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CDU: Konzeptlosigkeit der Stadt zur Drogenprävention

Drucksache im Ausschuss Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vertagt Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Stadtrates, am 7. März 2018 einen Vorschlag mit detaillierten Maßnahmen zur Drogenprävention eingebracht. Zur fachlichen Beratung wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen, bevor eine erneute Beratung im Stadtrat erfolgen sollte. Nach sieben Wochen hat der Sozialausschuss erst gestern dazu getagt. Der Antrag „Maßnahmen zur Drogenprävention“ wurde dennoch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses inhaltlich nicht wirklich behandelt. Stattdessen wurde eine Stunde lang diskutiert, ob man den Antrag überhaupt behandeln wolle. Der Antrag der CDU-Fraktion, die zehn Punkte der Drucksache inhaltlich der Reihe nach zu diskutieren, wurde mehrheitlich durch die Stimmen von SPD und Linke abgelehnt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionen gebildet werden. Dazu erklärt Sozialpolitiker und Stadtrat Prof. Hans Pistner: “Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, um Drogenprävention und Aufklärung in Erfurt professionell zu verstärken. Diese Arbeit muss die Stadtverwaltung mit Ihren Fachämtern leisten. Es ist das falsche Signal, die Aufgabe zurück in die Fraktionen zu geben. Die Stadtverwaltung hatte sieben Wochen Zeit, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die Verwaltung nimmt das Thema Drogen offenbar nicht ernst, sonst hätten die Stadträte die Stellungnahme der Verwaltung nicht erst am Sitzungstag erhalten. Ich werfe der zuständigen Beigeordneten Frau Thierbach Unwillen und eine besondere Art von ‘Konzeptionslosigkeit’ vor”. Befremdet ist die CDU-Stadtratsfraktion besonders über den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung. Zum Antrag schreibt die zuständige Beigeordnete in der Stellungnahme u.a. „Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.“ Dabei möchte die Verwaltung den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen und empfiehlt „ eine Erziehung zur Drogenmündigkeit“. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend: „Wir wollen bei jugendlichen Schülern Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und keine Erziehung zu „Drogenmündigkeit oder einen angemessenen Umgang mit Drogen“. Wir halten diese Art der akzeptierenden Drogenarbeit für einen falschen und gefährlichen Weg. Bei der Zielstellung Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu schützen, gibt es klare gesetzliche Normierungen wie das Jugendschutzgesetz. Ich erwarte, dass dies der Handlungsmaßstab für entsprechende Konzepte der Stadt ist.”

