JerusalemAm Ende eines langen Reisetages standen wir bewegt und beeindruckt an der Promenade am Mt. Scopus und blickten auf die heilige Stadt Jerusalem, die Altstadt und den Tempelberg. Auszüge aus der Bibel beschrieben dazu den Einzug nach Jerusalem. Für die Israel-Pilger-Gruppe der CDU Thüringen hatte der Tag bereits in der Nacht um zwei Uhr in Erfurt begonnen. Bei 11 Grad Celsius versammelten sich zwei Drittel der Reisegruppe am Thüringer Landtag in Erfurt und starteten mit dem Bus nach München. Bereits drei Stunden vor dem Abflug mussten wir in der Halle F am Terminal 2 auf dem Flughafen München sein. Der Rest der Reisegruppe hatte die direkte Anreise nach München gewählt. Für diejenigen, die zum ersten Mal nach Israel flogen, war die umfängliche Sicherheitskontrolle ungewohnt. Befragungen von jedem der 63 Gruppenteilnehmer und intensive Gepäckkontrollen zogen sich hin, gaben aber das Gefühl im Flugzeug sicher zu sein. Die Boing 767 der Chartergesellschaft Al Sun D´Or war bis auf den letzten Platz ausgebucht. Am Sabbat fliegt die nationale Fluggesellschaft El Al nicht, lediglich ihre Chartertochter kann Touristen ins Land bringen. Bei der Ankunft in Tel Aviv nach dreieinhalb Stunden Flugzeit wehte uns ein warmer Sommerwind mit 29 Grad Celsius entgegen. Die Jacken verschwanden in den Koffern und werden dort wohl die nächste Woche bleiben. Die Aufteilung unserer großen Gruppe auf die beiden Busse dauerte eine Weile. Obwohl ich 1992, 1994 und 1997 auch schon sehr große Gruppen der Jungen Union mit jeweils über 40 Teilnehmern auf Israel-Tour leiten durfte, ist eine Gruppe mit mehr als 60 Teilnehmern deutlich schwieriger zu koordinieren. Meine ehemalige Landtagskollegin Annette Lehmann wird daher den zweiten Bus betreuen. Unsere beiden Reiseleiter Nora Pugatsch und Ralf Lewinson werden uns in den nächsten Tagen ihre Heimat näher bringen und unzählige Fragen beantworten. Klagemauer in JerusalemHeute Abend führte ein kurzer Stadtrundgang die meisten der Thüringer noch an die Klagemauer, wo zu Ende des Sabbat getanzt, gesungen und gefeiert wurde. Vom Olive-Tree-Hotel ist die Altstadt über das Damaskustor innerhalb weniger Minuten zu erreichen und so werden wir wohl häufiger den Abend bei einem guten alten Bekannten am Damaskustor beschließen. Ein armenischer Christ betreibt dort ein kleines Kaffee und ist zu recht stolz auf den besten frischgepressten Granatapfelsaft von Jerusalem. Bei Wiedersehen mit ihm gab es ein großes Hallo und wir konnten nur mühsam verhindern, dass gleich am ersten Abend eine große Wasserpfeife auf unserem Tisch landete.
Die Thüringer Union unternimmt vom 10. bis zum 17. Oktober 2009 mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine Pilgerreise nach Israel. Unter den 63 Teilnehmern sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, der ehemalige Europaabgeordnete Rolf Berend und weitere aktuelle und ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister. Der CDU-Politiker Michael Panse leitet die Reise ins Heilige Land.
Auf ihrer Pilgerreise wird die Thüringer Union u.a. den Chefunterhändler für die israelisch- palästinensischen Verhandlungen, Dr. Sael Erekat, in Ramallah treffen. In der Knesset sprechen die Thüringer mit dem Kadima-Abgeordneten Jacob Edery. Er ist ehemaliger Minister und jetziger Vorsitzender der israelisch-deutschen Parlamentarier-Gruppe. Außerdem besuchen die Pilgerreisenden u.a. die Universität Bethlehem und legen einen Kranz an der Gedenkstätte Rabin in Tel Aviv nieder.
„Unsere Identität in Thüringen ist ganz vielfältig mit der jüdischen Kultur verbunden. In Erfurt wurde eine der ältesten erhaltenen Synagogen Mitteldeutschlands und fast gleichzeitig ein Goldschatz gefunden, der zeigt, wie stark das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Erfurt vom jüdischen Leben geprägt war. Auf unserer Pilgerreise begeben wir uns auf die Spuren unserer Geschichte und wollen die Partnerschaft zwischen Thüringen und Israel bereichern“, sagte Michael Panse. Der CDU-Politiker erinnerte an die zahlreichen Schulpartnerschaften und Jugendbegegnungen, an den Austausch von Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten zwischen Thüringen und Israel sowie an die Zeitzeugengespräche.
