Kategorie: Stadtrat

Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung

CDU Erfurt fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagnachmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung. Das öffentliche Veto ist bereits deutlich. Organisiert von der Elternvertretung der Regelschule Urbich protestierten heute Vormittag die Schüler, Lehrer und viele Eltern vor dem Erfurter Rathaus mit einer spontanen Demonstration gegen die geplante Schließung ihrer Schule. Mit Plakaten und Spruchbändern, mit Pfiffen und „Wir bleiben!“-Rufen forderten die Versammelten aufmerksamkeitswirksam ein Überdenken des Konzepts. Dabei empören sie sich nicht nur über den Fakt der geplanten Schließung allein. Vor allem die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ärgert auch die Betroffenen. Kenntnis von den Plänen des Schulamtes erhielten sie nämlich am Freitagmorgen aus der Lokalpresse. Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober ist dagegen so kurz wie nur möglich gehalten. „Wir sind alle irritiert über das Vorgehen“, erklärt Michael Panse. Er fordert mehr Zeit, um ein langfristig tragfähiges Konzept zu beschließen. Hier werde wieder einmal an den Menschen vorbeigeplant. „Dialog sieht anders aus.“ Das Konzept müsse dagegen intensiv besprochen werden. Man könne nicht auf  veraltete Bevölkerungsprognosen zurückgreifen und vor der tatsächlich sichtbaren, deutlichen Geburtenzunahme in Erfurt die Augen verschließen. „Die Probleme werden uns dann wie jetzt beim Kita-Platzbedarf innerhalb kürzester Zeit einholen.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird sich auf weitere Proteste einstellen müssen. Auch die Elternvertreter der Regelschule Steigerblick sammeln bereits Unterschriften und haben eine Kundgebung angekündigt. Bausewein hingegen fand für die Protestierenden heute nur seltsam vertröstende Worte. Noch sei ja nichts beschlossen; und die Verantwortung liege schließlich bei den Stadträten, die im Dezember über das Konzept befinden sollen. „Eine zu bequeme Argumentation, wenn es um den Nachwuchs unserer Stadt geht“, findet Michael Panse.

CDU unterstützt BUGA-Bewerbung

Mit der Billigung der Machbarkeitsstudie hat der Erfurter Stadtrat am 7. September den Startschuss für die Bewerbung der Stadt als Ausrichter der Bundesgartenschau 2021 (BUGA) gegeben. Mit Ausnahme der Linken stimmten dem Projekt alle Ratsfraktionen geschlossen zu. Erfurt hat damit nicht nur die Chance auf ein weiteres, öffentlichkeitswirksames Projekt zur Imagepflege. Sollte die Bewerbung erfolgreich verlaufen, kann die Stadt auch darauf hoffen, die dringend notwendigen Sanierungen im Bereich der EGA im Rahmen des nun konzeptionierten Gesamtpakets gefördert zu bekommen. Zur heutigen offiziellen Übergabe der BuGa Bewerbung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse: „Mit der BUGA in Erfurt würde die Stadt erneut zeigen können, dass der Übergang von der IGA zur EGA gelungen ist. Mit dieser gelungenen Umstellung führt Erfurt seine lange Tradition als Blumen- und Gartenstadt fort und genießt bei den Erfurter Bürgern auch weiterhin größte Akzeptanz.“ Im Fall einer Entscheidung für Erfurt als Austragungsort wird sich die CDU dafür einsetzen, gezielt Angebote für alle Generationen zu entwickeln und neue Interessensgruppen anzusprechen. „Die BUGA ist ein Großereignis für alle Bürger jeder Altersklasse. Erfurt kann sich hier als moderne, junge Stadt profilieren und sollte diese Möglichkeit auch wahrnehmen“, fordert Michael Panse.

Fahrradparken am Bahnhof endlich regeln

Wer in den letzten Wochen am Bahnhof sein Fahrrad anschließen wollte, musste schnell feststellen, dass die Kapazitäten des Radhauses ausgelastet sind. Bei genauerer Betrachtung fiel jedoch auf, dass dort teilweise Fahrräder schon seit mehreren Wochen angeschlossen sind und nicht bewegt werden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Radhaus nicht als Kurzparkoption genutzt wird, sondern vielmehr als neue Dauerparkmöglichkeit für den alten Drahtesel.