Drogenprävention in der Diskussion

Verwaltungsmeinung
Verwaltungsmeinung
Bereits im Januar hatte die CDU eine Stadtratsvorlage eingereicht, die das Thema Drogenprävention behandelte. Zuvor hatten wir in einer Veranstaltung mit Lehrern, Eltern und Polizei bestätigt bekommen, dass dies ein ernsthaftes Problem in Erfurt ist. Unser diesbezüglicher Stadtratsantrag wurde im März zur Ausschussberatung überwiesen und heute nun mit vielen Beteiligten diskutiert. Die Beschlussfassung wurde am Ende der Beratung im Sozialausschuss vertagt. Dies ist der ganz normale Ablauf der Beratung von wichtigen Stadtratsvorlagen. Normal ist es auch, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zu Anträgen abgibt. Zur Beratung im März Stadtrat „feilte“ die Verwaltung noch an einer Stellungnahme. Heute zur Ausschussberatung kam sie dann. Klar ist, dass die links-link-grüne Führung nicht spurlos an der Stadt und vorbei geht. Aber ich war dann doch ziemlich verblüfft, zu was für Statements dies dann führen kann. Zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Drogenprävention schreibt uns die zuständige linke Beigeordnete als Stellungnahme u.a. “Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.” Dabei beruft sich die Verwaltung auf Immanuel Kant um “den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen. Im nächsten Absatz wird es noch besser, da geht es dem Dezernat der Beigeordneten “um eine Erziehung zur Drogenmündigkeit”. Den Unterschied zwischen der CDU und Links-Link-Grün kann man Dank der Stellungnahme mit wenigen Worten fassen: Wir wollen Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und Links-Link-Grün will Drogenmündigkeit. Ich halte eine akzeptierende Drogenarbeit für einen falschen Weg. Schon gar nicht bin ich bereit über so etwas zu diskutieren, wenn es um Kinder und Jugendliche geht.   Maßnahmen zur Drogenprävention in der Landeshauptstadt Erfurt (Drucksache 013/18 Fraktion CDU) Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine nachhaltige Sucht- und Drogenprävention folgende Maßnahmen zu prüfen bzw. umzusetzen:
  1. Erstellung eines übergeordneten Gesundheitskonzepts für Erfurter Schulen im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt Mittelthüringen und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Medien.
  2. Kooperation mit Sozialversicherungsträgern zur Beantragung finanzieller Mittel und Erstellung eines Gesundheitskonzeptes in Kooperation mit Präventionsexperten außerhalb der Verwaltung (z.B. Drogenhilfe Knackpunkt, Diakonie, Caritas)
  3. Durchführung von regelmäßigen Schulleiterkonferenzen zum Thema Gesundheit und Drogenprävention.
  4. Erweiterung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Absprache mit den Schulleitern.
  5. Klare Zuständigkeitsregelung zur Drogenprävention im Jugendamt sowie interne Bereitstellung einer Personalstelle (ohne Befristung)
  6. Effizientere Koordination der Schnittmengen zwischen den einzelnen Ämtern (Jugend, Soziales u. Gesundheit) als auch zwischen den Trägern (Caritas, Diakonie, Aidshilfe und andere geeignete Träger) sowie Polizei und Staatsanwaltschaft durch das Jugendamt
  7. Fachtagungen zur Fortbildung von Schulleitern, Schulsozialarbeitern, Beratungslehrern zu schulischen Best-Practice-Beispielen im Zusammenwirken mit dem Schulamt und dem THILLM
  8. Überprüfung der Wirksamkeit von vorhandenen Strukturen für schnelle Hilfe bei bestimmten Fällen von Drogenkonsum (z. B. CM-Abhängige müssen innerhalb von 24 Stunden eine Beratung erhalten können)
  9. Beantragung von Bundesmitteln für die CM Prävention aus dem Bundeshaushalt
  10. Unterstützung durch das Amt für Soziales und Gesundheit sowie durch das Jugendamt für die pädagogische Vor- und Nachbereitung des Aufenthalts des Revolution Train in Erfurt.
Sachverhalt Der kontinuierliche Anstieg illegaler Drogenfälle und die massive Veränderung der Konsumlandschaft (Methamphetaminabhängigkeit 41,4% der Klienten, Cannabis 26,6% und Opiate 23,4%) machen eine professionelle und gezieltere Aufklärung unserer Jugendlichen erforderlich. In § 47 des Thüringer Schulgesetzes ist klar geregelt, dass jede Schule durch geeignete Maßnahmen die Gesundheitserziehung unterstützen muss. Danach ist ein umfassendes Konzept zur Gesunderhaltung und gesunden Lebensweise zu entwickeln. Die Dringlichkeit des Problems erfordert ein übergeordnetes Gesundheitskonzept für Erfurt, mit entsprechender Bündelung der Kräfte, insbesondere der Suchtpräventionsexperten. Jena dürfte hinsichtlich des städtischen Gesundheitskonzepts ein Vorbild sein. In der Drucksache 2527/17 – Berichterstattung Sucht- und Drogenhilfezentrum – wird dokumentiert, dass im Berichtszeitraum 2016 nur 4 