Kategorie: Presse

Umsatzsteuer beim Schulessen – keine Mehrkosten für die Eltern

CDU kritisiert Verunsicherung der Eltern und fordert Änderungen

Erfurt – Für Aufregung und Kritik sorgte vor der Sommerpause in Erfurt wie auch in anderen Städten die Diskussion um den 19 Prozent-Umsatzsteuersatz beim Schulessen. Befürchtet wurde, dass auf die Eltern von Erfurter Grundschülern mit der Anwendung des Erlasses des Bundesfinanzministers von 2008 erhebliche Mehrbelastungen zukommen würden.

CDU Stadtrat Michael Panse verweist im Ergebnis der Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage darauf, dass sich für Erfurter Eltern nichts ändern wird.

Ärgerlich ist für ihn jedoch, dass auf Basis eines von der Stadtverwaltung mit den Essensversorgungsunternehmen vereinbarten Leistungspaketes die Erfurter Eltern bereits seit Jahren 19 Prozent Umsatzsteuer auf das Schulessen bezahlen müssen. Mehrere Möglichkeiten den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu nutzen oder eine komplett umsatzsteuerfreie Essensausgabe vorzunehmen, werden in Erfurt derzeit nicht genutzt. Michael Panse erklärt dazu:

„Lediglich in den beiden Erfurter Förderzentren entfällt die Umsatzsteuer gänzlich, weil dort selbst gekocht wird. An allen Erfurter Grundschulen hingegen stellen Caterer ein so umfängliches Leistungspaket, dass bereits seit Jahren dafür 19 Prozent Umsatzsteuer fällig sind. Obwohl der Stadtverwaltung dies bekannt ist und die Stadt Erfurt für rund ein Drittel der Kinder die Essensgeldkosten trägt, also auch selbst von diesen Mehrkosten betroffen war, gab es bis jetzt keine Bestrebungen hier Veränderungen vorzunehmen.

Bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage wurde mir nun lapidar mitgeteilt: ‚Eine Lösung, in der ein ermäßigter Steuersatz (7 Prozent) zum Einsatz kommen könnte, wäre aus kommunaler Sicht wünschenswert.‛.

Spät kommt diese Erkenntnis bei der Stadtverwaltung, aber noch nicht zu spät! Am Ende des Schuljahres 2010/2011 enden die vereinbarten Dienstleistungskonzessionen.

Ich fordere die Stadtverwaltung eindringlich auf, eine Veränderung der Organisationsformen so vorzunehmen, dass eine Verringerung des Portionspreises erzielt werden kann. Dies liegt sowohl im Interesse der Eltern, als auch im Interesse des städtischen Haushalts, da wir einen großen Teil der Essenskosten als Stadt tragen.“

Abschließend erläutert Michael Panse zur Umsatzsteuerdiskussion beim Schulessen in der Landeshauptstadt Erfurt:

„Ich finde es ärgerlich, dass das Schulessen in vielen Fällen mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt ist. Hier muss der Bund Änderungen vornehmen.

Die insbesondere von Vertretern der Linken im Erfurter Stadtrat vor einigen Wochen skizzierte Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich hat es allerdings nicht gegeben. In Erfurt mussten die Eltern und der städtische Haushalt schon immer diese 19 Prozent tragen. Insofern wurden hier Eltern massiv verunsichert. Hier wurde nur Stimmung gemacht, ohne nach dem tatsächlichen Sachstand zu fragen. Und die Suche nach möglichen kostengünstigeren Lösungen haben Linke aber auch die Stadtverwaltung gleich ganz weggelassen. “

 

V.i.S.d.P. Juliane Riehm

Fraktionsreferentin

 

Zwei weitere Neuverpflichtungen beim SWE Volley-Team

– Jil Döhnert und Maria Völker wechseln nach Erfurt –

Zwei weitere Neuverpflichtungen werden in der kommenden Saison das SWE Volley-Team in der 1. Volleyball-Bundesliga verstärken. Wie Vereinspräsident Michael Panse mitteilte, haben die 24jährige Mittelblockerin Jil Döhnert und die 19jährige Diagonalspielerin Maria Völker einen Vertrag mit dem SWE Volley-Team unterzeichnet.

