Schlagwort: Stadtrat

Haushaltsideen für den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt

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Eines Reizthema ist die Rathausbrücke
Morgen Abend soll der Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen werden. Bis heute Nachmittag trudelten Änderungsanträge, Haushaltsbegleitanträge und Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bei der Stadtverwaltung ein. Und auch die CDU Stadtratsfraktion hat nach der gestrigen Fraktionssitzung noch zwei weitere Anträge eingebracht. Zu einen wollen wir eine Investition für Brauchwasseranlage in Höhe von 610.000 Euro im Erfurter Zoopark vorerst sperren, weil dabei erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwassersituation am Roten Berg zu erwarten sind.  Zum anderen wollen wir eine Zusage aus der vergangenen Woche einlösen, zu der die Fraktionen der SPD und der Linken nicht mehr stehen. Bei der Diskussion zur Schulsporthalle in Stotternheim hatten sich die Vertreterin der Linken und der Stadtratskollege der SPD “mutig aus dem Fenster gelehnt” und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag zugesagt. Bei den jeweiligen Fraktionssitzungen wurden sie aber gestern Abend zurückgepfiffen, so dass wir nun als CDU den ursprünglich gemeinsam geplanten Begleitantrag einbringen. Darüber hinaus bot sich bei der heutigen Pressekonferenz schon einmal die Gelegenheit auf die Anträge der Mitbewerber einzugehen. Im Gegensatz zur Strategie von Rot-Rot-Grün (die darin besteht grundsätzlich alle Änderungsanträge der anderen Fraktionen abzulehnen) werden wir einzelnen Änderungsanträge zustimmen. Allerdings gibt es Anträge die ein Zumutung sind und der Stadt massiv schaden und diese werden wir natürlich ablehnen. Die Streichung der Mittel für die NQV gehört ebenso dazu, wie der Blödsinn die Mittel für die Rathausbrücke zu streichen. Unstrittig ist, dass wir für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen Geld benötigen, dies räumt auch die Verwaltung ein. Allerdings nehmen die Kollegen an dieser Stelle das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen, indem sie neue aufreisen. Selbst der Oberbürgermeister spricht sich gegen diese Anträge aus, aber er findet mit seiner Meinung kein Gehör bei seinen Genossen. Die Rathausbrücke muss saniert werden, wer davor die Augen verschließt nimmt billigend in Kauf, dass sie irgendwann zusammen bricht. Neben den “großen” Haushaltsanträgen die sicher auch morgen in der Presse und im Stadtrat beleuchtet werden gibt es auch einige kleinere (insbesondere der Grünen), die ich hier “würdigen” möchte. Die Grünen wollen ein Verbot von Plastiktüten (allerdings ohne eine Erhöhung der Kapazitäten des Ordnungsamtes, die dies bestimmt überwachen müssen). Sie wollen die Anschaffung von abschaltbaren Vielfachstromleisten für alle Büroarbeitsplätze der Stadt (Investkosten? Werden verschwiegen!). Die Bau- und Elektromärkte der Umgebung von Erfurt können schon mal die Lager auffüllen 😉 Der Rückbau von mehrspurigen Straßen steht auch noch auf der grünen Agenda.
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Lösung für die Parkprobleme der Radfahrer in Münster
Die SPD hat aber auch einige “Kleinigkeiten” auf dem Schirm. Förderungen mit Landesmitteln werden großzügig vernachlässigt, die Skater-Nacht soll gefördert werden, obwohl die Verwaltung sagt, das geht nicht. Als Deckungsmittel schlägt die SPD in der Regel vor Steuereinnahmen fiktiv nach oben zu rechnen(Vergnügungssteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer)  oder Versicherungsbeiträge der Stadt von 157.000 Euro auf knapp 20.000 Euro in Summe abzusenken (in Tateinheit mit mehreren Anträgen von Grünen und Linken, greifen die Genossen auch gerne mehrmals in den gleichen Topf). Und noch etwas drückt die Genossen: eine WC-Anlage auf dem Petersberg und die Erweiterung der Fahrradstation am Bahnhof. In Münster habe ich für letzteres eine kostengünstige Variante gesehen 😉 Ich habe letztlich keinen Zweifel, dass Rot-Rot-Grün morgen Abend mehrheitlich einen Haushalt beschließen wird. Angesichts der jetzigen Beratungsstandes können sie dazu nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Die Grundarchitektur des Haushalts ist falsch, ein Doppelhaushalt ist nicht gerechtfertigt weil er schon für 2011 Luftbuchungen enthält. Es wird zuviel konsumiert und zu wenig investiert. Das städtische Eigentum von Straßen über Brücken, Kitas, Schulen und Sporthallen wird weiter verschlissen. Eine Personalstrukturreform wurde bereits mit dem letzten Haushalt beschlossen, aber vom Oberbürgermeister nicht angegangen (diesmal beantragen drei Fraktionen das ganze noch einmal, mal sehen ob es der OB wieder ignoriert). Mit diesem Haushalt wird in der Stadt nicht mehr gestaltet, sondern nur noch Mangel verwaltet. Oberbürgermeister Bausewein und die drei Fraktionen der SPD, Linken und Grünen müssen dies verantworten. Ob das Landesverwaltungsamt den Haushalt am Ende absegnet, werden wir sehen. Rot-Grün mit linker Tolerierung hat heute in NRW erlebt, dass der HH vom Verfassungsgericht ausgebremst wurde…

Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2011/2012

Tauwetter (1)
Ob die Erfurter “Eiszeit” bei den Haushaltsberatungen weiter geht?
Im Erfurter Rathaus war es in den letzten Tagen so ein klein wenig, wie vor Weihnachten. Immer wenn die Mitarbeiterinnen unserer Fraktion zum Kopierer auf den Gang gingen wurden sie neugierig beäugt und befragt wie es denn nun mit dem Haushalt sei und ob und wenn ja welche Änderungsanträge die CDU stellen würde. Heute nun wurde das letzte Türchen geöffnet und es war Bescherung für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die CDU Fraktion hat in den letzten Tagen rund ein dutzend Haushaltsänderungs- und Haushaltsbegleitanträge erarbeitet und heute zum Abgabeschluß eingereicht. Am Abend wurde im Jugendhilfeausschuss dann bereits über die ersten Änderungsanträge diskutiert. Linke, SPD, FDP, Freie Wähler hatten ebenfalls Anträge eingereicht, nur die Grünen lassen noch auf sich warten. Wir, die CDU Fraktion, sind der Auffassung, dass der vorgelegte Haushaltentwurf in erster Linie politisch motiviert ist. OB Bausewein will keine Haushaltsdiskussion im Jahr der OB-Wahl und die umgeht er mit einem Doppelhaushalt. Das Risiko ist, dass derzeit die Ein- und Ausgaben für die Zeit in über einem Jahr schwer zu prognostizieren sind. Landes- und Bundeszuschüsse sind ebenso unsicher, wei eigene städtische Einnahmen. Darüber hinaus ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Jahr für Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Inzwischen wird deutlich zu viel “konsumiert” und viel zu wenig “investiert”. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde, kam nie zur Umsetzung. Eine Personalneustrukturierung fand nicht statt, selbst Haushaltsbegleitanträge, die Rot-Rot-Grün im Mai 2010 beschloss, waren das Papier nicht wert auf dem sie standen. Stetig steigende Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst verengen die Handlungsspielräume. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verschiedene Investitionsprojekte voran bringen. Vorgesehen sind: der Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS (Kosten 2011/2012 eine Million Euro), die Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach (428.000 Euro), die Planungskosten für die südliche Stadteinfahrt (300.000 Euro) und die Planungskosten für die Schulsporthalle in Stotternheim (200.000 Euro). Alle diese Projekte können damit allerdings auch nur begonnen werden. Weitere Haushaltsmittel und auch Fördermittel des Landes sind zur Realisierung notwendig. Darüber hinaus wollen wir mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung (100.000 Euro) den Winterdienst und Straßenreinigung (150.000 Euro) sowie Winterdiensttechnik (100.000 Euro), die Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter (184.000 Euro, gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern) und für die Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (20.000 Euro). Für diese ingesamt  rund 2,5 Mio. Euro haben wir drei Deckungsvorschläge. Den größten Anteil macht die Streichung des Sozialtickets aus (1,9 Mio. Euro). Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten. 300.000 Euro wollen wir mit der Streichung der Finanzen für die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptfriedhof finanzieren.  Die 184.000 Euro für die Tagespflegemütter schichten wir im Jugendhilfebereich um. Bei der Finazierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen in Verbindung mit dem 50 Cent-Zuschuss können mit der Finanzierung des Bundes diese Einsparungen vorgenommen. Die 100.000 Euro für die Winterdiensttechnik wollen wir schließlich mit der Streichung der Anschaffungskosten für die Blitzertechnik finanzieren. Alle unsere Änderungsanträge sind durchkalkuliert und finanzierbar – wenn man will. Von einer Umsetzung unserer Änderungsanträge werden wir letztlich unsere Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Haushalt abhängig machen. In den nächsten Tagen werde ich mit den Vertretern der anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen. Was dann aus den Haushaltsänderungs- und Begleitanträgen wird entscheidet sich letztlich in knapp zwei Wochen.

Winterchaos in Erfurt – die Aktuelle Stunde dazu wird die Stadtratssitzung prägen

Winter in Erfurt (10)Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.

Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort “Tomorow” statt “Tomorrow” versahen, werden wir erst morgen hören.

Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:

– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte

– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz

– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt

– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)

– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr

–  zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen

– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden

Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.

Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:

– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010

– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen,  Behinderte und Rollstuhlfahrer

– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen

Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?

Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.

Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:

1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.

2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.

3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.

4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.

5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.

6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.

Haushaltsberatung und Planung? Fehlanzeige in Erfurt!

Wie unsere stellv. Kreisvorsitzende Tabea Gies freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister
Wie unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Tabea Gies freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister
Bereits vor einigen Wochen habe ich mit unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden des OV “An der Schwellenburg” Tabea Gies die Diskussionsrunde des heutigen Abends geplant. Gesprächsgegenstand sollte der Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt sein. Und eigentlich sollte der Entwurf des Oberbürgermeisters ja auch schon vorliegen und nächste Woche in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Eigentlich… In Erfurt läuft aber vieles anders als geplant. Ende Juni 2010 erstellte der OB für seine Verwaltung einen “Fahrplan” für den Haushalt 2011/2012. Erstmals sollte es wahltaktisch motiviert ein Doppelhaushalt sein. Der Planungslauf sah vor: 16.8. Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (zweite Information), 30/31. KW Anhörung zum Planentwurf, 20.9. Behandlung in der DB OB (dritte Information), 7.10. Beschlußfassung DB OB zum HH 2011/2012 und am 27. Oktober Einbringung in der Stadtrat. Alle Folgetermine wie die Anhörungen im Stadtrat waren darauf ausgerichtet, den Haushalt Mitte Dezember im Stadtrat zu beschließen. Das hat sich nun erledigt, weil sich weder Oberbürgermeister, geschweige den seine Verwaltung, an den eigenen Terminplan gahalten haben. Das Einsparziel der Finanzbeigeordneten konnte bis heute nicht erreicht werden, vor allem weil die linke Stellvertreterin des OB Tamara Thierbach jegliche Einsparvorschläge in ihrem Bereich Soziales zu Tabuthemen, bzw. nichtverhandelbar erklärt – zuletzt nachzulesen in der Wochenendpresse. In dieser Woche sind dann erst einmal alle beide im Urlaub…  Ob es unter diesen Voraussetzungen überhaupt einen Haushaltsentwurf gibt erscheint fraglich. Bis jetzt haben der OB und seine Verwaltung ja auch noch nicht einmal die Hausaufgaben des letzten Haushalts erledigt, weder das Personalentwicklungskonzept, noch Strukturprüfungen in der Verwaltung sind, wie per Stadtratsbeschluß gefordert, bis September erledigt. Im Ortsverband “An der Schwellenburg” haben wir heute Abend intensiv über die Grundstruktur des Haushalts und die Situation in den Ortschaften beraten. Wichtig wird für uns sein, diese Diskussion in den kommenden Wochen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Der Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt wird an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger intensiv davon Gebrauch machen, sich einzumischen. Die CDU Fraktion wird die Vorschläge aufgreifen. Für unseren Oberbürgermeister ist es offensichtlich wichtiger, Resolutionen zur Finanzsituation öffentlichkeitswirksam vorzustellen, als sich um die Einnahme- und Ausgabesituation in der Landeshauptstadt zu kümmern. Die Konsequenz wird sein, dass zumindest im Januar die Stadt Erfurt mal wieder von einer vorläufigen Haushaltsführung geprägt ist – Planungsicherheit ist etwas anderes!

Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Antrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt. Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto “das würden wir heute wieder so tun”, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens. Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf “Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!”, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden. Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war. In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet,  positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.