Präventionsveranstaltungen durchgeführt wurden, obwohl es insgesamt zehn Anfragen von Schulen zu Präventionsveranstaltungen gab. Die Stadt lehnte jedoch wegen mangelnder Kapazitäten weitere Anfragen ab. Finanzielle Mittel zur Unterstützung der Präventionsarbeit lassen sich über die Krankenkassen und aus dem Bundeshaushalt/CM-Prävention verfügbar machen, um die entsprechenden Veranstaltungskapazitäten von außen sicher zu stellen. Insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) legt die Grundlagen für eine professionellere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Kitas und Schulen, für die die Sozialversicherungsträger insgesamt 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Entsprechende Mittel müssen von der Stadt Erfurt beantragt werden. Das Drogenproblem macht nicht vor einzelnen Schultypen halt. Mittlerweile sind auch die Gymnasien betroffen, egal unter welcher Trägerschaft sie stehen. Auch über schulartübergreifende Projekte zur Prävention muss nachgedacht werden! Ein geeignetes Projekt in diesem Sinne ist der Anti-Drogen-Zug (Revolutiontrain). Er ist ein wichtiges Instrument, um die notwendigen Informationen über Suchtverläufe breit in die Erfurter Schülerschaft zu vermitteln. Hierzu ist die Kooperation zwischen den thematisch betroffenen Ämtern zwecks pädagogischer Vor- und Nachbereitung mit den Organisatoren des Revolution Trains, dem Schulamt und dem Staatlichen Schulamt Mittelthüringen dringend erforderlich.   Stellungnahme der Stadtverwaltung Erfurt zur Drucksache 0013/18 Maßnahmen zur Drogenprävention in der Landeshauptstadt Erfurt Stellungnahme zur Sachverhaltsbeschreibung: Die CDU-Fraktion spricht von einem “kontinuierliche(n) Anstieg illegaler Drogenfälle” und einer “massive(n) Veränderung der Konsumlandschaft” in Erfurt und schlussfolgert daraus, dass eine “professionelle” und “gezieltere” Aufklärungskampagne hier erforderlich sei. Weiterhin wird berichtet, dass im Kontext schulischer Drogenprävention lediglich “4 Präventionsveranstaltungen” vonseiten der Suchthilfezentren in Schulen durchgeführt wurden und aufgrund “mangelnder Kapazitäten” weitere Anfragen zur Präventionsarbeit in Schulen abgelehnt werden mussten. Zudem wird deutlich gemacht, dass das “Drogenproblem nicht vor einzelnen Schultypen” halt macht und sogar “Gymnasien” betroffen seien. Für alle Problembeschreibungen im Kontext schulischer Präventionsarbeit wird schließlich ein “geeignetes Projekt” vorgeschlagen, welches als hilfreich angesehen wird, um die “notwendigen Informationen über Suchtverläufe” der Erfurter Schülerschaft vermitteln zu können. Aus der Beschreibung sind folgende Punkte problematisch, da sie nicht differenziert und unterkomplex betrachtet werden:
  • Die attestierten Veränderungen in der “Konsumlandschaft” beziehen sich nicht nur auf den, gerade auch durch die Medien gehypten, Anstieg des Konsums bestimmter Substanzen, wie Crystal. Die so genannten “illegalen Drogenfälle” weisen vielmehr ein hochriskantes Konsummuster auf, das sich zugleich durch den Beikonsum auch von legalen Drogen, wie Tabak und Alkohol kennzeichnet. Aus dem Jahresbericht 2016 der Drogenhilfe “Knackpunkt” in Erfurt lässt sich dazu folgendes festhalten: “Der Konsum ist gekennzeichnet von polyvalenten Substanzeinsatz und hoher Risikobereitschaft bei gleichzeitig gutem Wissenstand bezüglich der spezifischen Substanzwirkung.” Dass Drogenkonsumenten in der Regel um die Substanzwirkung und -nebenwirkungen Bescheid wissen, dürfte hiermit vorausgesetzt werden. Es zeigt auch, dass die vielbeschworene Aufklärung über Gefahren und Risiken von Drogen, zumindest nicht vor (weiterem) Drogenkonsum abhält. Dieser Illusion geht man schließlich auf dem Leim, wenn der präventive Fokus allein auf die biochemische Bedeutung der jeweiligen Substanz überstrapaziert wird und die konkrete Lebenssituation von Drogenkonsumenten in ihrem biografischen Verlauf nicht genügend gewürdigt wird. Hierzu hilft wiederum der Blick auf die Lebenspraxis der Klienten, der sich oft durch multiple Problemlagen auszeichnet, wie Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, Schulden, drohende Haftstrafen durch Konsum etc., die wiederum die Frage nach der Motivation zu einer Teil- oder Vollabstinenz wesentlich beeinflussen.
  • Wenn schon von einer “Veränderung” in der Konsumlandschaft gesprochen wird, dann müssen auch die Verfestigungen angeschaut werden, die im Bereich der legalen Drogen, insbesondere bei Alkohol, nach wie vor bestehen. Für Erfurt konstatiert der ökumenische Suchthilfeverbund im Jahresbericht 2016 jedenfalls ein “nahezu unverändertes” hohes Niveau bei alkoholbezogenen Störungen.
