Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), eröffnete am Dienstag im Regierungsviertel in Erfurt die Ausstellung “Angsträume” der Beratungsinitiative ezra. Die als Wanderausstellung konzipierte Dokumentation basiert auf 15 Fällen rechter Gewalt in Thüringen und will für die Alltäglichkeit und Folgen rechter Gewalt sensibilisieren. Schirmherrin ist Ilse Junkermann, die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche.
Sozialministerin Heike Taubert sagte: “Es ist gut, dass ezra diese Ausstellung erarbeitet hat. Sie bietet die Möglichkeit, die Perspektive der Opfer rechter Gewalt einzunehmen. So können Besucherinnen und Besucher anhand der dargestellten Fälle nachvollziehen, was es bedeutet, sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher zu fühlen. Bedenkt man, dass sich die Angriffe der Neonazis oft auf äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe beziehen, dann wird umso deutlicher, dass man dieses Gefühl kaum noch verdrängen kann.”
Die mobile Beratung ezra bietet Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Unterstützung an und wird im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für “Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Die in der Ausstellung von ezra dokumentierten Fälle ereigneten sich zwischen 2009 und 2011 bzw. mit einer Ausnahme 2006. Sie markieren einen Querschnitt verschieden motivierter Angriffe und Formen von rechter Gewalt. Die Tatorte befinden sich in fast allen Regionen Thüringens.
Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich bei der Ausstellungseröffnung dabei und hoffe, dass insbesondere junge Menschen die Gelegenheit haben werden diese Ausstellung zu sehen. Die Ausstellung wird noch bis zum 20. Dezember 2013 in der Rotunde zu sehen sein.
Eingangsbereich des MGH Nordhausen
Als Beauftragter für Zusammenleben der Generationen bin ich unter anderem auch für das Bundesmodellprojekt Mehrgenerationenhäuser II in Thüringen zuständig. Diese Woche ist für mich „Themenwoche“ Mehrgenerationenhäuser, also mehrere Veranstaltungen stehen dazu auf dem Terminplan.
Heute besuchte ich zunächst das Moderationskreistreffen der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Mehrgenerationenhaus Nordhausen der LIFT gGmbH. Das Mehrgenerationenhaus Nordhausen gehörte nicht nur zur ersten Generation der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, es war auch das erste Mehrgenerationenhaus, welches ich nach meinem Amtsantritt besuchte.
Mit den Vertreterinnen des Erfurter MGHs
Und es war auch eines der ersten Mehrgenerationenhäuser, welches einen Mittagstisch anbot und damit zum Vorreiter für viele weitere Häuser wurde. Beim heutigen Treffen habe ich einen Vortrag zur Generationenarbeit gehalten. In den MGHs treffen regelmäßig drei der vier Generationen zu gemeinsamen Aktivitäten aufeinander.
Die Vertreter der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser äußersten sich erfreut darüber, dass die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gewürdigt wird, verbunden mit der Absicht ihre Finanzierung zu verstetigen. Von der Begleit- und Wirkungsforschung erwarten sie sich, dass die Effekte ihrer Arbeit sowohl quantitativ als auch qualitativ erwiesen werden. Morgen geht es nach Berlin zum Bund-Länder-Treffen Mehrgenerationenhäuser im Bundesfamilienministerium. Dann gibt es dann sicher Aktuelles zum Fortbestand des MGH-Programms zu vermelden.
Rede zur Generationenarbeit
Modernste Technik zur Zugkontrolle
Auch wenn die Erfurter Bahn heute eher mit Diesel und moder, als mit Kohle und traditionsreich betrieben wird, ist sie inzwischen wieder mit Volldampf unterwegs! Am getrigen Tag stattete die CDU-Stadtratsfraktion daher dem „zügigen“ Unternehmen, nämlich der Erfurter Bahn (EB), einen Besuch ab und machte sich vor Ort ein Bild über die aktuellen Entwicklungen der Technik, des Streckennetzes und des Unternehmens selbst.