Jil Döhnert wechselt aus Stuttgart nach Erfurt
Jil Döhnert wechselt aus Stuttgart nach Erfurt

Erfreut zeigt sich Panse zudem davon, dass in der kommenden Saison auch Beate Brabetz, Mannschaftskapitän der Meistermannschaft der 2. Volleyball-Bundesliga, und Juliane Hoppe ihr Engagement beim SWE Volley-Team in der 1. Bundesliga fortführen. Beate Brabetz konnte bereits vor sieben Jahren Erfahrungen (damals noch als TuS Braugold) in der 1. Liga sammeln. Mit bis jetzt vier Neuverpflichtungen und vier Vertragsverlängerungen vervollständigt sich das SWE Volley-Team Schritt für Schritt.

Jil Döhnert wechselt von Liga-Konkurrent Allianz Volley Stuttgart, wo sie die letzten beiden Jahre spielte, nach Erfurt. Die 1,83 m große Mittelblockerin gehörte zu den Wunschkandidaten in Erfurt. Die seit nun schon neun Jahren in der 1. Bundesliga spielende Jil Döhnert hat zahlreiche Erfolge mit dem Bundesligisten USC Münster vorzuweisen, unter anderem wurde sie 2004 und 2005 jeweils Deutscher Meister und Pokalsieger. Für Trainer Heiko Herzberg ist Jil Döhnert mit ihrer vielseitigen Erfahrung ein Garant  für die nötige Stabilität im Team:

„Mit Jil wird es uns gelingen, dass Niveau im Training und auf dem Spielfeld zu steigern. Gemeinsam mit Eszter Kovacs und Juliane Hoppe soll Jil als Mittelblockerin im Block- und im Angriffsverhalten spielentscheidende Akzente setzen. Da Jil auch auf anderen Positionen sehr variabel und erfolgreich agieren kann, macht sie besonders wertvoll.“

Die in Berlin geborene Fünfundzwanzigjährige freut sich auf Erfurt: „Seit meinem ersten Besuch hat es mir hier gut gefallen. Trainer, Mannschaft und das gesamte Umfeld machen auf mich von Anfang an einen überaus positiven Eindruck. Mit Erfurt erfolgreich in der ersten Bundesliga zu bestehen, ist für mich eine reizvolle Herausforderung.“

Maria Völker
Maria Völker

Die 1,77 m große Maria Völker wechselt vom VC Parchim nach Erfurt. In ihr sieht Heiko Herzberg ein junges Talent mit Entwicklungspotential:

„Mit Maria Völker ist es gelungen, eine junge, ehrgeizige Spielerin aus dem erweiterten Kader des Schweriner SC zu verpflichten. In der Schweriner Kaderschmiede beim VC Parchim hat Maria das nötige Rüstzeug erhalten, der Herausforderung 1.Bundesliga gerecht zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass Maria sowohl als Außenangreiferin mit Annahme als auch auf der Diagonalposition zu einer festen Größe in unserem Team reifen kann.“

Stephan Siegl

Verantwortlicher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Eszter Kovacs als Neuverpflichtung beim SWE Volley-Team

Die ungarische Nationalspielerin Eszter Kovacs wird in der kommenden Saison für das SWE Volley-Team in der 1. Volleyball-Bundesliga aufschlagen. Die 25jährige Mittelblockerin wechselt vom Liga-Konkurrent VfB 91 Suhl in die Landeshauptstadt Erfurt.

Eszter Kovacs
Eszter Kovacs

Vereinspräsident Michael Panse und Cheftrainer Heiko Herzberg hatten erste Kontakte zu Eszter Kovacs beim Qualifikationsturnier zur Europameisterschaft 2011 in Karlovy Vary vor vier Wochen geknüpft.