Die CDU-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass diese Langzeitparker entfernt werden, um endlich Kapazitäten im Radhaus freizumachen. Bedingt durch die fehlenden Kapazitäten, werden auf dem Bahnhofsvorplatz immer mehr Fahrräder abgestellt. Dieses Abstellen ist teilweise problematisch, da es nicht nur die Fußgänger behindert, sondern vor allem das auf dem Platz installierte Blindenleitsystem beeinträchtigt.

“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt”, mahnt der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse an. Gleichzeitig fordert die CDU-Stadtratsfraktion mit einem eigenen Antrag im Erfurter Stadtrat, dass seitens der Verwaltung ein rechtssicheres Verfahren entwickelt wird, wie fußgängergefährdende Fahrräder entweder entfernt oder mit einem zusätzlichen Sicherheitsschloss in Verbindung mit einem Ordnungsgeld sichergestellt werden können.

In einer Antwort auf eine CDU Anfrage schlug die Verwaltung bereits mehrere Lösungen vor, welche jedoch aus personellen und logistischen Gründen derzeit nicht umgesetzt werden. “Der Stadtverwaltung fehlt es offensichtlich am Willen, ihre eigenen Vorschläge auch durchzusetzen, dies ist leider nicht im Interesse der Bürger”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse diese wunderliche Aussage der Verwaltung.

Verwahrlosung schadet positivem Image der Stadt

CDU fordert Aktionsprogramm „Sauberes Erfurt“

Erfurt ist in den vergangenen Jahren immer schöner geworden, nicht nur innerhalb der Altstadt. Was fehlt, ist der angemessene Respekt vor der Schönheit. Besonders am Wochenende liegen Verpackungsmaterialien und Müll herum. Hundekot auf Fußwegen und in den Parks macht Spaziergänge zur Ausweichpartie, Abfallkörbe quellen über.

Alles zusammen schafft ein schlechtes Bild für eine Stadt, die ihren Bürgern Wohnqualität und ihren Besuchern Attraktivität bieten will. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat initiiert deswegen das Aktionsprogramm „Sauberes Erfurt“, das in der kommenden Stadtratssitzung am 7. September vorgestellt und zur Abstimmung gebracht werden soll.

„Wir wollen verhindern, dass das durch teure Marketingmaßnahmen gestärkte, positive Image unserer Stadt Schaden nimmt“, erklärt CDU-Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften. Kernpunkt des Programms soll eine breite Kampagne sein, die an die Mitverantwortung jedes Einzelnen für mehr Sauberkeit in allen Bereichen der Stadt appelliert.

Auch die Stadtverwaltung könne ihren Beitrag leisten: Die Zahl der Abfallbehälter muss erhöht werden und ihre Leerung, gerade wochenends, häufiger erfolgen. In der Fußgängerzone und an Spielplätzen sollte es mehr „Dog Stations“ zur Vermeidung von Hundekot geben.

Außerdem müssen die Kontrollen verstärkt und die Konsequenzen verschärft werden. „Was für den Einzelnen nur ein nicht weggeräumter Hundehaufen oder ein ausgespuckter Kaugummi ist, wird in der Masse als Verwahrlosung wahr genommen“, sagt Thomas Hutt. Hier müsse es spürbare Sanktionen geben.

Da Einzelmaßnahmen in der Vergangenheit wenig erfolgreich waren, das Problem zu bewältigen, fordert die CDU-Fraktion nun dieses Gesamtpaket aus ineinander greifenden Maßnahmen. Damit greift sie die Tradition von Ordnung und Sicherheit als Kernthema der eigenen politischen Arbeit im Stadtrat auf. „Nur wer sich in seiner Umgebung wohl fühlt, fühlt sich auch sicher. Und nur wer sich sicher fühlt, kann sich zu Hause fühlen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse, warum dieses Thema für die CDU von so großer Bedeutung ist.