Ein Dank geht dabei an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Dietrich Hagemann, und den Geschäftsführer, Michael Hecht für die interessanten Einblicke. Die EB wurde 1912 als Erfurter Industriebahn gegründet. Dies lässt das Logo mit einem roten „I“ als Abkürzung heute noch erkennen. Bis zur Wende war das Unternehmen Volkseigener Betrieb kommunal und wurde dann in eine GmbH umgewandelt. Bis dahin war der Güterverkehr auf der Schiene wegen staatlicher Verordnungen entsprechend gefragt.
Nach der Wende verlagerte sich der Güterverkehr massiv auf die Straße, sodass letztlich die Existenz des Unternehmens bedroht war. Seit 1998 nach einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes begann das Unternehmen mit der Personenbeförderung. An diesem Neuanfang standen zunächst sechs Wagen. Die EB fuhr zu der Zeit auf der Strecke von Erfurt nach Kassel. Heute ist das kommunale Unternehmen in drei Bereiche gegliedert – Nord, Süd und Ost – und steht in enger Kooperation mit dem Tochterunternehmen „Südthüringenbahn“ (STB).
Dabei fahren die Wagen in fünf Bundesländern: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern. Die Strecke Richtung Kassel geht nach einer Ausschreibung ab dem kommenden Fahrplan an die Deutsche Bahn. Dafür jedoch erstreckt sich das Netz mittlerweile weit über Thüringen und reicht bis nach Leipzig oder Hof. Das Netz umfasst in Thüringen circa 1000 km, was fast dem der Deutschen Bahn entspricht.
Im Jahr werden etwa 10 Mio. Fahrgäste auf rund 11 Mio. Fahrplankilometern befördert. Die EB und die STB beschäftigen 450 Mitarbeiter. Wichtigstes Fahrzeug ist das RegioShuttle RS 1 der Firma Stadler. Unser Verkehrsexperte Jörg Kallenbach hielt fest: „Die EB ist nicht nur ein erfolgreiches Verkehrsunternehmen, sondern ebenso Botschafter für Erfurt in fünf Bundesländern.“ Kallenbach ist sicher, dass auch die EB von der Inbetriebnahme der ICE-Strecke nach Halle/ Leipzig und des Streckenausbaus nach Jena im Jahr 2015 erheblich profitieren wird.
Für mich als Fraktionsvorsitzenden ist es außerordentlich beachtlich, welche Entwicklung die EB genommen hat, wenn man bedenkt, dass sie nach der Wende fast von der Unternehmenskarte verschwunden wäre. Als kommunales Unternehmen hat die EB hohes Entwicklungspotential. Die Pläne des Oberbürgermeisters, der EB Gelder zu entnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen erscheint kontraproduktiv. Die CDU-Fraktion wird deshalb sehr genau darauf achten, dass hier an einer Stelle keine Gelder entzogen werden, wo Rücklagen benötigt werden, um wiederum investieren zu können.
(Text und Bilder Alexander Hein, CDU Fraktionsgeschäftsstelle)
Bilder vom Besuch bei der Erfurter Bahn
Die vier Erfurter Landtagskandidaten der CDU
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister.
Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit!
Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik.
Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung.
Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen.
Bilder vom Parteitag
Vor der Zertifikatsübergabe
Seit vielen Jahren gibt es das Projekt Senijung vom Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes Landesverband Thüringen e.v. in Bad Salzungen. Das Projekt unterstütze ich als Generationenbeauftragter gerne und war auch schon bei der Zertifikatsübergabe an die Schüler in Bad Salzungen dabei.
Seit nun vier Jahren gibt es nun dem Bespiel aus Bad Salzungen das Projekt auch in Ruhla. Die Schülerinnen die in der 4. Staffel dort im Seniorenheim aktiv waren wurden gestern die Zertifikate übergeben. Gerne bin ich dazu in den Wartburgkreis gefahren. Lobende Worte gab es vom Geschäftsführer des Seniorenheims Ruhla Uwe Kerzmann und vom Bürgermeister Hans-Joachim Ziegler, der wie sein Vorgänger das Projekt untestützt. An die Adresse der Schülerinnen gerichtet erklärte er ihr Engagement mit dem Goethe-Zitat “Wer nichts für andere tut, tut auch nichts für sich selbst”.
