Stadtradeln für den Klimaschutz

Stadtradeln (7)Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto. Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.
Radhaus (37)
Bei der Einweihung des Radhauses
Erfurt hat ein gutes Radwegenetz, welches ich allerdings bis jetzt fast nur mit meinen Söhnen an einigen Wochenenden erkundete. Jährlich die Burgenfahrt und sonst meist der Hometrainer im Sportpark – mal sehen ob ich den inneren Schweinehund zukünftig öfters überwinde. Gestern waren der OB und sein Beigeordneter Herr Spangenberg allerdings mit den Diensträdern des Rathauses angetreten. Mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattet lassen sich damit auch die wenigen Steigungen in Erfurt bewältigen. Ich kann aber bestätigen, dass Andreas Bausewein gestern den Motor nicht zugeschaltet sondern selbst in die Pedale getreten hat. Vielleicht könnte ein neues Fahrrad ja mein Fortbewegungsverhalten beeinflussen… Bis dahin ändert sich aber ganz sicher nichts am Eingangsstatement. Motorrad fahren macht Spaß – erst recht bei solchem Wetter wie heute!

CDU-Initiative fasst Fuß: Hochschul- und Studierendenbeirat auf den Weg gebracht

“Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen”, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.

Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.

Michael Panse dazu: “Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.”

Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. “In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‘Bewohner auf Zeit’ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.”

RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“

Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.

“Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge”, gratuliert Michael Panse vorab.


[1] Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.

Nach der Vorstandsneuwahl Start in das 2. kommunalpolitische Halbjahr

Stadtrat (4)
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen. Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise “friedliche” Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen. Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen. Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden! Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen. Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.

CDU Fraktionsvorstand neu gewählt

Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand
Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand

Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.

“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.

Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!”

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

 


[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.

Alles Gute zum Geburtstag der Jungen Union Thüringen!

