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Kommunalpolitischer Frühling? Leider nur auf dem Deckblatt unseres Infobriefes und glücklicherweise jetzt auch in der Natur. Ansonsten ziehen im Rathaus kommunalwettermäßig eher Gewitterwolken auf. In der letzten Stadtratssitzung war einmal wieder ein neuer Tiefpunkt erreicht. Sechs Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen aus vergangenen Sitzungen. Drei neue Beanstandungen, Beschlüsse von Rot-Rot-Grün die definitiv nicht umsetzbar sind, Schaufensteranträge zum Kulturlastenausgleich und einiges mehr, wäre zu benennen. Eine denkbar schwache Nummer war auch die Teilnahme an der Stadtratssitzung. Die Hälfte der Dezernenten und über weite Teile auch der Oberbürgermeister schenkten sich ihre Teilnahme. Mittwoch Abend schwächelten die links-link-grünen Fraktionen un brachen 23 Uhr die Sitzung ab. Bei der Fortsetzung am Donnerstag waren gerade einmal die Hälfte der Stadträte anwesend (u.a. Jahresempfang der Linken). 19 Uhr beendete dann ein SPD-Stadtrat die Sitzung indem er ging und damit die Beschlussunfähigkeit herstellte – es war der gleich Kollege, der vor drei Wochen protestierend die Sitzung verlassen hatte. Trotz dieser wenig erfreulichen Randerscheinungen finden sich in unserem aktuellen Infoblatt auch noch inhaltliche Punkte. Viel Spaß beim Lesen 😉 Link zum Infobrief April/Mai    

Nahezu jedes Wochenende hat inzwischen so viele Termine, dass ich nicht mehr hinterher komme, jedem Termin auch einen eigenen Eintrag zu widmen. Insofern werde ich mich jetzt zukünftig stärker auf die jeweilige Wochenendzusammenfassung am Sonntagabend konzentrieren 😉 Freitag startete das Wochenende mit der CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz in Alach. In Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen Anfang Juni war das Treffen der Ortsverbandsvorsitzenden mit den Kandidaten wichtig – wenngleich auch das Thema Gebietsreform die Diskussion bestimmte.

Samstag ging es kommunalpolitisch weiter. 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Erfurt-Gispersleben wurde gefeiert – wie sich das bei der FFW gehört, mit einem Festappell. Am Nachmittag ging es erst zu den Indigos zum Saisonauftakt gegen die Hanfrieds Jena. Die Tackle-Jugend gewann ihr Spiel mit 44:34 und die „großen“ Indigos verloren leider mit 6:7. Auf dem Mannschaftbild waren dann auch die Cheerleader und die Flag-Jugend dabei. Mein Sohn musste dann in die Thomaskirche zur Probe für den heutigen Gottesdienst und ich habe das schöne Wetter zu einer Motorradtour nach Herbsleben genutzt (inklusive Spargelbeschaffung).

Der heutige Sonntag war Tag der Arbeit – zumindest für Gewerkschaftler und Polizeibeamte. Zu „arbeiten“ hatten auch die Konfirmanten der Erfurter Thomaskirche. Ihren Vorstellungsgottesdienst gestalteten sie komplett selbst, inklusive Predigt. Wir waren als Eltern mächtig stolz auf unseren großen Jungen. Nächsten Sonntag ist dann die Konfirmation mit großer Feier. Gefeiert wurde heute Abend auch noch. Die Verbindung vom „Tag der Arbeit“ zur Katholischen Bildungs- und Ferienstätte Uder im Eichsfeld findet sich auch. 1955 erklärte Papst Pius XII. den 1. Mai zum Gedenktag „Josef des Arbeiters“. In der Joseph-Kapelle fand heute Abend eine Andacht zum 25jährigen Jubiläum der Bildungs- und Ferienstätte statt. Unter anderem waren auch Dieter Althaus und seine Gattin zu Gast. Er hat in den zurückliegenden Jahren die Bildungsstätte immer wieder unterstützt.