  • Kindern und Jugendlichen, speziell in der Rolle als Schüler, wird unterstellt, dass sie “verführbar” und ohne eigenen Willen wären, statt davon auszugehen, dass sie auch Drogen konsumieren möchten. Der Fokus auf die “Opferrolle” entspricht dann der Präventionslogik in der traditionellen Suchtprävention, die auf pädagogischen Allerweltsformeln aufbaut, wie “je früher wir eingreifen, desto besser”. Als Resultat erwartet man dann “höhere Chancen” auf ein “drogenfreies Leben.” Das eigentliche Ziel und die Methode der präventiven “Aufklärung” sind dann Verhinderung und Bevormundung, da man davon ausgeht, dass jeder Konsum bereits eine Vorform des Süchtigen wäre. Akzeptiert man hingegen, dass Drogenkonsum – zumal in einer auf Konsum getrimmten liberal-modernen Gesellschaft – nicht verhindert werden kann, dann ginge es darum, den jungen Heranwachsenden “Mut” zuzusprechen, sich “ihrer eigenen Vernunft” zu bedienen, wie Immanuel Kant das bereits weitsichtig formulierte. Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.
  • Die damit angesprochene einseitige Wahrnehmung von Drogen als etwas Defizitäres und Lustfeindliches, läuft dann auf eine Präventionsarbeit hinaus, die statt auf eine Erziehung zur Drogenmündigkeit auf Abschreckung und einseitige Risikoaufklärung setzt. Nicht “geeignete Projekte”, vereinzelte “Präventionsveranstaltungen” oder externe “Präventionsexperten” wären demnach der zu vermittelnde Ort, sondern die Schule und das Umfeld der Schule (Familien etc.).
Stellungnahme zu den Beschlussvorschlägen:
  1. Die Erstellung eines übergeordneten und damit zentralistischen Gesundheitskonzeptes für die Erfurter Schulen mag sinnvoll sein, wenn den Schularten damit Gestaltungs- und Handlungsspielräume für suchtpräventive Maßnahmen eröffnet werden. Ein theoretisches Konzept auf alle Schulen in Erfurt zu übertragen, mag allerdings in der Schulpraxis auf Widerstand stoßen, weil es suggeriert, dass Schulleitung und Lehrer “nicht in der Lage” seien, sich um diesen Bildungsauftrag angemessen zu kümmern. Und: das vorhandene Gesundheitskonzept, so der vermittelnde Eindruck, könne hiermit als “gescheitert” angesehen werden. Zudem ignoriert der Gedanke, die Perspektive der Schulen vor Ort, deren eigenen Bemühungen, Lehrplaninhalte und Ideen zur Gesundheitsförderung in pädagogischen Prozessen umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des Bildungsföderalismus, den jeweiligen spezifischen räumlich, sachlichen, ideellen und personellen Rahmenbedingungen in den 89 Schulen in Erfurt, wäre eine übergeordnete Konzeptualisierung sicher reizvoll, aber dem Anspruch nach praxisfern. Anhand welcher gesundheitsrelevanten Leitlinien müssten denn Grund-, Regel, Gesamt-, Gemeinschafts- und Sonderschulen, sowie Gymnasien und berufsbildende Schulen ihre pädagogische Praxis ausrichten? Das müsste vorerst unbedingt mit den Schulleitungen und Lehrern besprochen werden, sinnvollerweise dann unter der Frage: “Was hätten sie als Schule gewonnen, wenn es ein übergeordnetes Gesundheitskonzept gäbe?”
  2. Die Idee einer notwendigen Kooperation mit außerschulischen Akteuren, den so genannten Präventionsexperten, zur Erstellung eines Gesundheitskonzeptes ignoriert wiederum, dass Lehrer durchaus selber in der Lage sind, einen pädagogisch getragenen und didaktisch versierten Umgang damit zu finden. Sie benötigen dafür eher Freiräume und Zeit, statt wohlausgeklügelte Konzepte, die – zumal sie die Perspektive der Schüler nicht aufnehmen, hinter deren praktischen Erfordernissen liegen.
  3. Sinnvoll.
  4. Sinnvoll- dennoch: ist es nicht die Lösung, um den bestehenden und zukünftigen Lehrermangel auszugleichen
  5. Die Zuständigkeit für Sucht- und Drogenprävention im Kontext Schule ist im Thüringer Schulgesetz mit den §§ 47, 53 auch und unter Zuhilfenahme des Schulpsychologischen Dienstes geregelt.
  6. Wenn von einer “effizienteren Koordination” die Rede sein soll, zwischen Polizei, Schulamt, freien Trägern und auch “ämterübergreifend”, dann wäre die Anbindung der vorhandenen integrierten Koordination von Psychiatrie, Sucht und Prävention an eine Stabstelle sinnvoll.
  7. Sinnvoll.
  8. Die Frage der Wirksamkeit kann sich nicht in einer strukturell-abstrakten Bestandsaufnahme von Angeboten erschöpfen. Sie muss schlussendlich durch die Einholung der Perspektive der Drogenkonsumenten beantwortet werden.
  9. Sinnvoll.
  10. Wir schließen uns der Meinung und Empfehlung zum Thema “Revolution-Train” der drei Präventionsfachzentren der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V., dem Impuls-Büro der Suchthilfe in Thüringen GmbH und dem Fachverband Drogen und Rausch e.V. an, die dessen methodisch-praktische Umsetzung und Nachhaltigkeit infrage stellen.