JU Geburtstag (6)
Gunnar Wolf, Christoph Bender, Michael Panse und Ute Karger waren als erste vier Vorsitzende in Verantwortung
Fünfzig Prozent Politik – fünfzig Prozent Spaß, so war immer das Motto der Jungen Union Thüringen. Gestern Abend war es 100 Prozent Party! Auch wenn der offizielle 20. Geburtstag der JU Thüringen erst am 1. Sptember ist, wurde gestern im Erfurter Kressepark bereits kräftig gefeiert. 150 JUler von einst und heute waren da. Einige unserer Mitstreiter aus den Anfangsjahren sind heute schon fünfzig Jahre als und auch ich musste aus Altersgründen die JU schon vor neun Jahren verlassen. Aber die letzten 20 Jahre mit und fast zehn Jahre auch für die Junge Union haben mich geprägt und so habe ich mich getsern vor allem über das Wiedersehen mit der Gründergeneration gefreut. Sechs Vorgänger unseres heutigen Vorsitzenden waren gekommen, die drei weiteren waren leider terminlich verhindert. Gunnar Wolf (1990-1991), Christoph Bender (1991-1993) und Ute Karger (1995-1999) waren die drei Vorsitzenden vor und nach mir (1993-1995). Mit ihnen und Georg v. Witzleben (1999-2001) verbinde ich zahllose JU-Geschichten, die in meinem privaten Fotoarchiv mit insgesammt 5.500 Fotos festgehalten sind. Meine aktive JU-Zeit begann im März 1991 durch Vermittlung von Frank Marini mit der Wahl als Kreisvorsitzender in Erfurt.
JU Geburtstag (1)
Bernhard Vogel
Geradezu “todesmutig” forderte die JU Thüringen Ende 1991 (mit damals nur knapp 200 Mitgliedern in ganz Thüringen) den Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac. Wir sind damals parteiintern lange verprügelt worden, weil ich die dazugehörige Pressemitteilung über das Fax des CDU-Landesverbandes (natürlich mit der CDU-Absendkennung) verschickt hatten. Es landete auch auf dem Tisch des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe. Glück hatten wir aber, dass unsere Forderung nach einem Nachfolger mit dem Namen Bernhard Vogel (nachzulesen in der Welt vom 5.12.1991 und auch in einem Interview mit mir der Jungen Welt vom gleichen Tag) zwei Monate später Realität wurde. Bernhard Vogel war es auch der forthin in Konfliktsituationen schützend die Hand über die JU hielt und folglich gestern Abend auch die Festrede hielt. Konflikte gab  es weiter, aber wir standen zu unseren Postionen. Die Demonstrationen gegen Li Peng und Chatami in Weimar, der Streit um die Aufnahme von Ex-SED-Mitgliedern in die CDU, Forderungen nach einem Ehrenamtsgesetz und einem Staatssekretär für Jugendfragen und auch der Kampf um Kommunal- und Landtagsmandate gehörten dazu. 1995 war ich schließlich ein Jahr lang Bundesgeschäftsführer der JU in Bonn und bis heute habe ich viele Ost-West-JU-Freundschaften aus dieser Zeit. Insbesondere die Rheinland-Pfälzer und Unterfranken haben uns über Jahre gestützt. Gemeinsame Aktionen zum Gedenken an die Maueropfer, gegen Stasikader und gemeinsam geschlagene Wahlkämpfe bleiben in Erinnerung. Die internationale Arbeit wurde in den ersten zehn JU-Jahren ganz groß geschrieben. Politische Bildungsreisen nach Israel (drei Mal), Jordanien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, Albanien, Irland, Großbritanien, Spanien, Brüssel, Straßbourg und immer wieder Bonn und Berlin führten uns weit aus Thüringen und erweiterten den politischen Horizont. Rock gegen Gewalt in Ohrdruf gab es jährlich, 1994 waren in Ohrdruf die “Helden” der NDW-Zeit Markus, Fräulein Menke und Peter Schilling beim JU-Konzert. Mehrmals stellte die JU Thüringen die jüngsten Delegierten zur Bundesversammlung. Die JUniversity wurde in Oberhof gestartet und es gibt sie heute noch.
JU Geburtstag (24)
JU Geburtstagstorte mit dem CDU-General Mario Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring
1999 endete mit meiner Wahl in den Landtag die aktive JU-Zeit. Mein Arbeitsvertrag als JU-Landesgeschäftsführer ruht seit dem, und wird wohl auch nicht mehr aktiviert 😉 werden. Der Abschied der aktiven JU-Zeit war für mich der Deutschlandtag der JU in Weimar 1999. Als Freund und Fördermitglied der JU bin ich allen Nachfolgern im Amt bis heute verbunden. Auf der JU-Bühne erhielten wir gestern ein JU-Bild mit einer Collage der Fotos aus 20 Jahren JU. Noch viel aufgearbeitet werden kann mit den Zeitungen der JU. Alle Ausgaben der JU-Aktuell von 1991 bis 1999, alle Pressemitteilungen und zahllose Pressespiegel finden sich noch im “Panse-Archiv”. Viele der Mitstreiter aus JU Tagen sind heute in Verantwortung, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete in kommunalen Mandaten und in Wirtschaft und Verwaltung. Und viele der heute aktiven JU-ler werden es in wenigen Jahren sein. Alles Gute auf dem Weg dorthin! Der Weg ist richtig, geht ihn weiter. Die JU mit knapp 2000 Mitgliedern ist die viert-mitgliederstärkste politische Organisation in Thüringen und der stärkste JU-Verband im Osten. Nur ein kleiner Wermutstropfen war gestern Abend, dass viele der Alt-JU-ler nicht gefunden wurden. Wir “ganz Alten” Ute, Gunnar, Christoph und ich werden die Sache in die Hand nehmen und ein Revival-Treffen für die ersten fünf Landesvorstände organisieren.

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein. In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln. Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden. Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden. Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr: “Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat). Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen! Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten: ” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat). Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet: “Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat). Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden. In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…

Achtung, Schule beginnt! – Aktion dazu auch im Jahr 2010

Schulbeginn 2010
Start der Aktion mit Antje Tillmann und meinem Sohn Jonas vor der Barfüßerschule in Erfurt

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem Stadtrat Michael Panse und der Erfurter Jungen Union zu Beginn der nächsten Woche an Erfurter Schulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen!“, die Autofahrer auf diese neuen Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen.

„Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotentiale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen“, betonen die Initiatoren.

Bei insgesamt sinkenden Verkehrunfallzahlen ist leider gerade bei den Schulwegunfällen im letzten Jahr in Thüringen eine Zunahme zu verzeichnen. Thüringenweit wurden im letzten Schuljahr 85 schulpflichtige Kinder zwischen 6 und 17 Jahren auf dem Schulweg verletzt. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Plakataktion mit der Aufforderung zur Rücksichtnahme auf Kinder ist vor diesem Hintergrund besonders wichtig.

Dunkle Wolken am Horizont – Haushaltsplanung in Erfurt 2011/2012

RathausWährend draußen noch politische Sommerpause  ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012. Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da “wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge”. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:

Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.

Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.

Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.

Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.

Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.

Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.

Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.

Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.

In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:

„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:

• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.

• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.

• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.

• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.

• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.

• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.

• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.

• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.

• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es  zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“

Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.

So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:

„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“

Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.

Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.

Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.

Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:

1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,

2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und

3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).

 

Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion  in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.

Ehre dem Ehrenamt und ein Nachtrag

Ehrenamt (2)Seit genau zehn Jahren ehrt die Erfurter CDU ehrenamtlich Tätige der Landeshauptstadt. Im UN-Jahr der Ehrenamtlichen hatte ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Johanna Arenhövel diese bis heute erfolgreiche Aktion initiiert. In jedem Jahr haben wir mit einer Jury zehn Ehrenamtliche aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport ausgewählt. Auch in diesem Jahr fand die Ehrung der Ehrenamtlichen im Erfurter Augustinerkloster statt. Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, hielt die Festrede. Zu den bisher schon 90 interessanten Biographien sind nun zehn neue hinzu gekommen. Herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten!

Ehrenamt (9)Für ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich Soziales wurden ausgezeichnet:

Matthias Freitag (Soziales)

Herr Freitag ist seit 1981 Mitglied der Wasserwacht beim DRK-Kreisverband Erfurt. Er war viele Jahre als Rettungsschwimmer tätig, bevor er sich zum Übungsleiter qualifizierte. Von 1992 bis 1997 war er Vorsitzender der Wasserwacht und ist heute noch aktiv als Übungsleiter imKinder- und Jugendbereich. Er hat in der Vergangenheit zahlreiche Schwimmwettbewerbe organisiert und durchgeführt. Herr Freitag kann kaum wie ein Anderer die Menschen für das nasse Element begeistern und gewinnt so immer mehr Mitglieder für seinen Verein. Neben der Ausbildungstätigkeit im Rettungschwimmen nimmt er natürlich auch noch an Wettkämpfen teil, um die erlernten Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Beispiele hierfür sind das Donauschwimmen und die Landesmeisterschaften.

Hilde Echtermeyer (Soziales)

Frau Echtermeyer leitet seit 2004 regelmäßig zweimal pro Woche das Gedächtnistraining, bzw. das Gedächtnistraining plus Bewegung  im Frauenzentrum. Sie trainiert aber nicht nur, sondern sie geht auch mit den Frauen zu anderen Veranstaltungen. So kommen pro Woche 6 bis 7 Stunden ehrenamtliche Tätigkeiten zusammen. Sie unterstützt als Vereinsmitglied in vielfältiger Weise die Arbeit des Vereins „Frauen- und Familienzentrum Erfurt e.V.“ Ihr engagiertes Wirken bringt Projekte auf den Weg und unterstützt das gemeinnützig soziale Wirken des Vereins für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Damit engagiert sich Frau Echtermeyer als Wahl- Erfurterin in bewundernswerter Weise für das städtische Gemeinwesen.    

Ehrenamt (22)Hans- Jürgen Obstfelder (Soziales)

Wir erinnern uns sicher nochan das schwere Atomkraftwerksunglück von Tschernobyl. Danach gab es leider viele Hilfsbedürftige, besonders Kinder. Zahlreiche Menschen haben sich danach zusammen gefunden und gesagt, hier müssen wir helfen und habenden Verein„Tschernobyl 1986, Kinder in Not e.V.“ gegründet. Einer dieser fleißigen Helfer ist Herr Hans- Jürgen Obstfelder. Seit 19 Jahren ist er aktiv in der Tschernobylhilfe tätig und organisierte in den vergangenen Jahrenca. 15 Hilfstransporte nach Weißrussland. Seit 18 Jahren betreut er hilfsbedürftige Kinder und unterstützt sowohl mit finanziellen als auch materiellen Mitteln. Herr Obstfelder ist Vorstandsmitglied und eine der vielen guten Seelen imVerein.

