Blogeinträge

Herzlichen Dank an Roland Büttner

Seit über einem Jahr ist der Erfurter Stadtführer Roland Büttner in der Landeshauptstadt unterwegs und sammelt Spenden für das Icon: Bookmark Kinderhospiz Mitteldeutschland. Seine Spendensammelbox hatte inzwischen das stattliche Gewicht von 2,2 Kilogramm erreicht und so verschaffte er sich gestern „Marscherleichterung“ und übergab die Spendensumme an den Präsidenten des „Freundeskreises Kinderhospiz Mitteldeutschland“ Willibald Böck. Es war mir eine große Freude als Freundkreismitglied gemeinsam mit Willibald Böck und Herrn Büttner die Spendensumme zu zählen. Die stolze Summe von 376,82 Euro hat Roland Büttner gesammelt und will sie privat noch verdoppeln. Herzlichen Dank dafür! Das entstehende Kinderhospiz braucht viele Unterstützer. Roland Büttner leistet Hervorragendes. Bei seinen Stadtführungen verzichtet er häufig auf eine Entlohnung und bittet seine Gäste um eine Spende für das Kinderhospiz. Sein Ziel ist, den Aufbau einer Bibliothek im Kinderhospiz in Tambach Dietharz mit den von ihm gesammelten Spenden zu ermöglichen. Schon zum zweiten Mal hat er eine beträchtliche Spendensumme dafür übergeben. Roland Büttner wird weiter mit seiner Spendenbox in Icon: Bookmark Erfurt unterwegs sein. Der Dank der erkrankten Kinder und ihrer Eltern ist ihm gewiss.

Inkonsequenter Umgang bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Icon: Bookmark Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen. Die gestrige Aufhebung des Beschlusses durch Linke, SPD und Grüne ist das Ergebnis des eigenen inkonsequenten Umgangs mit der Regelung. Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres Bodo Ramelow eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt bekam, die SPD erst vor einigen Tagen ihre Europa- und Bundestagskandidatennominierung im Ratsgymnasium durchführte und der Sommerempfang der Erfurter SPD schließlich im Frauenzentrum stattfand, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann man sich die „selbstangelegten Fesseln“ abstreifen wollte. Der nächste Konflikt deutete sich in dieser Frage schon an. Am 7. November 2008 will der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider in der Kleinen Synagoge einen Empfang für den SPD Kanzlerkandidaten und Bundesminister Steinmeier geben. Vorsorglich erklärte dazu das Büro des Oberbürgermeisters bereits vor der Aufhebung der Widmungssatzung, die Veranstaltung finde im Rahmen „Fraktion vor Ort“ statt und Carsten Schneider sei schließlich keine Partei. Überdies sei eine Eintragung in das goldene Buch der Stadt mit dem Oberbürgermeister geplant. Die Beispiele belegen, dass manche Parteiveranstaltung nur eine Frage der richtigen Interpretation sein muss. Und dann gelten nach Meinung des Oberbürgermeisters Beschlüsse nur eingeschränkt. Das Hinwegsetzen über eigene Beschlüsse öffnet nun in letzter Konsequenz wieder Tür und Tor für Rechtsextreme. Ich bin sehr gespannt mit welchem Konzept zukünftig Schulen, Bürgerhäuser und die kleine Synagoge vor unerwünschten Gästen geschützt werden sollen. Die Antwort darauf blieben die Linke, SPD und Grüne gestern schuldig.

Trägerkreis des Familienpolitik-Volksbegehrens plant tiefe Einschnitte bei Familienetats

