Schlagwort: Erfurt

Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu

Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen. Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu dieser Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt. Die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‘Bausewein-Steuer’. Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“

Städtepartnerschaften müssen aktiv gepflegt werden

Am Mittwoch Abend haben die Volleyballerinnen des VfB Suhl 91 durch eine überzeugende Leistung gegen die Mannschaft aus dem israelischen Haifa den Grundstein für den Einzug in die dritte Runde des CEV Challenge Cups gelegt. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der zugleich Vereinspräsident des VfB Suhl 91 ist, freute sich nach Spielende nicht nur über den sportlichen Erfolg seiner Mannschaft, sondern auch über das starke Signal für die deutsch-israelische Völkerverständigung, das von der Begegnung ausging. Besonders dankbar zeigte sich Schipanski gegenüber der Stadt Suhl, die den Verein im Vorfeld des Spiels nach Kräften unterstützte. Jedoch war dieser Wille nicht in allen Kommunen gleich stark ausgeprägt. „Im Vorfeld der Begegnung haben wir auch die Stadt Erfurt um Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung gebeten. Die Absage aus dem Erfurter Rathaus war für mich gleichermaßen enttäuschend und überraschend. Schließlich unterhält Erfurt seit geraumer Zeit eine Städtepartnerschaft mit Haifa,“ so Schipanski weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurt Stadtrat, Michael Panse, reagierte ebenfalls mit Unverständnis. „Bevor wir in Erfurt weitere neue Städtepartnerschaften prüfen wie es derzeit geschieht, wäre es angezeigt, bestehende Freundschaften besser zu pflegen. Es wäre richtig gewesen, die israelischen Sportlerinnen aus unserer Partnerstadt Haifa im Erfurter Rathaus bei ihrem Besuch in Thüringen zu empfangen. Neben der mannigfaltige jüdische Geschichte in Erfurt, auf die wir mit Stolz verweisen und uns damit als UNESCO-Weltkulturerbe bewerben, muss es darum gehen, die Kontakte nach Haifa auszubauen. Ein stärkeres Engagement unseres Oberbürgermeisters dafür halte ich für notwendig,“ so Panse. Hintergrund Es ist das erste Mal, dass sich der VfB Suhl 91 für die zweite Runde des CEV Challenge Cups qualifizieren konnte. Umso erfreuter waren die Verantwortlichen über die große Unterstützung aus der Politik. Die Landesregierung stellte dem Verein 10.000 Euro aus Mitteln der Imagekampagne „Wir sind Thüringen“ zur Verfügung. Die Stadt Suhl organisiert für den heutigen Tag einen Ausflug der israelischen Mannschaft zu den Thüringer Rodelsportanlagen. Eine Vertreterin der israelischen Botschaft in Berlin reise eigens zum Spiel an und dankte der Stadt Suhl ausdrücklich für ihre Gastfreundschaft.

Erstes Thüringer Symposium zu Demenz

demenzIn Thüringen sind nach Schätzungen rund 37.000 Menschen an Demenz erkrankt – deutschlandweit werden 1,3 Millionen geschätzt. Wie groß der Bedarf ist, zu diesem Thema zu diskutieren zeigte sich beim heutigen Symposium “Demenzfreundliches Thüringen” im Thüringer Landtag. 180 Teilnehmer waren gekommen und einigen weiteren die sich angemeldet hatten, musste sogar aus Platzgründen abgesagt werden. Bei der Tagung war es erklärtes Ziel Demenz aus dem Blickwinkel der Betroffenen zu betrachten. Peter Wißmann, stellv. Vorsitzender Aktion Demenz e.V., erklärte gleich zu Beginn, mit dem negativ besetzten Image aufräumen zu wollen. “Man kann ganz gut mit Demenz leben” erklärte er. Vor allem komme es darauf an, Angehörige stärker einzubinden, zu entlasten und zu qualifizieren. Workshops boten Fachreferenten zu den Themen “Erfahrungen im Labyrinth des Versorgungssystems”, “Wege in die demenzfreundliche Kommune” und “Zivilgesellschaftliches Ehrenamt in der Begleitung von Menschen mit Demenz”. In letzterem Workshop wurde auch das Modell Pflegebegleiter vorgestellt. In über 170 Kommunen gibt es weit über 2.000 Pflegebegleiter – die im Wesentlichen eines sein sollen und das sind ZuhörerInnen. Hinter jedem Demenzkranken steht eine Geschichte und es geht darum Geborgenheitselemente zu ergründen. Die Lebensbiographie zusammen zu puzzeln und damit aktive Erinnerungspflege zu betreiben ist ganz wichtig. Aber auch eine Entschleunigung des Lebens ist von Bedeutung. Mehr Qualifizierung und Fortbildung ist für die Ehrenamtliche Helfer und auch für die Angehörigen unabdingbar. Das Symposium soll daher unbedingt in verschiedenen Regionen Thüringens fortgeführt werden. Unsere Sozialministerin Heike Taubert kündigte die verstärkte Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote in Thüringen an.