Eva Sevin (Soziales)  

Schon während eines Praktikums im damaligenFrauenberatungszentrum am Fischmarkt, das die Diplomlehrerin für Deutsch undGeschichte, Frau Eva Sevin, 1994 absolvierte, war ihre Leidenschaft für dieses neueAufgabenfeld sofort entfacht. Nach dem Eintritt in den Verein rief sie noch im selben Jahr das Projekt  „Kinderbetreuung in Differenzzeiten“ ins Leben. Unermüdlich koordinierte sie dann die ABM undunterrichtete zugleich die Teilnehmerinnen, um so dem Projekt zum gewünschten Erfolg zu verhelfen. Einige Zeit hieltFrau Sevin das Frauen- und Familienzentrum im Ehrenamt am Leben. Ohne sie und ihr Motto: „ Da fällt uns schon was ein!“ gäbe es wederden Verein noch das Frauen- und Familienzentrum in seiner jetzigen Form. Ihr unermüdlicher Einsatz geht weit über das normale Maß hinaus, dabei ist es ihr nie zuviel in zahlreichen Stunden Haushaltspläne zu entwerfen, Abrechnungen zu schreiben oder unvermeidliche Anträge aufzusetzen. Frau Sevin wird selbstverständlich auch imbevorstehenden „Unruhestand“ weiterhin dem Verein als ehrenamtliches Vorstandmitglied erhalten bleiben.

Dorothea Reiße (Soziales)

Frau Reiße ist seit  2001 als Grüne Dame im Helios Klinikum Erfurt aktiv. Als ehrenamtliche Helferin bei der Katholischen Klinikseelsorge besucht sie regelmäßig Patienten am Krankenbett in den chirurgischen Fachbereichen der Klinik, der inneren Medizin sowie in der Geriatrie. Oft stellt sie die Verbindung zu der zuständigen Gemeinde der Patienten her. Ihre jahrelangen Erfahrungen gibt sie gern an neue Helferinnen weiter und leistet eine konstruktive Arbeit innerhalb der Einsatzgruppe. Zusätzlich zum Dienst als Grüne Dame ist Frau Reiße in einem Flötenkreis aktiv und erfreut  jeden Dienstag mit ihrer Musik die Bewohner eines Seniorenheimes.

Gudrun Kräer  (Soziales)

Frau Kräer ist seit November 2002 ehrenamtlich für den WEISSEN RING tätig. Seitdem ist sie in der Außenstelle Erfurt aktiv und hat bereits viele schwer betroffene Opfer von Kriminalität, die vor schier unlösbaren Problemen standen, betreut und ihnen Hoffnung und neuen Lebensmut gegeben. Die von ihr Betreuten finden durch ihre menschliche Wärme und Lebenserfahrung Mitgefühl und Anteilnahme. Frau Kräer ist vielseitig interessiert und ständig bemüht sich weiter zu bilden. Sie ist offen, tolerant und flexibel einsetzbar. Neben der Betreuungsarbeit beteiligt sie sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. der Betreuung des Info-Standes des WEISSEN RINGS.  

Im Bereich Kultur wurden geehrt:

Tamara Barabasch (Kultur)

 Frau Barabasch ist seit 2007 Vorsitzende der Orts- und Kreisgruppe der Deutschen aus Russland e.V. Erfurt. Die aus Russland stammende, ausgebildete Deutschlehrerin ist ideale Sprachpartnerin für ihre Landsleute. Sie betreut und berät in allen Belangen des täglichen Lebens, denn für viele ihrer Landsleute ist es nicht einfach sich in kurzer Zeit in einem fremden Land zurecht zu finden. Aber sie können sich jederzeit mit ihren Anliegen an Tamara Barabasch wenden. Sie hilft. Zahlreiche Veranstaltungen, wie Kinderfeste oder auch gemeinsame Reisen bereichern das Zusammenleben der Gruppe. Auch hier ist sie stets Ansprechpartnerin und steht mit Rat und Tat zur Verfügung. Ohne Frau Barabasch würde das kulturelle Leben der Gruppe nicht funktionieren.                 

Karl Oelze (Kultur)

Herr Oelze ist Pensionär und mit 78 Jahren immer noch  „Hans Dampf in allen Gassen“, so spricht jedenfalls Pfarrer Johannes Haak von der ev. Reglergemeinde, wo Herr Oelze seit über 50 Jahren im Küsterdienst tätig ist, liebevoll über ihn. Darüber hinaus ist Herr Oelze als Beauftragter des Parochial Verbandes im Kirchenkreis Erfurt sowie im Posaunenchor, dessen Qualität er maßgeblich mit geprägt hat, engagiert. Karl Oelze, so sagen seine Mitstreiter, ist tatkräftig und den Menschen aufgeschlossen zugewandt.