Ich kann dies nur unterstreichen. Die Schülerinnen der 9. Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums investierten gerne die Zeit, die sie mit den Seniorinnen des Pflegeheims verbrachten – weil sie damit ihre sozialen Kompetenzen, oder ihre Empathie stärkten.
Eine Schülerin hat bei Senijung sogar gleich mehrfach mitgemacht und wird im nächsten Jahr eine Ausbildung als Pflegefachkraft in dem Seniorenheim beginnen. Alles Gute dem Projekt und vielen Dank auch den Organisatoren und den vier Mentoren.
Ein generatioenüberggreifendes Projekt im wahrsten Sinne des Wortes!
Volles Haus in Weimar
Der Titel der Zukunftskonferenz 2013 vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.v. war gut gewählt. Bei der Tagung in Weimar am 28. November 2013 ging es vorallem darum den Teilnehmern das Wort zu geben, sie in 9 Workshops aktiv mitarbeiten zu lassen und somit ihre Kompetenz zu nutzen.
Über 140 Teilnehmer, davon die Hälfte Menschen mit Behinderung und die andere Hälfte Werkstattmitarbeiter, Betreuer und Assitenzkräfte machten von den Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Tagung regen Gebrauch. Prof. Dr. G. Theunissen eröffnete zuvor die Tagung mit einem Vortrag zum „Empowerment“.
Seit über 10 Jahren kenne ich die gute Arbeit, die das Lebenshilfewerk leistet. In der Vergangenheit haben wir zusammengearbeitet, als es um die Etablierung der konduktiven Förderung im Freistaat und um die Sicherung der Werkstätten ging.
Prof. Theunissen
Als Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung habe ich die Veranstaltung finanziell unterstützt und in einem Grußwort mein Aufgabengebiet und die Unterstützungsmöglichkeiten dargestellt. Gut ein Viertel der Diskriminierungsfälle (28,5 Prozent) gemäß AGG betreffen den Bereich von Menschen mit Behinderung. Die Bundesantidiskriminierungstelle hat deshalb das Jahr 2013 zum Themenjahr gegen die Diskriminierung von behinderten und chronisch kranken Menschen mit dem Titel „Selbstbestimmt dabei. IMMER.“ ausgerufen. Dieses Motto wurde bei der Tagung der Lebenshilfe bestens umgesetzt.
In vielen Veranstaltungen konnte auch ich in diesem Themenjahr für unser wichtiges Anliegen auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft werben. Ich hoffe, dass sich auf diesem Weg immer mehr begeben!
Im gerade in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koaltionsvertrag ist das Themengebiet der Anliegen von Menschen mit Behinderung an zahlreichen Stellen mit Zielstellungen versehen. Nachfolgend die Bereiche, die in dem 185-seitigem Papier von besonderem Interesse diesbezüglich sind:
S. 95:Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.S. 110/111:Menschen mit und ohne Behinderung„Nichts über uns ohne uns“Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.UN-Behindertenrechtskonvention umsetzenAuf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders berücksichtigen.Inklusiven Arbeitsmarkt stärkenZentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöhen. Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ einbeziehen.Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickelnDie gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen. Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.Barrierefreiheit im NetzDie Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen für Menschen mit Einschränkungen. Wir prüfen daher, ob durch ein Prüfsiegel „Barrierefreie Website“ für Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstützt werden kann.
Die Stadtratssitzungen werden künftig alle in Gebärdensprache übersetzt
Seit Wochen liegen den Fraktionen des Erfurter Stadtrats und der Verwaltung konzeptionelle Überlegungen der Evangelischen Schulstiftung zu einem neuen Schulstandort in Erfurt vor. Die Grünen hatten dazu bereits eine Stadtratsanfrage gestellt und wir, die CDU-Fraktion, haben schließlich für die gestrige Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht.
