendclub mit einem Aufstockungsantrag. Aber als dieser scheiterte stimmte er letztlich wie die ganze Linke, SPD, Grüne und überraschenderweise auch die FDP für die Einschnitte im Jugendbereich. 33:13 lautete das traurige Ergebnis für die Erfurter Jugend und die Erkenntnis: Wahlversprechen der Linken taugen nichts!
Bei den Haushaltsberatungen werden wir sehr genau darauf achten wie sich dies fortsetzt. Beschlossen wurde erfreulicherweise die Vorplanung für die Sanierung der Mikwe (überrascht hat mich, dass die Grünen dagegen stimmten). Ob es den von den freien Wählern geforderten Kindergesundheitsbericht geben wird soll erst noch der Sozialausschuss diskutieren. Wir sind dafür und haben kein Verständnis dafür, dass dieser schon für 2009 angekündigt war und der Stadtrat nicht einmal darüber informiert wurden, warum er unter den Tisch der Verwaltung fiel.
...und im Rathaus startete die Stadtratssitzung
Im nächsten Stadtrat will die Stadtverwaltung den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von 50 Cent pro Portion kürzen. Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun die Stadt in die Taschen der Eltern von Schülerinnen und Schülern greifen.
Bisher galt der Stadtratsbeschluss zur Drucksache 087/05 aus dem Jahre 2005, der die Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen der Schülerspeisung befürwortet. Im §5 wird der Zuschuss zur Schülerspeisung von 0,50 Euro pro Portion als freiwillige Aufgabe der Stadt festgelegt.
In der vorliegenden Drucksache für den nächsten Stadtrat im März heißt es, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2010 und der Prüfung aller freiwilligen Aufgaben der Zuschuss durch die der Stadt nun entfallen soll. Entsprechender § 5, Abs.1, Satz 1 soll eine neue Fassung erhalten: “Die Höhe des Elternanteils an der Mittagsversorgung entspricht dem Portionspreis des jeweiligen Essensanbieters.”
Was hier harmlos klingt, ist beim genaueren Hinsehen eine Ignoranz gegenüber einer eindeutigen Positionierung des Stadtrates. Noch am 27. Januar hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen, den Essengeldzuschuss für die Kindergärten in freier Trägerschaft von 50 Cent weiterhin zu gewähren.
Michael Panse, Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet deutliche Worte: “Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Thierbach greifen den Eltern dreist in die Tasche. Erneut wird offenkundig, dass Familienfreundlichkeit nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung steht!
Was hier gern als Familienfreundlichkeit öffentlich zu Schau getragen wird, entspricht längst nicht mehr dem Handeln der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Kürzungen erscheint willkürlich. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Denn eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!”
Mit Stephanie Beckert
Im Rathaus und auf dem Fischmarkt wurden unsere fünf Olympiateilnehmer heute begeistert empfangen und mit der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Erfurt gewürdigt. Stepanie Beckert (Gold im Team und zwei Mal Silber im Einzel) und Daniela Anschütz-Thoms (Gold im Team) brachten gestern Edelmetall aus Vancouver/Kanada mit in ihre Heimat nach Kerspleben.
Patrick Beckert, der Bruder von Stephanie, erreichte über 5.000 Meter den 22. Platz, Judith Hesse wurde 28. über 500 Meter und Robert Lehmann erreichte über 5.000 Meter den 26. Platz.
Mit ihrem Erfolgstrainer Stephan Gneupel waren die fünf Sportlerinnen und Sportler in den Festsaal des Rathauses gekommen und hatten nach der Eintragung in das Goldene Buch zahlreiche Autogrammwünsche zu erfüllen. Junge Nachwuchssportler des ESC bereiteten ihren großen Vorbildern einen würdigen Empfang.
und Daniela Anschütz-Thoms
Ich habe mich sehr gefreut unsere sympathischen Gold-Mädels live erleben zu können und ihnen zu ihrem Erfolgen gratulieren zu können. Während der Olympiade habe ich am Bildschirm bei zahlreichen Wettkämpfen mitgefiebert. Das Eisschnelllaufteam bot in allen Läufen Spannung und hatte glücklicherweise immer im richtigen Moment mindestens einen Schlittschuh vorne.
Am kommenden Wochenende werden sie beim Weltcupin ihrer Heimatstadt zwar zu Gast sein, aber sich für die kommenden Woche schonen. In Erfurt werden im Weltcup Samstag undSonntag nur die Sprintstrecken gelaufen. Stephanie undDaniela werden sich aufden Weltcup-Abschluss unddie WM in den beiden folgenden Wochen in Heerenveen konzentrieren.
Trainer Stephan Gneupel
Viele gute Wünsche aus Erfurt werden sie dorthin begleiten!
Erfurter Rathaus
Bei der morgigen Stadtratssitzung wird es gleich mehrfach um die Kita-Betreuungssituation in Erfurt gehen. Bereits Ende Januar hatte eine Stadtratskollegin der Freien Wähler besorgt nach der Situation zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Erfurt gefragt.
Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat beschlossen bei der Kita-Bedarfsplanung, dass für diese Altersgruppe im Kita-Jahr 2009/2010 über 800 Plätze bereitgehalten werden sollten.
