Schlagwort: Erfurt

Aprilscherz oder auch nicht?

Machnig will Städte Erfurt, Weimar und Jena zusammenlegen Beim Lesen der heutigen Tagespresse (02.04.2013) stellte sich dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse die Frage, welche der beiden Varianten zutreffend sein könnte: Aprilscherz oder ernst gemeinter Vorschlag. Die Anregung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, die Städte Erfurt, Weimar und Jena sollen eine Stadt werden, lassen beide Interpretationen zu. Sollte es sich um einen Aprilscherz handeln, hat zumindest die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums knapp daneben gegriffen. Sollte es sich hingegen um einen ernst gemeinten Vorschlag handeln, wäre zunächst eine engere Kooperation in verschiedenen Bereichen zwischen den drei Städten als eine Region denkbar. Die CDU-Fraktionen der drei Städte treffen sich regelmäßig zum gemeinsamen Gedankenaustausch und um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Als eine Form der Kooperation besteht bereits die sogenannte „Impulsregion“, zu der neben den drei Städten auch das Weimarer Land gehört. Allerdings wäre in Bezug auf die Vorschläge des Wirtschaftsministers der Hinweis angebracht, dass dieser wenig von regionalen Befindlichkeiten und gewachsener Thüringer Identität weiß. Der Vergleich mit den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen ist sehr weit hergeholt, weil Thüringen insgesamt ländlich geprägt ist und die Städte Erfurt, Weimar und Jena jeweils ihre eigene Identität haben. Zudem liegt die SPD bereits bei der Gebietsreform kräftig neben der Stimmung der Thüringerinnen und Thüringer. Denjenigen, die bereits länger kommunalpolitisch aktiv sind, ist noch in Erinnerung, wie schwierig sich die Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der beiden Theater in Erfurt und Weimar gestaltet hatte, ganz zu schweigen von der Diskussion nach der Wende zum Sitz der Landeshauptstadt. Außerdem dürfte den Strategen um Herrn Machnig nicht entgangen sein, welche Diskussion der Gedanke an ein gemeinsames Stadion für Erfurt und Jena ausgelöst hatte. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist gespannt, ob Machnigs Konzeptpapier von 33 Seiten tatsächlich das bedruckte Papier wert ist und ernsthaft kommunalpolitisch diskutiert werden soll oder ob es sich doch in die Rubrik Aprilscherz bzw. „des Kaisers neue Kleider“ einordnen lässt.   Beitrag Thüringer Allgemeine vom 02. April 2013: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Der-Machnig-Plan-Erfurt-Jena-Weimar-sollen-eine-Stadt-werden-399055995 Leitartikel – Dirk Lübke zum Konzept aus dem Machnig-Ministerium (TA 02.04.2013): http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Dirk-Luebke-zum-Konzept-aus-dem-Machnig-Ministerium-1293837002 Machnigs „Dreistadt“ führt zum Eklat: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Machnigs-Idee-einer-Dreistadt-Erfurt-Weimar-Jena-fuehrt-zum-Eklat-139339552