Die 1,92 große Spielerin ist für Cheftrainer Heiko Herzberg eine bedeutende Säule bei der Teamplanung „weil sie mit ihrer internationalen Erfahrung ein Garant für Stabilität und Sicherheit auf der Mittelblockposition sein wird“. Kovacs spielte bevor sie nach Suhl wechselte in Frankreich, Rumänien, USA und in ihrer Heimat Ungarn. Eszter Kovacs ist nach der 23jährigen Außenangreiferin Annika Brinkmann vom Erstliga-Konkurrent Aachen der zweite Neuzugang im SWE Volley-Team für die Saison 2010/2011. Verlängert haben ihr Engagement beim SWE Volley-Team in dieser Woche die 22jährige Universalspielerin Saskia Leonhardt und die 23jährige Diagonalspielerin Annika Lüttge. In der kommenden Woche wird das SWE Volley-Team weitere Neuverpflichtungen vorstellen. Präsident Michael Panse kündigte an, dass neben den beiden Neuverpflichtung drei weitere erstligaerfahrene Spielerinnen unter Vertrag genommen werden und voraussichtlich insgesamt sieben Spielerinnen der Meistermannschaft der 2. Volleyball-Bundesliga auch in der kommenden Saison für das SWE Volley-Team spielen werden. Für den Verein ist es nach Aussage des Präsidenten auch in Zukunft wichtig, „das Gesicht der Mannschaft zu bewahren und auf Spielerinnen zu setzen, die im Verein groß geworden sind. Hinzu kommen gezielte Neuverpflichtungen mit mehrjähriger Erfahrung in der 1. Liga in Deutschland. Cheftrainer Heiko Herzberg genießt bei der Vorbereitung der Saison das volle Vertrauen des Vorstandes und hat einen Vertrag für die nächsten zwei Jahre.“  

V.i.S.d.P.: Stefan Siegl, Verantwortlicher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Eszter Kovacs mit der Nr. 13 der ungarischen Nationalmannschaft
Eszter Kovacs mit der Nr. 13 der ungarischen Nationalmannschaft

 

Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:

“Am 17. Juni 2010, also 57 Jahre nach dem Aufstand von 1953, wird mit dem Baubeginn zur Sanierung und Modernisierung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Erfurt und des Ministeriums für Staatssicherheit, in der Andreasstraße 37, ein wichtiges Zeichen und gleichzeitig ein Signal gesetzt. Damit wird an die zahlreichen Opfer zu erinnert, die damals inhaftiert, umgebracht oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. In Gedenken an die Opfer wird die CDU-Fraktion auch künftig für Demokratie und Fortschritt werben.”

Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen einen Kranz zur Erinnerung niederlegen. Die Fraktion die Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen.

“Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert”, so Panse abschließend”.

CDU will Diskussion zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes im Jugendhilfeausschuss

Vergütung der Tagespflege muss erhöht werden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird heute im fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Vergütung von Tagespflegemüttern in Erfurt neu regeln soll und einen Bericht zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes einfordert.

Derzeit bezahlen Eltern als Höchstbetrag für einen Kindertagespflegeplatz 320 Euro für Kinder in Ganztagstagespflege. Ab 1. August 2010 zahlt das Land pro Tagespflegeplatz einen Zuschuss von 270 Euro. Damit würden Eltern und Land dann mehr bezahlen, als die Tagesmütter zur Vergütung derzeit bekommen (rund 430 Euro/im Monat). Dies ist rechtswidrig. Einen Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung des Jugendamtes gibt es bis jetzt noch nicht. Diesen Lösungsvorschlag will die CDU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute Abend einfordern und damit eine Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter erreichen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

“Es ist bedauerlich dass die Verwaltung des Jugendamtes die Umsetzung des neuen Kitagesetzes, ab 1. August 2010, offensichtlich nur unzureichend vorbereitet hat. Neben der Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Tagespflegemüttern ist die Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewillt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel, ab dem 1. August 2010, umzusetzen. In Gesprächen mit Trägern haben wir erfahren,  dass diese erst ab dem 1. September 2010 und dann auch nicht im vollen Umfang den erhöhten Personalschlüsssel bewilligt bekommen. Auch hierzu soll das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss berichten.”