Initiatoren wollen 16 Mio. Euro zu Lasten der Familien umschichten

Michael Panse, MdL
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ will bei einem etwaigen neuen Anlauf das Thüringer Erziehungsgeld weiterhin ersatzlos streichen und die Stiftung „Familiensinn“ auflösen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, vorliegen. Abstand nimmt der Trägerkreis nach den Unterlagen von dem ursprünglich vorgesehenen beitragsfreien letzten Kita-Jahr und von der Absicht, die Elternbeiträge auf dem Stand des Jahres 2005 einzufrieren. Die sich abzeichnenden neuen Vorschläge gehen nach den Worten des Sozialpolitikers vor allem zu Lasten von Mehrkinderfamilien. Panse verwies die Vorstellung ins Reich der Träume, mit diesem Paket zu Lasten der Eltern bessere Personalschlüssel in den Kitas finanzieren zu können. Wie er darlegte, gelangen von den rund 40 Mio. Euro Landeserziehungsgeld bereits etwa 60 Prozent in die Kitas. Nämlich in den Fällen, in denen ein Platz beansprucht wird. Die restlichen 40 Prozent verteilen sich auf Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder einen Geschwisterzuschlag erhalten, weil sie mehrere Kinder haben. „Zu Lasten dieser Gruppe können die Initiatoren also theoretisch 16 Mio Euro aufbringen und damit die Wahlfreiheit zerstören“, sagte der Sozialpolitiker. Auch die geplante Auflösung der Stiftung FamilienSinn tauge nicht zu einer soliden Gegenfinanzierung . „Die 30 Mio. Euro Stiftungskapital könnten nur einmal ausgegeben werden. In den Folgejahren wären dafür dann 1,5 Mio. Euro jährlich für Aufgaben aufzubringen, die durch die Stiftung erfüllt werden“, erklärte der Abgeordnete. Sein Fazit: „Die Versprechungen des Trägerkreises sind auch dann nicht erfüllbar, wenn Leistungen an die Familien komplett gestrichen werden. Allein die Personalaufstockung würde 117 Mio. Euro kosten, von den Ausgaben für einen abgesenkten Rechtsanspruch und einen auf 10 Stunden erweiterten Betreuungsanspruch ganz zu schweigen.“ Für Panse geht es bei dem neuen Vorstoß in erster Linie um Begleitmusik zum Wahlkampf. Der Trägerkreis entwickele sich endgültig zu einer Hilfstruppe der LINKEN und der SPD, interpretiert Panse die ihm vorliegenden Unterlagen.

Trägerkreis vor zweitem Anlauf zum Volksbegehren

Während wir im Landtag noch heftig über den von den Oppositionsparteien eingebrachten Kita-Gesetzentwurf diskutieren (zuletzt im Plenum am Freitag), stellt sich der Icon: Bookmark Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ bereits auf einen zweiten Start eines Volksbegehrens ein. Einem Protokoll der letzten Vollversammlung des Trägerkreises vom 2.9.2008 ist dies zu entnehmen. Immer deutlicher wird dabei, es geht um den bereits aufziehenden Vorwahlkampf. Peter Häußler, stellvertretender Sprecher vom Trägerkreis, schreibt dazu an seine Mitstreiter: „Die Hauptbotschaft des Treffens: die Entwicklungen im Parlament machen einen Neustart des Volksbegehrens im kommenden Frühjahr wahrscheinlich. Wir werden dann in eine Wahlperiode geraten, die CDU wird wettern und wir werden antworten: wozu ist ein Wahlkampf denn da, wenn nicht zur Auseinandersetzung um strittige Themen?“ Recht hat Herr Häußler! Also dann sollten wir doch mal beginnen mit der Auseinandersetzung um den neuen (noch vertraulichen) Gesetzentwurf: Im Vergleich zum letzten wurde er erheblich gekürzt, um ihn lesbarer bzw. druckbarer zu machen. Der alte Entwurf wurde vom Thüringer Verfassungsgericht abgeschmettert und war zudem so umfänglich, dass er nicht einmal auf ein A3-Blatt passte. Bei der Straffung wurde nun zunächst das gebührenfreie letzte Kita-Jahr gestrichen, denn Volksbegehren zu Gebühren und Beiträgen sind rechtlich nicht zulässig. Aus dem gleichen Grund wurde die bisher vorgesehene Begrenzung der Elterngebühren auf den Stand des Jahres 2005 gestrichen. Den Kürzungsbemühungen fielen schließlich die ursprünglich geplanten Paragraphen zu den Zielen und Aufgaben der Kinderbetreuung und zum Leitungsrat zum Opfer. Geplant ist nach wie vor die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes und die Auflösung der Icon: Bookmark Stiftung „Familiensinn“. Damit sollte nach Meinung des Trägerkreises genug Geld da sein, um die Personalverbesserungen in den Kitas und die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab einem Jahr zu finanzieren. Dies bleibt jedoch unrealistische Träumerei. Von den rund 40 Millionen Landeserziehungsgeld fließen bereits jetzt schon rund 60 Prozent per Abtretungserklärung in die Kitas. Der Rest teilt sich auf zwischen den Eltern die ihre Kinder zwischen dem 2 und 3 Jahr zu Hause betreuen, nach den neuesten Zahlen sind dies 23 Prozent, und den Eltern mit mehreren Kindern, die einen Geschwisterzuschlag erhalten, auch wenn das Kind die Kita besucht. Der neue Gesetzentwurf würde damit insbesondere Eltern mit mehreren Kindern treffen. Bei der geplanten Auflösung der Stiftung „Familiensinn“ übersehen die Kollegen vom Trägerkreis, dass die zusätzliche Einnahme von über 30 Millionen Euro nur einmal zur Verfügung stehen, aber dafür in den Folgejahren auch die familienpolitischen Leistungen der Stiftung separat finanziert werden müssten (jährlich 1,5 Mio Euro). Die Kosten bei Realisierung des Volksbegehrens haben sich durch die Streichung des gebührenfreien Kita-Jahres zwar wohl um rund ca. 16 Millionen reduziert, aber es bleibt noch eine unrealistische Summe ohne Deckungsvorschlag. Allein 117 Millionen Euro würde jährlich die Personalaufstockung kosten. Hinzu kommen noch erhebliche Kosten für die Absenkung des Rechtsanspruchs und die Erweiterung des Betreuungsanspruch auf mindestens 10 Stunden täglich Fazit: Auch der neue Gesetzentwurf wird wohl nicht finanzierbar sein und eventuell vor dem Verfassungsgericht landen. Bei den strategischen Planungen des Trägerkreises hofft man darauf, dass durch die Landtagswahl im nächsten August vielleicht die Klage entfallen könnte. Dass zwischenzeitlich keine Verbesserung in den Kitas greifen würde, wird billigend bei der Planung der Strategie in Kauf genommen. Überdeutlich wird dies an einem Satz im Protokoll vom 2.9.: „Es besteht jedoch die große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Liga mit Almosen abspeisen lassen wird (ab 300 VbE).“ Falls also die Liga als Träger von den meisten Thüringer Kitas einer Kompromissvariante zustimmen würde zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswertem und finanzpolitisch Realisierbarem, wird ihr wohl vom Trägerkreis die „Freundschaft“ gekündigt. Wer noch Zweifel daran hat, wer hier politisch sein Süppchen kocht, findet unter der Terminankündigung im Protokoll des Trägerkreises die Antwort: „nächste TK Sitzung am 4.11. bei den LINKEN und AK Gesetz am 9.10. bei der SPD“ Interessenten am neuen vertraulichen Entwurf des Volksbegehrens (Stand Anfang September, unfertige Diskussionsfassung) können ihn von mir gerne per Icon: Mail E-Mail erhalten. Schließlich kann die Auseinandersetzung um strittige Themen doch nur hilfreich sein.

