Kategorie: Presse

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet. Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten. „Ein neues Logo, das sich weder in unserer traditionsreichen Stadtgeschichte verankern lässt noch von der Mehrheit der hier lebenden Menschen getragen wird, erfüllt seinen Zweck nicht“, sagt Marion Walsmann. „Die Silhouette des Dombergs und das so genannte Mainzer Rad müssen im Logo sichtbar bleiben.“ Mit dem Einwohnerantrag, der von der CDU Erfurt unterstützend begleitet wurde, soll zudem das Signal gesetzt werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach nur zu Beobachtern degradieren kann. „Um ein Wir-Gefühl zu erzeugen, muss man die Menschen mitnehmen und ihre Vorstellungen ernst nehmen. Gerade ein Logo soll ja ein Symbol sein, das von allen akzeptiert wird.“ Der Einwohnerantrag wird übergeben am Freitag, 28. August 2009, um 12.30 Uhr, Treffpunkt: vor dem Rathaus. Neben den Erstunterzeichnern wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich und die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler Prof. Ingeborg Assmann teilnehmen. Gemeinsam soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, den Einwohnerantrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. „Eine Logoänderung ist keine Sache, die der OB allein entscheiden kann, sondern sie gehört in den Stadtrat“, so Stadträtin Walsmann abschließend. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich eingeladen.

Sportland Thüringen

Spieler und Vereinspräsidenten des FC Rot Weiß Erfurt, der Black Dragons Erfurt und des SWE Volley Teams kommen auf den Erfurter Anger

Am 24.08.2009, von 13.00 Uhr bis 18.30 Uhr stellt Michael Panse, MdL und Landtagskandidat, auf der Bühne vor dem Anger 1 die erfolgreichsten und bekanntesten Erfurter Sportvereine vor. Die Erfurterinnen und Erfurter werden dann Gelegenheit haben, mit den Spielerinnen und Spielern und den Vereinspräsidenten vom Fußball 3. Ligisten FC Rot Weiß Erfurt, dem Eishockey-Club Black Dragons Erfurt und den Volleyballdamen der 2. Liga vom SWE Volley Team ins Gespräch zu kommen und Autogramme zu erhalten. Der Ex-Nationalspieler Rüdiger Schnuphase wird über den Sport und insbesondere den Fußball im Land sprechen. Der Sportminister Jürgen Reinholz wird im Gespräch mit Michael Panse, MdL die Sportförderung und die Bedeutung des Sports für Erfurt und Thüringen erläutern. Umrahmt wird das Programm durch Vorführungen des Sportpark Johannesplatz und Musik von Claudy Summer. Außerdem sind die Vereine mit Infoständen vertreten und für die kleinen Sportfans sind eine Hüpfburg und Kinderspiele aufgebaut. Mit dem Thementag Sportland Thüringen geht eine erfolgreiche und interessante Reihe von insgesamt zehn Thementagen des Landtagskandidaten Michael Panse, MdL auf der Bühne vor dem Anger 1  zu Ende. „Ich habe mich über die große Zustimmung gefreut. Während der Veranstaltungen bin ich mit Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedenen Themen ins Gespräch gekommen. Gleichzeitig haben die Erfurterinnen und Erfurter Gelegenheit genutzt, persönlich mit hochrangigen Landespolitikern zu sprechen. Der Sporttag bildet für viele Sportfans natürlich einen Höhepunkt. Ich lade alle Sportbegeisterten ein, gemeinsam mit den Erfurter Vereinen am kommenden Montag sportlich in die Woche vor der Landtagswahl zu starten.“

