Kategorie: Presse

Aprilscherz oder auch nicht?

Machnig will Städte Erfurt, Weimar und Jena zusammenlegen Beim Lesen der heutigen Tagespresse (02.04.2013) stellte sich dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse die Frage, welche der beiden Varianten zutreffend sein könnte: Aprilscherz oder ernst gemeinter Vorschlag. Die Anregung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, die Städte Erfurt, Weimar und Jena sollen eine Stadt werden, lassen beide Interpretationen zu. Sollte es sich um einen Aprilscherz handeln, hat zumindest die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums knapp daneben gegriffen. Sollte es sich hingegen um einen ernst gemeinten Vorschlag handeln, wäre zunächst eine engere Kooperation in verschiedenen Bereichen zwischen den drei Städten als eine Region denkbar. Die CDU-Fraktionen der drei Städte treffen sich regelmäßig zum gemeinsamen Gedankenaustausch und um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Als eine Form der Kooperation besteht bereits die sogenannte „Impulsregion“, zu der neben den drei Städten auch das Weimarer Land gehört. Allerdings wäre in Bezug auf die Vorschläge des Wirtschaftsministers der Hinweis angebracht, dass dieser wenig von regionalen Befindlichkeiten und gewachsener Thüringer Identität weiß. Der Vergleich mit den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen ist sehr weit hergeholt, weil Thüringen insgesamt ländlich geprägt ist und die Städte Erfurt, Weimar und Jena jeweils ihre eigene Identität haben. Zudem liegt die SPD bereits bei der Gebietsreform kräftig neben der Stimmung der Thüringerinnen und Thüringer. Denjenigen, die bereits länger kommunalpolitisch aktiv sind, ist noch in Erinnerung, wie schwierig sich die Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der beiden Theater in Erfurt und Weimar gestaltet hatte, ganz zu schweigen von der Diskussion nach der Wende zum Sitz der Landeshauptstadt. Außerdem dürfte den Strategen um Herrn Machnig nicht entgangen sein, welche Diskussion der Gedanke an ein gemeinsames Stadion für Erfurt und Jena ausgelöst hatte. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist gespannt, ob Machnigs Konzeptpapier von 33 Seiten tatsächlich das bedruckte Papier wert ist und ernsthaft kommunalpolitisch diskutiert werden soll oder ob es sich doch in die Rubrik Aprilscherz bzw. „des Kaisers neue Kleider“ einordnen lässt.   Beitrag Thüringer Allgemeine vom 02. April 2013: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Der-Machnig-Plan-Erfurt-Jena-Weimar-sollen-eine-Stadt-werden-399055995 Leitartikel – Dirk Lübke zum Konzept aus dem Machnig-Ministerium (TA 02.04.2013): http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Dirk-Luebke-zum-Konzept-aus-dem-Machnig-Ministerium-1293837002 Machnigs „Dreistadt“ führt zum Eklat: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Machnigs-Idee-einer-Dreistadt-Erfurt-Weimar-Jena-fuehrt-zum-Eklat-139339552

Keine übermäßigen Belastungen für Bürger

CDU: Abwassergebühren möglichst gering halten Für ein ausgeglichenes Modell der Abwassergebühren zur Vermeidung besonders hoher Belastungen setzt sich die CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung am 20. März 2013 ein. Die CDU Fraktion wird zur Abmilderung der besonders hohen Abwassergebühren, die nach dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung für eine bestimmte Gruppe entstehen würden, einen Änderungsantrag einbringen. Zur weiteren Beratung sollen alle Vorlagen und Anträge zur Abwasserbeseitigung in den Bauausschuss verwiesen werden. Hintergrund ist ein immenser Gebührenanstieg von bis zu 800 % in Bereichen der Stadt, in denen das Abwasser nicht über das öffentliche Abwassernetz beseitigt werden kann. Die rechtliche Lage machte eine Änderung der Satzung notwendig. Eine Form des „solidarischen Ausgleichs“ über eine Quersubventionierung innerhalb der Gebühren ist nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar nicht mehr möglich. Bereits im Jahr 2011 folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion die betroffenen Bürger, die bislang durch die Stadt nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden konnten, vor der immens hohen Beseitigungsgebühr zu bewahren. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Diese Überbelastung der entsprechenden Privathaushalte ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht tragbar. Mit dem Ausschussverweis fordern wir, dringend eine Lösung zur Entlastung der betroffenen Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu finden.“ Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU Fraktion Jörg Kallenbach ergänzte: „Ein Ausgleich über allgemeine Mittel des Haushalts ist im Gegensatz zu einer Quersubventionierung innerhalb der Gebührensätze rechtlich möglich und sollte daher aus Sicht der CDU-Fraktion der entscheidende Lösungsweg sein. Dabei hoffen wir, dass wir wie im Jahr 2011 einen Konsens innerhalb des Stadtrats finden können.“