Interkultureller Austausch am Samowar

Auf Einladung der Frauen-Union der CDU Erfurt kamen am Dienstagabend 27 Frauen und Männer im Zentrum für Integration und Migration (ZIM) zusammen, um sich über das Leben der Deutschen aus Russland in Erfurt zu informieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann informierte dabei über eine neue Härtefallregelung für Spätaussiedler beim Familiennachzug. Durch die Regelung, die Ende 2011 in Kraft getreten ist, können nun auch nahestehende Familienangehörige von Spätaussiedlern, die zunächst nicht nach Deutschland mitgezogen waren, nachträglich einen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler stellen. „Mit dieser Neuregelung ist nun die Möglichkeit gegeben, bei schweren menschlichen Schicksalsschlägen für Abhilfe zu sorgen, etwa wenn sich die Lebensumstände eines im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Kindes durch Erkrankung oder den Tod von Betreuungspersonen grundlegend geändert haben oder die Betreuung oder Pflege der im Bundesgebiet lebenden Eltern notwendig wird“, so Tillmann. Nach altem Recht bestand dazu keine Möglichkeit. Davon abgesehen müssen die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen, die das Bundesvertriebenengesetz vorsieht, erfüllt sein. Der Antragsteller muss als Spätaussiedler im Besitz eines Aufnahmebescheids sein und die nachreisenden Personen müssen als seine Ehegatten oder Abkömmlinge einbezogen werden können. Eine Einbeziehung ist nur möglich, wenn von der einzubeziehenden Person Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden. Von der neuen Härtefallregelung sind etwa 2.500 Personen betroffen. Anträge auf nachträgliche Einbeziehung können beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Zuvor hatte Tamara Barabasch von der Erfurter Ortsgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. den Frauen einen guten Eindruck über die Situation und die Probleme der sogenannten Spätaussiedler vermittelt. “Das Wichtigste für uns ist, dass die Familien zusammen kommen – Eltern und Kinder, ich denke, dass dies für jeden Menschen das Wichtigste ist. Meine Landsleute sind froh darüber, dass wir uns Rat und Hilfe im Zentrum für Integration holen können. Aber viel schöner ist es, wenn alltägliche Fragen in der Nachbarschaft oder im Miteinander in der neuen Heimatstadt geklärt werden könnten”, so Tamara Barabasch. Der Vorsitzenden der Frauen-Union, Frau Hannelore Moos, war die Durchführung der Veranstaltung ein besonderes Anliegen: “Wir möchten insbesondere zur Integration der Frauen in soziale Netzwerke beitragen und Ihnen bei der Lösung von Problemen mit unseren Erfahrungen hilfreich und tatkräftig zur Seite stehen. Schön ist, wenn aus den Kotakten persönliche Freundschaften entstehen”, so Hannelore Moos. Der Einladung gefolgt war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. “Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Unterstützung und Hilfestellung für die Menschen, die zu uns gekommen sind und gemeinsam mit uns leben, bei der sprachlichen und der sozialen Integration ermöglicht werden. Ich bin beeindruckt, mit welchem Elan und Neugier die Spätaussiedler am Leben teilhaben wollen. Die Kommunalpolitik ist hier gefordet, Steine aus dem Weg zu räumen”, so Panse abschließend.