Programm Thementag „Sportland Thüringen“

13.00 Uhr – Eröffnung Michael Panse, MdL 13.30 Uhr – Musik Claudy Summer 14.00 Uhr – Vorführung Sportpark Johannesplatz, Gespräch mit Lars Pennewiss, Trainer im Sportpark 14.30 Uhr – Musik Claudy Summer 15.00 Uhr – Black Dragons Erfurt, Interview mit dem Präsidenten Hendrick Fröhlich und Spielern 15.30 Uhr – Musik Claudy Summer 15.45 Uhr – Vorführung Sportpark Johannesplatz, Gespräch mit Antje Berger 16.15 Uhr – Vorstellung des 2. Bundesligateams SWE Volley Team, Gespräch mit Spielerinnen und Trainer Heiko Herzberg und mit der Beachvolleyball U 23 Europameisterin Julia Großner 16.45 Uhr – Musik Claudy Summer 17.00 Uhr – FC Rot Weiß Erfurt, Interview mit dem Präsidenten Rolf Rombach und Spieler Autogrammstunde 17.30 Uhr – Gespräch mit Rüdiger Schnuphase, Ex-Nationalspieler, Landestrainer beim Thüringer Fußball Verband 18.00 Uhr – Gesprächsrunde mit Sportminister Jürgen Reinholz 18.30 Uhr – Abschluss Michael Panse, MdL Infostände von FC Rot Weiß Erfurt, Black Dragons, Sportpark Johannesplatz und Hüpfburg und Kinderspiele

Seela und Panse: Der Fußball muss im Mittelpunkt stehen

CDU-Landtagsabgeordnete rufen  zu einem gewaltfreien Thüringenderby auf

Für ein gewaltfreies Thüringenderby zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot Weiss Erfurt  sprachen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela aus der Saalestadt und Michael Panse aus Erfurt aus. Beide Unionspolitiker werden gemeinsam das Spiel am kommenden Sonntag besuchen. “Der FC Carl Zeiss Jena hat im Vorfeld alles mögliche getan, um das Spiel sicher über die Bühne zu bekommen”, erklärte Seela nach einem Gespräch mit dem Jenaer Vereinsverantwortlichen und der örtlichen Polizei, die ebenfalls von einer guten Vorbereitung spricht. Indes unterstreicht sein Erfurter Kollege Panse sein Vertrauen in die Einsatzkräfte vor Ort: “Ich bin mir sicher, dass die Ordner und die Thüringer Polizei die Lage im Griff haben werden.” Beide Landtagsabgeordneten rufen die beiden Fanlager schon im Vorfeld der Partie im Ernst-Abbe-Sportfeld zu Besonnenheit  und Gewaltfreiheit auf. “Fußball ist Euphorie und Emotion, das soll auch so bleiben. Zweikämpfe sollte es jedoch nur auf dem Spielfeld und nur im sportlichen Sinn geben”, erklärten Seela und Panse abschließend.

Thüringen aus der Vogelperspektive

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. unterstützt Michael Panse, MdL im Wahlkampf

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erhält zu seinem achten Thementag „Thüringen aus der Vogelperspektive“  tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf durch Thüringens Altministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel, von dem er auch den Wahlkreis 25 Erfurt II übernommen hatte. Der Thementag findet am 21.08.2009 ab 14.00 Uhr auf dem Platz vor dem Straßenbahnkreuz am Anger statt. Vogel wird aus seinen Büchern „Deutschland aus der Vogel-Perspektive“ und „Bernhard Vogels Thüringer Kaleidoskop“ lesen und diese signieren. Außerdem wird er mit Michael Panse über die Politik im Freistaat diskutieren und für die Erfurterinnen und Erfurter zum Gespräch zur Verfügung stehen. Dazu wird auf dem Anger ein Flugzeug präsentiert und zehn Freiflüge mit diesem Flugzeug über Erfurt verlost.

Althaus und Wulff vor dem Anger 1

Michael Panse diskutiert mit Althaus und Wulff über die Sozialpolitik

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, spricht bei seinem siebten Thementag „Sozialland Thüringen – Hilfen für Menschen“ am 19.08.2009 ab 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus und Niedersachsen Christian Wulff über die Sozialpolitik in Thüringen und Deutschland. Außerdem wird Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Behindertenbeauftragter, über die Situation von Menschen mit Behinderungen informieren. Der Thüringer Gebärdenchor wird gemeinsam mit Christina Rommel auftreten, die auch ihre neue Single „Perfekter Sommertag“ vorstellen wird.