Schulsanierung durchdacht voranbringen

“Bei der Schulsanierung in Erfurt ist nach wie vor unklar, in welchem Zeitraum und mit welchem Geld der Oberbürgermeister den Investitionsstau von rund 450 Mio. Euro lösen will”, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Bezug auf Berichte der Tagespresse vom 24. April 2018. Letztlich sei es vor allem dem Druck der Eltern zu verdanken, dass es in Erfurt bei der Schulsanierung überhaupt etwas Bewegung gibt. Wie es um einige Erfurter Schulen tatsächlich bereits steht, zeigte am 23. April ein Bericht der Kindersendung “Logo” des Kinderkanals. Die Aufstellung der Schulen, wie sie in den Erfurter Tageszeitungen dargestellt wird, scheint willkürlich und ohne Prioritätensetzung. Ohne Zweifel besteht bei vielen Erfurter Schulen dringender Sanierungs- und Investitionsbedarf. Einen tatsächlichen Plan konnte Andreas Bausewein bisher nicht vorlegen, der nicht nur zeitliche Prioritäten setzt, sondern auch für Schüler und Eltern gut erreichbare Ausweichmöglichkeiten während der Bauphasen oder anderweitiger Notfälle benennt. Unklar erscheint zudem, wo genau die im Zeitungsbericht benannten 30 bis 40 Mio. Euro herkommen sollen. Die CDU-Fraktion fordert daher die Aufstellung eines Zeitplanes für die Schulsanierung der nächsten Jahre. Dabei sind entsprechende Prioritäten zu setzen und es müssen die jeweils betroffenen Schulen bei der Planung mit eingebunden werden. “Das Mammutprojekt ‘Erfurter Schulsanierung’ muss durchdacht sein. Ankündigungsrhetorik, die vor allem dem aktuellen Wahlkampf geschuldet sein dürfte, ist in dieser Sache gewiss nur hilfreich, wenn ein Umsetzungsplan vorliegt”, erklärt Panse. Das aktuelle Beispiel der Steigerwaldschule zeigt abschließend, wie wichtig, eine durchdachte Planung bereits für eine einzelne Schule ist. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner macht die dortigen Bauverzögerungen zum Thema im Ausschuss für Finanzen und Vergaben. Dort sollen Ursachen klar analysiert werden. “Es kann nicht sein, dass teilweise keinerlei Bautätigkeiten ausgeübt werden bzw. die Arbeit ab 16 Uhr eingestellt ist. Gerade die frühen Abendstunden, Ferien und freien Schultage sollten dahingehend genutzt werden, dass die Baumaßnahmen zügig vorankommen. Hier müssen insbesondere die Ausschreibungen nochmals genau in den Blick genommen werden. Nötigenfalls muss auch über einen Zweischichtbetrieb nachgedacht werden”, unterstreicht Pfistner.

Auswirkungen bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Erfurt und Sonderreglungen bei der Umweltzone

Nach dem Leipziger Urteil zur Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen ist immer noch unklar, welche Städte überhaupt betroffen sind, und ob dies ggf. auch für Erfurt von Bedeutung sein könnte, stellt CDU-Fraktionschef Michael Panse in einer Stadtratsanfrage fest und erklärt dazu: „Sollte das Urteil sich auch auf Erfurt auswirken, bestünde für weite Teile des Fuhrparks der Stadt und der Eigenbetriebe die Gefahr, dass Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden können und zudem an Wert verlieren. Entsprechend müsste mit der kurzfristigen Beschaffung von Ersatzfahrzeugen reagiert werden.“ Laut Antwort der Verwaltung hat die Stadt derzeit 353 Dieselfahrzeuge, von denen 170 nicht die Euro 6-Norm erfüllen. Trotz vieler gesetzlich geregelter Ausnahmegenehmigungen für städtische Fahrzeuge, müssten immer noch rund 8,7 Mio. Euro investiert werden, um entsprechende Ersatzfahrzeuge anzuschaffen, die die Normen erfüllen. Panse betont daher: „Angesichts der hohen Anzahl an Fahrzeugen der Stadt, die derzeit in der Umweltzone fahren dürfen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen sensiblen Umgang mit Verboten und Regulierungen. Die aktuellen Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung zeigen, zu welchem immensen Verwaltungsaufwand Sonder- und Ausnahmeregelungen führen können.“ Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der bestehenden Umweltzone haben in Erfurt derzeit 525 Fahrzeuge, darunter auch viele Fahrzeuge, die technisch nicht nachgerüstet werden können. Bürgerinnen und Bürger der Stadt erhalten eine solche Ausnahmegenehmigung, wenn sie den Hauptwohnsitz innerhalb der Umweltzone haben und eine dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges nachweisen. Pendler müssen für eine Genehmigung belegen, dass sonst die Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes nicht gegeben ist (z.B. bei nicht ausreichendem ÖPNV-Angebot). Gewerbetreibende wiederum müssen nachweisen, dass sie das Fahrzeug zur Aufrechterhaltung der Gewerbetätigkeit benötigen. Beide Anfragen werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter beraten.