V.i.S.d.P, Simone Bergmann

Fraktionsreferentin

Antrag der CDU Fraktion

CDU Ortsverband „Am Petersberg“ besucht die Kindertagesstätte „Rasselbande“

– Besichtigung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen Espachbades –

Am Dienstag, dem 1. Juni um 18 Uhr lädt der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ zum Besuch der Kindertagesstätte „Rasselbande“ in der Espachstraße ein. Nachdem der Thüringer Landtag im Mai 2010 eine Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen hat, soll an diesem Abend mit Falko Albrecht, Geschäftsführer des Thepra Landesverbandes Thüringer, als Träger dieser und zwei weiterer Erfurter Kitas, über die Auswirkungen des neuen Gesetzes diskutiert werden. Für die Stadt Erfurt bedeutet diese Gesetzesänderung eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, aber auch einen höheren Bedarf an Plätzen für Kinder unter zwei Jahren, weil für diese ab dem 1. August 2010 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt. Michael Panse, CDU Ortsverbandsvorsitzender und Stadtrat, erläutert dazu:

„Insbesondere im Süden von Erfurt und in den Ortsteilen besteht bereits jetzt ein Engpass an freien Kita-Plätzen. Der Neubau in der Espachstraße trägt zur Entlastung bei. Im September 2010 soll die neue Einrichtung in Betrieb gehen und in ihr werden zukünftig mehr Kinder betreut werden, als in der alten Einrichtung in der Espachstraße 1. Vor Ort wollen wir uns die kurz vor der Fertigstellung stehende Einrichtung ansehen und Impulse für die weitere Kita-Bedarfs- und Kita-Sanierungsplanung mitnehmen. Immer noch gibt es einen immensen Sanierungsstau an Erfurter Kitas von rund 40 Millionen Euro.“

Der CDU Ortsverband lädt gemeinsam mit der Thepra zu dieser Veranstaltung am Abend des Kindertages Eltern und interessiere Erfurterinnen und Erfurter herzlich ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der alten Kita „Rasselbande“ in der Espachstraße 1.

Neuer – alter Vorstand beim SWE Volley-Team gewählt

Am 19.05.2010 fand in der Aula des Erfurter Sportgymnasiums die Mitgliederversammlung des SWE Volley-Teams statt. Es mag wohl am strömenden Regen und der Vorbereitung der U20-Damen für die DM gelegen haben, dass die Beteiligung der Mitglieder des erfolgreichsten Erfurter Volleyballvereins unter den Erwartungen geblieben war.

Der wegen kommunalpolitischer Verpflichtungen nicht anwesende Präsident Michael Panse, zog in einem schriftlichen Grußwort eine sehr positive sportliche Bilanz. Hatte Beach-Ass Julia Großner mit dem U23-EM-Titel 2009 für den ersten Paukenschlag gesorgt, in deren Folge sie zur Sportlerin des Jahres der Thüringer Landeshauptstadt gewählt wurde, so ließen die nächsten Erfolge nicht lange auf sich warten. Mit lediglich einer Niederlage wurde das „Flaggschiff“, die erste Mannschaft, souveräner Meister der 2. Bundesliga-Süd und schaffte somit den Aufstieg ins Volleyball-Oberhaus.