„Dennoch haben wir noch Nachholbedarf. Denn die Anfänge unserer Beziehungen liegen erst knapp zwei Jahrzehnte zurück. Es gab in der DDR weder diplomatische Beziehungen noch offizielle Partnerschaften und Kooperationen mit Israel. Insbesondere die jungen Menschen sollten die Chance der Begegnung nutzen. Dazu möchten die CDU Thüringen weiterhin ihren Beitrag leisten“, so Panse. Für die Thüringer Union hat der Austausch mit Israel einen wichtigen Stellenwert. Michael Panse organisiert bereits seit 1992 Delegationsreisen dorthin.
Die Reise nach Israel knüpft an die erfolgreichen Pilgerreisen 2006 nach Rom und 2008 nach Paris an. Der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, hatte die Pilgerreisen im Rahmen der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes „Was uns verbindet.“ der CDU Thüringen ins Leben gerufen.
Strandansicht Tel Aviv
Der israelische Journalist Igal Avidan war gestern Abend in der Erfurter Kunsthalle zu Gast und hielt vor über 60 interessierten Zuhörern einen Vortrag zum 100. Geburtstag von Tel Aviv.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte den 1962 in Tel Aviv geborenen Politikwissenschaftler und Buchautor eingeladen. Mit historischen Fotos begleitet war seine Zeitreise durch die letzten 100 Jahre für mich eine gute Eisntimmung auf unsere Israel-Reise ab kommenden Samstag. Wir bei allen Fahrten zuvor werden wir nicht nur in Tel Aviv mit dem Flugzeug ankommen, sondern uns auch Zeit für Jaffa, die Stadt und den Strand nehmen.
Auf viele der noch vorhandenen kleinen Häuser und die Straßenzüge im Bauhausstil werde ich dieses Mal mit einem andreren Blickwinkel schauen. Als Geburtsstunde von Tel Aviv gilt der 11. April 1909. Als Gründer benannte Avidan den in Weissrußland geborenen Akiva Arie Weiss, der am Tag des Pessachfestes mit rund 100 Menschen am Strand die erste Verlosung von den erworbenen Grundstücken organisierte. Durch die zahlreichen Neueinwanderer wuchs die Stadt schnell und wurde zum kulturellen und politischen Zentrum lange schon bevor 1948 in Tel Aviv der Staat Israel proklamiert wurde. Zum Jubiläum wünsche ich Tel Aviv “Masel tov” und freue mich darauf nächste Woche Mittwoch wieder entlang des Strandes zu spazieren und Alt-Jaffa zu erleben.
Mit der Entscheidung der Thüringer SPD-Führung Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen geht zwangsläufig das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an den linken ganz Linken zurück. Während sich Bodo Ramelow in den letzten Wochen noch regelmäßig über das Interesse von diversen Fernsehsendern freuen konnte, muss er nun die Meldungen wieder selbst produzieren. Am Wochenende hat er es in einem Interview mit der Welt schon einmal versucht.
Rote Traurigkeit
Im Wahlkampf plakatierte die Linke flächendeckend “Bundeswehr raus aus Afghanistan” und proklamierte sich zur einzigen Friedenspartei. Selbst im Kommunal- und Landtagswahlkampf warb die Linke so.
Nun wenige Tage nach der Wahl erklärte nun Ramelow “Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.”. Diese Positionsbeschreibung soll sicher dazu dienen sich bei der SPD im Bund akzeptabler zu machen, war aber wohl nicht mit der Führungsriege der Linken abgesprochen. Jedenfalls erklärte Lafontaine postwendend: “Die Position der Linke ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.”. Die Wähler der Linken dürften zu Recht verwirrt sein.
Also, mal wieder alles unklar. Im Kampf um mediale Beachtung lässt Bodo Ramelow mal hin und wieder einen Ballon steigen, den dann seine Parteiführung zum platzen bringt. Dies war bei den Sondierungsgesprächen und seinen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt nicht anders, wie es jetzt läuft. Ich bin mir sicher: er wird uns weiter mit Meldungen versorgen…
Aufkleber: Wir sind ein Volk!
Heute ist ein Feiertag – unser Feiertag! Vor 20 Jahren sind die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straßen und Plätze gegangen, um für Freiheit zu demonstrieren. Ein Jahr später am 3. Oktober 1990 war die Wiedervereinigung Wirklichkeit.
Heute 19 Jahre danach ist es gut immer wieder an die Werte der Freiheit zu erinnern. Die Erfurter CDU tut dies traditionell mit einer konzertanten Andacht in der Michaeliskirche. In diesem Jahr wurde die Andacht vom Hochheimer Männerchor umrahmt und Pfarrer Lindner sprach die geistlichen Worte.
Auch am gestrigen Abend wurde ich sehr an die Tage vor 20 Jahren erinnert. Bei der Verleihung des Erfurter Kulturpreises an den Verein “Herbstlese” (Herzlichen Glückwunsch!) sprach Friedrich Schorlemmer die Laudatio. Vor 20 Jahren stand Schorlemmer als Bürgerrechtler in der ersten Reihe und war Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs. Auch heute lebt Demokratie vom Mitmachen. Der Tag der Deutschen Einheit ist Grund zum Feiern. Dazwischen bleibt aber auch Zeit für der Deutschen liebstes Hobby. Am Nachmittag bin ich im Stadion beim Spiel RWE-Bayern II (wer hätte daran vor 20 Jahren geglaubt?).