Weiter Zick-Zack-Kurs beim Kita-Personal in Erfurt

Kita Räuberland (26)
Die jüngste kommunale Kita in Erfurt
Das neue Kita Gesetz ist in Kraft – aber die Landeshauptsstadt tut sich schwer es umzusetzen, die sist kurz gefasst das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir bei der Stadtratssitzung am Mittwoch. Erstaunlich ist dabei vor allem mit welcher Konsequenz der Oberbürgermeister Fragen falsch versteht oder sich sein Büro nicht einmal die Mühe macht, Antworten mit vorangegangenen Stadtratsfragen oder Stellungnahmen abzugleichen. Im Jugendhilfeauschuss hat das Jugendamt vor wenigen Wochen (siehe blog dazu) erklärt: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Jetzt erklärt der Oberbürgermeister: “Bei der Stadtverwaltung Erfurt wird der vom Gesetz vorgeschriebene Mindestpersonalschlüssel zum 01.09.2010 eingehalten werden können.” Ebenso verwirrend sind die Antworten zur Arbeitszeit der kommunalen Erzieherinnen. Dazu erklärten Jugend- und Personalamt vor wenigen Wochen: “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Jetzt hingegen meint der Oberbürgermeister: “Derzeit laufen die letzten Bewerbergespräche mit die Ziel, diese zum 01.09.2010 einzustellen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Wochenarbeitszeit der vorhandenen Erzieher um das erforderliche Maß angehoben.” In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird auf meinen Antrag nun hoffentlich geklärt warum in der Stadtverwaltung die rechte Hand nicht weiss, was die linke Hand macht. Unter Hinzuziehung des Jugendamtsleiters und des Personalamtsleiters könnte vielleicht Licht ins Dunkel gebracht werden. Könnte aber auch nicht, wenn die Sozialbeigeordnete wie am Mittwoch wieder zu einem langamtmigen Vortrag ansetzt, in dem sie nicht genaues sagt. Unsere klare Forderung: Die Erzieherinnen sollen in Vollzeit arbeiten können, wenn sie dies wollen und Neueinstellungen sollen auch mit 40 Wochenstunden möglich sein. Nur so können wir den notwendigen Fachbedarf decken und zugleich junge neue Erzieherinnen gewinnen.

Rückblick Stadtrat 25. August 2010

RathausErfurt bewirbt sich um Leichtathletik Team-WM 2013

Einigkeit herrschte im Stadtrat gestern Abend darüber, dass man die Leichtathletik Team-WM im Jahr  2013 in die Landeshauptstadt holen will. Hierfür wird es nötig sein, das Steigerwaldstadion und dessen Umfeld teilweise zu sanieren. Nun muss der Oberbürgermeister endlich handeln. Wir brauchen ein klares Konzept für das Stadion statt immer mehr Stückwerk. Es gilt, Fördermittel zu beantragen und die Stadienumgestaltung, die auch ohne Team-WM 2013 früher oder später ansteht, endlich in Angriff zu nehmen. Bei der Haushaltsaufstellung 2011/2012 muss die Stadt auch die rund 600.000 Euro Eigenmittel einstellen, um damit rund 1,4 Mio Euro Landesfördermittel zu erhalten. Auf meine Nachfrage konnte der OB allerdings nur von einem unverbindlichen Vorgespräch mit der Sozialministerin berichten. Auch die weitere Entwicklung des Stadions hat keine wirklich große Priorität auf der Agenda des OB. Herr Oberbürgermeister, unser Rat: gestalten und moderieren statt aussitzen und lamentieren!

Umgestaltung des Angers

Wie viele Bäume braucht der Anger? Für diese Geschmacksfrage konnte selbst eine Bürgerbefragung keine überzeugende Mehrheit liefern. Am Ende siegte – vor allem mit Blick auf die Finanzen – die Vernunft. Eine Baumreihe soll es nun werden, damit fördermittelbewährt und rascher umsetzbar, als die zweireihige Variante. Wir sagen: Weitsichtig fraktionsübergreifend entschieden.

Wiederbelebung des Schauspielhauses

An einer raschen Wiederbelebung des Schauspielhauses ist den Damen und Herren von SPD und den Linken nichts gelegen. Statt mit dem Investor von “Tempus” das Haus zeitnah zu sichern, ihm neues Leben einzuhauchen und für Einnahmen in der Stadtkasse zu sorgen, beabsichtigt die gestern beschlossene Vorlage von SPD und Linken, eine Gesellschaft bei der KoWo und den Stadtwerken anzusiedeln, die sich mit der Entwicklung des Hauses befassen soll. Zeitpunkt – unklar. Entwicklungsrichtung – planlos. Kosten – immens. Kluge, zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!

Eintrittspreise für städtische Museen pauschal erhöht

Ein Preis für alle – das gilt ab September für sämtliche städtischen Museen. Die CDU Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Für uns kam der soziale Aspekt der Preisgestaltung zu kurz: selbst ermäßigte Eintrittspreise wurden im Schnitt um 100% erhöht. Wir sind für eine sozial gerechte Staffelungen, die unserer vielfältigen Museumslandschaft und deren ebenso vielschichtigen Besuchern Rechnung trägt. Ein Preis für alle – das funktioniert vielleicht beim Herrenfrisör, nicht aber bei unseren Museen.

Nach der Vorstandsneuwahl Start in das 2. kommunalpolitische Halbjahr

Stadtrat (4)
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen. Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise “friedliche” Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen. Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen. Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden! Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen. Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.

CDU Fraktionsvorstand neu gewählt

Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand
Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand

Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.

“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.

“Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!”

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

 

[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein. In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln. Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden. Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums “jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden” anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden. Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr: “Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.” (Zitat). Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen! Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten: ” Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.” (Zitat). Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet: “Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat). Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden. In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie “1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.”. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…