Doppeljubiläum in Erfurt

15. Motorradtage und 20. Erfurter Entenrennen An diesem Wochenende standen mehrere Jubiläen auf dem Programm. Am Samstag feierte zunächst meine Schwester Heike ihren 60. Geburtstag mit großer Familie und vielen Freunden. Das Spiel unserer SWE-Damen in Chemnitz konnte ich daher nur via Internet verfolgen. Das schnelle 0:3 für uns festigte den 5. Tabellenplatz und lässt noch die Hoffnung auf eine Platzverbesserung beim Abschlussspiel. Bereits in der Nacht gingen die Temperaturen tief in den Keller und es kam die Sorge auf, dass das heutige Entenrennen im Wettlauf mit Eisschollen ablaufen könnte. So schlimm wurde es zwar nicht, aber trotz Sonne war es beim Jubiläumsrennen saukalt. Nach Abgabe unserer Rennente haben wir uns dann bei einer Grill- und Glühweinparty an der Strecke platziert. Jonas seine Ente lag bei unserem “Verpflegungstützpunkt” noch aussichtsreich im Spitzenfeld, fiel dann aber doch noch zurück. 6.000 Enten kämpften sich durch das kalte Wasser ins Ziel. Am Nachmittag standen dann die 15. Thüringer Motorradtage auf dem Programm. Auch da machte sich das Wetter bemerkbar. In anderen Jahren war der Platz vor der Messe mit Bikes gut gefüllt. In diesem Jahr standen um die Mittagszeit gerade mal 25 Maschinen dort und als wir am Nachmittag zurückfuhren waren es gar nur noch drei. Der Saisonbeginn lässt offensichtlich noch etwas warten. Da ich es aber meinem Sohn versprochen hatte und wir ja auch schon Anfang März unterwegs waren hat uns die Kälte nicht abgeschreckt. Leider war das Programm in diesem Jahr auch nicht so aufregend wie in anderen Jahren. Deutlich weniger Aussteller und in der Mehrzahl dann auch Helmanbieter. Schade, hoffentlich wird nächstes Jahr da wieder mehr daraus! Bilder vom Entenrennen Bilder der 15. Thüringer Motorradtage  

Equal Pay Day am 21. März 2013 gegen Entgeltungleichheit

Beim Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz
Als zentraler Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, habe ich heute am Equal Pay Day an einer Infoaktion gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen teilgenommen, zu der der „Business and Professional Women Club Erfurt e.V.“ gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgerufen hatte. Der Aktionstag am 21. März markiert in Deutschland symbolisch jenen Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Wenn Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger Lohn erhalten, ist dies eine eindeutige Diskriminierung. Dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden. In Frage gestellt werden muss auch, dass in sogenannten Frauenberufen, beispielsweise im Gesundheitswesen, deutlich schlechter bezahlt wird, als in sogenannten Männerberufen. Neben den vielen guten Gesprächen am Rande der Infoaktion habe ich mich gefreut, dass neben den engagierten Frauen auch Männer „Gesicht gezeigt haben“. Sandro Witt, stellv. Landesvorsitzender der Linken und Gunnar Wolf, Stellvertreter der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten waren mit auf dem Bahnhofsvorplatz. Broschüre “Ihre Arbeit ist es wert”  

Sanierungsbedarf bei den Marbacher Lausbuben

Die Marbacher Kita und der Container-Anbau
In der vergangenen Woche war ich bei den Elternvertretern der Marbacher Kindertageseinrichtung „Marbacher Lausbuben“ zu Gast. Gemeinsamn mit Herrn Schmid, dem Geschäftsführer des Trägers „Trägerwerk soziale Dienste“ und der Kita-Leiterin hatten sie mich zum Vor-Ort-Termin gebeten, um den Sanierungsbedarf in der Kita diskutieren zu können. Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Varainte ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern ist die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mir Auflagen versehen. Zudem ist die Tür, wie das Gebäude auch, in die Jahre gekommen, und bietet weing Isolation gegen Wind und Wetter. Beim Austausch des Bodenbelags in der Erdgeschossgruppe der Kita wurde letzten Herbst dort Feuchtigkeit festgestellt, weil die Dämmung fehlt.
…und die Eingangstür
Die beiden Mängel erscheinen vergleichweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit den Eltern an das Jugendamt gewandt und um kurzfristige Abhilfe gebeten. Gestern hatte ich nun die erfreuliche Antwort des Jugendamtsleiters auf dem Tisch. Das Amt sieht die Probleme auch und hat eine Lösung bis zum Sommer versprochen. Das Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung will die Dämmung bis zum Sommer vornehmen lassen, es gibt bereits zwei Lösungsvorschläge und auch die Brandschutztür soll im Frühsommer eingebaut werden, dafür sind sogar schon die Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 2013 bestätigt. Schwieriger wird es mit den gewünschten Malerarbeiten im Haus – da verweist das Amt auf Mittel für Unterhaltstungsmaßnahmen, die dem Träger selbst zur Verfügung stünden (die allerdings nicht ausreichen). Dafür scheint es aber dennoch eine Lösung zu geben. Ich habe gerne den Kontakt zu einer Erfurter Berufsfördereinrichtung geknüpft, die mit ihrem Auszubildenden die Malerarbeiten kostengünstig realisieren würden. Alles in allem, einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit – jetzt hoffe ich, dass die Realisierung pünktlich gelingt! Vielen Dank an die Eltern für ihr Engagement.