Multifunktionsarena in der Diskussion oder einfach nur “Zoff ums Stadion”

"Zoff ums Stadion"
"Zoff ums Stadion"
Seit letzten Sommer ist der Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena in der Diskussion. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen aber nicht für einen Blankoscheck. Es gab einen klaren und mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, der sich grundsätzlich für den 27 Millionen teuren Umbau aussprach, aber auch eine ganze Menge an noch notwendigen Arbeitsaufträgen an die Stadtveraltung verteilte. Die CDU-Fraktion hat diesen Beschluss damals in wesentlichen Punkten formuliert und dabei bleibt es für uns auch! Vor der Einreichung des Fördermittelantrags sollte der Stadtrat unter anderem über ein Betreiber-, Umfeld-, ÖPNV-, Sicherheits- und Parkplatzkonzept beraten und abstimmen. Nachdem der ursprünglich avisierte Zeitpunkt hierfür im November verstrichen war, signalisierte die Stadtverwaltung dafür noch Zeit bis etwa März zu benötigen. Allerdings ist nun heftig Bewegung in die Diskussion gekommen, seit der Thüringer Wirtschaftsminister angekündigt hat, den Fördermittelantrag spätestens bis Ende Januar haben zu wollen (woher die Eile kommt hat er bis jetzt noch nicht erklärt). Auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen habe ich erklärt, dass für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden kann und gestern kam dann ein umfangreicher Artikel zu dem Thema in der TA auf das Titelblatt. Im Rahmen einer ursprünglich für den 1. Februar vom Oberbürgermeister geplanten Sonderstadtratssitzung kann nach unserer Auffassung noch keine Entscheidung getroffen werden, weil die entscheidungsrelevanten Unterlagen noch fehlen. Allerdings “eskaliert nicht der Streit” sondern es gibt noch etliche offene Fragen, die natürlich mit den Konzepten noch beantwortet werden können. Aber erst danach ist die abschließende Entscheidung möglich – diese Position haben in der Vergangenheit auch die anderen Fraktionen im Stadtrat vertreten. Mit dieser Position stellen wir nicht den Stadionumbau grundsätzlich in Frage, sondern wir beharren darauf, dass die mit einander vereinbarten Schritte eingehalten werden. Dass wir uns keine Stadion-Pleite leisten können ist sicher unstrittig und deshalb ist es berechtigt, offene Fragen anzusprechen und Antworten einzufordern. Dies ist kein “Zoff ums Stadion”, wie es heute die BILD titelte und auch kein “Parteien-Gezänk um Stadien” wie die TLZ heute die Diskussion überschrieb. Es geht darum, ein langfristiges Konzept im Stadtrat zu beraten und zu beschließen. Wenn dieses tragfähige und überzeugende Konzept da ist, wird die CDU-Fraktion für den Stadionumbau stimmen. Nachfolgend der Wortlaut des Stadtratsbeschlusses:

Beschluss des Erfurter Stadtrats am 6. Juli 2011

Bau der Multifunktionsarena               Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 6

01 Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen).

02 Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheits-konzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen, wie z.B. die Messe zu vermeiden. Im Konzept ist dazustellen, dass die umgebaute Multifunktionsarena den technisch aktuellsten und zugleich wirtschaftlichsten Anforderungen an Energie-, Ressourcennutzungs- und Betriebskosteneffizienz genügt.