Über die Thementage:

Zu insgesamt zehn Thementagen präsentiert Michael Panse, MdL auf der Bühne vor dem Anger 1 zum Landtagswahlkampf verschiedene Themen wie Sozialpolitik, Familienpolitik, Innere Sicherheit und Sportpolitik. Mit prominenten Gästen und Vertretern von Vereinen diskutiert Michael Panse offen die aktuellen Themen der Landespolitik. Hier haben die Erfurterinnen und Erfurter Gelegenheit, mit hochrangigen Landespolitikern ins Gespräch zu kommen. Daneben bilden Erfurter Künstlerinnen und Künstler ein buntes Rahmenprogramm. Diese Thementage folgen noch: Am 21.08.2009 „Thüringen aus der Vogelperspektive“ mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel. Und am 24.08.2009 abschließend „Sportland Thüringen“ mit Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und mit den Erfurter Vereinen SWE Volley-Team, Black Dragons und FC Rot-Weiß Erfurt.

Programm Thementag „Sozialland Thüringen – Hilfen für Menschen“

  • 13.00 Uhr – Eröffnung Michael Panse
  • 13.30 Uhr – Musik: Claudy Summer
  • 14.00 Uhr – Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
  • 15.00 Uhr – Musik: Claudy Summer
  • 15.30 Uhr – Thüringer Gebärdenchor – Vorstellung des Vereins Kultur Lauter Stille e.V. , Rezitation eines Gedichtes in der Deutschen Gebärden- und Lautsprache, Aufführung des Sketches „Das Frühstücksei“ von Loriot in der Deutschen Gebärdensprache, Performance der Lieder „Alte Fotos“ und „Schokolade“ zusammen mit Christina Rommel
  • 16.00 Uhr – Christian Wulff, Niedersächsischer Ministerpräsident
  • 16.30 Uhr – Musik: Christina Rommel
  • 17.00 Uhr – Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Behindertenbeauftragter

CDU-Thementag „Familienland Thüringen“

Am 12.08.2009 lädt Michael Panse, MdL (CDU) zu seinem fünften Thementag auf der Bühne vor dem Anger 1 ein. Thema wird sein „Familienland Thüringen – Wirtschaft und Familie“. Als Gäste werden, neben weiteren interessanten Gesprächspartnern, Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Prof. Dr. Christian Juckenack, Wirtschaftsstaatssekretär erwartet. Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Erfurt II (25) Michael Panse veranstaltet auf der Bühne vor dem Anger 1 Thementage zur Landtagswahl am 30.08.2009. Bei vier Thementagen hatten die Erfurterinnen und Erfurter bereits die Gelegenheit unter anderen mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Manfred Scherer, Thüringer Innenminister und mit zahlreichen Vertretern von Vereinen ins Gespräch zu kommen. Es folgen noch: Am 13.08.2009 „Erinnerungsland Thüringen“ mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen. Am 19.08.2009 „Sozialland Thüringen“ mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen und Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Landesbehindertenbeauftragte. Am 21.08.2009 „Thüringen aus der Vogelperspektive“ mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel. Und am 24.08.2009 abschließend „Sportland Thüringen“ mit Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und mit den Erfurter Vereinen SWE Volley-Team, Black Dragons und FC Rot-Weiß Erfurt.

Panse: „Mangelnde demokratische Reife“

Kritik an Matthias Bärwolff für geschmacklosen Vergleich

Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse hat seinem Parlamentskollegen Matthias Bärwolff „mangelnde demokratische Reife“ vorgeworfen. Panse bezog sich dabei auf die Charakterisierung eines Wahlplakats der CDU durch Bärwolff. „Wer vom Rednerpult des Landtags aus einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten mit Diktatoren gleich ob nazistischer oder kommunistischer Herkunft in Zusammenhang bringt, muss sich nach seinen politischen Maßstäben fragen lassen.“ Derartige Einlassungen seien „geschmacklos und politisch grob leichtfertig“, so Panse.