Erfurter Stadtführer wieder aktiv für todkranke Kinder

Stadtführung mit Roland Büttner auf den Spuren des Besuchs des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor 43 Jahren Erfurt Am Dienstag, dem 19. März 2013 findet eine thematische Stadtführung mit unter dem Motto: “Der Erfurter Hauptbahnhof im Wandel der Zeiten – der Besuch des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor genau 43 Jahren in Erfurt” statt. Um 15.00 Uhr, wird am Bahnhofseingang, dem Treffpunkt für alle Interessierten, auf dem Willy Brandt-Platz gestartet. Der Teilnehmerbeitrag von 5 € pro Person wird zu 100 Prozent an das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz gespendet. Der Erfurter Stadtführer Roland Büttner war in den vergangenen Jahren fleißig in der Landeshauptstadt unterwegs. Er unterstütze mittels seiner Benefiz-Stadtführungen in den vergangenen Jahren mit über 2.700 Euro sein Herzenprojekt, das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland. Seit mehr als 40 Jahren macht der 73-jährige Büttner Stadtführungen. Sein schier unerschöpfliches Repertoire an Anekdoten aber auch fundiertes Fachwissen machen seine Führungen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Im Jahre 2008 entschloss sich Roland Büttner, einen Großteil seiner Stadtführungen zu Gunsten des entstehenden Kinderhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz zu machen. „Ich habe ohne mein Zutun einen Platz auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es wichtig, auch etwas für Menschen mit einem schlimmen Schicksal zu tun. Beim Kinderhospizprojekt kommt meine Hilfe nachvollziehbar an, deshalb helfe ich hier mit“, so Büttner. Unterstützt wird Büttner bei seinen Benefizaktionen aktiv von den Erfurter Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Freundeskreises Kinderhospiz , Frau Birgit Pelke (SPD) und Michael Panse (CDU). Mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an einer tödlichen Krankheit. Das stationäre Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz ermöglicht diesen Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien mehrfach im Jahr Entlastungsaufenthalte. Dabei finden die Eltern und Geschwister gemeinsam Erholung von der oftmals 24-Stunden-Pflege des schwer kranken Kindes. Dieses wird ebenfalls liebevoll und bedarfsorientiert im Kinder- und Jugendhospiz betreut. Mehr als einhundert Familien aus dem gesamten Bundesgebiet nutzen bisher das Hilfeangebot des Kinderhospizvereins. 23 fest angestellte Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer arbeiten aktuell dort. Der Trägerverein ist zu einem Höchstmaß auf Spenden angewiesen, um sein wichtiges Hilfsangebot aufrechterhalten zu können. Circa 700.000 Euro werden an Spenden pro Jahr benötigt, um den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, da die gesetzliche Finanzierung hierzu nicht ausreicht. Weitere Informationen unter www.kinderhospiz-mitteldeutschland.de sowie http://www.rolandbuettner.de/8.html  

Willkommen zu Hause Wohli!

Am Sonntag ist unser Freund und Stadtratskollege Manfred Wohlgefahrt nach langem Krankenhausaufenthalt und mehreren Operationen sowie einer REHA-Maßnahme endlich wieder zu Hause angekommen. Seit September letzten Jahres war Manfred Wohlfahrt in verschiedenen Krankenhäusern um sich von seiner langwierigen Krankheit kurieren zu lassen.   Am Sonntagabend fanden wir uns in seiner Wohnung ein um ihn herzlich willkommen zu heißen. In einer großen Runde, an der auch die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann teilnahm, begrüßten wir Ihn herzlich bei seiner Rückkehr in Erfurt. Manfred Wohlgefahrt ist ein langjähriger Freund und Wegbegleiter und es ist für uns, seine Freunde und Stadtratskollegen von der CDU-Stadtratsfraktion, selbstverständlich ihm Aufmunterung zuzusprechen und Gute Wünsche zu übermitteln. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse hofft, dass er bald wieder voll genesen unsere Reihen im Stadtrat verstärken wird.