Ehrenamt (38)Sabine Cozacu (Kultur)

Frau Cozacu ist seit fast 15 Jahren verantwortlich für die Kinder- und Jugendkurse der IMAGO- Malschule und betreut vorrangig die Ausstellungen. Sie begeistert mit ihrer „jugendlichen“ Frische alle Altersgruppen nicht nur in ihren Kursen. Gern folgen ihr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Themenvorschlägen und man freut sich immer sehr über die Ideen, die dabei ihre Umsetzung finden. Sie wirbelt als Wirbelwind immerfort durch die Imago, wobei sie sich an keinerlei Zeitbegrenzungen hält. Es gibt keinen Feierabend und immer ist sie bereit auch am Wochenende Kreatives zu schaffen, oder bei derErschaffung zu unterstützen. Selbstverständlich steht sie den Kindern und Jugendlichen auch als „Kummerkasten“ zur Verfügung und hilft, wo sie nur helfen kann. Es geht sogar das Gerücht um, dass sie ab und zu eine Art IMAGO Hausverbot erhält, damit auch sie sich einmal erholen kann.

Im Sportbereich wurde geehrt:

Yvette Münchgesang (Sport)

Frau Münchgesang ist neben ihrer täglichen Arbeit von 10 Stunden als Fachkraft für Schutz und Sicherheit, fast ihre ganze Freizeit als Trainerin in der Leichtathletik  tätig. Seit über 20 Jahren trainiert sie mit Kindern im Alter von 7 bis 11 Jahren. Außerdem hat sie noch eine Trainingsgruppe mit 15 Athleten imsportlichen Gehen aufgebaut. Bei verschiedenen Wettkämpfen konnten die Kinder ihrer Trainingsgruppe immer wieder erfolgreich sein. An erster Stelle steht für Frau Münchgesang aber, dass sich möglichst viele Kinder sportlich bewegen. Sie opfert sehr oft ihren Jahresurlaub und ist fast ständig für die jungen Sportler im Einsatz. Darüber hinaus bietet sie in den Ferien Betreuung vor Ort an und organisierte im vorigen Jahr ein Sommerferienlager an der Ostsee. Obwohl ihre Tochter durch die ehrenamtliche Tätigkeit ihre allein erziehende Mutti sehr oft mit anderen Kindern teilen muss, findet sie gut, was sie macht und wird sie auch weiterhin unterstützen.

Nachtrag vom 4. Juni 2010

Zunächst freut es mich, dass unsere Auszeichung für die zehn Ehrenamtlichen auch in diesem Jahr auf Interesse gestossen ist. Da es aber insbesondere auch über das Internet einige Nachfragen und kritische Anmerkungen gab, die sich nicht mit einem 140-Zeichen-Tweet beantworten lassen, habe ich mich entschieden hier noch einige Bemerkungen zu unserer Ehrenamtsveranstaltung nachzutragen.

Bei Twitter wurde kritisiert “die CDU hätte für Ehrenamtliche nur einen warmen Händedruck” und die CDU habe die Mittel für das Ehrenamt im Jahr2010 “erheblich gekürzt”. Beides ist falsch. Es beleidigt zu dem die Ehrenamtlichen, die sich am Mittwoch zu Recht geehrt gefühlt, und wie aus den Bildern des Abends ersichtlich, auch gefreut haben. Sie erhielten von der Erfurter CDU neben Urkunde und Blumenstrauß zwei Karten für die Domstufenfestspiele (gestiftet wurden die 20 Karten von der Mittelstandsvereinigung der CDU Erfurt).

Was die Haushaltkürzungen angeht könnte ich es mir leicht machen und darauf hinweisen, dass ich seit September 2009 nicht mehr im Landtag bin und der Haushaltsentwurf vom SPD-geführten Sozialministerium eingebracht und von der Koalition aus CDU und SPD beschlossen wurde. So einfach mach ich es mir aber nicht. Zehn Jahre war ich unter anderem für den Ehrenamtsbereich in unserer Fraktion zuständig. 2001 haben wir die Gründung der Ehrenamtsstiftung initiiert, in der ich bis letzten Herbst Stiftungsratsmitglied war. Die Stiftung leistet eine bundesweit vorbildliche Arbeit und flankiert viele Ehrenamtsinitiativen, Fort- und Weiterbildung und die Ehrenamtscard.