Die ewigen Sieger…

Die Globetrotters in Aktion
Die Globetrotters in Aktion
Natürlich haben sie wieder gewonnen – wie fast immer! Zwei Dinge sind bei der legendären Truppe der Harlem Globetrotters nicht mehr mit Sicherheit zu sagen. Zum einen wie lange die es gibt – Vorläufer der Gruppe gab es schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert und als Globetrotters gibt es sie mindestens seit über 60 Jahren. Zum anderen weiß niemand wie oft sie gegen ihre Dauerrivalen und Prügelknaben die Washington Generals schon gewonnen haben. Mindestens 22.000 Siege in 122 Ländern bei vier Niederlagen erscheinen gesichert. Die letzte Niederlag ist aber bereits 47 Jahre her. Mit dieser beeindruckenden Serie halten sie wohl etliche Sportrekorde – selbst das Dauereishockey-Duell Dynamo Berlin – Weißwasser zu DDR-Zeiten ist da ein blasser Vergleich. Aber natürlich geht es bei den Globetrotters um Show und diese Show boten sie auch heute Abend in der Erfurter Messehalle. Auf dem Court, auf dem sonst die Rockets um Bundesligapunkte spielen begeisterten sie.
Harlem Globetrotters (13)
Fototermin nach dem Spiel 😉
Wir hatten Top-Plätze in der zweiten Reihe am Court – zum Glück zweite Reihe. Die erste Reihe war in die Aktivitäten, von Tanzeinlagen bis zu Mitmachangeboten intensiv ins Programm einbezogen. 133:131 stand auf der Anzeigetafel am Ende des Spiels. Zahllose Dreier und (als besondere Spielregel) auch Vier-Punkt-Würfe trieben das Ergebnis am Ende der letzten Viertels in die Höhe. Wir waren von dem Abend begeistert. Die Deutschland-Tour der Globetrotters geht noch bis Ende April. Für mich und meinen Sohn ist es in dieser Woche der Auftakt zu sportlichen Zuschauerhöchstleistungen. Freitag fahren wir zu den Eisbären nach Berlin zum vierten Playoff-Finalspiel um die Deutsche Meisterschaft gegen München. Samstag spielt RWE gegen Großaspach im Steigerwaldstadion und danach geht es weiter nach Bad Langensalza zum THC. Im Spiel gegen Buxtehude können die Damen vom THC die Meisterschaft schon fast perfekt machen. Zum Basketball geht es dann nächsten Dienstag wieder in die Messehalle. Dann spielen die Rockets das entscheidende Spiel gegen den Abstieg aus der BBL gegen Tübingen. Bilder vom Abend mit den Harlem Globetrotters  

Wahlnachlese

Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Eine richtige Auswertung der Wahl kann und braucht es ja auch hier noch nicht sein. Am Tag nach dem 1. Wahlgang beraten die Parteien und Fraktionen über den Wahlausgang und die weitere Strategie. Das Wahlergebnis führt zu einer Stichwahl und die CDU Hat mit unserer Kandidatin Marion Walsmann ihr erstes Ziel erreicht. Sieben Prozent hat Marion mehr geholt, als ich vor sechs Jahren und entscheidend für Stichwahl ist darüber hinaus, dass der Amtsinhaber rund 30 Prozent verloren hat. Überraschend schlecht abgeschnitten haben die Linken mit 11 Prozent und die FDP mit 2 Prozent. Grüne und Freie Wähler hatten das zu erwartende Ergebnis und die AfD blieb glücklicherweise bei 14 Prozent “hängen”. Überraschung des Abends war der Kandidat der Mehrwertstadt Sebastian Perdelwitz, der aus dem Stand 9,5 Prozent holte. Nicht unüblich für Stichwahlen begann bereits gestern Abend das Werben um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten. Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie in zwei Wochen die Wahlbeteiligung ausssieht (gestern waren es 48 Prozent) und wie sehr die Erfurterinnen und Erfurter einen Wechsel im Rathaus wollen. Der Amtsinhaber hat (ähnlich wie seine Kollegen in den anderen kreisfreien Städten) mächtig an Zustimmung eingebüßt und sich dies in den letzten Jahren systematisch erarbeitet. Was jetzt im Rahmen der Stichwahl passiert wird auch eine Signalwirkung für das kommende Jahr haben. Wir werden im nächsten Jahr neben der Europawahl vor allem die Kommunal- und Landtagswahl haben. Das gestrige Ergebnis macht Mut, dass wir auch im kommenden Jahr in Erfurt zur Kommunalwahl und in den Landtagswahlkreises stärkste Kraft werden können – wir kämpfen darum! Bilder vom Wahlabend Ergebnisse der Erfurter Wahl  