Etliche Beschlüsse im Stadtrat drehten sich wieder um das nicht vorhandene Geld. Sozialticket und Kulturförderung waren zwei Themen wo überdeutlich wurde, dass die Haushaltssitzung der Landeshauptstadt der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit völlig gleichgültig ist. Einen Schaufensterantrag, der vermeintlich die Kultur in Erfurt von der Last der vorläufigen Haushaltführung befreien soll, stellten die Grünen. Sie fordern, Mittel aus dem Kulturlastenausgleich separat für Kultur in Erfurt einzusetzen. Dieser Antrag läuft jedoch eher unter der Kategorie Wünsch-Dir-Was, weil er der Kultur nicht hilft da er haushaltsrechtlich nicht umsetzbar ist, weil Fördermittel nicht einfach umgewidmet werden können und die Gelder pauschal dem Haushalt zu fließen. Ich habe für unsere Fraktion die Grünen auch deshalb kritisiert, weil sie das Hauptproblem immer noch ausblenden. Sie hätten bereits letztes Jahr die CDU-Fraktion in ihrem Drängen des Oberbürgermeisters zu einem Haushaltsentwurf für 2016 unterstützen können. Dann wäre nämlich solch ein haushaltsrechtlich fragwürdiger Antrag auch nicht notwendig und auch die Erfurter Kultur stünde nicht in der derzeitigen Bedrängnis. Die CDU-Fraktion unterstützte den Grünen-Antrag nicht, sondern forderte den Oberbürgermeister erneut auf, umgehend einen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit wäre der Kultur in Erfurt nicht nur punktuell, sondern im Ganzen geholfen. Rot-Rot-Grün jedoch stimmte für den Ursprungsantrag und verabschiedete damit einen haushaltsrechtlich äußerst bedenklichen Beschluss. Damit wurde ein weiterer Fall zur Prüfung für das Landesverwaltungsamt geschaffen. Der Grünen-Antrag ist reine Symbolpolitik, ohne irgendwelche Folgen. Es wird sich für die Kultur in Erfurt kaum etwas verbessern. Die CDU-Fraktion richtet sich mit der Ablehnung des Grünen-Antrages nicht gegen die Kultur. Wir sind aber dagegen, die Menschen hinters Licht zu führen. Wenn ein Antrag fachlich fehlerhaft ist, können wir dies nicht durch eine Enthaltung oder Zustimmung tolerieren stillschweigend hinnehmen. Noch nicht einmal gut gemeint war der Antrag und zudem schlecht gemacht. Es ging um einen Schaufensterantrag und nichts anderes.

Mehrheitlich Koppelgeschäfte wurden gestern im Stadtrat verhandelt. Rot-Rot-Grün wollte die Blamage der letzten Stadtratssitzung (Abstimmung zur KoWo) verdrängen und neue Tretmienen umgehen und auch die Verwaltungsspitze musste irgendwie mitspielen. Erster Interessenspunkt KoWo. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt 9.8 zur KoWo abzusetzen wurde mehrheitlich abgelehnt. Ich hatten beantragt, den Tagesordnungspunkt zur KoWo abzusetzen, weil die Tatsache, dass dieser erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates war, nachdem er bereits in der vorherigen Sitzung abgelehnt wurde, aus Sicht der CDU-Fraktion rechtswidrig ist. Es widerspricht nach unserer Auffassung demokratischen Prinzipien, dass der Beschluss der letzten Ratssitzung damit ignoriert wird. Die Entlastung der Geschäftsführung und die Bestätigung des Jahresabschlusses der KoWo erfolgte schließlich einstimmig, nachdem wir eine getrennte Abstimmung beantragt hatten. Streitbehaftet war die Frage der Höhe der Gewinnausschüttung. Zwisch Null über 500.000 bis 750.000 reichte die Spannbreite von CDU über Linke bis zur Stadtverwaltung (und ursprünglich SPD/Grüne). Um den nächsten Eklat zu vermeiden stimmten SPD/Grüne den Linken zu. Deal zugunsten der Linken! Wir halten das Zustandekommen des Beschlusses für rechtswidrig – jetzt wird sich das Landesverwaltungsamt damit beschäftigen müssen. Zweites großes Thema: der Antrag der Grünen zum Kulturlastenausgleich. Ein reiner Schaufensterantrag der Grünen – der keinerlei Wirkung entfalten kann. Er ist haushaltsrechtlich nicht umsetzbar, dies hat die Verwaltung in einer Stellungnahme klar formuliert. Der eigentliche Skandal ist dabei auch nicht die Beratungsresistenz von Rot-Rot-Grün, sondern dass keinerlei Bereitschaft besteht das eigentliche Problem zu lösen. Es gibt keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf und schuld daran ist die Politik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister haben dies zu verantworten. Wenn die Grünen der Breitenkultur helfen wollten, hätten sie auf die umgehende Vorlage eines Haushaltsentwurfs drängen müssen. Wir haben den Antrag zum Kulturlastenausgleich deshalb abgelehnt. SPD und Linke haben zugestimmt (letztere erklärten aber, dass dies pure Symbolpolitik sei). Deal zugunsten der Grünen! Aber auch damit wird sich das Landesverwaltungsamt nach einer Beanstandung beschäftigen müssen. Drittes großes Thema Dreienbrunnenbad bzw. Bäderkonzept. Vollmundig erklärten alle Fraktionsvertreter für die Bäder zu sein. Anträge gab es dazu von SPD und Grünen. Gemeinsam mit den Linken fummelten sie ihre Anträge zu einem weichen Kompromiss, den auch die Verwaltung mittragen konnte. Unseren Antrag eine klare Formulierung (dauerhafter Erhalt des Dreienbrunnenbades als Familienbad) aufzunehmen, lehnten die links-link-grünen Kollegen ab. Er war bei ihnen angeblich intern nicht mehrheitsfähig. Deal zugunsten Linke/SPD. Ein vierter Punkt kam gestern nicht mehr zur Abstimmung – der Rückbau der Clara-Zetkin-Straße auf zwei Spuren steht auf Antrag der SPD heute noch an. Mal sehen was die links-link-grüne Teppichhändlerrunde heute Abend noch so präsentiert.