Alles Gute zum Geburtstag!

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag unserer CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann! Zahlreiche Gäste standen in der langen Schlange, um der Chefin der Thüringer Staatskanzlei zum Geburtstag zu gratulieren. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen und ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Parlamentarieren vom EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag, dem Thüringer Landtag und aus dem Stadtrat vertraten die Politik. Wirtschaftsvertreter, Vereine, Verbände und viele Wegbegleiter von Marion Walsmann waren ebenso gekommen. Seit 1995 ist Marion Walsmann CDU Kreisvorsitzende und seit 2008 Ministerin – ich habe bei meinen Geburtstagsglückwünschen im Namen des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass sie ein durch und durch politischer Mensch ist. Sie ist wie ein Journalist schrieb “bekannt wie ein bunter Hund” in Erfurt.  Dies ist sie, weil sie sich weit über das normale Mass hinaus engagiert, als Mitglied in 20 Vereinen und als Politikerin vor Ort. Alles Gute für dein weitere Engagement und viel Gesundheit, liebe Marion! Bilder vom Geburtstag    

Keine übermäßigen Belastungen für Bürger

CDU: Abwassergebühren möglichst gering halten Für ein ausgeglichenes Modell der Abwassergebühren zur Vermeidung besonders hoher Belastungen setzt sich die CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung am 20. März 2013 ein. Die CDU Fraktion wird zur Abmilderung der besonders hohen Abwassergebühren, die nach dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung für eine bestimmte Gruppe entstehen würden, einen Änderungsantrag einbringen. Zur weiteren Beratung sollen alle Vorlagen und Anträge zur Abwasserbeseitigung in den Bauausschuss verwiesen werden. Hintergrund ist ein immenser Gebührenanstieg von bis zu 800 % in Bereichen der Stadt, in denen das Abwasser nicht über das öffentliche Abwassernetz beseitigt werden kann. Die rechtliche Lage machte eine Änderung der Satzung notwendig. Eine Form des „solidarischen Ausgleichs“ über eine Quersubventionierung innerhalb der Gebühren ist nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar nicht mehr möglich. Bereits im Jahr 2011 folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion die betroffenen Bürger, die bislang durch die Stadt nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden konnten, vor der immens hohen Beseitigungsgebühr zu bewahren. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Diese Überbelastung der entsprechenden Privathaushalte ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht tragbar. Mit dem Ausschussverweis fordern wir, dringend eine Lösung zur Entlastung der betroffenen Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu finden.“ Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU Fraktion Jörg Kallenbach ergänzte: „Ein Ausgleich über allgemeine Mittel des Haushalts ist im Gegensatz zu einer Quersubventionierung innerhalb der Gebührensätze rechtlich möglich und sollte daher aus Sicht der CDU-Fraktion der entscheidende Lösungsweg sein. Dabei hoffen wir, dass wir wie im Jahr 2011 einen Konsens innerhalb des Stadtrats finden können.“

