Kategorie: Landtag

Damenbesuch im Thüringer Landtag

Damenbesuch im Landtag
Michael Panse, MdL inmitten der Besucherinnen
Elf politikinteressierte Damen aus Alach in meinem Wahlkreis haben mich heute im Thüringer Landtag besucht. Sie konnten dabei die Plenarsitzung verfolgen. Am Vormittag drehte sich alles um den Gesetzentwurf zum Schuldenverbot. Wir, die CDU, wollen ab dem Jahr 2011 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Damit werden die Vorgaben der Föderalismuskommission II umgesetzt und dem Erfordernis der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen. Das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes stieß aber besonders bei meinen Besucherinnen auf Interesse, schließlich waren auch die Erfurter Ortschaften in den letzten Jahren von den Wasser- und Abwasserentscheidungen betroffen. Am Mittag kam noch eine Besuchergruppe zu uns. Der Vorstand des Landesjugendrings diskutierte mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Beate Meißner, Sozialministerin Christine Lieberknecht und mir das Regierungsprogramm der CDU im Vergleich zu den 25 Kernforderungen des Landesjugendrings. Ich bin positiv erstaunt, wie viele inhaltliche Übereinstimmungen es dabei gibt. Zwei Drittel der Forderungen finden sich direkt in unserem Programm wieder. Die Ausweitung des Landeserziehungsgeldes auf das 2. Lebensjahr der Kinder fordert der LJR genauso wie wir. Bei den beiden Oppositionsparteien werden sie dafür keine Befürworter finden. Wenn also die Wahlforderungen des LJR zum Bestandteil des Wahl-O-Mats werden kann nach der Beantwortung der Fragen nur das Fazit stehen: Am Besten CDU wählen! Am Nachmittag übergab der Gehörlosenverband der Landtagspräsidentin, dem Petitionsausschuss und den Sozialpolitikern ihre Forderungen zu einem Nachteilsausgleich für Gehörlose. Darüber hinaus fordern sie mehr Untertitel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich habe Verständnis für ihre Forderungen, allerdings ist im aktuellen Haushalt dafür kein Spiel. Bei künftigen Haushalten werden wir uns am Neuverschuldungsverbot orientieren, dass heißt es muss sich zunächst deutlich die Einnahmesituation des Landes verbessern, bevor wir uns mehr leisten!

18. März – Tag der gelebten Demokratie

Tag der Demokratie (13)
Michael Panse, MdL im Gespräch
Heute vor genau 19 Jahren fanden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer statt. Wir, die CDU, wollen den 18. März zum Tag der parlamentarischen Demokratie entwickeln. Dazu gehört es auch für unsere Demokratie zu werden. Die Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) tut dies derzeit mit einem landesweiten Erstwählerprojekt in Partnerschaft zwischen Thüringen und der Partnerregion Malopolska/Kleinpolen. Station heute war die SBBS „Andreas Gordon“ in Erfurt. Über 100 interessierte Berufsschülerinnen und Berufsschüler prüften fünf Politiker auf ihre Wahlaussagen.
Tag der Demokratie (9)
Teilnehmer der Gesprächsrunde
Erwartungsgemäß kam es aber zunächst schnell zur politischen Blockbildung; SPD und Linke auf der einen Seite (vertreten von Peter Metz und Susanne Hennig) und FDP und CDU auf der anderen Seite (vertreten von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und mir). Die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer hielt sich hingegen aus der Lagerbildung heraus. Für und Wider ergaben sich unter anderem bei den Themen „Räumung des besetzten Hauses“ und „bundesweite Vereinheitlichung der Bildungspolitik“. In diesen Bereichen sind und bleiben wir ganz sicher nicht nur im Wahlkampf unterscheidbar! Auf die abschießende Moderatorenfrage „Was wollten Sie als kleines Mädchen/kleiner Junge einmal werden antwortete Frau Hennig von den Linken – Indianer. Folgerichtig drauf meine Antwort: Cowboy! Weitere Informationen: Erstwählerprojekt der LZPB

Der Countdown läuft – noch 5 Monate und 12 Tage

Ortsverband
Diskussion des Landtagswahlprogramms
Die Landtagswahl kommt näher und heute hatten wir im CDU-Ortsverband das Landtagswahlprogramm im „Cafe Harmonie“ auf der Tagsordnung. Dorlies Zielsdorf, Grundsatzreferentin der CDU-Landtagsfraktion erläuterte die Schwerpunkte des Regierungsprogramm 2009 – 2014. Einig waren wir uns in der Beurteilung, dass die wirtschaftliche Situation im Sommer und vor allem, wem die Wähler die Wirtschaftskompetenz zutrauen, wahlentscheidend sein werden. Wir werden aber auch klar stellen, dass uns von den Linken und ganz Linken Grundsätzliches unterscheidet. Ihre Forderung nach mehr Staat führt zu weniger Freiheit für den Einzelnen. Ihre permanente Bevormundung von Familien löst nicht die Probleme der Familien, sondern multipliziert sie. Wenn Eltern weniger Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat ihnen permanent erklärt, sie könnten diese Verantwortung auch nicht mehr tragen, muss man sich über selbsterfüllende Prognosen nicht wundern. Wir trauen den Eltern und Familien etwas zu und wollen sie stärken statt schwächen. Bernhard Vogel hat ganz berechtigt am Wochenende den alten neuen Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ aktiviert.