Auch die zweite Mannschaft stand dem in nichts nach und holte sich mit dem Regionalliga-Meistertitel einen zu Saisonbeginn nicht erwarteten Erfolg. Diesen krönten die jungen Damen um Trainer Ingo Häntschel mit dem Gewinn des TVV-Pokals, als sie im Endspiel den Ligakonkurrenten Post SV Gera deutlich bezwangen. Aber auch unterhalb der Regionalliga wurde erfolgreich Volleyball gespielt. Allein vier Thüringenmeistertitel, zwei Vizemeister und zwei zweite Plätze bei den Regionalmeisterschaften stehen 2010 zu Buche. Die mit letzterem verbundenen Teilnahmen an den deutschen Meisterschaften zeugen von einer guten, aber sicher noch ausbaufähigen Nachwuchsarbeit unterhalb des Steigerwaldes. Für „seinen“ Verein konnte der Präsident jedenfalls in Anspruch nehmen, dass er seine Dominanz in der Nachwuchsarbeit im grünen Herzen Deutschlands erneut nachgewiesen hatte.

Der für Finanzen zuständige Vizepräsident Heiko Brabetz benötigte für seine Bilanz unter dem Strich keinen roten Stift  und auch die Kassenprüfung hatte keine Beanstandungen. Der Entlastung des alten Vorstandes stand somit nichts im Wege.

Da sich sowohl Präsident Michael Panse als auch seine Stellvertreter Ralf Keuterling und Heiko Brabetz erneut zur Wahl stellten, um auch in den nächsten zwei Jahren die Geschicke des Vereins zu führen, gab es erwartungsgemäß keine Änderungen. Ebenso einstimmig verlief die Wahl der Beisitzer des Vorstandes. Mit Thomas Recknagel (Sportlicher Leiter), Jens Hugo (Nachwuchsarbeit) und Stephan Siegl (Öffentlichkeitsarbeit) erhielten dieselben Personen das Vertrauen, die sich bereits in den letzten Jahren um den Verein verdient gemacht hatten. Neu im Gremium ist mit Jens Greskamp ein Erfurter Anwalt, der sich zukünftig um rechtliche Fragen im Verein kümmern und somit sein Fachwissen einbringen wird. Angesichts der stetig wachsenden Aufgaben des SWE Volley-Teams, ein echter Zugewinn für den Bundesligaverein.

Passend in die harmonisch und unspektakulär verlaufende Versammlung konnte Heiko Brabetz verlauten lassen, dass die finanzielle Basis für die kommende Saison geschaffen wurde und der Saisonetat für die Serie 2010/2011 auf festen Füßen steht.

 

Bausewein und Co. treiben Erfurt in den finanziellen Ruin

Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende Kreisvorsitzende  Andreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:

„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“

Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“

Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.

„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.

Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.

Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.

 

 

Verwaltung, SPD und Linke im Stadtrat stellen Familienzentrum in der Innenstadt in Frage

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in der Ratssitzung, am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass entgegen den vorgebrachten Lippenbekenntnissen die rot-rote Stadtratsmehrheit und die Dezernentin Tamara Thierbach nicht bereit waren, ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Familienzentrums in der Innenstadt abzugeben. Ziel, des Einwohnerantrages war, dass das Familienzentrum auch in diesem Jahr noch nach den Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Erfurt für den Bereich Jugendhilfe gefördert wird und der Standort am Anger erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2011 werden durch das Land nur noch zwei Familienzentren gefördert. Mit Erstaunen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sich die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) für einen anderen Standort im Norden der Stadt positioniert und für den Family-Club am Drosselberg.

Dies wird deutlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: “An der Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird gegenwärtig gearbeitet. Ziel ist dabei, die Planungsräume im Norden und Südosten der Stadt Erfurt, einschließlich der angrenzenden Ortsteile zu berücksichtigen, da hier die Mehrzahl der Familien mit Kindern/Jugendlichen lebt”.

Dazu erklärte die Gleichstellungspolitische Sprecherin Margarete Hentsch (CDU):

“Das Familienzentrum in der Innenstadt ist für alle durch öffentliche Verkehrsmittel sehr günstig mit jeder Straßenbahnlinie zu erreichen. Wir wollen nicht, was gut aufgebaut und angenommen wird zerstören, sondern unterstützen. Ich fordere von den anderen Fraktionen ein klares Bekenntnis für ein Familienzentrum in der Innenstadt und keine Schaufensteranträge”.