Graffiti an Erfurter Steinmühle

CDU will Jugendliche integrieren und Beschilderung verbessern Wenn Stadtführer Roland Büttner in Erfurt die Mühlentour macht, steigt neuerdings jedes Mal sein Blutdruck. Jetzt hat es die Steinmühle am Venedig erwischt: Graffiti verteilt über die gesamte Fassade. „Das muss doch nicht sein“, sagt er – und will es beim Meckern allein nicht bewenden lassen. „Wenn schon sprühen, dann richtig“, sagt der Stadtführer. Er hat eine Idee entwickelt, auf die jungen Sprayer zuzugehen und sie einzubeziehen. Die CDU-Fraktion des Erfurter Stadtrats will ihn dabei unterstützen. Kern des Konzepts ist es, den Sprayern eine Fläche anzubieten, auf der sie ein historisches Motiv anbringen sollen. Und zwar am gleichen Ort, nur gegenüber. Dort am Flussufer stand einst eine Weidenmühle, die im Zweiten Weltkrieg 1944 durch Bomben zerstört wurde. Heute ist das Ufer mit einer Mauer befestigt und von der Mühle nichts zu erahnen. „Hier sollte ein Mühlenrad-Graffiti an die alte Mühle erinnern“, wünscht sich Büttner. „Eine hervorragende Idee“, findet CDU-Fraktionschef Michael Panse. Ohnehin erinnere im Stadtbild zu wenig an Erfurts Bedeutung als Mühlenstadt. Wer die vielen historischen Mühlenstandorte nicht kennt, findet sie auch nicht. Eine bessere Beschilderung der Mühlen will die CDU-Fraktion deswegen anregen. Ein optisch auffälliges Graffiti wie das von Roland Büttner geplante wäre ein weiterer Blickfang. Unterstützenswert ist aber nicht nur der touristische, sondern vor allem der sozial-integrative Aspekt des Projekts. „Auf diese Weise können wir den Jugendlichen eine Chance geben, sich legal zu verwirklichen, und gleichzeitig ihr Geschichtsbewusstsein wecken“, argumentiert Michael Panse. Gemeinsam mit Stadtführer Roland Büttner hat die Fraktion deswegen Kontakt aufgenommen zu den verantwortlichen Behörden, um das Projekt möglichst schnell umsetzen zu können. Einen entsprechenden Zeichnungsentwurf hat Roland Büttner bereits in Auftrag gegeben. Die Kosten für Konzept und Umsetzung will er selbst finanzieren – aus den Einnahmen seiner Mühlenführung.

Gebühren für Kinderbetreuung endlich regeln

CDU Erfurt dringt auf rasche Neuregelung mit gerechterer Beitragsbemessung Die Stadt Erfurt hat in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal negative Schlagzeilen gemacht. Der in dieser Woche veröffentlichte, deutschlandweite Kindergartengebührenvergleich des Finanzportals „geld.de“ untermauert erneut die von der CDU-Fraktion wiederholt vorgebrachten Kritikpunkte an der Gebührensatzung der Landeshauptstadt. „Teuerste Stadt im Osten bei der Kinderbetreuung – das ist ein Titel, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen regionalen Familienpolitik nicht gutheißen wollen“, sagt Fraktionschef Michael Panse. Er fordert die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, endlich eine gerechtere und familienfreundlichere Gebührensatzung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege auf den Weg zu bringen und zu Debatte wie Beschluss im Stadtrat vorzulegen. Seit der jüngste Novellierungsversuch wegen inhaltlicher Mängel und erheblicher Elternproteste von der Verwaltung kurzfristig zurückgezogen wurde, ist ein Vierteljahr vergangen – und nichts geschehen. Auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss gab es dazu nur hinhaltende Auskünfte. Die CDU-Fraktion wird das Thema deswegen zur nächsten Sitzung gesondert aufrufen. In Erfurt werden weiterhin Gebühren erhoben, obwohl die Satzung vom März 2008 offensichtlich rechtswidrig ist. „Für die Erfurter Familien mit kleinen Kindern ist das ein unerträglicher Zustand“, betont Michael Panse.   „Andreas Bausewein ist einst damit angetreten, die Kita-Betreuung in Erfurt kostenfrei zu machen“, erinnert er. Nun steht Erfurt auf der Liste der Kassierer ganz oben, insbesondere für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen. Andere Gemeinden in ganz Deutschland haben dagegen vorgemacht, dass kostenfreie Betreuung kleiner Kinder zu leisten ist – darunter auch große Städte wie das klamme Berlin oder Düsseldorf. Der CDU Erfurt geht es jetzt darum, die Verhandlungen um eine neue, tragfähige Satzung endlich voranzubringen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Gebühren durch alle leistungsfähigen Einkommensklassen zu erzielen. „Die Beiträge für Hoch- und Mittelverdiener sollten sich innerhalb der Verhältnismäßigkeit bewegen und niemand übervorteilt werden“, erklärt der Fraktionschef. Es müsse ein Schlüssel gefunden werden, der auf möglichst breite Zustimmung durch alle Fraktionen trifft. Freie Träger und Eltern sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Michael Panse: „Familienfreundlichkeit ist ein Label, das man sich nicht einfach anstecken kann. Man muss es sich verdienen.“