Kultur, Sport und Gewerbetreibende im selben Boot

Celtic Night letztes Jahr im Stadtgarten
Celtic Night letztes Jahr im Stadtgarten
Heute nun folgte die nächste Hiobsbotschaft – der Erfurter Stadtgarten gibt auf. Nach den Problemen um die Engelsburg und das Cafe Nerly ist dies nun schon die dritte frustrierende Nachricht für die Erfurter Kulturszene. Die Erklärungen für die jeweiligen Probleme sind ähnlich – schwierige wirtschaftliche Lage im Gastronomie- und Veranstaltungsbereich, Auflagen der Stadt und neu ausgeschriebene “angepasste” Pachtverträge. Die Liste lässt sich beliebig ausdehnen – Weihnachtsmarkt auf dem Wenigemarkt, Innenstadtgastronomie aber auch Sport. Die Stadt Erfurt muss sich entscheiden, ob das Ziel der aktuellen Kommunalpolitik weiter die Einnahme-/Pachterhöhungen sind, die viele Nutzer nicht tragen können, oder ob Kultur, Sport und Gewerbetreibende in der Stadt Unterstützung der Stadt bekommen. Bei zu hohen Mieten gehen diese Bereiche systematisch kaputt. Ärgerlich ist, dass wir auf alle diese Themen im Stadtrat mehrfach hingewiesen haben. Allerdings hatte weder die zuständige grüne Beigeordnete (Zitat “angemessene Pachtverträge”) noch der Oberbürgermeister eine Antenne dafür. “Zu lange sei sie den Schikanen der Stadt ausgeliefert” erklärte die Betreiberin. Der zehn Jahre laufende Mietvertrag lief 2015 aus. Über 300.000 Euro hatten die Betreiber in dieser Zeit in den Stadtkarten (eine kommunale Immobilie) investiert. Die gewünschte Verlängerung des Mietvertrags wurde von der Stadt abgelehnt. Leider erleben wir diese Vorgehensweise in den letzten Jahren in Erfurt immer wieder. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert!

Neutralitätspflicht offensichtlich verletzt

CDU-Fraktion fordert Prüfung vom Landesverwaltungsamt CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Zusammenhang der anstehenden OB-Wahlen offensichtlich mehrfach gegen die gebotene Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verstoßen hat. Die Thüringer Allgemeine berichtete in der heutigen Ausgabe (12.4.2018) allgemein über dieses Thema. Mit Blick auf Erfurt nimmt Panse diesen Bericht mit Sorge zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion hat bereits Ende März in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt um eine rechtliche Würdigung gebeten. Das Schreiben an das Landesverwaltungsamt bezog sich auf folgende Fakten: Am 25. Oktober 2017 wandte sich Andreas Bausewein als Oberbürgermeister mit einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, das man in einen wahlpolitischen Kontext einordnen kann. Darin betont er, dass er als Spitzenkandidat der SPD nicht mehr antreten würde, um seine Kandidatur für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters voranbringen zu können. Die Verwendung städtischer Medien zu einem solchen Zweck ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zulässig. Ähnlich problematisch erscheint der mehrfach kritisch diskutierte öffentliche Facebook-Auftritt des Erfurter Oberbürgermeisters. Auch hier ist zunächst nicht eindeutig ersichtlich, wann es um städtische Anliegen geht oder ob sich Bausewein im Rahmen seiner Kandidatur in Position bringt. Kritik gibt es auch bei der Berichterstattung im Amtsblatt. Es wäre letztlich ein Skandal, wenn in allen Fällen steuermittelfinanzierte Strukturen und Medien für den Wahlkampf missbraucht würden. “Es kann und darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Amtsinhaber ihren Wahlkampf gestalten. Eine Wertung des Landesverwaltungsamtes steht noch aus. Mit dem heutigen Tag wird diese Bewertung von der CDU-Fraktion noch einmal in Dringlichkeit eingefordert. Wir fordern, dass künftig solche unzulänglichen Formen der Wählerbeeinflussung unterlassen werden. Letztlich kann dies dazu führen, dass Wahlen infrage gestellt werden, wenn man den Ausführungen der TA folgt”, betont Panse abschließend. https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Amtsinhaber-und-das-Werben-fuer-Kandidaten-Neutralitaetspflicht-ist-ein-Drahtse-1015117035