Erster Saisonsieg

Am heutigen Abend haben „meine“ Mädels vom SWE Volley-Team ihr erstes Heimspiel in der neuen Saison der 2. Volleyballbundesliga absolviert. Am Ende konnten wir uns gemeinsam über einen 3:1 Sieg gegen die TG Biberach freuen. Der Sieg gegen den Aufsteiger war zwar verdient, aber in den ersten beiden Sätzen alles andere als sicher. Im ersten Satz legten die Damen aus BaWü wie die Feuerwehr los und führten schnell mit 8:1. Den Vorsprung konnten unsere Mädchen im ersten Satz auch nicht mehr aufholen und verloren diesen. Auch im zweiten Satz dauerte es bis zum 16. Punkt bis wir überhaupt zum ersten Mal in Führung gehen konnten. Mit der Einwechslung von Beate Brabetz war aber der Damm gebrochen und es wurde dann doch noch ein klarer Sieg. Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Trainer Heiko Herzberg! In der nächsten Woche geht es nach Dresden zum 2. Aufsteiger und am 27.9. wird um 19.30 Uhr der dritte Aufsteiger in unserer Halle am Sportgymnasium erwartet. Wir haben als Vorstand die Sommerpause genutzt, die Rahmenbedingungen für die über 150 Spielerinnen unseres Vereins in allen Spielklassen weiter zu verbessern. Unsere Teams starten in der 2. Bundesliga, der Regionalliga, der Thüringenliga und der Landesklassen. Ich freue mich auf eine spannende Saison und wünsche allen Spielerinnen Erfolg und eine verletzungsfreie Saison. Mit unserer ersten Damenmannschaft wollen wir im oberen Tabellendrittel der 2. Bundesliga mitmischen. Heute war ein guter Auftakt dazu. Icon: Bookmark Mehr Infos finden sich auf der Homepage des SWE Volley-Teams.