Signal der Geschlossenheit

CDU Landesvertreter (19)
Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Michael Panse, MdL im Gespräch
Bei der heutigen Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen in Waltershausen wurden nahezu alle Vorschläge des Landesvorstands für die Listen zur Landtags-, Bundestags- und Europawahl bestätigt. Die 136 Delegierten tauschten lediglich Platz 1 und 2 der Europawahlliste. Dieter L. Koch ist nun der Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Grund zur Bundestagswahl und natürlich Dieter Althaus zur Landtagswahl. Ich freue mich über die Zustimmung von 85,1 Prozent der Delegierten für Platz 26. Unser Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Vogel brachte es auf den Punkt: „Der vor uns stehende Wahlkampf wird kein Spaziergang, sondern eine hochalpine Gletschertour. Aber wir werden im Wahlkampf den Gipfel erreichen. Es geht um die Verantwortung für dieses Land – es geht um Thüringen.“ Weitere Informationen: Landesliste zur Landtagswahl Landesliste zur Bundestagswahl Landesliste zur Europawahl In der Fotogalerie sind die Bilder von allen Kandidaten, die sich den Delegierten vorgestellt haben und zahlreiche weitere Eindrücke von der Landesvertreterversammlung.

Fördermittelbescheide für Frauenschutzeinrichtungen

Förderbescheidübergabe
Michael Panse, MdL (2.v.l.), Johanna Arenhövel, Landesgleichstellungsbeauftragte (4.v.l.) und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (rechts)
Gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und der Justizministerin Marion Walsmann war ich heute Nachmittag bei den Schwestern vom Guten Hirten zu Besuch. Als Erfurter Träger der Frauenschutzwohnung erhielten sie von Johanna Arenhövel ebenso wie die Vertreterinnen der Stadtmission ihren Fördermittelbescheid. Die beiden Frauenschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit im Schutz für Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt. Gemeinsam mit dem Landkreis Sömmerda unterstützt die Stadt Erfurt die Beratung- und Betreuungsleistungen und das Land gibt nunmehr 82.360 Euro hinzu. Frauen, die Hilfe benötigen erreichen 24 Stunden rund um die Uhr Hilfe. Die Frauenschutzwohnung der Schwestern vom Guten Hirten in Erfurt ist kostenfrei telefonisch erreichbar unter 0800 6 43 17 14. Beratung und Schutz erhalten Frauen und Kinder in Konflikt und Gewaltsituationen. Die Adresse der Frauenschutzwohnung ist anonym, hier finden Frauen unbürokratisch Zuflucht. Im Gespräch diskutierten wir mit den Schwestern und den Vertreterinnen der Stadtmission auch die Chancen des „Cochemer Modells“. Dieses Modell der außergerichtlichen Konfliktlösung soll insbesondere im Interesse der Kinder langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren bei Familienstreitigkeiten vermeiden. In Erfurt findet es nun immer häufiger Anwendung und die fachliche Beratung der Frauenschützerinnen ist dabei besonders gefragt.