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.
Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.
Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent “Schwarz-Rot ist unser Tod”. Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.
Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.
Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird.
Ein guter Abend für Thüringen!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung “seines großen Wunschtraumes” und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
Beim Kanzlerduell
Es tat gut heute Abend im Ratssitzungssaal der Landeshauptstadt zu stehen und im Kreis der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit unserer alten und neuen Bundestags-abgeordneten Antje Tillmann zu feiern.
Antje wird zum dritten Mal in den Bundestag einziehen. Erstmals hat Antje aber heute das Direktmandat errungen und den bisherigen Mandatsinhaber Carsten Schneider um Längen deklassiert. Auch der Linke Direktkandidat Frank Spieth lag am Ende mehrere Tausend Stimmen zurück. Er wird im Gegensatz zu Schneider dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, weil er auf eine Listenkandidatur verzichtete.
Was dieses Ergebnis für die Landespolitik bedeutet werden wir in den nächsten Tagen erleben. Carsten Schneider hatte im Vorfeld der Bundestagswahl vehement für Rot-Rot-Grün geworben- ob sein Stimmeneinbruch von 12 Prozent damit zu tun hat werden Analysen zeigen.
Herzlichen Glückwunsch Antje Tillmann und vielen Dank an die engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Bis gestern Nachmittag ging der Wahlkampf auf dem Erfurter Anger und es hat sich gelohnt.
Klagemauer in JerusalemIn weniger als zwei Wochen wird die CDU Thüringen nach Israel reisen. Ich freue mich darauf dann zum zehnten Mal in das Heilige Land zu fahren. Zum sechsten Mal darf ich eine Reisegruppe leiten und diesmal wird sie noch größer sein als die Gruppe der Jungen Union 1994 und 1997 mit damals jeweils rund 50 Fahrtteilnehmern. Die Reisegruppe umfasst in diesem Jahr 63 Teilnehmer, u.a. Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister sowie weitere politisch interessierte Thüringerinnen und Thüringer. Beim Vorbereitungstreffen am Samstag in Erfurt haben wir das detaillierte Programm besprochen und zugleich die Vorfreude auf Israel geweckt. Unter anderem werden wir die Knesset, das israelische Parlament und das palästinensische Parlament in Ramallah und dort mit Parlamentariern sprechen. Bei der Programmorganisation hat die Konrad-Adenauer-Stiftung sehr geholfen. Schon jetzt vielen Dank dafür! Auf der Homepage findet sich bereits das Programm für Israel 2099.Ein umfängliche Bild-DVD umfasst jetzt schon 500 Bilder aus den letzten Jahren und ich freue mich sehr darauf, dass Ende Oktober auf der Homepage zahlreiche Bildimpressionen hinzukommen werden.Der alte Flughafen in Tel Aviv
Seit vielen Wochen diskutieren die Erfurterinnen und Erfurter leidenschaftlich den Entwurf des neuen Logos. Seit vier Wochen gibt es dazu einen Einwohnerantrag gemäß §16 ThürKO, unterstützt von den Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde zwar fast eine Stunde darüber diskutiert, aber kein Ergebnis erzielt. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist widersprüchlich. Unter anderem steht darin: „Durch den Oberbürgermeister wurde die neu entwickelte Wort-Bild-Marke für die Stadtverwaltung übernommen. Der Einwohnerantrag zielt darauf ab, den Oberbürgermeister zu verpflichten auf die Einführung eines neuen Logos für die Stadt zu verzichten. Diese Entscheidung kann vom Oberbürgermeister nicht getroffen werden, da die Aufgabe mit o.g. Stadtratsbeschluss der ETMG übertragen wurde.“.
Bis jetzt hatte uns Bausewein immer erklärt, er sei Chef im Ring und entscheide welchen Briefkopf die Stadtverwaltung nutzt. Noch deutlicher sagte es seine Stellvertreterin Thierbach: „Die Einführung des Logos für die Stadtverwaltung ist eine höchstpersönliche Entscheidung des OB.“. Egal ob er nun die Kompetenz und die Macht hat Entscheidungen in Erfurt zu treffen, wir werden ihn weiter zu Entscheidungen auffordern.
Die Stadtverwaltung hat sich aber bis jetzt nicht einmal die Mühe gemacht die eingereichten Unterschriften zu prüfen. Als Ausrede bemühte der Oberbürgermeister, dass ja nicht klar war ob der Antrag überhaupt zulässig sei. Unabhängig davon, dass dies ein Armutszeugnis für das Rechtsamt ist, dokumentiert dies auch die Missachtung des Bürgeranliegens. Während die SPD und die Grünen im Land nicht müde werden auf mehr Bürgerbeteilung zu drängen, demotivieren sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bis zur Oktobersitzung will die Stadtverwaltung nun (wirklich) prüfen. Wenn der Oberbürgermeister meint, das Thema aussitzen zu können, wird er noch mehrere unangenehme Debatten dazu führen müssen.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