Kompetenz bei den Linken?

Die heutige Medienschau überraschte damit, dass der Linke-Vorturner Bodo Ramelow den ersten Namen eines Mitgliedes seines sogenannten Kompetenzteams nannte. Rechtsanwalt Michael Menzel soll ihn in Justizfragen beraten und unterstützen. Als CDU-Mitglied stutzt man leicht und fragt sich: Da war doch was? Richtig! Michael Menzel ist CDU-Mitglied (zumindest zur Zeit). Ich kenne Michael Menzel seit nun fünf Jahren, als er damals von der FDP zur CDU wechselte, für den Stadtrat kandidierte und drei Jahre lang dort ein Mandat der CDU inne hatte. Nachdem er für Dietrich Hagemann den Oberbürgermeisterwahlkampf leider erfolglos gemanagt hatte, wollte er im letzten Jahr schließlich Fraktionsvorsitzender werden. Er unterlag dabei dem heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und legte daraufhin sein Stadtratsmandat nieder. Fachlich wäre er sicherlich in juristischen Fragen ein Zugewinn für die Linken, schließlich sind sie mit dem Landtagsabgeordneten Andre Blechschmidt in diesem Bereich nicht besonders kraftvoll aufgestellt. Zumindest scheint Ramelow seinem MdL Blechschmidt nicht genug für sein Kompetenzteam zuzutrauen. Man fragt sich aber schon erstaunt, wie Michael Menzel zur politischen Linie der Linken steht. Als Vorsitzender des Vermieterbundes Thüringen wird er einem beträchtlichen Spagat machen müssen. Mal sehen ob Michael Menzel nun bei den Linken seine politische Heimat findet. Ansonsten es gibt ja noch einige andere Parteien zum ausprobieren…

Sozialistische Tagträumereien im Landtag

Bei der gestrigen Plenarsitzung stand die Sozialpolitik im Zentrum der Debatten. Einer umfänglichen Regierungserklärung der Icon: Bookmark Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen. Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken! Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen. Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien. 100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr. Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen. Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null. Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden. Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten. Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern. Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden. Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt. Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des Icon: Bookmark Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und der aktuelle Stand der Beratung des Kita-Gesetzes im Sozialauschuß. Meine drei Redebeiträge zu den Themen gibt es nächste Woche hier.

CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich 25.000 Euro zur Schaffung von 7 zusätzlichen Erziehereinnestellen benötigt, damit 43 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden können. Die Umschichtung soll nach Auffassung der CDU-Fraktion aus dem Titel öffentliche Spielplätze erfolgen. Der Finanzausschuss hat im Mai diesen Jahres eingesparte Haushaltsmittel aus der Verfüllung des Hirschgartens in dem Titel öffentliche Spielplätze, in Höhe von 400.000 Euro umgeschichtet. Vom Gesamtbetrag in Höhe von 700.000 Euro können nicht alle Mittel pünktlich abfließen und müssten sonst am Ende des Jahres dem Gesamthaushalt wieder zugeführt werden. CDU-Stadtrat Michael Panse ergänzte dazu: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig in Erfurt in einem ausreichendem Umfang Krippen- und Tagespflegeplätze für Kinder unter 2 Jahren bereitgestellt werden. Auf Grund der steigenden Nachfrage ist eine Ausweitung der Kapazitäten um 62 zusätzliche Plätze, verglichen mit der aktuellen Bedarfsplanung, nach Aussagen des Jugendamtes, ab 2009 dringend geboten“.

Michael Panse kritisiert Drängen der Oppositionsspitzen auf Beratungsende zu Kitas