Sozialarbeit an Berufsschulen intensivieren

Erfurter CDU-Fraktion tagt in der JBF und sammelt Anregungen für die Bildungspolitik Behinderungen muss man hinnehmen. Benachteiligungen nicht. Seit mittlerweile 20 Jahren unterstützt die Erfurter Jugendberufsbeförderungs gGmbH (JBF) junge Menschen mit Behinderungen erfolgreich dabei, dass aus ihrem Handicap nicht automatisch ein beruflicher Nachteil wird. Wie das funktioniert, erfuhren die CDU-Stadträte am Montagabend vor Ort. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion hatten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Wahlkreisarbeit und Kommunalpolitik verbunden und ihre jüngste Fraktionssitzung in die Räumlichkeiten der JBF verlegt. „Wenn etwas besonders gut funktioniert, muss man das auch heraustragen“, resümierte CDU-Fraktionschef Michael Panse den Ausflug sichtlich beeindruckt. Schülern mit Beeinträchtigungen würden bei Bildungsträgern wie der JBF gute Perspektiven geboten. „Das verdient Unterstützung“, waren sich Panse und die Fraktion einig. Dieser bedarf es nach den Angaben von JBF-Geschäftsführer Hans-Joachim Beder vor allem bei der Zusammenarbeit mit den Berufsschulen. Hier fehlten schlicht die Sozialarbeiter, die mit Nachhilfe oder Prüfungsvorbereitung Unterstützung anbieten können. Dort sind zwar bereits einige Sozialarbeiter beschäftigt – sie müssen sich aber hauptsächlich um die Jugendlichen im Berufsvorbereitungsjahr kümmern. 12 Lehrkräfte beschäftigt allein die JBF, um diesen Mangel für die eigenen Schützlinge abzufedern. „Schulsozialarbeit muss an allen Schulformen und für alle Schüler noch präsenter sein und sich besonders den Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen widmen“, bekräftigte Michael Panse einen der Punkte, an dem auch die bildungspolitische Arbeit der CDU nicht nur auf lokaler Ebene ansetzt. In dem gewachsenen Komplex der JBF betreuen die Mitarbeiter zurzeit 600 Schützlinge in den Bereichen Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufseinstiegsbegleitung. 80 Prozent von ihnen sind lernbehindert, 20 Prozent haben körperliche Beeinträchtigungen. Die überbetriebliche berufliche Erstausbildung für behinderte Jugendliche in den Fachzweigen Metalltechnik, Holztechnik, Farbtechnik, Gastgewerbe, Hauswirtschaft und Wirtschaft/Verwaltung macht in der JBF etwa die Hälfte der Bildungsarbeit aus. Doch wer in der JBF lernt, bekommt neben Fach- und praktischem Wissen vor allem eines gelehrt: Selbstbewusstsein. Nur so funktioniert die berufliche Rehabilitation auf Dauer. „Berufliche, gesellschaftliche und soziale Integration müssen ineinander greifen“, sagt Geschäftsführer Beder. Dieses Credo lebt das ganze Team. „Wir sind stolz auf unsere Mitarbeiter und Lehrlinge.“ Dass die Abbruchquote in der JBF bei gerade einmal 4 Prozent liegt, ist ihm zufolge Ergebniss der guten und ganzheitlichen Betreuung mit psychologischem Dienst, Teilzeitmodellen für Alleinerziehende und erweiterter Alltagsbetreuung. Über die Jahre hat die JBF auf diese Weise 1700 Jugendlichen zum Abschluss verholfen. Knapp 70 Prozent davon konnten beruflich erfolgreich und dauerhaft integriert werden, vor allem in Kleinbetrieben und im Handwerk. „Das ist Ergebnis unserer guten Netzwerkarbeit“, sagt Hans-Joachim Beder. Allein in der Region arbeitet die JBF mit 250 Unternehmen zusammen. Hinzu kommen Kooperationen im internationalen Bereich. Damit die JBF ihre Arbeit auch in Zukunft erfolgreich verrichten kann, wünscht sich Hans-Joachim Beder vor allem eine verbesserte Ausschreibungspraxis für die geförderten Ausbildungsplätze. Einige Anbieter versuchten ihmzufolge, nur mit dem Preis zu punkten. Hier will sich die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann für transparente Vergabeverfahren engagieren. „Bei der Vergabe von Maßnahmen müssen die besonderen Betreuungsformen von Trägern wie der JBF berücksichtigt werden“, betonte sie. Dumpingpreise allein garantierten weder eine gute und nachhaltige Ausbildung, noch eine erfolgreiche berufliche Integration der Jugendlichen.