Doppelter Eklat im Thüringer Landtag

Schülerparlament (7)
Schülerparlament im Thüringer Landtag 2009
Während des zweitägigen Schülerparlaments gab es leider gleich einen doppelten Eklat. Ein Schüler aus der Fraktion der „Rotkehlchen“ (Linke) hat Vertretern des „Teams junges Thüringen“ (CDU) den Hitlergruß gezeigt wurde daraufhin des Parlaments verwiesen und fängt wohl eine Strafanzeige. Franz Müntefering sagte dazu passend mit Blick auf die Linken beim Thüringer SPD-Landesparteitag letzte Woche: „Das ganze Spektrum ist gar kein Spektrum sondern ein Kreis. Hinter dem Vorhang treffen sich die ganzen Ganoven von rechts und links wieder.“ In der aufgeheizten Atmosphäre fand dann heute Mittag eine aktuelle Stunde auf Antrag der „Rotkehlchen“ zu den Schülerstreiks statt. Während zu den Sachthemen heftige aber faire Diskussionen stattfanden eskalierte die Debatte bei diesem Thema. Vorwürfe auf beiden Seiten, Buh-Rufe, demonstratives Verlassen des Plenarsaals der „Rotkehlchen“ und „Willy Brandts Enkel“ und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Schülerparlamentariern machten deutlich, dass Demokratie und Toleranz immer wieder neu erarbeitet werden muss. Entsetzt hat mich allerdings das Auftreten des Landtagsabgeordneten Benno Lemke von den Linken (siehe Pressemitteilung dazu). Sein Zwischenruf bei einer Rede eines Abgeordneten des „Teams junges Thüringen“ ist ein Skandal und entlarvt zugleich die Geisteshaltung der Linken. Ich bin entsetzt, dass ein Politiker die Zwangsadoptionen der SED-Verbrecher relativiert und dies gegenüber von Schülern vorbringt. Der Ältestenrat des Schülerparlaments beschloss daraufhin alle Landtagsabgeordneten auf die Tribüne zu schicken um das Maß der Einflussnahme auf die Schüler zu reduzieren. Die Fehler sind aber offensichtlich schon bei der Vorbereitung auf das Schülerparlament gemacht worden. Die Fraktionsberatungen dienten nicht nur dazu die Schüler argumentativ aufzurüsten, sondern auch politisch in Stellung zu bringen. Respekt für die Schüler die in fairer Debatte, einige sogar in freier Rede die Diskussion führten. Schade, dass Andere von Fraktionsreferenten Instruktionen und fertige Reden verpasst bekommen haben.

Gelebte Demokratie – Politnachwuchs im Landtag

Schülerparlament (1)
Michael Panse, MdL und Veronique Schröter
Das dritte Thüringer Schülerparlament fand gestern und heute im Thüringer Landtag statt. Jeder der 88 Landtagsabgeordneten entsandte eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Jungparlamentarier diskutierten mit ihren drei Fraktionen „Team junges Thüringen“ (CDU), „Willy Brandts Erben“ (SPD) und „Rotkehlchen“ (Linke) sechs Anträge. Meine Patenschülerin, die 17-jährige Schülersprecherin der IGS Erfurt Veronique Schröter, hielt eine Rede zum Thema „Spickmich – faire Lehrerbewertung durch Schüler sinnvoll einsetzen“. Daneben ging es um Klimaschutz, Doping, PC-Spiele und das Schulgesetz.
Schülerparlament (6)
Team junges Thüringen - in der Mitte Schülerparlamentspräsidentin Rebecca Ratz
Ich kann mich noch gut an das erste Thüringer Schülerparlament im Jahr 2001 erinnern. Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hatte ich es mit initiiert. Die damalige Schülerparlamentspräsidentin Beate Meißner ist heute selbst Landtagsabgeordnete und nun unsere jugendpolitische Sprecherin. Ich freue mich darauf, wenn einige der heutigen Fraktionsmitglieder des „Team junges Thüringen“ eines Tages mit hier im Thüringer Landtag in der CDU-Fraktion sitzen. Das Potential dazu haben Veronique sowie ihre Kolleginnen und Kollegen. Mit den Beschlüssen des 3. Schülerparlaments werden wir uns in den Facharbeitskreisen und voraussichtlich auch in den Ausschüssen des Landtags auseinandersetzen.

Aufweichen des Nichtraucherschutzes?

„Ich glaub es geht schon wieder los…“

Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Nach Beschluss des Nichtraucherschutzgesetzes im Thüringer Landtag vor über einem Jahr hatte sich der Rauch kaum verzogen, da gab uns das Bundesverfassungsgericht Hausaufgaben auf (BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008). In der heutigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses offenbarte sich, dass die Landesregierung von den zwei Lösungsmöglichkeiten für diese Hausaufgabe wohl die Schlechtere gewählt hat. Laut BVerfG gibt es die Varianten:
  1. die Konzeption eines absoluten/strikten Rauchverbots, das keinerlei Ausnahmen zulässt, insbesondere auf die Möglichkeit verzichtet, Raucherräume in Gaststätten einzurichten oder
  2. die Konzeption eines relativen/eingeschränkten Rauchverbots, das heißt ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmemöglichkeiten zum Beispiel in Form von Raucherräumen.
Der nun von der Landesregierung zur Anhörung verschickte Entwurf des 1. Änderungsgesetz des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz bevorzug Variante 2. Ich werde diesen vorgelegten Entwurf im Landtag sicher nicht unterstützen. Der Landesjugendhilfeausschuss regte in seiner Stellungnahme aus Gründen des Jugendschutzes ein generelles Rauchverbot an. Falls aber der Weg des eingeschränkten Rauchverbots gewählt werden solle, dann keinesfalls mit der Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen in Diskotheken, wenn Jugendliche unter 18 Jahre Zutritt zur Disco haben. Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Ähnlich heiße Debatten, wie im letzten Jahr sind damit wohl vorprogrammiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Eine ordentliche Ausschussberatung ist zeitlich gar nicht mehr möglich und am Tag der Landtagswahl unterliegen noch nicht abschließend beratene Gesetze der Diskontinuität. Also ist das „Verfallsdatum“ des 1. Änderungsgesetzes des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz der 30. August 2009.