Rot-rotes Duo hat dem Sozialausschuss nicht den Takt vorzugeben

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Der CDU-Sozialexperte Michael Panse hat sich gegen Versuche der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden Dieter Hausold und Christoph Matschie verwahrt, dem Sozialausschuss den Takt seiner Beratungen zur Familienpolitik vorzugeben. „Auf dem Prüfstand steht ein insgesamt erfolgreicher Umbau der Kindertagesstättenförderung, und es gibt keinen Grund, dabei etwas über das Knie zu brechen.“ Panse verwies darauf, dass der Ausschuss heute einen neuen Arbeitsauftrag ausgelöst hat. Die Landesregierung soll prüfen, welche Kosten bei verbesserten Standards auf Land und Kommunen zukommen. Nach den Worten des Sozialpolitikers zeigen die hohen Betreuungs- und Ganztagsquoten, dass das Kita-System in Thüringen von den Eltern angenommen ist. Besonders skandalös ist laut Panse der unausgesetzte Versuch, die Qualität der Kindertagesstätten herunterzureden und dem Land mangelndes finanzielles Engagement vorzuwerfen. „Knapp 94 % des pädagogischen Personals an Kitas haben in Thüringen einen Fachschulabschluss. Das ist deutschlandweit ein Spitzenwert. Mit knapp 38 % trägt das Land den höchsten Finanzierungsanteil aller deutschen Flächenländer an den Tagesstätten“, sagte der Abgeordnete. Panse prophezeite dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, „auch bei diesem Thema in der rot-roten Bundesgenossenschaft als Kleinerer den Kürzeren zu ziehen. Erst kürzlich hat die LINKE ein Kita-Personalpaket im Umfang von 117,6 Mio € gefordert, von dem die Kommunen 67,6 Mio. € tragen müssten. In diesem Überbietungswettbewerb nach der schlichten Logik des >Mehr< wird die SPD weiter schmelzen wie Butter in der Sonne.“ Die CDU werde mit der gebotenen Sorgfalt und Expertise prüfen, wo bei den Personalschlüsseln nachjustiert werden müsse, um insbesondere den Betreuungsplan für Kinder bis 10 Jahre umzusetzen.

Jugendamt kündigt Schaffung neuer Krippenplätze an

Die Spatzen von Erfurt, bzw. die besorgten Eltern von Kleinkindern, pfiffen es von den Dächern; in der Landeshauptstadt reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeauschusses wurde deshalb auf unseren Dringlichkeitsantrag hin heftig mit dem Jugendamt diskutiert. Jugendamtsleiter Hans Winklmann bestätigte, dass alle Plätze schon zu Beginn des Kita-Jahres randvoll belegt sind und derzeit vier Kinder mit bestehendem Rechtsanspruch unversorgt sind. In den nächsten Wochen wird sich allerdings dieses Problem noch deutlich verschärfen. Das Jugendamt erklärte, dass mittelfristig ca. 65 Plätze mehr benötigt werden und kurzfristig in den nächsten Wochen 42 neue Plätze geschaffen werden sollen. Dies ist für die Eltern sicher eine erfreuliche Ankündigung. Wir, die Icon: Bookmark CDU-Fraktion im Stadtrat, hatten bereits vor zwei Monaten auf den drohenden Mangel hingewiesen und die ursprünglich geplanten 590 Plätze als zu knapp bemessen angesehen. Neue Plätze sollen vor allem durch die Erweiterung bestehender Kapazitäten, aber auch durch zwei neue Gruppen geschaffen werden. Vorgesehen sind unter anderem:
  • in der AWO-Kita an der “Schmalen Gera” eine Gruppe mit 10 Plätzen ebenso wie 10 Plätze in der Mutter/Kind-Einrichtung in der Lowetscher Straße,
  • jeweils vier neue Plätze sollen unter anderem in Eckstedt, Tieftal, Schmiera und in der Kita “Arche Noah” entstehen
Zur Schaffung der 42 zusätzlichen Plätze werden 150.000 Euro Investitionsmittel und jeweils monatlich 25.000 Euro für 7 VbE bzw. Erzieherinnen als Personalkosten benötigt. Ich bin mir sicher, dass wir bei den anstehenden Nachtragshaushaltsberatungen Ende September im Stadtrat einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Unabhängig davon bleibt es aber dabei: Es gibt einen gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch im Icon: Document Thüringer KitaG für Eltern die z.B. beide berufstätig sind. Wenn ihnen kein Platz angeboten wird,haben sie das Recht auf ihrer Seite, wenn sie die Stadt im Eilverfahren verklagen. Soweit soll es aber nicht kommen. Ich habe deshalb gestern angeregt, bei unseren Nachbarkreisen zu prüfen ob es dort freie Plätze gibt. Die Stadt Erfurt müsste dafür zwar einen erheblichen Kostenbetrag pro Platz zusteuern, allerdings könnten verfügbare Plätze z.B. in Neudietendorf vielleicht für einige Eltern aus nahgelegenen Ortschaften eine Überbrückungsvariante sein. Eltern, die Probleme mit Betreuungsplätzen haben können sich gerne vertrauensvoll an den Jugendhilfeauschuß oder per Icon: Mail E-Mail direkt an mein Büro wenden.