CDU: Weitere Steuererhöhungen – Nein, danke!

Doppelhaushalt offenbart bereits im ersten Jahr seine Grenzen Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen. Dieser beklagte sich über mögliche Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro für das Jahr 2012. Im selben Kontext sprach er übereilt von Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Erfurter Bürger sowie von Kürzungen bis zu einem Drittel der freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt, was sich beispielsweise negativ auf den sozialen, kulturellen Bereich etc. auswirken könnte. Gleichzeitig wies er den Vorwurf seines Missmanagement von sich und versuchte abzulenken, in dem er einmal mehr mit dem Finger auf das Land Thüringen zeigte. “Die Augenwischerei ‘Doppelhaushalt’ ist gescheitert. Der Beschluss des Doppelhaushaltes für 2011 und 2012 vom 19. Januar offenbart mit Blick auf ein potentielles Einnahmedefizit für 2012 schon jetzt dessen Begrenztheit”, kommentiert Fraktionschef Michael Panse. Er erklärt weiter: “Die CDU-Fraktion kritisierte bereits damals den Entwurf des Doppelhaushaltes als Wahlkampfstrategie des Oberbürgermeisters, der sich damit unbequeme Themen für das Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen wollte. Damit wägt er sich jedoch in einer augenscheinlich trügerischen Sicherheit. Der Bumerangeffekt der planerischen Überschätzung in einer Zeit ohnehin knapper Kassen wird nun für den Erfurter Doppelhaushalt deutlich sichtbar.” Die CDU-Fraktion fordert nun effektive Verwaltungsstrukturen statt weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Voraussichtlich stehen der Stadt Erfurt ausreichend Mittel zur Verfügung, um den kommunalen Pflichten nachzugehen. Die Installation neuer kommunaler Planungsstrukturen würde demnach nicht nur der Notwendigkeit des Sparens gerecht werden. Letztlich können eine effektive und effiziente Aufgabenverteilung und Verwaltungsstrukter der Erfurter Stadtkasse zugute kommen und demnach finanziell positiv zu Buche schlagen. Als Reaktion auf eine noch ungeklärte Entwicklung auf Landesebene signalisierte der Oberbürgermeister jedoch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen diverser freiwilliger Leistungen seitens der Stadt. Michael Panse stellte daher deutlich klar: “Steuerer- und Gebührenhöhungen sowie die Streichung wichtiger Leistungen stehen für die CDU-Fraktion in keiner Weise zur Diskussion, da diese zu Lasten der Erfurter Bürgerinnen und Bürger gehen würden. Vielmehr muss der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben erledigen und die strukturelle Entwicklung der städtischen Verwaltung nachhaltig in den Blick nehmen. Zwar erkennt der Oberbürgermeister die Engpässe in der Mitarbeiterschaft, schlussfolgert daraus aber nicht, dass mit einer verbesserten Verwaltungsstruktur nicht nur der städtische Haushalt entlastet würde, sondern auch die Mitarbeiter und zuletzt die Erfurter selbst.” Die Äußerungen des Oberbürgermeisters verunsichern nur die Menschen in Erfurt. Die CDU-Fraktion fordert nun eine offene Diskussion im Stadtrat, bei der alle Fakten deutlich auf den Tisch gelegt werden müssen, um in Anbetracht der Einnahmesituation genauere Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu agieren, unterstreicht Michael Panse abschließend.