Sozialer Wohnungsbau – ein CDU-Thema

Bereits seit Anfang 2012 befasst sich die CDU-Fraktion mit dem Thema „Sozialer und bedarfsgerechter Wohnungsbau“. Diese Diskussion gipfelte im Januar 2013 in einem Antrag für die Sitzung des Erfurter Stadtrates. Dazu äußerte sich Stadtrat Jörg Kallenbach gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse in Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Der CDU-Antrag beinhaltet folgende Eckepunkte: – steigende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt im unteren Preissegment mit wachsender Bevölkerungszahl – Möglichkeiten der Förderung von sozialem Mietwohnungsbau nutzen Doppelstrategie – Sanierung vorhandener Bausubstanz und Suche potentieller Investoren für den Mietwohnungsneubau Kürzlich informierten die lokalen Medien erneut über dieses Thema. Hier wurde ausführlich über einen SPD-Antrag zum Mietwohnungsbau berichtet. Weitere Anträge, die in derselben Sitzung behandelt wurden – so auch der CDU Antrag, wurden angedeutet, jedoch nicht ausführlicher erläutert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kallenbach: „Die SPD-Fraktion hat lediglich einen sehr kurz formulierten Wunsch zu Papier gebracht, aber keine Lösung aufgezeigt. Wir haben genau die Förderprogramme benannt, die für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe der Stadtverwaltung Bauherren diesbezüglich zu beraten. Bei Nutzung dieser Mittel greift dann auch eine Mietpreisbindung, die für sozial schwächere Mieter wichtig ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass auch dieser Mietergruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“ Die CDU-Fraktion hat sich vom Workshop hin bis zum Antrag Anfang dieses Jahres intensiv und detailliert mit dem sozialen Wohnungsbau befasst und wird sich auch weiterhin ausführlich um ein Vorankommen in dieser Angelegenheit bemühen. Fraktionschef Michael Panse erklärt abschließend: „Zutreffend ist die Kritik der SPD-Fraktion an die Adresse von Oberbürgermeister Bausewein. Dieser hat bis November letzten Jahres an der Prognose festgehalten, dass die Einwohnerzahl Erfurts sinkt. Er hatte nicht bemerkt, dass bereits seit 2007 unsere Einwohnerzahl steigt. Mit dieser negativen Prognose wurden Investoren von Erfurt abgeschreckt.“  

Bürgerantrag bisher auf gutem Weg – Erfurter Vereine finanziell entlasten

Endgültige Entscheidung im Stadtrat im März 2013 Der von CDU Kreischefin Marion Walsmann initiierte Bürgerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ bahnt sich seinen Weg durch die Mühlsteine der Erfurter Verwaltung. Derzeit müssen noch Ermessensspielräume hinsichtlich der „Erfüllung von Gemeindeaufgaben“ geklärt werden. „Es zeichnet sich eine gute Lösung ab. Detailfragen sind allerdings noch offen, hier hoffen wir auf rasche und zufriedenstellende Entscheidungen“, lassen sich die Vertreterin des Bürgerantrags Marion Walsmann und der stellvertretende Kreisvorsitzende und CDU Fraktionschef Michael Panse zitieren. Bereits in der Stadtratssitzung vom 28. November 2012 wurde der Antrag das erste Mal öffentlich diskutiert. Zur weiteren Beratung wurde er damals in verschiedene Ausschüsse verwiesen, um das Bürgeranliegen detaillierter in den Blick zu nehmen und zu klären. Zuletzt wurde der Antrag im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften (OSO) beraten. Im Ergebnis der Ausschusssitzung OSO sieht Michael Panse den Antrag auf einem guten Weg – bisher. Ein Entgegenkommen scheint sich hinsichtlich einer Verringerung von Raummieten für Vereine zu entwickeln. Unklar ist dies noch bei der regelmäßigen Nutzung städtischer Räumlichkeiten. Panse und Walsmann erläuterten das Bürgeranliegen daher zusammenfassend wie folgt: „Der Antrag zielt insbesondere auf die finanzielle Entlastung der Erfurter Vereine ab, die ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Bereichen leisten. Derzeit müssen die Vereine relativ hohe Kosten tragen, wenn sie die Räumlichkeiten der Stadt Erfurt nutzen wollen bzw. darauf angewiesen sind. Dass diese Kosten aktuell von den Vereinen selbst getragen werden müssen, ist eine noch junge, aber auch unzumutbare Regelung der Stadtverwaltung des amtierenden Oberbürgermeisters. Die Würdigung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements bliebe dabei auf der Strecke. Die CDU-Fraktion wird daher das Anliegen und damit auch bürgerschaftliches Engagement sowie ehrenamtliche Arbeit für Erfurt in der Sitzung des Stadtrates im März 2013 unterstützen.“