Alle drei Erfurter Schulen der Evangelischen Schulstiftung platzen inzwischen aus den Nähten. Sowohl das Ratsgymnasium, welches als erstes entstand, als auch die Grundschule und die Regelschule sind übervoll und die hohe Zahl an Neuanmeldungen erfordert dringend die Suche nach neuen Räumlichkeiten. In Elternbriefen wurden wir eindringlich gebeten, der Evangelischen Schulstiftung zu helfen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit stets die Schulen in freier Trägerschaft unterstützt, weil uns die Wahlfreiheit der Eltern für die richtigen Bildungskonzepte ihrer Kinder wichtig ist.
Wir hoffen, dass die Unterstützung auch weiter besteht, allerdings bin ich seit gestern Abend etwas skeptischer, ob dies ein breiter Konsens mit der Verwaltung wird. Die Stellungnahme zu unserem Antrag war jedenfalls ausgesprochen ablehnend. In unserem Antrag 2086/13 bitten wir den Oberbürgermeister mit der Evangelischen Schulstiftung das Gespräch aufzunehmen, um im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Erfurt Land, der Lutherschule, eine Thüringer Gemeinschaftsschule der Evangelischen Schulstiftung zu etablieren.
BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland mit dem Ziel der Umsetzung des Konzepts „Längeres gemeinsames Lernen und Inklusion konkret – Zwei Schulen unter einem Dach am Standort Lutherschule Erfurt” (Anlage) aufzunehmen. In die Verhandlungen soll auch die Leitung des Staatlichen Förderzentrums Mitte einbezogen werden.SachverhaltMit dem Auszug der Evangelischen Regelschule aus den Räumen des Evangelischen Ratsgymnasiums können zusätzliche Schulplätze im Gymnasialbereich geschaffen werden, die in der Stadt dringend benötigt werden.Mit der Umwandlung der Evangelischen Regelschule in eine Evangelische Gemeinschaftsschule können zusätzliche Plätze im Grundschulbereich geschaffen werden und zudem der großen Nachfrage nach Schulplätzen in den evangelischen Schulen der Stadt Rechnung getragen werden.Die Evangelische Schulstiftung hat große Erfahrungen im Bereich der inklusiven Bildung vorzuweisen. Das vorgeschlagene Konzept der Kooperation zwischen einer evangelischen, inklusiv arbeitenden Gemeinschaftsschule und einer staatlichen Förderschule kann als gemeinsames Modellprojekt der Stadt und der Evangelischen Schulstiftung landesweite Bedeutung für inklusive Bildung erlangen.
Die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach verwies in ihrer Stellungsnahme darauf, dass sie beabsichtige an diesem Standort eine große staatliche Gemeinschaftsschule zu gründen. Mit welchem Konzept, mit welchem Geld und wann lies sie offen. Zudem meint die Verwaltung, dass die prekäre Raumsituation, die in der Evangelischen Regelschule entstanden ist, nicht durch die Stadt zu verantworten sei. Da hat die Verwaltung Recht. Die große Nachfrage nach Schulplätzen hat nämlich nichts mit der Arbeit der Stadtverwaltung sondern mit der guten Arbeit des Trägers und dem Schulkonzept zu tun. Der Schulträger, die Stadt und somit wir als Stadtrat haben es aber zu verantworten, wenn wir von dieser schwierigen räumlichen Situation wissen und trotzdem nichts tun.
Fakt ist, das Gebäude der Lutherschule ist bestens geeignet. Fakt ist, wir müssen schnell zu einer Lösung kommen, weil die Anmeldezeiten für das Schuljahr 2014/2015 schon beginnen. Der Schulnetzplan 2014 – 2018 soll nach unserer, und auch nach Meinung der Grünen, die neue Schule der Evangelischen Schulstiftung bereits enthalten. Die Linken und die SPD reagierten zunächst sehr ausweichend. Ein SPD-Genosse beklagte sich gar, dass es ihm nicht recht sei, dass die CDU diesen Antrag eingebracht habe.
Schlußendlich wurde aber der Antrag der CDU und der Ergänzungsantrag der Grünen einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Sport verwiesen und soll mit der Schulnetzplanung beraten werden. Im Interesse der Eltern hoffe ich mit einem guten Ausgang.
Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generation, Michael Panse, hat heute in Erfurt das Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt, in allen Kommunen Mehrgenerationenhäuser einrichten zu wollen.