Erfurter Stadtführer wieder aktiv für todkranke Kinder

Stadtführung mit Roland Büttner auf den Spuren des Besuchs des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor 43 Jahren Erfurt Am Dienstag, dem 19. März 2013 findet eine thematische Stadtführung mit unter dem Motto: “Der Erfurter Hauptbahnhof im Wandel der Zeiten – der Besuch des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor genau 43 Jahren in Erfurt” statt. Um 15.00 Uhr, wird am Bahnhofseingang, dem Treffpunkt für alle Interessierten, auf dem Willy Brandt-Platz gestartet. Der Teilnehmerbeitrag von 5 € pro Person wird zu 100 Prozent an das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz gespendet. Der Erfurter Stadtführer Roland Büttner war in den vergangenen Jahren fleißig in der Landeshauptstadt unterwegs. Er unterstütze mittels seiner Benefiz-Stadtführungen in den vergangenen Jahren mit über 2.700 Euro sein Herzenprojekt, das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland. Seit mehr als 40 Jahren macht der 73-jährige Büttner Stadtführungen. Sein schier unerschöpfliches Repertoire an Anekdoten aber auch fundiertes Fachwissen machen seine Führungen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Im Jahre 2008 entschloss sich Roland Büttner, einen Großteil seiner Stadtführungen zu Gunsten des entstehenden Kinderhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz zu machen. „Ich habe ohne mein Zutun einen Platz auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es wichtig, auch etwas für Menschen mit einem schlimmen Schicksal zu tun. Beim Kinderhospizprojekt kommt meine Hilfe nachvollziehbar an, deshalb helfe ich hier mit“, so Büttner. Unterstützt wird Büttner bei seinen Benefizaktionen aktiv von den Erfurter Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Freundeskreises Kinderhospiz , Frau Birgit Pelke (SPD) und Michael Panse (CDU). Mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an einer tödlichen Krankheit. Das stationäre Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz ermöglicht diesen Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien mehrfach im Jahr Entlastungsaufenthalte. Dabei finden die Eltern und Geschwister gemeinsam Erholung von der oftmals 24-Stunden-Pflege des schwer kranken Kindes. Dieses wird ebenfalls liebevoll und bedarfsorientiert im Kinder- und Jugendhospiz betreut. Mehr als einhundert Familien aus dem gesamten Bundesgebiet nutzen bisher das Hilfeangebot des Kinderhospizvereins. 23 fest angestellte Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer arbeiten aktuell dort. Der Trägerverein ist zu einem Höchstmaß auf Spenden angewiesen, um sein wichtiges Hilfsangebot aufrechterhalten zu können. Circa 700.000 Euro werden an Spenden pro Jahr benötigt, um den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, da die gesetzliche Finanzierung hierzu nicht ausreicht. Weitere Informationen unter www.kinderhospiz-mitteldeutschland.de sowie http://www.rolandbuettner.de/8.html  