Michael Panse: „Die Luft ist raus“

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren

“Die Luft ist raus”. So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: “Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche Betreuungsstrukturen setzt. Die CDU hat die differenziertere und bessere Alternative und wird sie weiter offensiv darstellen”, so der Familien- und Sozialpolitiker. Nach Angaben Panses werden in den Kindertagesstätten schon jetzt 400 Erzieherinnen mehr beschäftigt, als nach den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüsseln vorhanden sein müssten. Die CDU werde mit der am 1. August eingeleiteten Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive dafür sorgen, dass bis 2013 weitere 1000 Stellen hinzukommen. “Die Initiatoren des Volksbegehrens werden den Eltern kaum verständlich machen können, wieso sie für eine Differenz von 600 Stellen auf das Thüringer Erziehungsgeld und ihre Wahlfreiheit verzichten sollen”, vermutet der Familienexperte der Landtagsfraktion. Ergänzend wies er darauf hin, dass die CDU das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre für ein- und zweijährige Kinder ausbauen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz weiter absenken und die Betreuungsschlüssel verbessern wird. “Das ist ein Ansatz, der beides berücksichtigt: Die Interessen derer, die auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen, wie derer, die ihr Kind etwas länger zu Hause betreuen möchten”, sagte Panse. Die Politik der Volksbegehrensinitiatoren wie der Oppositionsfraktionen werde der Vielfalt der Lebensentwürfe junger Eltern nicht gerecht, so der Erfurter Abgeordnete abschließend.

CDU für Beibehaltung Alkoholverbot

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab. „Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung  vorgelegt hat“, so Panse weiter. Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben. Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem  ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben. Auch in der Altstadt muss  das alkoholisierte Rumlungern und das Anpöbeln der Besucher unserer Stadt unterbunden bleiben.

Zusätzliche Landesmittel für Qualität der Kinderbetreuung

Erster Schritt zur Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive

Von heute an wird die Mitfinanzierung des Landes für die Kindertagesstätten in einem ersten Schritt aufgestockt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Damit soll vor allem die Betreuungsqualität für Kindern unter drei Jahren verbessert werden. Die CDU-Fraktion hat durch einen entsprechenden Plenarantrag sichergestellt, dass die Mittel nur für zusätzliche Personalstellen eingesetzt werden können. Bis 2013 werden die Mittel soweit aufgestockt, dass damit 1000 weitere Stellen für Erzieherinnen finanziert werden können. Die Zuschüsse des Landes werden sich schrittweise um ein Drittel erhöhen. Die zusätzlichen Mittel kommen den Kitas über eine neue Landespauschale für Ein- und Zweijährige zugute. Sie beträgt vom August an 20 € pro Kind und Monat und wird in Stufen auf 50 € steigen. Bis 2013 werden laut Panse insgesamt bis zu 150 Mio. € in den Ausbau von Krippenplätzen und Kitas investiert. Wie der Erfurter Landtagsabgeordnete sagte, soll mit der anwachsenden Pauschale vor allem die Betreuung der Allerjüngsten und der geplante Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom ersten Geburtstag an gewährleistet werden. Im Ergebnis soll eine Kraft nur noch für fünf Kleinkinder zuständig sein. Bereits im Herbst solle dazu in enger Kooperation mit freien Trägern und Kommunen das Familienfördergesetz novelliert werden. Panse wies ergänzend darauf hin, dass schon aktuell 400 Stellen mehr vorhanden sind, als der derzeitige Betreuungsschlüssel vorschreibt. Für den Sozialpolitiker „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik weiter aus“. Thüringen sei seit 2006 das einzige Land mit einem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige. In keinem Land werden Ganztagsbetreuungsangebote besser genutzt, und kein anderes Flächenland stelle mehr Finanzmittel pro Kita-Platz zur Verfügung. Wie er hinzufügte, verbreitet die Opposition Unwahrheiten, wenn sie immer wieder behauptet, den Kitas seien 50 Mio. € entzogen worden. „Tatsache ist, das mehr als die Hälfte dieser Summe über das Thüringer Erziehungsgeld in die Kitas zurückfließt, aber auch häusliche Erziehung endlich anerkannt worden ist“, so der Sozialpolitiker abschließend.