03 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

04 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

05 Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

Voraussetzung dafür, dass der Eigenanteil für die Durchführung des Bauvorhabens eingesetzt wird, sind a) die Bereitstellung von Fördermitteln für das Gesamtprojekt in der durch die Landesregierung angekündigten Größenordnung und b) ein förderunschädliches und nachhaltig wirtschaftlich umsetzbares Betreibungskonzept, durch das sich der städtische Zuschussbedarf für die Nutzung des Areals Steigerwaldstadion nicht erhöht. Dieses Konzept ist dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.10.2011, vorzulegen.

06 Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

07 Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

08 Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

09 Die Durchführung des Gesamtprojektes ( Ziffern 1 – 8 ) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.

Bundesmittel für Bildungspaket nicht für Haushaltssanierung gedacht!

Wie die Stadt Erfurt mitteilte, erhielt sie zur Deckung der Kosten für Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro, gab aber nur ca. 2 Mio. Euro aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, äußern sich verärgert darüber, dass die Stadt nicht energischer dafür gearbeitet hat, dass das Geld auch komplett bei den Betroffenen ankommt.

„Die Kommunen wollten das Bildungspaket unbedingt in Eigenregie umsetzen und haben immer wieder die Sorge geäußert, dafür nicht die notwendige finanzielle Ausstattung durch den Bund zu erhalten. Dass in Erfurt nun 900.000 Euro Bundesmittel übrig bleiben und in den allgemeinen Haushalt fließen, ist keine gute Bilanz für die Stadt“, so Tillmann.

Michael Panse hatte bereits im November im Stadtrat eine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt, im Dezember veröffentlichte die Stadt dann die genauen Zahlen: „Vor allem bei der Lernförderung ist die Bilanz mau“, so Panse. „Statt 840 kalkulierter Fälle erhielten bis Ende November nur 25 Schüler eine entsprechende Förderung. Mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln könnten viel mehr Kinder gefördert werden. Dafür müssen die Leistungen durch die Stadt aber viel gezielter beworben werden.“

Tillmann und Panse fordern die Stadt auf, die übrig gebliebenen Mittel sinnvoll zu investieren und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.

„Dass es im ersten Jahr des Bildungspaketes Anlaufschwierigkeiten geben wird, war zu erwarten. Aber dass die Kalkulationen der Stadt und die tatsächlichen Zahlen so weit auseinanderliegen und das Bildungspaket in Erfurt nun zu einem Entlastungspaket für den Haushalt gemacht wird, ist ärgerlich“, so die Bundestagsabgeordnete.

Panse ergänzt abschließend: „Die Stadt muss mehr tun, damit die notwendigen Informationen den Weg zu den Eltern finden. Bei der Lernförderung muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen und Bildungsträgern optimiert werden, zum Beispiel, indem Lernförderung in den Schulen gezielt angeboten wird.“

Zahnklinikruine für Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sieht auf dem Erfurter Wohnungsmarkt gravierende Probleme. “Wir sind froh, dass die Frage nach der Nutzung der alten Zahnklinik in der Nordhäuser Straße in den Medien erneut thematisiert wurde. Das brach liegende Gebäude erregt schon lange die Gemüter der Leute, ebenso wie die schlechte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Vorschlag, das Gebäude teuer zurückzubauen, zeigt, dass die Stadtverwaltung die heikle Situation auf dem Wohnungsmarkt völlig verkennt. Wir halten einen Rückbau der alten Zahnklinik deshalb für falsch”, betont Panse.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert daher ein Nutzungskonzept für das baulich gut erhaltene, leerstehende Gebäude und schlägt vor, dieses für junges und studentisches Wohnen insbesondere unter dem Aspekt des kostengünstigen Wohnens umzubauen und zu nutzen. Fraktionschef Michael Panse erläutert dazu weiter:

“Die Nähe zur Universität bietet sich förmlich an, diesen Standort für junges und studentisches Wohnen zu nutzen. Dies könnte möglicherweise andere Wohnstandorte in der Stadt entlasten. Deshalb sollte überprüft werden, ob sich ein passender Investor finden lässt, der eine Sanierung und den Umbau mit trägt. Auch das in der Presse benannte Parkplatzproblem dürfte sich gerade bei Studenten und jungen Menschen zunächst als weniger große Hürde erweisen.”