Ehrenamtliches Engagement von Vereinen fördern

Das Erfurter Rathaus ist derzeit ausgesprochen schlecht zu erreichen. Das liegt nicht nur am winterlichen Zustand auf den Straßen und Wegen, sondern daran, dass der Rathausparkplatz gesperrt ist und die Straßenbahn nicht mehr über den Fischmarkt fährt. Seit heute sind auch die Gleise verschwunden. Respekt aber den Bauarbeitern, die bei dem Wetter bis in die Nacht auf der  Baustelle wirbeln. Im Erfurter Rathaus fallen aber trotzdem kommunalpolitische Entscheidungen. Heute tagte der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. Der OSO ist federführend für die Beratung eines Einwohnerantrages, der seit knapp einem halben Jahr die Befreiung für Erfurter Vereine bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten fordert. Mehrere Vereine hatten sich an die CDU gewandt und um Unterstützung gebeten. Marion Walsmann, die CDU Kreisvorsitzende und ich als Fraktionsvorsitzender waren die Erstunterzeichner des Einwohnerantrages gemäß §16 ThürKO. Im Detail ging es darum, für Erfurter Vereine eine analoge Regelung zu schaffen, wie sie bei der Nutzung von Sportstätten und Bürgerhäusern gilt. Da nur für die Bürgerhäuser und die Sportstätten (Sportanlagentarifordnung) eine solche Regelung getroffen ist, mussten Vereine seit gut einem Jahr für alle anderen Räume tief in die Vereinskasse greifen. Rund 40 kommunal betriebene Räumlichkeiten gibt es, hinzu kommen noch die Schulgebäude. Eine Benutzungs- und Entgeltordnung regelt, was dort für welche Nutzung fällig wird. Nachdem die Stadtverwaltung in der ersten Stellungnahme zum Einwohnerantrag im November 2012 erklärte “der Einwohnerantrag ist zulässig, aber unbegründet”, wurde der Antrag mit Einverständnis der Einreicher in den Fachausschuss überwiesen. In mehreren Runden haben wir intensiv darüber diskutiert und heute einen tragbaren Kompromiss gefunden. Es ging nach der letzten Sitzung noch um offene Fragen wer warum Mietpreis-Ermässigungen in welchem Umfang erhalten kann und wer am Ende darüber entscheidet. Die Verwaltung hat uns nun dazu vorgeschlagen wie künftig verfahren werden soll: Eine Mietpreisminderung ist möglich für Vereine, Verbände und sonstige Körperschaften mit Sitz in Erfurt. Die Veranstaltung muss der Erfüllung einer Gemeindeaufgabe dienen (Kultur, Soziales, Sport, allgemeines Vereinsleben), darf aber  nicht rein privat motiviert sein (z.B. Familien- oder Geburtstagsfeier). Darüber hinaus muss eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung (Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes) vorgelegt werden. Das zuständige Fachamt soll danach eine Stellungnahmen abgeben. In solchen Fällen werden dann die Mietkosten um 60% reduziert und lediglich die Nebenkosten sind darüber hinaus zu tragen. Bis zu 100 Prozent Ermäßigung können gewährt werden, wenn es zudem einen Fördernachweis oder eine Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt gibt. Dann entfällt auch die Befragung des Fachamtes. Auch Stundenweise sind die Nutzungen der Räume möglich. Die Betriebskosten/Nebenkosten werden allerdings in jedem Fall ganztags in Rechnung gestellt, auch wenn die Räume nur stundenweise genutzt werden. Aus Abrechungsgründen lässt sich dies nur schwer anders regeln. Möglich ist zudem ein vereinfachtes Antragsverfahren, welches vermeiden soll, dass Vereine ständig neue Anträge stellen müssen, weil sie die Räume wiederkehrend nutzen möchten. Im §2 ThürKO ist in Absatz (2) geregelt für welche gemeidnlichen Aufgabenfelder Anträge möglich sind: (2) Zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises gehören insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe, die Bauleitplanung, die Gewährleistung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitigung und -reinigung, die Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen und sportlichen Lebens, der öffentliche Wohnungsbau, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit, das Bestattungswesen und der Brandschutz. Für die CDU Fraktion stellen die jetzt festgelegten Regelungen einen tragfähigen Kompromiss dar – auch wenn noch einige Punkte mehr wünschenswert gewesen wären, wie beispieltsweise der Unterstützung bei den Antragsverfahren. Am 20.3. wird der Stadtrat dazu beschließen. Nachdem es heute bereits breite Zustimmung im Ausschuss gab, bin ich optimistisch, dass auch der Stadtrat zustimmen wird.