Da die Abgeordneten der Linken-Fraktion und der SPD-Fraktion den Standort für ein Familienzentrum in der Innenstadt zwar mündlich bekräftigt, aber trotzdem mehrheitlich dagegengestimmt haben, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse abschließend:

“Das gestrige Verhalten von Rot-Rot ist symptomatisch und hat sich durch die ganze Haushaltsberatung gezogen. Allen alles zu versprechen und dann nichts in Beschlüssen umzusetzen, ist unredlich und stärkt allein das Misstrauen in die Politik. Hunderte Erfurterinnen und Erfurter hatten in die gestrige Beratung zu ihrem Einwohnerantrag die Hoffnung gesetzt, dass sich der Stadtrat eindeutig positioniert. Die vorgebrachten Lippenbekenntnisse bei der Aussprache wurden mit dem entgegen gesetzten Abstimmungsverhalten der beiden rot-roten Fraktionen als Schaufensterreden enttarnt. Die CDU wird sich weiter für das Familienzentrum in der Innenstadt einsetzen und dazu erneut einen Antrag in den Stadtrat einbringen”.

Fachausschuss drängt auf Lösung im Bäderkonflikt

Der Ausschuss Schule und Sport beriet in dieser Woche im öffentlichen Teil zur Zukunft der „Bäder im Süden Erfurts“

Nicht nur die kalte Witterung verdirbt den Badelustigen den Start in die Freibadsaison am 15. Mai, auch die unsichere Zukunft um das „Möbisburger Freibad“ trübt die Vorfreude. Bei warmen Sommerwetter hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf 2006 versprochen, sich für den Erhalt einzusetzen, doch in der Ausschusssitzung waren auch die Aussichten für das Freibad eher frostig. Mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten Anfang April die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt des Freibades Möbisburg“ das Fehlen eines tragfähigen Bäderkonzeptes beklagt.

In gemeinschaftlicher Initiative mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und CDU-Stadtrat Michael Panse hat die Bürgerinitiative nun in der letzten Sitzung des Ausschusses um Hilfe gebeten, die wiederkehrenden Ankündigungen des Oberbürgermeisters und die leider fehlenden Taten in Bezug auf die Zukunft der Bäder in Erfurts Süden nicht mehr zuzulassen.

„Der Ausschuss hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mit dem „Bäderkonzept“ auch den Sanierungsaufwand sowie tragfähige und finanziell umsetzbare Möglichkeiten zum Betreiben der Bäder in einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.“ – so Michael Panse.

Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen würdigte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Zusagen, dass „die Mitglieder der Bürgerinitiative sich mit sehr konkreten Zusagen, wie z.B. mit Eigenleistungen den Sanierungsaufwand zu mindern, einbringen wollen. Das ist eine große Herausforderung und eine besonders zu würdigende Form von bürgerschaftlichen Engagement, die viel Respekt verdient und hoffentlich auch viel Unterstützung findet.“

Der Umbau zu einem kostengünstigeren Naturbad könne ein Alternativmodell darstellen. Nach der zunächst enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung, die nur ein schleichendes “Austrocknen“ für die Bäder des Erfurter Südens zu Folge habe, „ist es nicht nur ein Signal an die Mitglieder der Bürgerinitiative sondern auch an Erfurts jüngsten Badbesucher – die Kinder und Jugendlichen -, dass der Ausschuss sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Oberbürgermeister über einen Stadtratsbeschluss zu beauftragen, im Eilverfahren durch die Verwaltung ein verwendbares Konzept mit einer Machbarkeitsstudie vorzulegen.“ – sind sich Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und der CDU-Stadtrat Michael Panse einig. „Alles andere sei inakzeptabel.“