Die CDU-Fraktion wird sich der Themen “Wohnraum” und “Innerstädtisches Wohnen” in den kommenden Wochen intensiv widmen. Dazu sollen entsprechende Vorschläge in den Erfurter Stadtrat eingebracht und offen darüber diskutiert werden. Ein besonderer Blick fällt dabei in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich auf Studenten und junge Menschen im Allgemeinen, sondern auch auf Familien und sozial benachteiligte Menschen, die auf angemessenen und günstigen Wohnraum angewiesen sind. Auch das Thema altersgerechtes Wohnen wird eine Rolle spielen.

 

 

Neues Mehrgenerationenhaus im Erfurter Norden

MGH Erfurt (26)Vor über einem halben Jahr haben wir, die Vertreter des Erfurter Vereins MitMenschen und ich als Generationenbeauftragter, den Antrag für das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II formuliert und danach die Stadt Erfurt davon überzeugt, dass es auch weiter ein Mehrgenerationenhaus in Erfurt geben soll. Heute nun konnte ich gemeinsam mit den Trägervertretern des Vereins MitMenschen das neue Haus in der Moskauer Straße in Erfurt eröffnen. Im neugebauten Stadtteilzentrum wird das MGH sein zu Hause finden und zur heutigen Eröffnung waren neben zahlreichen Medienvertretern auch Politiker der Stadt, des Landes und des Bundes gekommen. MGH Erfurt (3)Der Ortsteilbürgermeister war ebenso da, wie die Bürgermeisterin und mehrere Stadträte, die örtliche Landtagsabgeordnete Karola Stange und die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie interessierte Anwohner. Anja Kaufmann wird künftig als Leiterin des Hauses die vier neuen Themenschwerpunkte “Alter und Pflege”, “Bildung und Integration”, “Haushaltsnahe Dienstleistungen” sowie “Freiwilligendienste” umsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass alle 25 künftigen Mehrgenerationenhäuser an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen. In einer Broschüre, die in dieser Woche fertig erstellt wurde, finden sich sowohl alle 25 neuen Häuser, als auch die fünf Häuser die noch aus der ersten Förderperiode finanziert werden. Zudem eine Übersicht, was Mehrgenerationenhäuser leisten können und leisten werden. Bilder von der Eröffnung

Thüringer Generationenbeauftragter eröffnete das neue Mehrgenerationenhaus in Erfurt

Generationenbeauftragter Michael Panse: “Mehrgenerationenhäuser sind eine Antwort auf den demografischen Wandel” Der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat am Vormittag das neue Erfurter Mehrgenerationenhaus in der Trägerschaft des MitMenschen e.V. eröffnet. Der Verein hatte sich Ende letzten Jahres erfolgreich an der Ausschreibung zur zweiten Programmphase des Bundesprogramms Mehrgenerationenhäuser beteiligt und wird somit zur weiteren Ausgestaltung der Landschaft der Thüringer Mehrgenerationenhäuser beitragen. Generationenbeauftragter Michael Panse sagte zur Eröffnung: “Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Baustein einer Antwort auf den demografischen Wandel und verdienen daher die Unterstützung sowohl der Kommunal- als auch der Landespolitik. Mit den Schwerpunkt-Themenfeldern der zweiten Programmphase “Alter und Pflege”, “Integration und Bildung”, “Haushaltsnahe Dienstleistungen” und “Freiwilliges Engagement” stellen sie sich den aktuellen Herausforderungen.” Der Generationenbeauftragte hat zur Unterstützung der Arbeit der Thüringer Mehrgenerationenhäuser eine Broschüre mit detaillierten Informationen zu den derzeitigen 30 Thüringer Häusern herausgegeben. Sie steht auch zum Download auf der Homepage des Generationenbeauftragten bereit unter http://www.thueringen.de/de/bzg/. Auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen wurde bereits im vergangenen Jahr das Netzwerk der Thüringer Mehrgenerationenhäuser gegründet. Panse wird die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den drei Jahren der neuen Programmphase weiterhin intensiv begleiten. Hintergrundinformationen: Von den 30 bestehenden Thüringer Mehrgenerationenhäusern, die in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden sind, hatten sich 27 für das Folgeprogramm beworben. Drei Häuser in Meuselwitz, Zeulenroda-Triebes und Erfurt verzichteten auf eine erneute Bewerbung. Neu beworben hatten sich drei Träger mit Mehrgenerationenhäusern in Erfurt (Verein MitMenschen e.V.), Jena (AWO) und Sonneberg (Stadtverwaltung Sonneberg). Aufgenommen wurden die Häuser in Erfurt und Jena, weil dort die Ausschreibungskriterien erfüllt wurden. Im Folgeprogramm nicht mehr gefördert werden das MGH in Leinefelde (Caritas), Villa Amalie Sonneberg (Sonneberger Spielzeugwelt e.V.), Rudolstadt (Diakonie), und Eisenach (Audimax e.V.). Bei den vier Häusern war die kommunale Kofinanzierung nicht gesichert bzw. die Bewerbungsunterlagen waren nicht vollständig. Aus dem ersten Programm werden noch die Häuser in Meuselwitz, Zeulenroda-Triebes, Sonneberg, Rudolstadt und Eisenach bis zum 31.12.2012 gefördert.