Im Haushaltsbeschluss 2010 wurden im Einzelplan 08 nachzulesen auf Seite 107  die Mittel Förderung des Ehrenamts von 2.006.000 Euro auf 1.956.000 Euro gekürzt – also 50.000 Euro bei rund zwei Millionen Euro. Also klar eine Kürzung, aber “erheblich”? Es gibt einen Grund für diese Reduzierung. Im Jahr zuvor von 2008 auf 2009 (da hatte die CDU noch die alleinige Verantwortung für den Haushalt) wurde der Ehrenamtsbereich um rund 100.000 Euro erhöht, genau um 92.200 Euro, also doppelt soviel wie nun reduziert wurde. Ich kann mich noch gut erinnern, warum wir damals die Mittel erhöht haben.

Die Ehrenamtsstiftung hat über mehrere Jahre auch die Fort-, und Weiterbildung sowie Ehrenamtszentralen vor Ort unterstützt. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten einen festen Schlüssel als Zuschuss zur Ehrenamtsförderung und die Ehrenamtscard wurde in den letzten Jahren thüringenweit etabliert. Nicht abgerufene Mittel aus der Landesförderung der letzten Jahre flossen in das Grundstock vermögen der Stiftung. In diesem Jahr wurden erstmals die tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres dem Planansatz 2010 angepasst.

Im Zweifelsfall hätte ich meinen Kollegen geraten, dies nicht zu tun. Ob aber ein um 50.000 Euro reduzierter Ansatz, angesichts dessen, dass zuvor über Jahredie Ausgaben kontinuierlich erhöht wurden und auch heute nochüber den Haushaltssätzen von 2008 liegen tatsächlich eine drastische Kürzung ist, kann jeder selbst bewerten.

In Erfurt werden die Ehrenamtsmittel des Landes nach einem komplizierten Verfahren erst auf Fachbereiche aufgeteilt und dann im wesentlichen nach der Mitgliederzahl auf ehrenamtlich tätige Vereine undTräger verteilt. Mit erheblichen Verwaltungsaufwand erhalten am Ende manche Vereine im Jahr eine Summe von 23,30 Euro. Dieses Verfahren wird regelmäßig im Stadtrat und Jugendhilfeausschuss kritisiert, aber geändert hat die Verwaltung in den letzten vier Jahren nichts daran.

Ich möchte das Ehrenamtliche nicht bezahlt werden, aber sie sollen durchaus Anerkennung erhalten. Wie viel Zeit man für das ehrenamtliche Engagement einbringt weiss jeder, der einen Verein organisiert und/oder anderen Menschen hilft.

Aber jeder der ehrenamtlich tätig ist, findet in dieser Tätigkeit auch Erfüllung. Dies erlebe ich in den zahlreichen Vereinen in denen ich bin, ebenso wie in der Kommunalpolitik, seit 12 Jahren als CDU Ortsverbandsvorsitzender und erst Recht seit sieben Jahren als Vereinspräsident des SWE Volley-Teams.

CDU auf dem Weg zur modernen Stadtpartei

CDU Erfurt
CDU Generalsekretär Mario Voigt
Der neue CDU Generalsekretär Thüringens Mario Voigt nahm sich heute Abend drei Stunden Zeit, um mit dem Erfurter CDU Kreisvorstand darüber zu diskutieren, wie der Weg zu einer modernen Stadtpartei aussehen kann. Eine Analyse der Wahlergebnisse des letzten Jahres, Themenfestlegung für die Zukunft und eine Mitgliederbefragung bilden die Basis für einen Antrag den die CDU Erfurt zum nächsten Landesparteitag einbringen wird. Die Sozialstruktur in den Großstädten, Konkurrenz der Mitbewerberparteien, vor allem aber die nicht ausreichende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden offen diskutiert. Verstärkt werden sollen die öffentliche Präsenz der CDU und die Nutzung moderner Kommunikationsformen und sozialen Netzwerken im Internet.
CDU Erfurt (7)
Kreisvorstand der Erfurter CDU
Die Erfurter CDU hat in den letzten Wochen ihre Internetseite überarbeitet, einen e-mail-Verteiler von mehreren hundert Mitgliedern und eine neue Mitgliederzeitung, die künftig auch verstärkt öffentlich werben soll. Neben dem Rückblick auf den kommunalen Haushalt der Stadt Erfurt ging es um ein weiteres schier endloses Ärgerniss. Die Stasiunterlagenbeauftragte berichtete über die Verschleppung der Gedenkstätte in der Andreasstraße. Kultusministerium und Oberbürgermeister verschleppen in sozialdemokratischer Eintracht die weitere Entwicklung, während schon einmal Millionen verbaut werden gibt es nicht einmal ein Gedenkstättenkonzept. Wir werden als Stadtratsfraktion dazu eine Antrag einbringen.