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Vollmundig angekündigt wurde letzte Woche von der SPD, dass der Oberbürgermeister seine Kita-Gebührenerhöhungsvorlage zurück ziehen werde. Fakt ist, er hat es nicht getan und stattdessen zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung eine weitere Vorlage eingebracht, die aufzeigt um was es ihm wirklich geht! Ziel des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein ist es, den Anteil der Elterngebühren zu erhöhen – nur dann ist er offensichtlich bereit, seine handwerklich schlecht gemachte Vorlage durch eine andere Vorlage zu ersetzen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 7. September 2016 haben wir heute die Tagesordnung erhalten und darin enthalten ist die Vorlage 1622/16 des OB. Damit soll ein Beschluss von 2014 um zwei weitere Beschlusspunkte ergänzt werden. Diese lauten: VIII. Ziel ist es, mit den Elternbeiträgen eine Annäherung an den Landesdurchschnitt der in Thüringen zu zahlenden Elternbeiträgen/Gebühren zu erreichen. IX. Hierbei sind auch bestehende Gebühren-/Entgeltordnungen anderer kreisfreier Städte zum Vergleich heranzuziehen und mit der bisherigen und zukünftigen Art und Weise zu vergleichen. Ziel ist es damit definitiv nicht, Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen. Eine “faire Kostenteilung” nennt dies der OB in seinem Antrag und meint, dass ihm die (angeblichen) 10 Prozent) Kostenbeteiligung der Erfurter Eltern nicht reichen, weil es im Landesdurchschnitt 14-15 Prozent der Kita-Gesamtkosten sind. Bis November solle ein Vorschlag der seinen Maßgaben entspricht vorgelegt werden. Für den 13. September hat nun der OB die Elternvertreter zu Gespräch geladen – ein ergebnisoffenes Gespräch dürfte dies Angesichts der Vorlage 1622/16 nicht werden, es sein denn, der Stadtrat folgt unserem Stadtratsantrag, den wir letzte Woche eingereicht haben. Es wird in jedem Fall eine lebhafte Diskussion zum Thema Kitagebühren!

Wahrscheinlich dauert es noch etwas bis sich der Lerneffekt bei unserem Oberbürgermeister einstellt und bis dahin wird er sich noch einige Beulen einfangen. Heute sind wieder einige hinzu gekommen. Die von ihm geplante Erhöhung der Kita-Elterngebühren entwickelt sich zu einem ähnlichen Drama wie vor drei Jahren. Bereits 2013 wollte der OB den Eltern das Fell kräftig über die Ohren ziehen. Damals scheiterte er am energischen Protest der Eltern vor dem Rathaus und daran, dass ihm zumindest Teile der SPD und der Linken “von Bord” gingen. Im Ergebnis der Demonstrationen von 2013 räumte er öffentlich Kommunikationsfehler ein und gelobte daraus gelernt zu haben. Künftige Gebührenentscheidungen sollten nur nach intensivem Dialog mit den Elternvertretern stattfinden. 2015 trat eine neue Gebührensatzung in Kraft. Diese enthielt eine Revisionsklausel. Daran anknüpfend entwickelte der Fachbereich der Bürgermeisterin in den letzten Monaten klammheimlich eine neue Gebührensatzung, die nun der OB als Drucksache in den Stadtrat einbrachte. Zwei Millionen Euro will er ab 2017 den Eltern mehr aus der Tasche ziehen. Dagegen formierte sich berechtigter Protest, der mit der heutigen Demonstration vor dem Rathaus einen ersten Höhepunkt erlebte. Eingeladen waren Vertreter der Fraktionen und der Oberbürgermeister um ihre Positionen zu erläutern. Der OB drückte sich um die Teilnahme und schickte stattdessen seine Finanzbeigeordnete als Prellbock. Vertreten waren hingegen alle Fraktionen. Für die CDU-Stadtratsfraktion fiel es mir leicht als Fraktionsvorsitzender zu erklären für was wir stehen. Bei unseren Mitbewerbern ist das schon etwas schwieriger. Zwar beeilten sich die jeweiligen sozial- bzw. familienpolitisch engagierten Vertreter zu erklären, dass sie die Vorlage ablehnen, aber ob dies tatsächlich Bestand hat müssen wir noch abwarten. Keiner der Kollegen Fraktionsvorsitzenden erklärte sich bisher für seine Fraktion und selbst die Stellvertreter sind auf Tauchgang. Für die CDU gibt es drei Forderungen: 1. Der Oberbürgermeister soll seine Vorlage umgehend und ohne Vorbedingungen zurück ziehen, 2. er soll sich dem Dialog mit den Eltern stellen und 3. er soll verbindlich, gemeinsam mit seinen rot-rot-grünen Landespolitikerkollegen erklären, wann der Einstieg in die Gebührenfreiheit beginnt und dass bis dahin keine Erhöhungen stattfinden. Letzteres ist deshalb von Bedeutung, weil Rot-Rot-Grün seit Jahren verkündet, dies tun zu wollen und es bis jetzt pure Ankündigungsrhetorik ist. Ein Stadträtin und Landtagsabgeordnete verschob das Realisierungsziel unter den Buh-Rufen der Eltern heute auf den Doppelhaushalt 2018/2019. In Berlin, einer Stadt in der finanzpolitisch auch nur selten die Sonne scheint (arm aber sexy) hat gerade die CDU-SPD-Regierungskoalition vorgemacht wie es geht. Ab August 2016 sind dort vier Kita-Jahre kostenfrei. Ab 2017 fünf und ab 2018 bezahlen die Eltern generell keine Kita-Gebühren mehr. Ich bin froh, dass die Erfurter Eltern wachsam sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihr Anliegen auch in Zukunft vorbehaltlos unterstützen. Bilder der Demo