Gute Nachrichten vom Bodensee

Landesparteitag 2008
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident beim CDU-Landesparteitag in Heiligenstadt 2008
Die erfreulichste Nachricht der Woche geht in allen Umfragen und Kommentierungen fast unter: Die Gesundung von Dieter Althaus schreitet voran. Die Berichte von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Staatskanzleichef Klaus Zeh über ihre Eindrücke von unserem Ministerpräsidenten machen mich sehr zuversichtlich. Es ist gut für Thüringen und die CDU, dass Dieter Althaus in die Staatskanzlei zurückkehrt. Thüringen freut sich darauf! Der Besuch im Steigerwaldstadion war hingegen ein unschönes Erlebnis am Wochenende. Beim Spitzenspiel der 3. Liga wurden die Rot-Weißen Fußballer nach Strich und Faden vom Schiedsrichtergespann bei der 1:4 Niederlage verschaukelt. Die rote Karte für Erfurt nach 18 Minuten folgte einer Schauspieleinlage des Paderborners Güvenisik. Rot-Weiß hielt zwar bis zur 70. Minute noch mit einer akzeptablen Leistung mit, musste sich aber dann der nachlassenden Kraft und letztlich den Schieds- und Linienrichtern beugen. „Übersehene“ Handspiele, zweifelhafte Pfiffe, Trainer und Co-Trainer von RWE auf die Tribüne geschickt und vieles andere mehr gingen auf das Konto der Herren in gelb. Am Samstag Nachmittag hatte ich eine kleine Besuchergruppe der evangelischen Freikirche im Landtag zu Besuch. Nachdem ich sie vor einigen Monaten im Christus-Zentrum in der Arnstädter Straße besucht hatte, folgte nun der „Gegenbesuch“ im Landtag. Sehr gerne habe ich ihnen auch unseren „Raum der Stille“ gezeigt. Beim Neubau des Landtags wurde er konzipiert, um Mitarbeitern und Abgeordneten Raum für Besinnung und Gebet zu geben.
Thüringen-Ausstellung (8)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Besuchern am Stand der CDU Frakion auf der Thüringen Ausstellung
Zuende ging am Sonntag die Thüringen-Ausstellung auf der Messe. Ich nutzte noch einmal die Gelegenheit um vier Stunden am Infostand mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Interesse an politischen Themen ist spürbar gestiegen. Es ist gut, dass wir neben den fast 600 Ausstellern den insgesamt 65.000 Besuchern das Politikangebot der CDU-Fraktion präsentieren konnten.

Das 8. Gebot

Das 8. Gebot bietet sich geradezu an, um es im politischen Tagesgeschäft hin und wieder in Erinnerung zu rufen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Auf der Internet-Seite von MDR-Kultur steht dazu: Ursprünglich bezog sich dieses Gebot auf die Aussage vor Gericht, es betraf also die Rechtssprechung. Der Zeuge musste die Wahrheit sagen, damit kein Falscher zu Schaden kam, sprich sein Leben, sein Besitz oder seinen guten Ruf verlor. Doch das Gebot kann aktuell sowohl auf die Rechtsprechung, als auch auf das alltägliche Leben bezogen werden, in dem die Rede über den Freund, Kollegen, Nachbarn, Verwandten diesen nicht beschädigen, verraten oder verleumdet soll.
(Quelle: http://www.mdr.de/kultur/647735-hintergrund-661112.html#absatz10 ) Vielleicht täte es dem linken Bodo Ramelow gut, etwas häufiger nachzudenken und weniger billige Schlagzeilen zu produzieren. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte er gestern wörtlich:
„Die CDU hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit – die eine Stimme ist gerade in Kur, die zweite gehört Jörg Schwäblein. Der wird seit dem 1. Januar als Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaft zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt – weigert sich aber, sein Mandat niederzulegen. Begründung: Er wolle es als »Faustpfand« für Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium behalten. Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“
(Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-05/035.php?sstr=Ramelow ) Jörg Schwäblein hat sein Mandat schon im Januar niedergelegt und er wurde in der CDU-Fraktion und im Landtag verabschiedet. Da Ramelow sein Landtagsmandat schon vor vielen Jahren niederlegte und seinen Wählern im Wahlkreis 24 den Rücken kehrte, muss er das nicht unbedingt wissen. Aber zu behaupten „Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“, ist ehrverletzend und verleumderisch. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen und Ramelow aufgefordert, sich bei Schwäblein zu entschuldigen. In Erinnerung an die Diskussion um die Äußerungen Ramelows zum Unrechtsstaat DDR, bin ich gespannt welche Ausrede dieses Mal herhalten muss.