Autor: Michael Panse

Saisonstart und Saisonende

Motorradmesse
Der Gunbus auf den 11. Thüringer Motorradtagen
Traditionell startet Mitte März die neue Bike-Saison. In den Erfurter Messehallen fanden dazu nun schon die 11. Thüringer Motorradtage statt. Die neuesten Bikes, Lederkombis, Helme, Motorradshows und alles was Motorradfans brauchen gab es dort. Fasziniert waren die Besucher von einer Harley, die komplett aus Holz geschnitzt ist und vom größten Motorrad der Welt mit einer Straßenzulassung. Der Gunbus ist eine Einzelanfertigung, dreieinhalb Meter lang und hat über 350 PS. Ich freu mich aber auch auf eine Nummer kleiner, wenn die Sonnenstrahlen mich mit meiner Honda NTV wieder auf die Piste locken.
Eishockey (3)
Anbully Black Dragons - FASS Berlin
 Zuende ging am Abend die Eishockey-Vorrunde der Regionalliga Ost in der Kartoffelhalle. Die Black Dragons beendeten die Vorrunde mit einem 5 zu 3 gegen FASS Berlin und damit als Zweiter hinter dem ECC Preussen Berlin. Zweifellos eine Überraschung nach dem holperigen Saisonstart. Die Mannschaft um Spielertrainer Zbynek Marak hat sich enorm gesteigert. Besonders unser Torwart Kai Fischer, der heute als bester Spieler der Saison geehrt wurde, war auch heute wieder der sichere Rückenhalt. Unter den jubelnden Fans waren heute auch die Spielerinnen des SWE-Volley-Teams, die ihre Hausaufgaben gestern schon mit einem 3 zu 0 Sieg in Saarbrücken erledigt hatten. Am Freitag geht es in den Eishockey Play-Offs bzw. im Halbfinale um 20.00 Uhr gegen EHV Schönheide. Alles ist noch drin, ich werde wieder dabei sein!

Signal der Geschlossenheit

CDU Landesvertreter (19)
Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Michael Panse, MdL im Gespräch
Bei der heutigen Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen in Waltershausen wurden nahezu alle Vorschläge des Landesvorstands für die Listen zur Landtags-, Bundestags- und Europawahl bestätigt. Die 136 Delegierten tauschten lediglich Platz 1 und 2 der Europawahlliste. Dieter L. Koch ist nun der Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Grund zur Bundestagswahl und natürlich Dieter Althaus zur Landtagswahl. Ich freue mich über die Zustimmung von 85,1 Prozent der Delegierten für Platz 26. Unser Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Vogel brachte es auf den Punkt: „Der vor uns stehende Wahlkampf wird kein Spaziergang, sondern eine hochalpine Gletschertour. Aber wir werden im Wahlkampf den Gipfel erreichen. Es geht um die Verantwortung für dieses Land – es geht um Thüringen.“ Weitere Informationen: Landesliste zur Landtagswahl Landesliste zur Bundestagswahl Landesliste zur Europawahl In der Fotogalerie sind die Bilder von allen Kandidaten, die sich den Delegierten vorgestellt haben und zahlreiche weitere Eindrücke von der Landesvertreterversammlung.