Michael Panse sagte: „Die Zielerklärung des Bundes, möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren, begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein.“
Laut Panse gilt es, nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern, um dem aufgrund demografischen Wandels weiter anwachsenden Bedarf gerecht zu werden. „Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus. Ich bin gespannt, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundesländer vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden“, sagte Michael Panse.
Hintergrund:
Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zum Thema der Mehrgenerationenhäuser: „Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.“
Heute am frühen Morgen verkündeten die Verhandlungspartner in Berlin ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag. Weißer Rauch war dazu über dem Reichstag nicht zu sehen – schließlich ist noch ungewiss, ob die SPD-Genossen dem Werk zustimmen werden. In den nächsten Tagen werden nun die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sicherlich in alle Einzelteile zerlegt und analysiert werden.
Ich habe mir aber heute zunächst einmal die Punkte angesehen die, fernab von den großen Presseschlagzeilen wie Maut und Mindestlohn, direkt meine Arbeit berühren. Der von CDU, CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag berührt meine Tätigkeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen sowie als Ansprechpartner für Antidiskriminierung u.a. in folgenden Punkten:
MehrgenerationenhäuserDas erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.Bundesfreiwilligendienst und JugendfreiwilligendiensteFreiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen. Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln. Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.Antidiskriminierungsstelle des BundesDie Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.
Die Zielerklärung des Bundes möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein. Um dem entsprechenden Bedarf, der angesichts des demografischen Wandels weiter anwachsen wird, gerecht zu werden, ist nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern.
Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus, und ich bin gespannt zu erfahren, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundes-länder vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden.
Der herausgehobene Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in allen Altersgruppen trifft besonders auch für Thüringen zu. Thüringen lag nach den Zahlen der Statistik im September 2013 mit 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen. 88 % der Bundesfreiwilligen in Thüringen waren älter als 27 Jahre. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen begrüße ich besonders die beabsichtiget stärkere Förderung generationenübergreifender Ansätze.
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
Erfolgreiches Spielende für das SWE Volley-Team
Seit neun Jahren haben unsere Damen vom SWE Volley-Team kein Bundesliga-Heimspiel gegen Chemnitz verloren. Zwischenzeitlich waren beide Teams mal in der 1. Bundesliga und spielten regelmäßig um die Spitze der 2. Liga mit. Die Ost-Derbys hatten immer einen besonderen Stellenwert und meist waren wir in der Favoritenrolle.
Gestern waren aber die Vorzeichen andere. Wir haben vor einigen Wochen glatt mit 0:3 das Pokalspiel gegen Chemnitz in Gebesee verloren und in der Tabelle lagen die Damen vom CPSV Chemnitz auf Platz zwei (und wir nur auf Platz sechs).
Unser Start in die Saison lief im Gegensatz zu Chemnitz nicht optimal, aber wir holen auf.
Das Kalender-Titelblatt von 2003
Allerdings reiste das Team aus Chemnitz dieses Mal ohne ihre beiden Zuspielerinnen in die Riethsporthalle an, da sich beide kurzfristig krank gemeldet hatten.
Vor 403 Zuschauern (darunter der Aufsichtsrat unseres Hauptsponsors) legten unsere Mädels los wie die Feuerwehr 6:0 nach wenigen Minuten und 25:17 am Ende des Satzes. Im zweiten Satz ging es zwar knapper zu, aber auch den holten wir mit 25:23. Im dritten Satz ging es wieder schnell und mit 25:16 holten unsere Mädels auch diesen Satz. Jetzt sind wir schon auf Platz 4 in der Tabelle und kommende Woche könnten wir mit einem Sieg gegen Lohhof sogar auf den zweiten Platz springen.
Am Rande des Spiels verkauften wir viele unserer Jahreskalender 2014. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben wir wieder einen Kalender gemacht. Dieses Mal haben die Mädels sich bei einem unserer Sponsoren ins rechte Licht gesetzt. Wer einen Kalender für sich oder zum Verschenken will, muss sich beeilen – bei allen Heimspielen sind sie (noch) für 10 Euro im Angebot.
Hier die Kalenderbilder 2013
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