Behindertenbeauftragter und Generationenbeauftragter begrüßen Themenjahr „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ gegen Diskriminierung behinderter Menschen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat 2013 als Themenjahr gegen Diskriminierung behinderter und chronisch kranker Menschen ausgerufen. Das Themenjahr steht unter dem Motto „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ In seiner neuen Eigenschaft als Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung begrüßte der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, gemeinsam mit dem Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Paul Brockhausen, diese Entscheidung. Die Beauftragten sind der Überzeugung, dass dieses Themenjahr einen guten Beitrag dazu leisten kann, die Öffentlichkeit für das Problem der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu sensibilisieren und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen. Der Generationenbeauftragte Michael Panse sagte: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe in Bezug auf das Thema Antidiskriminierung, bei der ich mit der Ausländerbeauftragten, der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine rechtliche Grundlage, auf deren Basis u.a. gegen Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts oder einer Behinderung vorgegangen werden kann. Darüber intensiver zu informieren und Beratung anzubieten bzw. zu vermitteln ist ein Ziel, dass mit der Benennung meines Büros als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung verbunden ist. Dies themenübergreifend tun zu können, stellt eine gute Ergänzung zum jeweiligen fachlichen Einsatz der anderen Beauftragten für ihre jeweiligen Zielgruppen dar.“ Nach Ansicht des Behindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention und dem dazu von der Landesregierung verabschiedeten Maßnahmenplan die Notwendigkeit von Teilhabe, Selbstbestimmung und Nichtdiskriminierung behinderter Menschen mittlerweile im Bewusstsein vieler gesellschaftlicher Akteure angekommen. „Offene Diskriminierungen finden immer seltener statt. Für eine echte Willkommenskultur beispielsweise im Bildungs-, Arbeits- und Freizeitsektor müssen aber noch einige dicke Bretter gebohrt werden. Dafür werden Herr Panse und ich gemeinsame Akzente setzen“, sagte Dr. Paul Brockhausen.

Signale setzen für Erfurt als familiengerechte Kommune

CDU: Stärken und Schwächen aufzeigen, Familienfreundlichkeit weiter ausbauen Zum heute gestarteten Interessenbekundungsverfahren der Stiftung Familiensinn in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit zur Förderung der Familienfreundlichkeit in Thüringer Kommunen stellt die CDU-Fraktion einen Antrag im Jugendhilfeausschuss, der die Landeshauptstadt Erfurt auffordert, an diesem Interessenbekundungsverfahren zur Auditierung als familienfreundliche Kommune teilzunehmen. Die CDU-Fraktion möchte mit dem Antrag auf den Stand der Erfurter Familienpolitik aufmerksam machen. Gleichzeitig soll diese mit der Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Dadurch wiederum sollen Stärken und Schwächen aufgezeigt sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung heraus gestellt werden. Fraktionschef Michael Panse betont in diesem Zusammenhang: „Das Projekt zielt auf die Unterstützung und Förderung von Familien ab. Besonders der frühkindliche Bereich hat eine hohe Bedeutung. In Erfurt besteht hier immer noch hoher Bedarf. Mit der Teilnahme an dem Verfahren würde sich die Stadt Erfurt gewissermaßen ein Gütesiegel in Sachen Familienpolitik aufdrücken. Im Zusammenhang mit den steigenden Geburtenzahlen und den erfreulichen Zuzügen junger Familien könnte mit einer erfolgreichen Auditierung zudem ein wichtiges Signal gesetzt werden. Wenn die Stadt Erfurt nun ihre Hausaufgaben macht, beispielsweise in der Kinderbetreuung, kann das Projekt der Stiftung Familiensinn außerdem eine Chance sein, nicht nur die Situation vieler Erfurter Familien, sondern auch die Wirkung Erfurts als familienfreundliche Stadt deutlich zu verbessern.“ Weiterführende Links: http://www.stiftung-familiensinn.de/ http://www.thueringen.de/th7/tmsfg/aktuell/presse/69638/index.aspx

CDU: Postwertzeichen zum 350. Jubiläum der Zitadelle Petersberg Erfurt im Jahr 2015

Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Stadtratssitzung am 27. Februar 2013 auf Anregung von Stadtführer Roland Büttner sowie der Freunde der Citadelle Petersberg zu Erfurt e.V. eine Entscheidungsvorlage einbringen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens und einer Sondergedenkmünze durch das Bundesfinanzministerium das Jubiläum öffentlichkeitswirksam zu begleiten. Am 1. Juni 1665 begann die Errichtung der „Zitadelle Erfurt“ auf dem Petersberg. Damit kann die Landeshauptstadt Erfurt im Jahre 2015 das 350. Jubiläum begehen. Eingebunden in die deutsche Geschichte hat die Zitadelle die Entwicklung von Erfurt und seines Umfeldes maßgeblich mitbestimmt. Die Anlagen der Zitadelle sind dank einer vollkommenen Sanierung insbesondere seit 1990 auch heute noch zugänglich und eine kulturhistorische wie touristische Kostbarkeit der Stadt. Es ist gelungen, Großdenkmale ehemals militärischer Zweckbestimmung erfolgreich in das zivile Leben der Stadt einzugliedern und als Anziehungspunkt für Besucher zu entwickeln. Die historische Bedeutung dieses Jubiläums für Erfurt und Thüringen soll unter anderem mit einem Sonderpostwertzeichen der Deutschen Post gewürdigt werden. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “Bereits jetzt planen und bereiten sich engagierte Erfurter Bürger auf das geschichtliche Ereignis in unterschiedlicher Weise, z.B. mit Ausstellungen und Publikationen vor. Nun kommt es darauf an, dass sich der Stadtrat möglichst schnell positioniert und Farbe bekennt, damit der Antrag rechtzeitig in Berlin eingereicht werden kann. Diesen Gedanken, eine Sondergedenkmünze und ein Sonderpostwertzeichen zu beantragen, welcher aus Bürgerengagement entstanden ist, sollten wir würdigen und unterstützen.” Über die Herausgabe von Sonderpostwertzeichen für das Jahr 2015 entscheidet der Bundesfinanzminister im III. Quartal 2013. Der vom Ministerium für Finanzen berufene Programmbeirat trifft aus der Vielzahl der deutschlandweiten Anträge die Auswahl für eine Entscheidungsgrundlage. Im Programmbeirat sind alle im Bundestag vertretenen Parteien vertreten. Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (CDU): “Sobald der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat, werde ich das Vorhaben aktiv unterstützen und die Thüringer Bundestagsabgeordneten bitten, den langen Weg zur Realisierung des Postwertzeichens in geeigneter Weise politisch zu begleiten, denn Briefmarken sind Botschafter für die kulturelle Vielfalt und die Pflege des historischen Erbes unserer Region. Sie finden auf Postsendungen und durch Sammler eine weltweite Verbreitung.”

Kita-Ausbau: Erfurt muss sich beeilen

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Förderung des Kita-Ausbaus zum zweiten Mal beschließen. Der Bund stellt den Städten und Kommunen 2013 und 2014 für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze weitere 580,5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch an den dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten beteiligt sich der Bund. Thüringen erhält aus diesem Programm rund 14,8 Mio. Euro. Erfurt davon allein 1,64 Mio. Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass 50 Prozent dieser Gelder bis 30. Juni 2013 bewilligt sein müssen. Anderenfalls werden die bis zu dieser Höhe nicht bewilligten Gelder an diejenigen Länder umverteilt, die diese Voraussetzung zum 30. Juni erfüllen. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann hält dies für sachgerecht und mahnt zur Eile: “Wenn Länder die vom Bundesrat zu verantwortende spätere Verabschiedung der Kita-Förderung als Argument nutzen, Gelder erst mit Verzögerung zu bewilligen, ist das völlig verquer. Seit Sommer wissen die Länder, dass ab 1. Juli 2012 bewilligte Plätze mit zusätzlichen Bundesgeldern gefördert werden. Die Bundesregierung hat das im Dezember nochmals bestätigt. Der 1. Juli steht auch im nun beschlossenen Gesetz. Weder ist das Erfordernis der 50-prozentigen Bewilligung bis Juni überraschend noch rechtfertigt das spätere Inkrafttreten des Gesetzes ein langsameres Vorgehen bei der Bewilligung der Gelder. Natürlich tut mir der Zeitdruck für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter leid. Der Stress der Eltern, keinen Kita-Platz zu bekommen, sollte uns aber allen Anreiz genug sein, hier möglichst zügig Abhilfe zu schaffen.” Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat mahnt ebenfalls zur Eile. “Auf der einen Seite hat Erfurt steigende Geburtenzahlen und Zuzug und auf der anderen Seite keine ausreichende Infrastruktur für die Kinder, keinen Haushalt und kein Investitionskonzept. Zu dem gesamten sehr brüchigen Konzept kommt der gesetzlich beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013, der die Situation zusätzlich verschärfen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Einwohnerantrag der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, in dem sie die Stadt fragt, wie sie die zusätzlichen Mittel verwenden will”, so der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.