Kita-Bedarfsplanung vorgestellt

Plakatwerbung für Tagespflegemütter alleine wird sicher nicht ausreichen!
Auch im kommenden Kita-Jahr 2013/2014 wird die Bedarfsplanung für Betreuungsplätze für Kinder in Erfurt an die Grenze zu einer Mangelverwaltung kommen. Dies ist leider mein Fazit der im Jugendhilfeausschuss präsentierten Zahlen. Ab der kommenden Woche wird der Entwurf zum Bedarfsplan öffentlich werden und nach Stellungnahmen irgendwann dann im JHA und im Stadtrat zur Abstimmung anstehen. Dass wir in diesem Bereich über Mangel reden hat drei Ursachen. Die erste Ursache ist außerordentlich erfreulich. Es werden seit Jahren in Erfurt mehr Kinder geboren, als sonst im Freistaat. Auf rund 2.000 Kinder hat sich die Zahl eingepegelt. Während man vor drei Jahren noch glaube dies wäre nur ein kurzer Boom (bis dahin waren es rund 1.700) geht man heute nun auch in der Stadtverwaltung davon aus, dass dieser Trend anhält. Da zudem Familien mit Kindern nach Erfurt ziehen steigt der Bedarf. Der zweite Grund ist weniger erfreulich. Obwohl dies nicht ganz neu ist, hat die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt nach wie vor einen hohen Sanierungsbedarf in den Kitas. Allein das Notwendigste umfasst rund 20 Millionen Euro. Die Wahlkampfankündigung des Oberbürgermeisters von 2006 (bis 2012 sind alle Kitas saniert) hieß im letzten Jahr noch bis 2014 nun aber wirklich. Jetzt ist klar, dies wird noch viele Jahre dauern. Erfurt nimmt zwar dankbar die Bundes- bzw. Landesmittel mit (in diesem Jahr vom Bund rund 1,6 Millionen) aber verstärkt nicht die eigenen Anstrengungen. 10 Millionen Investmittel bräuchten wir jährlich für die Kitas. In den letzten Jahren waren es aber immer nur zwischen 4 – 7 Millionen Euro. Der dritte Grund ist politisch zwar von allen gewollt, aber offensichtlich für die zuständigen Verwaltungsstellen immernoch eine Überraschung. Ab dem 1. August 2013 gilt der uneingeschränkte  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. Geburtstag. In Thüringen werden zwei Kommunen ihn voraussichtlich nur schwer umsetzen können Jena und Erfurt. Vor diesem Hintergrund waren die vorgestellten Planungszahlen schon interessant. Erfurt sieht 2013/2014 rund 330 Plätze als Mehrbedarf vor. Dafür muss in den bestehenden Einrichtungen enger zusammen gerückt werden, auch wenn derzeit zwei Neubauten voorgesehen sind (Ringelberg und am Bundesarbeitsgericht, erstere ist allerdings nur ein Ersatzneubau für eine AWO-Kita). In 97 Kitas und 9 Kinderkrippen werden dann die Kinder betreut. Mit rund 90 Prozent Nutzungsquote rechnet das Jugendamt – ich glaube vor dem Hintergrund der Veränderungen am Arbeitsmarkt ist diese Zahl zu gering geplant. Auch bei den Plätzen bei Tagespflegemüttern soll es mehr geben. Von 254 Plätzen auf 300 soll die Kapazität bei den 71 Tagespflegemüttern steigen. Ab 2015 sollen es dann 80 Tagespflegemütter mit rund 320 Plätzen für Kinder unter 2 Jahren sein. Um Tagespflegemütter wirbt das Jugendamt mit Plakaten. Ich habe gestern aber darauf hingewiesen, dass vor allem eine vernünftige Vergütung der Tagespflegemütter da helfen könne. Einen Stadtratsantrag der CDU hatten schon im vorletzten Jahr die Genossen abgeschmettert. Auch im Jugendhilfeausschuss versuchte der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende das Thema gleich abzuwürgen. Zwei Themen wurden zudem diskutiert. Die mittelfristige Sanierungsplanung für Kitas soll im April/Mai zwar vorliegen, aber die wesentlichere Frage wie viel Geld die Verwaltung für Sanierungen und Neubau ausgeben will wird erst bei der Haushaltsvorlage klar und der ist noch nicht in Sicht! Schneller soll eine einheitliche Gebührensatzung für Kitas in Kraft treten. Die zuständige Beigeordnete kündigte an, ab 1. August solle sie greifen. Ob dieses ehrgeizige Ziel realistisch ist bezweifle ich. Ihre letzte Vorlage vor über einem Jahr ging grandios baden und wurde kurz vor der Abstimmung im Stadtrat zurückgezogen. Problem ist auch dieses Mal, dass die Stadtverwaltung damit Mehreinnahmen erzielen will. Da die soziale Staffelung aber bleibt und einige Kitas derzeit noch bei Höchstsätzen von 148 Euro/monatlich sind, kann sich für einige Eltern der Betrag verdoppeln. Rund 280 Euro Kita-Höchstbetrag sind im Gespräch. Die freien Träger müssen aber zustimmen und die Eltern müssen beteiligt werden – und spätestens dann kracht es wieder, wie beim letzten Mal.

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.