Eltern berichten hingegen häufig, dass sie vom Jugendamt keine oder nur Plätze am anderen Ende der Stadt angeboten bekommen. Bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage suggerierte BürgermeisterinTamara Thierbach als Vertreterin des OB, dass von den über 800 Plätzen nur 650 besetzt seien und somit keine Sorge bestehen müsse, dass Eltern keinen Platz bekommen. Bei einer nun erfolgten schriftlichen Beantwortung einer Nachfrage kam heraus, diese Plätze existieren gar nicht. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort auf meine dringliche Stadtratsanfrage dazu morgen ausfällt. Ich ahne aber: wie immer, die Spitze derStadtverwaltung wußte von nichts! Mal sehen welche Ausreden morgen herhalten müssen.
Ähnlich interessant könnte die Diskussion in der Aktuellen Stunde ausgehen. Die Linke will mal wieder über das Volksbegehren zur Familienpolitik diskutieren. Im Land wurde der Gesetzentwurf von CDU und SPD bereits eingebracht und den Linken drohen die “Felle davon zu schwimmen”. Da es angesichts des unfreundlichen Wetters schwierig ist größere Zahlen der Straßenkoalition zur Unterschriftensammlung zu motivieren, wollen die Linken Engagement durch eine aktuelle Stunde im Stadtrat vortäuschen.
Infostand der CDU Erfurt
Passend dazu reduziert aber die Stadt Erfurt ihr Engagement fürdie Kitas. Also mal wieder der klassische Fall: Die Linke schreit nach Hilfe durch das Land und lässt das Engagement vor Ort, wo man selbst Verantwortung trägt, vermissen.
Also ich schätze mal, genug Stoff für die morgige Debatte im Stadtrat und für die nächsten Bürgergespräche. Die Gelegenheit zu letzterem nutzten wir heute bereits am Infostand aufdem Anger, bei dem es aber trotz Sonnenschein recht kalt war. Ich hoffe die Vertreter des Familienzentrums, die morgen vor dem Rathaus demonstrieren ziehen sich wärmer an, als wir heute am Infostand der CDU auf dem Anger. Mal sehen ob sich Bürgermeisterin Thierbach und die Erfurter SPD mit ihren Kürzungsplänen morgen den Demonstranten stellen werden.
Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden.
Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom “Bündniss für soziale Gerechtigkeit”, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren.
Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert.
Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro.
Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der “normalen” Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht!
Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.
Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.
Ausstellung im Rathaus
Zahlreiche Veranstaltungen bereichern zur Zeit den dichten Kalender der Landeshauptstadt Erfurt. Da fällt es manchmal nicht leicht für alles Zeit zu finden. Lohnenswert ist derzeit eine Sonderausstellung im Erfurter Rathaus. Noch bis zum 30. November ist dort eine Sonderausstellung des Museums der Brotkultur Ulm zu sehen. Im Rahmen der 17. Tage der Jüdisch-Isrelischen Kultur “Zwischen Klezmer, Kippa und Kaschrut – Jüdische Alltagskultur” wurde diese Ausstellung am schon 1.11.2009 eröffnet. Leider bin ich gestern erst dazu gekommen, sie mir anzusehen und empfehle sie aber sehr gerne weiter.
Die Ausstellung verweist auf die besondere Rolle des Brotes im jüdischen Glauben. Zu den verschieden Festen spielen verschiedene Brote eine wichtige Rolle, die detaliert auf Texttafeln, ebenso wie die wichtigsten Speiseregeln beschrieben werden.
Bis zum 10. November finden die 17. Tage der Jüdisch-Israelischen Kuturtage noch statt. Heute und morgen gibt es dabei erstmals eine Jüdische Kinderstadtführung unter dem Titel “Wenn Ihr wollt ist es (k)ein Märchen…”, abgeleitet vom berühmten Herzl-Zitat.
Kinder erfahren dabei in pädagogisch aufbereiteter Form wissenswertes und Hintergrundinformationen zur reichhaltigen jüdischen Geschichte in Erfurt. Dieses Projekt ist eine Deutschlandpremiere und führt zur Alten Synagoge, der mittelalterlichen Mikwe und den hebräischen Handschriften, die das mittelalterliche jüdische Viertel verständlich wieder zum Leben erwecken. Die Kinderstadtführung startet morgen ab 16 Uhr auf dem Fischmarkt vor dem Erfurter Rathaus.
Beim Kanzlerduell
Es tat gut heute Abend im Ratssitzungssaal der Landeshauptstadt zu stehen und im Kreis der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit unserer alten und neuen Bundestags-abgeordneten Antje Tillmann zu feiern.
Antje wird zum dritten Mal in den Bundestag einziehen. Erstmals hat Antje aber heute das Direktmandat errungen und den bisherigen Mandatsinhaber Carsten Schneider um Längen deklassiert. Auch der Linke Direktkandidat Frank Spieth lag am Ende mehrere Tausend Stimmen zurück. Er wird im Gegensatz zu Schneider dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, weil er auf eine Listenkandidatur verzichtete.
Was dieses Ergebnis für die Landespolitik bedeutet werden wir in den nächsten Tagen erleben. Carsten Schneider hatte im Vorfeld der Bundestagswahl vehement für Rot-Rot-Grün geworben- ob sein Stimmeneinbruch von 12 Prozent damit zu tun hat werden Analysen zeigen.
Herzlichen Glückwunsch Antje Tillmann und vielen Dank an die engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Bis gestern Nachmittag ging der Wahlkampf auf dem Erfurter Anger und es hat sich gelohnt.
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Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik. 