Junge Menschen unterstützen

Michael Panse fragt nach witterungsunabhängigen Übernachtungsmöglichkeiten Über den Jahreswechsel 2011/12 tagt die christliche europäische Jugendbewegung “Mission Net” in der Erfurter Messe. Es handelt sich dabei um eine Ausstellung, in der Organisationen und Ausbildungsstätten ihre Arbeit vorstellen. Die Organisatoren hatten sich bereits mit der Stadt in Verbindung gesetzt, um Möglichkeiten der Unterbringung der ca. 3600 internationalen Teilnehmer zu finden. Schulen und Turnhallen sollen angeblich aus Witterungsgründen in dieser Zeit nicht infrage kommen. CDU-Fraktionschef Michael Panse fragte deshalb in der letzten Stadtratssitzung nach, welche Gebäude überhaupt für eine Unterbringung in dieser Größenordnung geeignet wären und an welchen dieser Gebäude tatsächlich witterungsbedingte Einschränkungen vorliegen. Ebenso hinterfragte er, welche Unterbringungsmöglichkeiten über weitere Träger als Alternativen in Fragen kämen. “Der Antwort des Oberbürgermeisters war zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich öffentliche Gebäude wie Schulen und Turnhallen zur Verfügung stünden, jedoch scheint es nach meiner Auffassung, der Stadtverwaltung an Willenskraft zur Unterstützung fehlen.” hält Michael Panse fest. Diverse Gründe werden genannt, warum es mit den Übernachtungen schwierig werden könnte. Dazu zählen die Kosten, aber auch praktische Erwägung. Auch der Schreck des vergangenen Winters steckt der Stadt noch in den Knochen. So verweist man weiter auf unvorhersehbare Winterungsbedingungen. Alternativen benennt der Oberbürgermeister nicht. Panse betont deshalb: “Dass aber rund 3600 internationale und vor allem junge Gäste ein gutes Bild von Erfurt in ihre Heimat tragen könnten, ist in der Antwort in keiner Weise berücksichtigt, besonders obwohl man doch eigentlich bemüht ist, die Stadt und ihren guten Ruf international bekannt zu machen. Mit Gastfreundschaft hat dies jedenfalls wenig zu tun.” V.i.S.d.P. Alexander Hein Fraktionsreferent Anfrage und Antwort des Oberbürgermeisters

Erfurter Grüne zeigen Symptome von Straßenphobie

CDU-Fraktion setzt sich für das Stopfen von Schlaglöchern und Brückenneubauten ein

Laut aktuellen Steuerschätzungen sollen rund 1,8 Millionen Euro der Stadtkasse Erfurts zugute kommen. Im städtischen Haushalt sind diese Mittel insbesondere für den Straßenbau vorgesehen. Angesichts der nach dem langen Winter noch zu reparierenden Schlaglöcher und diverser Erfurter Baustellen hält die CDU-Fraktion dies auch weiterhin für angemessen und notwendig.

Anders die Fraktion der Grünen, für die nun der Stadtratsbeschluss vom Januar nicht mehr gelten soll. In einer aktuellen Stadtratsvorlage der Grünen ist die Streichung entsprechender Haushaltsstellen vorgesehen und wird die Zuweisung von Geldern für den Straßenbau als nicht sachgerecht eingestuft. “Offenbar entwickeln die Grünen eine Straßenphobie. Immer wenn das Thema Straßen und Straßenbau anklingt, werden die Erfurter Grünen dem Bild der ‘Dagegen-Partei’ gerecht”, sagt CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Zur Rathausbrücke

Deutliche Verfallsspuren kennzeichnen nun auch die Situation der Rathausbrücke. Die Brücke muss nun stückweise für Fußgänger und Autos gesperrt werden, weil die rot-rot-grüne Mehrheit sämtliche Gelder für einen Neubau gestrichen hat.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nun 100.000 Euro der 1,8 Mio Mehreinnahmem in die Planungen für den Rathausbrückenneubau fließen sollen. “Ein Hoffnungsschimmer für die geschundene Rathausbrücke”, kommentiert Michael Panse. “Ich erwarte nun, dass der Oberbürgermeister bei der rot-rot-grünen Brückenverweigerungstruppe um Zustimmung für den Vorschlag wirbt.”

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung nun dazu bewegt, einen konkreten Ablaufplan für den Neubau der Brücke und die Einwerbung entsprechender Fördermitteln vorzulegen. Noch vor kurzem hatte die Verwaltung die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes abgelehnt.

Die Zustimmung der CDU ist ihm in der Frage sicher, wir haben immer darauf gedrängt.

V.i.S.d.P. Alexander Hein

Fraktionsreferent