Fördermittelbescheide für Frauenschutzeinrichtungen

Förderbescheidübergabe
Michael Panse, MdL (2.v.l.), Johanna Arenhövel, Landesgleichstellungsbeauftragte (4.v.l.) und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (rechts)
Gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und der Justizministerin Marion Walsmann war ich heute Nachmittag bei den Schwestern vom Guten Hirten zu Besuch. Als Erfurter Träger der Frauenschutzwohnung erhielten sie von Johanna Arenhövel ebenso wie die Vertreterinnen der Stadtmission ihren Fördermittelbescheid. Die beiden Frauenschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit im Schutz für Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt. Gemeinsam mit dem Landkreis Sömmerda unterstützt die Stadt Erfurt die Beratung- und Betreuungsleistungen und das Land gibt nunmehr 82.360 Euro hinzu. Frauen, die Hilfe benötigen erreichen 24 Stunden rund um die Uhr Hilfe. Die Frauenschutzwohnung der Schwestern vom Guten Hirten in Erfurt ist kostenfrei telefonisch erreichbar unter 0800 6 43 17 14. Beratung und Schutz erhalten Frauen und Kinder in Konflikt und Gewaltsituationen. Die Adresse der Frauenschutzwohnung ist anonym, hier finden Frauen unbürokratisch Zuflucht. Im Gespräch diskutierten wir mit den Schwestern und den Vertreterinnen der Stadtmission auch die Chancen des „Cochemer Modells“. Dieses Modell der außergerichtlichen Konfliktlösung soll insbesondere im Interesse der Kinder langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren bei Familienstreitigkeiten vermeiden. In Erfurt findet es nun immer häufiger Anwendung und die fachliche Beratung der Frauenschützerinnen ist dabei besonders gefragt.

Doppelter Eklat im Thüringer Landtag

Schülerparlament (7)
Schülerparlament im Thüringer Landtag 2009
Während des zweitägigen Schülerparlaments gab es leider gleich einen doppelten Eklat. Ein Schüler aus der Fraktion der „Rotkehlchen“ (Linke) hat Vertretern des „Teams junges Thüringen“ (CDU) den Hitlergruß gezeigt wurde daraufhin des Parlaments verwiesen und fängt wohl eine Strafanzeige. Franz Müntefering sagte dazu passend mit Blick auf die Linken beim Thüringer SPD-Landesparteitag letzte Woche: „Das ganze Spektrum ist gar kein Spektrum sondern ein Kreis. Hinter dem Vorhang treffen sich die ganzen Ganoven von rechts und links wieder.“ In der aufgeheizten Atmosphäre fand dann heute Mittag eine aktuelle Stunde auf Antrag der „Rotkehlchen“ zu den Schülerstreiks statt. Während zu den Sachthemen heftige aber faire Diskussionen stattfanden eskalierte die Debatte bei diesem Thema. Vorwürfe auf beiden Seiten, Buh-Rufe, demonstratives Verlassen des Plenarsaals der „Rotkehlchen“ und „Willy Brandts Enkel“ und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Schülerparlamentariern machten deutlich, dass Demokratie und Toleranz immer wieder neu erarbeitet werden muss. Entsetzt hat mich allerdings das Auftreten des Landtagsabgeordneten Benno Lemke von den Linken (siehe Pressemitteilung dazu). Sein Zwischenruf bei einer Rede eines Abgeordneten des „Teams junges Thüringen“ ist ein Skandal und entlarvt zugleich die Geisteshaltung der Linken. Ich bin entsetzt, dass ein Politiker die Zwangsadoptionen der SED-Verbrecher relativiert und dies gegenüber von Schülern vorbringt. Der Ältestenrat des Schülerparlaments beschloss daraufhin alle Landtagsabgeordneten auf die Tribüne zu schicken um das Maß der Einflussnahme auf die Schüler zu reduzieren. Die Fehler sind aber offensichtlich schon bei der Vorbereitung auf das Schülerparlament gemacht worden. Die Fraktionsberatungen dienten nicht nur dazu die Schüler argumentativ aufzurüsten, sondern auch politisch in Stellung zu bringen. Respekt für die Schüler die in fairer Debatte, einige sogar in freier Rede die Diskussion führten. Schade, dass Andere von Fraktionsreferenten Instruktionen und fertige Reden verpasst bekommen haben.