Weiterhin Ungewissheit in der Schulnetzplanung

Im vergangenen Jahr wurde bereits intensiv über den Entwurf zur Schulnetzplanung diskutiert. Schulen und Eltern fühlten sich in der Planung übergangen, als ihnen der Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt wurde. Nun soll in der Stadtratssitzung am 18. Januar 2012 die Schulnetzplanung in einer, von der Verwaltung geänderten Fassung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. In der Verwaltungsvorlage ist die Schließung der Schulstandorte in Hochheim und Urbich zwar nicht mehr vorgesehen, jedoch fehlen für die notwendigen Verbesserungen der Räumlichkeiten die entsprechenden Mittel. In der Sondersitzung zum Nachtragshaushalt vergangenen Dezember wollte die CDU-Fraktion deshalb mit einem Änderungsantrag mehr Klarheit und Gewissheit für verschiedene Schulstandorte in Erfurt schaffen. Dabei sollten die fehlenden Mittel bereit gestellt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse unterstreicht dazu: “Mit unserem Antrag hatten wir vor, weitere Mittel in Höhe von 300.000 € für die Schulnetzplanung umzuschichten. Dabei wollten wir die Anliegen der Elternvertretungen und der Schüler an den Schulen berücksichtigen, die in der Schulnetzplanung als Wackelkandidaten gelten und die potentiell von Schließungen betroffen sein könnten. Zu diesen Schulstandorten gehören die Grund- und Regelschule in Hochheim sowie die Grund- und Regelschule in Urbich. Außerdem sollten die Gelder für Räumlichkeiten für Gymnasien in der Scharnhorststraße genutzt werden.”  Obwohl Vertreter von SPD und Linken vor Ort den Schulen ihre Unterstützung versprochen hatten, wurde der Sachantrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 21. Dezember 2011 letztlich von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Damit können die finanziellen Mittel nicht bereit gestellt werden. Dies bedeutet weiterhin erhebliche Ungewissheit für die betroffenen Schulen. Fraktionschef Panse betont deshalb abschließend: “Wir sind über das Desinteresse der anderen Fraktionen verwundert. Trotzdem werden wir dafür einstehen, dass die Anliegen der Schulen, der Elternvertretungen und der Schüler künftig berücksichtigt werden. Dass die Versprechen der Vertreter der Linken- und der SPD-Stadtratsfraktion vor Ort nicht nur Sonntagsreden waren, können diese in der kommenden Stadtratssitzung unter Beweis stellen. Beim Thema Schulnetzplanung sollten sie klar Stellung beziehen und ihre Versprechen einhalten.”