Erfurt wächst…

Heute in der TLZ
Heute in der TLZ
Gerade im aktuellen Oberbürgermeister-Wahlkampf wird unser derzeitiger Amtsinhaber Andreas Bausewein nicht müde darauf hinzuweisen, dass immer mehr Menschen in Erfurt leben. Natürlich rechnet er den Umstand, dass Erfurt wächst, seiner „erfolgreichen Politik“ zu. Geflissentlich verschwiegen wird von ihm, dass Erfurt weder auf dieses Wachstum vorbereitet ist (fehlende Kita- und Schulplätze), noch seine Politik der “ruhigen Hand” irgendetwas damit zu tun hat. Heute wurde in der TLZ die aktuelle Bevölkerungsentwicklung beleuchtet. Die Überschrift „Flüchtlinge zieht es in die Großstädte“ ist zutreffend und hätte es eigentlich verdient gehabt, auch im Text den Ursachen nachzugehen, aber darauf hat die TLZ verzichtet. Es sind die gleichen Ursachen, warum es auch deutsche Familien und insbesondere Alleinerziehende in die Großstädte zieht. Es hat etwas mit Arbeitsmarktperspektiven und Hilfestrukturen zu tun. Insbesondere Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich (Beispiel Logistik) entstanden in Erfurt wegen der zentralen Lage aber auch, weil es einen relativ hohen Prozentsatz an Studenten und Hartz4-Empfängern und damit potentiellen Arbeitskräften in Erfurt gibt. Das Angebot an diesen Arbeitsplätzen hat wiederum eine Sogwirkung auf Langzeitarbeitslose im Umland. In letzter Konsequenz ziehen sie dann auch nach Erfurt, allerdings verstärkt diese Wanderungsbewegung innerhalb Thüringen die demografischen Herausforderungen. Die Verknappung an kostengünstigem Wohnraum und die Nachfrage nach sozialem Wohnungsbau in den Städten Erfurt, Jena und Weimar erklären sich hauptsächlich aus diesem Umstand – in anderen Regionen Thüringens stehen hingegen ganze Häuserblöcke leer.. Erfurt hat aktuell rund 211.000 Einwohner. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik leben darunter derzeit in Erfurt 13.456 Ausländer. Rund 9.200, zumeist Flüchtlinge und Asylbewerber, sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Dies ist die eigentliche Ursache, warum Erfurt wächst und macht zugleich deutlich vor welchen Herausforderungen wir stehen. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesarbeitsagentur steigt die Zahl der auf Hartz 4 angewiesenen Menschen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Während es bei Kindern und Jugendlichen in ausländischen Familien innerhalb eines Jahres ein Anstieg von 41 Prozent ist sinkt die Zahl bei inländischen Kindern konstant. Die eigentliche Herausforderung für die Politik – von den Kommunen bis zum Bund – wird es sein zu verhindern, dass hier eine neue und große Gruppe von Langzeitarbeitslosen entsteht. Auch in Erfurt werden davor gerne die Augen verschlossen, wenn wir uns als eine wachsende und attraktive Großstadt feiern.

Auch in der Saison 2018/19 1.Volleyball Bundesliga in Erfurt

SWE Volley-Team e.V. stellt für sein Team Schwarz-Weiss Erfurt Lizenzantrag Auf Beschluss des Vorstandes wurde Dienstagabend fristgemäß an die Volleyball Bundesliga (VBL) der Antrag des Vereins auf Erteilung der Lizenz für die 1.Volleyball Bundesliga für die Saison 2018/19 gestellt. Die Entscheidung basiert auf einem einstimmigen Votum des Wirtschaftsbeirates und der Gesellschafterversammlung für die Fortführung des Spielbetriebes in der deutschen Eliteliga. Bereits Anfang März wurde die Bereitschaft gegenüber der VBL auf Verbleib in der 1.Bundesliga signalisiert, dass Erstligaprojekt in Erfurt fortsetzen zu wollen. Sportlich abgestiegen besteht für die Verantwortlichen beim SWE Volley-Team e.V. die berechtigte Hoffnung, dass der VBL-Vorstand in seiner Sitzung am 13.04.2018 dem Antrag positiv entscheiden wird. Das beruht zum einen auf der Tatsache, dass die Liga in den kommenden Jahren quantitativ wachsen will. Mittelfristig soll im Wettbewerb mit den anderen Profiligen im Teamsport, wie Handball, Basketball und Eishockey durch einen attraktiven Spielbetrieb im Kampf um mediale Aufmerksamkeit und Geldgeber Boden gut gemacht werden. Zum anderen sind beim Erfurter SWE Volley-Team in zwanzig Jahren durchgängiger Zugehörigkeit in der Volleyball Bundesliga, davon 4 Spielzeiten in der 1.Liga, Strukturen aufgebaut wurden, die vom der VBL anerkennend zur Kenntnis genommen werden. Die Thüringer Landeshauptstadt ist ein überaus interessanter Bundesligastandort mit sehr viel Potential für Frauenvolleyball. „Wir haben in all den Jahren solide gewirtschaftet, allein der Beweis sportlich den Anforderungen im Profivolleyball gerecht zu werden, blieb bisher noch aus. Nunmehr gilt es, mit aller Kraft die Finanzierung der kommenden Saison sicherzustellen und weitere Sponsoren und Unterstützer für die 1.Volleyball Bundesliga in Erfurt zu begeistern. Viele unserer langjährigen Partner haben bereits verbindlich erklärt, ihr Engagement für unser Bundesligateam Schwarz-Weiss Erfurt auch in der Saison 2018/19 fortzuführen. Gemeinsam sind wir optimistisch und danken allen, die uns auf diesem Weg begleiten.“, so der Präsident des SWE Volley-Team e.V. Michael Panse.