Panse: Lemkes Umgang mit dem Thema Zwangsadoptionen ist skandalös

Michael Panse rügt Bemerkung Benno Lemkes am Rande des Schülerparlaments

„Abgeordnete sollten dazu beitragen, dem politischen Nachwuchs gangbare Wege parlamentarischer Auseinandersetzung zu weisen, aber nicht noch zusätzlich die Emotionen hochpeitschen.“ In diesem Sinn hat der Erfurter Abgeordnete Michael Panse eine nach seinen Worten „inakzeptable Einlassung des Abgeordneten Benno Lemke am Rande des Schülerparlaments gerügt. Lemke hat laut Panse mit dem Einwurf „vielleicht hätte es etwas genützt“, folgende Redepassage des teilnehmenden Schülers Felix Elflein quittiert: „Wenn unsere Eltern vor 25 Jahren die Bildungspolitik der SED-Diktatur kritisiert hätten, dann hätten sie mit Sicherheit auch einen kleinen Demonstrationszug veranstaltet. Aber nicht mit Transparenten vor das nächste Rathaus, sondern mit Handschellen ins Zuchthaus. Und wir, die hier sitzen, wären bei anderen Familien aufgewachsen.“ Panse wertete die Reaktion seines Parlamentskollegen Lemke als „skandalös“ und verlangte eine Entschuldigung Lembkes bei den Mitgliedern des Schülerparlaments. Wie der Erfurter Abgeordnete sagte, „hat das Schülerparlament eine Weile gebraucht, um ein tragfähige Form der Auseinandersetzung zu finden. Von erfahrenen Parlamentariern muss man erwarten können, dass sie diesen Weg konstruktiv begleiten, statt Schüler zu beleidigen und die oft politisch motivierten Zwangsadoptionen in der DDR zu verharmlosen“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.

Gelebte Demokratie – Politnachwuchs im Landtag

Schülerparlament (1)
Michael Panse, MdL und Veronique Schröter
Das dritte Thüringer Schülerparlament fand gestern und heute im Thüringer Landtag statt. Jeder der 88 Landtagsabgeordneten entsandte eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Jungparlamentarier diskutierten mit ihren drei Fraktionen „Team junges Thüringen“ (CDU), „Willy Brandts Erben“ (SPD) und „Rotkehlchen“ (Linke) sechs Anträge. Meine Patenschülerin, die 17-jährige Schülersprecherin der IGS Erfurt Veronique Schröter, hielt eine Rede zum Thema „Spickmich – faire Lehrerbewertung durch Schüler sinnvoll einsetzen“. Daneben ging es um Klimaschutz, Doping, PC-Spiele und das Schulgesetz.
Schülerparlament (6)
Team junges Thüringen - in der Mitte Schülerparlamentspräsidentin Rebecca Ratz
Ich kann mich noch gut an das erste Thüringer Schülerparlament im Jahr 2001 erinnern. Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hatte ich es mit initiiert. Die damalige Schülerparlamentspräsidentin Beate Meißner ist heute selbst Landtagsabgeordnete und nun unsere jugendpolitische Sprecherin. Ich freue mich darauf, wenn einige der heutigen Fraktionsmitglieder des „Team junges Thüringen“ eines Tages mit hier im Thüringer Landtag in der CDU-Fraktion sitzen. Das Potential dazu haben Veronique sowie ihre Kolleginnen und Kollegen. Mit den Beschlüssen des 3. Schülerparlaments werden wir uns in den Facharbeitskreisen und voraussichtlich auch in den Ausschüssen des Landtags auseinandersetzen.

CDU gegen Abschaffung der Kita-Card

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren kalkuliert die Verwaltung bei der Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen trotz stetig steigender Nachfrage zu knapp. Lediglich in den ersten Monaten eines Kita-Jahres, vom August bis Dezember sind derzeit freie Kapazitäten vorhanden. Danach sind nahezu alle Einrichtungen voll und auch die Tagespflegeplätze ausgebucht. Der Elternfrust, den Thierbach beschreibt, entsteht, weil Eltern gar keine freien Plätze mehr finden können und die Träger die Kita-Card nicht mehr abnehmen. Eine zentrale kommunale Kita-Platz-Vergabestelle mag der Philosophie der Linken entsprechen, hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Ein Lösungsrezept kann nur die Bereitstellung von mehr Plätzen sein. Eltern wollen ihr Wahlrecht auf einen Kita-Platz nutzen, dazu gehören unterschiedliche Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Eine Bevormundung der Eltern durch eine Anmelde- und Vergabestelle beim Jugendamt, wo entschieden wird, in welche Einrichtungen künftig die Kinder gehen, wird dem nicht gerecht.“ Abschließend erläutert Panse zur gestern vorgelegten Kita-Bedarfsplanung 2009/2010: „Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die nun vorgeschlagenen Platzkapazitäten ausreichend sind und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Insbesondere für den Altersbereich der unter 2-jährigen Kinder haben wir erhebliche Zweifel. Immer mehr Eltern suchen nach Ablauf des Bezugszeitraum für das Bundeselterngeld einen Betreuungsplatz. Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz auch auf einjährige Kinder auszudehnen. Damit wird erneut ein deutlicher Nachfrageschub entstehen.“

Trauer um die Opfer von Winnenden

Die Trauer um die Opfer bestimmen diesen Tag. Die unfassbaren Nachrichten aus Winnenden lassen Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse am Gutenberg-Gymnasium wieder hervorkommen. Unser Mitgefühl und unsere Gebete gehören den Angehörigen der Opfer des heutigen Amoklaufs. Mir fehlen die Worte. Traurig und betroffen Michael Panse

CDU: Stasiüberprüfung der Erfurter Stadträte abgeschlossen

Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: “Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene”. Der Beschluss zu einer nochmaligen Überprüfung wurde von allen Fraktionen mitgetragen, allerdings nachfolgend von Vertretern der Linken in Frage gestellt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Alle Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben sich dieser Überprüfung gestellt, die Überprüfung ist abgeschlossen und es gab keine Beanstandung. Auch für die Zukunft sollten sich alle Kandidaten für die Kommunalwahl einer solchen freiwilligen Überprüfung unterziehen”.

Aufweichen des Nichtraucherschutzes?

„Ich glaub es geht schon wieder los…“

Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Nach Beschluss des Nichtraucherschutzgesetzes im Thüringer Landtag vor über einem Jahr hatte sich der Rauch kaum verzogen, da gab uns das Bundesverfassungsgericht Hausaufgaben auf (BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008). In der heutigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses offenbarte sich, dass die Landesregierung von den zwei Lösungsmöglichkeiten für diese Hausaufgabe wohl die Schlechtere gewählt hat. Laut BVerfG gibt es die Varianten:
  1. die Konzeption eines absoluten/strikten Rauchverbots, das keinerlei Ausnahmen zulässt, insbesondere auf die Möglichkeit verzichtet, Raucherräume in Gaststätten einzurichten oder
  2. die Konzeption eines relativen/eingeschränkten Rauchverbots, das heißt ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmemöglichkeiten zum Beispiel in Form von Raucherräumen.
Der nun von der Landesregierung zur Anhörung verschickte Entwurf des 1. Änderungsgesetz des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz bevorzug Variante 2. Ich werde diesen vorgelegten Entwurf im Landtag sicher nicht unterstützen. Der Landesjugendhilfeausschuss regte in seiner Stellungnahme aus Gründen des Jugendschutzes ein generelles Rauchverbot an. Falls aber der Weg des eingeschränkten Rauchverbots gewählt werden solle, dann keinesfalls mit der Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen in Diskotheken, wenn Jugendliche unter 18 Jahre Zutritt zur Disco haben. Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Ähnlich heiße Debatten, wie im letzten Jahr sind damit wohl vorprogrammiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Eine ordentliche Ausschussberatung ist zeitlich gar nicht mehr möglich und am Tag der Landtagswahl unterliegen noch nicht abschließend beratene Gesetze der Diskontinuität. Also ist das „Verfallsdatum“ des 1. Änderungsgesetzes des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz der 30. August 2009.